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Letzte Nachrichten
US-Ausschuss zu Sturm auf Kapitol lädt Trump-Verbündete vor
Der US-Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des Kapitols im Januar hat weitere Zwangsvorladungen an Verbündete des früheren Präsidenten Donald Trump ausgestellt. Der Kongressausschuss lud am Montag fünf Weggefährten Trumps vor, darunter den Politikberater Roger Stone sowie den ultrarechten Radiomoderator Alex Jones.
Demokratie? USA nennen Regionalwahlen in Venezuela unfair
Die USA haben die Regionalwahlen in Venezuela als unfair bewertet. Die Regierung von Staatschef Nicolás Maduro habe den Wahlprozess "grob manipuliert", um das Wahlergebnis festzulegen "noch bevor irgendeine Stimme abgegeben wurde", kritisierte US-Außenminister Antony Blinken am Montag. "Maduro raubt den Venezolanern ihre Chance, ihre Zukunft selbst zu bestimmen", erklärte er. Zugleich bekräftigte Blinken die Unterstützung der USA für den Oppositionsführer Juan Guaidó.
US-Mordprozess um erschossenen Jogger Arbery nähert sich seinem Ende
Der Mordprozess um den Tod des schwarzen Joggers Ahmaud Arbery im US-Südstaat Georgia nähert sich seinem Ende. Die Staatsanwaltschaft und die Verteidiger der drei angeklagten weißen Männer hielten am Montag vor dem Gericht der Stadt Brunswick ihre Abschlussplädoyers. Über Schuld oder Unschuld der Angeklagten, denen lebenslange Haft droht, werden dann die Geschworenen entscheiden.
Frankreichs Premier Castex positiv auf Coronavirus getestet
Frankreichs Premierminister Jean Castex ist nach Angaben seines Büros positiv auf das Coronavirus getestet worden. Die Agenda des Premiers werde "in den kommenden Tagen so angepasst, dass er seine Aktivitäten in Isolation fortsetzen" könne, teilte sein Büro der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit.
Kanzlerin telefoniert mit belarussischer Oppositionsführerin Tichanowskaja
Nach der Kritik an ihren Telefonaten mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der im Exil lebenden belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja telefoniert. Bei dem Gespräch am Montag habe sich die Kanzlerin mit Tichanowskaja "über die innenpolitische Lage in Belarus und die schwierige Situation an der Grenze zwischen Belarus und der Europäischen Union" ausgetauscht, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Berichte: Chinesisches Hyperschall-Raketensystem feuert im Flug Projektil ab
Ein im Sommer von China getestetes Hyperschall-Raketensystem hat Medienberichten zufolge während des Flugs selbst ein Projektil abgefeuert. China habe im Juli eine Rakete gestartet, die die Erde in einer niedrigen Umlaufbahn umkreist und dann ein Hyperschall-Gleitflieger lanciert habe, berichtete das "Wall Street Journal" am Montag unter Berufung auf US-Vertreter. Dieser Gleitflieger wiederum habe dann bei fünffacher Schallgeschwindigkeit ein Projektil abgefeuert.
RSF kritisiert politischen Einfluss auf türkische Justiz im Fall Khashoggi
Einen Tag vor der Wiederaufnahme des Prozesses um die Ermordung des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi in der Türkei hat die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) den politischen Einfluss auf das Justizsystem kritisiert. RSF forderte Ankara am Montag auf, alle an der Ermordung Khashoggis Beteiligten vor Gericht zu stellen und dafür zu sorgen, dass der "Straflosigkeit ein Ende gesetzt wird".
Merz: Mitgliederbefragungen zu Führungsfragen müssen in CDU "Ausnahme bleiben"
CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat sich dagegen ausgesprochen, in Zukunft wichtige Fragen in der Partei über Mitgliederbefragungen zu entscheiden. "Mitgliederbefragungen und diese Form der Beteiligung an Führungsentscheidungen müssen die Ausnahme bleiben", sagte Merz am Montagabend in Berlin. Die CDU hält nach dem historisch schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl im Dezember erstmals in ihrer Geschichte eine Mitgliederbefragung über den künftigen Parteivorsitzenden ab.
Hunderte Menschen erweisen ermordetem britischen Abgeordneten letzte Ehre
Hunderte Menschen haben am Montag Abschied von dem ermordeten britischen Abgeordneten David Amess genommen. In dessen Heimatstadt Southend-on-Sea säumten zahlreiche Trauernde die Straßen, als der mit dem Union Jack verhüllte Sarg des konservativen Politikers in einer Pferdekutsche durch die Stadt gefahren wurde. Für Dienstag ist in der Londoner Westminster-Kathedrale eine Trauerfeier für Amess geplant, auf der auch eine Botschaft von Papst Franziskus verlesen werden soll.
In kommender Woche eine Million mehr Biontech-Dosen verfügbar als geplant
In der kommenden Woche stehen in Deutschland eine Million Dosen des Biontech-Impfstoffs mehr zur Verfügung als bisher geplant. Wie der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Montag in München sagte, kündigte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dies gegenüber den Ländergesundheitsministern an. Es sollten statt zwei Millionen dann drei Millionen Dosen des Biontech-Vakzins zur Verfügung stehen, nach sechs Millionen Impfdosen in dieser Woche.
Frankreichs Ex-Premier Fillon verteidigt in Berufungsprozess die Arbeit seiner Frau
Frankreichs früherer Premierminister und Ex-Präsidentschaftskandidat François Fillon hat im Berufungsprozess um die mutmaßliche Scheinarbeit seiner Frau deren Einsatz als "sehr wichtig" verteidigt. "Penelope hat für meine Verankerung in meinem Wahlkreis gearbeitet", sagte Fillon vor Gericht am Montag in Paris. "Ich hatte sie damit beauftragt, vor Ort präsent zu sein (...) und persönliche Beziehungen zu knüpfen", erläuterte er.
Disziplinarverfahren gegen Polizisten aus Münster wegen rechtsextremer Äußerungen
Wegen mutmaßlicher privat verschickter Nachrichten mit extremistischem Inhalt ist gegen einen Polizisten aus Münster ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Das Mitglied der Spezialeinheit wird verdächtigt, über einen Messengerdienst rechtsextremistische und gewaltverherrlichende Nachrichten verschickt zu haben oder diesen nicht entgegengetreten zu sein, wie die Polizei in Münster am Montag mitteilte. Die Textnachrichten habe der Beamte mit einem Bundeswehrangehörigen ausgetauscht.
Neues Infektionsschutzgesetz soll am Mittwoch in Kraft treten
Das neue Infektionsschutzgesetz wird voraussichtlich am Mittwoch in Kraft treten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete die Neuregelung am Montag, wie eine Sprecherin des Präsidialamtes mitteilte. Der Verkündungsauftrag sei erteilt. Nunmehr soll das Gesetz am Dienstag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden, einen Tag später würde es dann in Kraft treten.
Ex-Fahrer aus Ruanda wegen Beihilfe zum Völkermord in Paris vor Gericht
Ein 60 Jahre alter ehemaliger Fahrer aus Ruanda muss sich seit Montag in Paris wegen Beihilfe zum Völkermord vor Gericht verantworten. Die Anklage wirft ihm vor, mehrfach Opfer zu Hinrichtungsorten gefahren zu haben. Claude Muhayimana beantwortete zum Auftakt des Prozesses zunächst mit fester Stimme die Fragen des Richters zu seiner Identität.
Brandenburg verschärft ab Mittwoch Coronaregeln
Brandenburg verschärft aufgrund der sich weiter zuspitzenden Pandemielage ab Mittwoch die Coronaregeln. So sollen die 2G-Regelung auf den gesamten Einzelhandel ausgeweitet und wieder Kontaktbeschränkungen eingeführt werden, wie die Brandenburger Staatskanzlei am Montag mitteilte. Ausnahmen von der 2G-Regel sollen aber weiter unter anderem für Lebensmittelgeschäfte, Getränkemärkte, Drogerien und Apotheken gelten.
Mehr rechte Straftaten und mehr Rechtsextremisten in Thüringen
Die Zahl der rechten Straftaten und der Rechtsextremisten in Thüringen ist gestiegen. Im vergangenen Jahr wurden 1312 rechts motivierte Straftaten registriert und damit elf Prozent mehr als im Vorjahr, wie Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) am Montag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2020 in Erfurt sagte. Die Zahl der in der rechten Szene verübten Gewaltdelikte stieg von 49 auf 62.
Spahn hält umfangreichen Einsatz von Moderna für unverzichtbar
Nach Überzeugung des geschäftsführenden Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) ist der umfangreiche Einsatz des Moderna-Impfstoffs unverzichtbar zur Deckung des Bedarfs. Mit den künftig zu erwartenden zwei bis drei Millionen Dosen des Vakzins von Biontech könnten nicht alle Bestellungen voll bedient werden, sagte Spahn am Montag in Berlin. In der Frage einer generellen Impfpflicht in Deutschland ist keine rasche Entscheidung zu erwarten.
Moskau: USA verbreiten "falsche Informationen" über russische Truppenbewegungen
Moskau hat westliche Befürchtungen eines drohenden russischen Einmarsches in die Ukraine scharf zurückgewiesen. "Die Amerikaner zeichnen ein erschreckendes Bild von russischen Panzerhorden, die sich darauf vorbereiten, ukrainische Städte zu überrollen, und sie behaupten, dass sie zuverlässige Informationen über entsprechende russische Absichten hätten", erklärte der Auslandsgeheimdienst SWR laut Berichten russischer Nachrichtenagenturen am Montag. Dies seien "absolut falsche Informationen". Öffentliche Verlautbarungen des SWR sind äußerst selten.
Corona-Lage stellt Präsenzparteitag der CDU für Vorsitzendenwahl in Frage
Wegen der Corona-Lage wachsen in der CDU die Zweifel, ob der Parteitag im Januar zur Wahl des neuen Vorsitzenden wie geplant als Präsenzveranstaltung stattfinden kann. Die Partei sehe die steigenden Infektionszahlen "mit großer Ernsthaftigkeit und Sorge", sagte Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag in Berlin. Ob der Parteitag doch nur digital stattfinden könne, werde die CDU "in den nächsten Tagen final entscheiden".
Helge Braun will als CDU-Vorsitzender Serap Güler zur Generalsekretärin machen
CDU-Vorsitzkandidat Helge Braun will bei seiner Wahl die Bundestagsabgeordnete Serap Güler zur Generalsekretärin machen. Er wolle, "dass in der CDU starke Frauen eine starke Rolle haben", sagte Braun am Montag in Berlin. Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl kündigte der scheidende Kanzleramtsminister gleichzeitig an, er wolle die Partei näher an die Basis bringen. Nötig sei, "dass wir von einer Mitgliederpartei zu einer richtigen Mitmachpartei werden".
Zeuge schildert Netanjahu vor Gericht als besessen von seinem Medienimage
Im Korruptionsprozess gegen Benjamin Netanjahu hat ein Zeuge den israelischen Ex-Ministerpräsidenten als besessen von seinem Bild in den Medien beschrieben. Netanjahu habe eine "totale und vollständige" Kontrolle über sein Medienimage angestrebt, sagte sein ehemaliger Sprecher Nir Hefetz am Montag vor Gericht. Dem langjährigen Regierungschef wird unter anderem vorgeworfen, Medienmogulen im Gegenzug für eine positive Berichterstattung Vorteile verschafft zu haben.
Plädoyer der Verteidigung in Prozess um verdurstetes jesidisches Mädchen
Im Prozess um den Tod eines jesidischen Mädchens im Irak durch Verdursten hat die Verteidigung vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main am Montag keinen eigenen Antrag gestellt. Das teilte eine Gerichtssprecherin nach deren Plädoyer mit. Die Bundesanwaltschaft hatte für den Angeklagten Taha A.-J. vor rund zwei Wochen lebenslange Haft gefordert.
Deutschland will keine Asylanten von Lukaschenko!
Die Bundesregierung hat die Forderung des belarussischen Diktators Alexander Lukaschenko zur Aufnahme von 2000 an der Grenze zu Polen festsitzenden Flüchtlingen zurückgewiesen. Dies sei keine "für Deutschland oder die EU akzeptable Lösung", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Zuvor hatte Lukaschenko laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta kritisiert, dass die EU Gespräche über die Aufnahme der Flüchtlinge verweigere. Die Bundesregierung und die EU werfen Lukaschenko vor, als Vergeltung für Sanktionen absichtlich Migranten an die Grenzen der EU-Staaten Lettland, Litauen und Polen zu schleusen. Im belarussisch-polnischen Grenzgebiet sitzen derzeit tausende Menschen vor allem aus dem Nahen Osten bei Temperaturen um den Gefrierpunkt fest. Etwa 2000 wurden von den belarussischen Behörden in einem Logistikzentrums in der Nähe der Grenze untergebracht. Lukaschenko wies den Vorwurf der Schleusung am Montag erneut zurück. Im Gegenzug warf er der EU Wortbruch vor. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela "Merkel hat mir versprochen, dass sie dieses Problem auf EU-Ebene prüfen werde", sagte der belarussische Präsident, der in der vergangenen Woche zweimal mit Merkel telefoniert hatte. "Aber sie tun es nicht." Mit Blick auf die 2000 Flüchtlinge in der Lagerhalle sagte Lukaschenko laut Belta: "Wir müssen von den Deutschen fordern, dass sie sie aufnehmen". In der vergangenen Woche hatte die belarussische Führung unter Verweis auf Merkel von einem "humanitären Korridor nach Deutschland" gesprochen. Seibert sagte nun, Merkel habe mit Lukaschenko telefoniert, "weil es eine entsetzliche humanitäre Situation entlang der belarussisch-polnischen Grenze" gebe. "Und weil natürlich immer der Versuch gemacht werden muss, im Interesse der Menschen, die dort in sehr, sehr schwierigen Umständen ausharren, Lösungen zu finden." Merkel habe in der vergangenen Woche auch mit dem Chef des UN-Flüchtlingswerks UNHCR, Filippo Grandi, und dem Chef der UN-Migrationsorganisation IOM, António Vitorino, gesprochen. Die Bundesregierung bemühe sich darum, für diese Organisationen "Zugänge zu schaffen, damit sie bei der humanitären Versorgung der Migranten entlang der Grenze helfen können". Sie sollten aber auch tätig werden können, "wenn es um die sichere Rückführung in die Heimatländer geht", sagte Seibert. (A. Madsen--BTZ)
Kinderärzte fordern Impfpflicht für Erzieher und Lehrer
Kinderärzte fordern eine Corona-Impfpflicht für Erzieher und Lehrer. "Wir brauchen eine 2G-Regel für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Kindertagesstätten und Schulen", sagte der Sprecher des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BDKJ), Jakob Maske, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Das reine Testen des Personals auf das Coronavirus sei zu wenig. "Wir haben noch keine Impfung für unter Zwölfjährige. Um sie zu schützen, müssen wir also nach Möglichkeit alle Personen impfen, die mit ihnen zu tun haben", forderte Maske. Die Bundesschülerkonferenz kritisierte Lehrerinnen und Lehrer, die sich einer Corona-Impfung verweigern. Lehrkräfte hätten "eine Verantwortung gegenüber ihrem Umfeld und besonders gegenüber den Schülerinnen und Schülern, denen sie in der Klasse begegnen", sagte die Generalsekretärin der Konferenz, Katharina Swinka, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach reagierte jedoch zurückhaltend auf die Forderungen nach einer Impfpflicht für Lehrpersonal. In Altersheimen sei die von den Ministerpräsidenten der Länder für Pflegekräfte geforderte Impfpflicht richtig, weil sie besonders gefährdete Menschen schütze: Aber an Schulen wäre die Impfpflicht für das Personal "nicht unbedingt notwendig, weil die Kinder und Jugendlichen durch eine Covid-19-Infektion eher nicht so stark getroffen werden". Sinnvoller sei die Maskenpflicht an den Schulen, betonte Lauterbach in der "Rheinischen Post". Die Maskenpflicht für Schülerinnen und Schüler sei wahrscheinlich über den gesamten Winter hinweg notwendig, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland in einem Podcast-Interview. Lauterbach übte harte Kritik am nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) dafür, dass dieser die Maskenpflicht an den Schulen aufgehoben hatte. Diese Entscheidung sei "verantwortungslos" gewesen: "Da haben sich viele Kinder infiziert. Das war vollkommen unnötig." Der SPD-Politiker und Mediziner warnte vor Langzeitwirkungen von Covid-Erkrankungen bei Kindern: Es sei damit zu rechnen, dass etwa vier bis sieben Prozent der infizierten Kinder mit Covid-19-Symptomen das sogenannte Long Covid entwickeln. Long Covid sei bei Kindern zwar zum Glück nicht so gravierend wie bei Erwachsenen, aber auch keine Kleinigkeit. Es führe etwa dazu, dass Kinder "durchweg Schwierigkeiten haben können, sich zu konzentrieren", sagte Lauterbach. Es werde Kinder geben, die nach einer Covid-Erkrankung "nicht mehr so schwungvoll und auch nicht mehr so gut in der Schule" seien wie vorher. (C. Fournier--BTZ)
Tichanowskaja kritisiert Telefonate zwischen Merkel und Lukaschenko
Die im Exil lebende belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat die EU-Regierungen aufgerufen, "von jeglichen Kontakten" mit dem belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko abzusehen. Die belarussische Führung müsse zunächst wichtige Forderungen der Opposition erfüllen, bevor ein "echter Dialog" stattfinden könne, sagte sie bei einer Pressekonferenz in Wien am Montag. Sie kritisierte auch die Telefonate, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der vergangenen Woche wegen der Flüchtlingskrise mit Lukaschenko führte.
Schwedens Parlament soll am Mittwoch über Andersson abstimmen
Das schwedische Parlament wird am Mittwoch über die Ernennung der derzeitigen Finanzministerin Magdalena Andersson zur ersten Ministerpräsidentin des Landes abstimmen. Wie der Parlamentspräsident Andreas Norlen am Montag erklärte, sollen die Abgeordneten am Mittwoch das erste Mal darüber abstimmen, ob Andersson die direkte Nachfolge des zurückgetretenen Regierungschefs Stefan Löfven antreten kann. Der 54-Jährigen fehlen bislang allerdings noch die dafür notwendigen Stimmen.
Intensivmediziner lehnen Impfpflicht für Ärzte und Pflegekräfte ab
Die Intensivmediziner lehnen eine Corona-Impfpflicht für Ärzte und Pflegekräfte ab. "Wir sind gegen eine Impfpflicht für einzelne Gruppen", sagte Gernot Marx, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) am Montag vor Journalisten. Es gebe aber eine "moralisch-ethische Verpflichtung von Ärzten und Pflegern zur Impfung".
Merkel hält Corona-Maßnahmen nicht für ausreichend
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält die bisherigen Beschränkungen in der Corona-Pandemie angesichts der rasant steigenden Infektionszahlen nicht für ausreichend. "Wir haben eine hochdramatische Situation", sagte Merkel nach Angaben aus Teilnehmerkreisen am Montag im CDU-Bundesvorstand. "Was jetzt gilt, ist nicht ausreichend." Dies gelte auch für die 2G-Regeln mit Beschränkungen für Ungeimpfte. Merkel warnte: "Wir haben eine Lage, die alles übertreffen wird, was wir bisher hatten".
Bundespolizei: Seit Jahresbeginn über zehntausend illegale Einreisen aus Belarus
Die Bundespolizei hat im laufenden Jahr bereits insgesamt 10.128 illegale Einreisen mit einem Bezug zu Belarus festgestellt. In den ersten drei Novemberwochen wurden 2287 unerlaubte Grenzübertritte mit Bezug zu dem osteuropäischen Land registriert, wie das Bundespolizeipräsidium am Montag in Potsdam mitteilte. Die deutsch-polnische Grenze sei dabei weiterhin der Brennpunkt.
Söder findet Spahns Kommunikation "desaströs"
CSU-Chef Markus Söder hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für dessen Äußerungen zur Deckelung des Biontech-Impfstoffs scharf kritisiert. "Die Kommunikation am Wochenende war desaströs", sagte Söder am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München vor Journalisten. "Das hat völlig falsche Eindrücke vermittelt." Spahn bedauerte mittlerweile Irritationen um seine Äußerungen.
Experte geht von lang anhaltender Wirkung der Booster-Impfung aus
Der Immunologe Leif Erik Sander geht davon aus, dass die Booster-Impfung gegen das Coronavirus eine lang anhaltende Wirkung haben wird. "Es ist so, dass gerade eine zeitversetzte dritte Dosis das Immungedächtnis noch einmal stärkt", sagte der Berliner Vakzin-Forscher am Montag auf der Pressekonferenz mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in Berlin. Dadurch werde eine Immunantwort erreicht, "die lange andauern wird".
Fünf Kölner Polizisten wegen mutmaßlicher Körperverletzung im Amt suspendiert
In Köln sind fünf Polizisten wegen mutmaßlicher gefährlicher Körperverletzung im Amt vom Dienst suspendiert worden. Die Beamten im Alter zwischen 24 und 40 Jahren werden verdächtigt, bei einem Einsatz wegen einer Verkehrsunfallflucht im April 2021 "übermäßig Gewalt" gegen einen 59-jährigen italienischen Staatsbürger angewendet zu haben, wie die Staatsanwaltschaft Köln am Montag mitteilte. Die Ermittler prüfen demnach, ob es einen Zusammenhang zwischen dem Vorfall und dem Tod des Manns zwei Monate später gibt.