Berliner Tageszeitung - Politik (Deutsch)

Omikron wird ganz besonders Migranten in Deutschland treffen

In anderen Ländern wütet die Omikron-Welle bereits so stark, dass massenhaft Personal ausfällt, die Kliniken sind am Ende - bei den Airlines, aber auch im Bahnverkehr, bei der Feuerwehr - überall in Europa stehen die Zeichen auf Alarm. In Deutschland steht die Welle laut Experten noch bevor, der Tod wird kommen, lautlos und rasant!  Supermärkte, die Polizei, Feuerwehr, Medien, Krankenhäuser, Behörden und Verkehrsunternehmen sind dazu aufgerufen, ihre Pandemiepläne erneut zu überprüfen. Wer glaubt Omikron wird an der Bundesrepublik Deutschland vorbeiziehen, der irrt sich! Besonders unter den Migranten wird Omikron wüten, tausende Toten einer unbelehrbaren Bevölkerungsschicht, welche noch heute glaubt, dass eine Impfung nicht nötig ist, werden die Menschen in absehbarer Zeit eines Besseren belehren, aber dann wird es zu spät sein.  In Berlin kommt der Krisenstab des Landes heute zusammen. Die Vorbereitungen laufen also an. Müller von der CDU versteht nicht, warum Deutschland nicht längst seine Einreiseregeln verschärft hat, wie zum Beispiel Österreich - um die Verbreitung der Omikron-Variante zu verlangsamen. "Es macht einen Unterschied, ob wir Mitte Januar Omikron vorherrschend haben oder Mitte Februar", sagt er in einem aktuellen Interview nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG.  (P.Hansen--BTZ)

Entwicklungsministerin Schulze rechnet mit Vorgänger Müller ab

Die neue Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat ihrem Amtsvorgänger, dem CSU-Politiker Gerd Müller, schwere Versäumnisse bei der Finanzierung der Entwicklungshilfe vorgeworfen. Die Entwicklungspolitik sei für die kommenden "dramatisch unterfinanziert", sagte Schulze nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Das sei eine "schwere Hypothek" für Deutschlands Rolle in der Welt. "Ich hätte mein Haus nicht so am meine Nachfolgerin übergeben wollen", fügte sie hinzu.

Bartsch: Linke will Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro

Die Linke wird im Bundestag für die von der Ampel-Koalition geplante Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro stimmen. Die Erhöhung des Mindestlohns sei eine "gute Entscheidung", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. "Wir werden einem solchen Schritt zustimmen, auch wenn er noch nicht völlig ausreichend ist."  Auch mit zwölf Euro Mindestlohn werde man am Ende eines Arbeitslebens "trotzdem bei der Rente in die Grundsicherung fallen", sagte Bartsch. Dennoch sei die Anhebung auf diesen Betrag eine richtige Entscheidung, von der viele Menschen profitierten, vor allem in Ostdeutschland.  Insgesamt gebe es im Koalitionsvertrag der "Ampel" gesellschaftspolitisch und "bei einigen sozialen Maßnahmen positive Dinge", sagte Bartsch weiter. Diese werde die Linke unterstützen. Bartsch kündigte zugleich an, dass seine Fraktion als Opposition zur "Ampel" "das soziale Gewissen im Bundestag" sein wolle. Kritisch sehe seine Fraktion vor allem die Steuer- und Rentenpläne der Bundesregierung.  (A. Bogdanow--BTZ) 

Palästinenserpräsident Abbas trifft Israels Verteidigungsminister

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ist am Dienstagabend mit dem israelischen Verteidigungsminister Benny Gantz zusammengetroffen. Gantz teilte auf Twitter mit, dass die beiden über "wirtschaftliche" Maßnahmen und eine Stärkung der "Sicherheitskoordination" gesprochen hätten. Beide Seiten machten keine Angaben zum Ort des Treffens - Medienberichten zufolge fand es jedoch in Gantz Residenz in Israel statt. Demnach handelte es sich um Abbas ersten Besuch in Israel seit Jahren.

Wieder 5000 nach Deutschland: Es kommen noch mehr Moslems

Seit der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Kabul haben deutsche Auslandsvertretungen in der Region einem Bericht zufolge mehr als 5600 Visa für Ortskräfte sowie besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan ausgestellt. Die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichteten unter Berufung auf das Auswärtige Amt, dass allein die Botschaft in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad bislang 3700 Anträge genehmigt habe. Die Botschaften in Islamabad und im indischen Neu-Delhi erteilten demnach etwa 1100 Visa im Bereich Familiennachzug.

USA: Ex-Mehrheitsführer der Demokraten Harry Reid gestorben

Der frühere Mehrheitsführer der Demokraten im US-Senat, Harry Reid, ist gestorben. Seine Frau Landra Reid erklärte am Dienstagabend (Ortszeit): "Es bricht mir das Herz, das Ableben meines Mannes bekannt zu geben". Demnach sei der 82-Jährige, der während der Präsidentschaften von George W. Bush und Barack Obama an der Spitze des Oberhauses stand, "friedlich und umgeben von seiner Familie" gestorben.

USA: Wegen Ukraine-Konflikt bleibt Flugzeugträger im Mittelmeer

Angesichts der angespannten Lage im Ukraine-Konflikt haben die USA entschieden, einen Flugzeugträger im Mittelmeer zu belassen. Laut Angaben eines Beamten vom Dienstag wies Verteidigungsminister Lloyd Austin den Flugzeugträger "Harry S. Truman" an, nicht wie geplant in den Nahen Osten weiterzufahren. Die "Änderung des Zeitplans spiegelt die Notwendigkeit einer dauerhaften Präsenz in Europa wider und ist notwendig, um unseren Verbündeten und Partnern unser Engagement für die kollektive Verteidigung zu versichern", sagte der Beamte.

Ampel-Koalition: Keine baldige Cannabis-Freigabe in Deutschland

In der Ampel-Koalition wird nicht mit einer baldigen Cannabis-Freigabe gerechnet. Ein Zeitplan zur Umsetzung liege nicht vor, "Priorität hat der Kampf gegen die Pandemie", sagte der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Aktuell ist es kein guter Zeitpunkt für einen Cannabis-Gesetzesentwurf", sagte auch der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler den Funke-Zeitungen.

Mediziner-Vertreter begrüßt Triage-Urteil des Verfassungsgerichts

Der Intensivmediziner Uwe Janssens hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Triage begrüßt. Das Urteil der Karlsruher Richter sei "genau das gewesen, was wir in unseren Empfehlungen schon geschrieben haben", sagte der frühere Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) den ARD-"Tagesthemen" am Dienstagabend. Die Divi habe immer darauf hingewiesen, "dass bei Priorisierungsentscheidungen am Krankenbett die Behinderung oder das Alter keine Rolle spielen dürfen".

USA fordern nach Massaker in Myanmar Waffenembargo gegen Militärjunta

Nach dem Massaker in Myanmar mit mindestens 35 Toten haben die USA ein Waffenembargo gegen die Militärjunta des Landes gefordert. "Die USA verurteilen die am 24. Dezember im Bundesstaat Kayah vom Militär Myanmars verübten Angriffe", erklärte US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag in Washington. "Unschuldige Menschen und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen ins Visier zu nehmen ist inakzeptabel."

Menschenrechtsorganisation Memorial will sich gegen Verbot zur Wehr setzen

Die russische Menschenrechtsorganisation Memorial International hat rechtliche Schritte gegen ihr gerichtlich angeordnetes Verbot angekündigt. "Wir werden die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Russlands auf jede erdenkliche Weise anfechten", erklärte die Organisation am Dienstag. "Und wir werden rechtliche Möglichkeiten finden, um unsere Arbeit fortzusetzen." Memorial Anwältin Tatjana Gluschkowa sagte AFP, die NGO bereite eine Eingabe vor dem Berufungsgremium des Obersten Gerichts vor.

Irans Präsident Raisi reist Anfang des Jahres 2022 nach Moskau

Der iranische Präsident Ebrahim Raisi wird Anfang 2022 einer Einladung seines russischen Kollegen Wladimir Putin zu einem Besuch in Moskau folgen. Ein Regierungssprecher sagte am Dienstag in Teheran, Putin habe Raisi im Rahmen der bestehenden "strategischen Partnerschaft" zwischen beiden Staaten eingeladen.

Afghanistan: Protest gegen Morde an Ex-Soldaten durch Taliban

In der afghanischen Hauptstadt Kabul haben mehrere dutzend Frauen gegen die Ermordung von Ex-Soldaten der früheren, US-gestützten Regierung protestiert. Für die "mysteriösen Morde", wie es in einem Aufruf zu der Kundgebung im Internet hieß, machten die Frauen die radikalislamischen Taliban verantwortlich. Die Taliban, die im August die Macht in Afghanistan übernommen hatten, würden verdeckt junge Männer, insbesondere frühere Soldaten der Regierung umbringen.

Zahl registrierter Omikron-Fälle steigt in Deutschland rasch an

Die Zahl registrierter Omikron-Fälle steigt nun auch in Deutschland rasch an. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Dienstag mitteilte, gibt es mit mittlerweile 10.443 Fällen erstmals eine fünfstellige Gesamtzahl bei dieser Virusvariante. Das entspreche einem Zuwachs von 45 Prozent gegenüber dem Vortag und einem ein Plus von 3218 Fällen. Den Angaben zufolge gab es bisher vier Todesfälle im Zusammenhang mit einer Omikron-Infektion.

Belgien lehnt Auslieferung von Rapper Valtonyc an Spanien ab

Belgien hat die Auslieferung des Rappers Valtonyc an Spanien abgelehnt. Ein Berufungsgericht in Gent entschied am Dienstag, dass der Antrag auf Auslieferung des spanischen Musikers wegen "Verherrlichung des Terrorismus" unzulässig sei. Valtonycs Anwälte sprachen von einem Sieg für die Meinungsfreiheit.

Save the Children bestätigt Tod von Mitarbeitern in Myanmar

Die internationale Hilfsorganisation Save the Children hat den Tod zweier Mitarbeiter bei einem mutmaßlichen Militärangriff in Myanmar bekannt gegeben. "Mit tiefer Trauer" bestätigte die Organisation am Dienstag, "dass zwei Mitarbeiter von Save the Children unter den mindestens 35 Menschen waren", die am vergangenen Freitag "bei einem Angriff des Militärs in Myanmar im Bundesstaat Kayah getötet wurden".

Flüge mit humanitären Hilfslieferungen können vorläufig wieder in Sanaa landen

Am Flughafen der jemenitischen Hauptstadt Sanaa dürfen nach Angaben der Huthi-Rebellen vorläufig wieder Flugzeuge mit humanitären Hilfslieferungen landen. Maschinen der Vereinten Nationen "und anderer Organisationen" dürften Sanaa wieder anfliegen, meldete der von den Huthi-Rebellen kontrollierte Sender Al-Masirah am Dienstag.

Drei Tote in Glinde: Familienvater gab vermutlich tödliche Schüsse ab

Im Fall der Familientragödie von Glinde in Schleswig-Holstein mit drei Toten gehen die Ermittler davon aus, dass der Familienvater die tödlichen Schüsse abgegeben hat. Darauf weise die Obduktion und die Auswertung des Notrufes der verletzten Ehefrau hin, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft Lübeck am Dienstag mit.

Drei Tote in Glinde: Familievater gab vermutlich tödliche Schüsse ab

Im Fall der Familientragödie von Glinde in Schleswig-Holstein mit drei Toten gehen die Ermittler davon aus, dass der Familienvater die tödlichen Schüsse abgegeben hat. Darauf weise die Obduktion und die Auswertung des Notrufes der verletzten Ehefrau hin, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft Lübeck am Dienstag mit.

Organisationen verurteilen Auflösung von Memorial in Russland als politisch motiviert

Menschenrechtsorganisationen, Stiftungen und Forschungsstätten in Deutschland haben bestürzt auf das Verbot der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial International reagiert. Memorial sei das "moralische Rückgrat der russischen Zivilgesellschaft", hieß es in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung, die unter anderem von Amnesty International Deutschland und der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur unterzeichnet wurde. Die Zwangsauflösung der Organisation sei ein "schwerer Schlag für die russische Gesellschaft, die Gesellschaften seiner Nachbarstaaten und für ganz Europa".

Lauterbach begrüßt Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu Triage

Erneut Polizisten bei Protesten gegen Corona-Maßnahmen verletzt

Während in weiteren Ländern verschärfte Corona-Regeln in Kraft getreten sind, haben erneut bundesweit tausende Menschen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie protestiert. Dabei kam es am Montagabend teilweise zu Ausschreitungen. Im sächsischen Bautzen wurden zwölf Polizeibeamte verletzt. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Thomas Strobl (CDU), verurteilte die Angriffe auf Polizisten. Der Deutsche Städte-und Gemeindebund forderte "klare Kante" bei Gesetzesverstößen auf Corona-Demonstrationen.

EU-Kommission warnt britische Regierung vor Aufkündigung des Nordirland-Protokolls

Die EU-Kommission hat die britische Regierung eindringlich vor einer einseitigen Aufkündigung des Nordirland-Protokolls gewarnt. "Wenn die britische Regierung diesen Weg ginge, wäre das ein enormer Rückschlag für unsere Beziehungen", sagte Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic dem "Spiegel". London würde so nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung in Nordirland sondern auch den Frieden in der Region riskieren.

Berliner Verwaltungsgericht bestätigt Böller-Verkaufsverbot zu Silvester

In Nordrhein-Westfalen gilt für Geboosterte weiter die 2G-Plus-Regel

Oberstes Gericht in Russland ordnet Auflösung von Memorial an

Die russische Menschenrechtsorganisation Memorial International muss ihre Arbeit einstellen. Das Oberste Gericht Russlands verfügte am Dienstag die Auflösung der wichtigsten Menschenrechtsorganisation des Landes, die sich seit mehr als 30 Jahren für die Aufarbeitung der stalinistischen Verbrechen in der Sowjetunion und für die Wahrung der Menschenrechte im heutigen Russland einsetzt. Stiftungen und Forschungseinrichtungen in Deutschland prangerten das Verbot als politisch motiviert an.

Oberstes Gericht Russlands löst Menschenrechtsorganisation Memorial auf

Das Oberste Gericht Russlands hat die Auflösung der bedeutendsten Menschenrechtsorganisation des Landes, Memorial International, angeordnet. Das Verbot der Dachorganisation von Memorial wurde am Dienstag wegen angeblicher Verstöße gegen das sogenannte Ausländische-Agenten-Gesetz verhängt. Wie Memorial im Messengerdienst Telegram erklärte, wurden mit der Entscheidung auch die regionalen Unterorganisationen von Memorial International verboten. Gegen die erzwungene Auflösung von Memorial demonstrierten dutzende Menschen vor dem Moskauer Gerichtsgebäude.

Gesetzgeber muss Behinderte "unverzüglich" bei Corona-Triage schützen

Der Gesetzgeber muss "unverzüglich" Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingt erforderlichen Triage treffen. Andernfalls bestehe das Risiko, dass Menschen bei der Zuteilung knapper intensivmedizinischer Betten und Geräte wegen einer Behinderung benachteiligt würden, betonte das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. (Az: 1 BvR 1541/20)

Bei weiteren Drohungen Russland aus Swift werfen!

Ramsan Kadyrow, MMA-Fan, Waffennarr und Putins loyaler Statthalter sowie bekennender Islamist, in der Teilrepublik Tschetschenien, schwingt die Drohkeule ohne sich bewusst zu sein, welche Unfug er ohne Sinn und Verstand daher redet!  Drei Stunden lang beantwortet der 45-Jährige „die 39 drängendsten Fragen von Journalisten“, wie sein Staatsfernsehen fabulierte. Kadyrow prahlte in Manier eines Statthalters, welcher von der finanziellen Gnade Putins lebt, lauthals: "Die Ukraine-Problematik ist nicht einmal auf dem Niveau des Präsidenten (Putin, Anm. d. Red.). Sie ist auf meinem Niveau. Wenn ich den Befehl bekommen würde, hätte ich schon entschieden. Entweder hätte ich die Ukraine für die Republik Tschetschenien annektiert oder ich hätte sie schon vor Langem erobert. Wie ich nach der Krim gesagt habe: Wir müssen Kiew einnehmen."  Mit seiner geringen Bildung tönte Kadyrow weiter: "Die Ukraine sei unser Volk und unser Territorium!" Festzustellen ist, Russland steht finanziell auf wackligen Beinen, umfassende Sanktionen, eine SWIFT und IBAN-Sperre und ein Embargo für sämtliche russischen Produkte, dürfte die Russische Föderation finanziell sinnvoll treffen!  Nur diese Sprache versteht Putin, so hart dies klingt, denn man kann nicht mit Waffengewalt versuchen Grenzen zu verschieben, das sollte auch Putin endlich begreifen!  (P.Hansen--BTZ)    Anmerkung Swift:Die Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication, abgekürzt SWIFT, ist eine 1973 gegründete, in Belgien ansässige Organisation, die ein besonders sicheres Telekommunikationsnetz (das SWIFTNet) betreibt, welches insbesondere von mehr als 11.000 Banken weltweit genutzt wird 

Polens Präsident Duda legt Veto gegen umstrittenes Mediengesetz ein

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat sein Veto gegen das umstrittene neue Mediengesetz eingelegt. Dies teilte Duda selbst am Montag in einer Fernsehansprache mit. Das eine Woche vor Weihnachten vom Parlament verabschiedete Gesetz wurde von der EU-Kommission und auch aus den USA als Bedrohung der Pressefreiheit kritisiert.

Bund strebt bis Ende Januar 30 Millionen weitere Impfungen an

Nach den erreichten 30 Millionen Impfungen bis Jahresende soll die Verbreichung der Vakzine in hoher Geschwindigkeit fortgesetzt werden: Bis Ende Januar sollen weitere 30 Millionen Menschen in Deutschland geimpft werden, wie der Leiter des Corona-Krisenstabs, Carsten Breuer, am Montag im rbb-Inforadio sagte. Es sei eine herausragende Leistung, dass seit dem 18. November bereits knapp 30,3 Millionen Dosen verabreicht wurden, sagte der Generalmajor.

Russisches Gericht verlängert Haftstrafe für Stalinismus-Forscher auf 15 Jahre

Ein russisches Gericht hat die Haftstrafe für den Stalinismus-Forscher Juri Dmitrijew von 13 auf 15 Jahre verlängert. Ein Gericht in der Stadt Petrosawodsk gab damit am Montag einem Antrag der Staatsanwaltschaft statt, wie die Menschenrechtsorganisation Memorial im Onlinedienst Twitter mitteilte. Dmitrijew ist der Leiter einer Regionalorganisation von Memorial. Memorial ist selber akut von der Schließung durch die russische Justiz bedroht.