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Letzte Nachrichten
Steinmeier sieht Coronakrise als "noch längst nicht überwunden" an
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält die Corona-Pandemie noch lange nicht für überwunden. "In diesem Herbst 2021 müssen wir erkennen, dass wir diese Krise noch längst nicht überwunden haben", sagte Steinmeier am Mittwoch anlässlich der Eröffnung des 13. Seniorentags in Hannover. "Wir könnten sehr viel weiter sein -das ist eine bittere, aber, wie ich finde, sehr notwendige Erkenntnis."
SPD liegt sechs Monate vor Landtagswahl in Schleswig-Holstein in Umfrage vorn
Rund sechs Monate vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein liegt die SPD dort einer Umfrage zufolge deutlich vor der CDU und den Grünen. Wenn am Sonntag gewählt würde, käme die Partei laut der am Mittwoch veröffentlichten Befragung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung auf 28 Prozent. Die CDU von Ministerpräsident Daniel Günther lag bei 21 Prozent, die Grünen kamen auf 18 Prozent.
Bangladesch nimmt umstrittene Umsiedlung von Rohingya auf Insel wieder auf
Bangladesch hat die Umsiedlung von Rohingya-Flüchtlingen auf eine abgelegene und überschwemmungsgefährdete Insel wieder aufgenommen. Der stellvertretende Flüchtlingskommissar des Landes, Moozzem Hossain, teilte am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP mit, dass am Donnerstag 2000 Rohingya auf die Insel Bhashan Char gebracht werden sollen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) kritisierte die "Zwangsumsiedlung".
Kultusminister großteils gegen verlängerte Weihnachtsferien
Ein Großteil der Kultusminister hat sich gegen pandemiebedingt verlängerte Weihnachtsferien ausgesprochen. "Die Erfahrung aus dem vergangenen Jahr hat uns gezeigt, dass die Verlängerung der Weihnachtsferien nichts gebracht hatte - außer verärgerte Eltern, die aus beruflichen Gründen Probleme mit der Betreuung ihre Kinder hatten", sagte Sachsens Bildungsminister Christian Piwarz (CDU) der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch.
Missbrauchsopfer fühlen sich von Deutscher Bischofskonferenz verhöhnt
Auf das Nein der katholischen Deutschen Bischofskonferenz zu höheren Entschädigungsleistungen für Missbrauchsopfer hat der Betroffenenbeirat mit Empörung reagiert. Der Beschluss sei "eine Verhöhnung", erklärte das mit Missbrauchsopfern besetzte Gremium in einer am Mittwoch von der Bischofskonferenz verbreiteten Erklärung. Dabei stellte der Betroffenenbeirat darauf ab, dass die Opfervertreter in den vergangenen Wochen eigene Positionen überdacht hätten und auch auf die Bischöfe zugegangen seien. Dies sei umgekehrt bei den Bischöfen nicht festzustellen gewesen.
Schwedens Parlament wählt Magdalena Andersson zur Regierungschefin
Das schwedische Parlament hat Magdalena Andersson zur ersten Frau an der Regierungsspitze gewählt. 117 Abgeordnete votierten am Mittwoch für die 54-jährige Sozialdemokratin, 174 stimmten gegen sie, es gab 57 Enthaltungen. Um Ministerpräsidentin zu werden, durfte Andersson nicht von der absoluten Mehrheit im Parlament abgelehnt werden. Vorausgegangen waren schwierige Verhandlungen.
Laborverband warnt vor Überlastung von Corona-Testsystem
Der Verband der Akkreditierten Labore in der Medizin (ALM) hat angesichts der vierten Welle der Corona-Pandemie vor einer Überlastung des Testsystems gewarnt. In Deutschland gebe es eine Kapazität von etwa 2,2 Millionen PCR-Tests pro Woche, sagte ALM-Chef Michael Müller dem Portal "Business Insider" laut Mitteilung vom Mittwoch. "Das heißt, aktuell haben wir noch einen Spielraum von etwa 300.000 bis zur kompletten Auslastung."
China und Russland kritisieren US-Demokratiegipfel
China und Russland haben kritisch auf den von US-Präsident Joe Biden geplanten Demokratiegipfel reagiert. Ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums sprach sich am Mittwoch "entschieden" gegen die Einladung Taiwans zu dem Online-Treffen Anfang Dezember aus - zu dem China selbst nicht eingeladen wurde. Der ebenfalls übergangene Kreml warf Biden vor, die Weltgemeinschaft "spalten" zu wollen. Insgesamt sind 110 Länder eingeladen.
Lauterbach verteidigt Ausschluss von flächendeckenden Lockdowns
Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat den Ausschluss von flächendeckenden Lockdowns im Rahmen des neuen Infektionsschutzgesetzes verteidigt. "Man muss mit dem arbeiten, was juristisch möglich ist", sagte Lauterbach am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Die Juristen fast aller Parteien hätten vorgetragen, dass flächendeckende Lockdown nicht mehr möglich seien, da schon so viele geimpft sind.
Ampel-Parteien wollen Koalitionsvertrag um 15.00 Uhr vorstellen
SPD, Grüne und FDP wollen den Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Ampel-Regierung am Mittwochnachmittag um 15.00 Uhr vorstellen. Das kündigten die drei Parteien am Morgen an. Eine Einigung auf die Regierungsvereinbarung liegt demnach offensichtlich vor.
Aktivisten: Vier Tote durch israelische Luftangriffe in Syrien
Bei israelischen Luftangriffen sind am Mittwochmorgen nach Angaben von Aktivisten vier Menschen getötet worden, darunter mindestens zwei Zivilisten. Die Angriffe hätten sich auf die Umgebung dreier Dörfer westlich der Stadt Homs im Zentrum Syriens gerichtet, wo syrische Kämpfer mit Verbindungen zur libanesischen Hisbollah-Miliz angesiedelt seien, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.
Human Rights Watch wirft Polen und Belarus schwere Menschenrechtsverstöße vor
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat Belarus und Polen "schwere Menschenrechtsverstöße" gegen Migranten im Grenzgebiet zwischen beiden Ländern vorgeworfen. "Während Belarus diese Situation ohne Rücksicht auf die Folgen für die Menschen hervorgerufen hat, teilt Polen die Verantwortung für das akute Leiden im Grenzgebiet", erklärte Lydia Gall von HRW am Mittwoch. Belarussische Grenzbeamte könnten überdies Folter gegen Migranten angewendet haben.
Umfrage sieht SPD vier Monate vor Landtagswahl im Saarland klar vor CDU
Gut vier Monate vor der Landtagswahl im Saarland hat sich die SPD in einer Umfrage deutlich vor die CDU gesetzt. Die Sozialdemokraten von Parteichefin und Spitzenkandidatin Anke Rehlinger erreichten in der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Saarländischen Rundfunk 33 Prozent. Mit 28 Prozent folgten die Christdemokraten von Parteichef und Ministerpräsident Tobias Hans vor der AfD mit neun, Grünen und FDP mit je acht und der Linken mit sechs Prozent.
USA nehmen Gespräche mit Taliban kommende Woche wieder auf
Die USA nehmen ihre Gespräche mit den in Afghanistan herrschenden radikalislamischen Taliban in der kommenden Woche wieder auf. Delegationen beider Seiten wollten sich in Katar treffen, erklärte US-Außenministeriumssprecher Ned Price am Dienstag. Auf der Tagesordnung der für zwei Wochen geplanten Gespräche stehen demnach der Kampf gegen den Terrorismus sowie die humanitäre Krise in Afghanistan. Auch über die Ausreise weiterer Ortskräfte der US-Armee aus dem Land solle gesprochen werden.
US-Gericht verurteilt Organisatoren von Neonazi-Demo zu hohem Schadenersatz
Mehr als vier Jahre nach dem Tod einer Gegendemonstrantin am Rande einer Neonazi-Demo in den USA hat ein Gericht die Organisatoren der Demonstration zu mehr als 25 Millionen Dollar (22 Millionen Euro) Schadenersatz verurteilt. Die Geschworenen trafen ihr Urteil am Dienstag (Ortszeit) in einem von neun Einwohnern der Stadt Charlottesville in Virginia angestrengten Zivilverfahren.
Fehlurteil gegen Schwarzen in den USA nach 43 Jahren im Gefängnis aufgehoben
Im US-Bundesstaat Missouri ist ein Mordurteil gegen einen Schwarzen aufgehoben worden, der 43 Jahre unschuldig im Gefängnis verbracht hat. Ein Richter ordnete am Dienstag eine sofortige Freilassung des 62-jährigen Kevin Strickland an. Der Afroamerikaner sei 1979 einzig und allein auf Grundlage der Aussage einer Augenzeugin verurteilt worden, die ihre Aussage später widerrufen habe. Der damalige Schuldspruch sei deswegen nicht haltbar.
US-Regierung will kolumbianische Farc von Terrorliste streichen
Die USA werden die frühere kolumbianische Guerilla-Organisation Farc von ihrer Schwarzen Liste ausländischer Terrororganisationen streichen. Die US-Regierung habe den Kongress über den geplanten Schritt informiert, hieß es aus Kreisen des Kongresses am Dienstag. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, bestätigte das Vorhaben nicht. Er erklärte lediglich, die Regierung habe den Kongress über "bevorstehende Maßnahmen" in Bezug auf die Farc informiert.
Müller: Werden um Impfpflicht nicht herumkommen
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hält die Einführung einer Corona-Impfpflicht angesichts der bundesweit dramatischen Infektionslage für unausweichlich. Er glaube, man werde um die Impfpflicht nicht herumkommen, sagte Müller am Dienstagabend dem Sender RBB. "Nur die Impfung sichert dauerhaft ab, dass wir alles so erleben können, wie wir es wollen. Die hohe Anzahl der Ungeimpften verhindert immer wieder diesen Schritt in die Normalität."
Apple verklagt israelischen Entwickler von Spionagesoftware Pegasus
Im Skandal um die Spionagesoftware Pegasus verklagt der iPhone-Hersteller Apple den israelischen Entwickler NSO Group. Über die Klage solle der NSO Group untersagt werden, künftig "Software, Dienste oder Geräte" von Apple zu verwenden, erklärte der US-Technologiekonzern am Dienstag. Damit solle "weiterer Missbrauch von und Schaden für" Apple-Nutzer verhindert werden. Eingereicht wurde die Klage bei einem US-Bundesgericht in der kalifornischen Stadt San José.
UN-Sondergesandter tritt wenige Wochen vor Wahl in Libyen zurück
Nur einen Monat vor der geplanten Präsidentschaftswahl in Libyen ist der UN-Sondergesandte für das nordafrikanische Krisenland, Jan Kubis, überraschend zurückgetreten. Kubis habe bei UN-Generalsekretär António Guterres seinen Rücktritt eingereicht, was dieser "mit Bedauern" akzeptiert habe, sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric am Dienstag. Guterres suche nun einen "angemessenen Nachfolger".
Diplomaten: UN-Sondergesandter für Libyen überraschend zurückgetreten
Nur einen Monat vor der wichtigen Präsidentschaftswahl in Libyen hat der UN-Sondergesandte für das nordafrikanische Krisenland, Jan Kubis, sein Amt überraschend niedergelegt. "Kubis ist zurückgetreten", bestätigte ein Diplomat am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Eine offizielle Begründung für den Schritt lag zunächst nicht vor. Aus Diplomatenkreisen hieß es, der Slowake habe möglicherweise den Eindruck gehabt, "dass er nicht genug Unterstützung hat".
Weg für Corona-Impfpflicht bei Bundeswehr ist frei
Die Bundeswehr dürfte in Kürze als erste Institution in Deutschland eine Impfpflicht gegen das Coronavirus einführen. Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Dienstag bestätigte, verständigte sich die Ministeriumsleitung mit der Personalvertretung darauf, die Schutzimpfung "in den Katalog der duldungspflichtigen Impfungen" aufzunehmen. "Mit einer zeitnahen Umsetzung ist zu rechnen", sagte der Sprecher weiter.
NRW-Ministerpräsident Wüst soll neuer deutsch-französischer Kulturbevollmächtigter werden
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) soll der neue deutsch-französische Kulturbevollmächtigte werden. Die Ministerpräsidenten hätten sich einstimmig darauf geeinigt, ihn als Nachfolger für Armin Laschet (CDU) vorzuschlagen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus der Ministerpräsidentenkonferenz. Das Kabinett müsse die Personalie allerdings noch bestätigen.
USA liefern zwei Patrouillenboote an ukrainisches Militär
Inmitten der sich verschärfenden Spannungen zwischen der Ukraine und Russland haben die USA zwei Patrouillenboote an Kiew geliefert. Die beiden Schiffe der Inselklasse erreichten am Dienstag an Bord eines Frachters den Hafen von Odessa im Süden des Landes, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Boote sollen die "Marinesicherheit" der Ukraine im Schwarzen und Asowschen Meer "gewährleisten", erklärte das ukrainische Verteidigungsministerium.
Tochter von US-Raumfahrtlegende Alan Shepard fliegt ins All
60 Jahre nach dem historischen Weltraumflug des ersten US-Astronauten Alan Shepard reist auch seine Tochter ins All: Laura Shepard Churchley soll im Dezember an Bord einer Rakete des privaten Weltraumunternehmens Blue Origin von Amazon-Gründer Jeff Bezos in den Weltraum starten. Die älteste Tochter des ersten US-Amerikaners im All ist Ehrengast bei dem für den 9. Dezember geplanten Flug, wie Blue Origin am Dienstag mitteilte.
Totgeborenes Baby von Migrantin im polnischen Grenzgebiet beerdigt
Im polnischen Grenzgebiet zu Belarus ist am Dienstag der totgeborene Säugling einer irakischen Migrantin beerdigt worden. Der 27 Wochen alte Fötus wurde in einem kleinen weißen Sarg auf einem muslimischen Friedhof im ostpolnischen Bohoniki beigesetzt. Insgesamt starben im Flüchtlingsstreit zwischen der EU und Belarus seit Sommer mindestens elf Menschen auf beiden Seiten der Grenze.
UNO rechnet mit 377.000 Toten durch Jemen-Krieg bis Jahresende
Durch den seit sieben Jahren andauernden Krieg im Jemen werden nach UN-Schätzungen bis zum Ende dieses Jahres etwa 377.000 Menschen gestorben sein. Während die Zahl der durch Kämpfe Getöteten bis Ende des Jahres voraussichtlich auf 150.000 steigen werde, würden zugleich 227.000 Menschen Opfer der Folgen von Wassermangel, Hunger und Krankheit, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP).
EU will mögliche Nachahmer Lukaschenkos abschrecken
Die Europäische Union will Grenzkonflikten wie mit Belarus einen gesetzlichen Riegel vorschieben: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am Dienstag im Europaparlament, es solle künftig eine "Schwarze Liste" für alle Transportunternehmen wie Airlines geben, die sich an Menschenhandel und Schleuserkriminalität Richtung EU beteiligten. Damit sollen auch mögliche Nachahmer des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko und ihre Helfer abgeschreckt werden.
Von der Leyen droht Airlines bei Schleuser-Hilfe mit Sanktionen
Im Zusammenhang mit dem Flüchtlingskonflikt mit Belarus hat sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für erweiterte Sanktionsmöglichkeiten ausgesprochen. Die EU-Kommission schlage eine "Schwarze Liste" für alle Transportunternehmen wie Airlines vor, die sich an Menschenhandel und Schleuserkriminalität beteiligten, sagte von der Leyen am Dienstag im Europaparlament in Straßburg. Der Gesetzesvorschlag sei dem Europaparlament und den Mitgliedstaaten vorgelegt worden.
Brandenburger Kabinett beschließt verschärfte Coronaregeln
Das Brandenburger Landeskabinett hat eine Verschärfung der Coronaregeln beschlossen. "Wir befinden uns in einer akuten Notsituation", sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach einer Kabinettssitzung am Dienstag. Alle drei Wochen verdoppelten sich die Zahlen der Patienten auf Brandenburger Intensivstationen. Die Situation in den Krankenhäusern sei "mehr als dramatisch". Die 2G-Regelung soll deshalb laut Woidke deutlich ausgeweitet werden. Die Landesregierung hatte diesen Schritt bereits am Montag angekündigt.
Aerosol-Forscher kritisieren Absage von Weihnachtsmärkten
Nach der Absage von Weihnachtsmärkten in mehreren Bundesländern haben Aerosol-Forscher die Entscheidungen kritisiert. "Aus aerosolphysikalischer Sicht macht ein Verbot von Weihnachtsmärkten absolut keinen Sinn. Im Freien finden nur sehr wenige Ansteckungen statt", sagte der frühere Präsident der Internationalen Gesellschaft für Aerosolmedizin, Gerhard Scheuch, der "Welt" (Mittwochsausgabe).
Sachsen-Anhalt beschließt tägliche Testpflicht in Schulen
In Sachsen-Anhalt gilt ab Mittwoch die 2G-Regel in Innenräumen. Wegen der steigenden Corona-Infektionszahlen werden die Weihnachtsferien zudem vorgezogen, wie die Landesregierung am Dienstag in Magdeburg beschlossen. Der letzte Schultag ist bereits der 17. Dezember und nicht der 21. Dezember. Darüber hinaus gilt ab Montag in den Schulen bis auf weiteres eine tägliche Testpflicht.