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Letzte Nachrichten
Hamas warnt vor geplantem Besuch Herzogs an heiliger Stätte vor "Nachwirkungen"
Ein für Sonntag geplanter Besuch von Israels Präsident Isaac Herzog an einer für Juden und Muslime heiligen Stätte im besetzten Westjordanland sorgt bereits im Vorfeld für Spannungen: Die radikalislamische Hamas warnte vor "Nachwirkungen" des geplanten Besuchs an der umstrittenen Stätte in Hebron im Westjordanland.
Roth will als Staatsministerin Kulturlandschaft in ihrer ganzen Vielfalt stärken
Die Grünen-Politikerin Claudia Roth will als Kultur-Staatsministerin die deutsche Kulturlandschaft in ihrer ganzen Vielfalt stärken. "Für Menschen in unserem Land darf es keine Frage des Wohnortes sein, ob sie kulturelle Angebote wahrnehmen oder sich künstlerisch kreativ verwirklichen können", sagte Roth der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag. "Von Elbphilharmonie bis Club, von Plattdeutsch bis Plattenladen, mir liegt unsere Kulturlandschaft in all ihrer Vielfalt am Herzen."
Scholz ruft Jusos zu Zurückhaltung bei Kritik an "Ampel" auf
Wenige Tage vor seiner geplanten Wahl zum Kanzler hat der SPD-Politiker Olaf Scholz die Nachwuchsorganisation seiner Partei zu Zurückhaltung bei der Kritik an den künftigen Koalitionspartnern aufgerufen. "Wenn man sich jemanden sucht, mit dem man skeptisch umgehen will, wäre es ganz gut, wenn es nicht die Leute sind, mit denen ich jetzt gemeinsam auf der Regierungsbank Platz nehmen will", sagte Scholz am Samstag auf dem Juso-Bundeskongress in Frankfurt am Main.
Damen-Tennis-Organisation drängt weiter auf Aufklärung im Fall Peng Shuai
Der Chef der Damen-Tennis-Organisation WTA, Steve Simon, drängt weiter auf Aufklärung im Fall der zeitweise aus der Öffentlichkeit verschwundenen chinesischen Tennisspielerin Peng Shuai. Simon sei "weiterhin zutiefst besorgt darüber, dass Peng nicht frei von Zensur oder Zwang ist", teilte eine Sprecherin am Samstag der Nachrichtenagentur AFP mit.
Woelki-Vertreter erwartet "Probezeit" für den Kardinal nach dessen Beurlaubung
Der Bistumsverwalter des Erzbistums Köln, Weihbischof Rolf Steinhäuser, hält die Zukunft von Kardinal Rainer Woelki an der Spitze des Erzbistums für offen. Faktisch gebe es nach dem Ende von Woelkis viermonatiger Beurlaubung Anfang März 2022 eine "Probezeit", sagte Steinhäuser in einem Interview mit mehreren Regionalzeitungen (Samstagsausgaben).
Verdacht auf Omikron-Infektion in Hessen - Ruf nach schärferen Corona-Auflagen
Die Angst vor der möglicherweise hochansteckenden Virusvariante Omikron befeuert die Debatte um strengere Corona-Beschränkungen und eine allgemeine Impfpflicht. In Hessen wurden bei einem Reiserückkehrer aus Südafrika mehrere für Omikron typische Mutationen gefunden. Das Infektionsgeschehen insgesamt sei "aggressiver als gedacht", sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach und plädierte für ein Nachsteuern bei den Corona-Maßnahmen. Der amtierende Kanzleramtschef Helge Braun (SPD) schloss derweil eine allgemeine Impfpflicht nicht mehr aus.
Verdacht auf Omikron-Infektion in Hessen
Die so genannte Omikron-Variante des Coronavirus ist höchstwahrscheinlich bereits in Deutschland angekommen. Bei einem Reiserückkehrer aus Südafrika wurden in der vergangenen Nacht mehrere für Omikron typische Mutationen gefunden, wie der hessische Sozialminister Kai Klose (Grüne) am Samstag auf Twitter mitteilte. "Es besteht also ein hochgradiger Verdacht, die Person wurde häuslich isoliert." Die vollständige Sequenzierung steht zum aktuellen Zeitpunkt noch aus, schrieb Klose weiter.
Bericht: Deutschland fehlen mindestens 35.000 Pflege-Fachkräfte
Bundesweit fehlen mindestens 35.000 Pflege-Fachkräfte. Das zeigen laut "Welt am Sonntag" neue Berechnungen des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung (Kofa) am Institut der deutschen Wirtschaft im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums. "In keinem anderen Beruf sind die Engpässe so groß wie bei Kranken- und Altenpflegern", sagte Kofa-Forscherin Susanne Seyda. Die Knappheit habe sich verschärft: Seit 2011 sei die Zahl der offenen Stellen um knapp 40 Prozent gewachsen. Pflegehelfer seien hier nicht inbegriffen.
Habeck: Große Abstände für Windräder in Bayern könnten kippen
Der künftige Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) will die in Bayern geltenden großen Mindestabstände von Windrädern zu Wohnhäusern kippen. Habeck verwies in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag auf die Festlegung im Koalitionsvertrag, wonach erneuerbare Energien künftig "im öffentlichen Interesse" sein sollen. "Damit sind sie privilegiert", sagte er. "Und das kann in Bayern dazu führen, dass die sehr hohen vorgeschriebenen Abstände von Windrädern zu Wohngebieten unwirksam werden."
Dieselpreise oder der Bürger als zu melkende Kuh?
Der designierte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) warnt vor zusätzlichen Belastungen für Diesel-Fahrzeuge und deren Fahrer. "Die FDP wird dafür Sorge tragen, dass höhere Energiesteuern auf Dieselkraftstoffe durch geringere Kfz-Steuern ausgeglichen werden", sagte Wissing in einem aktuellen Interview. Er werde sich "ebenso dafür einsetzen, dass es bei der Reform der Energiesteuer-Richtlinie nicht zu überbordenden Belastungen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler kommt".Klingt gut, aber das griechische Milliardenloch, hunderttausende Asylanten, Milliarden-Subventionen für die Gastronomie in der Coronavirus-Pandemie, eine dreiste Zinspolitik, welche zwangsläufig die Enteignung von Kapital der Bürger darstellt, all das muss finanziert werden, ohne jetzt einen fragwürdig aufgeblasenen Bundestag zu nennen, dafür muss der Bürger herhalten und sei es mit unsinnigen Forderungen nach der Elektromobilität anstatt Wasserstofftechnologie zu fördern, wo in puncto oder "Elektromobilität" weder die Ladeinfrastruktur stimmt, noch die Frage geklärt ist, wo all der Strom herkommen soll, wenn jeder Bürger ein "Elektrofahrzeug" hat - abgesehen davon das man doch mal hinterfragen sollte, wie Umweltschädlich die Herstellung von Batteriezellen ist? Besonderes Augenmerk gelte dabei vor allem den kleinen Unternehmen, die auf Dieselfahrzeuge noch angewiesen sind, sagte Wissing weiter. Konkret nannte der FDP-Politiker Lieferdienste und Handwerker. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP hatten sich am vergangenen Mittwoch auf die Verteilung der Ressorts in der künftigen Regierung geeinigt. Das Verkehrsministerium ging dabei überraschend an die FDP. Im Vorfeld waren Grünen-Politiker für den Posten gehandelt worden. (B. Semjonow--BTZ)
Habeck lobt Agrarminister Özdemir: "Begnadeter Kommunikator"
Der Grünen-Bundesvorsitzende und designierte Vizekanzler Robert Habeck hat die Nominierung von Cem Özdemir zum neuen Agrarminister verteidigt. Özdemir sei "ein begnadeter Kommunikator, der es gut versteht, unterschiedliche Interessen zusammenzubringen", sagte Habeck der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Diese Fähigkeit sei im Agrarressort besonders wichtig. "Die Landwirtschaft ist ein Gebiet, in dem unterschiedliche Erwartungen sehr hart aufeinanderprallen." Das wisse er aus eigener Erfahrung in Schleswig-Holstein, sagte Habeck, der dort sechs Jahre Agrarminister war.
Lage auf den Salomonen nach Unruhen beruhigt sich leicht
Nach tagelangen Unruhen im Pazifikstaat Salomonen hat sich die Lage in der Hauptstadt Honiara am Samstag etwas beruhigt. Tankstellen, Geschäfte und andere Einrichtungen öffneten wieder, die Lage blieb aber angespannt. Schwer bewaffnete Polizisten waren auf den Straßen zu sehen, Anwohner begannen mit Aufräumarbeiten.
Omikron: Australien und Brasilien verhängen Einreiseverbote
Immer mehr Länder reagieren auf die in Südafrika entdeckte neue Coronavirus-Variante Omikron mit strikten Reisebeschränkungen. Nach zahlreichen europäischen, nordamerikanischen und arabischen Staaten folgte am Samstag Australien, das den Reiseverkehr mit neun Ländern des südlichen Afrika einstellte.
Stoltenberg ruft Russland im Ukraine-Konflikt zum Einlenken auf
Im Ukraine-Konflikt hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Russland zum Einlenken aufgerufen. "Ich rufe Russland auf, die Spannungen zu reduzieren und zu deeskalieren. Wenn die Spannungen hoch sind, ist Dialog sogar umso wichtiger", sagte Stoltenberg der Zeitung "Welt am Sonntag" angesichts des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine.
Kretschmer spricht sich für Merz als CDU-Chef aus
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich für den Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz als neuen CDU-Vorsitzenden ausgesprochen. "Friedrich Merz wäre die beste Lösung", sagte Kretschmer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstagsausgaben). "Er hat viel Erfahrung, einen klaren ordnungspolitischen Kompass, ist mit großer Freude am Werk und hat sich deutlich breiter aufgestellt", sagte Kretschmer. Er habe auch das Gefühl, "dass Friedrich Merz von den Mitgliedern der CDU und vom Großteil der Bevölkerung gewollt wird".
Rechtsradikaler Publizist Zemmour will Zeitschrift verklagen
Der rechtsextreme Publizist Eric Zemmour will eine Zeitschrift in Frankreich wegen eines Berichts über eine angebliche Schwangerschaft seiner Beraterin verklagen. Der Artikel der Zeitschrift "Closer" sei eine "Verletzung der Privatsphäre", teilten die Anwälte des mutmaßlichen Präsidentschaftskandidaten am Freitag in Paris mit.
Nato warnt Russland vor Angriff auf Ukraine
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland vor einem Angriff auf die Ukraine gewarnt. "Wenn Russland Gewalt gegen die Ukraine anwendet, wird das Konsequenzen haben", sagte Stoltenberg am Freitag in Brüssel. Moskau werde dann "den Preis zahlen".
Putin reist Anfang Dezember zu Gesprächen mit Modi nach Indien
Der russische Präsident Wladimir Putin reist Anfang Dezember zu seinem zweiten Auslandsbesuch seit Beginn der Corona-Pandemie nach Indien. Wie der Kreml am Freitag mitteilte, kommt Putin am 6. Dezember zu einem Gespräch mit dem indischen Premierminister Narendra Modi zusammen. Seit Beginn der Pandemie hat Putin Russland erst einmal verlassen: Im Juni hatte er US-Präsident Joe Biden in Genf getroffen.
IS-Dschihadist Nils D. wegen Mordes zu zehn Jahren Haft verurteilt
Nach mehr als zwei Jahren Prozessdauer ist der deutsche IS-Dschihadist Nils D. vom Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf wegen Mordes zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht sprach den 31-Jährigen aus Dinslaken am Freitag zudem wegen Kriegsverbrechen gegen eine Person und mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig. Damit verhängte das Gericht in der Landeshauptstadt bereits zum zweiten Mal eine Freiheitsstrafe gegen den Angeklagten.
Niedersachsen und Brandenburg melden überraschende Lieferengpässe bei Impfstoff
Niedersachsen und Brandenburg haben überraschende Lieferengpässe bei Corona-Impfstoffen gemeldet. Nach Angaben von Hausärzten und Impfteams seien die von ihnen bestellten und vom Bundesgesundheitsministerium zugesagte Impfstoffmengen für die kommende Woche "nicht in vollem Umfang lieferbar", teilte das Gesundheitsministerium in Hannover am Freitag mit. Die Meldungen kämen aus allen Landesteilen und gingen nach Schilderungen der Zuständigen vor Ort über die jüngst verkündete Deckelung beim Biontech-Impfstoff hinaus.
Pariser Erzbischof Aupetit reicht Rücktrittsgesuch bei Papst Franziskus ein
Der Pariser Erzbischof Michel Aupetit hat sein Rücktrittsgesuch bei Papst Franziskus eingereicht. Grund sei ein "nicht eindeutiges Verhalten" des Erzbischofs einer Frau gegenüber gewesen, teilte die Diözese am Freitag in Paris mit. Das Schreiben sei diese Woche rausgegangen.
Pariser Erzbischof Aupetit reicht Rücktritt ein
Der Pariser Erzbischof Michel Aupetit hat sein Rücktrittsgesuch bei Papst Franziskus eingereicht. Grund sei ein "nicht eindeutiges Verhalten" des Erzbischofs einer Frau gegenüber gewesen, teilte die Diözese am Freitag in Paris mit. Das Schreiben sei diese Woche rausgegangen.
Polens Senat für Zugang von Medien und Hilfsorganisationen zu Grenze zu Belarus
Der polnische Senat hat einen Gesetzentwurf angenommen, der Medien und Flüchtlingshilfsorganisationen wieder Zugang zu der Grenze zu Belarus verschaffen würde. 49 Senatoren stimmten am Freitag in Warschau für den Entwurf, 42 dagegen, es gab sieben Enthaltungen. Auch das Parlament muss noch über den Entwurf abstimmen, der dann vom Präsidenten unterzeichnet werden muss.
Durchsuchungen in mehreren Bundesländern bei mutmaßlicher Schleuserbande
Wegen des Verdachts gewerbsmäßiger Schleusungen haben Ermittler Objekte in vier Bundesländern durchsucht. In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Bayern wurden am Mittwoch insgesamt 20 Wohnungen und Arbeitsstellen durchsucht, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Heilbronn am Freitag mitteilten. Umfangreiches Beweismaterial sei beschlagnahmt worden. An der Razzia waren knapp 130 Beamte beteiligt.
Tschechiens Staatschef soll Fiala nun am Sonntag zum Regierungschef ernennen
Tschechiens Staatschef Milos Zeman soll am Sonntag trotz Covid-Diagnose den Konservativen Petr Fiala zum neuen Ministerpräsidenten ernennen. Wie Zemans Sprecher am Freitag erklärte, soll der Präsident am Samstag das Krankenhaus verlassen und an seinen Sitz in Schloss Lany zurückkehren. Unter Einhaltung der "geltenden hygienisch-epidemiologischen Maßnahmen" solle dann am Sonntag die eigentlich für Freitag angesetzte Amtseinführung Fialas nachgeholt werden.
Gewerkschaften setzen Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder fort
Kurz vor der dritten Verhandlungsrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Diensts der Länder ohne Hessen haben die Gewerkschaften am Freitag ihre Mitglieder am Freitag noch einmal zu Warnstreiks mobilisiert. In Stuttgart versammelten sich nach Angaben der Gewerkschaft Verdi dabei rund 500 Menschen zu einer Kundgebung mit Bundeschef Frank Werneke. Im ganzen Bundesland Baden-Württemberg waren es demnach 2500 Streikende.
Machbarkeitsstudie: Brücke von Schottland nach Nordirland zu teuer
Ein vom britischen Premierminister Boris Johnson beauftragtes Expertengremium hat dessen Idee einer gigantischen Brücke zwischen Schottland und Nordirland für zu teuer erklärt. Der am Freitag vorgelegte Bericht kam zum Ergebnis: "Zum jetzigen Zeitpunkt kann der Nutzen nicht größer sein als die Kosten für die öffentliche Hand". Die Experten empfahlen, das Mega-Projekt nicht weiter zu verfolgen.
Corona-Kreditaufnahme 2021 offenbar deutlich niedriger als veranschlagt
Der Bund dürfte von den im laufenden Jahr für Mehrausgaben aufgrund der Corona-Krise veranschlagten Krediten deutlich weniger benötigen als zuvor angenommen. Wie der "Spiegel" am Freitag berichtete, wird im Bundesfinanzministerium mit nicht benötigten Restkrediten von mindestens 40 bis 50 Milliarden Euro gerechnet. Allerdings wolle die Ampel-Koalition die Kreditermächtigungen trotzdem in Anspruch nehmen, um damit den Energie- und Klimafonds (EKF) aufzufüllen.
Kommende Woche sollen knapp elf Millionen Booster-Impfdosen zur Verfügung stehen
In der kommenden Woche sollen Arztpraxen und Impfzentren knapp elf Millionen Impfdosen des Herstellers Biontech/Pfizer für Booster-Impfungen erhalten. Grundlage seien deren bis Dienstagmittag eingegangene Bestellungen, teilte das Bundesgesundheitsministerium am Freitag in Berlin mit. Die Auslieferung solle ab kommendem Montag erfolgen.
AfD sagt für Dezember geplanten Bundesparteitag in Wiesbaden ab
Die AfD hat aufgrund der Corona-Beschränkungen ihren für den 11. und 12. Dezember geplanten Bundesparteitag in Wiesbaden abgesagt. Das teilte ein Parteisprecher am Freitag nach einer Telefonkonferenz des Vorstands auf Anfrage mit. Einen neuen Termin für den Parteitag, der in Präsenz stattfinden soll, gibt es demnach noch nicht. Auf dem Parteitag wollte die AfD ihre Führung neu wählen.
Lukaschenko verspricht Migranten bei Besuch in Unterkunft seine Hilfe
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat den Migranten im Flüchtlingsstreit mit der EU seine Hilfe versprochen. "Wir werden mit euch zusammenarbeiten, um euren Traum zu verwirklichen", sagte er am Freitag beim Besuch in einer provisorischen Flüchtlingsunterkunft in der Nähe der polnischen Grenze. Er drängte Deutschland, die Flüchtlinge aufzunehmen: "2000 Menschen sind kein großes Problem für Deutschland".
Lukaschenko besucht Flüchtlingsunterkunft an Grenze zu Polen
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat eine provisorische Flüchtlingsunterkunft in der Nähe der polnischen Grenze besucht. "Die Migranten haben sich um den Präsidenten versammelt und ihn mit Beifall begrüßt", berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Belta am Freitag. Lukaschenko sagte demnach, er verstehe die Flüchtlinge: Sie "versuchen, nach Europa zu kommen", wohin sie "eingeladen" worden seien.