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Letzte Nachrichten
Bundesregierung stoppt alle Rüstungsexporte nach Kasachstan
Angesichts des gewaltsamen Konflikts in Kasachstan hat die Bundesregierung die Ausfuhr von Rüstungsgütern in das Land untersagt. Nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, vom Samstag, wurde sofort und umfassendes Exportstopp verhängt. Zwar sei der Wert der Rüstungsexportgenehmigungen nach Kasachstan gering, der Exportstopp sei aber angesichts der Lage geboten, hieß es. Im vergangenen Jahr waren 25 Genehmigungen mit einem Gesamtwert von rund 2,2 Millionen Euro erteilt worden.
Verteidigungsministerin Lambrecht zu Besuch in Jordanien
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hält sich am Samstag zu einem Besuch in Jordanien auf. Dort unterstütze die Bundeswehr die Anti-IS-Koalition durch Betankung in der Luft, teilte das Verteidigungsministerium am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Lambrecht werde vor Ort Informationen aus erster Hand erhalten.
Kasachstan: Ex-Chef des Inlandsnachrichtendienst verhaftet
In Kasachstan ist vor dem Hintergrund der gewaltsamen Proteste der frühere Regierungschef und Ex-Leiter des Inlandsnachrichtendienstes, Karim Massimow, festgenommen worden. Der 56-Jährige werde des Landesverrats verdächtigt, teilte das nationale Sicherheitskomitee (KNB) am Samstag mit. Die Bundesregierung stoppte unterdessen ihre Rüstungsexporte nach Kasachstan. Die ehemalige Sowjetrepublik wird seit Tagen von beispiellosen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften erschüttert.
USA ziehen umgehend ihr Konsulatspersonal aus Kasachstan ab
Nach den tagelangen gewaltsamen Protesten in Kasachstan hat das US-Außenministerium grünes Licht für die Ausreise von nicht dringend benötigtem Konsulatspersonal gegeben. Mitarbeiter, die nicht für Notfälle zuständig sind, dürften das Land verlassen, hieß es in einer Erklärung in der Nacht zum Samstag. Zuvor war die Lage in dem zentralasiatischen Staat eskaliert, als Staatschef Kassym-Schomart Tokajew den Schießbefehl auf Demonstranten erteilte.
Minister Habeck tauscht die Mehrheit aller Abteilungsleiter aus
Der neue Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck (Grüne), tauscht Informationen zufolge neben den Staatssekretären auch die Mehrheit der Abteilungsleiter seines Ministeriums aus, frei nach dem fragwürdigen Motto: "so geht eben Sozialkompetenz mit den Grünen...!" Habeck habe sechs der elf Abteilungsleiter gekündigt, erfuhr aktuell BERLINER TAGESZEITUNG. Ein weiterer, der bisher für Digitalisierung zuständige Abteilungsleiter Stefan Schnorr, wechselte bereits als Staatssekretär ins Bundesverkehrsministerium.
Sachsen lockert seit November geltende strenge Corona-Regeln
Sachsen will die seit Mitte November geltenden strengen Corona-Regeln teilweise lockern. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen unter anderem Kinos, Theater und weitere Kultureinrichtungen ab Freitag kommender Woche wieder öffnen dürfen und Sportveranstaltungen wieder möglich sein, wie Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Sozialministerin Petra Köpping (SPD) am Freitag nach einer Kabinettssitzung in Dresden sagten. Voraussetzung dafür sei unter anderem die Unterschreitung der Belastungsgrenze in den Krankenhäusern.
Lebenslang wegen Mord an schwarzem Jogger Ahmaud Arbery
Knapp zwei Jahre nach den tödlichen Schüssen auf den schwarzen Jogger Ahmaud Arbery im US-Bundesstaat Georgia sind die drei Täter zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Richter Timothy Walmsley verkündete das Strafmaß gegen die im November des Mordes schuldig gesprochenen weißen Männer am Freitag in der Stadt Brunswick. Bei zwei der Männer schloss der Richter eine vorzeitige Haftentlassung aus.
Äthiopien: Begnadigung prominenter politischer Gefangener
Die Regierung in Äthiopien hat die Begnadigung und Freilassung mehrerer prominenter Gefangener angekündigt, darunter führende Vertreter der Opposition und der Rebellengruppe TPLF. "Ziel ist es, den Weg für eine dauerhafte Lösung für die Probleme Äthiopiens freizumachen, auf friedliche und gewaltfreie Weise", erklärte die Regierung am Freitag und veröffentlichte die Namen mehrerer Oppositionsführer und wichtiger Mitglieder der TPLF auf.
USA: Biden hält erste Rede zur Lage der Nation am 1. März 2022
US-Präsident Joe Biden wird am 1. März im Kongress seine erste Rede zur Lage der Nation halten. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, lud den Präsidenten am Freitag (Ortszeit) für diesen Tag zur sogenannten State of the Union Address vor beiden Parlamentskammern ein. Das Weiße Haus bestätigte wenig später die Annahme der Einladung durch den Präsidenten.
USA: Supreme Court prüft Impfvorgaben der Biden-Regierung
Der Oberste Gerichtshof der USA hat sich in einer wichtigen Anhörung mit den Corona-Impfvorgaben der Regierung für Millionen Beschäftigte befasst. Der Supreme Court in Washington prüfte am Freitag in einer Sonderanhörung unter anderem eine Impf- oder Testpflicht für Mitarbeiter von Unternehmen mit mehr als hundert Angestellten. Die Richter der konservativen Gerichtsmehrheit zeigten sich dabei skeptisch, dass Bundesbehörden die erforderlichen Befugnisse für solche Anordnungen haben.
Österreichs Kanzler Nehammer ist positiv auf Corona getestet
Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer ist positiv auf das Corona-Virus getestet worden. Wie das Bundeskanzleramt in Wien am Freitag mitteilte, ist Nehammer dreifach geimpft und zeigt keine Symptome. Der ÖVP-Politiker erklärte, es gehe ihm gut, es bestehe "kein Grund zur Sorge". Er appellierte an seine Landsleute, sich impfen und boostern zu lassen. Das schütze "mit hoher Wahrscheinlichkeit vor einem schweren Verlauf". Wien bereitet derzeit die verpflichtende Impfung ab Februar vor.
Diktator Tokajew erteilt Schießbefehl gegen wehrlose Demonstranten
Angesichts der gewaltsamen Proteste in Kasachstan hat Diktaor Kassym-Schomart Tokajew den Sicherheitskräften einen Schießbefehl gegen wehrlose Menschen erteilt. "Ich habe den Befehl gegeben, ohne Vorwarnung tödliche Schüsse abzugeben", sagte Tokajew am Freitag in einer Fernsehansprache. Verhandlungen zur Beilegung der Krise schloss er aus. Mittlerweile sind Truppen des von Russland angeführten Militärbündnisses Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) im Land eingetroffen. Die Metropole Almaty bot ein Bild der Zerstörung. Die größte Stadt des Landes und dessen wirtschaftliches Zentrum sei von "20.000 Banditen" angegriffen worden, fabulierte Tokajew, wobei es sich ganz klar um vorsätzliche Lügen handelt, wie Beobachter über seine Worte urteilen. Es handele sich um "Terroristen", die "Eigentum beschädigen" und "Waffen gegen die Bürger einsetzen". Die Angreifer hätten einen klaren Plan gehabt und seien "bereit für den Kampf" gewesen. Aufrufe, mit den Protestierenden über eine friedliche Lösung zu verhandeln, bezeichnete der Staatschef als "absurd". "Wir haben es mit bewaffneten und ausgebildeten Banditen zu tun", führte er aus. "Sie müssen vernichtet werden, und das wird in Kürze geschehen." Die zentralasiatische Republik Kasachstan wird seit Tagen von beispiellosen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften erschüttert. Proteste, die sich zunächst gegen steigende Gaspreise gerichtet hatten, weiteten sich zu regierungskritischen Massenprotesten im ganzen Land aus. Am Donnerstag hielt die Gewalt an, im Zentrum von Almaty, der größten Stadt des Landes, fielen Schüsse, wie Reporter von BERLINER TAGESZEITUNG berichteten. Die Stadt war von den Zusammenstößen des Vortags gezeichnet, mit von Flammen geschwärzten Gebäudefassaden, verkohlten Fahrzeugwracks und Blutlachen und Patronenhülsen auf dem Boden. Die Räumlichkeiten mehrerer Fernsehsender waren zerstört und das Rathaus der Präsidentensitz in Brand gesetzt worden. Die Fassade des Präsidentenpalastes war von den Flammen geschwärzt und das Eingangstor des Komplexes aufgebrochen. Nach Regierungsangaben wurden "dutzende" Demonstranten getötet und mehr als tausend weitere verletzt. Auf Seiten der Sicherheitskräfte gab es demnach 18 Tote und fast 750 Verletzte. Mehr als 3000 Demonstranten seien festgenommen worden. Das Innenministerium teilte am Freitag mit, alle Regionen des Landes seien "befreit und unter verstärkten Schutz gestellt" worden. Landesweit wurden demnach 70 Kontrollpunkte errichtet. Der "Anti-Terroreinsatz" werde aber fortgesetzt, sagte Staatschef Tokajew. Er bezichtigte "die freien Medien und bestimmte Personen im Ausland", zu den Protesten angestachelt zu haben. Diktator Tokajew hatte zuvor einen landesweiten Ausnahmezustand verhängt und militärische Hilfe bei dem von Russland angeführten Militärbündnis Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) angefordert. Am Donnerstag trafen erste Einheiten der Truppe in dem Land ein, "um die Lage zu stabilisieren und zu normalisieren". "Mein besonderer Dank gilt dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er hat sehr schnell und vor allem freundlich auf meinen Anruf reagiert", sagte Tokajew in seiner Fernsehansprache. Die Soldaten wurden nach Angaben der OVKS auf begrenzte Zeit nach Kasachstan geschickt, "um die Lage zu stabilisieren und zu normalisieren". Zur Zahl der entsandten Soldaten machte die OVKS zunächst keine Angaben. Die USA warnten Russland am Donnerstag vor Menschenrechtsverletzungen in Kasachstan. Auch dürfe Moskau nicht die Institutionen des Landes "übernehmen". Auch der in Frankreich im Exil lebende kasachische Oppositionspolitiker Muchtar Abliasow kritisierte den russischen Militäreinsatz in seinem Heimatland als "Besatzung". Putin arbeite an der "Wiederherstellung der alten UdSSR". Die Proteste wertete der 53-Jährige rücksichtlose Diktator im Gespräch mit Medienvertretern als "Revolution". Es sei nun eine Frage der Zeit, bis das derzeitige Regierungssystem in Kasachstan sein Ende finden werde. Nach Jahren der Unzufriedenheit wegen wirtschaftlicher Probleme "hat sich die aufgestaute Frustration entladen. Der Moment ist gekommen und alles ist explodiert." (F. Schulze--BTZ)
Kasachstan: Buschmann mit Kritk an Schießbefehl - das ist Mord
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat scharfe Kritik am in Kasachstan erteilten Schießbefehl auf Demonstranten durch die dortigen Diktatoren der Macht geäußert. "Wer ohne Vorwarnung auf Demonstranten schießen lässt, um zu töten, hat den Kreis zivilisierter Staaten verlassen", erklärte der FDP-Politiker am Freitag auf Twitter. Eine Sprecherin der Bundesregierung sagte, Berlin beobachte die Entwicklung in Kasachstan "mit sehr großer Sorge". "Ein Einsatz von tödlicher Gewalt, von scharfer Munition gegen Zivilistinnen und Zivilisten" könne immer nur "allerletztes Mittel" sein, sagte auch ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. "Erst recht dann, wenn militärische Kräfte zum Einsatz kommen." Der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew hatte den Sicherheitskräften angesichts der seit Tagen anhaltenden Proteste befohlen, "ohne Vorwarnung tödliche Schüsse abzugeben". Verhandlungen mit den Demonstranten schloss er aus und kündigte an, die "bewaffneten Banditen" zu "eliminieren". Auf Anfrage Tokajews sind mittlerweile Soldaten des von Russland angeführten Militärbündnisses Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) in Kasachstan im Einsatz. Die Bundesregierung hoffe, "dass die Beteiligten dort ihrer Verantwortung gerecht werden", sagte eine Regierungssprecherin dazu. Kasachstan wird seit Tagen von gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften erschüttert. Proteste, die sich zunächst gegen steigende Gaspreise gerichtet hatten, weiteten sich zu regierungskritischen Massenprotesten im ganzen Land aus. Dutzende Demonstranten wurden bereits getötet und tausende weitere verletzt. Auch auf Seiten der Sicherheitskräfte gab es Tote und hunderte Verletzte. (O. Joergensen--BTZ)
Kabul: Terror-Taliban betteln peinlich um etwas Geld im Westen
Angesichts der humanitären Krise in Afghanistan hat sich erstmals eine der führenden Terror-Bestien der Taliban mit einem Jammer-Appell an die internationale Gemeinschaft gewendet und um Geld gebettelt, weil sie selber aus einem großen Maul und Gebten nicht zu Stande bringen um Afghanistan sinnvoll zu regieren! "Die Welt muss die afghanische Bevölkerung ohne politische Voreingenommenheit unterstützen und ihre humanitäre Pflicht erfüllen", jaulte eine der Terror-Bestien, der Vize-Chef der Taliban, Abdul Ghani Baradar, am Freitag in einer Video-Botschaft." Seit der Machtübernahme der Terror-Taliban Mitte August rutschte das Land ins finanzielle Chaos ab, Inflation und Arbeitslosigkeit stiegen stark an. Die USA froren Milliarden-Guthaben Afghanistans ein, Hilfslieferungen wurden gestoppt. Hilfsorganisationen warnten, dass mehr als der Hälfte der 38 Millionen Einwohner im Winter Hunger drohe. "Wir rufen die internationale Gemeinschaft, die NGOs und alle Länder auf, unsere armen Menschen nicht zu vergessen", jammerte Baradar wie ein bettelnder Hund nach dem Knochen und er scheint zumindest wegen des fehlende Geldes verstanden zu haben, das Terror gegen Frauen und Menschen anderen Glaubens und anderer Einstellung ebensowenig wie der Verkauf und die Herstellung von Drogen nicht hilft, wenn man Geld für ein selbsternanntes "Kalifat" braucht. Der UN-Sicherheitsrat hatte im Dezember 2021 einstimmig beschlossen, dass humanitäre Hilfe nach Afghanistan geliefert werden kann. Allerdings soll die Hilfe nicht direkt in die Hände der Taliban geraten, denn diese sind Diebe und würden sie dem eigenen Volk vorenthalten. Die Resolution des UN-Sicherheitsrats gilt für ein Jahr.Die Taliban bezeichneten sie als einen "guten Schritt", jedoch werden die Taliban verstehen müssen, dass Niemand im Westen auch nur einen Cent spenden wird, solanmge die Taliban sich nicht der Demokratie verpflichten, den Terror aufgeben und die Menschenrechte in vollem Umfang respektieren, wozu auch die Freiheite gehört so zu leben, wie man dies zur Beispiel in Deutschland tut.Fest steht, mit Terroristen wie den Taliban darf der Westen nicht verhandeln, die Taliban sind Kriminelle und keine ehrbaren Verhandlungspartner und als kriminelle Terroristen und Mörder muss man Sie auch behandeln, indem man diese Bestien als Terroristen ausgrenzt, bis diese Bestien gelernt haben, sich in einem Zeitalter der Demokratie und des Fortschritts wie Menschen zu benehmen! (F. Burkhard--BTZ)
2G-Plus! Bund-Länder-Runde beschränkt Gastronomie-Besuche
Bund und Länder haben wegen der Ausbreitung der Omikron-Variante verschärfte Regeln für die Gastronomie beschlossen. Der Zutritt zu Restaurants, Cafés und ähnliche Einrichtungen ist demnächst nur noch für Geimpfte oder Genesene möglich, die negativ getestet sind oder bereits eine Auffrischungsimpfung erhalten haben, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag mitteilte. Beschlossen wurden auch verkürzte Quarantäneregeln für Infizierte und Kontaktpersonen. Alle Länder sprachen sich für eine allgemeine Impfpflicht aus.
Scholz: Alle 16 Bundesländer für allgemeine Impfpflicht
In der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht haben sich alle Bundesländer nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Einführung ausgesprochen. "Alle 16 Regierungschefinnen und Regierungschefs haben sich dazu bekannt, dass sie für eine allgemeine Impfpflicht sind", sagte Scholz nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Lage am Freitag. "Ich fühle mich hier maximal unterstützt." Nach Angaben von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) werden Bundesregierung und Bundestag mit dem Beschluss aufgefordert, die notwendigen Vorkehrungen für die Einführung einer Impfpflicht zu treffen. Als Zeitpunkt dafür nannte er Anfang Februar. "Wir brauchen Tempo und Führung", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz. "Es darf nicht das Gefühl entstehen, dass bei dieser zentralen Frage taktiert wird." Scholz verteidigte das geplante Verfahren, um den Bundestag über die Impfpflicht entscheiden zu lassen. Dies sei "bei einem so weitreichendem Eingriff angemessene Vorgehensweise. Der Bundestag will demnächst über verschiedene Gruppenanträge von Abgeordneten beraten. Die Bundesregierung will dabei nicht selbst aktiv werden, was bei der Opposition auf Kritik stößt. Auch Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) verteidigte die geplante Vorgehensweise bei der Impfpflicht und verwies darauf, dass es im Januar zunächst eine allgemeine "Orientierungsdebatte" geben solle. Es werden verschiedene Anträge zu einer allgemeinen Impfpflicht oder einer abgestuften Regelung für besonders gefährdete Gruppen erwartet. Eine dritte Vorlage beinhaltet ein Nein zur Impfpflicht. (P. Rasmussen--BTZ)
Satireblatt Charlie Hebdo: Frankreich gedenkt Anschlags-Opfer
Sieben Jahre nach den Anschlägen auf die Redaktion des Satireblatts "Charlie Hebdo" und einen koscheren Supermarkt hat der französische Innenminister Gérald Darmanin der Opfer gedacht. Gemeinsam mit der Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo suchte er die Anschlagsorte auf, an denen Blumen niedergelegt wurden. Gemäß dem Wunsch der Angehörigen werden bei dem jährlichen Gedenken keine Reden gehalten. "Wir werden sie nie vergessen", schrieb Hidalgo auf Twitter.
Unionsgeführte Länder
Die unionsgeführten Bundesländer dringen anlässlich der Bund-Länder-Beratungen zur Coronavirus-Lage auf die sinnvolle Wiedereinführung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Der Expertenrat der Bundesregierung fordere "auf Grundlage seiner Analyse des Lagebilds, dass mit zusätzlichen Schutzmaßnahmen jederzeit schnell auf dynamische Entwicklungen reagiert werden können muss", heißt dazu. Deshalb müsse der Bundestag durch einen neuerlichen Beschluss zur Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite die Handlungsmöglichkeiten zur Pandemiebekämpfung erweitern. Für den Mut sinnvoll und vor allem nachhaltig zu handeln und dies auf offen sowie deutlich auszusprechen, erhalten die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Bundesländer mit einem DANKE, von BERLINER TAGESZEITUNG, den positiven KNORKE-Preis der Woche! ________________________________ Erklärung des KNORKE Preises:Knorke ist ein Wort der Umgangssprache und bedeutet so viel wie "gut", "ausgezeichnet", "zufrieden", ähnlich dem heutigen Gebrauch von cool. KNORKE ist als Wort seit 1916 in Berlin nachgewiesen und wurde rasch zum beliebten Modewort des Zeitungsjournalismus. Um 1956/57 hatte die Berliner Bekleidungsfirma Leineweber unter Berliner Schulkindern einen Wettbewerb ausgeschrieben, um einen Namen für etwas ganz Besonderes zu finden. Der Siegername war KNORKE, begründet wurde dies mit der Wortbedeutung "toll", "klasse". "KNORKE" ist Bestandteil des "Berliner Dialekt" (auch als Berliner Mundart, Berlinisch oder Berlinerisch bezeichnet), eine Mundart, welche im Großraum Berlin-Brandenburg gesprochen wird. Im Zusammenhang mit einem oft derben, aber herzlichen Humor wird diese Ausdrucksweise auch als "Schnauze mit Herz" bezeichnet. BERLINER TAGESZEITUNG vergibt den "KNORKE Preis" wöchentlich, für ganz besonders gute Leistungen, wobei dieser BTZ-Preis im "sehr positiven Sinne" und als HERVORRAGEND gewertet werden darf!
Haft für die Bereitschaft zu Verübung von Anschlägen in Israel
Das Düsseldorfer Landgericht hat einen Angeklagten wegen einer in Internetchats geäußerten Bereitschaft zu Verübung von Anschlägen in Israel und wegen Terrorismusfinanzierung zu vier Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Die Richter sahen es laut einer Gerichtsmitteilung vom Freitag als erwiesen an, dass der 27-Jährige aus Duisburg während dieser Kommunikation gegenüber einer Kontaktperson in den USA angab, die Anschläge sollten an 15 konkret benannten Orten in Israel geschehen.
Unions-Länder wollen Feststellung der epidemischen Notlage
Die unionsgeführten Bundesländer dringen anlässlich der Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Lage auf die Wiedereinführung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Dies geht aus einer der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorliegenden Beschlussvorlage der B-Länder für die Spitzenrunde hervor.
Gespräch von Bund und Ländern zu neuen Corona-Maßnahmen
Vor dem Hintergrund der raschen Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus haben Bund und Länder Beratungen über neue Schutzvorschriften aufgenommen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder tagten ab dem frühen Freitagnachmittag per Video-Konferenz. Laut Beschlussentwurf soll es unter anderem um bundesweit schärfere Beschränkungen für die Gastronomie geben. Gleichzeitig sollen Quarantäne-Fristen verkürzt werden.
Bundesregierung fordert ein Nein zu EU-Plänen zu Atom und Gas
Ein breites Bündnis von Nichtregierungsorganisationen hat die Bundesregierung aufgerufen, die von der EU-Kommission geplante Einstufung von Atomkraft und fossilem Gas als "nachhaltig" zu verhindern. Die beteiligten Verbände sehen durch die neue sogenannte EU-Taxonomie "die Energiewende bedroht und den Klimaschutz Europas massiv gefährdet".
Österreich: Neue US-Botschafterin Victoria Kennedy eingetroffen
Die künftige US-Botschafterin in Österreich, Victoria Kennedy, ist in Wien eingetroffen. "Österreich ist ein ganz besonderer Ort", sagte die Witwe des langjährigen demokratischen US-Senators Ted Kennedy bei ihrer Ankunft am Freitag vor Journalisten. Das Alpenland, das oft als Brücke zwischen Ost und West dargestellt wird, sei in der Lage, "die Positionen der verschiedenen Staaten zusammenzubringen", hatte die 67-Jährige bei ihrer Nominierung im Sommer betont.
Kasachstan: China-Diktator bejubelt "Maßnahmen" gegen Demos
Der chinesische Präsident Xi Jinping hat den kasachischen Staatschef ausdrücklich für dessen Reaktion auf die gewaltsamen Proteste in Kasachstan gelobt. "Sie haben in kritischen Momenten starke Maßnahmen ergriffen und die Situation schnell beruhigt", schrieb Xi am Freitag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua an Kassym-Schomart Tokajew. "Damit haben Sie Ihr Verantwortungsbewusstsein und Ihr Pflichtgefühl als Politiker unter Beweis gestellt."
Kasachstan: Von der Leyen und Macron fordern Ende der Gewalt
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben zu einem Ende der Gewalt in Kasachstan aufgerufen. "Ich verfolge die Lage in Kasachstan mit großer Sorge", sagte von der Leyen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am Freitag in Paris. "Ich rufe zum Ende der Gewalt und zur Zurückhaltung auf", fügte sie hinzu. Die Rechte und die Sicherheit der Einwohner seien zu schützen.
Heiligabend: Menschen waren mehr unterwegs als vor Pandemie
Trotz hoher Infektionszahlen und Warnungen vor der Ausbreitung der Omikron-Variante waren die Menschen in Deutschland am vergangenen Heiligabend und am Silvestertag mehr unterwegs als im Jahr 2019 vor der Coronakrise. Die Mobilität lag an beiden Tagen zudem deutlich über dem Niveau des Jahres 2020, wie aus einer am Freitag in Wiesbaden veröffentlichten Sonderauswertung des Statistischen Bundesamts hervorgeht. An den Weihnachtsfeiertagen und zwischen den Jahren waren die Deutschen hingegen deutlich weniger unterwegs.
Prozess vor LG gegen rechtsextreme Waffensammler begonnen
Vor dem Landgericht (LG) Mannheim hat am Freitag ein Prozess gegen eine Gruppe mutmaßlicher rechtsextremer Waffensammler begonnen. Die Anklage wirft den vier Männern vor, zwischen 2015 und 2017 wegen ihrer "staatskritischen Einstellung" Waffen und Munition gehortet zu haben. Demnach seien sie überzeugt gewesen, sich zum Selbstschutz vor dem aus ihrer Sicht drohenden Zusammenbruch der staatlichen Ordnung bewaffnen zu müssen.
Ärzteverband und Labore sehen Engpässe bei Testkapazitäten
Der Ärzteverband Marburger Bund und und der Labor-Verband haben vor Engpässen bei den Corona- Testkapazitäten gewarnt. "Die Omikron-Variante wird auch zu mehr Infektionen bei Beschäftigten in den Laboren führen", sagte die Vorsitzende Susanne Johna den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Es sei also damit zu rechnen, dass die PCR-Testkapazitäten in Deutschland bald nur noch "eingeschränkt" zur Verfügung stehen. Auch der Verband der medizinischen Labore schlug wegen der erwarteten Menge der Tests Alarm.
Macron empfängt von der Leyen zu Start von EU-Ratspräsidentschaft
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitagmorgen im Pariser Pantheon der dort bestatteten Europapolitiker Jean Monnet und Simone Veil gedacht. Sie ließen ein Blumengebinde an der Gedenkstätte für den Gründervater der EU und die frühere EU-Abgeordnete niederlegen. Von der Leyen war bereits am Vorabend gemeinsam mit den EU-Kommissaren in Paris eingetroffen. Es handelt sich um einen traditionellen Besuch zum Auftakt der französischen EU-Ratspräsidentschaft.
Niedergelassene Ärzte fordern schnellstmöglich Impfpflicht
Der Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands (Virchowbund) plädiert für die schnellstmögliche Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus. Dies diene "dem individuellen Schutz, der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens und ist ein Zeichen der sozialen Verantwortung", erklärte der Bundesvorsitzende des Verbands, Dirk Heinrich, am Freitag. Dieses Zeichen habe insbesondere das medizinische Personal verdient, für das bereits eine Impfpflicht beschlossen wurde.
Ex-Ministerin Klöckner will neue CDU-Schatzmeisterin werden
Die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner soll neue Schatzmeisterin der CDU werden. Der Vorstand der rheinland-pfälzischen CDU nominierte die 49-Jährige am Donnerstagabend für den Posten, wie die Landespartei am Freitag mitteilte. Damit sei der Landesvorstand "auch dem Wunsch des designierten CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz" gefolgt. Klöckner ist Vorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz und Bundestagsabgeordnete.
Kretschmer warnt vor weiterer Eskalation von Corona-Protesten
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat vor einer weiteren Eskalation der Corona-Proteste gewarnt. "Es werden auch Bürgermeister, Journalisten, Wissenschaftler und Richter bedroht", sagte Kretschmer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Freitag. "Wir müssen die Institutionen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verteidigen - auch in den sozialen Medien." Die Radikalisierung finde "auf Grundlage von falschen Informationen statt, die immer weiter verstärkt werden". Deswegen müsse "der Rechtsstaat handeln, bevor es die ersten Toten gibt".