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Letzte Nachrichten
Intensivmediziner fordern umgehend bundeseinheitliche Kontaktbeschränkungen
Deutschlands Intensivmediziner fordern von der Politik sofortige bundeseinheitliche Maßnahmen zur größtmöglichen Kontaktbeschränkung. "Das kann – wenn notwendig – auch ein zeitlich begrenzter Lockdown sein", erklärte die Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) am Mittwoch. Als Grundlage hierfür müsse die epidemische Lage nationaler Tragweite als Gesetz reaktiviert werden, um bundeseinheitliche Maßnahmen schnell durchsetzen zu können.
Außenminister Russlands und der USA treffen sich zu Ukraine-Gesprächen
Ein Treffen auf höchster diplomatischer Ebene soll Bewegung in den Ukraine-Konflikt bringen: US-Außenminister Antony Blinken und sein russischer Kollege Sergej Lawrow treffen sich am Donnerstag in Stockholm, um über die angespannte Lage an der russisch-ukrainischen Grenze zu beraten, wie ein US-Vertreter am Mittwoch in Riga mitteilte. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj rief zu direkten Gesprächen mit dem Kreml auf.
Außenminister der USA und Russlands sprechen Donnerstag über Ukraine
Vor dem Hintergrund der militärischen Spannungen an der ukrainisch-russischen Grenze werden US-Außenminister Antony Blinken und sein russischer Kollege Sergej Lawrow am Donnerstag in Stockholm zusammentreffen. Ein US-Vertreter sagte am Mittwoch in Riga, Blinken und Lawrow würden am Rande des Treffens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) Gespräche führen. Blinken werde zuvor den ukrainischen Außenminister Dmitri Kuleba treffen.
Aschenberg-Dugnus sieht allgemeine Impfpflicht weiter "sehr skeptisch"
FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus hat sich zurückhaltend zum geplanten Gesetzentwurf für eine allgemeine Corona-Impfpflicht geäußert. "Ich selbst kann mir eine einrichtungsbezogene Impfpflicht gut vorstellen, aber bei einer allgemeinen Impfpflicht bin ich immer noch sehr skeptisch", sagte Aschenberg-Dugnus am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. Es gelte genau hinzuschauen, wie diese Pflicht ausgestaltet sei.
Barmer-Report: Zahl der Pflegebedürftigen steigt stärker als angenommen
Die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland steigt stärker als angenommen. Das geht aus Hochrechnungen für den Barmer-Pflegereport hervor, der am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Bis zum Jahr 2030 wird es voraussichtlich mit insgesamt rund sechs Millionen Pflegebedürftigen mehr als eine Million Betroffene mehr geben als bisher erwartet, während nach vorsichtigen Annahmen mehr als 180.000 Pflegekräfte fehlen werden.
Spahn: Kinder-Impfstoff soll eine Woche früher ausgeliefert werden
Der Kinder-Impfstoff gegen das Coronavirus wird nach Angaben des amtierenden Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) eine Woche früher zu Verfügung stehen. "Wir konnten erreichen, dass der Impfstoff für die fünf- bis elfjährigen Kinder EU-weit eine Woche früher ausgeliefert wird", schrieb Spahn am Mittwoch auf Twitter. Das habe der Hersteller zugesichert. In Deutschland sollte der Impfstoff bislang ab dem 20. Dezember zu Verfügung stehen, geplant sind 2,4 Millionen Impfdosen für Kinder.
Polizei geht deutschlandweit gegen Hasspostings im Internet vor
Die Polizei ist in ganz Deutschland gegen sogenannte Hasspostings im Internet vorgegangen. In allen Bundesländern seien insgesamt 90 polizeiliche Maßnahmen durchgeführt worden, darunter Wohnungsdurchsuchungen und Vernehmungen, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) am Mittwoch in Wiesbaden mit. Es handelt sich um den siebten Aktionstag der Polizeibehörden gegen Hasspostings.
Schwesig fordert vom Bund mehr Möglichkeiten zu Kontaktbeschränkungen
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat vor der am Donnerstag anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz vom Bund schärfere Regelungen für Kontaktbeschränkungen gefordert. "Der Bund muss die Rechtslage ändern an der Stelle der Kontaktbeschränkung", sagte Schwesig am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Es müsse auch möglich werden, hier vollständig gegen das Coronavirus Geimpfte mit einzubeziehen. Derzeit könnten die Kontakte von Ungeimpften beschränkt werden - diese dürften sich aber in unbegrenzter Zahl mit Geimpften treffen. Dies müsse geändert werden.
Nato-Staaten beraten mit Ukraine und Georgien über Russland
Die Außenminister der Nato-Staaten beraten in Riga mit ihren Kollegen aus der Ukraine und Georgien über die Sicherheitslage. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bekräftigte am Mittwoch die "starke Unterstützung der Verbündeten für die territoriale Integrität und Souveränität Georgiens und der Ukraine". Die beiden früheren Sowjetrepubliken sehen sich durch Russland bedroht. Der Nato-Generalsekretär betonte, die Allianz werde der Ukraine wie Georgien weiter "politische und praktische Unterstützung" zuteil kommen lassen. Das Bündnis stehe zudem zu seiner Entscheidung, beiden Ländern eine Aufnahmeperspektive zu bieten. Zum Abschluss ihres Treffens wollen die Nato-Außenminister zudem eine Bilanz des Abzugs aus Afghanistan im August ziehen. Außerdem stand eine Sitzung mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zur Lage auf dem Westlichen Balkan auf dem Programm. Sorge bereiten derzeit vor allem Abspaltungstendenzen der bosnischen Serben in Bosnien und Herzegowina. (U.Beriyev--DTZ)
Regierungspartei Honduras: Niederlage bei Präsidentschaftswahl
Nach der Präsidentschaftswahl in Honduras hat die rechtsgerichtete Regierungspartei PN der früheren First Lady Xiomara Castro zum Sieg gratuliert. Er habe die linksgerichtete Oppositionskandidatin persönlich zu ihrem "Triumph" beglückwünscht, sagte am Dienstag der Präsidentschaftsbewerber der PN, Nasry Asfura. Auch US-Außenminister Antony Blinken gratulierte Castro, die sich in einer "freien und fairen" Wahl gegen ihre Mitbewerber durchgesetzt habe.
Supreme Court prüft in wichtiger Anhörung Abtreibungsgesetz aus Mississippi
Der Oberste Gerichtshof der USA befasst sich am Mittwoch (10.00 Uhr Ortszeit; 16.00 Uhr MEZ) mit einem strikten Abtreibungsgesetz des Bundesstaates Mississippi. Frauenrechtsorganisationen befürchten, dass der konservativ dominierte Supreme Court in der Folge ein historisches Urteil zur Legalisierung von Abtreibungen kippen oder einschränken könnte. Der Gerichtshof hatte 1973 in dem Grundsatzurteil Roe v. Wade das Recht von Frauen auf Schwangerschaftsabbrüche verankert.
Kandidaten für CDU-Vorsitz treten in Triell gegeneinander an
Die drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz stellen sich am Mittwochabend erstmals gemeinsam den Fragen der Parteimitglieder. Der geschäftsführende Kanzleramtsminister Helge Braun, der Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz und Ex-Umweltminister Norbert Röttgen nehmen dazu an einer Veranstaltung in der Berliner Parteizentrale teil (18.00 Uhr). Die Kandidatenrunde zur Nachfolge des bisherigen Parteichefs Armin Laschet wird im TV-Sender Phoenix und im Internet übertragen.
Polen schränkt Zugang zu Grenze zu Belarus weiter ein
Polen schränkt den Zugang zum Grenzgebiet mit Belarus weiterhin ein. Die am Dienstag von Präsident Andrzej Duda unterzeichnete Regelung ermöglicht es der Regierung, den Zugang zu bestimmten Teilen der drei Kilometer breiten Grenzregion je nach Lage zu sperren. Damit wird der umstrittene Ausnahmezustand, der in der Nacht zu Mittwoch automatisch auslief, de facto verlängert.
Trumps früherer Stabschef Meadows zu Zusammenarbeit mit U-Ausschuss bereit
Der frühere Stabschef des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, Mark Meadows, hat sich zur Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des Kapitols bereit erklärt. Meadows habe dem Ausschuss Unterlagen zur Verfügung gestellt und werde "bald zu einer ersten Aussage erscheinen", sagte Bennie Thompson, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses des Repräsentantenhauses am Dienstag.
Zusätzliche Corona-Maßnahmen dürften Donnerstag auf den Weg gebracht werden
Bund und Länder haben bei ihrem Spitzengespräch zur Corona-Lage zwar noch keine konkreten Beschlüsse gefasst, aber weitreichende Entscheidungen angekündigt. Dabei soll es noch an diesem Donnerstag um weitere Einschränkungen vor allem für Ungeimpfte sowie um zusätzliche Kompetenzen für die Länder gehen, hieß es nach der Videokonferenz am Dienstag übereinstimmend. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte zudem "zeitnah" ein Gesetzgebungsverfahren für eine allgemeine Impfpflicht an.
Nordrhein-Westfalen will am Mittwoch über Corona-Maßnahmen beraten
Vor dem Hintergrund der Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels will das nordrhein-westfälische Kabinett am Mittwoch über verschärfte Corona-Maßnahmen beraten. Sowohl die Frage nach einer etwaigen Schließung von Clubs und Bars als auch der künftige Umgang mit Großveranstaltungen wie etwa Fußballspielen würden dabei eine Rolle spielen, kündigte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Dienstag in Düsseldorf an. Das Corona-Maßnahmenpaket von Bund und Ländern werde nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag umgesetzt.
Woidke lobt "großes Miteinander" von alter und neuer Regierung in Pandemie
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Zusammenarbeit mit der amtierenden und der angehenden Bundesregierung in der Corona-Pandemie gelobt. Nach dem Spitzengespräch zwischen Bund und Ländern am Dienstag sagte Woidke, es gebe "ein großes Miteinander, eine große Unterstützung, so dass wir in der Pandemiebekämpfung keinen Bruch bekommen werden".
Scholz kündigt Gesetzgebungsverfahren für allgemeine Impfpflicht an
Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ein Gesetzgebungsverfahren für eine allgemeine Impfpflicht angekündigt, das noch in diesem Jahr eingeleitet werden könnte. Über die geplante Vorschrift sollten die Abgeordneten dann frei nach ihrem Gewissen abstimmen können, sagte Scholz am Dienstag im Sender Bild TV. Er begründete das Vorhaben mit dem notwendigen Schutz der Bevölkerung.
Bolsonaro tritt mit Blick auf Präsidentenwahl rechtsgerichteter Partei PL bei
Ein Jahr vor der Präsidentenwahl in Brasilien ist der Amtsinhaber Jair Bolsonaro der rechtsgerichteten Liberalen Partei (PL) beigetreten. "Der Beitritt ist eine einfache Sache, aber von großer Bedeutung", erklärte der rechtsradikale Staatschef am Dienstag in der Hauptstadt Brasília.
Bund und Länder wollen zeitnah über allgemeine Impfpflicht entscheiden
Bund und Länder wollen eine schnelle Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht treffen. Es solle "neben einrichtungsbezogenen Impfpflichten auch eine zeitnahe Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht vorbereitet werden", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag mit. Zustimmung zu einer allgemeinen Impfpflicht signalisierte auch der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Bundeswehr-General Breuer soll neuen Corona-Krisenstab leiten
Der Bundeswehr-General Carsten Breuer soll den neuen Corona-Krisenstab im Bundeskanzleramt leiten. Dies teilte Regierungssprecher Steffen Seibert nach den Bund-Länder-Beratungen am Dienstag zur Pandemielage mit. Der Bund-Länder-Krisenstab soll demnach umgehend eingerichtet werden und "Koordinierung und Zusammenarbeit bei der Steuerung der Impfkampagne, bei Impfstofflieferung und -verteilung stärken".
Weitere Bund-Länder-Runde am Donnerstag geplant
Zu sich abzeichnenden schärferen Corona-Maßnahmen ist noch in dieser Woche eine weitere Bund-Länder-Runde geplant. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte nach dem Spitzengespräch zur Corona-Lage am Dienstag, diese werde "wahrscheinlich" an diesem Donnerstag um 11.00 Uhr stattfinden. Dann solle es auch Beschlüsse über eine erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes geben.
Amnesty fordert Rückführung von 27.000 Kindern von Dschihadisten aus syrischem Lager
Amnesty International (ai) hat die Rückführung von mindestens 27.000 Kinder mutmaßlicher Dschihadisten aus mehr als 60 Ländern gefordert, die unter unmenschlichen Bedingungen im nordostsyrischen Flüchtlingslager Al-Hol leben. Die Minderjährigen seien willkürlich ihrer Freiheit beraubt und lebten in einem Klima der allgegenwärtigen Gewalt, erklärte die internationale Menschenrechtsorganisation am Dienstag. Sie seien hilflos dem "Elend, traumatisierender Erfahrungen und dem Tod ausgeliefert", fügte Syrien-Expertin Diana Semaan hinzu.
Hausarrest für früheren Präsidenten der Malediven aufgehoben
Der Hausarrest für den früheren Präsidenten der Malediven, Abdulla Yameen, ist am Dienstag aufgehoben worden. Yameen gewann nach seiner ursprünglichen Verurteilung wegen Geldwäsche vor dem Obersten Gerichtshof in der Hauptstadt Malé den Berufungsprozess. Das Gericht befand nach offiziellen Angaben, es gebe keine hinreichenden Beweise für illegale Verbindungen zwischen Finanzguthaben einer Entwicklungsagentur für Tourismus und Yameens privaten Konten.
Niedersachsen und Hamburg verschärfen erneut ihre Coronamaßnahmen
Angesichts der angespannten Coronalage haben die norddeutschen Bundesländer Niedersachsen und Hamburg am Dienstag schärfere Regeln zur Eindämmung der Pandemie verkündet. In Niedersachsen gilt bereits ab Mittwoch in den meisten Kommunen eine 2G-Plus-Regel im gesamten Freizeitbereich, wie die Landesregierung in Hannover mitteilte. Der Hamburger Senat beschloss eine 2G-Regel für den Einzelhandel mit der Ausnahme von Geschäften der Grundversorgung.
Bundesrechnungshof kritisiert Missmanagement bei der Deutschen Bahn
Der Bundesrechnungshof hat in seinen diesjährigen Bemerkungen erneut Schwachstellen aufgedeckt, bei denen der Bund Gelder "zielgerichteter, effizienter und wirksamer einsetzen sollte". Die 39 Ergebnisse seiner Prüfungen betreffen die Themen Klima, Energie, Umwelt, die Bundeswehr, politische Stiftungen, die Bundesagentur für Arbeit und Steuern. Dem Bereich Verkehr und insbesondere der Deutschen Bahn widmeten sich die Prüfer ausführlich - mit besonders negativen Ergebnissen.
USA streichen kolumbianische Farc-Rebellen von Terror-Liste
Die USA haben die kolumbianischen Farc-Rebellen von ihrer Liste "terroristischer Organisationen" gestrichen. Die Gruppe existiere "nicht mehr als einheitliche Organisation, die Terrorismus oder terroristische Aktivitäten betreibt", erklärte Außenminister Antony Blinken am Dienstag in Washington. Das US-Außenministerium habe daher die Einstufung der Farc als "ausländische Terrororganisation" aufgehoben.
Scholz offen für allgemeine Impfpflicht
Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bei den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Lage offen für eine allgemeine Impfpflicht gezeigt. Scholz "signalisierte seine Sympathie für eine solche Regelung", erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Verhandlungskreisen. Er nähme wahr, dass es im Bundestag parteiübergreifend Debatten darüber gebe.
Bericht: Nordrhein-Westfalen will Klubs und Bars wieder schließen
Zur Eindämmung des Corona-Infektionsgeschehens sollen Klubs und Bars in Nordrhein-Westfalen einem Bericht zufolge wieder geschlossen werden. Das sieht nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeigers" eine geplante Verschärfung der Coronaschutzverordnung des Landes vor, wie aus einer Vorabmeldung vom Dienstag hervorging. Demnach soll auch die maximale Auslastung der Fußballstadien erneut begrenzt werden.
Buschmann bedauert Verfassungsgerichtsentscheid zu Corona-"Notbremse"
Der designierte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der sogenannten Corona-Notbremse vom vergangenen Frühjahr bedauert. "Ich kann erklären, dass wir uns ein anderes Ergebnis gewünscht hätten", sagte Buschmann, der an der Klage von FDP-Abgeordneten gegen das damalige Gesetz beteiligt war, am Dienstag in Berlin. Gleichwohl werde die FDP die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts "selbstverständlich" respektieren.
Uganda startet Angriffe gegen ADF-Rebellen im Osten Kongos
Mit Luftangriffen und Artilleriebeschuss haben die Streitkräfte Ugandas am Dienstag Stellungen der Rebellengruppe Allied Democratic Forces (ADF) im Osten der Demokratischen Republik Kongo attackiert. Im Kurzbotschaftendienst Twitter erklärte ein Sprecher der ugandischen Streitkräfte, die Angriffe in dem zentralafrikanischen Nachbarland hätten am Morgen begonnen und würden "gemeinsam mit unseren kongolesischen Verbündeten" ausgeführt.
Landkreise enttäuscht über Verfassungsgerichtsurteil zur Bundesnotbremse
Die deutschen Landkreise haben mit Unverständnis auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Bundesnotbremse reagiert. Mit der Bundesnotbremse sei "in die Kompetenzen der Länder massiv eingegriffen worden, bis hin zur verbindlichen Vorgabe von Schulschließungen", sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Die Karlsruher Richter hätten die sozialen und psychischen Folgen des fehlenden Präsenzunterrichts auf Kinder nicht ausreichend berücksichtigt.