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Kabul: Terror-Taliban betteln peinlich um etwas Geld im Westen
Angesichts der humanitären Krise in Afghanistan hat sich erstmals eine der führenden Terror-Bestien der Taliban mit einem Jammer-Appell an die internationale Gemeinschaft gewendet und um Geld gebettelt, weil sie selber aus einem großen Maul und Gebten nicht zu Stande bringen um Afghanistan sinnvoll zu regieren! "Die Welt muss die afghanische Bevölkerung ohne politische Voreingenommenheit unterstützen und ihre humanitäre Pflicht erfüllen", jaulte eine der Terror-Bestien, der Vize-Chef der Taliban, Abdul Ghani Baradar, am Freitag in einer Video-Botschaft." Seit der Machtübernahme der Terror-Taliban Mitte August rutschte das Land ins finanzielle Chaos ab, Inflation und Arbeitslosigkeit stiegen stark an. Die USA froren Milliarden-Guthaben Afghanistans ein, Hilfslieferungen wurden gestoppt. Hilfsorganisationen warnten, dass mehr als der Hälfte der 38 Millionen Einwohner im Winter Hunger drohe. "Wir rufen die internationale Gemeinschaft, die NGOs und alle Länder auf, unsere armen Menschen nicht zu vergessen", jammerte Baradar wie ein bettelnder Hund nach dem Knochen und er scheint zumindest wegen des fehlende Geldes verstanden zu haben, das Terror gegen Frauen und Menschen anderen Glaubens und anderer Einstellung ebensowenig wie der Verkauf und die Herstellung von Drogen nicht hilft, wenn man Geld für ein selbsternanntes "Kalifat" braucht. Der UN-Sicherheitsrat hatte im Dezember 2021 einstimmig beschlossen, dass humanitäre Hilfe nach Afghanistan geliefert werden kann. Allerdings soll die Hilfe nicht direkt in die Hände der Taliban geraten, denn diese sind Diebe und würden sie dem eigenen Volk vorenthalten. Die Resolution des UN-Sicherheitsrats gilt für ein Jahr.Die Taliban bezeichneten sie als einen "guten Schritt", jedoch werden die Taliban verstehen müssen, dass Niemand im Westen auch nur einen Cent spenden wird, solanmge die Taliban sich nicht der Demokratie verpflichten, den Terror aufgeben und die Menschenrechte in vollem Umfang respektieren, wozu auch die Freiheite gehört so zu leben, wie man dies zur Beispiel in Deutschland tut.Fest steht, mit Terroristen wie den Taliban darf der Westen nicht verhandeln, die Taliban sind Kriminelle und keine ehrbaren Verhandlungspartner und als kriminelle Terroristen und Mörder muss man Sie auch behandeln, indem man diese Bestien als Terroristen ausgrenzt, bis diese Bestien gelernt haben, sich in einem Zeitalter der Demokratie und des Fortschritts wie Menschen zu benehmen! (F. Burkhard--BTZ)
2G-Plus! Bund-Länder-Runde beschränkt Gastronomie-Besuche
Bund und Länder haben wegen der Ausbreitung der Omikron-Variante verschärfte Regeln für die Gastronomie beschlossen. Der Zutritt zu Restaurants, Cafés und ähnliche Einrichtungen ist demnächst nur noch für Geimpfte oder Genesene möglich, die negativ getestet sind oder bereits eine Auffrischungsimpfung erhalten haben, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag mitteilte. Beschlossen wurden auch verkürzte Quarantäneregeln für Infizierte und Kontaktpersonen. Alle Länder sprachen sich für eine allgemeine Impfpflicht aus.
Scholz: Alle 16 Bundesländer für allgemeine Impfpflicht
In der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht haben sich alle Bundesländer nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Einführung ausgesprochen. "Alle 16 Regierungschefinnen und Regierungschefs haben sich dazu bekannt, dass sie für eine allgemeine Impfpflicht sind", sagte Scholz nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Lage am Freitag. "Ich fühle mich hier maximal unterstützt." Nach Angaben von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) werden Bundesregierung und Bundestag mit dem Beschluss aufgefordert, die notwendigen Vorkehrungen für die Einführung einer Impfpflicht zu treffen. Als Zeitpunkt dafür nannte er Anfang Februar. "Wir brauchen Tempo und Führung", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz. "Es darf nicht das Gefühl entstehen, dass bei dieser zentralen Frage taktiert wird." Scholz verteidigte das geplante Verfahren, um den Bundestag über die Impfpflicht entscheiden zu lassen. Dies sei "bei einem so weitreichendem Eingriff angemessene Vorgehensweise. Der Bundestag will demnächst über verschiedene Gruppenanträge von Abgeordneten beraten. Die Bundesregierung will dabei nicht selbst aktiv werden, was bei der Opposition auf Kritik stößt. Auch Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) verteidigte die geplante Vorgehensweise bei der Impfpflicht und verwies darauf, dass es im Januar zunächst eine allgemeine "Orientierungsdebatte" geben solle. Es werden verschiedene Anträge zu einer allgemeinen Impfpflicht oder einer abgestuften Regelung für besonders gefährdete Gruppen erwartet. Eine dritte Vorlage beinhaltet ein Nein zur Impfpflicht. (P. Rasmussen--BTZ)
Satireblatt Charlie Hebdo: Frankreich gedenkt Anschlags-Opfer
Sieben Jahre nach den Anschlägen auf die Redaktion des Satireblatts "Charlie Hebdo" und einen koscheren Supermarkt hat der französische Innenminister Gérald Darmanin der Opfer gedacht. Gemeinsam mit der Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo suchte er die Anschlagsorte auf, an denen Blumen niedergelegt wurden. Gemäß dem Wunsch der Angehörigen werden bei dem jährlichen Gedenken keine Reden gehalten. "Wir werden sie nie vergessen", schrieb Hidalgo auf Twitter.
Unionsgeführte Länder
Die unionsgeführten Bundesländer dringen anlässlich der Bund-Länder-Beratungen zur Coronavirus-Lage auf die sinnvolle Wiedereinführung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Der Expertenrat der Bundesregierung fordere "auf Grundlage seiner Analyse des Lagebilds, dass mit zusätzlichen Schutzmaßnahmen jederzeit schnell auf dynamische Entwicklungen reagiert werden können muss", heißt dazu. Deshalb müsse der Bundestag durch einen neuerlichen Beschluss zur Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite die Handlungsmöglichkeiten zur Pandemiebekämpfung erweitern. Für den Mut sinnvoll und vor allem nachhaltig zu handeln und dies auf offen sowie deutlich auszusprechen, erhalten die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Bundesländer mit einem DANKE, von BERLINER TAGESZEITUNG, den positiven KNORKE-Preis der Woche! ________________________________ Erklärung des KNORKE Preises:Knorke ist ein Wort der Umgangssprache und bedeutet so viel wie "gut", "ausgezeichnet", "zufrieden", ähnlich dem heutigen Gebrauch von cool. KNORKE ist als Wort seit 1916 in Berlin nachgewiesen und wurde rasch zum beliebten Modewort des Zeitungsjournalismus. Um 1956/57 hatte die Berliner Bekleidungsfirma Leineweber unter Berliner Schulkindern einen Wettbewerb ausgeschrieben, um einen Namen für etwas ganz Besonderes zu finden. Der Siegername war KNORKE, begründet wurde dies mit der Wortbedeutung "toll", "klasse". "KNORKE" ist Bestandteil des "Berliner Dialekt" (auch als Berliner Mundart, Berlinisch oder Berlinerisch bezeichnet), eine Mundart, welche im Großraum Berlin-Brandenburg gesprochen wird. Im Zusammenhang mit einem oft derben, aber herzlichen Humor wird diese Ausdrucksweise auch als "Schnauze mit Herz" bezeichnet. BERLINER TAGESZEITUNG vergibt den "KNORKE Preis" wöchentlich, für ganz besonders gute Leistungen, wobei dieser BTZ-Preis im "sehr positiven Sinne" und als HERVORRAGEND gewertet werden darf!
Haft für die Bereitschaft zu Verübung von Anschlägen in Israel
Das Düsseldorfer Landgericht hat einen Angeklagten wegen einer in Internetchats geäußerten Bereitschaft zu Verübung von Anschlägen in Israel und wegen Terrorismusfinanzierung zu vier Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Die Richter sahen es laut einer Gerichtsmitteilung vom Freitag als erwiesen an, dass der 27-Jährige aus Duisburg während dieser Kommunikation gegenüber einer Kontaktperson in den USA angab, die Anschläge sollten an 15 konkret benannten Orten in Israel geschehen.
Unions-Länder wollen Feststellung der epidemischen Notlage
Die unionsgeführten Bundesländer dringen anlässlich der Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Lage auf die Wiedereinführung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Dies geht aus einer der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorliegenden Beschlussvorlage der B-Länder für die Spitzenrunde hervor.
Gespräch von Bund und Ländern zu neuen Corona-Maßnahmen
Vor dem Hintergrund der raschen Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus haben Bund und Länder Beratungen über neue Schutzvorschriften aufgenommen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder tagten ab dem frühen Freitagnachmittag per Video-Konferenz. Laut Beschlussentwurf soll es unter anderem um bundesweit schärfere Beschränkungen für die Gastronomie geben. Gleichzeitig sollen Quarantäne-Fristen verkürzt werden.
Bundesregierung fordert ein Nein zu EU-Plänen zu Atom und Gas
Ein breites Bündnis von Nichtregierungsorganisationen hat die Bundesregierung aufgerufen, die von der EU-Kommission geplante Einstufung von Atomkraft und fossilem Gas als "nachhaltig" zu verhindern. Die beteiligten Verbände sehen durch die neue sogenannte EU-Taxonomie "die Energiewende bedroht und den Klimaschutz Europas massiv gefährdet".
Österreich: Neue US-Botschafterin Victoria Kennedy eingetroffen
Die künftige US-Botschafterin in Österreich, Victoria Kennedy, ist in Wien eingetroffen. "Österreich ist ein ganz besonderer Ort", sagte die Witwe des langjährigen demokratischen US-Senators Ted Kennedy bei ihrer Ankunft am Freitag vor Journalisten. Das Alpenland, das oft als Brücke zwischen Ost und West dargestellt wird, sei in der Lage, "die Positionen der verschiedenen Staaten zusammenzubringen", hatte die 67-Jährige bei ihrer Nominierung im Sommer betont.
Kasachstan: China-Diktator bejubelt "Maßnahmen" gegen Demos
Der chinesische Präsident Xi Jinping hat den kasachischen Staatschef ausdrücklich für dessen Reaktion auf die gewaltsamen Proteste in Kasachstan gelobt. "Sie haben in kritischen Momenten starke Maßnahmen ergriffen und die Situation schnell beruhigt", schrieb Xi am Freitag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua an Kassym-Schomart Tokajew. "Damit haben Sie Ihr Verantwortungsbewusstsein und Ihr Pflichtgefühl als Politiker unter Beweis gestellt."
Kasachstan: Von der Leyen und Macron fordern Ende der Gewalt
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben zu einem Ende der Gewalt in Kasachstan aufgerufen. "Ich verfolge die Lage in Kasachstan mit großer Sorge", sagte von der Leyen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am Freitag in Paris. "Ich rufe zum Ende der Gewalt und zur Zurückhaltung auf", fügte sie hinzu. Die Rechte und die Sicherheit der Einwohner seien zu schützen.
Heiligabend: Menschen waren mehr unterwegs als vor Pandemie
Trotz hoher Infektionszahlen und Warnungen vor der Ausbreitung der Omikron-Variante waren die Menschen in Deutschland am vergangenen Heiligabend und am Silvestertag mehr unterwegs als im Jahr 2019 vor der Coronakrise. Die Mobilität lag an beiden Tagen zudem deutlich über dem Niveau des Jahres 2020, wie aus einer am Freitag in Wiesbaden veröffentlichten Sonderauswertung des Statistischen Bundesamts hervorgeht. An den Weihnachtsfeiertagen und zwischen den Jahren waren die Deutschen hingegen deutlich weniger unterwegs.
Prozess vor LG gegen rechtsextreme Waffensammler begonnen
Vor dem Landgericht (LG) Mannheim hat am Freitag ein Prozess gegen eine Gruppe mutmaßlicher rechtsextremer Waffensammler begonnen. Die Anklage wirft den vier Männern vor, zwischen 2015 und 2017 wegen ihrer "staatskritischen Einstellung" Waffen und Munition gehortet zu haben. Demnach seien sie überzeugt gewesen, sich zum Selbstschutz vor dem aus ihrer Sicht drohenden Zusammenbruch der staatlichen Ordnung bewaffnen zu müssen.
Ärzteverband und Labore sehen Engpässe bei Testkapazitäten
Der Ärzteverband Marburger Bund und und der Labor-Verband haben vor Engpässen bei den Corona- Testkapazitäten gewarnt. "Die Omikron-Variante wird auch zu mehr Infektionen bei Beschäftigten in den Laboren führen", sagte die Vorsitzende Susanne Johna den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Es sei also damit zu rechnen, dass die PCR-Testkapazitäten in Deutschland bald nur noch "eingeschränkt" zur Verfügung stehen. Auch der Verband der medizinischen Labore schlug wegen der erwarteten Menge der Tests Alarm.
Macron empfängt von der Leyen zu Start von EU-Ratspräsidentschaft
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitagmorgen im Pariser Pantheon der dort bestatteten Europapolitiker Jean Monnet und Simone Veil gedacht. Sie ließen ein Blumengebinde an der Gedenkstätte für den Gründervater der EU und die frühere EU-Abgeordnete niederlegen. Von der Leyen war bereits am Vorabend gemeinsam mit den EU-Kommissaren in Paris eingetroffen. Es handelt sich um einen traditionellen Besuch zum Auftakt der französischen EU-Ratspräsidentschaft.
Niedergelassene Ärzte fordern schnellstmöglich Impfpflicht
Der Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands (Virchowbund) plädiert für die schnellstmögliche Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus. Dies diene "dem individuellen Schutz, der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens und ist ein Zeichen der sozialen Verantwortung", erklärte der Bundesvorsitzende des Verbands, Dirk Heinrich, am Freitag. Dieses Zeichen habe insbesondere das medizinische Personal verdient, für das bereits eine Impfpflicht beschlossen wurde.
Ex-Ministerin Klöckner will neue CDU-Schatzmeisterin werden
Die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner soll neue Schatzmeisterin der CDU werden. Der Vorstand der rheinland-pfälzischen CDU nominierte die 49-Jährige am Donnerstagabend für den Posten, wie die Landespartei am Freitag mitteilte. Damit sei der Landesvorstand "auch dem Wunsch des designierten CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz" gefolgt. Klöckner ist Vorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz und Bundestagsabgeordnete.
Kretschmer warnt vor weiterer Eskalation von Corona-Protesten
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat vor einer weiteren Eskalation der Corona-Proteste gewarnt. "Es werden auch Bürgermeister, Journalisten, Wissenschaftler und Richter bedroht", sagte Kretschmer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Freitag. "Wir müssen die Institutionen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verteidigen - auch in den sozialen Medien." Die Radikalisierung finde "auf Grundlage von falschen Informationen statt, die immer weiter verstärkt werden". Deswegen müsse "der Rechtsstaat handeln, bevor es die ersten Toten gibt".
Dissident Abliasow wertet Proteste in Kasachstan als "Revolution"
Der in Frankreich im Exil lebende kasachische Oppositionspolitiker Muchtar Abliasow hat die Proteste in seinem Heimatland als "Revolution" bezeichnet. "Ich denke, das Regime steht vor dem Ende", sagte Abliasow am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Es ist jetzt nur noch eine Frage der Zeit."
Ethikratsvorsitzende rät zu Ausrichtung von Corona-Politik an "leiser Mehrheit"
Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, hat die Politik ermutigt, bei der Ausgestaltung der Corona-Politik auf die "leise Mehrheit" zu hören. Diese Mehrheit trage die Maßnahmen mit und sei "sehr vernünftig", sagte Buyx am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Diese Gruppe verstehe gut, dass es um eine schwierige Abwägungen zwischen Gesundheit und Freiheit gehe, um die stets gerungen werden müsse.
Tokajew: Verfassungsmäßige Ordnung in Kasachstan "weitgehend wiederhergestellt"
Nach den gewaltsamen Protesten in Kasachstan haben die Sicherheitskräfte die Lage nach Regierungsangaben größtenteils wieder unter Kontrolle. Die verfassungsmäßige Ordnung sei "in allen Regionen weitgehend wiederhergestellt", erklärte Präsident Kassym-Schomart Tokajew am Freitag. "Aber die Terroristen setzen immer noch Waffen ein und verursachen Schäden an zivilem Eigentum", fügte er hinzu. "Deshalb wird der Anti-Terror-Einsatz bis zur vollständigen Vernichtung der Kämpfer fortgesetzt."
Regierung: 26 "bewaffnete Kriminelle" bei gewaltsamen Protesten in Kasachstan getötet
Bei den gewaltsamen Protesten in Kasachstan haben die Sicherheitskräfte nach Angaben der Regierung 26 "bewaffnete Kriminelle" getötet. 18 weitere seien in den vergangenen Tagen verletzt worden, teilte das Innenministerium am Freitag mit. Alle Regionen des Landes seien "befreit und unter verstärkten Schutz gestellt" worden. Landesweit seien 70 Kontrollpunkte errichtet worden.
Japan und USA wollen militärische Partnerschaft ausbauen
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Spannungen mit Nordkorea und China hat Japan eine Ausweitung seiner Unterstützung für die Stationierung von US-Truppen versprochen. US-Außenminister Antony Blinken kündigte am Freitag die Unterzeichnung einer Vereinbarung an, die "größere Ressourcen zur Vertiefung unserer militärischen Bereitschaft und Interoperabilität" bereitstellt. Demnach will Japan für fünf weitere Jahre die Kosten für die Stationierung von fast 50.000 US-Soldaten tragen.
Aussicht auf schnelle Einführung einer erweiterten Impfpflicht gesunken
Die Aussicht auf eine schnelle Einführung einer erweiterten Corona-Impfpflicht scheint vor der Bund-Länder-Konferenz am Freitag gesunken. Die Impfpflicht wurde in einer der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorliegenden Beschlussvorlage für das Spitzentreffen nicht erwähnt, die SPD-Fraktion rechnet erst bis Ende März mit dem Abschluss des Gesetzesgebungsprozesses. Widerstand gibt es vor allem gegen ein Impfregister - manche ziehen den Nutzen der Impfpflicht sogar komplett in Zweifel.
Zwei Journalisten in Haiti von krimineller Bande getötet
In Haiti sind zwei Journalisten von einer kriminellen Bande getötet worden. Wilguens Louissaint und Amady John Wesley wurden bei einer Schießerei getötet, wie der Arbeitgeber Wesleys, Radio Ecoute FM, der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag mitteilte. Ein dritter Reporter konnte entkommen. Die Journalisten waren demnach für eine Reportage in einem Gebiet am Rand der Hauptstadt Port-au-Prince unterwegs, in dem mehrere Banden um die Kontrolle kämpfen.
Polen beruft Botschafter in Prag nach kritischen Äußerungen ab
Nachdem er seine eigene Regierung im Streit mit Tschechien um einen polnischen Braunkohletagebau kritisiert hatte, wird der neue polnische Botschafter in Prag wieder abberufen. Das habe Regierungschef Mateusz Morawiecki entschieden, schrieb Regierungssprecher Piotr Müller am Donnerstagabend im Internetdienst Twitter. Grund seien "extrem verantwortungslose Äußerungen" von Botschafter Miroslaw Jasinki zum Braunkohletagebau Turow. Diese seien "nicht akzeptabel".
Biden macht Trump am Jahrestag der Kapitol-Erstürmung für Attacke verantwortlich
Am ersten Jahrestag der Kapitol-Erstürmung hat US-Präsident Joe Biden seinen Vorgänger Donald Trump für die Attacke verantwortlich gemacht und vor einer anhaltenden Gefährdung der Demokratie gewarnt. Nie zuvor in der Geschichte habe ein US-Präsident nach einer Wahlniederlage versucht, "eine friedliche Machtübergabe zu verhindern", sagte Biden am Donnerstag im Kapitol mit Blick auf Trump. Der Präsident warf dem Rechtspopulisten zudem vor, das demokratische Fundament des Landes mit "Lügen" zu untergraben.
Von Russland angeführte "Friedenstruppen" in Kasachstan eingetroffen
Wegen der gewaltsamen Proteste in Kasachstan sind erste Einheiten einer von Russland angeführten sogenannten Friedenstruppe in dem Land eingetroffen. Das teilte das russische Verteidigungsministerium in Moskau am Donnerstag mit. Der kasachische Staatschef Kassym-Schomart Tokajew hatte zuvor von einer "terroristischen Bedrohung" besprochen und militärische Hilfe bei dem von Russland angeführten Militärbündnis Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) angefordert.
Macron-Herausforderin Pécresse setzt auf harten Kurs gegen Drogen und Kriminalität
Die französische Präsidentschaftskandidatin Valérie Pécresse von den konservativen Republikanern setzt auf einen harten Kurs gegen Drogen und Kriminalität. "Heute ist es an der Zeit, die Stadtviertel zu reinigen", sagte Pécresse am Donnerstag. "Wir müssen die Gangster, Schläger, Kriminellen und Dealer aufspüren, sie sind es, die man belästigen und bestrafen muss, denen man ihre Staatsbürgerschaft entziehen muss."
Bund und Länder wollen wegen Omikron Zugang zu Gastronomie weiter beschränken
Wegen der Ausbreitung der hochansteckenden Omikron-Variante des Coronavirus wollen Bund und Länder den Zugang zur Gastronomie weiter einschränken. Bundesweit und inzidenz-unabhängig solle der Besuch von Restaurants, Cafés und ähnlichen Einrichtungen für Geimpfte und Genesene nur noch mit tagesaktuellem Test oder dem Nachweis einer Auffrischungsimpfung möglich sein, heißt es nach AFP-Informationen vom Donnerstag im Entwurf für das Bund-Länder-Spitzentreffen am Freitag. Als möglicher Termin für die Regelung wird der 15. Januar genannt.
Stärkster Bevölkerungsrückgang in Bulgarien seit Ende des Kommunismus
Bulgarien hat im vergangenen Jahrzehnt den stärksten Bevölkerungsverlust seit dem Ende des Kommunismus verzeichnet. Wie das Statistikinstitut am Donnerstag in Sofia mitteilte, leben im ärmsten Land der EU derzeit nur noch 6,52 Millionen Einwohner. 2011 hatte das Land noch 7,35 Millionen Einwohner. Damit ergibt sich ein Rückgang um rund 11,5 Prozent.