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Letzte Nachrichten
UNO startet im Sudan wichtige Vermittlungsmission mit Militär
Nach wochenlangem Blutvergießen im Sudan haben die Vereinten Nationen eine Vermittlungsmission zwischen der Militärregierung und der Protestbewegung gestartet. "Es ist an der Zeit, die Gewalt zu beenden und in einen umfassenden Konsultationsprozess einzutreten", sagte der UN-Sonderbeauftragte Volker Perthes am Montag in Khartum. Er wolle "indirekte Gespräche" zwischen allen Seiten ermöglichen.
USA warnen Moskau erneut vor dem Einmarsch in die Ukraine
Bei den diplomatischen Krisengesprächen über den Ukraine-Konflikt haben die USA den Kreml erneut vor einem russischen Einmarsch ins Nachbarland gewarnt. Zugleich betonte Washington am Montag, dass die Nato ihre "Politik der offenen Tür" fortsetzen werde, wie die stellvertretende Außenministerin Wendy Sherman in Genf mitteilte. Ihr russischer Amtskollege Sergej Rjabkow versicherte, Russland habe "keine Intentionen, die Ukraine anzugreifen". Er bezeichnete die Lage nach den Gesprächen als "nicht hoffnungslos".
EU und USA verschärfen massiv Sanktionen gegen Nicaragua
Gut zwei Monate nach der von Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl in Nicaragua haben die Europäische Union und die USA neue Sanktionen gegen das Land verhängt. Die EU-Sanktionen richten sich unter anderem gegen zwei Kinder und Berater von Präsident Daniel Ortega, wie die Vertretung der Mitgliedstaaten am Montag in Brüssel mitteilte.
Bürgermeister von Sandhausen nach Polizeieinsatz beschimpft
Die Inhaberin einer Gaststätte im baden-württembergischen Sandhausen soll den Bürgermeister der Gemeinde im Internet rassistisch beschimpft haben. Zuvor gab es in der Nacht zum Sonntag einen Polizeieinsatz in der Gaststätte, wie die Staatsanwaltschaft Heidelberg und die Polizei Mannheim am Montag mitteilten. Es habe der Verdacht bestanden, dass das Lokal nachts noch geöffnet gewesen sei, obwohl die Coronamaßnahmen dies derzeit verbieten.
Drei Jahre Haft für Kölner CDU-Politiker wegen Körperverletzung
Ein früherer CDU-Kommunalpolitiker ist vom Landgericht Köln wegen gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung und illegalen Waffenbesitzes zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Nach Auffassung der Kammer hatte der 74-jährige Hans-Josef B. im Jahr 2019 auf einen 20-Jährigen geschossen und ihn am Oberarm verletzt, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Damit fiel das Urteil etwas milder als die Forderung der Staatsanwaltschaft aus, die drei Jahre und neun Monate Haft beantragt hatte.
Polizeigewerkschaft will Klarheit zu Besetzung bei Bundespolizei
Die Gerüchte über eine bevorstehende Ablösung von Bundespolizei-Präsident Dieter Romann wecken Unmut bei der Polizeigewerkschaft. "Die ungeklärte Personalfrage ist ein großer Unsicherheitsfaktor", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Roßkopf, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wir wollen schnellstmöglich wissen, ob da was dran ist."
EU-Parlamentspräsident Sassoli seit Dezember im Krankenhaus
EU-Parlamentspräsident David Sassoli ist seit Ende Dezember im Krankenhaus. Der Klinikaufenthalt sei "wegen einer schweren Komplikation aufgrund einer Funktionsstörung des Immunsystems notwendig geworden", erklärte sein Sprecher, Roberto Cuillo, am Montag. Demnach kam der Parlamentspräsident am 26. Dezember in Italien ins Krankenhaus, all seine offiziellen Termine wurden seitdem abgesagt.
Landtag von Sachsen-Anhalt nach Bombendrohung geräumt
Der Landtag von Sachsen-Anhalt ist nach einer Bombendrohung geräumt worden. Die Drohung ging am Montagmittag per E-Mail an das zentrale Postfach des Parlaments in Magdeburg ein, wie eine Landtagssprecherin sagte. Die Drohung sei unter einem Pseudonym verfasst worden. Die Polizei in Magdeburg bestätigte einen Polizeieinsatz am Landtag.
Algen-Angriff von Impfgegnern auf Abgeordneten löst Empörung in Frankreich aus
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat einen Angriff von Impfgegnern auf einen Abgeordneten im Übersee-Gebiet Saint-Pierre-et-Miquelon als "nicht hinnehmbar" verurteilt. "Es gibt eine Zunahme der Gewalt (gegen Abgeordnete)", kritisierte Macron bei einem Besuch in Nizza am Montag. Teilnehmer einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung hatten am Sonntag den Abgeordneten Stéphane Claireaux vor dessen Haus mit Algen und Steinen beworfen.
Ländergesundheitsminister beraten über mögliche vierte Corona-Impfung
Die Gesundheitsminister der Länder sprechen bei ihrer Konferenz am Montagnachmittag auch über eine mögliche vierte Corona-Impfung. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP im Vorfeld der Beratungen. Ein Beschluss sei dazu nicht zu erwarten, hieß es.
Linken-Präsidentschaftskandidat grenzt sich von Steinmeier ab
Der Mainzer Sozialmediziner Gerhard Trabert tritt als Präsidentschaftskandidat der Linken an - und grenzt sich dabei klar von Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier ab. "Die Themen soziale Benachteiligung und Armut, die haben bisher bei ihm keine große Rolle gespielt", sagte Trabert der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Auch bei der Situation von geflüchteten Menschen gebe es bei Steinmeier "weiße Flecken". Traberts Kandidatur gilt als aussichtslos.
Impfzertifikate für Nicht-Geboosterte werden schneller ungültig
Die Gültigkeitsdauer des Corona-Impfzertifikats verkürzt sich ab 1. Februar für all jene Menschen, die noch keine Booster-Impfung bekommen haben. Dieser Personenkreis solle dann nur noch 270 Tage lang als vollständig geimpft gelten, heißt es in einer Antwort von Gesundheits-Staatssekretärin Sabine Dittmar (SPD) auf eine Frage des CDU-Bundestagsabgeordneten Wilfried Oellers, die AFP am Montag vorlag. Bislang wurden die Zertifikate für ein Jahr ausgestellt.
Zahl der geretteten Bootsflüchtlinge im Ärmelkanal hat sich 2021 verdreifacht
Die Zahl der aus Seenot geretteten Flüchtlinge auf dem Ärmelkanal hat sich im vergangenen Jahr verdreifacht. Insgesamt seien 1002 Menschen gerettet und von staatlichen Stellen versorgt worden, teilte die Behörde für Immigration und Integration am Montag in Paris mit. Im Vorjahr seien es lediglich 341 Menschen gewesen. Auch die Zahl der Menschen, die in Notunterkünfte gebracht wurden, habe sich verdreifacht und sei auf gut 31.000 angestiegen.
AfD will Kandidaten für Bundespräsidentenwahl erst Ende Januar benennen
Die AfD tritt bei der diesjährigen Bundespräsidentenwahl erneut mit einem eigenen Kandidaten an. Wen sie bei der Bundesversammlung am 13. Februar ins Rennen schickt, solle erst Ende Januar bekannt gegeben werden, sagte ein Parteisprecher am Montag der Nachrichtenagentur AFP nach einer Telefonkonferenz des AfD-Bundesvorstands. Bei der Wahl 2017 hatte die AfD den Bundestagsabgeordneten Albrecht Glaser aufgestellt. Er bekam 42 Stimmen.
Habeck strebt bis Ende April Kabinettsbeschluss zu Klimaschutz an
Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) will bis Ende April einen Kabinettsbeschluss über den ersten Teil des von ihm geplanten Klimaschutz-Sofortprogramms erreichen. Das gesamte Sofortprogramm solle dann bis zum Jahresende verabschiedet werden, um im kommenden Jahr wirken zu können, hieß es weiter am Montag aus seinem Ministerium. Ziel ist vor allem, den derzeit stockenden Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben.
Mutmaßlicher deutscher Taliban-Kämpfer zu Prozessbeginn in Berlin geständig
Ein vor dem Berliner Kammergericht angeklagter mutmaßlicher Taliban-Kämpfer hat sich am Montag zu Prozessbeginn geständig gezeigt. Die Generalstaatsanwaltschaft der Hauptstadt legt dem 31-jährigen Omar H. die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und die Bildung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zur Last. Der in Berlin geborene deutsche Staatsangehörige soll im Januar 2010 von Deutschland aus in das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet gereist sein und sich dort ab März desselben Jahres einer Gruppierung namens Deutsche Taliban Mujahedin (DTM) angeschlossen haben.
Studierende wünschen sich auch nach Pandemie mehr digitales Lernen
Studierende in Deutschland wünschen sich auch nach der Pandemie mehr digitale Lehrformate. Vier von fünf Befragten befürworten dauerhaft eine Mischung aus Präsenzbetrieb und Onlinelehre, wie aus einer am Montag in Gütersloh veröffentlichten Umfrage des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) hervorgeht.
Kanzler Scholz mahnt in Debatte über Impfpflicht zu Tempo
Angesichts der Verzögerungen im parlamentarischen Verfahren hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) davor gewarnt, die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht auf die lange Bank zu schieben. Scholz setze sich für eine Impfpflicht ein und sei der Meinung, "dass es schnell gehen sollte", sagte Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. Die Festlegung des Zeitplans für die Verabschiedung des Gesetzes obliege aber dem Bundestag.
Opposition und Koalition offen für Verzicht auf Karnevalspause im Bundestag
Der Bundestag könnte in diesem Jahr auf seine traditionelle Sitzungspause zu Karneval verzichten, um die Verabschiedung eines Impfpflicht-Gesetzes zu beschleunigen. Vertreter von Koalitions- und Oppositionsfraktionen zeigten sich am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP offen für ein solches Vorgehen. "Wir stehen jederzeit für eine Sondersitzung bereit, sollte es die Situation erfordern", sagte Unionsparlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU).
Opposition und Koalition bereit zu Verzicht auf Karnevalspause im Bundestag
Der Bundestag könnte in diesem Jahr auf seine traditionelle Sitzungspause zu Karneval verzichten, um die Verabschiedung eines Impfpflicht-Gesetzes zu beschleunigen. Vertreter von Koalitions- und Oppositionsfraktionen zeigten sich am Montag gegenüber AFP bereit, das Plenum zu einer Sondersitzung zusammenkommen zu lassen, falls der Gesetzgebungsprozess dies erfordere. Bislang verzeichnet der Sitzungskalender des Bundestags nur eine einzige Sitzungswoche im gesamten Februar.
USA und Russland: Gespräche über Ukraine-Konflikt begonnen
In der Schweiz haben am Montag die hochrangigen Gespräche zwischen den USA und Russland über den Ukraine-Konflikt begonnen. Das Treffen zwischen der stellvertretenden US-Außenministerin Wendy Sherman und dem russischen Vize-Außenminister Sergej Rjabkow begann um 08.55 Uhr in der US-Vertretung in Genf, wie ein Sprecher des US-Außenministeriums mitteilte. Für den späten Nachmittag waren Pressekonferenzen geplant. Nach einem kurzfristig anberaumten Abendessen mit seiner US-Kollegin hatte Rjabkow am Sonntagabend von einer "komplizierten Diskussion" gesprochen. Das Gespräch hätte gar nicht "einfach" sein können, sagte Rjabkow laut der Nachrichtenagentur Interfax. Sherman betonte während des Treffens nach Angaben ihres Ministeriums "die Unterstützung der Vereinigten Staaten für die internationalen Grundsätze der Souveränität, der territorialen Integrität und der Freiheit souveräner Länder, ihre eigenen Bündnisse zu wählen". Die USA und die EU treibt die Sorge um, dass Russland einen neuen Einmarsch im Nachbarland Ukraine vorbereitet. Dies weist der Kreml kategorisch zurück. Gleichzeitig fordert er von den USA und der Nato ein Abkommen, das die Osterweiterung des Militärbündnisses untersagt. Dies wiederum wird von der Nato und den USA klar abgelehnt. Im Vorfeld der Genfer Gspräche hatte US-Außenminister Antony Blinken den Kreml am Sonntag vor einer Eskalation der Lage gewarnt. Rjabkow wiederum schloss jegliches Zugeständnis Moskaus aus. Das Treffen der Vize-Außenminister Russlands und der USA leitet eine Woche intensiver Diskussionen zur Situation in der Ukraine ein. Neben den US-russischen Gesprächen am Montag ist für Mittwoch ein Treffen des Nato-Russland-Rats in Brüssel und für Donnerstag ein Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien geplant. So sollen die Europäer einbezogen werden, die befürchten, bei der Beilegung der Krise an den Rand gedrängt zu werden. (K. Petersen--BTZ)
Ampel: Corona-Beschränkungen sind weiterhin erforderlich
Nach Überzeugung von Vertretern der Ampel-Koalition werden zur Eindämmung der Corona-Pandemie bald zusätzliche Maßnahmen notwendig sein. Die steigenden Zahlen machten eine Reaktion noch vor den nächsten Bund-Länder-Beratungen am 24. Januar erforderlich, sagte der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen am Montag nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Zuvor hatte bereits Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) weitere Maßnahmen ins Gespräch gebracht. Die am Freitag vereinbarte 2G-Plus-Regelung in der Gastronomie stelle einen Mindeststandard dar, sagte Dahmen. Wenn das nicht ausreiche, seien Schließungen weiterer Bereiche wie Fitnessstudios erforderlich. Bund und Länder hatten vereinbart, dass bei Restaurantbesuchen künftig bei zweimaliger Impfung zusätzlich ein negatives Testergebnis vorgelegt werden muss. Die Testpflicht entfällt für Geboosterte. Der Grünen-Politiker bekräftigte seine Forderung, die bereits beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht auf Berufsgruppen wie Feuerwehr, Polizei und Justizvollzug auszuweiten. Auch Kinder mit Risikofaktoren sollten über eine Impfpflicht in ihren Einrichtungen geschützt werden. Bundesgesundheitsminister Lauterbach sagte nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview, die Bund-Länder-Beschlüsse vom Freitag seien zwar "ein wichtiger Schritt nach vorne". Das werde aber nicht reichen, um Omikron zu besiegen. "Daher werden weitere Maßnahmen noch notwendig werden zu gegebener Zeit." Die Fallzahlen würden weiter ansteigen. Vor allem gebe es Grund zur Annahme, dass Ungeimpfte mit Omikron schwerer erkranken könnten. "Eine Durchseuchung wäre viel zu riskant", mahnte der SPD-Politiker. Lauterbach rechnet zudem mit einer baldigen Umsetzung der ebenfalls von Bund und Ländern beschlossenen Verkürzung von Quarantäne und Isolationszeiten. Bundestag und Bundesrat sollten noch in dieser Woche eine Musterverordnung beschließen, die die Länder dann umsetzen müssten. Die Länder könnten auf der Grundlage der derzeit vorbereiteten Empfehlungen bereits jetzt reagieren. Nach den Beschlüssen sollen künftig diejenigen Kontaktpersonen, die einen vollständigen Impfschutz durch die Auffrischungsimpfung vorweisen, von der Quarantäne ausgenommen sein. Dies gilt auch für vergleichbare Gruppen wie frisch Geimpfte und Genesene. Für alle Übrigen enden Isolation beziehungsweise Quarantäne in der Regel nach zehn Tagen. Nach einer Infektion oder als Kontaktperson ist das "Freitesten" nach sieben Tagen möglich. (P. Rasmussen--BTZ)
Cichutek erwartet Omikron-angepassten Impfstoff bis Juni 2022
Der Leiter des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI), Klaus Cichutek, geht davon aus, dass ein Omikron-angepasster Corona-Impfstoff bis spätestens Juni zur Verfügung stehen wird. Die Hersteller der mRNA-Impfstoffe gegen das Coronavirus hätten "diesen Prozess bereits in die Wege geleitet", sagte Cichutek am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Parallel habe auch der Zulassungsprozess dafür schon begonnen.
China: Ex-Anti-Terror-Chef wird Militärkommandeur in Hongkong
Chinas Präsident Xi Jinping hat den ehemaligen Leiter einer Anti-Terror-Spezialeinheit in Xinjiang zum neuen Kommandeur der chinesischen Armee in Hongkong ernannt. Generalmajor Peng Jingtang, stellvertretender Stabschef der Bewaffneten Volkspolizei, einer paramilitärischen Polizeieinheit, werde die Hongkonger Garnison künftig leiten, berichtete die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am Sonntag.
Beamtenbund fordert personelle und technische Aufrüstung in öffentlichem Dienst
Der Deutsche Beamtenbund (DBB) hat personelle und technische Investitionen in den öffentlichen Dienst gefordert. Aktuell fehlten mehr als 330.000 Mitarbeiter, sagte der DBB-Vorsitzende Ulrich Silberbach am Montag auf der digitalen Jahrestagung. Zudem seien fast 1,3 Millionen Beschäftigte über 55 Jahre und würden in den kommenden Jahren ausscheiden. "Wie Bund, Länder und Kommunen diesen Verlust an Knowow und Arbeitskraft kompensieren wollen, ist bis heute schleierhaft", kritisierte Silberbach.
Russland: Keine "Revolutionen" in Ex-Sowjetstaaten erlaubt!
Russland wird nach den Worten von Präsident Wladimir Putin keine "Revolutionen" in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion zulassen. Der russische Staatschef äußerte sich vor dem Hintergrund der gewaltsamen Proteste der vergangenen Tage in Kasachstan in einer Videokonferenz der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS) am Montag. Kasachstan sei das Ziel von "internationalem Terrorismus" geworden, erklärte Putin.
USA und Russland führen "komplizierte" Diskussionen über Ukraine-Konflikt
Ohne große Hoffnungen auf einen Durchbruch haben die USA und Russland ihre diplomatischen Krisengespräche über den Ukraine-Konflikt aufgenommen. Die stellvertretende US-Außenministerin Wendy Sherman und der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow sprachen am Montag in Genf über das Risiko einer russischen Invasion in der Ukraine und Moskaus Forderung nach westlichen Sicherheitsgarantien - im Vorfeld hatten beide Seiten Zugeständnisse ausgeschlossen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sicherte der Ukraine erneut Unterstützung zu.
Außenministerin Baerbock zu Antrittsbesuch nach Rom gereist
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Montag zu ihrem Antrittsbesuch nach Italien gereist. "In Rom haben wir Gleichgesinnte und Verbündete, die gemeinsam mit uns Verantwortung in Europa übernehmen", erklärte die Ministerin vor ihrem Abflug. Thema wird unter anderem die Corona-Pandemie sein: Sie freue sich, "von den Erfahrungen der Italienerinnen und Italiener mit einer sehr erfolgreichen Impfkampagne zu lernen", erklärte Baerbock.
Lauterbach kündigt Liste für Tests mit Omikron-Nachweis an
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat eine Positivliste für Schnelltests angekündigt, mit denen die Omikron-Variante des Coronavirus gut erkannt werden kann. Er habe am Sonntag das Paul-Ehrlich-Institut veranlasst, "eine Positivliste vorzubereiten mit Tests, die für Omikron besonders geeignet sind beziehungsweise Omikron gut erkennen", sagte Lauterbach am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Damit soll eine bessere Orientierung bei der Test-Auswahl ermöglicht werden.
8000 Menschen nach Protesten in Kasachstan festgenommen
Nach den gewaltsamen Protesten in Kasachstan sind nach Angaben der Behörden fast 8000 Menschen festgenommen worden. Insgesamt seien 7939 Menschen festgenommen worden, teilte das Innenministerium am Montag auf seiner Webseite mit. Das Internet, das mehrere Tage gekappt war, funktionierte wieder. Landesweit galt am Montag Staatstrauer, während die genaue Zahl der Toten weiter unklar war.
Myanmar: Suu Kyi wegen "Vorwürfen" zu 4 Jahren Haft verurteilt
Ein Gericht hat die entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi in Myanmar zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus mit dem Fall vertrauten Kreisen erfuhr, wurde die 76-Jährige in zwei Fällen des illegalen Imports und Besitzes von Walkie-Talkies und in einem Fall des Verstoßes gegen Corona-Vorschriften für schuldig befunden.
Venezuela: Chávez-Partei verliert Gouverneurswahl in Hochburg
Bei einer umkämpften Gouverneurswahl im Heimatstaat des verstorbenen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez hat die Regierungspartei überraschend deutlich verloren. "Das edle, loyale und tapfere Volk von Barinas hat den Sieg errungen", erklärte Oppositionskandidat Sergio Garrido, der auf 55 Prozent der Stimmen kam. Jorge Arreaza, früherer Vizepräsident, Außenminister und Schwiegersohn von Chávez, räumte auf Twitter seine Niederlage ein. Er erzielte nur 41 Prozent der Stimmen.