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Letzte Nachrichten
Twitter sperrt fast 3500 Nutzerkonten wegen staatsnaher Propaganda
Der Kurzbotschaftendienst Twitter hat wegen des Vorwurfs staatsnaher Propaganda fast 3500 Nutzerkonten gesperrt. 2048 und damit deutlich mehr als die Hälfte der Konten hätten die Darstellung der Kommunistischen Partei Chinas zum Umgang mit der muslimischen Minderheit der Uiguren verbreitet, erklärte das Unternehmen am Donnerstag. 112 weitere gesperrte Konten hätten in Verbindung zu einem Unternehmen gestanden, das von der Regionalregierung der Provinz Xinjiang unterstützt wird, in der die Uiguren leben.
Kretschmer: Klarer Korridor der Pandemiebekämpfung für Gesamtdeutschland
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich insgesamt zufrieden über die von Bund und Ländern beschlossenen Corona-Maßnahmen geäußert. Es gebe einen "neuen und klaren Korridor der Pandemiebekämpfung für Gesamtdeutschland", sagte Kretschmer am Donnerstag in Dresden. Mit Blick auf die beschlossenen Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte betonte er, das Problem sei nicht, dass sich einzelne Menschen träfen, sondern größere Gruppen.
Söder will bei Impfpflicht Vorschläge von Ethikrat akzeptieren
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will nach seinem Vorstoß für eine Impfpflicht bereits ab zwölf Jahren nun die Empfehlungen des von der Ministerpräsidentenkonferenz beauftragten Ethikrats zu einer Impfpflicht akzeptieren. "Ich finde es gut, wenn am Ende der Ethikrat einen Vorschlag macht", sagte Söder am Donnerstag in München vor Journalisten.
Ehemaliger Wachmann von KZ Sachsenhausen bestreitet Lagertätigkeit
Der vor dem Landgericht Neuruppin in Brandenburg angeklagte ehemalige Wachmann des Konzentrationslagers (KZ) Sachsenhausen hat bestritten, in dem Lager tätig gewesen zu sein. Der inzwischen 101-jährige Josef S. gab in einer am Donnerstag von seinem Anwalt Stefan Waterkamp vorgelesenen Erklärung an, erst bei Kriegsende von Litauen nach Deutschland transferiert worden zu sein.
Wachsende Zustimmung für allgemeine Corona-Impfpflicht
In der Spitzenpolitik wächst die Unterstützung für eine allgemeine Corona-Impfpflicht. Auch die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Donnerstag in Berlin, aus ihrer Sicht sei es angesichts der aktuellen Situation "geboten, eine solche Impfpflicht zu beschließen". Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) brachte sogar eine Impfpflicht für Kinder ab zwölf Jahren ins Spiel. Uneins über die Vorgabe bleibt die FDP.
Merkel hält allgemeine Corona-Impfpflicht für "geboten"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für die allgemeine Corona-Impfpflicht ausgesprochen. Die große "Impflücke" in Deutschland führe dazu, dass Geimpfte weiterhin eingeschränkt seien und das Gesundheitssystem teilweise überlastet sei, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. "Angesichts dieser Situation halte ich es für geboten, eine solche Impfpflicht zu beschließen."
Iran legt Vorschläge für Belebung des Atomabkommens vor
Der Iran hat in den Atomverhandlungen nach eigenen Angaben zwei Vorschläge für eine Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens vorgelegt. Sie bezögen sich auf das Aufheben der gegen den Iran verhängten Sanktionen sowie die atomaren Verpflichtungen Teherans, sagte Chefunterhändler Ali Bagheri am Donnerstag dem staatlichen iranischen Fernsehsender IRIB TV.
Bund und Länder beschließen Feuerwerksverbot zu Silvester
Bund und Länder haben zur Eindämmung der Corona-Pandemie auch für dieses Jahr ein Feuerwerksverbot zu Silvester beschlossen. Wie Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Donnerstag in Berlin sowie Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) in der Hansestadt sagten, werden die bereits zum vergangenen Jahreswechsel geltenden Regeln erneut in Kraft gesetzt.
Weiteres Gericht stärkt Position von Flüchtlingen bei drohender Rücküberstellung
Ein weiteres Oberverwaltungsgericht hat die Position von asylsuchenden Flüchtlingen bei einer drohenden Rücküberstellung nach Griechenland wegen der dort herrschenden Bedingungen gestärkt. In einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil gab das Bremer Oberverwaltungsgericht der Klage eines syrischen Flüchtlings statt und wies das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) an, dessen Asylverfahren fortzuführen.
Bund und Länder beschließen strenge Auflagen vor allem für Ungeimpfte
Als Reaktion auf die hohen Corona-Infektionszahlen haben Bund und Länder weitreichende Einschränkungen vor allem für Ungeimpfte beschlossen. In Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 350 sollen aber auch für Geimpfte und Genesene Kontaktbeschränkungen gelten, wie aus dem am Donnerstag verabschiedeten Beschlusspapier hervorgeht. Der Einzelhandel soll nur noch Geimpften oder Genesenen offenstehen - ausgenommen sind Geschäfte des täglichen Bedarfs wie Supermärkte. An den Schulen wird zudem eine generelle Maskenpflicht eingeführt.
Bund schließt Liefervertrag für Corona-Medikament Lagevrio
Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Liefervertrag für das Corona-Medikament Lagevrio mit dem US-Pharmakonzern Merck abgeschlossen. Deutschland erhalte in den kommenden Monaten 80.000 Einheiten des Medikaments mit dem Wirkstoff Molnupiravir, bestätigte das Ministerium auf Anfrage einen Bericht des "Handelsblatts" vom Donnerstag. Erste Lieferungen sind demnach für Dezember geplant.
UNO befürchtet ein "Zerbrechen" Äthiopiens
Angesichts des Konflikts in Äthiopien befürchten die Vereinten Nationen ein "Zerbrechen" des afrikanischen Vielvölkerstaates. Der UN-Nothilfekoodinator Martin Griffiths sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Stabilität Äthiopiens, in dem 115 Millionen Menschen aus 80 ethnischen Gruppen leben, sei gefährdet. Ein Kampf um die äthiopische Hauptstadt Addis Abeba wäre "das schlimmste", was dem Land bevorstehen könnte.
Baerbock holt Lindner, Keul und Lührmann als Staatsminister ins Auswärtige Amt
Die designierte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) holt nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP die Grünen-Abgeordneten Tobias Lindner und Katja Keul als Staatsminister ins Auswärtige Amt. Der dritte Staatsministerinnen-Posten in dem Ministerium soll mit der hessischen Grünen-Abgeordneten Anna Lührmann besetzt werden.
"Ruhender Pol" und "Stimme der Vernunft" - Viel Lob für Merkel zum Abschied
Die Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) neigt sich dem Ende entgegen - kurz vor der offiziellen Verabschiedung durch die Bundeswehr würdigen nun viele aktuelle und frühere Weggefährten die langjährige Regierungschefin. "Sie war eine ruhige Stimme der Vernunft, die wir in Europa noch vermissen werden", sagte der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag.
Menschen im November weniger unterwegs als vor Pandemie
Im November sind die Menschen in Deutschland erstmals seit dem Sommer wieder weniger unterwegs gewesen als vor der Corona-Pandemie. Angesichts der vierten Corona-Welle, 2G-Regeln und verstärktem Homeoffice lag die bundesweite Mobilität zwei Prozent unter dem Vorkrisenniveau des Novembers 2019, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte.
Großer Zapfenstreich für eine ganz große Kanzlerin
Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat beim Stabsmusikkorps der Bundeswehr ihre Wünsche für den Großen Zapfenstreich am Donnerstag erbeten. Dirigent und Oberstleutnant Reinhard Kiauka sagte, es werden die Stücke "Du hast den Farbfilm vergessen" von Nina Hagen und "Für mich solls rote Rosen regnen" von Hildegard Knef seien gespielt. Der Titel von Nina Hagen wurde für Sinfonisches Blasorchester neu arrangiert, sagte Kiauka. Der Klarinettist Guido Rennert im Musikkorps der Bundeswehr in Siegburg habe binnen kürzester Zeit ein Spezial-Arrangement geschrieben.Es wird nach Aussage von Oberstleutnant Kiauka ein großartiger Zapfenstreich für eine mehr als legendäre Kanzlerin Dr. Angela Merkel werden, welche die Bundesrepublik Deutschland in fast zwei Jahrzehnten durch schwere Zeiten gesteuert hat. Vieles war vielleicht nicht immer richtig, wie die Entscheidungen in der Flüchtlingskrise des Jahres 2015, aber die Bürger werden Merkel ganzer sicher eines Tages vermissen - denn ob die neue Bundesregierung unter einem Olaf Scholz (SPD) immer alles richtig macht, nun, das muss sich erst zeigen... Der Große Zapfenstreich für Merkel findet am Donnerstag auf dem Gelände des Bundesverteidigungsministeriums statt. (K. Petersen--BTZ)
Entscheidungen über schärfere Corona-Maßnahmen
Die Spitzen von Bund und Ländern haben ihre Beratungen über die Verschärfung der Corona-Maßnahmen begonnen. Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder tagten am Donnerstag in einer Schaltkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD). Geplant sind nach der Beschlussvorlage "strenge Kontaktbeschränkungen" insbesondere für Ungeimpfte. Nicht Geimpfte sollen künftig keinen Zugang mehr zu Gastronomie, Freizeiteinrichtungen, Weihnachtsmärkten, Karnevals- und Kulturveranstaltungen bekommen und auch vom Einkaufen in einem großen Teil der Geschäfte ausgeschlossen werden. Ausgenommen sind nur "Geschäfte des täglichen Bedarfs" wie Supermärkte, wie es in dem Entwurf heißt. Die Einzelhändler sollen verpflichtet werden, den Zugang zu kontrollieren. Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum, an denen nicht Geimpfte teilnehmen, sollen auf den eigenen Haushalt sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushalts beschränkt werden. Kinder bis zur Vollendung des 14 Jahres sind hiervon ausgenommen. In Schulen soll eine generelle Maskenpflicht für alle Klassenstufen gelten. Abhängig von der örtlichen Inzidenz sollen Clubs und Diskotheken komplett geschlossen werden. Die Vorlage nennt einen Schwellenwert von 350 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen - diese Angabe ist allerdings mit eckigen Klammern versehen, was auf weiteren Beratungsbedarf hinweist. Bund und Länder begrüßen der Vorlage zufolge ausdrücklich die Pläne zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Diese Impfpflicht könne greifen, "sobald sichergestellt werden kann, dass alle zu Impfenden auch zeitnah geimpft werden können, also etwa ab Februar 2022", heißt es in dem Papier. (L. Andersson--BTZ)
Papst akzeptiert Rücktrittsgesuch des Pariser Erzbischofs Aupetit
Papst Franziskus hat das Rücktrittsgesuch des Pariser Erzbischofs Michel Aupetit angenommen. Das teilten der Vatikan und die Bischofskonferenz in Frankreich am Donnerstag mit. Aupetit hatte in der vergangenen Woche sein Rücktrittsgesuch mit seinem "nicht eindeutigen Verhalten" einer Frau gegenüber begründet.
FDP-Chef will im Bundestag für allgemeine Corona-Impfpflicht stimmen
FDP-Chef Christian Lindner will nach eigenen Worten im Bundestag voraussichtlich für die allgemeine Corona-Impfpflicht stimmen. Er sei "enttäuscht über die geringe Impfquote" in Deutschland, sagte Lindner am Donnerstag im Sender Bild Live. Zur Ankündigung des designierten Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD), für die Impfpflicht zu stimmen, sagte Lindner: "Ich sage offen, dass meine Richtung auch die einer Impfpflicht ist."
Österreichs Ex-Kanzler Kurz nimmt "Abschied aus der Politik"
Knapp zwei Monate nach seinem Rücktritt als österreichischer Bundeskanzler zieht sich Sebastian Kurz komplett aus der Politik zurück. Er nehme "heute den Abschied aus der Politik", sagte Kurz am Donnerstag vor Journalisten in Wien. Seine Ämter als Vorsitzender der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und als Fraktionschef werde er am Freitag abgeben. "Für mich beginnt ein neues Kapitel, das ich heute aufschlagen darf."
Studie: Dürregefahr auf Nordhalbkugel der Erde nimmt wegen Klimawandel stark zu
Die Dürregefahr auf der Nordhalbkugel der Erde wird laut Simulationsrechnungen von Experten wegen des fortschreitenden Klimawandels deutlich zunehmen. Demnach werde sich die Häufigkeit sommerlicher Trockenphasen vor allem in den Subtropen sowie im Mittelmeerraum erhöhen, teilte das Alfred-Wegener-Institut (AWI) am Donnerstag in Bremerhaven unter Verweis auf Untersuchungen eines Forscherteams unter der Leitung eigener Wissenschaftler mit. Regionen wie der Mittelmeerraum würden bis Ende des Jahrhunderts zu "Dürrehotspots".
Russland regt Gipfeltreffen von Putin und Biden in Ukraine-Konflikt an
Der Kreml hat zur Entschärfung des Ukraine-Konflikts ein Treffen mit Washington auf höchster Ebene angeregt. Moskau hoffe auf ein Spitzentreffen zwischen Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden "in den kommenden Tagen", erklärte der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow am Donnerstag laut russischen Nachrichtenagenturen. Außenminister Sergej Lawrow warnte bei einem OSZE-Treffen zuvor vor einer Rückkehr zu einem "Alptraumszenario einer militärischen Konfrontation".
Russland warnt vor "Szenario einer militärischen Konfrontation"
Russland hat vor dem Hintergrund der Spannungen an der ukrainisch-russischen Grenze vor einer Rückkehr zu einem "Alptraumszenario einer militärischen Konfrontation" gewarnt. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf der Nato am Donnerstag bei einem OSZE-Treffen in Stockholm vor, "ihre militärische Infrastruktur näher an die russischen Grenzen zu bringen". US-Außenminister Antony Blinken rief Russland zu "Deeskalation" und "Diplomatie" auf.
Politische Kreise: FDP-Politiker Dürr soll Fraktionschef werden
Die FDP-Bundestagsfraktion soll künftig von dem niedersächsischen Abgeordneten Christian Dürr geführt werden. Der bisherige Fraktionschef Christian Lindner schlug den 44-jährige Finanzexperten am Donnerstag als seinen Nachfolger vor, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Fraktionskreisen in Berlin erfuhr. Dürr seinerseits habe FDP-Parteivize Johannes Vogel als neuen Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer vorgeschlagen. Der Fraktionsvorstand solle am kommenden Dienstag neu gewählt werden.
Stiko bekennt sich zu Versäumnisse bei Booster-Impfempfehlung
Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, hat Versäumnisse bei Entscheidungen seines Gremiums zu den Corona-Auffrischungsimpfungen eingeräumt. "Aus heutiger Perspektive" habe die Stiko bestimmte Entscheidungen zu spät getroffen, sagte Mertens dem ARD-Politikmagazin "Panorama", das am Donnerstagabend ausgestrahlt wird. Rückblickend sagte Mertens, es wäre "wahrscheinlich günstiger gewesen, mit dem Boostern früher anzufangen".
Auf Ungeimpfte kommen bundesweit strenge Einschränkungen zu
Auf Menschen ohne Corona-Impfung kommen bundesweit strengere Einschränkungen zu. Sie sollen künftig keinen Zugang mehr zu Gastronomie, Freizeiteinrichtungen, Weihnachtsmärkten, Karnevals- und Kulturveranstaltungen bekommen und auch vom Einkaufen in den meisten Geschäften ausgeschlossen werden. Dies geht aus einer AFP vorliegenden Beschlussvorlage für die Beratungen der Spitzen von Bund und Ländern am Donnerstag hervor.
Bundesgerichtshof verhandelt über mutmaßlichen NSU-Helfer André E.
Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am Donnerstag die Verhandlung über einen der Mitangeklagten im NSU-Prozess begonnen. André E. soll den Mitgliedern des rechtsextremen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) jahrelang geholfen haben - unter anderem, indem er für die Zelle Bahncards auf seinen und den Namen seiner Frau beschaffte. Vom Oberlandesgericht München wurde er 2018 wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu einer Haftstrafe verurteilt, von der Beihilfe zum versuchten Mord aber freigesprochen. (Az. 3 StR 441/20)
Söder bringt Impfpflicht für Kinder ab zwölf Jahren ins Spiel
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine Corona-Impfpflicht für Kinder ab zwölf Jahren ins Spiel gebracht. "Darüber muss man diskutieren", sagte Söder am Mittwochabend im Bayerischen Rundfunk. "Generell wäre es natürlich gut, wenn die Impfpflicht zumindest bei denen, bei denen der Impfstoff schon erprobt ist, ab zwölf, auch stattfinden würde."
APA: Österreichs Ex-Kanzler Kurz legt Parteiämter nieder
Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz tritt nach Informationen der österreichischen Nachrichtenagentur APA von seinen politischen Ämtern zurück. Kurz werde seine Ämter als ÖVP-Parteivorsitzender und als Fraktionschef im österreichischen Parlament niederlegen, meldete APA am Donnerstag unter Berufung auf ÖVP-Parteikreise. Medienberichten zufolge begründete Kurz seinen Rückzug aus der Politik mit der Geburt seines Sohnes.
Dämpfer für Polen und Ungarn im Rechtsstaats-Streit mit der EU
Im Rechtsstaats-Streit mit der EU zeichnet sich eine juristische Niederlage Polens und Ungarns ab: Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) empfahl am Donnerstag in Luxemburg die Abweisung der Klage beider Länder gegen den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus, der die Kürzung von EU-Geldern für beide Länder ermöglicht. Aus Polen und Ungarn kam scharfer Protest.
Mehr als ein Viertel der 25-Jährigen wohnt noch bei den Eltern
Mehr als ein Viertel der 25-Jährigen in Deutschland hat im Jahr 2020 noch bei den Eltern gelebt. Allerdings werden Töchter früher flügge, während sich Söhne mehr Zeit mit dem Auszug lassen, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Von den 25-jährigen Söhnen wohnte noch gut jeder Dritte unter dem elterlichen Dach, bei den Töchtern war es mit 21 Prozent nur etwa jede fünfte.
Kambodschas Diktator Hun Sen bereitet Sohn auf Nachfolge vor
Kambodschas langjähriger Regierungschef Hun Sen will seinem ältesten Sohn den Weg an die Spitze der Macht in dem südostasiatischen Land ebnen. Sein Sohn, Hun Manet, sei "einer der Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten und wird von seinem Vater unterstützt", sagte Hun Sen am Donnerstag in der Küstenstadt Sihanoukville. Der 69-Jährige regiert Kambodscha seit mehr als drei Jahrzehnten. Seit langem war bereits spekuliert worden, dass der Machthaber seinen 44-jährigen Sohn auf seine Nachfolge vorbereitet.