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FDP-Politiker Ullmann will schnell eine gestaffelte Impfpflicht
Eine Initiative um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann plant einen Antrag zu einer gestaffelten Impfpflicht. "In einem ersten Schritt könnte eine verpflichtende Impfaufklärung für alle stehen, möglichst durch Ärzte in den Impf- oder Testzentren", sagte Ullmann nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview vom Dienstag. "Wenn wir danach sehen, dass die Impfquote nicht signifikant steigt, könnte ein nächster Schritt eine Impfpflicht beispielsweise für Menschen ab 50 Jahren sein." Denn diese erkrankten vergleichsweise häufiger schwer und müssten auf die Intensivstationen verlegt werden, sagte Ullmann. Informationen zufolge sollen nun in den Bundestagsfraktionen zunächst Arbeitsgruppen gebildet werden, in denen die Abgeordneten die verschiedenen Möglichkeiten für Gruppenanträge diskutieren. Am Ullmann-Entwurf arbeiteten derzeit die Liberalen, aber Gespräche dazu mit Abgeordneten anderer Fraktionen laufen. Ullmann rechnet damit, dass die Arbeitsgruppen Ende des Monats ihre Arbeit aufnehmen könnten. Wenn es entscheidungsreife Initiativen gebe, sei eine zusätzliche Sitzung des Bundestags im Februar denkbar, sagte der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen der "Welt". Mit einem Gruppenantrag zur Impfpflicht aus den Reihen der Koalition sei aber erst nach der Orientierungswoche im Bundestag in der letzten Januarwoche zu rechnen. Die Unionsfraktion steht für eine Sondersitzung jederzeit zur Verfügung, wie Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte. "Bei der Impfpflicht muss allerdings die Regierung zuerst einen Vorschlag vorlegen, weil es sich rechtlich und ethisch um eine besonders schwierige Frage handelt." Auch der Parlamentsgeschäftsführer der Linken, Jan Korte, zeigte sich für eine Sondersitzung offen. Allerdings sei es "die Koalition, die Entscheidungen verzögert, weil sie überhaupt keinen Plan hat, wohin sie will". Die AfD zeigt indes kein Interesse an einer zusätzlichen Sitzung des Parlaments. Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann sagte: "Es wird voraussichtlich einen eigenen Antrag der AfD-Fraktion geben." Bei der Impfpflicht zeichnet sich eine Verzögerung gegenüber dem ursprünglichen Vorhaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), sie bis spätestens Anfang März einzuführen. Am Dienstag wollen die Spitzen der Bundestagsfraktionen über einen Zeitplan für die Debatte und Verabschiedung eines Impfpflicht-Gesetzes beraten. Abgeordnete von CDU und CSU bereiten einen eigenen Gesetzesvorschlag für eine Impfpflicht ab 50 vor. (Y. Rousseau--BTZ)
Terrorismus-Vorwurf gegen Parlaments-Brandstifter in Südafrika
Nach dem verheerenden Brand im südafrikanischen Parlament in Kapstadt sieht sich der mutmaßliche Tatverdächtige nun auch mit dem Vorwurf des Terrorismus konfrontiert. Der 49-Jährige erschien am Dienstag ein zweites Mal vor Gericht, um sich neben Einbruch, Brandstiftung und Diebstahl dem neuen Vorwurf zu stellen. Allerdings gewährte die Richterin der Staatsanwaltschaft einen einmonatigen Aufschub, um den Geisteszustand des Verdächtigen zu überprüfen.
72-Jähriger nach Morddrohung gegen Donald Trump wieder frei
Nach Morddrohungen gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump ist ein 72-jähriger Mann in New York festgenommen und später unter Auflagen wieder freigelassen worden. Gegen den Verdächtigen soll Anklage wegen der Drohung mit der Ermordung Trumps erhoben werden, wie es in einem Gerichtsdokument vom Montag hieß. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurde Thomas Welnicki gegen die Zahlung einer Kaution in Höhe von 50.000 Dollar (rund 44.000 Euro) wieder auf freien Fuß gesetzt.
USA: Biden will Wahlrechtsreform durch den Senat bringen
US-Präsident Joe Biden will die von seinen Demokraten vorangetriebene Wahlrechtsreform mit einem heiklen Manöver durch den Senat bringen. Biden befürworte eine Änderung der Abstimmungsregeln im Oberhaus, um die Pläne umzusetzen, sagte ein ranghoher Mitarbeiter des Weißen Hauses. Der Präsident will demnach bei einer Rede in Atlanta im Bundesstaat Georgia am Dienstag seine Entschlossenheit bekräftigen, zwei Gesetzestexte zur Wahlrechtsreform gegen den Widerstand der Republikaner durchzusetzen, und für eine Aussetzung der sogenannten Filibuster-Regel plädieren.
EU-Parlamentsvize Metsola übernimmt Amt nach Tod Sassolis
Nach dem Tod von EU-Parlamentspräsident David Sassoli übernimmt die bisherige Vizepräsidentin Roberta Metsola das Amt geschäftsführend. Gemäß der Geschäftsordnung werde "in den Tagen vor der Wahl eines neuen Präsidenten" kommende Woche die erste Vizepräsidentin den Interimsvorsitz innehaben, teilte die EU-Volksvertretung am Dienstag mit.
Ukraine: Präsident will Verhandlung im Normandie-Format
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein neues Gipfeltreffen mit Russland, Deutschland und Frankreich gefordert, um den Konflikt um sein Land zu lösen. "Es ist an der Zeit, sich in der Sache auf ein Ende des Konflikts zu einigen", hieß es in einer Erklärung des ukrainischen Präsidialamts am Dienstag. "Wir sind bereit, die notwendigen Entscheidungen bei einem neuen Vierer-Gipfel zu treffen."
271 Millionen humanitäre Hilfe weil Taiban-Abschaum unfähig ist
Die US-Regierung hat am Dienstag humanitäre Hilfe im Wert von 271 Millionen Euro für Afghanistan zugesagt. Wie die US-Behörde für Entwicklungszusammenarbeit USAid mitteilte, erfolgte die Hilfszusage für dieses Jahr. Washington reagiert damit auf Bittstellungen der Vereinten Nationen, die für das Land am Hindukusch umgerechnet 4,4 Milliarden Euro an Hilfe erbetteln wollen, um eine "humanitäre Katastrophe" zu verhindern - weil die asozial perversen Terror-Islamisten der Taliban vollkommen ungebildet sind und unfähig sind ihr ach so großmäulig angepriesenes "Kalifat" als Land zu regieren!
2021 erstmals mehr als eine Million Sterbefälle in Bundesrepublik
Erstmals seit dem Bestehen der Bundesrepublik hat es 2021 mehr als eine Million Sterbefälle innerhalb eines Jahres gegeben. Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland insgesamt rund 1,02 Millionen Sterbefälle registriert, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden unter Berufung auf erste vorläufige Ergebnisse mitteilte. Grund dafür dürften die Alterung der Bevölkerung und die Folgen der Corona-Pandemie sein.
Kreml bewertet Gespräche mit Washington als "positiv"
Russland hat die Gespräche mit den USA über die Ukraine-Krise und die europäische Sicherheitsarchitektur als "positiv" bewertet. Dennoch sei es zu früh, um optimistisch über mögliche Ergebnisse zu sprechen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag. "Man hätte naiv sein müssen, um zu glauben, dass eine erste Runde umfassende Ergebnisse bringt", ordnete er die Verhandlungen ein.
Fraktionen im Bundestag streiten über Verfahren für Impfpflicht
Die Bundesregierung und die Länder haben sich bereits einmütig für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ausgesprochen - allerdings streiten die Fraktionen im Bundestag über das weitere Verfahren. FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel warf der Unionsfraktion am Dienstag vor, das Gesetzgebungsverfahren zu verzögern, indem sie die Mitarbeit an fraktionsübergreifenden Gesetzesvorschlägen verweigere. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) forderte abermals die Bundesregierung auf, einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen - seine Fraktion sei dabei zu konstruktiven Gesprächen mit der Regierung bereit.
Unionsfraktion plant aktuell keinen eigenen Antrag zu Impfpflicht
CDU und CSU im Bundestag planen derzeit keinen eigenen Antrag zur Einführung einer Impfpflicht. "Es gibt keinen Antrag der Unionsfraktion zum Thema Impfpflicht", sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), am Dienstag in Berlin. "Wir sind als Opposition nicht dafür da, die Arbeit der Regierung zu erledigen." Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Ziele definiere, "dann muss man eben auch sagen, wie man dieses Ziel erreichen will".
Kasachischer Diktator sieht bei Vorgänger Begünstigung von Elite
Der kasachische Präsident Kassym-Jomart Tokajew hat seinem Vorgänger Nursultan Nasarbajew die Begünstigung einer reichen Elite im Land vorgeworfen. Unter seiner Regierung sei "selbst nach internationalen Standards eine Schicht reicher Leute" entstanden, sagte Tokajew am Dienstag. Bislang hatte der Präsident seinen einflussreichen Mentor Nasarbajew, der Kasachstan über lange Jahre regierte, nur selten kritisiert.
Schwarzfahren: Deutscher Anwaltverein für Entkriminalisierung
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) befürwortet die Pläne der Bundesregierung, die Einstufung des Schwarzfahrens als Straftat zu überprüfen. Der DAV plädiere seit Jahren für die Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit, erklärte Swen Walentowski, Leiter Politische Kommunikation und Medien, am Dienstag in Berlin. Verfolgung und Ahndung als Straftat verursachten unverhältnismäßig hohe Kosten, "belasten die Justiz sowie die Ermittlungsbehörden unnötig und stehen dem Ultima-Ratio-Prinzip des Strafrechts entgegen".
500 Grünen-Mitglieder sind gegen Parteiausschluss Palmers
Rund 500 Mitglieder der Grünen haben sich in einem Aufruf für einen Stopp des Parteiausschlussverfahrens gegen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer ausgesprochen. Unter dem Motto "Palmer bleibt grün" fordern prominente Politiker wie die ehemalige Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer, der frühere Freiburger Oberbürgermeister Dieter Salomon, und der ehemalige Grüne-Bundesvorsitzende Ludger Volmer sowie mehrere prominente Grünen-Landespolitiker, dass Palmer in der Partei bleiben darf.
Habeck: Deutschland bei Energiewende vor "gigantischer" Aufgabe
Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sieht Deutschland bei der Energiewende vor riesigen Herausforderungen. Bei den Zielen zur CO2-Minderung und dem Ausbau erneuerbarer Energien gebe es einen "gehörigen Rückstand", sagte Habeck am Dienstag vor Journalisten in Berlin. Damit sei die Aufgabe, die Ziele bis zum Jahr 2030 zu erreichen, "gigantisch".
Impfangebote nach Verimpfung abgelaufener Vakzine in Köln
Nach der Verabreichung abgelaufener Vakzine bei mobilen Impfaktionen hat die Stadt Köln weitere Impfangebote für Betroffene in Aussicht gestellt. "Die Stadt Köln wird die Betroffenen zeitnah anschreiben und ihnen ein kurzfristiges Impfangebot mit den jeweils empfohlenen Zeitfenstern machen", hieß es in einer Mitteilung vom Montagabend. Für Kölnerinnen und Kölner, die mit dem verfallenen Impfstoff geboostert wurden, steht somit eine vierte Impfung gegen das Coronavirus an.
Verfassungsgericht kippt den Atomtransport über Bremer Häfen
Das von Bremen im Jahr 2012 beschlossene Verbot, in den Häfen des Bundeslands Kernbrennstoffe umzuschlagen, ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Regelung am Dienstag in Karlsruhe für nichtig. Die Gesetzgebungsbefugnis für die friedliche Nutzung der Kernenergie stehe ausschließlich dem Bund zu, nicht dem Land Bremen. (Az. 2 BvL 2/15)
Kasachstans Diktator kündigt Abzug ausländischer Truppen an
Kasachstans Präsident Kassym-Jomart Tokajew hat nach den Massenprotesten in seinem Land den Abzug der Truppen eines von Russland geführten Militärbündnisses angekündigt. "In zwei Tagen wird ein schrittweiser Abzug der OVKS-Friedenstruppen beginnen", sagte er in einer Videokonferenz mit der Regierung und dem Parlament am Dienstag. Das Parlament bestätigte zudem einstimmig die Nominierung des von Tokajew unterstützten Alichan Smailow zum neuen Ministerpräsidenten.
Kasachstans Diktator stellt nach Protesten "neue" Regierung vor
Nach den gewaltsamen Protesten in der vergangenen Woche stellt Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew dem Parlament am Dienstag eine neue Regierung vor. Als Reaktion auf die Demonstrationen hatte der Staatschef am vergangenen Mittwoch die bisherige Regierung entlassen. Die Proteste, die sich zunächst gegen steigende Gaspreise richteten, hatten sich im ganzen Land rasch zu regierungskritischen Protesten ausgeweitet.
Nicaragua: Umstrittener Präsident Ortega tritt vierte Amtszeit an
Der umstrittene Präsident Daniel Ortega ist in Nicaragua für eine vierte Amtszeit vereidigt worden. Am Montagabend leisteten Ortega und seine Frau Rosario Murillo, die seine Stellvertreterin ist, ihre Amtseide. An der Amtseinführung des vom Westen sanktionierten Staatschefs nahmen unter anderem die Präsidenten Kubas und Venezuelas sowie Abgesandte aus China, Russland, Iran, Nordkorea und Syrien teil.
EU-Parlamentspräsident David Sassoli (65†) in Italien gestorben
Der Präsident des EU-Parlaments, David Sassoli, ist in der Nacht zum Dienstag im Krankenhaus gestorben. Sein Sprecher Roberto Cuillo teilte am frühen Dienstagmorgen auf Twitter mit, dass der 65-jährige Italiener um 1.15 Uhr in einem Onkologie-Zentrum in Aviano in Italien gestorben sei. Sassoli befand sich dort seit mehr als zwei Wochen "wegen einer schweren Komplikation aufgrund einer Funktionsstörung des Immunsystems" in Behandlung, wie Cuillo am Montag erklärt hatte.
Mexikos Staatschef zum zweiten Mal mit Corona infiziert
Mexikos Staatschef Andrés Manuel López Obrador hat sich laut eigenen Angaben bereits das zweite Mal mit dem Coronavirus angesteckt. "Obwohl die Symptome mild sind, werde ich in Isolation bleiben und nur Büroarbeit machen und virtuell kommunizieren, bis ich es überstanden habe", schrieb er am Montag auf Twitter. Noch Stunden zuvor war der 68-Jährige ohne Gesichtsmaske mit heiserer Stimme vor Journalisten aufgetreten.
Tausende demonstrieren erneut gegen Corona-Maßnahmen
Deutschlandweit beschäftigten auch am Montagabend zahlreiche Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen die Polizei. Während die Versammlungen an den meisten Orten friedlich verliefen, versuchten Demonstranten in Rostock und Braunschweig, Polizeiketten zu durchbrechen. Die Beamten in Rostock setzten Schlagstöcke und Pfefferspray ein, um die Menschen zu stoppen. Einzelne der rund 4000 Demonstranten, unter denen offenbar auch Rechtsextreme und gewaltbereite Fußball-Fans waren, setzten Pyrotechnik ein.
UNO kritisiert Verwendung "blauer UN-Helme" in Kasachstan
Die UNO hat die kasachische Regierung dafür kritisiert, dass einige Soldaten beim Vorgehen gegen Demonstranten vergangene Woche blaue Helme mit UN-Logo getragen hatten. UN-Sprecher Stéphane Dujarric sagte am Montag: "Wir haben unsere Bedenken in dieser Angelegenheit direkt der Ständigen Vertretung Kasachstans mitgeteilt und von dort die Zusicherung erhalten, dass diese Frage geklärt wurde."
Nordkorea feuert Rakete Richtung Ostchinesisches Meer ab
Nordkorea hat erneut eine mutmaßliche Rakete Richtung Ostchinesisches Meer abgefeuert. Der südkoreanische Generalstabschef teilte am Dienstagmorgen mit, dass die Streitkräfte eine "mutmaßliche ballistische Rakete" entdeckt hätten, die von Nordkorea aus in das Meer östlich der koreanischen Halbinsel gefeuert wurde. Der mutmaßliche Test erfolgte an dem Tag, an dem die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats über den jüngsten Raketentest Nordkoreas vergangene Woche diskutieren wollten.
Regierungstruppen im Jemen melden Eroberung von Schabwa
Die von Saudi-Arabien unterstützten Regierungstruppen im Jemen haben eigenen Angaben zufolge die Provinz Schabwa unter ihre Kontrolle gebracht. Wie die Militärkoalition am Montag mitteilte, gelang den Regierungstruppen nach zehntägigen Kämpfen die "Befreiung des Bezirks Ain". Es habe sich dabei um das letzte von den Huthi-Rebellen kontrollierte Gebiet in der ölreichen Provinz gehandelt.
Hilfslieferungen für Syrien ohne Abstimmung von UN-Sicherheitsrat verlängert
Die UNO setzt ihre humanitären Hilfslieferungen für Syrien fort. Der entsprechende Hilfsmechanismus wurde am Montag ohne eine erneute Abstimmung durch den UN-Sicherheitsrat um sechs Monate verlängert, wie die Organisation am Montag mitteilte. Dadurch wird der Grenzübergang Bab al-Hawa im Nordwesten des Landes für Hilfsgüter offen gehalten. Es handelt sich um den einzigen verbliebenen Grenzübergang, der nicht von der Regierung in Damaskus kontrolliert wird.
Taliban-Terror-Bestien belügen Sohn des "Löwen von Pandschir"
Die asozial perversen Taliban-Terror-Bestien haben ihrem bekannten Gegner Ahmed Massud - Sohn des "Löwen von Pandschir" - eigenen Angaben zufolge ein Leben in Sicherheit in Afghanistan versprochen. Wie Taliban-Terror-"Außenminister" Amir Chan Muttaki in einem von staatlichen Medien veröffentlichten Video jaulte, drohe auch weiteren afghanischen Widerstandskämpfern im Exil bei einer Rückkehr in ihre Heimat keinerlei Gefahr - eine typische Lüge dieses Terroristen-"Außenministers". Der Terrorist Muttaki erklärte, er habe angeblich Massud sowie den afghanischen Kriegsherrn Ismail Khan im Iran getroffen.
Libysche Behörden nehmen in Tripolis mehr als 600 Migranten fest
Die libyschen Behörden haben nach Angaben von Flüchtlingshelfern mehr als 600 Migranten festgenommen, die seit mehreren Monaten vor einem früheren Büro des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) in der Hauptstadt Tripolis ausharrten. "Wir sind alarmiert wegen der Festnahme von hunderten von Migranten, Flüchtlingen und Asylsuchenden, darunter Frauen und Kinder", erklärte Dax Roque vom Norwegischen Flüchtlingsrat.
Mann in New York wegen Morddrohungen gegen Trump verhaftet
Wegen Morddrohungen gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump ist in New York ein 72-jähriger Mann festgenommen worden. Laut am Montag veröffentlichten Gerichtsdokumenten rief der Mann wiederholt den für den Schutz von Präsidenten zuständigen Secret Service an und erklärte, Trump umbringen zu wollen. Die Behörden werfen ihm vor, damit gedroht zu haben, den Republikaner "zu töten, zu entführen und ihm körperliches Leid zuzufügen".
Hinterbliebene von Boeing-Abschuss bei Teheran verklagen Iran
Zwei Jahre nach dem Abschuss einer Boeing-Maschine in der Nähe von Teheran haben Hinterbliebene Klagen gegen hohe Vertreter der iranischen Sicherheitsbehörden eingereicht. Er und seine Frau hätten Anzeige gegen drei hochrangige Militärs erstattet, sagte Mohsen Assadi-Lari, dessen Sohn und Tochter bei dem Abschuss getötet wurden, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview.
Macron: 15 Milliarden Euro mehr für innere Sicherheit
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will 15 Milliarden zusätzlich in innere Sicherheit investieren. Ein entsprechendes Gesetz solle im März im Kabinett eingebracht werden, sagte Macron am Montag in Nizza. Eine "republikanische Eingreiftruppe" mit Sicherheitskräften und Sozialarbeitern solle in Problemvierteln für Ordnung sorgen, betonte er. Auch für ländliche Gebiete solle es eigene Brigaden der Gendarmerie geben, die engen Kontakt zur Bevölkerung haben. Die innere Sicherheit entwickelt sich neben der Coronakrise allmählich zum Thema im derzeitigen Präsidentschaftswahlkampf. Die rechtskonservative Kandidatin Valérie Pécresse hatte in der vergangenen Woche erklärt, sie wolle "den Kärcher aus dem Keller holen" und die "Problemviertel säubern". Damit griff sie auf eine umstrittene Äußerung des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy aus deren Zeit als Innenminister zurück, der das Bild vom Hochdruckreiniger nutzte, um seine repressive Sicherheitspolitik zu illustrieren. Macron kündigte außerdem an, die Zahl der Sicherheitskräfte in öffentlichen Verkehrsmitteln in den Zeiten zu verdoppeln, in denen es am häufigsten zu Übergriffen komme. Die Strafe für sexuelle Belästigung in der Öffentlichkeit solle auf 300 Euro steigen. Die Zahl von Sozialarbeitern in Polizeiwachen, die sich etwa um den Umgang mit potenziellen Missbrauchsopfern kümmern, soll um 200 auf 600 ausgeweitet werden. Um Angriffe im Internet besser abzuwehren, sollen 1500 Sicherheitskräfte und Reservisten ausgebildet werden. Dazu werde eine eigene Schule für Cyber-Sicherheit unter der Aufsicht des Innenministeriums eingerichtet, sagte Macron. Nach einer Studie von Dezember ist die Zahl der Hacker-Angriffe auf Unternehmen im vergangenen Jahr um 13 Prozent gestiegen. Das angekündigte Gesetz kann frühestens nach der Präsidentschaftswahl im April verabschiedet werden. Macron hat seine Kandidatur noch nicht offiziell erklärt, lässt aber keinen Zweifel daran, dass er antreten will. (S. Soerensen--BTZ)