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Letzte Nachrichten
Barrow in Gambia zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt
Amtsinhaber Adama Barrow ist offiziell zum Sieger der Präsidentschaftswahlen in Gambia erklärt worden. Der Vorsitzende der Wahlkommission, Alieu Momarr Njai, erklärte am Sonntag Barrow mit mehr als 53 Prozent der Stimmen zum "ordnungsgemäß" gewählten Präsidenten. Sein Hauptkonkurrent Ousainou Darboe erhielt demnach 27,7 Prozent der Stimmen. Er und zwei weitere Gegenkandidaten hatten zuvor angekündigt, das Wahlergebnis nicht akzeptieren zu wollen.
Raisi will auf Aufhebung der Atom-Sanktionen gegen den Iran hinarbeiten
Der iranische Präsident Ebrahim Raisi hat versprochen, die wirtschaftlichen Probleme seines Landes anzugehen und dafür auf eine Aufhebung der westlichen Sanktionen hinzuarbeiten. "Die Aufhebung der Sanktionen wird mit Nachdruck verfolgt", sagte Raisi in einem Fernsehinterview am Sonntag anlässlich seiner ersten 100 Tage an der Macht. Sein Land verhandelt seit vergangener Woche in Wien wieder über eine Wiederbelebung des Internationalen Atomabkommens.
Senator Bob Dole: USA trauern um einen großen Kriegshelden
Im Alter von 98 Jahren ist in den USA der frühere Senator Bob Dole gestorben, der bei der Präsidentschaftswahl 1996 Bill Clinton herausgefordert hatte. Der jahrzehntelang sehr einflussreiche republikanische Politiker sei am Morgen "im Schlaf" gestorben, teilte am Sonntag seine Familie mit. Dole sei "ein amerikanischer Staatsmann wie nur wenige in unserer Geschichte" gewesen, erklärte US-Präsident Joe Biden.
Widersacher von Präsident Barrow in Gambia erkennen Wahlergebnis nicht an
Der sich abzeichnende Sieg von Amtsinhaber Adama Barrow bei der Präsidentschaftswahl in Gambia wird von seinen Konkurrenten nicht anerkannt. "Wir weisen die bisher verkündeten Ergebnisse zurück", erklärte am Sonntagabend Barrows wichtigster Widersacher Ousainou Darboe zusammen mit zwei weiteren der insgesamt sechs Kandidaten. Zuvor hatte die Wahlkommission erklärt, dass der Amtsinhaber nach Auszählung von fast 40 der 53 Wahlbezirke deutlich vorn liege.
US-Abgeordneter posiert mit Waffen unterm Weihnachtsbaum
Nur wenige Tage nach dem tödlichen Schusswaffen-Angriff auf eine Schule im US-Bundesstaat Michigan hat ein Abgeordneter des Repräsentantenhauses mit einem Weihnachtsgruß für Empörung gesorgt: Der Republikaner Thomas Massie posiert auf dem Foto mit seiner Familie vor einem Weihnachtsbaum - und alle halten eine Waffe in der Hand. Dazu schrieb der Abgeordnete aus dem Bundesstaat Kentucky: "Frohe Weihnachten. PS: Weihnachtsmann, bitte bring Munition."
Tausende Anhänger feiern rechtsradikalen Publizisten Zemmour bei Paris
Begleitet von einem großen Polizeiaufgebot hat in Frankreich der rechtsradikale Publizist Eric Zemmour seine erste große Wahlkampfveranstaltung absolviert. Tausende Anhänger versammelten sich nach Angaben der Organisatoren am Sonntag in einer Messehalle im Pariser Vorort Villepinte. "Ihr seid heute 15.000", rief Zemmour der jubelnden Menge zu. "15.000 Franzosen, die der politischen Korrektheit, den Drohungen der Linksextremen und dem Hass der Medien getrotzt haben."
Bill-Clinton-Herausforderer Bob Dole mit 98 Jahren gestorben
Im Alter von 98 Jahren ist in den USA der frühere Senator Bob Dole gestorben, der bei der Präsidentschaftswahl 1996 Bill Clinton herausgefordert hatte. Dies teilte am Sonntag seine Familienstiftung mit. Der jahrzehntelang sehr einflussreiche republikanische Politiker sei am Morgen "im Schlaf" gestorben.
Zweimal über 90 Prozent: Parteitage von SPD und FDP billigen Ampel-Vertrag
Mit großer Zustimmung zum Koalitionsvertrag haben die Parteitage von SPD und FDP am Wochenende den Weg für die erste Regierungsübernahme durch eine Ampel-Koalition auf Bundesebene geebnet. Die SPD-Delegierten billigten das 177-seitige Vertragswerk am Samstag mit knapp 99 Prozent der Stimmen, der FDP-Parteitag stimmte ihm am Sonntag mit 92 Prozent zu. Bei den Grünen läuft dazu noch bis Montag eine Mitgliederbefragung. Die neue Regierung soll am Mittwoch ihr Amt antreten.
FDP-Parteitag stimmt Koalitionsvertrag mit 92,2 Prozent zu
Die Delegierten des FDP-Sonderparteitags haben dem Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen am Sonntag mit 92,2 Prozent zugestimmt. Auf das Vertragswerk entfielen am Sonntag 535 Stimmen, es gab 37 Nein-Stimmen und acht Enthaltungen. Bereits am Samstag hatte ein SPD-Parteitag den Vertrag mit knapp 99 Prozent angenommen. Das Votum der Grünen soll am Montag vorliegen, dann endet ihre Mitgliederbefragung.
Deutlich mehr Pflegeheimbewohner laut Bericht auf Sozialhilfe angewiesen
Die Zahl der auf Sozialhilfe angewiesenen Pflegeheimbewohner ist einem Medienbericht zufolge im vergangenen Jahr stark gestiegen. Von 2019 auf 2020 erhöhte sich die Zahl um 17.215 oder 5,4 Prozent auf 336.580, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf eine Anfrage der Linksfraktion beim Statistischen Bundesamt. Hauptgrund für die stärkere Inanspruchnahme der Sozialleistung "Hilfe zur Pflege" seien die in den vergangenen Jahren stark gestiegenen Eigenanteile im Pflegeheim.
Berliner SPD stimmt rot-grün-rotem Koalitionsvertrag zu
Ein Parteitag der Berliner SPD hat dem Koalitionsvertrag der geplanten neuen rot-grün-roten Landesregierung zugestimmt. 91,5 Prozent der Delegierten stimmten für den am vergangenen Montag vorgestellten Vertrag, wie die Partei am Sonntag mitteilte. Der Parteitag fand pandemiebedingt ausschließlich online statt.
Amtsinhaber Barrow steuert auf Sieg bei Präsidentschaftswahl in Gambia zu
Bei der ersten Präsidentschaftswahl in Gambia seit der Flucht des langjährigen Machthabers Yahya Jammeh ins Exil hat sich ein Sieg seines Nachfolgers Adama Barrow abgezeichnet. Wie die Wahlkommission am Sonntag mitteilte, lag Barrow nach Auszählung von fast 40 der 53 Wahlbezirke deutlich vor seinem stärksten Konkurrenten Ousainou Darboe. Die Abstimmung galt als wichtiger Test für den Übergang zur Demokratie in dem kleinen westafrikanischen Land.
Amtsinhaber Barrow bei Präsidentschaftwahl in Gambia laut Teilergebnissen vorn
In Gambia hat die erste Präsidentschaftswahl seit der Flucht des langjährigen autoritären Staatschefs Yahya Jammeh ins Exil stattgefunden. Ersten Teilergebnissen der Abstimmung vom Samstag zufolge lag Jammehs Nachfolger Adama Barrow in Führung. Wie der staatliche Rundfunk am Sonntag meldete, waren jedoch erst 15 der 53 Wahlbezirke in dem kleinen westafrikanischen Land ausgezählt. Jammeh war 2017 nach mehr als 20-jähriger Herrschaft außer Landes geflohen.
Lindner sieht viele FDP-Anliegen in Koalitionsvertrag berücksichtigt
FDP-Chef Christian Lindner hat vor den Delegierten des Sonderparteitags um Zustimmung für den Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen geworben. "In diesem Koalitionsvertrag sind viele Projekte und Anliegen der Freien Demokraten enthalten", sagte Linder am Sonntag in Berlin. Er gehe sogar so weit zu sagen, in einer CDU-geführten Jamaika-Koalition "hätte es nicht mehr liberale Politik gegeben, als jetzt in dieser Ampel-Konstellation möglich ist".
Lindner: Ampel-Koalitionsvertrag für Deutschland nach vorne
FDP-Chef Christian Lindner hat vor den Delegierten des Sonderparteitags um Zustimmung für den Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen geworben. "Es ist ein Koalitionsvertrag für eine Politik der Mitte, der unser Land nicht nach links rückt, sondern nach vorne führen will", sagte Linder am Sonntag in Berlin. "Dieser Koalitionsvertrag ist dadurch geprägt, wo wir uns gegenseitig erweitert und ergänzt haben."
Militärfahrzeug rast bei Protesten in Myanmar in Demonstrationszug
Bei Protesten gegen die Militärjunta in Myanmar sind Soldaten mit einem Auto in einen Demonstrationszug gerast und haben mindestens drei Menschen verletzt. Das Militärfahrzeug sei am Sonntag mit hoher Geschwindigkeit in die Menschenmenge gefahren, um die friedliche Kundgebung in der Stadt Yangon aufzulösen, sagte ein Journalist, der vor Ort war. Mehrere Menschen seien angefahren und verletzt worden. Die Soldaten seien dann aus dem Fahrzeug gestiegen und hätten um sich geschossen.
Papst bezeichnet Umgang mit Flüchtlingen als "Schiffbruch der Zivilisation"
Papst Franziskus hat bei einem Besuch der griechischen Insel Lesbos den Umgang mit Flüchtlingen als "Schiffbruch der Zivilisation" angeprangert. Im Lager Mavrovouni traf das Oberhaupt der katholischen Kirche am Sonntag mit einer kleineren Gruppe von Flüchtlingen zusammen, viele davon Kinder. Der Pontifex begrüßte die Menschen herzlich. Mit seinem Besuch wollte der 84-Jährige auf die Lage der Flüchtlinge aufmerksam machen.
Papst nennt Umgang mit Flüchtlingen bei Lesbos-Besuch "Schiffbruch der Zivilisation"
Papst Franziskus hat bei einem Besuch der griechischen Insel Lesbos den Umgang mit Flüchtlingen als "Schiffbruch der Zivilisation" angeprangert. Im Lager Mavrovouni traf das Oberhaupt der katholischen Kirche am Sonntag mit einer kleineren Gruppe von Flüchtlingen zusammen, viele davon Kinder. Der Pontifex begrüßte die Menschen herzlich. Mit seinem Besuch wollte der 84-Jährige auf die Lage der Flüchtlinge aufmerksam machen.
FDP stimmt auf Sonderparteitag über Koalitionsvertrag ab
Einen Tag nach dem klaren Votum des SPD-Parteitags für den Koalitionsvertrag des Ampel-Bündnisses steht am Sonntag die Abstimmung der FDP an: Am späten Vormittag nahm ein hybrider Parteitag seine Beratungen über die Vereinbarungen mit der SPD und den Grünen zur Regierungszusammenarbeit auf. Es wird mit einer großen Mehrheit der Delegierten für den Vertrag gerechnet. Die Zustimmung der Grünen wird für Montag erwartet, dann liegt das Ergebnis ihres Mitgliederentscheids vor.
Bericht: Nahles als Chefin der Bundesagentur für Arbeit im Gespräch
Die frühere SPD-Chefin Andrea Nahles soll einem Bericht zufolge neue Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA) werden. Wie die "Bild am Sonntag" berichtete, ist für die Politikerin, die früher auch Bundesarbeitsministerin war, in der neuen Ampel-Koalition kein Ministerinnenposten vorgesehen, im Gespräch ist sie demnach aber für die Nachfolge von BA-Chef Detlef Scheele. Dessen Vertrag läuft zum 1. April 2022 aus.
Röttgen: Impfverweigerer spalten Gesellschaft mehr als Impfpflicht
Gegner der Corona-Impfungen sind nach Ansicht des CDU-Vorsitzkandidaten Norbert Röttgen eine größere Herausforderung für den Zusammenhalt der Gesellschaft als staatliche Maßnahmen wie die Impfpflicht. "Die Spaltung dadurch, dass man es immer noch einer Minderheit überlässt, eine riesige Infektionswelle auszulösen, die die gesamte Bevölkerung trifft und einschränkt, wiegt deutlich schwerer", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Sonntagsausgaben).
USA besorgt über Berichte von Hinrichtungen früherer Sicherheitskräfte in Afghanistan
Die USA und weitere Staaten haben sich besorgt über Berichte von Menschenrechtsorganisationen über Massenhinrichtungen von ehemaligen afghanischen Sicherheitskräften durch die Taliban gezeigt. "Wir sind zutiefst besorgt über die von Human Rights Watch und anderen dokumentierten Berichte", hieß es in einer am Samstag (Ortszeit) veröffentlichten Erklärung der USA, der Europäischen Union, Australiens, Großbritanniens, Japans und weiterer Verbündeter. Demnach wurden auch Fälle von Verschwindenlassen dokumentiert.
Offenbar auf Flucht gefasste Eltern von US-Todesschützen plädieren auf unschuldig
Die offenbar auf der Flucht gefassten Eltern des Todesschützen an einer Schule im US-Bundesstaat Michigan weisen eine Verantwortung für die Tat des 15-Jährigen zurück. James und Jennifer Crumbley plädierten bei einer Anhörung am Samstag auf unschuldig. Die Richterin setzte für sie eine Kaution von einer Million Dollar fest. Den Eltern wird fahrlässige Tötung vorgeworfen, der Vater hatte die Tatwaffe gemeinsam mit seinem Sohn gekauft.
Tausende Menschen protestieren in Serbien gegen geplanten Lithium-Abbau
Tausende Menschen haben am Samstag in Belgrad gegen den geplanten Abbau von Lithium durch den britisch-australischen Bergbaukonzern Rio Tinto protestiert. Sie blockierten eine Autobahn und wichtige Zufahrtsstraßen in die Hauptstadt, dabei riefen sie immer wieder regierungskritische Parolen. "Sie erlauben ausländischen Unternehmen, in unserem Land zu machen, was sie wollen", sagte ein Teilnehmer.
Mehr als 40.000 Menschen demonstrieren in Wien gegen Corona-Maßnahmen
In Wien sind erneut zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen den derzeit geltenden Teil-Lockdown und die angekündigte Corona-Impfpflicht zu protestieren. In der österreichischen Hauptstadt fanden am Samstag mehrere Demonstrationen statt, daran nahmen nach Angaben der Polizei insgesamt mehr als 40.000 Menschen teil. Am Rande der Proteste kam es vereinzelt zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten.
Rechtspopulisten wollen im Europaparlament enger zusammenarbeiten
Mehrere rechtspopulistische Parteien verschiedener Länder wollen im Europaparlament künftig enger zusammenarbeiten und sich bei Abstimmungen absprechen. Darauf verständigten sie sich am Samstag bei einem Treffen in Warschau. Die Vertreter der rund 15 teilnehmenden "patriotischen" Parteien konnten sich allerdings nicht auf eine formale Allianz einigen.
Klare Mehrheit in der Schweiz für Covid-19-Gesetz
Inmitten einer neuen Corona-Welle hat sich eine klare Mehrheit der Schweizer bei einer Volksabstimmung hinter das Covid-19-Gesetz der Regierung gestellt. Hochrechnungen des Instituts GFS Bern zufolge votierten am Sonntag 63 Prozent der Wahlberechtigten für das Gesetz, das eine rechtssichere Grundlage für das umstrittene Covid-19-Zertifikat schaffen soll. In Erwartung erneuter Proteste erhöhte die Polizei vor dem Parlaments- und Regierungssitz in Bern die Sicherheitsvorkehrungen. Um das bereits eingeführte Covid-19-Zertifikat wird in der Schweiz seit Monaten erbittert gestritten. Benötigt wird das Zertifikat, mit dem sich eine Corona-Impfung, Genesung oder Negativ-Testung nachweisen lässt, seit September unter anderem beim Besuch von Restaurants. Impfgegner betrachten das Gesetz als "diskriminierend". Vertreter der Organisation "Verfassungsfreunde", die die Volksabstimmung initiiert hat, prangerten im Zusammenhang mit dem Zertifikat gar eine drohende "Gesundheits-Apartheid" an. Das Covid-19-Zertifikat verletze insbesondere Artikel 10 der schweizerischen Verfassung, sagte "Verfassungsfreunde"-Sprecherin Michelle Cailler nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG. Aus ihrer Sicht ist das Zertifikat nichts anderes als eine "getarnte Impfpflicht". Die aufgeheizte Debatte um die Corona-Politik der Regierung entlud sich in den vergangenen Wochen immer wieder in teils auch gewaltsamen Protesten sogenannter Freiheitstrychler, bei denen die Polizei teilweise Tränengas und Gummigeschosse einsetzte. Auch Gewalt- und Todesdrohungen gegenüber Politikern, die sich für verschärfte Corona-Maßnahmen einsetzen, nahmen nach Polizeiangaben drastisch zu. Unter anderem Gesundheitsminister Alain Berset steht unter Polizeischutz. Auch nach dem klaren Abstimmungsergebnis am Sonntag rechneten Beobachter mit weiteren Protesten. Vor dem Bundeshaus in Bern errichtete die Polizei einen Schutzzaun. Vereinzelte Demonstranten versammelten sich dort bereits kurz nach der Schließung der Wahllokale am Sonntagmittag. Die Unversöhnlichkeit, mit der sich Befürworter und Gegner der Corona-Maßnahmen in der Schweiz gegenüberstehen, ist für den Alpenstaat höchst ungewöhnlich. Das direktdemokratische System der Schweiz ist eigentlich auf Konsens ausgerichtet, Debatten werden traditionell in einer Atmosphäre des gegenseitigen Respekts geführt. Experten befürchten indes, dass die Spaltung der Gesellschaft über die Corona-Politik langfristige Auswirkungen auf die politische Kultur in der Schweiz haben könnte. "Die Schweiz ist ein Land wie jedes andere geworden", sagte der Genfer Politikwissenschaftler Pascal Sciarini zu AFP. "Es ist nicht mehr Konsensgebiet, wir wir es immer noch glauben wollen." Mitverantwortlich für die Polarisierung ist aus Sciarinis Sicht auch die rechtspopulistische SVP. Sie ist die einzige Partei der Schweiz, die das Covid-19-Gesetz nicht unterstützt. Mehrere Parteigranden, darunter Finanzminister Ueli Maurer, zeigten sich in den vergangenen Monaten mit den für die "Freiheitstrychler" typischen Shirts - um, wie Sciarini vermutet, politisches Kapital aus der erhitzten Debatte zu schlagen. Genau wie andere Länder erlebt die Schweiz seit Mitte Oktober einen Anstieg der Corona-Zahlen. Mit rund 67 Prozent vollständig Geimpften weist der Alpenstaat zudem eine geringere Impfrate auf als andere westeuropäische Staaten. Einer in der Zeitung "Sonntagsblick" veröffentlichten Umfrage zufolge würden 53 Prozent der Schweizer eine Impfpflicht unterstützen. (A. Walsh--BTZ)
Macron vermittelt in Krise zwischen dem Libanon und Saudi-Arabien
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich als Vermittler in den diplomatischen Konflikt zwischen dem Libanon und Saudi-Arabien eingeschaltet. Er habe am Samstag bei einem Treffen mit dem saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman in Dschidda ausführlich über den Libanon gesprochen, sagte Macron. Anschließend hätten sie beide gemeinsam den libanesischen Regierungschef Nadschib Mikati angerufen, um einen Ausweg aus der diplomatischen Krise zwischen Beirut und Riad zu finden.
Ethikrat-Mitglied Rostalski sieht allgemeine Impfpflicht nicht gerechtfertigt
Eine allgemeine Impfpflicht sieht die Rechtswissenschaftlerin Frauke Rostalski, Mitglied im Deutschen Ethikrat, kritisch. "Eine Impfpflicht für diejenigen, die kein erhöhtes Risiko aufweisen, mit Covid-19 auf der Intensivstation zu landen, lässt sich aus meiner Sicht generell nicht rechtfertigen", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
Kreml: Videogipfel zwischen Putin und Biden für Dienstag angesetzt
Vor dem Hintergrund der verschärften Spannungen im Ukraine-Konflikt wollen US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin nach russischen Angaben am Dienstag einen Gipfel per Videokonferenz abhalten. Das Gespräch sei für den Abend (Ortszeit in Russland) geplant, kündigte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Samstag an. Die Dauer des Austauschs werde von den Präsidenten selbst bestimmt.
Grüne in Baden-Württemberg wählen Schwelling und Haggenmüller zu Vorsitzenden
Die baden-württembergischen Grünen haben Lena Schwelling und Pascal Haggenmüller zu ihren neuen Landesvorsitzenden gewählt. Schwelling erhielt auf dem Landesparteitag am Samstag 77 Prozent der Delegiertenstimmen, Haggenmüller erreichte 89,5 Prozent. Ein dritter Kandidat, der Mannheimer Schulleiter Pascal Häffner, hatte seine Bewerbung zurückgezogen.
Seehofer verurteilt Fackel-Aufzug in Grimma scharf
Der scheidende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Proteste von Gegnern der Corona-Politik vor dem Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) scharf verurteilt. "Was wir da in der Nähe von Grimma gesehen haben, ist kein legitimer Protest", sagte er der "Bild am Sonntag" ("BamS"). "Dieser Fackelumzug ist organisierte Einschüchterung einer staatlichen Repräsentantin." Das erinnere ihn an die "dunkelsten Kapitel unserer deutschen Geschichte".