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Letzte Nachrichten
Katholische Laien fordern staatliche Aufarbeitung von Missbrauchsskandal
Nach der Vorstellung des Gutachtens zum sexuellen Missbrauch im Erzbistum München und Freising haben die katholischen Laien den Staat aufgefordert, die Aufarbeitung des Missbrauchskandals in der Kirche zu übernehmen. Die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp, sagte am Freitag im Rundfunk Berlin-Brandenburg, sie glaube "nicht mehr, dass die Kirche allein die Aufarbeitung schafft".
Scholz bekräftigt Ziele für G7-Präsidentschaft
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum Auftakt der ersten Kabinettsklausur der Ampel-Koalition seine Ziele für die seit dem Jahreswechsel laufende deutsche G7-Präsidentschaft bekräftigt. Es gehe um die Frage eines internationalen Klimaclubs. Den Klimawandel aufzuhalten gelinge am besten, wenn die demokratischen Industrieländer eine "solche Entwicklung voranbringen".
EU verfügt wieder über "Minimalpräsenz" in Afghanistan
Die Europäische Union hat mit dem Wiederaufbau einer "Minimalpräsenz" in Kabul begonnen. Die Vertretung in der afghanischen Hauptstadt diene der Abwicklung der eingehenden humanitären Hilfe und der Beobachtung der humanitären Situation in dem Land, erklärte EU-Sprecher Peter Stano am Donnerstag. "In keiner Weise" sei die Präsenz als "Anerkennung" der Taliban-Regierung zu verstehen. Dies sei der "De-facto-Führung" des Landes auch "klar kommuniziert" worden.
Gericht setzt 2G-Regel an Hochschulen in Baden-Württemberg außer Vollzug
In Baden-Württemberg ist die 2G-Regelung an Hochschulen ab der kommenden Woche außer Vollzug gesetzt. Dass ungeimpfte Studierende durch das "Einfrieren der Alarmstufe II" in der Coronaverordnung weitgehend von Präsenzveranstaltungen ausgeschlossen würden, sei voraussichtlich rechtswidrig, erklärte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim am Freitag. Geklagt hatte ein nicht immunisierter Student.
Coronapandemie senkt Zahl der Klassenwiederholer in deutschen Schulen
Während des stark von der Coronapandemie geprägten Schuljahrs 2020/21 haben in Deutschland deutlich weniger Schüler und Schülerinnen eine Klasse wiederholt. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte, sank die sogenannte Wiederholerquote anderem wegen allgemein gelockerter Versetzungsregeln bundesweit von zuvor 2,3 Prozent auf 1,4 Prozent.
Merz will CDU nach "brutaler" Wahlniederlage grundlegend neu aufstellen
Nach der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl will der designierte CDU-Chef Friedrich Merz seine Partei grundlegend neu aufstellen. Der Zustand der CDU sei "ernüchternd", sagte Merz der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag vor seiner geplanten Wahl zum Nachfolger von Armin Laschet am Samstag. Auch in der Opposition sei die CDU nach 16 Jahren an der Regierung noch nicht richtig angekommen.
Merz will CDU in Opposition grundlegend neu aufstellen
Der designierte CDU-Parteichef Friedrich Merz will seine Partei in der Opposition grundlegend neu aufstellen. Die CDU müsse nach dem Verlust der Regierungsmacht keine Rücksicht mehr auf Koalitionspartner nehmen, sagte Merz am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Daher könne sie die Zeit nutzen, um sich über sich "selbst zu vergewissern" und eigene Themen zu setzen. Bei der Bundestagswahl habe die CDU in allen Altersgruppen bei Männern wie bei Frauen Stimmanteile verloren.
Scholz telefoniert mit Johnson zum Ukraine-Konflikt
Vor dem Hintergrund der zunehmenden Spannungen im Ukraine-Konflikt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagabend mit dem britischen Premierminister Boris Johnson telefoniert. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag mitteilte, standen im Mittelpunkt des Gesprächs "die Sorgen angesichts des russischen Truppenaufwuchses entlang der Grenze zur Ukraine". Scholz und Johnson seien sich einig, dass eine weitere militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine abgewendet werden müsse.
Habeck: Staat soll mehr Kontrolle über Erdgasreserven bekommen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will dem Staat wegen des Ukraine-Konflikts mehr Kontrolle über das Anlegen von Erdgasreserven geben. Die staatlichen Möglichkeiten seien derzeit gesetzlich sehr begrenzt, sagte Habeck der neuen Ausgabe des Magazins "Spiegel". "Das ist unbefriedigend und sicher nicht das letzte Wort." Der Winter habe gezeigt, dass Deutschland mit reduzierten Beständen noch anfälliger sei für Spekulationen, Preisschwankungen und geopolitische Spannungen.
Truss warnt Putin vor blutigen Folgen einer russischen Invasion in die Ukraine
Großbritannien hat Russland vor den drastischen Folgen eines Einmarsches in die Ukraine gewarnt und dabei auch auf die Gefahr eines langanhaltenden Krieges hingewiesen. Eine russische Invasion in das Nachbarland werde in eine "schreckliche Falle und zum Verlust von Leben führen, wie wir es von der sowjetischen Intervention in Afghanistan und dem Konflikt in Tschetschenien kennen", sagte die britische Außenministerin Liz Truss am Freitag bei einem Besuch in Sydney.
Ein Toter und 20 Verletzte bei Explosion von Autobombe in Kolumbien
Bei der Explosion einer Autobombe in Kolumbien sind ein Mensch gestorben und 20 weitere verletzt worden. Wie die Behörden mitteilten, detonierte die Bombe in der Nacht zum Freitag vor einem Regierungsgebäude und dem Sitz einer Menschenrechtsorganisation in der Gemeinde Saravena nahe der Grenze zu Venezuela. Die Armee machte in einer Erklärung abtrünnige Mitglieder der aufgelösten Rebellenorganisation Farc für den Anschlag verantwortlich.
Weil spricht sich bei der Pandemiebekämpfung gegen weitere Lockerungen aus
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich gegen eine weitere Lockerung der Corona-Maßnahmen ausgesprochen. "Wir dürfen die Pandemie nicht entgleiten lassen, deswegen brauchen wir weiter Vorsichtsmaßnahmen", sagte Weil am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Trotz der hohen Corona-Inzidenz sei eine Rückkehr in einen "totalen Lockdown" aus seiner Sicht aber nicht nötig, da sich die Situation "geändert" habe.
Blinken und Lawrow beraten in Genf über Ukraine-Konflikt
Auf der Suche nach einem diplomatischen Ausweg aus dem Ukraine-Konflikt kommen US-Außenminister Antony Blinken und sein russischer Kollege Sergej Lawrow am Freitag zu einem Gespräch in Genf zusammen. Das Treffen folgt auf intensive Verhandlungen auf verschiedenen Ebenen, die bislang aber keinen Durchbruch brachten. Blinken war am Mittwoch in die Ukraine gereist, um Kiew die Unterstützung Washingtons zuzusichern. Am Donnerstag tauschte er sich bei einem Außenministertreffen in Berlin mit den europäischen Verbündeten aus.
US-Justiz beschuldigt vier Belarussen wegen erzwungener Ryanair-Landung
Die US-Justiz hat am Donnerstag vier belarussische Verantwortliche wegen der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeugs 2021 in Minsk der Luftpiraterie beschuldigt. Zwei Spitzenbeamte der staatlichen Flugsicherheitsbehörde und zwei Beamte der Staatssicherheit sollen sich der Verschwörung zur Luftpiraterie schuldig gemacht haben, um den an Bord befindlichen Regierungskritiker Roman Protassewitsch festzunehmen, erklärte US-Bundesanwalt Damian Williams in Manhattan.
Lukaschenko lässt am 27. Februar in Belarus über Verfassungsänderungen abstimmen
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat das von ihm 2020 angekündigte Verfassungsreferendum auf den 27. Februar festgesetzt. Dies teilte das Büro des Präsidenten am Donnerstag in Minsk mit. Ende Dezember hatten die Behörden die Änderungen vorgestellt, die dem seit fast 30 Jahren amtierenden Präsidenten stärkere Machtbefugnisse und nach seiner Amtszeit Immunität sichern sollen. Zudem soll auch das Verbot der Stationierung von Atomwaffen auf belarussischem Gebiet gestrichen werden.
U-Ausschuss zur Kapitol-Erstürmung will Trump-Tochter Ivanka befragen
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols vor einem Jahr will die Tochter von Ex-Präsident Donald Trump, Ivanka, befragen. Die 40-Jährige habe am Tag der Kapitol-Erstürmung an "Schlüsselmomenten in direktem Kontakt" zu ihrem Vater gestanden, erklärte der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson von der Demokratischen Partei am Donnerstag. Ivanka ist die erste Verwandte Trumps, an die sich das Gremium wendet.
Österreich führt allgemeine Impfpflicht gegen Coronavirus ein
Österreich führt als erstes Land in der Europäischen Union eine allgemeine Corona-Impfpflicht ein. Das Parlament in Wien verabschiedete einen entsprechenden Gesetzesentwurf am Donnerstagabend nach einer mehrstündigen Debatte mit 137 zu 33 Stimmen. Die Impfpflicht für Erwachsene über 18 Jahren tritt demnach am 4. Februar in Kraft. Hohe Geldstrafen für Impfverweigerer sollen ab Mitte März verhängt werden.
Neuer US-Prozess wegen Tötung von George Floyd begonnen
Knapp eineinhalb Jahre nach der Tötung des Schwarzen George Floyd in der US-Stadt Minneapolis hat der zweite Prozess gegen beteiligte Polizisten begonnen. Vor einem Bundesgericht der Stadt Saint Paul startete am Donnerstag die Auswahl der Geschworenen im Verfahren gegen die Ex-Polizisten Tou Thao, Alexander Kueng und Thomas Lane. Die drei Männer hatten Floyd am 25. Mai 2020 gemeinsam mit dem inzwischen als Haupttäter verurteilten Ex-Polizisten Derek Chauvin festgenommen.
Biden stellt Äußerungen zu möglichem russischen Einmarsch in die Ukraine klar
US-Präsident Joe Biden hat nach der Irritation um Äußerungen zur Ukraine-Krise klargestellt, dass jegliches Eindringen russischer Truppen in das Nachbarland als Einmarsch gewertet würde. "Wenn irgendeine der zusammengezogenen russischen Einheiten die Grenze zur Ukraine überschreitet, ist das eine Invasion", sagte Biden am Donnerstag im Weißen Haus. Dies hätte eine "schwerwiegende und koordinierte Antwort" des Westens zur Folge.
Benedikt XVI. bekundet nach Missbrauchsgutachten "Schock und Scham"
Der emeritierte Papst Benedikt XVI. hat nach der Veröffentlichung des neuen Gutachtens zum sexuellen Missbrauch im Erzbistum München und Freising "Schock und Scham" bekundet. Bis zum Donnerstagnachmittag habe der 94-Jährige keine Kenntnis über den genauen Inhalt des Gutachtens gehabt, teilte sein Sprecher Georg Gänswein in Rom mit. Er werde das Papier nun studieren.
Bericht: Ermittler fragten in hundert Fällen Daten aus Corona-Kontakterfassung ab
Ermittler haben einem Bericht zufolge seit 2020 in mehr als hundert Verfahren auf Daten aus der Luca-App oder anderen Formen der Corona-Kontakterfassung zugegriffen. Das berichtete das Nachrichtenportal "ZDFheute.de" am Donnerstag unter Berufung auf eine Umfrage unter allen Staatsanwaltschaften und Landesatenschutzbeauftragten. Dabei seien die Daten mindestens fünfmal verwendet worden, obwohl das Infektionsschutzgesetz es zu diesem Zeitpunkt verboten habe.
Kiew reagiert irritiert auf Bidens Bemerkung zu "kleinerem Eindringen" Russlands
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat irritiert auf die Bemerkung von US-Präsident Joe Biden reagiert, Russland könne ein "kleineres Eindringen" in die Ukraine vollziehen. So etwas wie ein "kleineres Eindringen" in ein anderes Land "gibt es nicht", sagte Selenskyj am Donnerstag. "So wie es auch keine kleinen Opfer und keine kleine Trauer über den Verlust von geliebten Menschen gibt."
"Weltuntergangsuhr" steht weiterhin 100 Sekunden vor Mitternacht
Die sogenannte Weltuntergangsuhr, mit der Forscher auf die Gefahren für die Menschheit und den Planeten aufmerksam machen, steht wie bereits in den Vorjahren 100 Sekunden vor Mitternacht. Zur Begründung verwies die Organisation "Bulletin of the Atomic Scientists" am Donnerstag auf "anhaltende und gefährliche Bedrohungen" durch Atomwaffen, den Klimawandel, gefährliche Technologien und die Corona-Pandemie.
Sachsens Verfassungsschutzchef warnt wachsendem Einfluss von Rechtsextremisten
Sachsens Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian hat vor einer Ausbreitung rechtsextremistischer Strukturen durch die Coronaproteste in seinem Bundesland gewarnt. "Die Lage ist ernst wie lange nicht mehr, denn diese Gefahr besteht", sagte Christian der "Welt" laut Mitteilung vom Donnerstag. Rechtsextremisten sei es durch das Protestgeschehen gelungen, "tiefer in die bürgerliche oder, genauer gesagt, in die soziale Mitte einzudringen". Für sie sei es aber nur Mittel zum Zweck.
Wir sind Kirche fordert "Schuldeingeständnis" von emeritiertem Papst Benedikt
Die katholische Laienorganisation Wir sind Kirche hat den emeritierten Papst Benedikt XVI. nach der Veröffentlichung eines belastenden Gutachtens zu dessen Umgang mit früheren Missbrauchsfällen zu einem "persönlichen Schuldeingeständis" aufgefordert. Ein solcher Schritt wäre "ein dringend notwendiger Akt und gleichzeitig ein großes Vorbild für andere Bischöfe und Verantwortungsträger weltweit", erklärte die reformorientierte Bewegung am Donnerstag.
Blinken: Nord Stream 2 ist bereits "Druckmittel" gegenüber Russland
Im Ukraine-Konflikt dient die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 nach den Worten von US-Außenminister Antony Blinken dem Westen bereits jetzt als Druckmittel gegenüber Russland. "Es ist bemerkenswert, dass durch die Pipeline noch kein Gas fließt. Das bedeutet, dass die Pipeline ein Druckmittel Deutschlands, der USA und ihrer Verbündeten ist, und keines von Russland", sagte Blinken bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner deutschen Kollegin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstag in Berlin.
Gericht: Afghanin muss deutsches Visum persönlich bei Botschaft beantragen
Eine afghanische Familie muss für ein deutsches Visum persönlich bei der zuständigen Auslandsvertretung der Bundesrepublik vorsprechen. Nur mit Passkopien könne die Identität nicht geklärt werden, teilte das Verwaltungsgericht Berlin am Donnerstag mit. Es lehnte den Eilantrag einer Afghanin ab, die mit ihrem kleinen Kind zum eingebürgerten deutschen Ehemann nachziehen wollte.
Bundes-AfD setzt erneut Notvorstand im Saarland ein
Der Bundesvorstand der AfD setzt im saarländischen Landesverband erneut einen Notvorstand ein. Den Beschluss des Bundesschiedsgerichts begründete die Partei mit der Einreichung einer Landesliste für die Landtagswahl am 27. März, wie sie am Donnerstag mitteilte. Die Legitimation des amtierenden Vorstands sei "umstritten". Dieser Streit könne "nicht innerhalb der Frist für die Einreichung der Vorschlagsliste geklärt werden".
Johnson: Russischer Einmarsch in die Ukraine wäre "Katastrophe für die Welt"
Ein russischer Einmarsch in die Ukraine wäre nach Ansicht des britischen Premierministers Boris Johnson eine "Katastrophe für die Welt". Johnson warnte Moskau am Donnerstag vor einem Angriff auf das Nachbarland und rief den Kreml zu diplomatischen Verhandlungen auf.
Extremisten nutzten im Jahr 2020 Corona-Proteste in Mecklenburg-Vorpommern aus
In Mecklenburg-Vorpommern haben sich Extremisten seit dem ersten Jahr der Pandemie die Proteste gegen Corona-Maßnahmen zunutze gemacht. "Die Kritik dieser Extremisten an der Politik und den Corona-Maßnahmen geht weit über das legitime Maß hinaus", erklärte Innenminister Christian Pegel (SPD) am Donnerstag anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2020. Unter friedliche Protestierende mischen sich demnach Einzelne und kleinere Gruppierungen, die der extremistischen Szene zuzuordnen sind.
Deutschland, Frankreich und USA fordern mehr Tempo in Atomverhandlungen mit Iran
Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und der USA haben dringend mehr Tempo bei den Atomverhandlungen mit dem Iran gefordert. "Das Zeitfenster für eine Lösung schließt sich immer weiter", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstag in Berlin. Die Gespräche "können nicht so langsam weitergehen", sagte ihr französischer Kollege Jean-Yves Le Drian. US-Außenminister Antony Blinken sprach von einem "entscheidenden Moment" der Verhandlungen.
Baerbock mahnt mehr Tempo in den Atomverhandlungen mit dem Iran an
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fordert dringend mehr Tempo bei den Atomverhandlungen mit dem Iran. "Leider müssen wir auch hier feststellen, dass bei den laufenden Verhandlungen in Wien Kernfragen im Nuklearbereich sowie mit Blick auf die Aufhebung von Sanktionen weiter ungelöst sind", sagte Baerbock am Donnerstag nach einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken in Berlin. "Parallel dazu baut Iran sein Atomprogramm weiter konsequent aus. Das Zeitfenster für eine Lösung schließt sich immer weiter."