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Letzte Nachrichten
Beschäftige in Kliniken oder Pflege sollen bevorzugt Novavax angeboten bekommen
Die Impfpflicht für Beschäftigte in Klinken und in der Pflege soll ab Mitte März bundeseinheitlich umgesetzt werden. Das Bundesgesundheitsministerium soll dafür gemeinsam mit den Ländern rechtssichere Kriterien entwickeln, wie am Samstag die Ländergesundheitsminister und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beschlossen. Betroffene sollen demnach "bevorzugt" die Möglichkeit erhalten, sich mit dem Impfstoff Novavax impfen zu lassen.
Mario Czaja mit knapp 93 Prozent zum neuen CDU-Generalsekretär gewählt
Der frühere Berliner Sozialsenator Mario Czaja ist zum neuen Generalsekretär der CDU gewählt worden. Beim digitalen Parteitag am Samstag entfielen 92,89 Prozent der als gültig gewerteten Stimmen auf den 46-jährigen Bundestagsabgeordneten, wie Sitzungsleiterin Yvonne Magwas verkündete. Das Ergebnis muss noch per Briefwahl bestätigt werden.
Friedrich Merz will CDU als neuer Vorsitzender zur "Regierung von morgen" machen
Traumergebnis und große Ansprüche: Friedrich Merz ist mit deutlich mehr als 90 Prozent zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt worden und will sich nun daran machen, die Partei nach dem Debakel bei der Bundestagswahl neu aufzustellen. Es gehe darum, wieder fit fürs Regieren zu werden, sagte er auf dem digitalen Parteitag am Samstag. Der neue Generalsekretär Mario Cjaza kündigte an, die Parteibasis "intensiv" einzubeziehen.
Friedrich Merz mit großer Mehrheit zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt
Friedrich Merz ist mit großer Mehrheit zum neuen Vorsitzenden der CDU gewählt worden. Beim digitalen Parteitag am Samstag erhielt der 66-Jährige ohne Berücksichtigung von Enthaltungen 94,62 Prozent der abgegebenen Stimmen, wie CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak verkündete. Bei allen abgegebenen Stimmen waren es 93 Prozent. Das Ergebnis der Abstimmung muss noch per Briefwahl bestätigt werden.
Taliban erhoffen sich von Gesprächen in Oslo verbesserte Beziehungen zum Westen
Die radikalislamischen Taliban erhoffen sich von einer bevorstehenden Delegationsreise nach Oslo eine Verbesserung der Beziehungen zu westlichen Staaten. "Wir hoffen, dass wir unsere Beziehungen zu allen Staaten durch Diplomatie stärken können, auch jene zu europäischen Ländern und dem Westen generell", sagte Taliban-Sprecher Sabihullah Mudschahid am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. In Norwegen wird am Sonntag eine Taliban-Delegation zu Gesprächen über die humanitäre Krise in Afghanistan empfangen.
Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor
Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Untätigkeit vorgeworfen. Weder in der Debatte über die allgemeine Impfpflicht, noch bei der hohen Inflation, noch im Ukraine-Konflikt habe Scholz die von ihm versprochene Führung gezeigt, sagte Merz am Samstag bei einem digitalen CDU-Parteitag in Berlin. Wichtigste Aufgabe der CDU als Opposition im Bund werde es deshalb sein, "diese Regierung zu kontrollieren, diesen Bundeskanzler herauszufordern".
Scheidender CDU-Generalsekretär fordert Einführung von Frauenquote
Der scheidende CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat seine Partei aufgefordert, Pläne für die Einführung einer Frauenquote auch umzusetzen. Die Struktur- und Satzungskommission habe vorgeschlagen, "dass es eine verbindliche Quote geben soll für mehr Frauen in den Führungspositionen der CDU", sagte Ziemiak am Samstag beim digitalen Parteitag. Es sei "ein nicht einfacher Kompromiss" gewesen. "Ich hoffe, dass dieser Weg weiter gegangen wird."
Laschet nennt Niederlage bei der Bundestagswahl "offene Wunde"
Der scheidende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat die verlorene Bundestagswahl im vergangenen Jahr als bleibende Belastung für seine Partei beschrieben. "Es ist eine offene Wunde, noch immer", sagte er am Samstag auf dem digitalen Parteitag zur Wahl eines neuen Bundesvorstands. "Und die Narbe wird bleiben."
Bundesregierung bekräftigt Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine
Im Ukraine-Konflikt wächst der Druck auf die Bundesregierung, Waffenlieferungen an Kiew zu erwägen. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) erteilte entsprechenden Forderungen am Samstag erneut eine Absage. Es sei "Konsens in der Bundesregierung", dass Waffenlieferungen in die Ukraine angesichts der zugespitzten Lage "aktuell nicht hilfreich" seien, sagte sie der "Welt am Sonntag".
Lambrecht: Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine Konsens in der Bundesregierung
In der Debatte um mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine hält Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) an einem Nein fest. Es sei "Konsens in der Bundesregierung", dass Waffenlieferung angesichts der zugespitzten Lage "aktuell nicht hilfreich" seien, sagte Lambrecht im Interview mit der "Welt am Sonntag". Die Bundesregierung müsse alles tun, um die Krisenlage zu deeskalieren. Unterdessen bekräftigte die Ukraine ihre Bitte nach deutschen Defensivwaffen.
Lambrecht bekräftigt Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine
In der Debatte um mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine hält Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) an einem Nein fest. Es sei "Konsens in der Bundesregierung", dass Waffenlieferung angesichts der zugespitzten Lage "aktuell nicht hilfreich" seien, sagte Lambrecht im Interview mit der "Welt am Sonntag". Die Bundesregierung müsse alles tun, um die Krisenlage zu deeskalieren. Zugleich kündigte Lambrecht die Lieferung eines kompletten Feldlazaretts an die Ukraine an.
Klares Nein zu Atomkraft - "Jein" zum Gas
Die Bundesregierung hat sich gegenüber der EU-Kommission klar gegen die Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Energiequelle ausgesprochen - ist aber für Erdgas als Brückentechnologie. Klimaschutzminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) forderten hier am Samstag aber noch Anpassungen von der Kommission. Die Deutsche Umwelthilfe äußerte sich enttäuscht, der Verband Kommunaler Unternehmen hingegen erfreut.
Habeck und Lemke wollen EU-Taxonomie ohne Änderungen ablehnen
Klimaschutzminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) haben die EU-Kommission zu Änderungen an ihren Plänen für die Einstufung von Atomenergie und Gas als nachhaltig aufgefordert. In ihrer Stellungnahme an Brüssel habe die Bundesregierung ihre Ablehnung von Atomkraft deutlich gemacht und im Bereich Gas Anpassungen verlangt, erklärten Habeck und Lemke am Samstag. Sollte die Kommission die Kritik an dem geplanten Rechtsakt "unberücksichtigt lassen, sollte Deutschland ihn unserer Meinung nach ablehnen."
CDU-Parteitag zur Wahl von neuem Vorsitzenden Merz begonnen
Die CDU hat am Samstagmorgen mit ihrem digitalen Parteitag zur Wahl des neuen Vorsitzenden Friedrich Merz begonnen. Die Veranstaltung startete nach einer kurzen Begrüßung durch den scheidenden Generalsekretär Paul Ziemiak mit einer ökumenischen Andacht. Die Wahl von Merz ist für den späten Vormittag vorgesehen. Auch die anderen Mitglieder des Parteivorstands werden neu gewählt. Neuer Generalsekretär soll der Berliner Bundestagsabgeordnete Mario Czaja werden.
Verteidigungsministerin Lambrecht lehnt Abzug der Bundeswehr aus Mali ab
In der Diskussion um den Verbleib der Bundeswehr in Mali hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) einen Abzug der deutschen Soldaten aus dem instabilen Sahel-Staat abgelehnt. "Wir werden nicht weichen, so einfach machen wir es den Russen nicht", sagte Lambrecht der "Welt am Sonntag". Die US-Armee sieht die Präsenz von Kämpfern der berüchtigten russischen Söldnergruppe Wagner in Mali als erwiesen an.
US-Armee: Russische Söldnergruppe Wagner befindet sich in Mali
Die US-Armee sieht die Präsenz von Kämpfern der berüchtigten russischen Söldnergruppe Wagner in Mali als erwiesen an. Nach derzeitigen Erkenntnissen seien "mehrere hundert" der Söldner in dem westafrikanischen Krisenstaat, sagte der Leiter des Afrika-Kommandos des US-Militärs, Stephen Townsend, am Freitag in einem Interview mit dem Sender Voice of America. Er widersprach damit der malischen Regierung, die die Präsenz der Söldner bestreitet.
Noch tausende frühere Ortskräfte deutscher Stellen in Afghanistan
Rund fünf Monate nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan sitzen noch tausende frühere Ortskräfte deutscher Stellen in dem Krisenstaat am Hindukusch fest. Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben) unter Berufung auf eine Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linksfraktion berichteten, konnten seit Mitte Mai 2021 mehr als 9300 Afghaninnen und Afghanen in Deutschland einreisen. Tausende weitere verfügen über Aufnahmezusagen der Bundesregierung.
Militärkoalition weist Verantwortung für Tod von 70 Menschen im Jemen zurück
Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition hat die Verantwortung für den Tod von mindestens 70 Menschen bei einem Luftangriff auf ein Gefängnis im Jemen zurückgewiesen. Sie habe den Angriff in der jemenitischen Rebellenhochburg Saada nicht ausgeführt, erklärte die Militärkoalition am Samstag. Eine "gründliche" Prüfung der Informationen Berichte habe ergeben, dass entsprechende Vorwürfe "unbegründet" seien, sagte ein Sprecher der Militärkoalition laut der saudiarabischen Nachrichtenagentur SPA.
Aktionen statt Demonstration unter dem Motto "Wir haben es satt!"
Das Bündnis "Wir haben es satt!" will mit mehreren Aktionen am Samstag in Berlin einen raschen Umbau von Landwirtschaft und Ernährungssektor anmahnen. Die traditionelle Demonstration zur Grünen Woche in der Hauptstadt hat das Bündnis wegen der hohen Corona-Infektionszahlen verschoben.
Gesundheitsminister von Bund und Ländern beraten erneut über Corona-Lage
Zwei Tage vor der nächsten Bund-Länder-Spitzenrunde zur Corona-Lage beraten die Ländergesundheitsminister und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Samstag erneut über das weitere Vorgehen in der Pandemie. Auf der Tagesordnung der Videokonferenz stehen nach Angaben des federführenden Magdeburger Sozialministeriums unter anderem die Impfpflicht, der Umgang mit dem Genesenenstatus sowie generell die Maßnahmen im Hinblick auf die Omikron-Variante.
Merz soll bei digitalem Parteitag zum CDU-Chef gewählt werden
Friedrich Merz soll bei einem digitalen Parteitag am Samstag zum neuen CDU-Chef gewählt werden (Beginn 09.30 Uhr). Er hatte sich im Dezember bei einer Mitgliederbefragung gegen die Mitbewerber Helge Braun und Norbert Röttgen klar durchgesetzt. Die 1001 Parteitagsdelegierten stimmen am Samstag nun online über die Nachfolge von Armin Laschet ab. Aus rechtlichen Gründen muss danach nochmals eine Briefwahl erfolgen. Merz könnte dann Ende Januar sein Amt antreten.
Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz erreicht mit 772,7 neuen Höchstwert
Der Inzidenzwert bei den Corona-Neuinfektionen in Deutschland hat einen neuen Höchstwert erreicht. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Sieben-Tage-Inzidenz am Samstagmorgen mit 772,7 an. Am Freitag hatte der Wert bei 706,3 gelegen, am Samstag vergangener Woche hatte die Sieben-Tage-Inzidenz 497,1 betragen.
Bericht: Trump-Lager wollte nach Niederlage Wahlmaschinen beschlagnahmen lassen
Nach der Wahlniederlage von Donald Trump im November 2020 hat das Weiße Haus einem Bericht zufolge ein Präsidenten-Dekret entworfen, mit dem der ranghöchste US-Militär zur Beschlagnahme aller Wahlmaschinen im Land angewiesen werden sollte. Das vom Nationalarchiv herausgegebene Dokument sei nie unterzeichnet worden, berichtete das Nachrichtenportal "Politico" am Freitag. Es zeigt, zu welch extremen Maßnahmen Trump bereit war, um trotz seiner Niederlage bei der Präsidentenwahl an der Macht zu bleiben.
Mindestens 70 Tote bei Luftangriff auf Gefängnis im Jemen
Bei einem Luftangriff auf ein Gefängnis in der jemenitischen Rebellenhochburg Saada sind mindestens 70 Menschen getötet und mehr als 130 weitere verletzt worden. Die Suche nach Überlebenden dauere noch an, teilte die Organisation Ärzte ohne Grenzen am Freitag mit. Zu der Attacke in der Nacht zu Freitag bekannte sich niemand, die Huthi-Rebellen machten jedoch die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition dafür verantwortlich. Bei einem weiteren Angriff in Hodeida wurden drei Kinder getötet.
Nato hält große Militärübung im Mittelmeer ab
Inmitten der Spannungen mit Russland in der Ukraine-Krise hält die Nato im Mittelmeer eine große Militärübung ab. An den Marinemanövern ab kommendem Montag wird sich unter anderem der US-Flugzeugträger "USS Harry Truman" beteiligen, wie der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, am Freitag sagte. Die Übung mit dem Namen Neptune Strike 22 soll demnach bis zum 4. Februar dauern.
Chiles neuer Präsident präsentiert mehrheitlich weibliche Regierungsmannschaft
Jung, mehrheitlich weiblich und vielfältig: Chiles gewählter Präsident Gabriel Boric hat am Freitag seine künftige Regierung präsentiert. Dem Kabinett des Linkspolitikers, der am 11. März sein Amt antritt, gehören 14 Frauen und zehn Männer an. Den Posten des Finanzministers übernimmt der bisherige Präsident der chilenischen Zentralbank, Mario Marcel. Der 62-Jährige steht der Sozialistischen Partei nahe und hatte in den Jahren 1990 bis 2008 bereits verschiedene Regierungsämter inne.
Bundeskanzler Scholz im Februar in Washington erwartet
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird im Februar zu seinem Antrittsbesuch in Washington erwartet. Eine US-Regierungsvertreterin sagte am Freitag mit Blick auf Scholz, US-Präsident Joe Biden "freut sich, ihn im Februar in Washington willkommen zu heißen".
Scholz erwartet "großen Konsens" zu Ergebnis der Impfpflicht-Debatte
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet bereite gesellschaftliche Unterstützung für das Ergebnis der Impfpflicht-Debatte im Bundestag. Es sei gut, dass nun erste Vorschläge aus der Mitte des Parlaments unterbreitet würden, sagte Scholz am Freitag nach einer Kabinettsklausur in Berlin. Er sei sicher, dass das Verfahren am Ende auch dazu beitragen werde, "dass es einen großen Konsens über das Ergebnis geben wird".
Mindestlohn soll ab Oktober auf zwölf Euro steigen
Der Zeitplan für die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns steht offensichtlich fest: "Der für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geltende Mindestlohn wird zum 1. Oktober 2022 einmalig auf einen Bruttostundenlohn von 12 Euro erhöht", heißt es in einem Papier von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), aus dem die "Passauer Neuen Presse" (Samstagsausgabe) zitierte. Dies bedeute für Millionen Menschen eine "spürbare Gehaltserhöhung".
Polens Ex-Präsident Walesa mit Coronavirus infiziert
Der frühere polnische Präsident Lech Walesa hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Der Friedensnobelpreisträger teilte am Freitag mit, dass er sich angesteckt habe, obwohl er doppelt geimpft und auch geboostert sei. Er habe Kopfschmerzen und fühle sich, "als wenn mir das Fleisch von den Knochen gezogen würde", schrieb der 78-Jährige auf Facebook.
Oberverwaltungsgericht kippt 2G-Regel in saarländischem Einzelhandel
Das saarländische Oberverwaltungsgericht hat die 2G-Regel im Einzelhandel vorläufig gekippt. Die Verordnung sei zu unbestimmt, teilte das Gericht am Freitag in Saarlouis mit. Die Richter gaben damit einer Klage mehrerer Elektronikfachmärkte statt. Mit der Entscheidung dürfen nun bis auf Weiteres wieder Ungeimpfte im Einzelhandel einkaufen.
Forderungen nach zusätzlicher Vorsorge wegen steigender Eigenanteile in Pflege
Angesichts der steigenden Belastungen für Pflegepatienten werden Forderungen nach einer zusätzlichen Vorsorge laut. "Wir beobachten die Entwicklung in der Pflege mit großer Sorge", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der "Bild"-Zeitung vom Freitag. Er verwies auf das Vorhaben der "Ampel", die Pflegeversicherung um eine freiwillige Vollversicherung zu ergänzen. Die gesetzlichen Krankenkassen riefen nach kurzfristigen Hilfen für die Pflegeversicherung. Der Sozialverband VdK warnte vor einer Verarmung der Pflegebedürftigen.