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AfD präsentiert Otte als Kandidaten für Bundespräsidentenamt
Die AfD-Spitze hat den CDU-Politiker und Vorsitzenden der erzkonservativen Werteunion, Max Otte, offiziell als ihren Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten präsentiert. "Heute ein guter Tag für die Demokratie in Deutschland, denn wir haben eine Alternative zu beiden linken Kandidaten um das Amt des Bundespräsidenten", sagte AfD-Chef Tino Chrupalla am Dienstag in Berlin. Fraktionschefin Alice Weidel kritisierte, dass die Union selbst auf einen Kandidaten verzichtet.
Einzige muslimische Kita in Rheinland-Pfalz bleibt geschlossen
Der Al-Nur-Kindergarten in Mainz bleibt geschlossen. Der Widerruf der Betriebserlaubnis durch das Landesamt für Soziales sei rechtmäßig, erklärte das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht in Koblenz am Dienstag. Das Amt sah eine mögliche Kindeswohlgefährdung, der Trägerverein pflege eine enge Verbindung zur Muslimbruderschaft und eine erhebliche Nähe zu salafistischen Bewegungen.
Fridays for Future ruft für 25. März zu zehntem globalen Klimastreik auf
Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future plant für den 25. März einen neuen globalen Klimastreik. Es sei ihr inzwischen zehnter, wie der deutsche Ableger der vor allem von jungen Menschen getragenen Aktionsnetzwerk am Dienstag in Berlin mitteilte. Erneut sollten an diesem Tag Protestaktionen im gesamten Bundesgebiet stattfinden, um eine Begrenzung der globalen Erderwärmung durch "rapide Emissionsreduktion" einzufordern.
Vor Bundestagsdebatte bleiben Positionen zur Impfpflicht kontrovers
Vor der ersten Debatte im Bundestag über die Einführung einer Corona-Impfpflicht haben Befürworter und Kritiker erneut ihre Positionen deutlich gemacht. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte am Dienstag in Berlin, sie halte die allgemeine Impfpflicht zum Schutz vulnerabler Gruppen für sinnvoll. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus drängte erneut auf ein Impfregister.
Bischofskonferenz sieht "kirchliches Recht nicht über staatlichem Recht"
Die katholische Deutsche Bischofskonferenz hat auf den Stellenwert der Aufarbeitung des Missbrauchskandals auch außerhalb der Kirche hingewiesen. "Die Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs muss ein gesamtgesellschaftliches Anliegen sein", erklärte die in Bonn ansässige Bischofskonferenz am Dienstag anlässlich einer Sitzung ihres Ständigen Rats in Würzburg. Die Kirche wolle diese Aufarbeitung insbesondere durch die Aufarbeitungskommissionen in den Bistümern unterstützen. "Dabei steht das kirchliche Recht nicht über dem staatlichen Recht", hieß es.
Johnson sagt "vollständige" Kooperation bei Ermittlungen zu Lockdown-Partys zu
Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat der Londoner Polizei seine "vollständige Kooperation" bei den Ermittlungen zu Partys am britischen Regierungssitz während des Corona-Lockdowns zugesichert. Ein Sprecher der Downing Street sagte am Dienstag, Johnson halte die Ermittlungen der Polizei für "vollkommen richtig". Diese würden dazu beitragen, der Öffentlichkeit "begrüßenswerte Klarheit" zu verschaffen und "einen Schlussstrich unter diese Geschehnisse zu ziehen".
Junta in Myanmar droht Demonstranten mit Anklagen wegen Hochverrats
Knapp ein Jahr nach dem Militärputsch in Myanmar hat die Junta Demonstranten mit Anklagen wegen Hochverrats gedroht. Wer im vergangenen Jahr etwa an lautstarken Protesten gegen den Putsch teilgenommen oder gegen das Militär gerichtete "Propaganda" verbreitet habe, könne auf der Basis der Anti-Terrorgesetzgebung verfolgt werden, erklärte das Militär am Dienstag. Ausdrücklich bezog es sich dabei auf Demonstrationen, bei denen die Menschen als Zeichen des Protests auf Töpfe und Pfannen geschlagen hatten.
Russland verschärft im Ukraine-Konflikt den Ton gegenüber Washington
Ungeachtet aller diplomatischen Anstrengungen spitzt sich der Konflikt zwischen Russland und dem Westen um die Ukraine immer weiter zu. Moskau warf der US-Regierung am Dienstag vor, die Spannungen in dem Konflikt durch das Versetzen tausender Soldaten in Alarmbereitschaft anzuheizen. Die Ukraine meldete die Zerschlagung einer prorussischen Gruppierung, die nach Darstellung des Inlandsgeheimdienstes "bewaffnete Angriffe" auf wichtige Infrastruktur geplant hatte.
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht kippt 2G-Regel für Außensportanlagen
Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat eine 2G-Regel für Sportanlagen unter freiem Himmel gekippt. Der Passus der niedersächsischen Coronaverordnung sei zu pauschal, weil er nicht zwischen Sportarten mit unterschiedlich hohen Infektionsrisiken unterscheide, entschieden die Richter in Lüneburg am Dienstag in einem Eilverfahren. Dies sei ein unangemessener Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit von Menschen, die weder über einen Impf- noch einen Genesenennachweis verfügten.
Werteunion-Chef Otte empört CDU mit AfD-Kandidatur für Amt des Bundespräsidenten
Paukenschlag in der CDU: Der Vorsitzende der erzkonservativen Werteunion, Max Otte, hat die Nominierung der AfD für das Amt des Bundespräsidenten angenommen. Die CDU forderte Otte am Dienstag zum sofortigen Verlassen der Partei auf - und will sich noch am Dienstagabend mit einem Parteiausschluss befassen.
CDU fordert Werteunion-Chef Max Otte zum Verlassen der Partei auf
Nach der Nominierung durch die AfD für das Amt des Bundespräsidenten hat die CDU den Vorsitzenden der rechtskonservativen Werteunion, Max Otte, zum Verlassen der Partei aufgefordert. Wer nicht unverzüglich ausschließe, sich durch AfD-Vertreter wählen zu lassen, "verletzt das Wertefundament der CDU in einem so erheblichen Maße, dass er keinen Platz in der CDU mehr haben kann", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Dienstag. Auch ein Parteiausschussverfahren schließt die CDU nicht aus.
Pläne für Beschränkung von PCR-Tests ernten breite Kritik
Nach dem Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Corona-Pandemie gibt es breite Kritik an den geplanten Einschränkungen beim Zugang zu PCR-Tests. Lehrkräfte fühlen sich übergangen, Patientenschützer vermissen die Berücksichtigung von pflegenden Angehörigen, die Linke warnt vor Problemen bei der Anerkennung von Covid-19 als Berufskrankheit. Die konkrete Ausgestaltung der Test-Rationierung steht noch aus - laut dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) könnte sie Wochen dauern.
Mehrere Fahrzeuge von Leipziger Ordnungsamt abgebrannt
In Leipzig sind mehrere Fahrzeuge des Ordnungsamts komplett ausgebrannt. Die Ermittler schließen eine politisch motivierte Brandstiftung nicht aus, wie das sächsische Landeskriminalamt (LKA) am Dienstag in Dresden mitteilte. Daher habe das polizeiliche Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrum im LKA die weiteren Ermittlungen übernommen.
Buschmann bringt Abschaffung des "Werbeverbots" für Abtreibungen auf den Weg
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Abschaffung des sogenannten Werbeverbots für Abtreibungen auf den Weg gebracht. Er veröffentlichte am Dienstag einen Referentenentwurf, der die ersatzlose Streichung des Strafrechtsparagrafen 219a vorsieht. Damit solle sichergestellt werden, dass Ärztinnen und Ärzte Frauen "in dieser schwierigen Situation unterstützen können, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen".
Syrischer Arzt bestreitet Vorwürfe der Verbrechen gegen Menschlichkeit
Im Prozess gegen einen syrischen Arzt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat der Angeklagte einige der Vorwürfe bestritten. Er habe nie Patienten geschlagen oder ihre Körperteile angezündet, sagte Alaa M. am Dienstag. Auch den Vorwurf der Anklage, er habe sich ein Mal beim Schlagen eines Gefangenen an der Hand verletzt und danach auf weichere Körperteile geschlagen, wies er zurück.
Syrischer Arzt will nichts über Schicksal von Gefangenen gewusst haben
Im Prozess gegen einen syrischen Arzt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat der Angeklagte ausgesagt, nichts über das Schicksal von Gefangenen in Militärkrankenhäusern gewusst zu haben. Er habe gehört, dass Patienten im Militärkrankenhaus gestorben seien, sagte Alaa M. am Dienstag. Wie viele, könne er nicht beurteilen. Die Gesamtzahl der Gefangenen habe er nicht gekannt.
UNO fordert Freilassung von Burkina Fasos Präsident - Macron verurteilt "Putsch"
Nach der Machtübernahme durch meuternde Soldaten in Burkina Faso haben die Vereinten Nationen die sofortige Freilassung von Präsident Roch Marc Christian Kaboré gefordert. "Wir dringen auf eine rasche Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung", sagte eine Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros am Dienstag. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verurteilte den "Militärputsch". Eine Gruppe von Soldaten hatte am Vortag die Regierung abgesetzt und das Parlament aufgelöst.
Habeck bekräftigt in Brüssel Nein zu "grüner" Atomenergie
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat in Brüssel das Nein der Bundesregierung zur Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Energiequelle bekräftigt. "Ich hoffe, dass die Kommission unseren Empfehlungen und Bemerkungen folgen wird, dass Kernenergie keine nachhaltige Energie ist", sagte Habeck am Dienstag nach einem Treffen mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Kommission will Erdgas und Atomenergie unter bestimmten Auflagen als "grüne" Energien einstufen.
Habeck bekräftigt in Brüssel Nein zu Atomenergie
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat in Brüssel das Nein der Bundesregierung zur Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Energiequelle bekräftigt. "Ich hoffe, dass die Kommission unseren Empfehlungen und Bemerkungen folgen wird, dass Kernenergie keine nachhaltige Energie ist", sagte Habeck am Dienstag nach einem Treffen mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Kommission will Erdgas und Atomenergie unter bestimmten Auflagen als "grüne" Energien einstufen.
Lehrergewerkschaft VBE warnt vor massiver Personallücke bis 2030
In Deutschland könnten bis 2030 laut einer Studie im Auftrag des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) mindestens 81.000 Lehrer und Lehrerinnen fehlen. Die drohende Lücke sei damit noch einmal deutlich größer als von der Kultusministerkonferenz ohnehin prognostiziert, teilte die Gewerkschaft am Dienstag in Berlin mit. Die Ministerien der Bundesländer ignorierten in ihren Analysen den steigenden Bedarf an Lehrkräften durch schulpolitische Reformen wie den Ganztagsausbau oder die Inklusion.
Zunahme von Stellenanzeigen Ungeimpfter nicht feststellbar
Ein erhöhtes Aufkommen von Stellenanzeigen Ungeimpfter aus dem Gesundheits- und Pflegebereich ist laut einer Analyse des Portals "Indeed Online" nicht feststellbar. Hintergrund sich Befürchtungen oder Drohungen, es könne wegen der ab 15. März geltenden einrichtungsbezogenen Impfpflicht eine Abwanderung von Fachkräften aus Kliniken oder Heimen geben. "Unsere umfassenden Daten können diese Entwicklung bislang nicht bestätigen", erklärte dazu am Dienstag "Indeed Online"-Sprecher Felix Altmann.
Londoner Polizei leitet Ermittlungen zu Lockdown-Partys am Regierungssitz ein
Die Londoner Polizei hat Ermittlungen wegen Partys am britischen Regierungssitz während des Corona-Lockdowns eingeleitet. Die Polizei ermittele zu "einer Reihe von Veranstaltungen" in der Downing Street und im Regierungsviertel, sagte Polizeichefin Cressida Dick am Dienstag. Dabei gehe es um "mögliche Verstöße gegen die Corona-Regeln".
SPD, Union, Grüne und FDP nominieren Steinmeier offiziell für zweite Amtszeit
Die Partei- und Fraktionschefs von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP haben in einem gemeinsamen Brief offiziell ihre Unterstützung für eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bekundet. Dieser werde von ihnen gemeinsam für die Wahl durch die Bundesversammlung am 13. Februar vorgeschlagen, heißt es in dem Schreiben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Eine Zustimmungserklärung Steinmeiers ist beigefügt.
Russland setzt Nawalny auf offizielle Terroristenliste
Die russischen Behörden haben den inhaftierten Oppositionspolitiker Alexej Nawalny auf eine offizielle Liste von "Terroristen und Extremisten" gesetzt. Auch Nawalnys im Exil lebende Vertraute Ljubow Sobol und weitere Mitstreiter waren am Dienstag auf der von der Finanzaufsichtsbehörde Rosfinmonitoring verwalteten Liste verzeichnet.
AfD nominiert Werteunion-Chef Otte für Bundespräsidenten-Amt
Die AfD-Führung hat den Vorsitzenden der rechtskonservativen Werteunion, Max Otte, für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Parteikreisen erfuhr, nominierte der AfD-Vorstand den 57-jährigen Ökonomen. Der Schritt löste in der CDU, aber auch in anderen Parteien Empörung aus.
Zwei Bewerber für Nachfolge von Klöckner in rheinland-pfälzischem CDU-Vorsitz
In Rheinland-Pfalz bewerben sich zwei Kandidaten als Nachfolger von Julia Klöckner um den Landesvorsitz der CDU. Neben dem Fraktionschef im Mainzer Landtag, Christian Baldauf, sei auch der pensionierte Lehrer Andreas Kettern nominiert worden, teilte die Partei am Dienstag mit. Klöckner hatte nach der Bundestagswahl im Herbst bekanntgegeben, nicht mehr anzutreten.
Menschenrechtsgericht verurteilt Türkei wegen Yücel-Haft
Diktatur bleibt Diktatur - so oder ähnlich kann man die Türkei und ihren Diktatur Erdogab, mit einem kurzen Satz beschreiben! Wegen der Inhaftierung des deutschen Journalisten Deniz Yücel hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Türkei verurteilt. Mit der ein Jahr dauernden Untersuchungshaft habe die Türkei Yücels Recht auf Freiheit sowie die Meinungs- und Pressefreiheit verletzt, erklärte das Gericht in Straßburg am Dienstag. Yücel hatte als Auslandskorrespondent für die "Welt" in der Türkei gearbeitet, bis er im Februar 2017 wegen seiner Artikel festgenommen wurde.
Prozess gegen mutmaßliche IS-Rückkehrerin Leonora M. in Sachsen-Anhalt begonnen
Vor dem Oberlandesgericht Naumburg in Sachsen-Anhalt hat am Dienstag der Prozess gegen eine mutmaßliche IS-Rückkehrerin begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft Leonora M. Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung Islamischer Staat (IS), Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verstoß gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Waffengesetz vor. Der Prozess, der im Justizzentrum von Halle verhandelt wird, findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Sächsischer Landkreis Bautzen will Impfpflicht für Pflegekräfte nicht umsetzen
Der sächsische Landkreis Bautzen will die ab Mitte März geplante Impfpflicht für das Personal in Kliniken und Pflegeeinrichtungen nicht durchsetzen. Das Gesundheitsamt des Landkreises werde ab dem 16. März den Mitarbeitern "in der Pflege und im medizinischen Bereich kein Berufsverbot, kein Betretungsverbot erteilen", sagte Vizelandrat Udo Witschas (CDU) am Montagabend unter dem Beifall hunderter Demonstranten, die in Bautzen gegen die Corona-Maßnahmen protestierten.
Münchner Missbrauchsopfer greift Kardinal Marx in offenem Brief scharf an
Ein Mitglied des unabhängigen Betroffenenbeirats im Erzbistum München und Freising hat Kardinal Reinhard Marx schwere Vorwürfe im Umgang mit seinem eigenen Missbrauchsfall gemacht. Richard Kick warf Marx in einem am Dienstag veröffentlichten Brief "fehlende Hirtensorge", "moralische Versäumnisse" und "Untätigkeit" vor. Durch die Fehler von Marx seien sein Glauben und das Vertrauen in die Institution Kirche völlig zerstört worden.
USA bereiten massive Sanktionen gegen Russland vor
Russland ist wirtschaftlich ein Zwerg, sein Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist gemessen an seiner Größe mit Platz 12 in der Welt geradezu lächerlich und ohne seine Atomwaffen würde Russland nicht im Geringsten beachtet werden! Da passt es in Bild, wenn Russlands Präsident Putin vollkommen sinnlose Forderungen stellt und sich mit seiner Armee, als einzigem Trumpf, auch die große Weltbühne zurückdroht - allerdings nur solange, wie seine politischen Freunde, hier unter anderem Gerhard Schröder (SPD), positiv Stimmung in Berlin machen und die SPD geführte Bundesregierung unter Olaf Scholz, Waffenlieferungen an die Ukraine blockiert oder die Nord Stream 2 Gaspipeline betreiben will, anstatt diese für die Nutzung zu sperren! Nun aber greift die größte Wirtschafts- und Militärmacht auf unserem Planeten ein und trifft Vorsorgen, welche weder im politischen Moskau, noch im SPD-geführten Berlin ungehört bleiben dürften! Im Falle eines Angriffs von Russland - auf die Ukraine, haben die Vereinigten Staaten von Amerika (USA), einen umfassend gewaltigen Maßnahmenkatalog geschaffen, welchen der Wirtschaftszwerg Russland, in dieser Form - dann so in seiner Geschichte noch nicht erlebt haben dürfte - denn für Kriege braucht man Geld und davon hat der Westen mehr als die Russische Föderation! Kurzfristig haben die USA und einige EU-Staaten, 800 Millionen US-Dollar für die Ukraine, zum Kauf von hochmodernen US-Waffen bereit gestellt! Die USA werden im Falle eines Angriffs von Russland auf die Ukraine, nach den Worten von US-Präsident Joe Biden folgendes tun: - Russische Handelsrouten sollen blockiert werden – weltweit - Durch Blockade von Rohstoff-Lieferungen aus Russland soll Russlands Rolle als weltweit größter Rohstoffexporteur angegriffen werden - Nachschub-Routen sollen blockiert werden - In westlichen Staaten sollen die russischen Botschaften drastisch verkleinert, also Personal ausgewiesen werden. So soll auch die Arbeit der Russen-Geheimdienste gebremst werden - Russische Waffenlieferungen sollen, beispielsweise durch Blockaden, unterbunden werden - Unterbindung und Umleitung des gesamten Flugverkehrs über Russland nach Asien, mit Finanzausfällen für die Gebühren der Flugrouten in Milliardenhöhe - Sperren des Zugangs für SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication), womit Russland den Zahlungszugang zu allen internationalen Banken (aktuell 11.000) des Westens verlieren würde Die dann sehr kurzfristig zu erwartenden Auswirkungen dieser massiven Sanktionen dürften in Summe gerechnet, Ausfälle von deutlich mehr als 50 (fünfzig) Milliarden US-Dollar für Russland betragen. Innenpolitisch könnten die Auswirkungen in Russland in der Abfolge dramatisch sein, da aus den russischen Rohstoffverkäufen Sozialleistungen finanziert werden. Die russischen Finanzreserven wären dann rasant aufgebraucht und sollte die SPD-geführte Bundesregierung unter Olaf Scholz diese Sanktionen nicht mittragen, dürfte nicht nur das deutsche Volk, einem neuen Bundeskanzler und Freund des Ex-Kanzlers Gerhard Schröder (Putin-Intimus), bei kommenden Wahlen diese Art des Verrats an der Ukraine und den USA - für alle Zeiten nicht vergessen! Die Gefahr eines solchen "SPD-Verrats" an der Ukraine wäre, dass die Ampel-Regierung platzen könnte und eine Regierung unter Führung der CDU, mit der FDP und den Grünen möglich wäre, was das absolute Ende der Karriere des Schröder Freundes Olaf Scholz (SPD) bedeuten würde! Bundeskanzler Scholz und die SPD wären also gut beraten, ihr politisches Schicksal nicht an der Nord-Stream 2 Pipeline und Russland sowie den Kreml-Diktator Putin festzumachen, denn Nord Stream 2 dient und dessen sind sich alle Analysten in der EU und den USA einig, der Vorbereitung eines Krieges und würde die Ukraine nicht nur finanziell, sondern vor allem Geo-politisch "wertlos" für die Europäische Union machen. Dies aber werden die USA, mit ihrem Sinn für Gerechtigkeit, in einer solchen Form nicht hinnehmen - und das ist, wie einst Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit sagte: "auch gut so"...! (P.Hansen--BTZ)
Ukraine-Konflikt: Biden berät mit Verbündeten der EU
In der Ukraine-Krise hat sich US-Präsident Joe Biden mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und weiteren europäischen Verbündeten beraten. An der Videokonferenz nahmen nach Angaben des Weißen Hauses neben Biden und Scholz unter anderem Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, der britische Premier Boris Johnson, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen teil. Zugeschaltet waren außerdem EU-Ratspräsident Charles Michel, der polnische Präsident Andrzej Duda und der italienische Regierungschef Mario Draghi. Bei der Videokonferenz ging es ausschließlich um den russischen Aufmarsch an der Grenze zur Ukraine, wie das Weiße Haus erklärte. Zuvor hatte die NATO angekündigt, angesichts vor Befürchtungen vor einem russischen Einmarsch im Nachbarland ihre Militärpräsenz in Osteuropa, massiv zu verstärken. (T. Jones--BTZ)