Berliner Tageszeitung - Politik (Deutsch)

Bei Bundestagswahl Beteiligung Jüngerer überdurchschnittlich gestiegen

Bei der Bundestagswahl vom vergangenen September ist vor allem die Wahlbeteiligung jüngerer Menschen deutlich gestiegen. Das geht aus der repräsentativen Wahlstatistik hervor, die der Bundeswahlleiter am Mittwoch in Berlin veröffentlichte. Demnach gab es in der Gruppe der 21- bis 29-Jährigen eine um 3,9 Prozentpunkte höhere Beteiligung, während die Wahlbeteiligung insgesamt nur um 0,4 Prozentpunkte im Vergleich zu 2017 anstieg.

Umwelthilfe zieht gegen Bundesklimaschutzgesetz vor das Verfassungsgericht

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unterstützt neun Kinder und junge Erwachsene bei einer Verfassungsbeschwerde gegen das aktuelle Klimaschutzgesetz des Bundes. Sie fordern ein novelliertes Gesetz, das die verbindlichen Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens einhält, wie die DUH am Mittwoch in Berlin erklärte. Die bislang festgelegten Ziele seien davon "weit entfernt".

Sozialverband VdK fordert mehr niedrigschwellige und aufsuchende Impfangebote

Der Sozialverband VdK fordert mehr Anstrengungen, um bisher nicht gegen das Coronavirus geimpfte Menschen für die Immunisierung zu gewinnen. "Aufsuchende Hilfen, niedrigschwellig und mehrsprachig, sind sehr wichtig, um auch alle Menschen zu erreichen", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Mehrsprachige Integrationsmanager und Sozialarbeiter sollten bundesweit als Impf- und Informationsbotschafter geschult werden und die Menschen dort aufsuchen, wo sie leben."

Urteil gegen Ex-NPD-Politiker wegen Anschlags auf Notunterkunft rechtskräftig

Mehr als sechs Jahre nach dem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft im brandenburgischen Nauen hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil gegen den früheren NPD-Politiker Maik S. bestätigt. Der dritte Strafsenat verwarf eine Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Potsdamer Landgerichts, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Die Entscheidung fiel demnach bereits am 12. Januar.

Regelung für Genesene im Bundestag wird voraussichtlich geändert

Über die Dauer der Anerkennung des Genesenenstatus für Bundestagsabgeordnete im Parlament soll neu beraten werden. SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast kündigte am Mittwoch in Berlin an, das Thema werde an diesem Donnerstag im Ältestenrat des Parlaments zur Sprache kommen. Sie gehe "sicher davon aus", dass die für die Abgeordneten geltenden Regeln bereits für die nächste Sitzungswoche geändert würden.

NRW-Ministerpräsident Wüst sieht "Umbruchphase der Corona-Pandemie"

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht die Corona-Pandemie in Deutschland vor einem möglichen Wendepunkt. "Wir sind in einer Umbruchphase der Pandemie", sagte Wüst am Mittwoch im Landtag in Düsseldorf. Die Menschen bräuchten jetzt Perspektiven für eine "schrittweise Rückkehr zur Normalität". Die bisherigen Schutzmaßnahmen sollten in dem Moment zurückgefahren werden, wo eine Überforderung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden könne, forderte der Regierungschef.

Polizei durchsucht mehrere Wohnungen in Leipziger Stadtteil Connewitz

In Leipzig sind Ermittler am Mittwoch zu mehreren Durchsuchungen ausgerückt. Nach Angaben des sächsischen Landeskriminalamts (LKA) in Dresden stehen die Razzien im Stadtteil Connewitz im Zusammenhang mit verschiedenen Ermittlungsverfahren wegen Brandstiftung, Sachbeschädigung sowie Strafvereitelung. Demnach sollten bei der Aktion mögliche Beweismittel in mehreren Wohnungen gesichert werden. Weitere Einzelheiten teilte die Polizei zunächst nicht mit.

Parteivertreter: Entmachtetem Präsidenten Burkina Fasos geht es "gut"

Dem durch einen Militärputsch entmachteten Präsidenten von Burkina Faso, Roch Marc Christian Kaboré, geht es nach Angaben aus seiner Partei "körperlich gut". Kaboré stehe "ein Arzt zur Verfügung", sagte ein ranghoher Vertreter der Partei MPP am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Unklar sei, wie sich Kaboré "geistig" fühle, sagte der Parteivertreter weiter.

Scharfe Kritik an mangelnder Datenverarbeitung im deutschen Gesundheitswesen

Am Stand der Datenverarbeitung und Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens gibt es scharfe Kritik. Der Intensivmediziner Christian Karagiannidis forderte den sofortigen Aufbau eines Corona-Registers für die Krankenhäuser in Deutschland. Der Sachverständigenrat Gesundheit warnte, nicht verfügbare Gesundheitsdaten bedeuteten "ein Risiko für jeden Einzelnen" und könnten sogar lebensbedrohliche Folgen haben.

Intensivmediziner fordert Corona-Register für Kliniken

Der Intensivmediziner Christian Karagiannidis hat den sofortigen Aufbau eines Corona-Registers für die Krankenhäuser in Deutschland gefordert. "Wir haben keinen blassen Schimmer, wie viele betreibbare Krankenhausbetten wir tagesaktuell in Deutschland haben, wie viele davon belegt sind und wie viele Pflegekräfte wirklich zur Verfügung stehen", kritisierte das Mitglied des Corona-Expertenrats der Bundesregierung in der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch.

Top-Demokratin Pelosi will bei US-Kongresswahl erneut kandidieren

Die mächtigste Politikerin der Demokraten im US-Parlament, Nancy Pelosi, will bei der Kongresswahl im Herbst erneut für einen Sitz im Repräsentantenhaus kandidieren. "Unsere Demokratie ist in Gefahr", begründete die 81-jährige Vorsitzende der Kammer am Dienstag (Ortszeit) in einer Video-Botschaft die unerwartete Entscheidung. Ob sie bei einer Wiederwahl in das Repräsentantenhaus auch dessen erneuten Vorsitz anstrebt, sagte Pelosi nicht.

Bundestag beginnt schwierige Suche nach Lösung in Impfpflicht-Debatte

Soll es in Deutschland eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus geben? Diese kontrovers diskutierte Frage erreicht am Mittwoch das Plenum des Bundestags. Vor Beginn der mehrstündigen Debatte zeigte sich der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen zuversichtlich, dass es am Ende eine breite Einigung auf eine Impfpflicht geben werde. Die Unionsfraktion will nun einen eigenen Antrag schreiben. Es wird erwartet, dass die Bundestagssitzung von Demonstrationen begleitet wird.

Bartsch warnt vor Vernachlässigung anderer Themen durch Impfpflicht-Debatte

Linken-Ko-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat vor einer Vernachlässigung anderer Themen durch die Debatte um die Einführung einer Corona-Impfpflicht gewarnt. Es sei ein "Irrglauben" anzunehmen, dass durch diesen Schritt alle Probleme gelöst wären, sagte er am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Es gebe "riesige Defizite" im Gesundheitswesen.

Bundestag diskutiert erstmals Für und Wider einer Corona-Impfpflicht

Der Bundestag diskutiert am Mittwoch (15.05 Uhr) erstmals über eine mögliche Corona-Impfpflicht. Es handelt sich um eine sogenannte Orientierungsdebatte, bei der das Thema ganz allgemein besprochen wird. Konkrete Gesetzentwürfe liegen noch nicht vor. Überlegungen gibt es für drei Modelle: eine Impfpflicht für alle ab 18, eine Vorgabe nur für Menschen ab einer gewissen Altersgrenze, etwa 50 oder 60, und die Ablehnung einer Impfpflicht. Die Debatte am Mittwoch soll rund drei Stunden dauern.

Saudi-Arabien und Thailand nehmen nach Juwelenraub Beziehungen wieder auf

Jahrzehnte nach dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen wegen eines Juwelenraubs haben sich Saudi-Arabien und Thailand offiziell wieder versöhnt. "Dieser historische Schritt ist das Ergebnis langjähriger Bemühungen auf verschiedenen Ebenen, das gegenseitige Vertrauen und die freundschaftlichen Beziehungen wiederherzustellen", hieß es am Dienstag in der gemeinsamen Erklärung nach einem Treffen zwischen dem thailändischen Premierminister Prayut Chan-O-Cha und dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman.

Westen knüpft bei Treffen mit Taliban in Oslo Hilfen an Menschenrechte

Bei den umstrittenen Gesprächen mit den radikalislamischen Taliban in Oslo hat der Westen laut eigenen Angaben deutlich gemacht, dass die Wiederaufnahme der Hilfe für Afghanistan an die Einhaltung der Menschenrechte geknüpft ist. "Ich habe auch die Notwendigkeit betont, dass die Grund- und Sekundarschulen im ganzen Land für Jungen und Mädchen geöffnet werden müssen, wenn das Schuljahr im März beginnt", erklärte der EU-Sondergesandte für Afghanistan, Tomas Niklasson, am Dienstagabend nach dem Ende der dreitägigen Gespräche auf Twitter.

39 Vermisste nach Kentern von Boot vor Floridas Küste

Nach dem Kentern eines Bootes von mutmaßlichen Menschenschmugglern vor der Küste des US-Bundesstaates Florida suchen Einsatzkräfte nach 39 Vermissten. Die US-Küstenwache wurde nach eigenen Angaben am Dienstag alarmiert, nachdem ein "guter Samariter" einen Überlebenden geborgen hatte, der sich an das gekenterte Schiff klammerte. Dessen Angaben zufolge war das Boot Samstagnacht auf der zu den Bahamas gehörenden Inselgruppe Bimini gestartet und dann in ein Unwetter geraten.

Auch zweite Runde von Italiens Präsidentschaftswahl bringt keine Entscheidung

Auch die zweite Runde der Wahl eines neuen Staatspräsidenten in Italien hat kein Ergebnis gebracht. Kein Kandidat erreichte am Dienstag die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. Da es weiterhin keine vorherige Einigung auf einen Kandidaten gab, hatten mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten erneut leere Stimmzettel abgegeben.

Biden hält Sanktionen gegen Putin persönlich für möglich

US-Präsident Joe Biden hält im Falle eines russischen Einmarsches in die Ukraine auch Sanktionen gegen Russlands Staatschef Wladimir Putin persönlich für möglich. "Ja, ich könnte mir das vorstellen", sagte Biden am Dienstag in Washington auf eine entsprechende Journalistenfrage. Der US-Präsident betonte zudem, die USA hätten nicht vor, Soldaten in die Ukraine zu schicken. Er habe "keine Absicht, US-Einheiten oder Nato-Einheiten in die Ukraine" zu entsenden.

Macron telefoniert Freitag mit Putin zum Ukraine-Konflikt

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron spricht am Freitag mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin in einem Telefonat über den Ukraine-Konflikt. "Ich werde mich am Freitagmorgen mit Präsident Putin austauschen", sagte Macron am Dienstagabend bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Mit Blick auf ein künftiges persönliches Treffen mit dem Kreml-Chef sprach sich Macron für ein gemeinsames Format zusammen mit Scholz aus.

CDU schließt Otte nach AfD-Nominierung mit sofortiger Wirkung vorläufig aus

Nach der Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten auf Vorschlag der AfD hat die CDU den Werteunion-Vorsitzenden Max Otte vorläufig aus der Partei ausgeschlossen. Sein Verhalten sei ein "erheblicher Verstoß" gegen CDU-Grundsätze und habe der Partei "schweren Schaden zugefügt", sagte Generalsekretär Paul Ziemiak am Dienstagabend. Der CDU-Bundesvorstand habe Otte deshalb bis zur Entscheidung eines Parteigerichts "mit sofortiger Wirkung und bis auf weiteres vorläufig ausgeschlossen".

CDU-Bundesvorstand beschließt Parteiausschluss von Otte

Der CDU-Bundesvorstand hat den Parteiausschluss des Vorsitzenden der Werteunion, Max Otte, wegen der Kandidatur auf Vorschlag der AfD für das Amt des Bundespräsidenten beschlossen. Die Parteiführung sehe in dem Schritt einen "erheblichen Verstoß", durch den der Partei "schwerer Schaden zugefügt" werde, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak am Dienstagabend in Berlin. Otte werde deshalb bis zur Entscheidung des zuständigen Parteigerichts "mit sofortiger Wirkung und bis auf weiteres vorläufig ausgeschlossen".

Kreise: CDU-Bundesvorstand beschließt Parteiausschluss von Otte

Der CDU-Bundesvorstand hat den Parteiausschluss des Vorsitzenden der Werteunion, Max Otte, wegen dessen Kandidatur auf Vorschlag der AfD für das Amt des Bundespräsidenten beschlossen. Der Beschluss sei einstimmig gefallen, hieß es am Dienstagabend aus Teilnehmerkreisen. Mit dem Beschluss sei Otte bereits ausgeschlossen.

Lauterbach will sich in Impfpflicht-Debatte des Bundestages zu Wort melden

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wird sich am Mittwoch in der ersten Bundestagsdebatte zur Impfpflicht zu Wort melden. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Fraktionskreisen. Lauterbach hat sich für die Einführung einer Impfpflicht ausgesprochen, will aber keinen eigenen Gesetzesentwurf als Minister vorlegen.

Scholz und Macron setzen im Ukraine-Konflikt auf das Normandie-Format

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron setzen im Ukraine-Konflikt auf Diplomatie im Rahmen des Normandie-Formats. Nach einem Treffen in Berlin am Dienstag begrüßten Kanzler und Präsident die für Mittwoch geplante Wiederaufnahme der Gespräche von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine auf Beraterebene. Laut Macron soll es bald auch wieder ein Gipfeltreffen der vier Länder geben, ausgerichtet von Deutschland.

Im Iran inhaftierter Franzose zu mehr als acht Jahren Haft verurteilt

Der wegen Spionagevorwürfen im Iran inhaftierte Franzose Benjamin Brière ist von einem Revolutionsgericht zu acht Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden. Neben "Spionage" wurde dem 36-Jährigen "Propaganda" gegen die iranische Führung vorgeworfen, wie sein Anwalt Philippe Valent am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Paris bezeichnete das Urteil als "inakzeptabel".

Norwegen konfrontiert Taliban bei Gesprächen in Oslo mit "konkreten Forderungen"

Die norwegische Regierung will bei ihren Gesprächen mit den radikalislamischen Taliban in Oslo mögliche Zusagen humanitärer Hilfe an die Erfüllung von Bedingungen knüpfen. "Wir werden konkrete Forderungen vorlegen, die wir nachverfolgen können, um zu sehen, ob sie erfüllt wurden", sagte der norwegische Staatssekretär Henrik Thune am Dienstag vor seinen Gesprächen mit der Taliban-Delegation.

Linkspartei dringt auf mehr Entgegenkommen gegenüber Russland

Guterres kritisiert "Militärputsch" in Burkina Faso als "inakzeptabel"

UN-Generalsekretär António Guterres hat den Sturz und die Festnahme des Präsidenten von Burkina Faso, Roch Marc Christian Kaboré, durch das Militär scharf kritisiert. "Militärputsche sind inakzeptabel", sagte Guterres am Donnerstag. "Die Rolle des Militärs sollte darin bestehen, das Land und seine Bevölkerung zu verteidigen, und nicht darin, seine Regierung anzugreifen und um die Macht zu kämpfen."

Atommüllzwischenlager darf nicht in Gewerbegebiet entstehen

Ein Atommüllzwischenlager in einem Gewerbegebiet ist bauplanungsrechtlich unzulässig. Das Gefahrenpotenzial überschreite den dort zulässigen Störgrad der "nicht erheblichen Belästigung", entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Im hessischen Hanau darf somit kein weiteres Zwischenlager für radioaktive Abfälle gebaut werden. (Az. BVerwG 4 C 2.20)

Johnson droht Moskau mit beispiellosen Sanktionen

Der britische Premierminister Boris Johnson hat Russland im Fall eines Einmarschs in die Ukraine mit Sanktionen gedroht, die "härter sind als alles bisher Dagewesene". "Wir sind übereingekommen, dass wir auf jeden russischen Angriff auf die Ukraine gemeinsam mit koordinierten und strengen Wirtschaftssanktionen reagieren werden", sagte Johnson am Dienstag vor dem Parlament in London. Er hatte am Montagabend bei einem Telefongespräch mit verbündeten Staats- und Regierungschefs der USA und Europas über die Lage beraten.

AfD präsentiert Otte als Kandidaten für Bundespräsidentenamt

Die AfD-Spitze hat den CDU-Politiker und Vorsitzenden der erzkonservativen Werteunion, Max Otte, offiziell als ihren Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten präsentiert. "Heute ein guter Tag für die Demokratie in Deutschland, denn wir haben eine Alternative zu beiden linken Kandidaten um das Amt des Bundespräsidenten", sagte AfD-Chef Tino Chrupalla am Dienstag in Berlin. Fraktionschefin Alice Weidel kritisierte, dass die Union selbst auf einen Kandidaten verzichtet.