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Letzte Nachrichten
Braun: Lindners Nachtragshaushalt "für künftige Generationen große Hypothek"
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun (CDU) hat der Ampel-Koalition eine unseriöse Finanzierung der Ausgaben für den Kampf gegen den Klimawandel vorgeworfen. Mit dem vorgeschlagenen Nachtragshaushalt lege die Regierung "die Axt an die Schuldenbremse", sagte Braun am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Und das ist für zukünftige Generationen eine große Hypothek. Wir müssen nachhaltig sein auch bei den Finanzen."
Blinken warnt vor Gefahren für weltweite Sicherheitsordnung durch Ukraine-Konflikt
US-Außenminister Antony Blinken hat vor einer Gefährdung der internationalen Sicherheitsordnung durch den Ukraine-Konflikt gewarnt. Bei einem Telefonat mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi habe Blinken die "Gefahr unterstrichen, die eine weitere russische Aggression gegen die Ukraine für die globale Sicherheit und Wirtschaft bedeuten würde", teilte das US-Außenministerium am Mittwoch (Ortszeit) mit. Wang forderte den Westen auf, die "Sicherheitsbedenken" Russlands in Europa "ernstzunehmen".
Nordkorea feuert laut Südkorea erneut ballistische Raketen ins Meer
Nordkorea hat laut Südkorea offenbar erneut zwei ballistische Raketen getestet. Das südkoreanische Militär meldete zwei mutmaßliche ballistische Kurzstreckenraketen, die am Donnerstagmorgen (Ortszeit) aus dem Gebiet der Stadt Hamhung auf das Meer östlich der koreanischen Halbinsel abgefeuert wurden. Sollte sich der Raketentest bestätigen, wäre es bereits der sechste von Pjöngjang vorgenommene seit Jahresbeginn.
Tausende protestieren gegen Vermittlung durch UNO im Sudan
Tausende Anhänger der Militärjunta im Sudan haben gegen die Vermittlungsbemühungen der UNO in dem Konflikt protestiert. Wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete, versammelten sich die Demonstranten am Mittwoch in der Hauptstadt Khartum vor dem Büro der UN-Mission Unitams, die nach der Machtübernahme durch das Militär Gespräche mit verschiedenen Gruppen im Land aufgenommen hatte. "Wir wollen keine Einmischung von außen", sagte ein Demonstrant.
Karlsruhe weist AfD-Antrag gegen 2G-Plus-Regelung für Gedenkstunde im Bundestag ab
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag der AfD-Bundestagsfraktion gegen die 2G-Plus-Regelung im Bundestag abgewiesen. Der Antrag der AfD sei unzulässig, weil er nicht hinreichend begründe, dass ihr durch die beanstandete Regelung ein "schwerer Nachteil" drohe, schrieben die Karlsruher Richter in dem am Mittwoch ergangenen Beschluss. Die AfD hatte eine einstweilige Verfügung des Gerichts beantragt, um ungeimpften Abgeordneten den Zugang zur Holocaust-Gedenkfeier des Bundestags am Donnerstag zu ermöglichen. (Az. 2 BvE 1/22)
Auch dritter Wahlgang bei Präsidentenwahl in Italien bringt keine Entscheidung
Auch die dritte Runde der Wahl eines neuen Staatspräsidenten in Italien hat kein Ergebnis gebracht. Erneut erreichte kein Kandidat die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. 412 der mehr als 1000 Wahlleute gaben am Mittwoch leere Stimmzettel ab, was auf eine fehlende Einigung auf einen Kandidaten zwischen den großen Parteien hindeutet. Die Parteivorsitzenden beschuldigten sich gegenseitig, die Vorschläge der jeweils anderen Seite zu blockieren.
Dritter Wahlgang bei Präsidentenwahl in Italien erneut ergebnislos
Auch die dritte Runde der Wahl eines neuen Staatspräsidenten in Italien ist ergebnislos zu Ende gegangen. Kein Kandidat erreichte am Mittwoch die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. 412 der mehr als 1000 Wahlleute gaben leere Stimmzettel ab, was auf eine fehlende Einigung auf einen Kandidaten zwischen den großen Parteien hindeutet.
Otte will auf AfD-Kandidatur verzichten - falls Union Kandidaten aufstellt
Werteunion-Chef Max Otte will seine Kandidatur als Bundespräsidentenkandidat der AfD aufgeben, wenn die Unionsparteien einen eigenen Bewerber ins Rennen schicken. In diesem Fall werde er "aus Respekt vor meiner Partei verzichten", sagte Otte in einem am Mittwoch im Internet verbreiteten Video. Sein Amt als Vorsitzender der Werteunion will er zunächst ruhen lassen. In der Werteunion wurde scharfe Kritik an Ottes Kandidatur für die AfD laut.
Orban, Morawiecki und Le Pen bei Treffen rechter Parteien in Madrid
Die Regierungschefs von Polen und Ungarn, Mateusz Morawiecki und Viktor Orban sowie die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen nehmen am Freitag und Samstag an einem Treffen rechtspopulistischer Parteien in Madrid teil. Bei der Gelegenheit solle die Arbeit an einem Schulterschluss rechter Parteien Europas unter anderem im EU-Parlament fortgesetzt werden, erklärte der Vorsitzende der ausrichtenden spanischen Vox-Partei, Santiago Abascal, am Mittwoch.
USA und Nato unterbreiten in Antwort an Russland erneut Dialog-Angebot
Vor dem Hintergrund des sich zuspitzenden Ukraine-Konflikts haben die USA und die Nato am Mittwoch ihre Antworten auf Russlands Forderungen nach Sicherheitsgarantien übergeben. Die von Russland geforderte Zusage, dass die Ukraine kein Nato-Mitglied werde, wiesen die USA darin zurück, wie US-Außenminister Antony Blinken in Washington sagte. Sowohl die US-Regierung als auch die Nato schlugen Moskau einen "diplomatischen Weg" vor, um den Konflikt beizulegen.
USA und Nato übermitteln Russland Antwort auf Forderung nach Sicherheitsgarantien
Vor dem Hintergrund des sich zuspitzenden Ukraine-Konflikts hat Russland die Antwort der USA auf seine Forderung nach Sicherheitsgarantien erhalten. US-Botschafter John Sullivan habe am Mittwoch "eine schriftliche Antwort der US-Regierung auf den Entwurf eines bilateralen Abkommens über Sicherheitsgarantien überreicht", teilte das russische Außenministerium mit. Auch die Nato übermittelte ihre Antwort an Moskau.
Moskau und Washington verschärfen den Ton
Während in Paris erstmals wieder im Normandie-Format über die Ukraine-Krise verhandelt wird, schlagen Moskau und Washington schärfere Töne an. Russland warnte die USA vor direkten Sanktionen gegen Präsident Wladimir Putin. "Politisch ist das nicht schmerzhaft, sondern destruktiv", sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau. Die USA spekulierten ihrerseits über einen möglichen russischen Angriff auf die Ukraine vor Mitte Februar.
Medien: US-Verfassungsrichter Stephen Breyer will in den Ruhestand gehen
Der linksliberale US-Verfassungsrichter Stephen Breyer will Medienberichten zufolge in den Ruhestand gehen. Der 83-Jährige wolle zum Ende des laufenden Gerichtsjahres im Juni aus dem Supreme Court ausscheiden, berichteten am Mittwoch die Fernsehsender NBC und CNN. Damit könnte US-Präsident Joe Biden noch vor den Kongress-Zwischenwahlen im November einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für Breyer nominieren und durch den Senat bestätigen lassen.
Medien: US-Verfassungsrichter Stephen Breyer will in Ruhestand gehen
Der linksliberale US-Verfassungsrichter Stephen Breyer will Medienberichten zufolge in den Ruhestand gehen. Der 83-Jährige wolle zum Ende des laufenden Gerichtsjahres im Juni aus dem Supreme Court ausscheiden, berichteten am Mittwoch die Fernsehsender NBC und CNN. Damit könnte US-Präsident Joe Biden noch vor den Kongress-Zwischenwahlen im November einen Nachfolger für Breyer nominieren und durch den Kongress bestätigen lassen.
Russlands Regierungspartei fordert Waffenlieferungen an Separatisten in Ostukraine
Die russische Regierungspartei Geeintes Russland hat die Staatsführung zu Waffenlieferungen an die von Separatisten kontrollierten selbsternannten Volksrepubliken in der Ost-Ukraine aufgerufen. In einer im Staatsfernsehen übertragenen Erklärung forderte Wladimir Wasiljew, Fraktionsvorsitzender von Geeintes Russland im Unterhaus, die Regierung am Mittwoch dazu auf, die "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk mit der Lieferung "notwendiger militärischer Produkte zu unterstützen, um eine Aggression zu verhindern".
Verteidigungsministerium freut sich über Ausgabe aller Finanzmittel für 2021
Das Bundesverteidigungsministerium hat mit Zufriedenheit die Ausgabe sämtlicher ihm zustehender Finanzmittel aus dem vergangenen Jahr vermeldet. "Nach dem vorläufigen Jahresabschluss konnten die bereitgestellten Haushaltsmittel vollständig in die Bundeswehr investiert werden", erklärte das Ministerium am Mittwoch. "So kamen auch 2021 die Gelder zielgerichtet bei unseren Soldatinnen und Soldaten an, verbesserten spürbar ihre Ausrüstung und stärkten zugleich die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr."
US-Regierung rechnet weiter mit baldigem russischen Angriff auf die Ukraine
Die US-Regierung rechnet weiter mit einem baldigen russischen Angriff auf die Ukraine. "Ich habe keine Ahnung, ob er eine endgültige Entscheidung getroffen hat", sagte US-Vize-Außenministerin Wendy Sherman am Mittwoch über den russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Aber alles deutet darauf hin, dass er zu einem Zeitpunkt vielleicht zwischen jetzt und Mitte Februar militärische Gewalt anwenden wird." Die US-Regierung hatte bereits zuvor den Zeitraum zwischen Mitte Januar und Mitte Februar als mögliches Zeitfenster für einen russischen Angriff auf die Ukraine genannt.
Guterres ruft Taliban zur Achtung von Frauenrechten in Afghanistan auf
UN-Generalsekretär António Guterres hat die Taliban-Regierung in Afghanistan eindringlich zur Achtung der Rechte von Frauen und Mädchen aufgerufen. Zugleich forderte er bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Mittwoch die internationale Gemeinschaft auf, eingefrorene afghanische Mittel freizugeben, um eine Verschärfung der humanitären Krise im Land zu verhindern.
Rund hundert Frauen demonstrieren in Kabul für Taliban-Regierung
In Afghanistan haben rund hundert Frauen bei einer von den Taliban organisierten Demonstration die Freigabe der vom Westen eingefrorenen afghanischen Mittel gefordert. Die Demonstrantinnen, von denen viele Burkas trugen, drückten am Mittwoch vor der verlassenen US-Botschaft in Kabul ihre Unterstützung für die Taliban-Regierung aus. "Die USA sollten das Geld Afghanistans sofort freigeben", forderte die Organisatorin Basri Deedar.
Bundestag diskutiert erstmals Für und Wider einer Impfpflicht
Der Bundestag hat am Mittwoch erstmals über das Für und Wider einer allgemeinen Impfpflicht diskutiert: In einer mehrstündigen Orientierungsdebatte warben die Befürworter einer solchen Regelung für ihre Position, es gab aber auch Unterstützung für eine partielle Impfpflicht ab 50 oder für den Verzicht auf jegliche Regelung. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mahnte eine verhältnismäßige Lösung an.
Hunderte Demonstranten in Berlins Innenstadt anlässlich Impfdebatte im Bundestag
Anlässlich der Debatte um eine mögliche Corona-Impfpflicht im Bundestag haben sich am Mittwoch hunderte Demonstranten zu Protesten im Berliner Regierungsviertel versammelt. Rund 500 Teilnehmende trafen sich zunächst am ARD-Hauptstadtstudio und zogen dann in Richtung der Straße Unter den Linden weiter, wie ein AFP-Reporter berichtete. Die Protestierenden hielten Plakate mit Aufschriften wie "Mein Körper, meine Entscheidung - keine Impfpflicht" oder "Impf-Erpressung stoppen" hoch.
Familie aus Oberhausen wegen IS-Unterstützung vor Gericht
Mehrere Mitglieder einer Familie aus Oberhausen müssen sich seit Mittwoch wegen mutmaßlicher größerer Geldzahlungen an die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht verantworten. Laut Anklage sollen die fünf Beschuldigten im Alter zwischen 24 und 60 Jahren einem nach Syrien ausgereisten nahen Angehörigen zwischen 2015 bis 2018 fast 20.000 Euro überwiesen haben. Ihnen wird daher die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.
Biontech-Gründer mit rheinland-pfälzischem Landesverdienstorden ausgezeichnet
Die Biontech-Gründer Özlem Türeci und Ugur Sahin sind mit dem rheinland-pfälzischen Landesverdienstorden ausgezeichnet worden. Sie erhielten die Auszeichnung für ihre außergewöhnlichen "wissenschaftlichen und unternehmerischen Verdienste", wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zur Übergabe am Mittwoch erklärte. Den beiden sei es gelungen, in Rekordzeit einen Corona-Impfstoff zu entwickeln.
Kurdische Sicherheitskräfte geben Rückeroberung von Gefängnis in Syrien bekannt
Nach tagelangen Gefechten haben kurdische Militäreinheiten nach eigenen Angaben ein von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angegriffenes Gefängnis in Syrien zurückerobert. Das kurdisch dominierte Militärbündnis Demokratische Kräfte Syriens (SDF) habe wieder die "volle Kontrolle" über die Haftanstalt in der nordsyrischen Stadt Hassakeh, teilte ein Sprecher am Mittwoch mit. IS-Kämpfer hatten sich sechs Tage lang in dem Gefängnis verschanzt.
Kreml warnt USA vor direkten Sanktionen gegen Putin
Russland hat die USA vor direkten Sanktionen gegen Präsident Wladimir Putin im Ukraine-Konflikt gewarnt. "Politisch ist das nicht schmerzhaft, sondern destruktiv", sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau. US-Präsident Joe Biden hatte am Vortag erklärt, er könne sich Strafmaßnahmen gegen Putin im Falle eines russischen Einmarsches in die Ukraine "vorstellen". In dem Konflikt richteten sich am Mittwoch die Blicke auch auf Paris, wo Gespräche im sogenannten Normandie-Format stattfinden sollten. Kreml-Sprecher Peskow erklärte, Sanktionen gegen Putin seien sinnlos, da hochrangigen russischen Beamten der Besitz von Vermögenswerten im Ausland untersagt sei. Ein solcher Schritt würde den diplomatischen Bemühungen jedoch ernsthaft schaden, warnte er. Wegen des russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine befürchten Kiew und der Westen einen Angriff Russlands. Der Westen hat Russland für diesen Fall scharfe Sanktionen angedroht. Moskau weist die Vorwürfe zurück und erklärt seinerseits, sich von der Ukraine und der Nato bedroht zu fühlen. Biden hatte am Dienstag auch Sanktionen gegen Putin nicht ausgeschlossen. Er betonte jedoch, die USA hätten nicht vor, Soldaten in die Ukraine zu schicken. Das US-Verteidigungsministerium hat allerdings 8500 Soldaten in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt, die nach Osteuropa verlegt werden könnten. Um die Lage zu entspannen, führen Deutschland und Frankreich am Mittwoch in Paris Gespräche im sogenannten Normandie-Format mit den Konfliktparteien im Ukraine-Konflikt. Neben deutschen und französischen Diplomaten kommen der russische Vize-Ministerpräsident Dmitri Kosak und der hochrangige ukrainische Präsidentenberater Andrij Jermak im Elysée-Palast in Paris zusammen. Das Normandie-Format war 2014 zur Befriedung des Konflikts in der Ostukraine aus der Taufe gehoben worden. Die Vermittlung durch Berlin und Paris führte zum Minsker Abkommen von 2015. Kiew und Moskau werfen sich allerdings gegenseitig regelmäßig Verstöße gegen das Minsker Abkommen vor. Russland hatte in dem Konflikt umfassende schriftliche "Sicherheitsgarantien" von der Nato und den USA gefordert, darunter den Verzicht auf eine fortgesetzte Nato-Osterweiterung und auf US-Militärstützpunkte in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre. Die Nato und die USA wollen der russischen Regierung dem Vernehmen nach noch in dieser Woche eine schriftliche Antwort zu ihren Forderungen vorlegen. Ob die Antwort Moskau zufriedenstelle, sei aber unsicher, hieß es am Mittwoch von westlichen Diplomaten in Brüssel. "Viele der russischen Forderungen sind inakzeptabel oder unrealistisch", sagte ein Diplomat nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG. Moskau werde "alle notwendigen Maßnahmen" ergreifen, wenn es keine konstruktiven Antworten erhalte und der Westen seine "aggressive Politik" fortsetze, warnte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch. In den vergangenen Wochen hatte Russland rund 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Zudem hatte der Kreml eine Reihe von Militärmanövern unter anderem in Grenznähe und auf der Krim bekannt gegeben. Im Zuge eines dieser Manöver liefen am Mittwoch nach Angaben der Nordflotte russische Kriegsschiffe in die Barentssee ein. Bislang reicht die Stärke der im Grenzgebiet stationierten russischen Truppen nach Einschätzung der Regierung in Kiew für einen Großangriff nicht aus. Derzeit arbeite der Kreml vor allem an einer "Destabilisierung" der Ukraine mit "Panikmache, Druck auf das ukrainische Finanzsystem und Cyberangriffen", sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Mittwoch. Er schloss jedoch nicht aus, dass Russland die Truppenstärke bald auf ein für einen Großangriff ausreichendes Niveau erhöhen könnte. (L. Brown--BTZ)
Bruder von Alexej Nawalny per Haftbefehl gesucht
Russland hat einen Haftbefehl gegen den Bruder des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny erlassen. Der 38-jährige Oleg Nawalny werde wegen strafrechtlicher Vorwürfe gesucht, erklärte das Innenministerium in Moskau am Mittwoch. Am Vortag hatte die russische Strafvollzugsbehörde die Gerichte ersucht, eine wegen Corona-Verstößen zur Bewährung ausgesetzte Strafe für Oleg Nawalny in eine Gefängnisstrafe umzuwandeln. Der Haftbefehl sei ausgestellt worden, als die Polizei nicht in der Lage gewesen sei, Oleg Nawalny an seinem Wohnsitz aufzufinden, sagte sein Anwalt Nikos Paraskewow der Nachrichtenagentur Interfax. Es sei nicht klar, ob der 38-Jährige das Land verlassen habe, fügte Paraskewow hinzu. Fast alle wichtigen Verbündeten von Alexej Nawalny sind seit dessen Inhaftierung aus Russland ins Exil geflohen. Im vergangenen August wurde Oleg Nawalny zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt, weil er während der Proteste für die Freilassung seines Bruders gegen die in Russland geltenden Pandemie-Bestimmungen verstoßen haben soll. Ihm wurde überdies vorgeworfen, seine Landsleute zur Teilnahme an einer nicht genehmigten Kundgebung im Januar 2021 aufgerufen zu haben, um seinen Bruder zu unterstützen. Alexej und Oleg Nawalny wurden 2014 in einem Betrugsprozess verurteilt, der nach Ansicht von Kreml-Kritikern politisch motiviert war. Oleg verbüßte eine dreieinhalbjährige Haftstrafe und wurde 2018 freigelassen, während Alexej eine dreieinhalbjährige Bewährungsstrafe erhielt. Alexej Nawalny ist der bekannteste Kritiker und Widersacher des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Im August 2020 war auf ihn in Russland ein Anschlag mit einem Nervengift aus sowjetischer Produktion verübt worden, den er nur knapp überlebte. Nach mehrmonatiger medizinischer Behandlung in Deutschland kehrte Nawalny im Januar vergangenen Jahres nach Russland zurück, wo er umgehend festgenommen wurde. Er ist in einer Strafkolonie hundert Kilometer östlich von Moskau inhaftiert. (P. Rasmussen--BTZ)
Johnson will Regierungsgeschäfte ungeachtet von Party-Skandal normal weiterführen
Der im Skandal um Partys am britischen Regierungssitz während des Corona-Lockdowns stark unter Druck stehende Premierminister Boris Johnson will die Regierungsgeschäfte normal weiterführen. "Wir - und insbesondere ich - machen mit der Arbeit weiter", sagte Johnson am Mittwoch im britischen Unterhaus. Die Opposition bekräftige ihre Rücktrittsforderung und forderte die vollständige Veröffentlichung eines Untersuchungsberichts zu den Party-Vorwürfen.
Bundeswehr legt sämtliche Aktivitäten in Burkina Faso auf Eis
Die Bundeswehr hat nach der Machtübernahme des Militärs ihre Zusammenarbeit mit dem westafrikanischen Burkina Faso ausgesetzt. Ein Beratungsteam der Bundeswehr befinde sich derzeit noch in dem Sahel-Staat, sei aber nicht mehr aktiv und warte auf weitere Anordnungen, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Mittwoch in Berlin. Zudem seien Pläne, Bundeswehr-Ausbilder aus dem benachbarten Mali nach Burkina Faso zu verlegen, "auf Eis gelegt".
Freispruch in Prozess gegen Waffenhändler in Zusammenhang mit Lübcke-Mord
Das Landgericht Paderborn hat einen Mann vom Vorwurf freigesprochen, dem Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) die Tatwaffe geliefert zu haben. In dem am Mittwoch verkündeten Urteil ließ das Gericht die Anklage der fahrlässigen Tötung fallen, wie ein Gerichtssprecher sagte. Die Kammer folgte damit den übereinstimmenden Plädoyers von Generalstaatsanwaltschaft und Verteidigung.
Kellner erhofft sich von künftiger Grünen-Führung neuen Aufschwung
Der scheidende Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner erhofft sich von der künftigen Spitze neuen Aufschwung für die Partei. Mit dem neuen Bundesvorstand werde die Partei weiter wachsen, sagte Kellner am Mittwoch in Berlin. "Denn wir geben uns mit dem Erreichten nicht zufrieden."
Lambrecht: Lieferung von 5000 Militärhelmen für Ukraine
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Lieferung von 5000 Militärhelmen an die Ukraine angekündigt. Die ukrainische Regierung habe um die Unterstützung bei der Ausstattung ihrer Soldaten gebeten, sagte Lambrecht nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses im Bundestag am Mittwoch. "Wir haben das sofort geprüft und wir werden 5000 Helme an die Ukraine liefern." Dies sei ein "ganz deutliches Signal", dass Deutschland an der Seite der Ukraine stehe.
Von der Leyen verurteilt antisemitische Auswüchse bei Corona-Demos
Vor dem Holocaust-Gedenktag am Donnerstag hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen antisemitische Auswüchse scharf verurteilt. "Antisemitismus ist in Europa wieder auf dem Vormarsch", kritisierte sie am Mittwoch in Brüssel. Dies zeige sich insbesondere seit Beginn der Corona-Pandemie.