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Letzte Nachrichten
Oberstes Gericht in Russland ordnet Auflösung von Memorial an
Die russische Menschenrechtsorganisation Memorial International muss ihre Arbeit einstellen. Das Oberste Gericht Russlands verfügte am Dienstag die Auflösung der wichtigsten Menschenrechtsorganisation des Landes, die sich seit mehr als 30 Jahren für die Aufarbeitung der stalinistischen Verbrechen in der Sowjetunion und für die Wahrung der Menschenrechte im heutigen Russland einsetzt. Stiftungen und Forschungseinrichtungen in Deutschland prangerten das Verbot als politisch motiviert an.
Oberstes Gericht Russlands löst Menschenrechtsorganisation Memorial auf
Das Oberste Gericht Russlands hat die Auflösung der bedeutendsten Menschenrechtsorganisation des Landes, Memorial International, angeordnet. Das Verbot der Dachorganisation von Memorial wurde am Dienstag wegen angeblicher Verstöße gegen das sogenannte Ausländische-Agenten-Gesetz verhängt. Wie Memorial im Messengerdienst Telegram erklärte, wurden mit der Entscheidung auch die regionalen Unterorganisationen von Memorial International verboten. Gegen die erzwungene Auflösung von Memorial demonstrierten dutzende Menschen vor dem Moskauer Gerichtsgebäude.
Gesetzgeber muss Behinderte "unverzüglich" bei Corona-Triage schützen
Der Gesetzgeber muss "unverzüglich" Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingt erforderlichen Triage treffen. Andernfalls bestehe das Risiko, dass Menschen bei der Zuteilung knapper intensivmedizinischer Betten und Geräte wegen einer Behinderung benachteiligt würden, betonte das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. (Az: 1 BvR 1541/20)
Bei weiteren Drohungen Russland aus Swift werfen!
Ramsan Kadyrow, MMA-Fan, Waffennarr und Putins loyaler Statthalter sowie bekennender Islamist, in der Teilrepublik Tschetschenien, schwingt die Drohkeule ohne sich bewusst zu sein, welche Unfug er ohne Sinn und Verstand daher redet! Drei Stunden lang beantwortet der 45-Jährige „die 39 drängendsten Fragen von Journalisten“, wie sein Staatsfernsehen fabulierte. Kadyrow prahlte in Manier eines Statthalters, welcher von der finanziellen Gnade Putins lebt, lauthals: "Die Ukraine-Problematik ist nicht einmal auf dem Niveau des Präsidenten (Putin, Anm. d. Red.). Sie ist auf meinem Niveau. Wenn ich den Befehl bekommen würde, hätte ich schon entschieden. Entweder hätte ich die Ukraine für die Republik Tschetschenien annektiert oder ich hätte sie schon vor Langem erobert. Wie ich nach der Krim gesagt habe: Wir müssen Kiew einnehmen." Mit seiner geringen Bildung tönte Kadyrow weiter: "Die Ukraine sei unser Volk und unser Territorium!" Festzustellen ist, Russland steht finanziell auf wackligen Beinen, umfassende Sanktionen, eine SWIFT und IBAN-Sperre und ein Embargo für sämtliche russischen Produkte, dürfte die Russische Föderation finanziell sinnvoll treffen! Nur diese Sprache versteht Putin, so hart dies klingt, denn man kann nicht mit Waffengewalt versuchen Grenzen zu verschieben, das sollte auch Putin endlich begreifen! (P.Hansen--BTZ) Anmerkung Swift:Die Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication, abgekürzt SWIFT, ist eine 1973 gegründete, in Belgien ansässige Organisation, die ein besonders sicheres Telekommunikationsnetz (das SWIFTNet) betreibt, welches insbesondere von mehr als 11.000 Banken weltweit genutzt wird
Polens Präsident Duda legt Veto gegen umstrittenes Mediengesetz ein
Der polnische Präsident Andrzej Duda hat sein Veto gegen das umstrittene neue Mediengesetz eingelegt. Dies teilte Duda selbst am Montag in einer Fernsehansprache mit. Das eine Woche vor Weihnachten vom Parlament verabschiedete Gesetz wurde von der EU-Kommission und auch aus den USA als Bedrohung der Pressefreiheit kritisiert.
Bund strebt bis Ende Januar 30 Millionen weitere Impfungen an
Nach den erreichten 30 Millionen Impfungen bis Jahresende soll die Verbreichung der Vakzine in hoher Geschwindigkeit fortgesetzt werden: Bis Ende Januar sollen weitere 30 Millionen Menschen in Deutschland geimpft werden, wie der Leiter des Corona-Krisenstabs, Carsten Breuer, am Montag im rbb-Inforadio sagte. Es sei eine herausragende Leistung, dass seit dem 18. November bereits knapp 30,3 Millionen Dosen verabreicht wurden, sagte der Generalmajor.
Russisches Gericht verlängert Haftstrafe für Stalinismus-Forscher auf 15 Jahre
Ein russisches Gericht hat die Haftstrafe für den Stalinismus-Forscher Juri Dmitrijew von 13 auf 15 Jahre verlängert. Ein Gericht in der Stadt Petrosawodsk gab damit am Montag einem Antrag der Staatsanwaltschaft statt, wie die Menschenrechtsorganisation Memorial im Onlinedienst Twitter mitteilte. Dmitrijew ist der Leiter einer Regionalorganisation von Memorial. Memorial ist selber akut von der Schließung durch die russische Justiz bedroht.
Esken: "80 Prozent Impfziel bis Ende Januar möglich"
Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken geht davon aus, dass eine Quote von 80 Prozent bei den Corona-Erstimpfungen bis Ende Januar erreichbar ist. Sie sei fest davon überzeugt, "dass wir viele Ungeimpft noch erreichen können", sagte Esken am Montag nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Aus ihrer Sicht sei dabei Überzeugungsarbeit zu den Vorteilen des Schutzes durch Impfung "der richtige Weg". Gelinge dies jedoch nicht bei allen, müsse "eben eine Impfpflicht kommen". Die Bundesregierung hatte ursprünglich gehofft, die 80 Prozent Erstimpfungen schon bis zum 7. Januar zu erreichen. Ein Jahr nach dem Start der Impfkampagne haben nun rund 74 Prozent der Bevölkerung mindestens eine Dosis gegen Covid-19 erhalten. Dies sei "schon ziemlich gut", sagte Esken. "Bis Ende Januar sollten wir die 80 Prozent tatsächlich erreichen." Sie glaube, dass viele Menschen "nicht etwa aus grundsätzlicher Ablehnung" bisher gegen die Impfung gewesen seien, sondern weil sie etwa unsicher mit Blick auf Nebenwirkungen gewesen seien. Diese Befürchtungen hätten sich aber nicht bewahrheitet, nachdem "der Impfstoff an Milliarden von Menschen getestet worden ist sozusagen in einem großen Feldversuch auf der ganze Welt". Esken wollte unterdessen auch weitere Verschärfungen bei den Kontaktbeschränkungen nicht ausschließen. Es sei klug, in der aktuellen Lage "nichts auszuschließen", sagte sie nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Vorrangiges Ziel müsse es aber sein, Schulen und Bildungseinrichtungen offen zu halten. "Es mag sein, dass das eine oder andere Bundesland, das schon am 3. Januar mit Schulunterricht beginnen will, noch eine Woche drauflegen könnte", sage sie. "Aber insgesamt muss es uns drauf ankommen, dass die Bildungsreinrichtungen geöffnet bleiben." (A. Walsh--BTZ)
Grundsatzurteil zur Abtreibung: Bekannte US-Anwältin gestorben
Die aus einem historischen Prozess zum Abtreibungsrecht bekannte US-Anwältin Sarah Weddington ist tot. Weddington sei am Sonntag im Alter von 76 Jahren nach "einer Reihe gesundheitlicher Probleme" gestorben, schrieb Weddingtons Ex-Studentin Susan Hays im Onlinedienst Twitter.
Zusammenstöße bei Corona-Demo in Schweinfurt
Bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen im bayerischen Schweinfurt ist es laut Polizeiangaben zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Laut Polizei Unterfranken beteiligten sich mehrere hundert Menschen aus der Querdenker- und Impfgegnerszene am Sonntagabend an der nicht angemeldeten Demo. Mehrere Teilnehmer versuchten demnach mit massiver Gewalt Absperrungen zu durchbrechen. Die Beamten setzten Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Laut Polizei wurden acht Polizisten durch Faustschläge und Fußtritte verletzt. Acht Teilnehmer der Demo seien unter anderem wegen Widerstands, versuchter Gefangenenbefreiung, Körperverletzung und tätlichen Angriffs gegen Polizeibeamte festgenommen worden. Vier der Festgenommenen sollen laut Polizei bereits am Montag im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens vor Gericht gestellt werden. Mit Urteilen sei noch am selben Tag zu rechnen. Bereits vor einer Woche waren in Schweinfurt nach Angaben der Polizei bis zu 3000 Gegner der Corona-Maßnahmen auf die Straße gegangen. Gegen mehrere Versammlungsteilnehmer wurden nach der ebenfalls unangemeldeten Versammlung Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten eingeleitet. (V.Korablyov--DTZ)
Machtkampf zwischen Präsident und Regierungschef in Somalia spitzt sich zu
In Somalia spitzt sich die Regierungskrise zu. Nach einem monatelangen Machtkampf verkündete Präsident Mohamed Abdullahi "Farmajo" Mohamed am Montag die Suspendierung von Ministerpräsident Mohamed Hussein Roble, der seinerseits einen Verfassungsbruch des Präsidenten anprangerte. Hintergrund des Konflikts ist die seit Monaten aufgeschobene Präsidentschaftswahl. Internationale Beobachter befürchten ein weiteres Abrutschen des von Gewalt und Unsicherheit geprägten ostafrikanischen Landes in die Instabilität.
Politische Krise in Somalia spitzt sich aktuell weiter dramtisch zu
In Somalia spitzt sich die politische Krise zu. Präsident Mohamed Abdullahi Mohamed kündigte am Montag die Suspendierung von Ministerpräsident Mohamed Hussein Roble an. Dieser sei in "Korruption" verwickelt, hieß es in einer Mitteilung des Präsidialamtes. Zwischen Roble und dem unter dem Spitznamen Farmajo bekannten Präsidenten tobt seit längerem ein Machtkampf. Angesichts der jüngsten Entwicklung befürchten Beobachter ein weiteres Abrutschen des ostafrikanischen Landes in die Instabilität.
Erwartetes Urteil gegen Suu Kyi in Myanmar erneut verschoben
Ein für Montag erwartetes weiteres Urteils gegen die entmachtete De-facto-Regierungschefin von Myanmar, Aung San Suu Kyi, ist erneut verschoben worden. Der Richter am Sondergericht der regierenden Militärjunta in Naypyidaw vertagte die Verhandlung des Falls, in dem Suu Kyi die illegale Einfuhr und der Besitz von Funkgeräten vorgeworfen wird, auf den 10. Januar, wie die Nachrichtenagentur AFP aus gut informierten Kreisen erfuhr.
NGO: Teuerste Naturkatastrophen des Jahres kosteten 20 Milliarden Dollar als 2020
Die zehn finanziell folgenreichsten Unwetterkatastrophen dieses Jahres haben nach Berechnungen einer britischen Hilfsorganisation Schäden in Höhe von insgesamt mehr als 170 Milliarden Dollar (150 Milliarden Euro) angerichtet, rund 20 Milliarden Dollar mehr als im Vorjahr. Die Erhöhung der Gesamtschadenssumme um rund 13 Prozent spiegele die Folgen des menschengemachten Klimawandels wider, erklärte die Organisation Christian Aid am Montag.
Israel will Zahl der Siedler auf den Golanhöhen verdoppeln
Vier Jahrzehnte nach der Annexion der Golanhöhen hat Israels Regierung einen Plan zur Verdopplung der Zahl der dort lebenden jüdischen Siedler verabschiedet. Dies verkündete das Büro von Ministerpräsident Naftali Bennett am Sonntag nach einer Kabinettssitzung in der auf den Golanhöhen gelegenen Gemeinde Mevo Chama. Die Regierung will rund eine Milliarde Schekel (knapp 280 Millionen Euro) in neue Wohnungen und Arbeitsplätze sowie in die Entwicklung der Infrastruktur investieren.
Weiter scharfe Töne zwischen Kiew und Moskau
Seit Wochen hält der Ukraine-Konflikt mit Russland den Westen in Atem - nun gibt es erste Signale der Entspannung. Am Samstag erklärte Russland ein Militärmanöver nahe der ukrainischen Grenze für beendet. Im Januar wollen Regierungsvertreter aus Deutschland und Russland bei einem persönlichen Treffen über die Krise beraten. Rhetorisch stehen die Zeichen derweil weiter auf Konfrontation. Kiews Sicherheitsberater Oleksij Danilow warf Moskau vor, die Ukraine "zerstören" zu wollen.
Ehemaliger griechischer Präsident Papoulias mit 92 Jahren gestorben
Der frühere griechische Präsident Karolos Papoulias ist am Sonntag im Alter von 92 Jahren gestorben. "Mit Trauer richten wir unseren letzten Gruß an Karolos Papoulias", erklärte Präsidentin Katerina Sakellaropoulou. Er habe sich immer für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die nationale Einheit eingesetzt. Papoulias stand während der internationalen Finanzkrise 2008/2009 und auf dem Höhepunkt der griechischen Schuldenkrise an Griechenlands Staatsspitze.
Corona-Krise überschattet Weihnachtsfeiern auf der ganzen Welt
Überschattet von der Corona-Pandemie haben Milliarden von Menschen auf der ganzen Welt am Wochenende Weihnachten gefeiert. Papst Franziskus rief die Christen in seiner Weihnachtsbotschaft zur Begegnung und zum Dialog auf. Durch die Corona-Krise werde die Fähigkeit der Menschen "zu sozialen Beziehungen auf eine harte Probe gestellt", sagte das katholische Kirchenoberhaupt am Samstag vor den Gläubigen in Rom. Auch in Bethlehem waren die Feierlichkeiten aufgrund der Pandemie stark eingeschränkt.
Dutzende Tote bei Bootsunglücken auf dem Mittelmeer
Bei Bootsunglücken auf dem Mittelmeer sind rund um Weihnachten dutzende Menschen ums Leben gekommen. Allein an Heiligabend barg die griechische Küstenwache nach zwei Bootsunglücken in der Ägäis 27 Leichen. 28 weitere tote Migranten wurden am Sonntag an der libyschen Küste angespült. Von zahlreichen Seenotfällen berichtete auch die Crew des Rettungsschiffs "Sea-Watch 3", die binnen 30 Stunden 350 Menschen aufnahm.
Bundesregierung will 80-Prozent-Ziel bei Impfquote bis Ende Januar erreichen
Ein Jahr nach dem Start der Impfkampagne haben rund 74 Prozent der Menschen in Deutschland mindestens eine Immunisierung gegen das Coronavirus erhalten. Am Samstag wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums vom Sonntag bundesweit noch einmal rund 35.000 Dosen verabreicht. Das ursprüngliche Ziel, mindestens 80 Prozent der Bürger bis Jahresende mindestens einmal zu impfen, wird damit jedoch verfehlt werden.
Taliban: Beförderung von Frauen nur in männlicher Begleitung und mit Hidschab
Fünf Monate nach der Übernahme der Macht in Afghanistan schränken die Taliban die Rechte von Frauen weiter ein: Einer neuen Ankündigung der islamistischen Herrscher zufolge dürfen Frauen auf längeren Wegen nur noch in Begleitung eines engen männlichen Verwandten befördert werden. Alle Fahrzeughalter werden außerdem aufgefordert, nur Trägerinnen eines islamischen Hidschab zu transportieren.
Hausärzte erwarten im Januar "Ansturm" von Impfwilligen auf Praxen
Hausärztevertreter erwarten nach dem Jahreswechsel einen großen Andrang von Impfwilligen. Es werde im Januar wegen der Nachfrage nach Boosterimpfungen einen "Ansturm" auf die Praxen geben, sagte der Chef des Hausärzteverbands der Region Nordrhein, Oliver Funken, der "Rheinischen Post" laut Vorabmeldung vom Sonntag. Die Hausärzte wollten "schnellstmöglich" alle Interessierten mit einer dritten Impfdosis versorgen, fügte er hinzu. Dafür müsse der Impfstoff aber auch zuverlässig an die Praxen ausgeliefert werden.
Anti-Apartheid-Ikone Desmond Tutu im Alter von 90 Jahren gestorben
Der südafrikanische Anti-Apartheid-Kämpfer und Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu ist tot. Der emeritierte Erzbischof starb im Alter von 90 Jahren, wie Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa am Sonntag bekannt gab. Er drücke "im Namen aller Südafrikaner seine tiefe Trauer über den Tod" Tutus aus, erklärte der Staatschef.
Lehrervertreter wollen Schulschließungen wegen Omikron-Variante nicht ausschließen
Angesichts der drohenden Omikron-Welle in der Corona-Pandemie warnen Lehrerverbände davor, Schulschließungen auszuschließen. "Durch die Omikron-Variante verschärft sich die pandemische Lage massiv – auch an den Schulen", sagte der Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Sonntagsausgaben). "Das Motto der Politik darf auf keinen Fall mehr heißen, dass es Präsenzunterricht um jeden Preis geben muss."
Bundesregierung verschiebt Ziel von 80 Prozent Impfquote
Die Bundesregierung hat ihr Ziel, 80 Prozent der Bevölkerung mindestens einmal gegen das Coronavirus zu impfen, verschoben. Nun wolle die Regierung die 80 Prozent möglichst bis Ende Januar schaffen, sagte ein Regierungssprecher der "Bild am Sonntag". Hintergrund ist demnach, dass bislang nur 74 Prozent der Bevölkerung erstimmunisiert sind und die fehlenden rund 5,3 Millionen Erstimpfungen kaum bis zum 7. Januar erreicht werden könnten.
Umweltministerin drängt auf erhebliche Reduzierung des Pestizideinsatzes
Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) drängt darauf, den Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft erheblich zu reduzieren. "Ich gehe nicht davon aus, dass wir innerhalb von vier Jahren komplett auf Pestizide verzichten können", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Aber wir brauchen eine deutliche Verringerung, wenn wir das Insektensterben aufhalten wollen. Wir dürfen diesen Kampf um einen sehr entscheidenden Teil unseres Ökosystems nicht verlieren."
Wissler fordert "Wintermoratorium für Zwangsräumungen und Stromsperren"
Linken-Chefin Janine Wissler hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgerufen, Energie- und Wohnungsunternehmen zum Verzicht auf Zwangsräumungen und Stromsperren zu verpflichten. "Für viele Menschen ist diese Pandemie nicht nur ein medizinisches, sondern auch ein ökonomisches Problem", sagte Wissler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe laut Mitteilung vom Sonntag. "Wir müssen wenigstens die schlimmsten Folgen abfedern."
Mindestens sechs Tote bei Bombenanschlag in der Demokratischen Republik Kongo
Ein Selbstmordattentäter hat im Osten der Demokratischen Republik Kongo am Samstag mindestens fünf Menschen getötet. Das Militär in der Provinz Nord-Kivu erklärte, Sicherheitsleute hätten den Attentäter am Zutritt zu einer vollbesetzten Bar in der Stadt Beni gehindert. Daraufhin habe er sich am Eingang in die Luft gesprengt. Die Zahl von insgesamt sechs Toten sei noch vorläufig, es würden 13 Verletzte im Krankenhaus behandelt.
Berichte: Rund 30 verkohlte Leichen in Fahrzeugen in Myanmar entdeckt
In Myanmar sind nach Berichten von Rebellen und einer Nichtregierungsorganisation die Überreste von etwa 30 Menschen in ausgebrannten Fahrzeugen gefunden worden. Am Samstag wurden Fotos in Onlinediensten verbreitet, die zwei Lastwagen und ein Auto mit den Leichen auf einer Straße der Gemeinde Hpruso im östlichen Bundesstaat Kayah zeigen sollen. Ein Rebellenvertreter und eine NGO beschuldigten das Militär, die Menschen getötet zu haben.
Klingbeil: Merz muss sich an Abgrenzung zu AfD messen lassen
SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Abgrenzung der CDU von der AfD sowie die Aufarbeitung der Politaffären einzelner Christdemokraten als zentrale Herausforderungen für seinen künftigen CDU-Kollegen Friedrich Merz bezeichnet. "Die größte Aufgabe, die Friedrich Merz jetzt hat, ist die Union hart von der AfD abzugrenzen", sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland laut Mitteilung vom Samstag. "Daran, ob er das hinbekommt, muss er sich messen lassen."
Söder: "Impfpflicht wird die Spaltung der Gesellschaft überwinden"
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verspricht sich von einer Impfpflicht eine positive Wirkung auf die Gesellschaft. "Eine Impfpflicht wird die Spaltung der Gesellschaft eher überwinden als vertiefen - davon bin ich überzeugt", sagte der CSU-Chef der "Welt am Sonntag". Einerseits würden "Vorurteile überwunden". Andererseits würden viele Menschen "feststellen, dass es nicht so schlimm ist, sich impfen zu lassen – sondern im Gegenteil sogar schützt und Freiheit gibt".
Holetschek für Malusregelung in Krankenversicherung bei Verstoß gegen Impfpflicht
Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat vorgeschlagen, bei Verstößen gegen die geplante allgemeine Impfpflicht nicht nur Bußgelder zu verhängen, sondern auch finanzielle Nachteile bei der Krankenversicherung zu erwägen. "Wir sollten zusätzlich auch prüfen, ob Malusregelungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung möglich und sinnvoll wären", sagte der amtierende Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland laut Mitteilung vom Samstag. "Denn das Risiko für Ungeimpfte, an Corona schwer zu erkranken, ist deutlich erhöht."