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Letzte Nachrichten
EGMR: Beschwerde zu Hochzeitstorte für Homo-Ehe abgewiesen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am Donnerstag die Beschwerde eines Manns aus Nordirland zu einem Hochzeitskuchen mit einer Botschaft zur Homo-Ehe zurückgewiesen. Der Mann hatte sich durch die Weigerung der Bäckerei, den Kuchen herzustellen, in seinen Rechten verletzt gesehen. Der EGMR nahm die Beschwerde nun nicht an und argumentierte, der Aktivist für die Rechte Homosexueller hätte vor den britischen Gerichten die Verletzung der Meinungsfreiheit und das Verbot der Diskriminierung nach der Europäischen Menschenrechtskonvention geltend machen müssen, was er nicht getan habe.
Ärzte ohne Grenzen ziehen sich aus polnisch-belarussischer Grenzregion zurück
Nach einer dreimonatigen Blockade durch die polnischen Behörden hat die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) sich eigenen Angaben zufolge aus der Grenzregion zwischen Polen und Belarus zurückgezogen. Wie MSF am Donnerstag mitteilte, untersagte Warschau den Helfern mehrfach den Zugang zu Waldgebieten in der Grenzregion, wo zahlreiche Migranten bei Minusgraden ausharren. Das Team von MSF habe die Flüchtlinge auf polnischer Seite unterstützen wollen, erklärte die Organisation.
McConnell wirft Demokraten Instrumentalisierung von Kapitol-Erstürmung vor
Der oberste Republikaner im US-Senat, Minderheitsführer Mitch McConnell, hat den Demokraten von US-Präsident Joe Biden vorgeworfen, das Gedenken an die Erstürmung des Kapitols vor einem Jahr politisch auszunutzen. Der Angriff auf das Kapitol sei ein "dunkler Tag für den Kongress und unser Land" gewesen, erklärte McConnell am Donnerstag. Es sei aber "unfassbar", dass einige Demokraten versuchen würden, "diesen Jahrestag auszubeuten, um parteipolitische Ziele voranzubringen".
Im Prozess zu Pariser Attentaten von 2015 werden nun die Angeklagten gehört
Der Prozess zu den Pariser Attentaten von 2015 ist in eine neue Phase getreten - nun sollen die mutmaßlichen Täter und Komplizen angehört werden. Der Angeklagte Osama Krayem ließ am Donnerstag jedoch von seinem Anwalt einen Brief vorlesen, in dem er mitteilte, sich nicht mehr vor Gericht äußern zu wollen. "Niemand ist an der Wahrheit interessiert", hieß es in dem Schreiben des Angeklagten, der als erster gehört werden sollte.
AfD klagt auf Besetzung von Ausschussposten im Bundestag
Die AfD ist bislang bei der Besetzung der Chefposten in den Bundestagsausschüssen leer ausgegangen - nun hat sie Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Fraktion sehe ihr "Recht auf gleichberechtigte und faire Mitwirkung im Parlament" missachtet, weil ihre Kandidaten für den Vorsitz in drei Ausschüssen bei den Wahlen am 15. Dezember durchgefallen waren, teilte die Fraktion am Donnerstag in Berlin mit. Dies sei ein "Verstoß gegen grundgesetzlich verankerte Demokratieprinzipien".
Erneut tödliche Gewalt bei Demonstrationen gegen die Militärregierung im Sudan
Bei anhaltenden Protesten gegen die Militärregierung im Sudan ist es erneut zu tödlicher Gewalt gekommen. Am Donnerstag wurde in Omdurman nahe der Hauptstadt Khartum ein Demonstrant durch einen Kopfschuss tödlich verletzt, wie das Zentralkomitee sudanesischer Ärzte mitteilte. In mehreren Städten protestierten tausende Menschen gegen das Militär und dessen Machtübernahme vor gut zwei Monaten.
Tausende protestieren erneut gegen Militärdiktatur im Sudan
Im Sudan hat es erneut Massenproteste gegen das Militär und dessen Machtübernahme vor gut zwei Monaten gegeben. Nach Angaben von Augenzeugen und AFP-Reportern gingen in der Hauptstadt Khartum sowie in weiteren Städten am Donnerstag tausende Menschen auf die Straße. Die Sicherheitskräfte setzten in der Nähe des Präsidentenpalastes in der Hauptstadt erneut Tränengas ein.
Minister Lauterbach lässt Frage von Reisebeschränkungen offen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat offengelassen, ob es zum Auftakt der Skiurlaubs-Saison neue Reiseeinschränkungen geben wird. Solche Fragen müssten mit Blick auf die Bund-Länder-Konferenz am Freitag besprochen und dann gegebenenfalls beschlossen werden, sagte er dem TV-Sender Welt am Donnerstag. Bisher gebe es noch keine Festlegung, insofern müsse "niemand in Panik sein". Er wünsche allen, die jetzt reisen wollten, "einen guten Skiurlaub".
Verteidigung in Koblenzer Prozess um Staatsfolter in Syrien fordert Freispruch
Im weltweit ersten Prozess um Mord und Folter durch den syrischen Staat vor dem Oberlandesgericht (OLG) im rheinland-pfälzischen Koblenz hat die Verteidigung einen Freispruch für den Angeklagten gefordert. Anwar R. habe, anders als in der Anklage geschildert, lange Zeit keine Befehlsgewalt im berüchtigten Al-Khatib-Gefängnis in Damaskus gehabt, sagte Verteidiger Yorck Fratzky am Donnerstag vor dem OLG.
Djir-Sarai will Gesellschaftspolitik stärker in den Fokus der FDP rücken
Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai möchte gesellschaftspolitischen Themen innerhalb seiner Partei größere Bedeutung verleihen. Er sei "wahnsinnig stolz" darauf, dass die FDP bei Themen wie Wirtschaft und Finanzen in Umfragen hohe Kompetenz zugesprochen bekomme, sagte Djir-Sarai am Donnerstag beim Dreikönigstreffen in Stuttgart. Jedoch hätten die Liberalen auch "wunderbare Antworten" auf die gesellschaftspolitischen Herausforderungen Deutschlands. Die Partei solle die Debatten über solche Themen stärker mitgestalten.
Frankreichs Nationalversammlung verabschiedet Gesetz zum Impfpass
Nach heftigen Debatten um eine derbe Bemerkung von Präsident Emmanuel Macron über Ungeimpfte hat die französische Nationalversammlung am frühen Donnerstagmorgen ein Gesetz zur Einführung eines Impfpasses verabschiedet. Der Senat soll in der kommenden Woche darüber abstimmen. Das Gesetz sieht vor, dass weite Bereiche des öffentlichen Lebens nur noch Geimpften und Genesenen zugänglich sind. Macron hatte zuvor erklärt, dass er Ungeimpften "so richtig auf die Nerven gehen" wolle.
Lindner warnt vor zu weitgehenden Corona-Beschränkungen
Angesichts der befürchteten neuen Welle von Corona-Infektionen hat FDP-Chef Christian Lindner vor zu weitgehenden Einschränkungen gewarnt. Noch sei nicht umfassend klar, welche Risiken die Omikron-Variante mit sich bringe, sagte Linder am Donnerstag in seiner Rede beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart. "Deshalb empfehlen sich weiter Vorsicht und Aufmerksamkeit." Erforderlich seien nun "maßvolle Beschränkungen" wie etwa strengere Abstandsregeln. Einen neuen Lockdown mit flächendeckenden Schließungen dürfe es aber nicht geben.
Biden warnt am Jahrestag der Kapitol-Erstürmung vor Akzeptanz politischer Gewalt
US-Präsident Joe Biden warnt anlässlich des Jahrestages der Kapitol-Erstürmung vor der Akzeptanz politischer Gewalt in den USA. "Werden wir eine Nation sein, die politische Gewalt als Regelfall akzeptiert?", heißt es in vorab verbreiteten Auszügen von Bidens Ansprache bei der Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Kapitol-Erstürmung am Donnerstag. "Wir können es uns nicht erlauben, diese Art von Nation zu sein."
Göring-Eckardt lobt Vorstoß für Schaffung einer Parlamentspoetin
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat den Vorschlag, nach kanadischem Vorbild eine Parlamentspoetin oder einen Parlamentspoeten zu ernennen, als "beachtenswerten Impuls" bezeichnet. "Wir sollten jeden klugen Gedanken aufnehmen, wie wir unsere Kultur und das Bewusstsein für unsere Sprache im Sinne von Freiheit und Demokratie stärken können", sagte Göring-Eckardt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Donnerstag. Sie kündigte ein baldiges Treffen mit den Initiatoren an.
Familien der Opfer des Olympia-Attentats in München reisen zu Gedenkfeiern
Die Familien der Opfer des Olympia-Attentats in München von 1972 werden Anfang September zu den Gedenkfeiern nach Bayern reisen. "Ohne Zweifel wird das für uns alle ein emotionaler und schwieriger Besuch sein", sagte die Sprecherin der Hinterbliebenen, Ankie Spitzer, laut einer Mitteilung des Verlags dtv den Autoren des Buchs "Die Spiele des Jahrhunderts". Spitzer zufolge wird dies aber auch 50 Jahre nach dem Anschlag ein wichtiger Besuch sein. "Man darf Geschichte nicht vergessen, sonst wiederholt sie sich."
Berliner Polizei ermittelt nach Fund verunglimpfender Objekte an Grab von Transfrau
Die Berliner Polizei hat nach dem Fund verunglimpfender Gegenstände am Grab einer Transfrau, die sich im September auf dem Alexanderplatz selbst anzündete und anschließend starb, Ermittlungen aufgenommen. Unbekannte legten auf und neben dem Grab auf einem Friedhof im Bezirk Lichtenberg einen Kanister und einen Feuerlöscher ab, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte.
Mutmaßlicher Kämpfer von syrischer Islamistenmiliz in Hamburg vor Gericht
Vor dem Hamburger Oberlandesgericht hat am Donnerstag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen früheren Kämpfer einer syrischen Islamistenmiliz begonnen. Der 27-Jährige soll sich laut Anklage 2015 für einige Monate nach Syrien begeben und dort der Gruppierung Ahram al-Scham angeschlossen haben, die im Bürgerkrieg kämpfte. Sie wird in Deutschland und anderen Ländern als ausländische Terrororganisation eingestuft.
Debatte um Impfpflicht im Bundestag verzögert sich
Die Beratungen im Bundestag zur Einführung einer erweiterten Corona-Impfpflicht verzögern sich. Anders als zunächst geplant werde der Bundestag noch nicht in der kommenden Woche über die verschiedenen Vorschläge zur Impfpflicht beraten, verlautete am Donnerstag aus Parlamentskreisen gegenüber AFP. In der Sitzungswoche vom 24. Januar an solle dann nach aktuellem Stand zunächst eine "Orientierungsdebatte" zum Austausch von Argumenten stattfinden - ohne dass bereits konkrete Gesetzentwürfe debattiert würden.
Taiwanische Armee simuliert bei Militärübung Gefechte mit chinesischen Truppen
Taiwanische Soldaten haben bei einer Militärübung einen Häuserkampf mit chinesischen Truppen simuliert. Inmitten der zunehmenden Spannungen mit Peking diente die Übung am Donnerstag der Vorbereitung auf eine mögliche Invasion der chinesischen Armee. Bei der Übung in einer nachgebildeten Stadt beschossen sich Soldaten gegenseitig aus Häusern und verschanzten sich hinter Barrikaden aus Sandsäcken. Auch Panzer waren im Einsatz.
Polizei schießt: Terror durch Diktatur in Kasachstan
Bei den Protesten in Kasachstan sind in der Nacht zu Donnerstag dutzende Demonstranten getötet worden. "Extremistische Kräfte" hätten versucht, Verwaltungsgebäude sowie die Zentrale und mehrere Dienststellen der Polizei in Almaty zu stürmen, sagte Polizeisprecher Saltanat Asirbek den Nachrichtenagenturen Interfax-Kasachstan, Tass und Ria Nowosti. Dutzende Angreifer seien "eliminiert" worden. Kasachstan wird derzeit von beispiellosen Unruhen erschüttert. Proteste, die sich zunächst gegen steigende Gaspreise richteten, weiteten sich binnen weniger Tage zu regierungskritischen Massenprotesten im ganzen Land aus. In der Wirtschaftsmetropole Almaty stürmten am Mittwoch tausende Menschen den Sitz der Stadtverwaltung und andere Regierungsgebäude. Mehrere Verwaltungsgebäude standen Berichten zufolge in Flammen. Bei den Unruhen wurden mindestens acht Mitglieder der Sicherheitskräfte getötet und 317 weitere verletzt, wie kasachische Medien unter Berufung auf das Innenministerium berichteten. Staatschef Kassym-Schomart Tokajew verhängte wegen der Massenproteste den landesweiten Ausnahmezustand. Im ganzen Land gelten damit nächtliche Ausgangssperren, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit sowie ein Versammlungsverbot. Ein von Moskau geführtes Militärbündnis kündigte an, auf Bitten Tokajews "Friedenstruppen" nach Kasachstan zu entsenden. (N. Lebedew--BTZ)
USA erinnern an Kapitol-Erstürmung vor einem Jahr
Die USA begehen heute den ersten Jahrestag der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021. US-Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris werden am Morgen (15.00 Uhr MEZ) Reden in der Statuen-Halle des Kongresses halten. Geplant sind auch Ansprachen der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, eine Schweigeminute und ein Gespräch mit Historikern über die Ereignisse des 6. Januar. Zahlreiche Parlamentarier der oppositionellen Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump werden den Gedenkveranstaltungen allerdings fernbleiben. Trump selbst hatte ursprünglich für den Donnerstag eine Pressekonferenz angekündigt, diese dann aber gestrichen. Radikale Trump-Anhänger hatten am 6. Januar 2021 das Kapitol gestürmt, als dort Bidens Sieg bei der Präsidentschaftswahl vom November 2020 zertifiziert werden sollte. Der Sturm auf den Sitz des Kongresses sorgte weltweit für Entsetzen und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie. (P. Hansen--BTZ)
Bekennerschreiben nach Anschlag auf Bremer Raumfahrtkonzern
Wenige Tage nach einem Brandanschlag auf ein Gebäude des Bremer Raumfahrt- und Luftfahrtkonzerns OHB ist im Internet ein Bekennerschreiben veröffentlicht worden. Wie eine Polizeisprecherin in der Hansestadt am Donnerstag mitteilte, wird dessen Echtheit derzeit geprüft.
Verband will Einstufung von Journalisten als wichtige Infrastruktur
Der Deutsche Journalistenverband (DJV) hat eine generelle Einstufung von Journalistinnen und Journalisten als Teil der wichtigen Infrastruktur gefordert. "Das muss auch für die Verkürzung der Quarantäne- und Isolationsfristen gelten, die Bund und Länder am morgigen Freitag für die Berufe beschließen wollen, die zur kritischen Infrastruktur zählen", erklärte der Verband am Donnerstag in Berlin. Der DJV äußerte sich mit Blick auf die am Freitag dazu geplanten Bund-Länder-Beratungen.
Japan und Australien: Einigung für militärische Zusammenarbeit
Japan und Australien haben ein Abkommen zur verstärkten militärischen Kooperation unterzeichnet. Der australische Premierminister Scott Morrison bezeichnete die Einigung in einer Mitteilung am Donnerstag als "Meilenstein". Sie ermögliche eine verbesserte Zusammenarbeit der Streitkräfte beider Länder angesichts "gemeinsamer strategischer Sicherheitsherausforderungen" und werde zur Stabilität im Indopazifik-Raum beitragen. Experten werten das Abkommen als Reaktion auf das militärisch stärkere Auftreten Chinas in der Region.
Söder fordert Basis für mögliche neue Corona-Beschränkungen
Vor der neuen Bund-Länder-Runde hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine solide Basis für mögliche neue Corona-Beschränkungen und eine allgemeine Impfpflicht gefordert. "Wir brauchen Vorsicht, wir brauchen Augenmaß, aber auf verlässlicher Zahlenbasis, auf vernünftigen, nachvollziehbaren wissenschaftlichen Entscheidungen, die dann auch vor Gericht standhalten", sagte Söder am Donnerstag im Sender "Bild".
Berlin: Giffey will einen weiteren Lockdown unbedingt vermeiden
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) will trotz steigender Coronazahlen in der Hauptstadt einen neuen Lockdown unbedingt vermeiden. "Wir müssen alles dafür tun, dass es nicht zu einem weiteren Lockdown kommt", sagte Giffey dem "Tagesspiegel" vom Donnerstag. Ein Lockdown sei "der allerletzte Schritt - wir haben Möglichkeiten dazwischen". Giffey bekräftigte zudem ihre bereits in der Vergangenheit vertretene Haltung, Schulschließungen "bis zum Letzten" verhindern zu wollen.
Impfpflicht: Brinkhaus wirft Bundesregierung Führungsdefizit vor
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat der Bundesregierung ein Führungsdefizit beim Thema Impfpflicht vorgeworfen. Die Regierungsfraktionen hätten bislang keinen konstruktiven Vorschlag für eine allgemeine Impfpflicht gemacht, sagte Brinkhaus am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". "Das ganze ist eine Führungsentscheidung."
Japan fordert strengere Corona-Maßnahmen für dort stationierte US-Soldaten
Japan hat die USA angesichts steigender Corona-Infektionen unter den US-Streitkräften dazu aufgefordert, die Bewegungsfreiheit ihrer Truppen in Japan einzuschränken. In einem Telefonat mit US-Außenminister Antony Blinken forderte dessen japanischer Kollege Yoshimasa Hayashi nach Angaben seines Ministeriums vom Donnerstag "nachdrücklich die Verstärkung der Maßnahmen, um eine Ausweitung der Infektionen zu verhindern".
FDP hält traditionelles Dreikönigstreffen ab
Die FDP hält heute ihr traditionelles Dreikönigstreffen ab (11.00 Uhr). Die alljährliche Veranstaltung in Stuttgart markiert den politischen Jahresauftakt der FDP. Wegen der Pandemielage findet das Dreikönigstreffen digital als Übertragung aus dem Opernhaus der baden-württembergischen Landeshauptstadt statt.
Macron empfängt EU-Kommissare in Paris
Zum Auftakt der französischen EU-Ratspräsidentschaft empfängt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron heute und morgen die EU-Kommissare in Paris. Bei dem Besuch geht es um die großen Themen der kommenden sechs Monate, unter anderem die Reform des Schengen-Raums und des Stabilitätspakts. Frankreich plant insgesamt rund 400 Veranstaltungen während des EU-Ratsvorsitzes im ersten Halbjahr 2022.
Verteidigungsplädoyer in weltweit erstem Prozess um Staatsfolter in Syrien erwartet
Im weltweit ersten Prozess um Mord und Folter durch den syrischen Staat wird vor dem Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz heute (09.30 Uhr) das Plädoyer der Verteidigung des Hauptangeklagten erwartet. Die Anklage wirft Anwar R. unter anderem Mord in mindestens 30 Fällen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. R. und Eyad A. sollen dem syrischen Geheimdienst von Machthaber Baschar al-Assad angehört haben. Den Mitangeklagten A. verurteilte das Gericht in Koblenz bereits im Februar 2021 wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu viereinhalb Jahren Haft.
Debatte um neue Corona-Maßnahmen durch steigende Infektionszahlen befeuert
Steigende Infektionszahlen in Deutschland befeuern die Debatte über neue Corona-Maßnahmen. Am Donnerstagmorgen meldete das Robert-Koch-Institut (RKI) 64.340 Neuinfektionen - vor einer Woche waren es noch 42.770. Während sich die Gesundheitsminister der Länder am Mittwoch für eine Quarantäne-Verkürzung für Beschäftigte in Schlüsselsektoren ausgesprochen hatten, warnte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) angesichts der stark ansteckenden Omikron-Variante des Coronavirus vor einer Quarantäne-Verkürzung für alle.