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Bayern verteidigt Aussetzen der Impfpflicht für Pflegekräfte
Bayerns Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) hat die Entscheidung der Landesregierung verteidigt, die Impfpflicht für Pflegekräfte vorerst nicht umzusetzen. Diese zum 15. März ohne Vorlauf in Kraft zu setzen, würde "ins Chaos führen", sagte Herrmann am Dienstag nach der Sitzung des Landeskabinetts in München vor Journalisten. Er betonte, dass die Landesregierung eine solche Impfpflicht prinzipiell für richtig halte, sie müsse aber "administrierbar" sein.
BSG-Präsident: Länder können Impfpflicht nicht aussetzen
Nach Einschätzung des Präsidenten des Bundessozialgerichts (BSG), Rainer Schlegel, können die Bundesländer die Impfpflicht für Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen nicht aussetzen. Das Beschäftigungsverbot sei im Bundesgesetz "glasklar formuliert", sagte Schlegel bei der Jahrespressekonferenz des BSG am Dienstag in Kassel. Weiter sprach er sich dafür aus, ungeimpfte mit einem schweren Erkrankungsverlauf "maßvoll" an den Behandlungskosten zu beteiligen.
Bundespolizei registrierte 2021 rund 2700 Fälle von gefälschten Gesundheitszeugnissen
Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr rund 2700 Delikte wegen der Nutzung gefälschter Impfnachweise beziehungsweise Test- und Genesenennachweise angezeigt. Allein fast 1300 dieser Strafanzeigen seien in den letzten drei Monaten des Jahres 2021 erstattet worden, teilte das Bundespolizeipräsidium am Dienstag in Potsdam mit.
Lauterbach vollzieht Kehrtwende: Anspruch auf PCR-Nachtestung bleibt
Entgegen früherer Pläne der Bundesregierung sollen Bürgerinnen und Bürger nun doch weiterhin einen Anspruch auf einen PCR-Test haben, wenn zuvor ein Corona-Schnelltest bei ihnen positiv ausgefallen ist. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprach am Dienstag in Berlin selbst von einer "Kehrtwende". Ursprünglich hatte der Minister vorgesehen, PCR-Tests wegen befürchteter Engpässe vorrangig nur noch bestimmten Gruppen zu gewähren - etwa Mitarbeitenden in der kritischen Infrastruktur oder besonders gefährdeten Menschen.
Baerbock hofft auf Umsetzung von Minsker Abkommen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hofft bei einem Besuch in der Ostukraine auf die Einhaltung des Minsker Friedensabkommens. "Ich bin hier vor Ort, um mir einen Eindruck davon zu machen, was es bedeutet, dass wir mitten in Europa nach wie vor Krieg haben", sagte Baerbock am Dienstag an der sogenannten Kontaktlinie, die Gebiete unter ukrainischer Kontrolle von den pro-russischen Separatistenregionen trennt. Sie hoffe und das sei notwendig, "dass wir endlich zu einer Lösung dieses Konflikts kommen". Baerbock äußerte sich erschüttert über die Zerstörung durch den seit acht Jahren schwelenden Konflikt und sprach von "sehr bedrückenden Gefühlen". Daher sei es wichtig, "dass wir das Minsk-Abkommen jetzt wieder mit Leben füllen, damit wir hier zu einer Situation kommen können, dass Frieden herrscht", sagte Baerbock. Die Ministerin beklagte Verstöße gegen den Waffenstillstand in der Ostukraine und rief dazu auf, die Vereinbarung einzuhalten. "Wir werden diese Aggression von russischer Seite nicht militärisch lösen können. Deswegen tue ich alles dafür, dass wir am Verhandlungstisch Schritt für Schritt vorankommen", sagte Baerbock. Zugleich müsse die internationale Gemeinschaft weiter deutlich machen, dass jede weitere militärische Aggression von russischer Seite "massive Folgen" für Moskau hätte. Baerbock hatte sich am Montag in Kiew mit ihrem Kollegen Dmytro Kuleba getroffen, um über die angespannte Lage an der Grenze zu Russland sprechen, wo Moskau nach westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten zusammengezogen hat. Baerbock bekräftigte dabei die Solidarität Deutschlands mit der Ukraine und unterstrich die Bereitschaft der Bundesregierung, sich an möglichen Sanktionen gegen Russland auch bei eigenen ökonomischen Nachteilen zu beteiligen. (O. Karlsson--BTZ)
Bundesregierung dringt auf Zeitplan für Wahlen in Mali
Die Bundesregierung macht die Verlängerung des Mali-Einsatzes der Bundeswehr unter anderem von einem neuen Wahltermin in dem westafrikanischen Staat abhängig. "Die malische Regierung muss in den nächsten Tagen einen Zeitplan für die Rückkehr zur Demokratie vorlegen", sagte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Katja Keul (Grüne), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben). "Wenn die malische Regierung nicht schnell positive Signale schickt, ist das Engagement der Bundeswehr vor Ort in Frage gestellt." Nach einem Militärputsch im vergangenen Jahr hatte die Junta den für Februar geplanten Wahltermin verschoben. Der derzeitige Zustand in Mali sei "inakzeptabel", sagte Keul. Es könne nicht sein, dass die Wahlen um einige Jahre verschoben würden. "Da muss es eine Frist geben." Als eine mögliche Option brachte Keul eine Einschränkung oder Beendigung der EU-Ausbildungsmission EUTM und eine Fortführung der UN-Mission Minusma ins Gespräch. Ziel des Bundeswehreinsatzes sei es, die Sicherheit der Menschen und die Stabilität der Region zu verbessern und zu verhindern, dass sich dort dschihadistische Gruppen ausbreiten. "Wir müssen uns aber ganz ernsthaft die Frage stellen, ob das gelingen kann, wenn wir mit der EU Soldaten ausbilden, während Vertreter eines Militärputsches das Sagen haben", sagte Keul dem RND. Die Bundeswehr ist in Mali an der EU-Ausbildungsmission EUTM und an der UN-Mission Minusma beteiligt. Dafür können insgesamt bis zu 1700 deutsche Soldatinnen und Soldaten entsandt werden. Das aktuelle Bundeswehrmandat für Mali endet am 31. Mai. Zuletzt gab es allerdings Spannungen zwischen den Europäern und der malischen Militärjunta. Diese hatte kürzlich als Reaktion auf Kritik aus Paris den französischen Botschafter ausgewiesen. Frankreich stellt das größte internationale Truppenkontingent in der Region. Die Regierung in Paris hatte als Reaktion auf diesen diplomatischen Affront angekündigt, bis Mitte Februar mit ihren europäischen Partnern über die künftige Militärpräsenz in dem westafrikanischen Land zu beraten. Am Montag heizte der Ministerpräsidenten der Übergangsregierung, Choguel Kokalla Maïga, die Stimmung zwischen Paris und Bamako weiter an. Er warf der früheren Kolonialmacht Frankreich vor, während ihres Militäreinsatzes in Mali die Teilung des Landes angestrebt zu haben. Zwar sei durch Frankreichs militärische Intervention 2013 der Vormarsch der Dschihadisten im Norden Malis gestoppt worden, sagte Maïga in einer Rede vor Diplomaten. Später sei es jedoch zu einer De-facto-Teilung des Landes gekommen. Den Dschihadisten sei erlaubt worden, "in einem Teil unseres Territoriums Zuflucht zu suchen, sich neu zu gruppieren und ab 2014 mit voller Wucht zurückzukehren", sagte Maïga. (M. Taylor--BTZ) -..
Benedikt XVI. weist zentrale Vorwürfe in Münchner Missbrauchsskandal zurück
Der emeritierte Papst Benedikt XVI. hat zentrale Vorwürfe im Münchner Missbrauchsskandal zurückgewiesen. In einer Ordinariatssitzung zu einem Priester im Jahr 1980 sei es weder um dessen Missbrauchstaten noch dessen geplanten seelsorgerischen Einsatz im Münchner Erzbistum gegangen, hieß es in einer am Dienstag vom Vatikan veröffentlichten Erklärung seiner Berater. Benedikt richtete in einem Brief zugleich eine "aufrichtige Bitte um Entschuldigung" an alle Missbrauchsopfer.
Mindestlöhne in der Altenpflege sollen wohl deutlich steigen
Die Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege sollen deutlich steigen. Darauf verständigte sich die Pflegekommission aus Mitgliedern der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände, wie die Beteiligten sowie die Bundesministerien für Arbeit und für Gesundheit am Dienstag in Berlin mitteilten. Die Sozial- und Arbeitgeberverbände der Diakonie bezifferten die Anhebung auf - je nach Qualifikation - zwischen 2,6 und 5,6 Prozent in einer ersten Stufe zum 1. April.
Universität muss Gutachter Honorarprofessor-Namen nennen
Die Universität Heidelberg muss einem Kölner Anwalt die Namen derjenigen Hochschullehrer nennen, die vor der Ernennung des heutigen Verfassungsgerichtspräsidenten Stephan Harbarth zum Honorarprofessor Gutachten erstellten. Die Gutachten selbst müsse sie allerdings nicht herausgeben, teilte das Verwaltungsgericht Karlsruhe am Dienstag mit. Harbarth war 2018, noch vor der Wahl zum Richter am Bundesverfassungsgericht, zum Honorarprofessor ernannt worden. (Az. 11 K 1571/20)
Macron: Putin sagt Verzicht auf weitere "Eskalation" in Ukraine-Konflikt zu
Bei seiner diplomatischen Offensive zur Entschärfung des Ukraine-Konflikts hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach eigenen Angaben von Russlands Staatschef Wladimir Putin die Zusicherung erhalten, auf eine weitere Eskalation zu verzichten. Putin habe ihm zugesagt, dass es "weder zu einer Verschlechterung noch zu einer Eskalation kommt", sagte Macron am Dienstag. Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) setzte sich bei einem Besuch in der Ukraine für eine diplomatische Lösung ein.
Macron: "Putin sichert zu in Ukraine nicht zu eskalieren"
Russlands Staatschef Wladimir Putin hat nach Angaben von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zugesichert, auf eine weitere Eskalation im Ukraine-Konflikt zu verzichten. Er habe von Putin die Zusicherung erreicht, dass es "weder zu einer Verschlechterung noch zu einer Eskalation kommt", sagte Macron am Dienstag kurz vor seiner Ankunft in Kiew, wo er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen wollte. Macron hatte am Montag in Moskau mit Putin über die Ukraine-Krise beraten. "Es ging mir darum, das Spiel zu blockieren, um eine Eskalation zu verhindern und neue Perspektiven zu eröffnen", sagte der französische Präsident. "Dieses Ziel ist für mich erreicht." Macron war auf eigene Initiative, aber nach langwieriger Abstimmung mit zahlreichen EU-Staaten und den USA, nach Moskau gereist. Nach seinem Gespräch mit Selenskyj in Kiew plant er einen Zwischenstopp in Berlin, um sich mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda über den Ukraine-Konflikt auszutauschen. Moskau hat nach westlichen Angaben an der russischen und belarussischen Grenze zur Ukraine insgesamt mehr als 100.000 Soldaten zusammengezogen. Dies schürt Befürchtungen, dass Russland einen Angriff auf das Nachbarland vorbereiten könnte. Russland bestreitet dies und führt zugleich ins Feld, sich von der Nato bedroht zu fühlen. (O. Petrow--BTZ)
Australien: Premier bittet Belästigungs-Opfer um Entschuldigung
Nach einer Reihe von Skandalen wegen Mobbings und sexueller Belästigung im australischen Parlament hat Regierungschef Scott Morrison die Opfer um Entschuldigung gebeten. Bei einer Rede vor den Abgeordneten ging er am Dienstag auf den Fall der ehemaligen Regierungsmitarbeiterin Brittany Higgins ein, die vor einem Jahr Vergewaltigungsvorwürfe gegen einen ehemaligen Kollegen erhoben hatte.
Hongkong: Politisches Urteil - Gericht bestätigt Haft für US-Anwalt
Ein Berufungsgericht in Hongkong hat die Haftstrafe gegen einen US-Anwalt bestätigt, der den gewaltsamen Einsatz eines Polizisten in Zivil gegen einen Schwarzfahrer gestoppt hatte. Der 37-jährige Samuel Phillip Bickett wurde nach der Urteilsverkündung am Dienstag inhaftiert und soll nun eine mehrmonatige Gefängnisstrafe absitzen. Der Vorfall hatte sich im Dezember 2019 nach monatelangen, mitunter von Gewalt überschatteten Massenprotesten der Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone ereignet.
Lauterbach kritisiert Söder - und hofft noch auf Umsetzung der Pflege-Impfpflicht
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert die von Bayern angekündigte Aussetzung der Impfpflicht in der Pflege als "gefährliches Signal" - und hofft zugleich auf eine Einigung. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vermittle mit seiner Entscheidung den Eindruck, als beuge er sich den Corona-Protesten auf der Straße, sagte Lauterbach am Dienstag in Berlin. Er betonte zugleich: "Wir werden mit allen daran arbeiten, Umsetzungsmöglichkeiten zu erleichtern."
Lauterbach kritisiert massiv Impfpflicht-Aussetzung in Bayern
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Entscheidung Bayerns zur Aussetzung der Impfpflicht für die Pflegebranche scharf kritisiert - und zugleich Unverständnis für nicht geimpfte Pflegekräfte geäußert. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) habe mit der Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ein "gefährliches Signal" gesetzt, sagte Lauterbach am Dienstag in Berlin. Söder vermittle den Eindruck, als beuge er sich den Corona-Protesten auf der Straße. Dass medizinisches Personal eine Corona-Impfung ablehne, kritisierte Lauterbach als nicht vertretbar.
EU-Kommission behält im Rechtsstreit mit Polen Millionen ein
Die Europäische Kommission behält im Rechtsstreit mit Polen erstmals EU-Hilfen für das Land in Millionenhöhe ein. Die Brüsseler Behörde reagiert damit nach Angaben eines Kommissionssprechers vom Dienstag auf die Weigerung Polens, einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Folge zu leisten. Die Luxemburger Richter hatten Polen im September zur Zahlung eines tägliches Zwangsgelds von einer halben Million Euro verurteilt. In dem Fall geht es um den umstrittenen polnischen Braunkohletagebau Turow im Dreiländereck von Polen, Tschechien und Deutschland.
Gesundheitsminister Lauterbach freut sich auf "Super-Sommer"
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Hoffnung auf eine spürbare Entspannung der Pandemielage in den kommenden Monaten gemacht. "Wir werden einen Super-Sommer haben, wie im letzten Jahr auch", sagte Lauterbach dem Magazin "Stern" laut einer Vorabmeldung vom Dienstag. Endgültig gebannt sei die Gefahr durch das Coronavirus aber noch lange nicht, warnte er - im Gegenteil: Wegen der momentan hohen Infektionszahlen habe das Virus gute Möglichkeiten, sich weiterzuentwickeln, neue Mutationen auszubilden und erneut viele Menschen anzustecken.
Stiftung Patientenschutz derzeit für mehr Tests statt Impfpflicht
Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, lehnt die Corona-Impfpflicht für Pflegekräfte derzeit ab und mahnt zugleich eine tragfähige bundesweite Regelung an. Unter den gegenwärtigen Bedingungen halte er "nichts von einer Impfpflicht", sagte Brysch am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Schließlich berge die Regelung das Risiko, dass zehntausende Pflegekräfte nicht zur Arbeit kommen könnten und mehr als 100.000 Pflegebedürftige darunter zu leiden hätten.
Corona-Proteste: Trudeau fordert Ende in Kanadas Hauptstadt
Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat ein Ende der Proteste hunderter Lkw-Fahrer gegen die Corona-Politik in der Hauptstadt Ottawa gefordert. "Das muss aufhören", sagte Trudeau am Montag während einer Dringlichkeitsdebatte im Unterhaus.
Scholz ruft Iran zu konstruktiven Verhandlungen über Atomabkommen auf
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Iran vor der Fortsetzung der Gespräche über eine Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens aufgerufen, auf eine rasche Einigung hinzuarbeiten. "Jetzt ist für den Iran der Zeitpunkt, eine Entscheidung zu treffen", sagte Scholz am Montag am Rande seines Antrittsbesuchs in Washington dem US-Nachrichtensender CNN. Es gebe keine Zeit für eine Verlängerung der "Debatten" wie in der Vergangenheit.
Macron schlägt Putin gemeinsames Erarbeiten "konkreter Sicherheitsgarantien" vor
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach einem gut fünfstündigen Gespräch mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin erneut zur Deeskalation in der Ukraine-Krise gemahnt. "Wir müssen gemeinsam neue konkrete Sicherheitsgarantien entwickeln", sagte Macron, ohne Details zu nennen. "Es ist noch Zeit, um den Weg einzuschlagen, der den Frieden bewahrt", fügte er hinzu.
Biden und Scholz üben Schulterschluss in Ukraine-Konflikt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden haben bei einem Treffen in Washington demonstrativ den Schulterschluss gegenüber Russland im Ukraine-Konflikt geübt. Allerdings wollte sich Scholz bei seinem Antrittsbesuch in Washington am Montag im Unterschied zu Biden nicht eindeutig zu einem möglichen Aus für die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 äußern.
Krieg? Biden fordert US-Bürger auf Ukraine zu verlassen!
Es war der Hammer der Pressekonferenz zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden - denn der US-Präsident fordert angesichts dergeradezu kriminellen Bedrohung Russlands gegenüber der Ukraine, mit Truppen, alle US-Bürger auf die Ukraine sofort zu verlassen! Zugleich betonten beide, sowohl Biden als auch Scholz, dass es der wirtschaftliche Untergang Russlands wäre, wenn Russland die Ukraine angreifen würde! Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden haben zudem bei ihrem Treffen in Washington ihren Willen zu einer engen Zusammenarbeit in der Ukraine-Krise bekräftigt. "Deutschland ist einer der engsten Verbündeten Amerikas", sagte Biden am Montag im Oval Office des Weißen Hauses. Beide Länder würden "im Gleichschritt" daran arbeiten, eine "russische Aggression in Europa" zu verhindern. Auch Scholz hob bei seinem Antrittsbesuch in Washington die enge Zusammenarbeit beider Regierungen hervor. "Wir sind engste Verbündete und arbeiten intensiv zusammen", sagte der Bundeskanzler an Bidens Seite auf Englisch. "Das ist notwendig, um die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um eine russische Aggression gegen die Ukraine zu verhindern. Deswegen ist das ein wichtiges Treffen in einer sehr, sehr wichtigen Zeit." Bereits vor dem Treffen mit Biden hatte Scholz die enge Partnerschaft zwischen beiden Ländern betont. "Wir sind enge Verbündete und handeln sehr abgestimmt und einheitlich, was die Bewältigung der aktuellen Krisen betrifft", sagte der Kanzler in Washington. Mit Blick auf de Ukraine-Krise würden Deutschland, die USA, die Nato und die EU "gleichgerichtet argumentieren". Scholz warnte Russland zugleich erneut vor einem Einmarsch in der Ukraine: "Es wird einen sehr hohen Preis haben, wenn es dazu kommt, dass die Ukraine militärisch angegriffen wird. Wir bereiten das auch präzise vor." Allerdings waren in den vergangenen Wochen im Ukraine-Konflikt Differenzen zwischen Berlin und Washington deutlich geworden. Dabei geht es unter anderem um das Ausmaß möglicher Sanktionen gegen Russland, um Waffenlieferungen an die Ukraine und um die umstrittene Erdgas-Pipeline Nord Stream 2. Auch in Deutschland ist Kritik am Kurs der Bundesregierung laut geworden. Die Ukraine-Krise ist das zentrale Thema des Treffens zwischen Biden und Scholz im Weißen Haus. Im Anschluss an die Gespräche ist für 15.15 Uhr (Ortszeit; 21.15 Uhr MEZ) eine gemeinsame Pressekonferenz geplant. (L. Pchartschoy--BTZ)
USA: Scholz bei US-Antrittsbesuch von Biden empfangen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist bei seinem Antrittsbesuch in den USA von Präsident Joe Biden empfangen worden. Biden begrüßte Scholz am Montag im Oval Office des Weißen Hauses in der Hauptstadt Washington. Biden sagte, Deutschland und die USA würden in der Ukraine-Krise "im Gleichschritt" zusammenarbeiten. Vor dem Treffen mit Biden hatte Scholz die enge Partnerschaft zwischen beiden Ländern betont. "Wir sind enge Verbündete und handeln sehr abgestimmt und einheitlich, was die Bewältigung der aktuellen Krisen betrifft", sagte der Kanzler in Washington. Mit Blick auf de Ukraine-Krise würden Deutschland, die USA, die Nato und die EU "gleichgerichtet argumentieren". Scholz warnte Russland zugleich erneut vor einem Einmarsch in der Ukraine: "Es wird einen sehr hohen Preis haben, wenn es dazu kommt, dass die Ukraine militärisch angegriffen wird. Wir bereiten das auch präzise vor." Allerdings waren in den vergangenen Wochen im Ukraine-Konflikt Differenzen zwischen Berlin und Washington deutlich geworden. Dabei geht es unter anderem um das Ausmaß möglicher Sanktionen gegen Russland, um Waffenlieferungen an die Ukraine und um die umstrittene Erdgas-Pipeline Nord Stream 2. Auch in Deutschland ist Kritik am Kurs der Bundesregierung laut geworden. Die Ukraine-Krise ist das zentrale Thema des Treffens zwischen Biden und Scholz im Weißen Haus. Im Anschluss an die Gespräche ist für 15.15 Uhr (Ortszeit; 21.15 Uhr MEZ) eine gemeinsame Pressekonferenz im Weißen Haus geplant. (L. Andersson--BTZ)
Scholz und Biden üben in Washington Schulterschluss in der Ukraine-Krise
Schulterschluss in Washington, Kompromissbereitschaft in Moskau: Das diplomatische Tauziehen im Ukraine-Konflikt geht weiter. Bei seinem Treffen mit dem US-Präsidenten Joe Biden in Washington beteuerte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag, Deutschland und die USA würden bei Sanktionen im Falle eines russischen Angriffs auf die Ukraine "komplett einvernehmlich agieren". Unterdessen sprachen der französische Präsident Emmanuel Macron und sein russischer Kollege Wladimir Putin in Moskau über "konkrete Sicherheitsgarantien".
Biden: Russischer Einmarsch in Ukraine würde Aus für Nord Stream 2 bedeuten
US-Präsident Joe Biden hat Russland bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewarnt, dass ein Einmarsch in die Ukraine das Aus für die umstrittene Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 bedeuten würde. "Wenn Russland einmarschiert - das bedeutet, dass Panzer und Soldaten die Grenze zur Ukraine erneut überschreiten - dann wird es kein Nord Stream 2 mehr geben", sagte Biden am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz im Weißen Haus.
USA: Einigung in Atomgesprächen mit Iran "in Sicht" - aber Eile geboten
Bei den Gesprächen über eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran ist nach Angaben der USA eine baldige Einigung möglich. "Ein Abkommen, das die wichtigsten Bedenken auf allen Seiten berücksichtigt, ist in Sicht", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Washington am Montag. Die Gespräche werden am Dienstag in Wien fortgesetzt, wie die für die Koordinierung zuständige EU ankündigte.
USA: Kopfgeld auf den Anführer von afghanischem IS-Ableger
Die USA haben ein Kopfgeld von zehn Millionen Dollar (8,7 Millionen Euro) auf den Anführer des afghanischen Ablegers der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ausgelobt. Das Geld soll für Hinweise gezahlt werden, die zur "Identifizierung oder Lokalisierung" von Sanaullah Ghafari alias Schahab al-Muhadschir führen, dem Anführer der Gruppierung Islamischer Staat-Chorasan (IS-K), wie das US-Außenministerium am Montag mitteilte.
Scholz bei US-Antrittsbesuch von Biden im Weißen Haus empfangen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist bei seinem Antrittsbesuch in den USA von Präsident Joe Biden empfangen worden. Biden begrüßte Scholz am Montag im Oval Office des Weißen Hauses in der Hauptstadt Washington. Biden sagte, Deutschland und die USA würden in der Ukraine-Krise "im Gleichschritt" zusammenarbeiten.
Borrell: Ukraine-Krise "gefährlichster Moment" seit Kaltem Krieg
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die aktuelle Zuspitzung der Ukraine-Krise als den "gefährlichsten Moment für die europäische Sicherheit seit Ende des Kalten Krieges" bezeichnet. Dennoch halte er eine diplomatische Lösung nach wie vor für "möglich", sagte Borrell am Montag bei einem Besuch in Washington.
Ukraine-Krise: Macron sprach mit Putin über eine Deeskalation
In der Ukraine-Krise haben Frankreich und Deutschland am Montag versucht, auf die Konfliktparteien einzuwirken: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron traf in Moskau den russischen Präsidenten Wladimir Putin, um einen Abbau der Spannungen zu erreichen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) flog zu Gesprächen in die Ukraine, wo auch die Weigerung der Bundesregierung zur Sprache kommen dürfte, Waffen an Kiew zu liefern. Er werde mit Putin über "die Bedingungen einer Deeskalation" sprechen und "historische Lösungen" erörtern, sagte Macron dem "Journal du Dimanche" vor seinem Moskau-Besuch. Russlands Ziel sei "eindeutig nicht die Ukraine", vielmehr strebe Moskau neue Sicherheitsabkommen mit dem Westen an. Bei der "Sicherheit und Souveränität" der Ukraine und Europas dürfe es keine Kompromisse geben, sagte Macron. Zugleich bezeichnete er es als "legitim, dass Russland die Frage nach seiner eigenen Sicherheit stellt" und räumte ein, dass von Putin "keine einseitigen Gesten" zu erwarten seien. Macron ist der erste westliche Staatschef, der seit Beginn der Krise im Dezember Putin trifft. Er rechne nicht mit einem "kurzfristigen Erfolg", sagte Macron im Flugzeug nach Moskau. Wichtig sei es aber, das Vertrauen mit Putin "wieder herzustellen". Es müsse versucht werden, "zu sehen, wo die Unstimmigkeiten sind und wo mögliche Punkte der Übereinstimmung". Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete das Treffen der beiden Staatschefs in Moskau als "sehr wichtig". Er dämpfte aber die Erwartungen an das Gespräch: "Die Situation ist zu komplex, als dass man von einem einzelnen Treffen einen entscheidenden Durchbruch erwarten könnte." Im Anschluss an ein mehrstündiges Gespräch wollten Macron und Putin vor die Presse treten. Am Dienstag reist Macron nach Kiew weiter, um dort mit den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu beraten. In den vergangenen Tagen hatte Macron mehrfach mit beiden Staatschefs telefoniert, um eine Deeskalation zu erreichen. Putin hatte dabei nach Angaben des Kreml seine Forderung nach "langfristigen" Sicherheitsgarantien bekräftigt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant für den 14. Februar einen Besuch in Kiew und trifft einen Tag später in Moskau Kreml-Chef Putin. Scholz, der am Montag im Weißen Haus von US-Präsident Joe Biden empfangen wird, will sich nach seiner Rückkehr aus Washington am Dienstag mit Macron und dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda abstimmen. Baerbock sicherte unterdessen der Ukraine Deutschlands Solidarität im Konflikt mit Russland zu. Sie werde bei dem Besuch in Kiew "unmissverständlich deutlich machen", dass die Bundesregierung als Partner der Ukraine "ohne Wenn und Aber zur territorialen Integrität des Landes und an der Seite der Menschen in der Ukraine" stehe, erklärte Baerbock vor ihrem Abflug. Auf "jegliche weitere russische Aggression gegenüber der Ukraine" werde der Westen "mit harten, sehr konkreten Maßnahmen" antworten. Bei ihrem zweitägigen Besuch will Baerbock mit Präsident Selenskyj und ihrem Kollegen Dmytro Kuleba über die Situation an der Grenze zu Belarus und Russland sprechen, wo Moskau nach westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten zusammengezogen hat. Der Westen befürchtet deshalb einen russischen Angriff auf das Nachbarland. Russland weist die Vorwürfe zurück und gibt zugleich an, sich von der Nato bedroht zu fühlen. Putin verlangt Sicherheitsgarantien vom Westen, unter anderem ein Ende der Nato-Osterweiterung. Kuleba sagte vor seinem Treffen mit Baerbock, Kiew habe "klare rote Linien" und werde keine Gebiete abgeben oder in direkte Gespräche mit den Separatisten in der Ostukraine einwilligen. Für Montagnachmittag (16.25 Uhr MEZ) war eine gemeinsame Pressekonferenz von Baerbock und Kuleba geplant. Die Bundesaußenministerin wollte in Kiew auch ein Militärkrankenhaus besuchen, das maßgeblich mit deutschen Geldern betrieben wird. Am Abend will Baerbock dann in die Ostukraine weiterreisen. Dort ist ein Besuch der sogenannten Kontaktlinie geplant, die Gebiete unter ukrainischer Kontrolle von den pro-russischen Separatistenregionen trennt. (A. Madsen--BTZ)
Lambrecht sendet 350 weitere Bundeswehr-Soldaten für Litauen
Die Bundeswehr stockt ihre Präsenz in der früheren Sowjetrepublik Litauen um bis zu 350 Soldatinnen und Soldaten auf. "Wir stärken damit unseren Kräftebeitrag an der Nato-Ostflanke und senden ein klares Signal der Entschlossenheit an unsere Bündnispartner", sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Montag bei einem Besuch am Truppenübungsplatz Munster. Die Botschaft an die Bündnispartner sei: "Auf uns ist Verlass." Die zusätzlichen Soldaten könnten "binnen weniger Tage in Marsch gesetzt werden", sagte die Ministerin. Den Bundestag habe sie "vor wenigen Minuten" über die Entscheidung informiert. Derzeit sind in Litauen, das an die russische Exklave Kaliningrad sowie an Belarus grenzt und seit 2004 der Nato angehört, im Rahmen der so genannten Vorne-Präsenz des westlichen Militärbündnisses rund 500 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr stationiert. Deutschland beteiligt sich auch regelmäßig an der Luftraumüberwachung der Nato in den baltischen Staaten sowie in Rumänien. (O. Karlsson--BTZ)