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Letzte Nachrichten
Unbekannte ritzen Hakenkreuz in Denkmal für ermordete Juden
Unbekannte haben in eine Stele des Denkmals für die ermordeten Juden Europas in Berlin ein Hakenkreuz geritzt. Ein Mitarbeiter des Sicherheitsdiensts habe am Dienstagnachmittag die Beschädigung entdeckt, teilte die Berliner Polizei am Mittwoch mit. Der polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts habe die weiteren Ermittlungen übernommen.
Experten fordern Zusammendenken von Klima- und Artenschutz
Im Vorfeld der Veröffentlichung des nächsten Berichts des Weltklimarats IPCC zu Klimafolgen und Klimaanpassung haben deutsche Expertinnen und Experten dazu aufgerufen, Klima- und Artenschutz stärker zusammenzudenken. Ausgangspunkt müsse das Grundverständnis sein, dass sich die Entwicklung des Klimas und der Naturräume der Erde gegenseitig beeinflussen, sagte Hans-Otto Pörtner vom Alfred-Wegener-Institut (AWI) auf einer Veranstaltung des Deutschen Klima-Konsortiums (DKK) am Mittwoch in Berlin.
Mannheim: Festnahmen wegen Millionenbetrugs mit Coronatests
Wegen eines mutmaßlichen Abrechnungsbetrugs bei Coronatests mit Millionenschaden hat die Polizei in Baden-Württemberg drei Tatverdächtige festgenommen. In zwei Verfahren wird gegen insgesamt sechs Beschuldigte ermittelt, wie die Staatsanwaltschaft und Polizei in Mannheim am Mittwoch gemeinsam mitteilten. Sie sollen von Juni bis November 2021 nicht erbrachte Coronatests in Testzentren in Mannheim und Heidelberg abgerechnet haben.
Ermittlungsverfahren: Volksverhetzung bei einer Bundeswehrfeier
Rund sieben Monate nach Bekanntwerden eines Vorfalls mit mutmaßlich volksverhetzenden und antisemitischen Parolen bei einer Bundeswehreinheit in Litauen hat die Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Lüneburg Ermittlungsverfahren gegen drei Soldaten eingeleitet. Wie die Behörde am Mittwoch mitteilte, wird zwei Männern Volksverhetzung vorgeworfen. Dem dritten Soldaten wird die Unterdrückung von Beschwerden vorgeworfen. Er soll zudem in einem davon unabhängigen Fall Untergebene "unwürdig" behandelt haben.
Mönchengladbach: Stolpersteine gestohlen - Bisher kein Hinweis
Im nordrhein-westfälischen Mönchengladbach sind Stolpersteine zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus gestohlen worden. Von insgesamt fünf an einer Stelle eingelassenen Gedenktafeln wurden zwei entwendet, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Hinweise auf den oder die Täter gab es zunächst nicht.
Beschwerde gegen Ergebnis von Bundestagswahl 2017 scheitert
Eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 im ostbayerischen Wahlkreis Amberg ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die entsprechende Regelung im Wahlprüfungsgesetz sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, erklärte das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe. Eine Wählerin hatte beanstandet, dass ihre Stimme nicht gezählt worden sei. (Az. 2 BvC 17/18)
US-Repräsentantenhaus beschließt Übergangshaushalt zur Abwendung von "Shutdown"
Zum dritten Mal innerhalb von weniger als fünf Monaten hat das US-Repräsentantenhaus einen Übergangshaushalt beschlossen, um einen sogenannten Shutdown der Regierung abzuwenden. Neben den Abgeordneten der Demokratischen Partei von US-Präsident Joe Biden stimmten am Dienstag (Ortszeit) auch 51 Republikaner für das Übergangsbudget. Erwartet wird, dass das Gesetz in den kommenden Tagen auch vom Senat bewilligt wird.
US-Repräsentantenhaus: Übergangshaushalt vs. "Shutdown"
Zum dritten Mal innerhalb von weniger als fünf Monaten hat das US-Repräsentantenhaus einen Übergangshaushalt beschlossen, um einen sogenannten Shutdown der Regierung abzuwenden. Neben den Abgeordneten der Demokratischen Partei von US-Präsident Joe Biden stimmten am Dienstag (Ortszeit) auch 51 Republikaner für das Übergangsbudget. Erwartet wird, dass das Gesetz in den kommenden Tagen auch vom Senat bewilligt wird.
Fronten im Streit über Impfpflicht in Heimen verhärten sich
Im Streit über die Impfpflicht in Gesundheit und Pflege verhärten sich die Fronten. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese warf Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wegen der von ihm angekündigten Aussetzung der Regelung am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk "Parteipolitik auf dem Rücken der Schwächsten" vor. Demgegenüber sprach sich auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) dafür aus, das Gesetz vorerst nicht anzuwenden. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hofft auf ein Einlenken Bayerns.
Hans: Vollzug der einrichtungsbezogenen Impfpflicht bundesweit aussetzen
In der Diskussion über die einrichtungsbezogene Impfpflicht hat der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) die Forderung bekräftigt, den Vollzug des Gesetzes bundesweit auszusetzen. Hans warnte in den ARD-"Tagesthemen" am Dienstagabend vor einem "unverantwortlichen Verschiebebahnhof der Pflegekräfte, die dann in anderen Ländern möglicherweise arbeiten". Damit sei den zu schützenden Personen nicht geholfen.
Nouripour: Bayerisches Vorgehen bei Impfpflicht "irritierend"
Der designierte Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour findet es "irritierend", dass Bayern die Impfpflicht für Pflegekräfte vorerst nicht umsetzen will. "Das ist Bundesgesetz und muss umgesetzt werden, das ist überhaupt keine Frage", sagte Nouripour am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". "Es geht nicht, dass plötzlich ein Land ausscheidet und sagt, wir wollen Recht und Gesetz nicht umsetzen."
Präsident von Peru ernennt vierte Regierung in sechs Monaten
Der Präsident von Peru hat die vierte Regierung in sechs Monaten ernannt. Der 79-jährige Anibal Torres, der zuvor das Amt des Justizministers innehatte, legte bei einer kurzen Zeremonie am Dienstag in Lima seinen Amtseid ab. Präsident Pedro Castillo hatte den Vorgänger Héctor Valer Pinto wegen Vorwürfen der häuslichen Gewalt nach nur drei Tagen wieder entlassen.
Bundeskabinett befasst sich mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr
Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch (11.00 Uhr) mit der Verlängerung von zwei Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Es geht um die UN-Mission UNMISS in Südsudan sowie die Nato-geführte Operation "Sea Guardian" im Mittelmeer. Zudem soll das Kabinett eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Sonderregeln beim Kurzarbeitergeld und anderen Leistungen wegen der Corona-Pandemie beschließen.
Krankenhausgesellschaft rechnet nicht mehr mit Überlastung durch Omikron-Welle
Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, hat Entwarnung für die deutschen Krankenhäuser angesichts der Omikron-Welle gegeben. "Ich rechne aktuell für die kommenden Wochen nicht mehr mit einer Überlastung des deutschen Gesundheitswesens", sagte Gaß der "Bild" (Mittwochsausgabe). Angesichts der scheinbar weniger gefährlichen Omikron-Variante des Coronavirus mehren sich die Forderungen nach Lockerungen bei den Corona-Beschränkungen für Kinder und Schulen.
Republikanerführer im US-Senat kritisiert Parteistrafe gegen Trump-Kritiker
Der Anführer der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, hat die Strafmaßnahmen der republikanischen Partei gegen zwei prominente parteiinterne Kritiker von Ex-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. Es sei nicht Sache der Parteiführung, einzelne Mitglieder bloßzustellen, weil sie möglicherweise andere Ansichten hätten als die Mehrheit, sagte McConnell am Dienstag.
Kanadische Provinz kündigt Aufhebung aller Corona-Maßnahmen an
Inmitten anhaltender Proteste hat die kanadische Provinz Saskatchewan die Aufhebung sämtlicher Corona-Maßnahmen angekündigt. Die meisten Beschränkungen, wie die Pflicht zur Vorlage eines Impfnachweises für den Restaurantbesuch, sollen bereits zum Beginn der kommenden Woche fallen, wie die Regierung der Provinz am Dienstag mitteilte. Die Maskenpflicht in Innenräumen und die Quarantänepflicht für positiv Getestete soll Ende des Monats auslaufen.
US-Senat bestätigt Amy Gutmann als neue Botschafterin in Deutschland
Die US-Hochschulpräsidentin Amy Gutmann wird als erste Frau Botschafterin ihres Landes in Deutschland. Der Senat bestätigte die von Präsident Joe Biden nominierte 72-jährige Politikprofessorin am Dienstag mit einer Mehrheit von 54 zu 42 Stimmen. Die Tochter eines aus Nazi-Deutschland geflohenen Juden wird damit den seit mehr als eineinhalb Jahren vakanten Botschafterposten in Berlin übernehmen.
Scholz: Deutschland, Frankreich und Polen wollen "Frieden in Europa erhalten"
Deutschland, Frankreich und Polen haben in der Ukraine-Krise Einigkeit demonstriert. "Unser gemeinsames Ziel ist es, einen Krieg in Europa zu verhindern", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstagabend bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem polnischen Staatschef Andrzej Duda in Berlin. "Uns alle eint ein Ziel: Den Frieden in Europa zu erhalten - durch Diplomatie und durch klare Botschaften und die gemeinsame Bereitschaft, einig zu handeln."
Lambrecht sagt Reise in Sahel-Region wegen Corona-Falls im Umfeld ab
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat eine Reise in die Sahel-Region kurzfristig abgesagt. Grund sei ein positiver Corona-Test im direkten Umfeld der Ministerin, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Dienstagabend. Lambrecht wollte ursprünglich am Mittwoch in die Sahel-Region fliegen. Geplant waren Besuche bei den deutschen Einsatzkontingenten im nigrischen Niamey und in Gao in Mali.
Bosnischer Serbenführer Dodik bremst bei Abspaltungsplan
Der bosnische Serbenführer Milorad Dodik tritt bei seinen Abspaltungsbestrebungen von Bosnien-Herzegowina vorerst auf die Bremse. Nachdem Dodik wiederholt den raschen Ausstieg aus zentralen Institutionen des Landes angedroht hatte, wurde ein Gesetz zur Schaffung eines eigenen Justizsystems am Dienstag zur Debatte an das Parlament verwiesen. Die Debatte und Verabschiedung dürften nun mehrere Monate dauern, anschließend könnten weitere Monate vergehen, bis das Gesetz in Kraft tritt.
Neue Runde der Wiener Atomgespräche mit dem Iran begonnen
In Wien sind am Dienstag die Atomgespräche mit dem Iran fortgesetzt worden. An den Gesprächen zur Wiederbelebung des Atomabkommens von 2015, das Teheran am Bau einer Atombombe hindern soll, sind neben dem Iran die verbliebenen Unterzeichner-Staaten des Abkommens beteiligt: Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China und Russland. Die USA nehmen nur indirekt an den Verhandlungen teil. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte den Iran auf, auf eine rasche Einigung hinzuarbeiten.
Wachsende Kritik an Johnson wegen "Trump-artigen" Angriffs auf Oppositionsführer
Nach seiner jüngsten Attacke auf Oppositionsführer Keir Starmer wächst der Druck auf den britischen Premierminister Boris Johnson, sich öffentlich zu entschuldigen. Abgeordnete warfen Johnson am Dienstag einen "Trump-artigen" Politikstil vor.
Nordrhein-Westfalen verschärft Corona-Schutzmaßnahmen für Karnevalstage
Für die bevorstehenden Karnevalstage hat die nordrhein-westfälische Landesregierung verschärfte Corona-Schutzmaßnahmen auf den Weg gebracht. Vor allem in sogenannten gesicherten Brauchtumszonen, in denen mit großen Menschenansammlungen zu rechnen ist, soll das Schutzniveau erhöht werden, wie Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung sagte. In diesen Zonen darf es keine offenen Veranstaltungen wie Festbühnen oder Umzüge geben.
Lauterbach kritisiert bayerische Ankündigung zu Impfpflicht als gefährlich
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die von Bayern angekündigte Aussetzung der Impfpflicht in der Pflege als "gefährliches Signal" kritisiert. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vermittle mit seiner Entscheidung den Eindruck, als beuge er sich den Corona-Protesten auf der Straße, sagte Lauterbach am Dienstag in Berlin. Der Präsident des Bundessozialgerichts (BSG), Rainer Schlegel, erklärte derweil in Kassel, seiner Einschätzung zufolge könnten die Bundesländer die Impfpflicht nicht aussetzen.
Baerbock holt Greenpeace-Chefin Morgan ins Auswärtige Amt
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) holt laut einem Bericht des "Spiegel" die bisherige Chefin von Greenpeace International, Jennifer Morgan, als Sonderbeauftragte für Internationale Klimapolitik ins Auswärtige Amt. Die US-Umweltaktivistin und Klimaexpertin soll demnach zunächst Sonderbeauftragte für Internationale Klimapolitik werden. Dies solle am Mittwoch das Bundeskabinett beschließen.
Zahlreiche Bundesländer lassen 2G-Regel im Einzelhandel auslaufen
In zahlreichen Bundesländern läuft die 2G-Regel im Einzelhandel aus. Ab Mittwoch haben die Menschen in Brandenburg und Schleswig-Holstein ohne Geimpften- und Genesenennachweis Zugang zu Geschäften, wie aus Beschlüssen der Landesregierungen von Dienstag hervorgeht. Allerdings gilt weiterhin eine Maskenpflicht.
Dreyer kritisiert einseitiges Aufkündigen der Impfpflicht für Pflegekräfte
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat den Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und CDU-Fraktionschef Friedrich Merz zum Aussetzen der Impfpflicht für Pflegekräfte kritisiert. "So etwas schadet in der Pandemie und führt zu maximaler Verunsicherung", sagte Dreyer am Dienstag in Mainz. Söder und Merz würden das beschlossene Gesetz "einseitig" und im Alleingang aufkündigen.
Lindner ist offen für höhere Pendlerpauschale und bekommt Lob von Kommunen
Angesichts der hohen Energiepreise ist Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) offen für eine Anhebung der Pendlerpauschale. Wenn es eine Einigung gebe, "daran etwas zu tun, würde es am Finanzminister nicht scheitern", sagte er RTL. Von der Linksfraktion kam scharfe Kritik: Die Bürger bräuchten Entlastungen jetzt und nicht mit der nächsten Steuererklärung Mitte 2023. Vertreter der Kommunen hingegen lobten Lindners Äußerungen.
Wüst kritisiert fehlende bundeseinheitliche Regeln bei Impfpflicht für Pflegekräfte
Nach der Entscheidung Bayerns zur vorläufigen Aussetzung der Impfpflicht in der Pflegebranche hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fehlende einheitliche Regelungen in Deutschland bemängelt. "Der Bund hat es bis heute versäumt, für die einrichtungsbezogene Impfpflicht wesentliche bundeseinheitliche Regeln vorzulegen", erklärte Wüst am Dienstag in Düsseldorf. In der Umsetzung stoße die einrichtungsbezogene Impfpflicht auf "enorme Schwierigkeiten".
Langjährige Haft für Mord an Ex-Staatschef Sankara in Burkina Faso gefordert
Im Prozess um die Ermordung des früheren Staatschefs von Burkina Faso, Thomas Sankara, hat die Militärstaatsanwaltsschaft 30 Jahre Haft für den von ihr als Hauptauftraggeber angesehenen Ex-Staatschef Blaise Compaoré gefordert. Die Ankläger beantragten am Dienstag, Compaoré schuldig zu sprechen, weil er an der Ermordung maßgeblich beteiligt gewesen sei und die Sicherheit des Staates gefährdet habe.
Benedikt XVI. weist Vorwürfe in Münchner Missbrauchsskandal als haltlos zurück
Der emeritierte Papst Benedikt XVI. hat sämtliche Vorwürfe aus dem Münchner Missbrauchsskandal zurückgewiesen. "In keinem der Fälle, die das Gutachten untersucht, hatte Joseph Ratzinger Kenntnis von Taten oder vom Tatverdacht sexuellen Missbrauchs der Priester - das Gutachten präsentiert keine Beweise dafür, dass es sich anders verhält", hieß es in einer am Dienstag vom Vatikan veröffentlichten Erklärung seiner persönlichen juristischen Berater.
Bayern verteidigt Aussetzen der Impfpflicht für Pflegekräfte
Bayerns Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) hat die Entscheidung der Landesregierung verteidigt, die Impfpflicht für Pflegekräfte vorerst nicht umzusetzen. Diese zum 15. März ohne Vorlauf in Kraft zu setzen, würde "ins Chaos führen", sagte Herrmann am Dienstag nach der Sitzung des Landeskabinetts in München vor Journalisten. Er betonte, dass die Landesregierung eine solche Impfpflicht prinzipiell für richtig halte, sie müsse aber "administrierbar" sein.