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US-Virologe Fauci kritisiert impfkritischen Senator scharf
Bei einem ungewöhnlich emotionalen Auftritt vor dem Kongress in Washington hat der bekannte US-Virologe und Regierungsberater Anthony Fauci einen impfkritischen Senator scharf kritisiert. Der Republikaner Rand Paul hetze mit seinen Äußerungen zu allem bereite "Verrückte" gegen ihn und seine Familie auf, sagte Fauci am Dienstag bei einer Senatsanhörung.
Kanadische Provinz Québec will Steuer für Ungeimpfte einführen
Die kanadische Provinz Québec will eine Steuer speziell für Menschen einführen, die sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen wollen. "Wir arbeiten an einem Gesundheitsbeitrag" für "alle Erwachsenen, die sich weigern sich impfen zu lassen", sagte der Chef der Provinzregierung, François Legault, am Dienstag. Ungeimpfte seien "eine finanzielle Belastung" für ihre Mitbürger. Aus der Opposition kam Kritik.
Italien setzt Flüchtlingsrettungschiff "Ocean Viking" erneut fest
Die italienischen Behörden haben das Flüchtlingsrettungschiff "Ocean Viking" der Organisation SOS Méditerranée erneut festgesetzt. Bei einer Inspektion am Montag im Hafen von Trapani auf Sizilien hätten die Kontrolleure eine fehlerhafte Registrierung von Containeraufbauten des Schiffes bemängelt, erklärte die Hilfsorganisation am Dienstag. "Wir bedauern, dass unser Schiff weiterhin so extrem unter die Lupe genommen wird", erklärte der Einsatzleiter der Organisation, Frédéric Penard.
Taiwan vergibt Kredite an litauische Firmen wegen Streits mit China
Taiwan hat vom diplomatischen Streit mit China stark betroffenen litauischen Unternehmen weitere finanzielle Hilfe in Aussicht gestellt. Die Regierung in Taipei kündigte am Dienstag die Vergabe von Krediten in Gesamthöhe von einer Milliarde Dollar (880.000 Millionen Euro) für Projekte an, "die der industriellen Entwicklung zwischen Taiwan und Litauen zugute kommen können". Vergangene Woche hatte sie bereits einen rund 176 Millionen Euro umfassenden Investitionsfonds für das baltische Land aufgelegt.
Hoffnung in Ukraine-Krise durch Nato-Russland-Rat
Angesichts der Spannungen in der Ukraine-Krise versucht der Westen in dieser Woche verstärkt, den Konflikt mit Russland diplomatisch zu lösen. Nachdem eine erste Gesprächsrunde zwischen Washington und Russland keinen Durchbruch brachte, trifft sich am Mittwoch erstmals seit zwei Jahren wieder der Nato-Russland-Rat in Brüssel. Russlands Vize-Außenminister Alexander Gruschko sprach am Dienstag von der "Stunde der Wahrheit". Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte derweil die Bemühungen aller Seiten und forderte neue Verhandlungen im Normandie-Format. Den Westen treibt angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine die Sorge um, dass Russland nach der Annexion der Krim einen Einmarsch im Nachbarland vorbereitet. Dies weist der Kreml kategorisch zurück. Gleichzeitig fordert er von den USA und der Nato Abkommen, mit denen eine Osterweiterung der Nato sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre untersagt werden sollen. "Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass die Stunde der Wahrheit in unseren Beziehungen zur Allianz gekommen ist", sagte der stellvertretende russische Außenminister Gruschko mehreren russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Moskau werde darauf dringen, dass "der russische Entwurf eines Garantieabkommens konkret, umfangreich und Artikel für Artikel beantwortet wird". Unterdessen bewertete der Kreml den Gesprächsauftakt zwischen Moskau und Washington am Montag als "positiv". Dennoch sei es zu früh, um optimistisch über mögliche Ergebnisse zu sprechen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Nach sieben Stunden waren die Verhandlungen ohne Durchbruch zu Ende gegangen. Washington warnte Moskau bei dem Treffen erneut vor einem Einmarsch in die Ukraine. Am Dienstag informierte US-Vize-Außenministerin Wendy Sherman die europäischen Verbündeten über die Inhalte des Gesprächs vom Vortag. Gemeinsam mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bekräftigte Sherman "einen einheitlichen Nato-Ansatz gegenüber Russland, der ein Gleichgewicht zwischen Abschreckung und Dialog herstellt". Die Ukraine verbat sich derweil jede Einmischung Moskaus in die Frage einer Nato-Mitgliedschaft Kiews. "Dies ist eine rote Linie, die weder die Ukraine noch unsere Partner überschreiten werden", erklärte Außenminister Dmytro Kuleba am Dienstag. Präsident Selenskyj begrüßte die diplomatischen Bemühungen der Vereinigten Staaten und Russlands sowie der Nato und Russlands. Er drang außerdem auf ein neues Gipfeltreffen mit Russland, Deutschland und Frankreich, um die Situation an der Grenze seines Landes zu entspannen. "Es ist an der Zeit, sich in der Sache auf ein Ende des Konflikts zu einigen", hieß es in einer Erklärung des ukrainischen Präsidialamts. "Wir sind bereit, die notwendigen Entscheidungen bei einem neuen Vierer-Gipfel zu treffen." Zuvor hatte Selenskyj in Kiew die Berater des französischen Präsidenten und des deutschen Bundeskanzlers, Emmanuel Bonne und Jens Plötner, getroffen. Die Ukraine hatte in der Vergangenheit wiederholt zu solchen Vierer-Gipfeln im sogenannten Normandie-Format aufgerufen, wobei die Vorschläge von Moskau in der Regel abgelehnt wurden. Der letzte Gipfel dieser Art in Paris im Dezember 2019 hatte zwar zaghafte Fortschritte gebracht, danach geriet der Friedensprozess jedoch erneut in eine Sackgasse. Im Osten der Ukraine stehen sich seit der Annexion der Halbinsel Krim 2014 ukrainische Truppen und prorussische Kämpfer gegenüber. Mehr als 13.000 Menschen starben in dem Konflikt. (L. Solowjow--BTZ)
Johnson nach Bericht über Gartenparty in der Kritik
Enthüllungen über eine mutmaßliche weitere Party am britischen Regierungssitz während des strengen Corona-Lockdowns bringen Premierminister Boris Johnson zunehmend in Erklärungsnot. Die Londoner Polizei prüft nach eigenen Angaben Berichte, wonach im Mai 2020 am Regierungssitz in der Downing Street eine Gartenparty mit dutzenden Gästen stattfand, während sich das Land im Lockdown befand und Treffen von mehr als zwei Personen selbst im Freien verboten waren. Die Opposition und Vertreter von Corona-Opfern zeigten sich am Dienstag empört. Medienberichten zufolge erhielten mehr als hundert Gäste eine Einladung zu der Gartenparty am 20. Mai 2020, darunter auch der Premierminister und seine heutige Frau Carrie. Dem Sender ITV News zufolge folgten rund 40 Regierungsmitarbeiter der Einladung des hohen Regierungsbeamten Martin Reynolds, "nach einer unglaublich arbeitsreichen Zeit das schöne Wetter zu nutzen und heute Abend im Garten von Nummer 10 mit Abstand ein paar Drinks zu sich zu nehmen". Am gleichen Tag hatte Kulturminister Oliver Dowden den Briten noch einmal die damals geltenden strikten Corona-Regeln in Erinnerung gerufen: "Sie können eine Person im Freien außerhalb Ihres Haushalts treffen, wenn Sie dabei zwei Meter Abstand voneinander halten", sagte er damals. Die Londoner Polizei erklärte, sie prüfe mögliche Verstöße gegen die Lockdown-Vorschriften am Regierungssitz und habe dazu Kontakt mit dem Kabinettsbüro aufgenommen. Zum Zeitpunkt der mutmaßlichen Party wurden Verstöße mit Geldstrafen geahndet, gegen hartnäckige Wiederholungstäter konnten Strafverfahren eingeleitet werden. Hannah Brady vom Coronaopfer-Hinterbliebenenverband Covid-19 Bereaved Families for Justice erklärte am Dienstag, es mache sie "krank" sich vorzustellen, dass die Mitarbeiter der Downing Street wenige Tage nach dem Tod ihres Vaters "Party gemacht" hätten, während sie selbst als Trauernde damals nicht einmal ihre Freunde umarmen durfte. Oppositionsführer Keir Starmer warf Johnson vor, "das britische Volk zu belügen", seine Stellvertreterin Angela Rayner zog Johnsons "Ehre und Integrität" in Frage. Der Chef des unabhängigen Ethikgremiums Committee on Standards in Public Life, Jonathan Evans, sprach von einer "Achtlosigkeit" der Regierung bei der Einhaltung moralischer Standards. Britische Medien, darunter auch normalerweise regierungstreue Blätter, kritisierten Johnson scharf. "Genug, Boris! Beende dieses lächerliche Party-Gate jetzt", schrieb etwa der "Daily Express". Johnsons Regierung war wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die selbst verordneten Corona-Regeln in den vergangenen Monaten bereits mehrfach in die Kritik geraten. Intern läuft eine Untersuchung zu mutmaßlichen Partys in Regierungskreisen im Mai, November und Dezember 2020. Die mit den Untersuchungen beauftragte Regierungsbeamtin Sue Gray soll nun auch den neuesten Fall prüfen, wie Regierungsvertreter Michael Ellis am Dienstag sagte. Sollten Verstöße nachgewiesen werden, würden "die angemessenen disziplinarischen Maßnahmen" ergriffen. Einen Rücktritt von Johnson, den einige Parlamentsabgeordnete am Dienstag forderten, schloss er aus. Der Premierminister habe weiterhin "das Vertrauen des Volkes in diesem Land", sagte Ellis. Am Mittwoch dürfte sich Johnson bei der traditionellen Fragestunde im Parlament jedoch unbequemen Fragen gegenüber sehen. Der Ruf des Premiers ist durch die zahlreichen Party-Enthüllungen sowie durch Berichte über Korruption und Günstlingswirtschaft in Regierungskreisen sowie über die Luxus-Renovierung seines Amtssitzes stark angeschlagen. Selbst unter Wählern der Konservativen Partei sagten in einer aktuellen Umfrage fast die Hälfte, Finanzminister Rishi Sunak wäre ein besserer Regierungschef als Johnson. (U. Schmidt--BTZ)
Präsident Ader: Ungarn wählt am 3. April ein neues Parlament
Die nächste Parlamentswahl in Ungarn ist für den 3. April angesetzt worden. Präsident Janos Ader verkündete den Termin am Dienstag in einer auf seiner Website veröffentlichten Erklärung. Der umstrittene Regierungschef Viktor Orban hofft bei der Abstimmung auf eine erneute Wiederwahl. Doch zum ersten Mal seit Jahren gilt der Wahlausgang als offen.
Angelou ist erste Afroamerikanerin auf der Vierteldollar-Münze
Die US-Schriftstellerin und Bürgerrechtsaktivistin Maya Angelou wird als erste schwarze Frau der Geschichte mit einer Geldmünze geehrt. Das Abbild der 2014 verstorbenen Autorin prangt auf einer neuen Ausgabe der als Quarter bekannten Vierteldollar-Münze, deren Auslieferung diese Woche begann.
Lafontaine: Keine Entscheidung in Saarland über Parteiausschluss
Das Verfahren um den Parteiausschluss des saarländischen Linksfraktionsvorsitzenden Oskar Lafontaine wird nicht im Saarland entschieden. Die Landesschiedskommission erklärte sich für befangen, wie der Linken-Landesvorsitzende Thomas Lutze am Dienstag sagte. Grund dafür sei, dass die Antragsteller aus Baden-Württemberg stammen. Saarländische Mitglieder der Linken hätten sich dem Antrag nicht angeschlossen.
Wirtschaftsforum: Ungleiche Impfstoffverteilung bedroht Kampf gegen Klimawandel
Der ungleiche Zugang zu Corona-Impfstoffen gefährdet nach Einschätzung des Weltwirtschaftsforums (WEF) die Zusammenarbeit im Kampf gegen globale Herausforderungen wie den Klimawandel. In seinem am Dienstag veröffentlichten Bericht zu den globalen Risiken weist der Ausrichter des jährlichen Weltwirtschaftsforums im Schweizer Skiort Davos auf die wachsende Kluft zwischen Ländern mit hohen und solchen mit niedrigen Impfquoten hin.
Bundestag: Ab sofort gilt nunmehr 2G-Plus für alle Abgeordnete
Im Deutschen Bundestag gelten ab Mittwoch strengere Corona-Schutzmaßnahmen. Die Abgeordneten dürfen den Plenarsaal dann nur noch betreten, wenn sie doppelt geimpft - beziehungsweise genesen und einfach geimpft - sind und zusätzlich ein aktuelles negatives Schnelltest-Ergebnis vorlegen können, heißt es in einem Brief von Bundestags-Direktor Lorenz Müller an die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, der BERLINER TAGESZEITUNG am Dienstag vorlag. Von der Testpflicht ausgenommen sind nur geboosterte Abgeordnete sowie Genesene mit doppelter Impfung. Abgeordnete, die diese 2G-Plus-Vorschriften nicht erfüllen, können die Plenarsitzungen wie bislang nur von der Besuchertribüne verfolgen. Dafür müssen sie künftig allerdings ein negatives Schnelltest-Ergebnis vorlegen. Selbsttests werden dabei nicht akzeptiert. In den vergangenen Monaten hatten wegen dieser Vorschriften mehrere impfkritische AfD-Abgeordnete die Sitzungen nur von der Tribüne aus verfolgen können. Die Neuregelung der Bundestagsverwaltung sieht zudem vor, dass in allen Liegenschaften des Bundestags künftig eine FFP2-Maske getragen werden muss - eine einfache OP-Maske reicht dann nicht mehr aus. Für Reden im Plenarsaal dürfen die Masken abgenommen werden. Die derzeit stark anwachsenden Infektionszahlen und die Ausbreitung der Omikron-Variante des Bundestags stellten auch für die Liegenschaften des Bundestags eine "wachsende Ansteckungsgefahr" dar, schrieb Lorenz an die Abgeordneten. "Deswegen sollen die Maßnahmen zum Schutz der Funktionsfähigkeit des Deutschen Bundestages weiter ausgebaut werden." Rechtliche Grundlage für die neuen Vorschriften ist eine Allgemeinverfügung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). (A. Williams--BTZ)
FDP-Politiker Ullmann will schnell eine gestaffelte Impfpflicht
Eine Initiative um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann plant einen Antrag zu einer gestaffelten Impfpflicht. "In einem ersten Schritt könnte eine verpflichtende Impfaufklärung für alle stehen, möglichst durch Ärzte in den Impf- oder Testzentren", sagte Ullmann nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview vom Dienstag. "Wenn wir danach sehen, dass die Impfquote nicht signifikant steigt, könnte ein nächster Schritt eine Impfpflicht beispielsweise für Menschen ab 50 Jahren sein." Denn diese erkrankten vergleichsweise häufiger schwer und müssten auf die Intensivstationen verlegt werden, sagte Ullmann. Informationen zufolge sollen nun in den Bundestagsfraktionen zunächst Arbeitsgruppen gebildet werden, in denen die Abgeordneten die verschiedenen Möglichkeiten für Gruppenanträge diskutieren. Am Ullmann-Entwurf arbeiteten derzeit die Liberalen, aber Gespräche dazu mit Abgeordneten anderer Fraktionen laufen. Ullmann rechnet damit, dass die Arbeitsgruppen Ende des Monats ihre Arbeit aufnehmen könnten. Wenn es entscheidungsreife Initiativen gebe, sei eine zusätzliche Sitzung des Bundestags im Februar denkbar, sagte der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen der "Welt". Mit einem Gruppenantrag zur Impfpflicht aus den Reihen der Koalition sei aber erst nach der Orientierungswoche im Bundestag in der letzten Januarwoche zu rechnen. Die Unionsfraktion steht für eine Sondersitzung jederzeit zur Verfügung, wie Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte. "Bei der Impfpflicht muss allerdings die Regierung zuerst einen Vorschlag vorlegen, weil es sich rechtlich und ethisch um eine besonders schwierige Frage handelt." Auch der Parlamentsgeschäftsführer der Linken, Jan Korte, zeigte sich für eine Sondersitzung offen. Allerdings sei es "die Koalition, die Entscheidungen verzögert, weil sie überhaupt keinen Plan hat, wohin sie will". Die AfD zeigt indes kein Interesse an einer zusätzlichen Sitzung des Parlaments. Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann sagte: "Es wird voraussichtlich einen eigenen Antrag der AfD-Fraktion geben." Bei der Impfpflicht zeichnet sich eine Verzögerung gegenüber dem ursprünglichen Vorhaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), sie bis spätestens Anfang März einzuführen. Am Dienstag wollen die Spitzen der Bundestagsfraktionen über einen Zeitplan für die Debatte und Verabschiedung eines Impfpflicht-Gesetzes beraten. Abgeordnete von CDU und CSU bereiten einen eigenen Gesetzesvorschlag für eine Impfpflicht ab 50 vor. (Y. Rousseau--BTZ)
Terrorismus-Vorwurf gegen Parlaments-Brandstifter in Südafrika
Nach dem verheerenden Brand im südafrikanischen Parlament in Kapstadt sieht sich der mutmaßliche Tatverdächtige nun auch mit dem Vorwurf des Terrorismus konfrontiert. Der 49-Jährige erschien am Dienstag ein zweites Mal vor Gericht, um sich neben Einbruch, Brandstiftung und Diebstahl dem neuen Vorwurf zu stellen. Allerdings gewährte die Richterin der Staatsanwaltschaft einen einmonatigen Aufschub, um den Geisteszustand des Verdächtigen zu überprüfen.
72-Jähriger nach Morddrohung gegen Donald Trump wieder frei
Nach Morddrohungen gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump ist ein 72-jähriger Mann in New York festgenommen und später unter Auflagen wieder freigelassen worden. Gegen den Verdächtigen soll Anklage wegen der Drohung mit der Ermordung Trumps erhoben werden, wie es in einem Gerichtsdokument vom Montag hieß. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurde Thomas Welnicki gegen die Zahlung einer Kaution in Höhe von 50.000 Dollar (rund 44.000 Euro) wieder auf freien Fuß gesetzt.
USA: Biden will Wahlrechtsreform durch den Senat bringen
US-Präsident Joe Biden will die von seinen Demokraten vorangetriebene Wahlrechtsreform mit einem heiklen Manöver durch den Senat bringen. Biden befürworte eine Änderung der Abstimmungsregeln im Oberhaus, um die Pläne umzusetzen, sagte ein ranghoher Mitarbeiter des Weißen Hauses. Der Präsident will demnach bei einer Rede in Atlanta im Bundesstaat Georgia am Dienstag seine Entschlossenheit bekräftigen, zwei Gesetzestexte zur Wahlrechtsreform gegen den Widerstand der Republikaner durchzusetzen, und für eine Aussetzung der sogenannten Filibuster-Regel plädieren.
EU-Parlamentsvize Metsola übernimmt Amt nach Tod Sassolis
Nach dem Tod von EU-Parlamentspräsident David Sassoli übernimmt die bisherige Vizepräsidentin Roberta Metsola das Amt geschäftsführend. Gemäß der Geschäftsordnung werde "in den Tagen vor der Wahl eines neuen Präsidenten" kommende Woche die erste Vizepräsidentin den Interimsvorsitz innehaben, teilte die EU-Volksvertretung am Dienstag mit.
Ukraine: Präsident will Verhandlung im Normandie-Format
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein neues Gipfeltreffen mit Russland, Deutschland und Frankreich gefordert, um den Konflikt um sein Land zu lösen. "Es ist an der Zeit, sich in der Sache auf ein Ende des Konflikts zu einigen", hieß es in einer Erklärung des ukrainischen Präsidialamts am Dienstag. "Wir sind bereit, die notwendigen Entscheidungen bei einem neuen Vierer-Gipfel zu treffen."
271 Millionen humanitäre Hilfe weil Taiban-Abschaum unfähig ist
Die US-Regierung hat am Dienstag humanitäre Hilfe im Wert von 271 Millionen Euro für Afghanistan zugesagt. Wie die US-Behörde für Entwicklungszusammenarbeit USAid mitteilte, erfolgte die Hilfszusage für dieses Jahr. Washington reagiert damit auf Bittstellungen der Vereinten Nationen, die für das Land am Hindukusch umgerechnet 4,4 Milliarden Euro an Hilfe erbetteln wollen, um eine "humanitäre Katastrophe" zu verhindern - weil die asozial perversen Terror-Islamisten der Taliban vollkommen ungebildet sind und unfähig sind ihr ach so großmäulig angepriesenes "Kalifat" als Land zu regieren!
2021 erstmals mehr als eine Million Sterbefälle in Bundesrepublik
Erstmals seit dem Bestehen der Bundesrepublik hat es 2021 mehr als eine Million Sterbefälle innerhalb eines Jahres gegeben. Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland insgesamt rund 1,02 Millionen Sterbefälle registriert, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden unter Berufung auf erste vorläufige Ergebnisse mitteilte. Grund dafür dürften die Alterung der Bevölkerung und die Folgen der Corona-Pandemie sein.
Kreml bewertet Gespräche mit Washington als "positiv"
Russland hat die Gespräche mit den USA über die Ukraine-Krise und die europäische Sicherheitsarchitektur als "positiv" bewertet. Dennoch sei es zu früh, um optimistisch über mögliche Ergebnisse zu sprechen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag. "Man hätte naiv sein müssen, um zu glauben, dass eine erste Runde umfassende Ergebnisse bringt", ordnete er die Verhandlungen ein.
Fraktionen im Bundestag streiten über Verfahren für Impfpflicht
Die Bundesregierung und die Länder haben sich bereits einmütig für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ausgesprochen - allerdings streiten die Fraktionen im Bundestag über das weitere Verfahren. FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel warf der Unionsfraktion am Dienstag vor, das Gesetzgebungsverfahren zu verzögern, indem sie die Mitarbeit an fraktionsübergreifenden Gesetzesvorschlägen verweigere. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) forderte abermals die Bundesregierung auf, einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen - seine Fraktion sei dabei zu konstruktiven Gesprächen mit der Regierung bereit.
Unionsfraktion plant aktuell keinen eigenen Antrag zu Impfpflicht
CDU und CSU im Bundestag planen derzeit keinen eigenen Antrag zur Einführung einer Impfpflicht. "Es gibt keinen Antrag der Unionsfraktion zum Thema Impfpflicht", sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), am Dienstag in Berlin. "Wir sind als Opposition nicht dafür da, die Arbeit der Regierung zu erledigen." Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Ziele definiere, "dann muss man eben auch sagen, wie man dieses Ziel erreichen will".
Kasachischer Diktator sieht bei Vorgänger Begünstigung von Elite
Der kasachische Präsident Kassym-Jomart Tokajew hat seinem Vorgänger Nursultan Nasarbajew die Begünstigung einer reichen Elite im Land vorgeworfen. Unter seiner Regierung sei "selbst nach internationalen Standards eine Schicht reicher Leute" entstanden, sagte Tokajew am Dienstag. Bislang hatte der Präsident seinen einflussreichen Mentor Nasarbajew, der Kasachstan über lange Jahre regierte, nur selten kritisiert.
Schwarzfahren: Deutscher Anwaltverein für Entkriminalisierung
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) befürwortet die Pläne der Bundesregierung, die Einstufung des Schwarzfahrens als Straftat zu überprüfen. Der DAV plädiere seit Jahren für die Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit, erklärte Swen Walentowski, Leiter Politische Kommunikation und Medien, am Dienstag in Berlin. Verfolgung und Ahndung als Straftat verursachten unverhältnismäßig hohe Kosten, "belasten die Justiz sowie die Ermittlungsbehörden unnötig und stehen dem Ultima-Ratio-Prinzip des Strafrechts entgegen".
500 Grünen-Mitglieder sind gegen Parteiausschluss Palmers
Rund 500 Mitglieder der Grünen haben sich in einem Aufruf für einen Stopp des Parteiausschlussverfahrens gegen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer ausgesprochen. Unter dem Motto "Palmer bleibt grün" fordern prominente Politiker wie die ehemalige Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer, der frühere Freiburger Oberbürgermeister Dieter Salomon, und der ehemalige Grüne-Bundesvorsitzende Ludger Volmer sowie mehrere prominente Grünen-Landespolitiker, dass Palmer in der Partei bleiben darf.
Habeck: Deutschland bei Energiewende vor "gigantischer" Aufgabe
Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sieht Deutschland bei der Energiewende vor riesigen Herausforderungen. Bei den Zielen zur CO2-Minderung und dem Ausbau erneuerbarer Energien gebe es einen "gehörigen Rückstand", sagte Habeck am Dienstag vor Journalisten in Berlin. Damit sei die Aufgabe, die Ziele bis zum Jahr 2030 zu erreichen, "gigantisch".
Impfangebote nach Verimpfung abgelaufener Vakzine in Köln
Nach der Verabreichung abgelaufener Vakzine bei mobilen Impfaktionen hat die Stadt Köln weitere Impfangebote für Betroffene in Aussicht gestellt. "Die Stadt Köln wird die Betroffenen zeitnah anschreiben und ihnen ein kurzfristiges Impfangebot mit den jeweils empfohlenen Zeitfenstern machen", hieß es in einer Mitteilung vom Montagabend. Für Kölnerinnen und Kölner, die mit dem verfallenen Impfstoff geboostert wurden, steht somit eine vierte Impfung gegen das Coronavirus an.
Verfassungsgericht kippt den Atomtransport über Bremer Häfen
Das von Bremen im Jahr 2012 beschlossene Verbot, in den Häfen des Bundeslands Kernbrennstoffe umzuschlagen, ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Regelung am Dienstag in Karlsruhe für nichtig. Die Gesetzgebungsbefugnis für die friedliche Nutzung der Kernenergie stehe ausschließlich dem Bund zu, nicht dem Land Bremen. (Az. 2 BvL 2/15)
Kasachstans Diktator kündigt Abzug ausländischer Truppen an
Kasachstans Präsident Kassym-Jomart Tokajew hat nach den Massenprotesten in seinem Land den Abzug der Truppen eines von Russland geführten Militärbündnisses angekündigt. "In zwei Tagen wird ein schrittweiser Abzug der OVKS-Friedenstruppen beginnen", sagte er in einer Videokonferenz mit der Regierung und dem Parlament am Dienstag. Das Parlament bestätigte zudem einstimmig die Nominierung des von Tokajew unterstützten Alichan Smailow zum neuen Ministerpräsidenten.
Kasachstans Diktator stellt nach Protesten "neue" Regierung vor
Nach den gewaltsamen Protesten in der vergangenen Woche stellt Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew dem Parlament am Dienstag eine neue Regierung vor. Als Reaktion auf die Demonstrationen hatte der Staatschef am vergangenen Mittwoch die bisherige Regierung entlassen. Die Proteste, die sich zunächst gegen steigende Gaspreise richteten, hatten sich im ganzen Land rasch zu regierungskritischen Protesten ausgeweitet.
Nicaragua: Umstrittener Präsident Ortega tritt vierte Amtszeit an
Der umstrittene Präsident Daniel Ortega ist in Nicaragua für eine vierte Amtszeit vereidigt worden. Am Montagabend leisteten Ortega und seine Frau Rosario Murillo, die seine Stellvertreterin ist, ihre Amtseide. An der Amtseinführung des vom Westen sanktionierten Staatschefs nahmen unter anderem die Präsidenten Kubas und Venezuelas sowie Abgesandte aus China, Russland, Iran, Nordkorea und Syrien teil.
EU-Parlamentspräsident David Sassoli (65†) in Italien gestorben
Der Präsident des EU-Parlaments, David Sassoli, ist in der Nacht zum Dienstag im Krankenhaus gestorben. Sein Sprecher Roberto Cuillo teilte am frühen Dienstagmorgen auf Twitter mit, dass der 65-jährige Italiener um 1.15 Uhr in einem Onkologie-Zentrum in Aviano in Italien gestorben sei. Sassoli befand sich dort seit mehr als zwei Wochen "wegen einer schweren Komplikation aufgrund einer Funktionsstörung des Immunsystems" in Behandlung, wie Cuillo am Montag erklärt hatte.