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Letzte Nachrichten
Buschmann will sich für möglichst rasches Ende der Corona-Maßnahmen einsetzen
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will sich dafür einsetzen, dass die im Zuge der Corona-Pandemie eingeführten Einschränkungen so schnell wie möglich wieder aufgehoben werden. "Es darf keine neue Normalität ohne Freiheit geben", sagte der Justizminister am Mittwoch im Bundestag. "Wenn es Beschränkungen gibt, die heute nötig, aber morgen unbegründet sind, dann müssen sie in Zukunft fallen." Dieses Versprechen "möchte ich hier abgeben", fügte Buschmann hinzu.
US-Senatsausschuss gibt grünes Licht für nominierte Botschafterin Amy Gutmann
Der Auswärtige Ausschuss des US-Senats hat grünes Licht für die von Präsident Joe Biden als neue Botschafterin in Deutschland nominierte Hochschulpräsidentin Amy Gutmann gegeben. Die Senatoren billigten am Mittwoch eine ganze Reihe von Nominierungen, darunter die von Gutmann. Die Personalie muss nun noch vom gesamten Senat bestätigt werden, bevor die 72-jährige Tochter eines aus Nazi-Deutschland geflohenen Juden nach Berlin entsandt werden kann.
Söder lehnt Zwei-Prozent-Flächenziel für Windkraft für Bayern ab
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat es abgelehnt, in seinem Land zwei Prozent der Landesfläche für Windkraftanlagen zur Verfügung zu stellen. "In Bayern eignen sich weniger Flächen für Windkraft, so dass dann in wenigen Gebieten sehr viele Windräder geballt stehen müssten" sagte er dem Düsseldorfer "Handelsblatt" zur Begründung. Dies liege "an der Topographie" in Bayern, nicht an fehlendem politischen Willen.
Baden-Württemberg: Lokal speist Teilnehmer von Corona-Demo
Weil er Teilnehmer eines sogenannten Spaziergangs gegen die Coronamaßnahmen bewirtete und dabei die Regeln nicht einhielt, muss ein Gaststättenbetreiber in Waldenbuch bei Ludwigsburg mit einer Anzeige rechnen. Polizisten hätten das Lokal überprüft und Mängel festgestellt, teilte die Polizei am Mittwoch mit. So hätten die etwa 30 Demonstranten keinen Impf- oder Testnachweis erbringen müssen.
FDP-Politiker Kober ist neuer Opferbeauftragter des Bundes
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Pascal Kober ist der neue Beauftragte der Bundesregierung für die Anliegen von Opfern und Hinterbliebenen von Terror-Taten in Deutschland. Das Bundeskabinett berief den studierten Theologen am Mittwoch zum Nachfolger des bisherigen Beauftragten Edgar Franke, wie das Bundesjustizministerium mitteilte. Kober versprach vollen Einsatz für die Betroffenen: "Noch immer empfinden Opfer und Angehörige den Umgang mit ihnen und ihren Anliegen als verstörend und verletzend."
Von der Leyen verteidigt Nachhaltigkeitssiegel für Atomkraft
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das von ihrer Behörde geplante Nachhaltigkeitssiegel für Atomkraft und Gas verteidigt. "Wir werden sie brauchen, solange es nicht genügend erneuerbare Energien gibt", sagte von der Leyen in einem am Mittwoch vorab veröffentlichten Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit" mit Blick auf die sogenannte Taxonomie.
In Sachsen gelten ab Sonntag in vielen Bereichen gelockerte Coronaregeln
Angesichts gesunkener Infektionszahlen hat die sächsische Landesregierung am Mittwoch diverse Lockerungen der Coronaregeln beschlossen. Bestandteil der Neuerung ist unter anderem eine Anhebung der maximalen Teilnehmerzahl bei stationären Demonstrationen sowie vergleichbaren Versammlungen auf 200, erklärten Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) und Innenminister Roland Wöller (CDU) nach einer Kabinettsitzung. Die Gastronomie darf ab Freitag drinnen unter 2G-Plus-Vorgaben öffnen, draußen gilt 2G.
Scholz bekräftigt klares Nein zur Atomkraft
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das klare Nein der Regierung zur Nutzung der Atomkraft bekräftigt. "Die Nutzung der Kernenergie ist nicht nachhaltig und sie ist auch wirtschaftlich nicht sinnvoll", sagte Scholz am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. Daher sei die deutsche Entscheidung zum Atomausstieg richtig.
Amtsgericht Pirna verhandelt über Drohungen gegen Impfärzte und Polizisten
Vor dem Amtsgericht im sächsischen Pirna wird voraussichtlich am kommenden Montag gegen einen Mann verhandelt, der auf Twitter Impfärzte und Polizisten bedroht haben soll. Die Staatsanwaltschaft Dresden beantragte ein beschleunigtes Verfahren, wie sie am Mittwoch mitteilte. Der 43-Jährige soll geschrieben haben, dass er Bogenschütze sei, das Schwert recht gut beherrsche und es ihm gelingen sollte, "zwei Impfärzte oder Polizisten mitzunehmen, bevor er die Regenbogenbrücke" betrete.
Bundestag bleibt trotz AfD-Kritik bei verschärften Corona-Schutzmaßnahmen
Im Bundestag bleibt es trotz Kritik der AfD bei den verschärften Corona-Schutzmaßnahmen. Bei der Sitzung des Parlaments am Mittwoch beschlossen die Abgeordneten mit großer Mehrheit die neue Verordnung, mit der fortan eine 2G-Plus-Regel im Plenarsaal gilt. Für die Neuregelung stimmten bei der Abstimmung alle Fraktionen außer der AfD, die mit Nein votierte. Die AfD protestierte im Anschluss mit einer kurzen Plakataktion gegen die Entscheidung.
Scholz wirbt im Bundestag für zügige Einführung einer Impfpflicht
Bei seinem ersten Auftritt in der Fragestunde des Bundestags hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die rasche Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus gefordert. Die Entscheidung zur Impfung sei "keine Entscheidung, die man nur für sich alleine trifft, und deshalb ist die Impfpflicht auch richtig", sagte Scholz am Mittwoch. Die Impfung trage dazu bei, weitere Ansteckungen mit dem gefährlichen Virus zu begrenzen - und somit "80 Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger" zu schützen.
Geboosterte sollen ab Samstag von der Quarantänepflicht befreit sein
Die Neuregelung, dass Geboosterte als Kontaktpersonen nicht mehr in Quarantäne müssen, soll ab Samstag gelten. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch die entsprechende Ausnahme-Verordnung, wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mitteilte. Sie soll am Donnerstag im Bundestag und am Freitag in einer Sondersitzung des Bundesrats gebilligt werden. Einen Tag später wird sie dann Gültigkeit erlangen.
London: Johnson entschuldigt sich für Besuch von Gartenparty
Der britische Premierminister Boris Johnson hat den Besuch einer Gartenparty am Regierungssitz in der Downing Street während des ersten Corona-Lockdowns im Mai 2020 zugegeben und sich für sein Fehlverhalten entschuldigt. Vor Abgeordneten im britischen Parlament in London gab Johnson am Mittwoch an, damals von einem Arbeitstreffen gemäß der geltenden Pandemie-Regeln ausgegangen zu sein. Die Labour-Opposition bezichtigte den Premier, ein Lügner zu sein, und forderte seinen Rücktritt.
Bundespräsident debattiert über Impfpflicht - und erntet Widerspruch
In einer Debatte mit Bürgerinnen, Bürgern und Fachleuten über die Einführung einer Corona-Impfpflicht ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch auf Widerspruch gestoßen. An der Diskussionsveranstaltung nahmen auf Steinmeiers Einladung zwei Impfskeptiker teil, die ihre Vorbehalte in der Runde formulierten und verteidigten: Sie nannten Zweifel an der Wirksamkeit der Impfstoffe, Ängste vor möglichen Nebenwirkungen und die Sorge vor einer weiteren gesellschaftlichen Polarisierung bei Einführung einer Impfpflicht.
Steuerzahlerbund kritisiert erneut hohe Schuldenaufnahme des Bundes
Der Bund der Steuerzahler hat die weiter hohe Schuldenaufnahme des Bundes im laufenden Jahr kritisiert. "Es ist indiskutabel, dass der Bundeshaushalt erneut mit Schulden vollgepumpt wird", erklärte Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel am Mittwoch. Dafür gebe es keinen Grund. Denn durch die spürbare Erholung der Wirtschaft nehme der Fiskus "deutlich mehr Steuern" ein. Der Bund könne dabei "sein Steuer-Rekordniveau des Vorkrisenjahres 2019 erreichen".
Ampel-Kabinett fasst ersten Beschluss zu Auslandseinsatz der Bundeswehr
Die Ampel-Regierung hat erstmals einen Beschluss zu einem Auslandseinsatz der Bundeswehr gefasst. Das Kabinett billigte am Mittwoch in Berlin eine Verlängerung des Einsatzes im Irak um neun Monate bis Ende Oktober, wie aus Regierungskreisen verlautete. Das Mandat für die Bundeswehr wurde an einer wichtigen Stelle geändert, um den Grünen die Zustimmung zu ermöglichen: Es schließt nun Syrien als Einsatzgebiet aus.
Faeser droht Telegram mit möglicher Abschaltung
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) droht dem Chatdienst Telegram mit der Abschaltung, sollte das Unternehmen weiterhin deutsche Gesetze missachten. "Wir können auch das nicht per se ausschließen", sagte die Ministerin dem Wochenblatt "Die Zeit" zu einem solchen Schritt. Ein Abschalten wäre allerdings "sehr schwerwiegend und ganz klar ultima ratio". Deshalb müssten sich zuvor alle anderen Optionen als erfolglos erwiesen haben.
Fronten bei Nato-Russland-Rat verhärtet
Im Ukraine-Konflikt bleiben die Fronten verhärtet: Beim ersten Treffen des Nato-Russland-Rats seit mehr als zwei Jahren wiesen die USA am Mittwoch die russische Forderung nach einem Verzicht auf einen Beitritt der Ukraine und anderer früherer Sowjetrepubliken zu dem Bündnis erneut zurück. Vize-Außenministerin Wendy Sherman schrieb auf Twitter: "Jedes Land hat das hoheitliche Recht, seinen eigenen Weg zu wählen."
Nato-Russland-Rat tagt erstmals seit gut zwei Jahren
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts ist erstmals seit mehr als zwei Jahren der Nato-Russland-Rat zusammengekommen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg empfing dafür am Mittwoch unter anderem den russischen Vize-Außenminister Alexander Gruschko in Brüssel. Gruschko hatte von einem "Moment der Wahrheit" in den Beziehungen zur Nato gesprochen.
In Impfpflicht-Debatte Mahnungen zu Rechtssicherheit und guter Begründung
In der Debatte über eine allgemeine Impfpflicht gibt es neue Vorschläge sowie Mahnungen, eine solche Pflicht rechtssicher und überzeugend zu gestalten. Eine derart "einschneidende Maßnahme" erfordere eine besonders anspruchsvolle Begründung - "erst recht deshalb, weil eine Impfpflicht über lange Zeit von Verantwortlichen in Bund und Ländern explizit ausgeschlossen wurde", sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch in Berlin. FDP-Fraktionschef Christian Dürr brachte eine Impfpflicht zunächst nur für ein Jahr ins Gespräch.
Steinmeier fordert überzeugende Begründung für Impfpflicht ein
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht die Verantwortlichen in Bund und Ländern in der Pflicht, eine überzeugende Begründung für die geplante Einführung einer Impfpflicht zu liefern. Eine derart "einschneidende Maßnahme" erfordere eine besonders anspruchsvolle Begründung - "erst recht deshalb, weil eine Impfpflicht über lange Zeit von Verantwortlichen in Bund und Ländern explizit ausgeschlossen wurde", sagte Steinmeier am Mittwoch zum Auftakt einer Debatte mit Bürgerinnen und Bürgern über die Impfpflicht.
Sogenannte Reichensteuer in Jahr 2007 war verfassungswidrig
Die sogenannte Reichensteuer ist in ihrem Einführungsjahr 2007 verfassungswidrig gewesen. Die Bevorzugung von Gewinneinkünften gegenüber Lohneinkünften war nicht gerechtfertigt, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss entschied. Eine Ungleichbehandlung der Einkunftsarten ist danach nur ausnahmsweise mit besonderer Begründung zulässig. (Az: 2 BvL 1/13)
Hardt sieht Belastung internationaler Zusammenarbeit durch Russland
Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sieht im internationalen Auftreten Russlands eine Belastung für "das gedeihliche Zusammenleben in Europa". Die Forderung Moskaus nach einem Verzicht auf die Aufnahme weiterer Nato-Mitglieder nannte Hardt in der "Passauer Neuen Presse" nicht hinnehmbar. "Die Vorstellung, dass große Mächte das Recht haben, die Politik ihrer Nachbarn zu bestimmen, ist eine aus der Vergangenheit", hob er hervor.
Habeck will "Wettbewerb nach oben" für mehr Klimaschutz
Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) wünscht sich beim Klimaschutz einen gesamtgesellschaftlichen "Wettbewerb nach oben" für größere Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung. Dies gelte "für die Kommunen, für die Verbände, für die Länder und für die verschiedenen Politikerinnen und Politiker der Parteien", sagte Habeck am Dienstagabend in den ARD-"Tagesthemen".
"Pushback" ist Unwort des Jahres 2021
Der Ausdruck "Pushback" ist das Unwort des Jahres 2021. Mit dem Begriff werde ein menschenfeindlicher Prozess des Zurückdrängens von Flüchtenden an den Grenzen durch Europas Grenztruppen beschönigt, begründete eine Jury aus Sprachwissenschaftlern am Mittwoch im hessischen Marburg die Wahl. "Pushback" folgt damit auf die Begriffe "Corona-Diktatur" und "Rückführungspatenschaften", die im vergangenen Jahr zu Unwörtern des Jahres erklärt wurden.
Öffentliche Kassen verzeichnen in ersten drei Quartalen 2021 Milliardendefizit
Die öffentlichen Haushalte haben in den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres ein Defizit von rund 160 Milliarden Euro verzeichnet. Das teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden unter Verweis auf vorläufige Ergebnisse der sogenannten Kassenstatistik mit. Demnach stiegen die Ausgaben der öffentlichen Kassen in den ersten drei Quartalen um 6,1 Prozent auf 1,307 Billionen Euro.
Grünen-Fraktionschefin rechnet mit Entscheidung über Impfpflicht bis Ende März
Grünen-Bundestagsfraktionschefin Britta Haßelmann rechnet mit einer Entscheidung des Bundestags über eine Impfpflicht gegen Corona im ersten Quartal. "Ich gehe immer noch davon aus", sagte Haßelmann am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Innerhalb des Parlaments würden bereits "Eckpunkte" zu drei Gruppenanträgen mit jeweils unterschiedlichen Herangehensweisen erarbeitet. Die Abgeordneten seien in entsprechenden Gesprächen.
Westen erhöht den Druck auf Mali wegen verschobener Wahlen
Angesichts der Absage der für Februar geplanten Wahlen in Mali erhöht der Westen den Druck auf die Militärjunta. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte am Dienstag vor Reportern, er sei "vollkommen solidarisch" mit den harten Sanktionen, die die Nachbarstaaten Malis unter dem Schirm der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (Ecowas) beschlossen hatte. Macron fügte hinzu, die EU werde sich um eine Verschärfung der Sanktionen gegen die Junta bemühen.
Großbritannien kündigt Ausbau-Stopp für Autobahnen ohne Seitenstreifen an
Nach Berichten über tödliche Unfälle hat die britische Regierung angekündigt, die Erweiterung ihres Netzes von "intelligenten" Autobahnen ohne Seitenstreifen auszusetzen. Diese zunächst auf fünf Jahre angesetzte Ausbau-Pause soll eine Sicherheitsüberprüfung der bisherigen Straßen ermöglichen, erklärte das Verkehrsministerium am Mittwoch. Auf den betreffenden Straßen können Fahrstreifen flexibel für den allgemeinen Verkehr freigegeben werden, wodurch sich die Kapazität ohne teure Baustellen erhöhen soll.
Mexikaner sollen laut Regierung trotz Corona-Symptomen nicht zum Testen gehen
Die mexikanische Regierung hat die Bevölkerung angesichts einer Rekordzahl neuer Corona-Infektionen dazu aufgerufen, bei Symptomen nicht zum Testen zu gehen. "Anstatt zum Kiosk zu rennen, um sich testen zu lassen, ist es am besten, zu Hause zu bleiben, um andere Menschen nicht anzustecken", sagte Gesundheitsstaatssekretär Hugo López-Gatell am Dienstag.
Wolfgasng Kubicki ist gegen Parlamentspoetin für Bundestag
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat sich gegen eine Parlamentspoetin oder einen Parlamentspoeten für den Bundestag ausgesprochen. "Ich kann dem Vorschlag nicht viel abgewinnen", sagte Kubicki dem "Tagesspiegel" laut Bericht vom Dienstag. Er sehe vor allem, "dass hinter dieser Idee ein großes Missverständnis künstlerischer Tätigkeit steckt", meinte der FDP-Politiker und fügte hinzu: "Künstler sollen eigentlich Stachel im Fleisch der Herrschenden sein, nicht deren Angestellte."
Anführer von Atomwaffen Division in USA zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt
Wegen Drohungen gegen Journalisten und Antisemitismus-Aktivisten ist in den USA ein Anführer der Neonazi-Gruppierung Atomwaffen Division zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden. "Durch religiöse Intoleranz motivierte Drohungen stehen im Gegenzusatz zu amerikanischen Werten", erklärte Kristen Clarke vom US-Justizministerium am Dienstag. Der im Westküstenstaat Washington verurteilte 25-Jährige habe "eine Verschwörung einer Neonazi-Gruppe in mehreren Bundesstaaten angeführt", um Journalisten und Aktivisten, die Judenfeindlichkeit aufgedeckt hätten, "zu bedrohen und einzuschüchtern".