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Letzte Nachrichten
Tausende Teilnehmer bei Demos gegen Corona-Maßnahmen
In zahlreichen deutschen Städten sind am Montagabend erneut tausende Menschen auf die Straßen gegangen, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren. Den Mitteilungen der Polizei zufolge verliefen die oft als "Spaziergänge" deklarierten Proteste in den meisten Fällen friedlich. Vereinzelt schritt die Polizei ein, um Zusammenstöße mit Gegendemonstranten zu unterbinden. Außerdem löste die Polizei Versammlungen, die gegen Demonstrations- und Corona-Auflagen verstießen, auf. Dabei gab es erneut Festnahmen sowie Verletzte.
Scholz empfängt Nato-Generalsekretär Stoltenberg in Berlin
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Dienstag (12.00 Uhr) Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Bundeskanzleramt in Berlin. Um 13.45 Uhr ist ein gemeinsames Pressestatement geplant, wie die Bundesregierung mitteilte. Bei dem Treffen sollen demnach die im Dezember in Brüssel begonnenen Gespräche fortgesetzt werden. Damals hatten die beiden Politiker vor allem über den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine beraten.
Martin Luther Kings Familie demonstriert für Wahlrechtsreform
Familienmitglieder des ermordeten US-Bürgerrechtlers Martin Luther King haben an dessen Gedenktag an Demonstrationen zur Unterstützung von US-Präsident Joe Bidens Wahlrechtsreform teilgenommen. Der Sohn des afroamerikanischen Bürgerrechtlers, Martin Luther King III, warnte in der US-Hauptstadt Washington am Montag, dass viele US-Bundesstaaten "Gesetze verabschiedet haben, die das Wählen erschweren". Die Demonstranten forderten in Anlehnung an die berühmten Reden seines Vaters vor mehr als 60 Jahren, das Wahlrecht für Afroamerikaner zu verteidigen.
Röttgen warnt Baerbock vor Moskau-Reise vor Zugeständnissen
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat vor der Moskau-Reise von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) angesichts des Ukraine-Konflikts vor voreiligen Zugeständnissen an die russische Seite gewarnt. Er rate "allen politischen Akteuren dringend davon ab, in dieser kritischen Phase Abschreckungspotenzial gegenüber Russland vom Tisch zu nehmen", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). "Nur wenn Putin mit für ihn unkalkulierbaren Folgen rechnen muss, kann der Westen ihn vielleicht von gewaltsamen Aktionen abhalten."
KCNA: Bei Waffentest zwei Lenkraketen auf "Inselziel" abgefeuert
Nordkorea hat bei seinem jüngsten Raketentest am Montag nach eigenen Angaben zwei taktische Lenkraketen abgefeuert. Die staatliche Nachrichtenagentur KCNA berichtete am Dienstag, dass die "beiden taktischen Lenkraketen", die im Westen des Landes abgefeuert wurden, "präzise ein Inselziel" im Meer östlich der koreanischen Halbinsel getroffen hätten. Dabei sei die "Genauigkeit, Sicherheit und Effizienz des in der Produktion befindlichen Waffensystems" bestätigt worden.
Erster bestätigter Todesfall nach Vulkanausbruch in Tonga
Nach dem Vulkanausbruch vor der Küste Tongas gibt es in dem Inselstaat einen ersten bestätigten Todesfall. Eine 50-jährige Britin, die mit ihrem Mann in Tongas Hauptstadt Nukualofa lebte, wurde von der Tsunami-Welle ins Meer gezogen, wie ihr Bruder am Montag britischen Medien sagte. Zuvor war lediglich der Tod von zwei Frauen im mehr als 10.000 Kilometer entfernten Peru bekannt geworden, die durch ungewöhnlich hohe Wellen ertranken.
Omikron-Welle: Gesundheitsminister wollen Arztpraxen entlasten
Die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister der Länder setzen sich angesichts der rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante dafür ein, die ambulante ärztliche Versorgung zu unterstützen und zu entlasten. Durch die Omikron-Welle sei damit zu rechnen, dass viel mehr Patientinnen und Patienten mit überwiegend milderen Krankheitsverläufen in den Arztpraxen versorgt werden müssten, erklärte die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Ressortchefin Petra Grimm-Benne (SPD), nach der Videoschalte am Montagabend.
Lindner pocht auf Einhaltung der EU-Schuldenregeln
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Forderungen nach einer Lockerung der EU-Schuldenpolitik zurückgewiesen. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt habe während der Krise seine Flexibilität unter Beweis gestellt, sagte Lindner am Montag vor den Beratungen der Finanzminister der Eurogruppe in Brüssel. Jetzt sei es aber an der Zeit, wieder "finanzielle Puffer" aufzubauen. "Wir wollen uns die Vorschläge anderer Staaten ansehen", sagte Lindner. "Die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes haben allerdings auch für die Bürgerinnen und Bürger eine hohe Bekanntheit und eine hohe Verlässlichkeit." Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hatte in einem Interview die im Zuge der Corona-Krise außer Kraft gesetzten strengen Vorgaben für die Verschuldung der Mitgliedstaaten als "überholt" bezeichnet. Lindner sagte in Brüssel, er erwarte nicht, dass bei den Kriterien der Defizitregeln "grundlegende Veränderungen realistischerweise zu erwarten sind". Sie seien aber auch nicht nötig, "denn es gibt durchaus auch andere Maßnahmen, die man einleiten kann, um fiskalische Stabilität mit der Verbesserung von Investitionsmöglichkeiten zu verbinden". Für die deutsche Bundesregierung sei es entscheidend, "dass wir die Bedeutung der Fiskalregeln weiter beachten", betonte Lindner. "Fiskalregeln sind entscheidend, um die Glaubwürdigkeit der Staaten gegenüber den Kapitalmärkten zu erhalten." Sie leisten auch einen wichtigen Beitrag dazu, "um die monetäre Stabilität zu erhalten und auch die Preisentwicklung im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher und auch der Wirtschaft insgesamt in einem kontrollierten Maß sich entwickeln zu lassen". (A. Williams--BTZ)
Europäisches Parlament nimmt Abschied von Präsident Sassoli
Das Europäische Parlament hat mit einer Gedenkfeier Abschied von seinem überraschend verstorbenen Präsidenten David Sassoli genommen. Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, würdigte den Italiener in einer Rede am Montagabend in Straßburg als "stolzen Europäer". Sassoli sei "ganz anderen zugewandt" gewesen und sei für "Ideale der sozialen Gerechtigkeit und Solidarität" eingetreten, sagte Michel vor einem Porträt von Sassoli und einem großen Strauß weißer Rosen.
Drei Tote bei Huthi-Angriff auf Abu Dhabi
Nach mehreren Angriffen auf Saudi-Arabien haben die Huthi-Rebellen aus dem Jemen erstmals auch die Vereinigten Arabischen Emirate angegriffen. In Abu Dhabi wurden nach Polizeiangaben am Montag drei Menschen getötet, als Benzintanks explodierten und ein Feuer am Flughafen ausbrach. Die Huthi-Rebellen bekannten sich zu dem Angriff. Die Militärkoalition, die im Jemen gegen die Huthis kämpft, flog Vergeltungsangriffe auf Sanaa.
Medien: Johnson will mit politischen Ankündigungen von Party-Skandal ablenken
Nach wochenlangen Enthüllungen über Lockdown-Partys am britischen Regierungssitz will Premierminister Boris Johnson nun offenbar mit mehreren politischen Ankündigungen von dem Skandal ablenken. Wie britische Medien am Montag berichteten, will Johnson mit populistischen Maßnahmen zum Gegenschlag ausholen, um verärgerte Wähler und die eigene Partei zu besänftigen. Geplant sind demnach ein härteres Vorgehen gegen Migranten, eine Lockerung der Corona-Regeln und eine Abschaffung des Rundfunkbeitrags.
Baerbock sagt der Ukraine gegen Russland Hilfe zu
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat der Ukraine im Konflikt mit Russland die Unterstützung Deutschlands zugesagt. "Wir werden alles dafür tun, die Sicherheit der Ukraine zu garantieren", sagte Baerbock am Montag nach einem Treffen mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba in Kiew. Sie blieb allerdings beim deutschen Nein zu Waffenlieferungen. Jede erneute Aggression Russlands hätte aber "einen hohen Preis", warnte sie den Kreml vor ihrem Antrittsbesuch in Moskau am Dienstag. Baerbock mahnte eine diplomatische Lösung im Konflikt mit Russland an. "Diplomatie ist der einzige gangbare Weg, um die derzeitige hochgefährliche Situation zu entschärfen." In den vergangenen Wochen habe sie über die Sicherheit keines anderen Landes so viel gesprochen wie über die Sicherheit der Ukraine, "und das ist leider kein gutes Zeichen", sagte die Grünen-Politikerin weiter. Bei allen Gesprächen sei es um die russische Militärpräsenz an der Grenze zur Ukraine gegangen "und die bedrohliche Rhetorik mit der sie verbunden wird". Und in allen Gesprächen sei die Botschaft klar gewesen: Solidarität mit der Ukraine und ihrer territorialen Integrität. Sie arbeite "persönlich jeden Tag und jede halbe Nacht daran, dass wir gemeinsam in den unterschiedlichen Gesprächsformaten Sicherheit garantieren können", sagte Baerbock und betonte die Notwendigkeit von Gesprächen auf verschiedenen Ebenen und die Rückkehr zum Dialog. Auf die Frage nach Waffenlieferungen Deutschlands blieb sie bei der bisherigen Linie Berlins: "Die Haltung der deutschen Regierung mit Blick auf Waffenlieferungen ist bekannt und ist auch in unserer Geschichte begründet." Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, forderte hingegen, Waffenlieferungen nicht von vornherein auszuschließen. Es müsse erreicht werden, dass der Preis für Russland im Falle einer Militäraktion so hoch wäre, "dass sich das möglicherweise doch nicht rechnet", sagte er bei "Bild live". In dieser Situation sei es gut, nichts auszuschließen, "weder massive wirtschaftliche Sanktionen noch Waffenlieferungen, wie etwa Lieferungen von Defensivwaffen durch die EU". Auch der CDU-Politiker und Außenpolitikexperte Norbert Röttgen warnte, das "Abschreckungspotenzial" gegenüber Russland herunterzufahren. "Ich rate allen politischen Akteuren dringend davon ab, in dieser kritischen Phase Abschreckungspotenzial gegenüber Russland vom Tisch zu nehmen", sagte er nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Zu den Forderungen Russlands, dass Kiew nicht in die Nato eintreten dürfe, sagte Baerbock in Richtung Moskau: "Kein Land hat das Recht, einem anderen Land vorzuschreiben, welche Bündnisse es eingehen darf." Die Bereitschaft für einen ernsthaften Dialog mit Russland sei aber da. "Wir werden alles versuchen, um das Normandie-Format wieder gemeinsam mit Leben zu füllen", sagte Baerbock mit Blick auf die derzeit auf Eis liegenden Verhandlungen zwischen Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland. Mit ihrem französischen Kollegen Jean Yves Le Drian werde sie demnächst wieder die Ukraine besuchen und dann "zu den Menschen an der Kontaktlinie" im Osten des Landes fahren. Dort sei die Situation "bedrückend". Angesichts eines größeren Cyberangriffs auf Internetseiten der ukrainischen Regierung in der vergangenen Woche bot Baerbock an, Experten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Unterstützung und Aufklärung bereitzustellen. Moskau wies Vorwürfe zurück, in die Hackerattacke involviert zu sein. Der Westen befürchtet angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine, dass Russland nach der Annexion der Krim 2014 derzeit einen Einmarsch im Nachbarland vorbereitet. Der Kreml weist dies kategorisch zurück. Gleichzeitig fordert Russland von den USA und der Nato Abkommen, mit denen eine Osterweiterung der Nato sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre untersagt werden sollen. (O. Karlsson--BTZ)
Koalitionsparteien kündigen zügigen Vorschlag für Wahlrechtsreform an
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will zügig mit einer Wahlrechtsreform den auf Rekordgröße angewachsenen Bundestag verkleinern. "Die Wahlrechtsreform wird ein Projekt am Anfang der Legislaturperiode sein", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Montag. Unterstützung signalisierte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann.
Dreiste Diktatur: Türkei ignoriert Frist zur Freilassung von Kavala
Im Falle des Kulturförderers und Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala hat die türkische Justiz am Montag eine Fortsetzung der Haftstrafe angeordnet. Das Gericht setzte sich damit über eine Entscheidung des Europarats hinweg, der im Dezember wegen der Inhaftierung Kavalas die Einleitung eines Strafverfahrens gegen die Türkei eingeleitet hatte.
Scholz ruft Russland im Ukraine-Konflikt zur Deeskalation auf
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russland im Ukraine-Konflikt erneut zur Deeskalation aufgerufen. Die Lage an der ukrainisch-russischen Grenze sei "sehr, sehr ernst", sagte Scholz nach seinem Antrittsbesuch bei Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez am Montag in Madrid. "Es ist deshalb wichtig, dass wir von Russland eindeutige Schritte erwarten, um die Situation zu deeskalieren."
Frankreichs Präsidentschaftskandidat: Beziehung zu Deutschland ist "unausgeglichen"
Der rechtsextreme französische Präsidentschaftskandidat Eric Zemmour hält die deutsch-französischen Beziehungen für "unausgeglichen". "Wir haben einen Minderwertigkeitskomplex gegenüber den Deutschen", sagte Zemmour am Freitag vor der Vereinigung der Auslandskorrespondenten (APE) in Paris. "Wir suchen ständig die Zustimmung der Deutschen und opfern unsere Interessen dem sogenannten deutsch-französischen Paar, das nur in den Köpfen der französischen Politiker existiert", betonte Zemmour.
Anklage wegen Betrugs mit erfundenen Corona-Teststellen
In Essen hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen mehrerer erfundener Corona-Teststellen gegen die vermeintliche Betreiberin erhoben. Die Beschuldigte soll bundesweit online mindestens elf angebliche Teststellen eröffnet haben, wie aus einem am Montag veröffentlichten Bericht des nordrhein-westfälischen Justizministeriums an den Rechtsausschuss des Landtags hervorgeht. Demnach strich die Tatverdächtige mit dem Betrug insgesamt 1,1 Millionen Euro ein.
Ärzte: Sieben Demonstranten bei Protesten im Sudan getötet
Bei Protesten gegen die Machtübernahme durch das Militär im Sudan sind nach Angaben von Ärzten am Montag sieben Demonstranten getötet worden. Sie seien beim Versuch der "Putsch-Behörden, die Proteste aufzulösen", getötet worden, teilte ein der Opposition angehörendes Ärzte-Komitee mit. Die Gesamtzahl der Todesopfer seit Beginn der Demonstrationen erhöhte sich damit auf 71. Mehrere Mitglieder des UN-Sicherheitsrats riefen alle Beteiligten "zu größter Zurückhaltung" auf.
Berufungsprozess zu Umweltaktivistin aus Dannenröder Forst in Gießen gestartet
Vor dem Landgericht im hessischen Gießen hat am Montag der Berufungsprozess um eine Umweltaktivistin begonnen, die bei der Räumung von Baumhäusern im Dannenröder Forst Polizisten angegriffen haben soll. Das Amtsgericht Alsfeld verurteilte die Frau, die ihre Identität nicht preisgibt, im Juni zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten wegen tätlichen Angriffs auf Polizisten und gefährlicher Körperverletzung. Gegen das Urteil legten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Angeklagte selbst Berufung ein.
Deutschland und Frankreich uneins über Reform der EU-Schuldenregeln
In der Debatte über eine mögliche Reform der EU-Schuldenregeln sind Differenzen zwischen Deutschland und Frankreich zutage getreten. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hob am Montag beim Treffen der Finanzminister der Eurogruppe in Brüssel die Bedeutung der Fiskalregeln hervor. Sein französischer Kollege Bruno Le Maire bekräftigte hingegen seine Forderung nach einer Lockerung der Schuldenpolitik.
Pistorius hält Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz für "unumgänglich"
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hält eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz für erforderlich. "Die AfD zu beobachten, ist unumgänglich - die Partei ist seit Jahren dabei, Grenzen zu überschreiten", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" laut Vorabmeldung vom Montag. Der Punkt rücke näher, "wo die Verfassungsfeindlichkeit der AfD vom Verfassungsgericht überprüft werden könnte und sollte".
Sicherheitskräfte setzen gegen Demonstranten in Khartum Tränengas ein
Im Sudan haben am Montag erneut tausende Menschen gegen die Machtübernahme durch das Militär vor fast drei Monaten demonstriert. Sicherheitskräfte setzten Tränengas gegen die Demonstranten ein, wie ein AFP-Reporter berichtete.
Parteien diskutieren über Ausgestaltung von Impfpflicht
Vor dem Hintergrund neuer Rekordwerte bei den Corona-Infektionen diskutieren Regierung und Parteien weiter über die Ausgestaltung einer möglichen allgemeinen Impfpflicht. "Das Entscheidende ist, dass wir die Impflücke schließen", sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums am Montag in Berlin vor neuen Beratungen der Ressortchefs von Bund und Ländern. Das Robert-Koch-Institut (RKI) verkürzte den Zeitraum für den Genesenen-Status auf drei Monate.
Buschmann bringt Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen auf den Weg
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die von der Ampel-Koalition geplante Streichung des Strafrechtsparagrafen 219a auf den Weg gebracht. Er gab nach eigenen Angaben am Montag einen Referentenentwurf zur Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen in die Ressortabstimmung. Damit werde der "unhaltbare Rechtszustand" beendet, dass Ärztinnen und Ärzte, die in sachlicher Form über die von ihnen angewandte Methode informieren, verurteilt werden können.
Lukaschenko kündigt belarussisch-russische Militärmanöver an
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat für Februar neue belarussisch-russische Militärmanöver angekündigt. Wie Lukaschenko am Montag mitteilte, war die Vereinbarung über die gemeinsamen Militärübungen bereits im Dezember mit dem russischen Präsidenten Wlamimir Putin getroffen worden. Wie viele Soldaten daran teilnehmen werden, blieb zunächst unklar.
Genesenen-Status nach Corona-Infektion gilt nur noch für drei Monate
Wer eine Corona-Infektion überstanden hat, erhält nur noch für drei Monate den Genesenen-Status. Das Bundesgesundheitsministerium bestätigte am Montag in Berlin, dass das Robert-Koch-Institut (RKI) seine Richtlinien entsprechend geändert hat. Bislang wurde der Genesenen-Nachweis bis maximal sechs Monate nach der Infektion anerkannt.
Nawalny: Bereue Rückkehr nach Russland trotz Inhaftierung nicht
Trotz seiner Inhaftierung und des harten Vorgehens der russischen Regierung gegen seine Organisationen bereut der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny seine Rückkehr nach Russland nicht. "Ich bereue es keine Sekunde", schrieb Nawalny am Montag, ein Jahr nach seiner Festnahme, bei Instagram. Er rief seine Anhänger auf, keine Angst zu haben. "Dies ist unser Land und wir haben kein anderes", betonte der Oppositionelle.
Bei russischer Invasion keine Genehmigung für Nord Stream 2
Der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour spricht sich im Fall einer russischen Invasion in der Ukraine dafür aus, die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 nicht in Betrieb zu nehmen. "In dem Augenblick, in dem es eine weitere Aggressionsstufe gibt durch Russland, ist eine sehr sehr große Deutlichkeit da, dass diese Pipeline nicht kommen darf", sagte Nouripour nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview". Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird am Montag und Dienstag zu Gesprächen in der Ukraine und in Russland sein. Überzeugenden Druck in Moskau könne Baerbock ausüben, indem sie einerseits klarmache, "dass der Dialogfaden nicht abreißen darf und dass wir selbstverständlich im Gespräch bleiben", sagte Nouripour zu der Reise. Deutschland sei auch "darum bemüht, Interessenausgleich zu suchen um wieder zurückzukommen zu einer Friedensordnung in Europa". Auf der anderen Seite müsse deutlich gemacht werden, dass "eine Aggression und weitere Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine natürlich einen hohen Preis mit sich brächte". Die europäischen Staaten stünden zusammen und würden gemeinsam vereinbaren, wie dieser Preis auszugestalten sei. Dabei liege "sehr vieles auf dem Tisch", sagte Nouripour. Was am Ende unternommen werde, sei erstens davon abhängig, dass man sich innerhalb Europas darauf verständige, und zweitens vom Verhalten Russlands. Gefechte an der Grenze seien etwas anderes, als richtig tief in die Ukraine einzudringen. Der Druck müsse dabei in erster Linie über ökonomische Maßnahmen funktionieren. Im Fall einer militärischen Invasion würden auch die FDP und zahlreiche Stimmen in der SPD noch einmal über Nord Stream 2 reden wollen, zeigte sich Nouripour überzeugt. Zu den russischen Forderungen sagte er: "Wir werden keine Deals mit Russland machen können auf Kosten von Dritten." Was Moskau verlange, sei verwirrend. Russland wolle, dass die Nato-Mitgliedschaft von Drittstaaten "jetzt von uns mitentschieden werden solle" und "dass wir Staaten aus der Nato rausschmeißen sollen, die wir vor 14, 15 Jahren aufgenommen haben. Das können wir nicht und können wir auch nicht zulassen." Am Montag will Baerbock in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Außenminister Dmitri Kuleba zusammenkommen. Für Dienstag ist dann ein Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Moskau geplant. (F. Dumont--BTZ)
10.000 Euro Strafe wegen Volksverhetzung für französischen Präsidentschaftskandidaten
Der rechtsextreme französische Präsidentschaftskandidat Eric Zemmour muss wegen Volksverhetzung 10.000 Euro Strafe zahlen. Ein Pariser Gericht gab das Urteil am Montag in Abwesenheit des Politikers bekannt. Zemmour hatte minderjährige Migranten in einer Fernsehdebatte als "Diebe, Mörder und Vergewaltiger" verunglimpft.
Istanbul: Journalistin Mesale Tolu in der Türkei freigesprochen
Die deutsche Journalistin Mesale Tolu ist nach eigenen Angaben von einem Gericht in Istanbul freigesprochen worden. "Nach vier Jahren, acht Monaten und 20 Tagen: Freispruch in beiden Anklagepunkten!", schrieb Tolu am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Tolu und ihrem Ehemann Suat Corlu waren ursprünglich Terrorpropaganda und Unterstützung einer Terrororganisation vorgeworfen worden. Konkret wurden sie verdächtigt, die verbotene linksextreme Gruppe MLKP unterstützt zu haben.
Xi warnt: "Katastrophale Auswirkungen" globaler Konfrontation
Der chinesische Präsident Xi Jinping hat vor "katastrophalen Auswirkungen" einer globalen Konfrontation gewarnt. Die Geschichte habe wieder und wieder gezeigt, dass Konfrontation nicht zur Überwindung der Probleme beitrage, sondern "nur katastrophale Konsequenzen" zeitige, sagte Xi am Montag bei seiner Rede auf dem virtuell organisierten Weltwirtschaftsforum in Davos. Die heutige Welt sei nicht friedvoll, vielmehr sei eine Rhetorik, die Hass und Vorurteile schüre, überall verbreitet, sagte Xi. Das Forum in Davos fand das zweite Jahr in Folge wegen der Corona-Pandemie nicht vor Ort, sondern virtuell statt. 2017 hatte Xi in Davos für eine Überraschung gesorgt, indem er sich damals für einen freien Welthandel und die Globalisierung einsetzte. Dies fiel mit dem Amtsantritt des damaligen US-Präsidenten Donald Trump zusammen, der eine Rückkehr zu einem protektionistischen Kurs in der Wirtschaftspolitik einleitete. (A. Madsen--BTZ)
Union ist gegen Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche
Die Union im Bundestag wendet sich gegen das Vorhaben der Ampel-Koalition, den Strafrechtsparagrafen zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche aufzuheben. Im Moment scheine der Mainstream zwar gegen die bestehende Regelung zu sein, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Montag. Sie betonte zugleich: "Es geht um das Selbstbestimmungsrecht der Mutter, aber eben auch um das Leben des ungeborenen Kindes."