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Letzte Nachrichten
Bundestag wird Mitte März Gesetzesberatungen zur Impfpflicht starten
Der Bundestag wird Mitte März erstmals über die verschiedenen Gesetzentwürfe zum Thema allgemeine Impfpflicht beraten. Einer Abgeordnetengruppe sei es nicht gelungen, ihren Antrag noch für die Beratung in dieser Woche vorzulegen, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstag. Der Bundestag werde sich für eine sorgfältige Beratung der Gruppenanträge Zeit nehmen, betonte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält die Impfpflicht für entscheidend für die Bekämpfung einer neuen Corona-Welle im Herbst.
Haus der Geschichte muss Verkäufer von "Schabowski-Zettel" nennen
Die Stiftung Haus der Geschichte muss der Presse die Namen der Verkäufer des sogenannten Schabowski-Zettels nennen. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln am Dienstag. Es gab damit der Klage eines Journalisten teilweise statt. (Az.: 6 K 3228/19)
Bistum Aachen verzichtet auf Kündigungsdrohungen wegen "Lebensführung"
Im katholischen Bistum Aachen soll eine persönliche Lebensführung, die nicht den Vorgaben der katholischen Sexuallehre folgt, künftig kein Grund für Kündigungsdrohungen mehr sein. Das Bistum kündigte an, ab sofort auf arbeitsrechtliche Sanktionen gegen betroffene Mitarbeitende zu verzichten, wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" laut Vorabmeldung vom Dienstag berichtete. Demnach soll die sogenannte Grundordnung nicht mehr als verbindlicher Teil der Arbeitsverträge angewendet werden.
Scholz kritisiert in Moskau Verurteilung von Nawalny und Verbot von Memorial
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Besuch in Moskau die Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny und das Verbot der Menschenrechtsorganisation Memorial kritisiert. Bei Nawalny sei seine Haltung "sehr klar", sagte Scholz am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Russlands Präsident Wladimir Putin: "Mit rechtsstaatlichen Grundsätzen ist seine Verurteilung nicht vereinbar."
Schleswig-Holstein legt sich bereits vor Bund-Länder-Runde auf Öffnungsplan fest
Bereits vor der Bund-Länder-Runde über die Coronamaßnahmen hat das Land Schleswig-Holstein einen dreiteiligen Stufenplan zur Rücknahme weitergehender Beschränkungen bis 20. März angekündigt. Dieser Öffnungsplan werde unabhängig vom Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Mittwoch umgesetzt werden, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Dienstag in Kiel nach Beratungen in der Regierungskoalition mit Grünen und FDP. Nur etwaige Verschärfungen gegenüber dem eigenen Konzept würde das Land demnach noch einbauen.
Union: Merz hat mit Fraktionsvorsitz nun alle Fäden in der Hand
Friedrich Merz hat als Oppositionsführer nun alle Fäden in der Hand: Nach der Übernahme des CDU-Vorsitzes wurde der 66-Jährige am Dienstag auch zum Fraktionschef der Union im Bundestag gewählt - er erhielt 89,5 Prozent der Stimmen der Abgeordneten von CDU und CSU. Gegenkandidaten gab es nicht. Der bisherige Amtsinhaber Ralf Brinkhaus hatte Ende Januar auf eine weitere Kandidatur verzichtet.
Friedrich Merz auch zum Unions-Fraktionschef gewählt
CDU-Chef Friedrich Merz ist nun auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Die Abgeordneten von CDU und CSU wählten den 66-Jährigen am Dienstag auf den Posten an der Spitze der größten Oppositionsfraktion, wie die Union auf Twitter mitteilte. Merz erhielt nach Angaben aus Unionskreisen 162 von 186 abgegebenen Stimmen. Gegenkandidaten gab es nicht. Der bisherige Amtsinhaber Ralf Brinkhaus hatte Ende Januar auf eine weitere Kandidatur verzichtet.
Putin: Bereit zu weiterer Sicherheitszusammenarbeit mit dem Westen
Nach seinem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Ukraine-Konflikt hat der russische Präsident Wladimir Putin seine Bereitschaft bekundet, mit dem Westen weiter in Fragen der europäischen Sicherheit zusammenzuarbeiten. "Wir sind bereit zu dieser gemeinsamen Arbeit auch in der Zukunft", sagte Putin am Dienstag in Moskau. "Wir sind auch bereit, den Weg der Verhandlungen zu gehen."
Wladimir Putin: Russland will in Ukraine-Konflikt keinen Krieg
Der russische Präsident Wladimir Putin hat bestritten, dass Russland in der Ukraine-Krise einen Krieg anstrebt. "Wollen wir das oder nicht? Nein, natürlich nicht", sagte er nach seinem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Moskau am Dienstag. "Genau deshalb haben wir Vorschläge für einen Verhandlungsprozess unterbreitet." Er bekundete seine Bereitschaft, mit dem Westen weiter in Fragen der europäischen Sicherheit zusammenzuarbeiten.
Landespolitiker fordern vor Corona-Gipfel verlängerte Rechtsgrundlage für Maßnahmen
Führende Landespolitiker verschiedener Parteien haben vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz vom Bund eine Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen auch nach dem Wegfall der meisten Einschränkungen Mitte März gefordert. "Länder und Kommunen müssen für den Fall der Fälle handlungsfähig bleiben", sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst(CDU) am Dienstag im Düsseldorfer Landtag. Ähnliches forderten Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sowie die Regierungschefs von Baden-Württemberg und Bayern, Winfried Kretschmann (Grüne) und Markus Söder (CSU).
Scholz nennt angekündigten russischen Teilrückzug von Truppen "gutes Zeichen"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den angekündigten Teilrückzug von russischen Truppen von der Grenze zur Ukraine als "gutes Zeichen" bezeichnet. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag in Moskau sagte Scholz, Sicherheitsfragen in Europa könnten nur mit und nicht gegen Moskau geklärt werden. Die diplomatischen Möglichkeiten seien in der Ukraine-Krise "bei weitem nicht ausgeschöpft".
Hamburg kündigt Aufhebung von Sperrstunde in Gastronomie an
Kurz vor der neuen Bund-Länder-Runde über Coronamaßnahmen hat Hamburg eine Aufhebung der Sperrstunde in der Gastronomie wohl bereits zum Wochenende angekündigt. Dies sei Bestandteil der geplanten schrittweisen Rücknahme von Maßnahmen, sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer am Dienstag nach einer Senatssitzung vor Journalisten. Zur ersten Stufe gehörten auch Lockerungen der Kontaktbeschränkungen bei privaten Treffen.
Putin, Scholz, Macron und das Rätsel um den Endlos-Tisch
Schon beim Besuch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Moskau machte er von sich reden, nun auch bei Bundeskanzler Olaf Scholz' Visite: Wladimir Putins Endlos-Tisch. Die weiße, verzierte, sechs Meter lange Tafel des russischen Staatschefs lenkte am Dienstag erneut zunächst vom ernsten Inhalt des Gesprächs über die Ukraine-Krise ab. Der Kreml verweist bei dem merkwürdigen Arrangement auf das Corona-Protokoll.
Mordurteil nach tödlicher Messerattacke von Dresden ist rechtskräftig
Knapp anderthalb Jahre nach dem islamistisch motivierten Messerangriff auf zwei Männer in Dresden ist das Urteil gegen den Angeklagten rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) fand keine Rechtsfehler im Urteil des Dresdner Oberlandesgerichts, das den Angeklagten im Mai 2021 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt hatte. Er wurde des Mordes, des versuchtes Mordes und der gefährlichen Körperverletzung für schuldig befunden. (Az. 3 StR 428/21)
Baerbock fordert Moskau zu Umsetzung von angekündigtem Abzug von Ukraine-Grenze auf
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die russische Regierung aufgefordert, durch konkrete Schritte ein Signal des Deeskalation im Konflikt um die Ukraine zu setzen. Es sei nun "an Russland, den Weg der Deeskalation einzuschlagen und durch konkrete Maßnahmen wie Truppenrückzug zu untermauern", sagte Baerbock am Dienstag bei ihrem Antrittsbesuch in Madrid. Baerbock forderte Russland auf, dem vom Kreml angekündigten Abzug von Soldaten von der ukranischen Grenze Taten folgen zu lassen. "Das wäre ein gutes Signal", sagte die Ministerin.
Macron trifft mit Blick auf Mali-Einsatz Präsidenten von Partnerländern
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will am Mittwoch Staats- und Regierungschefs mehrerer Partnerländer mit Blick auf den französischen Militäreinsatz in der Sahel-Zone treffen. Es werde "bald danach" konkrete Ankündigungen geben, sagte Regierungssprecher Gabriel Attal am Mittwoch in Paris. Die französische Regierung bereitet hinter den Kulissen seit längerem den Rückzug ihrer Soldaten aus dem westafrikanischen Krisenland Mali vor, in dem auch Soldaten der Bundeswehr stationiert sind.
Politiker verurteilen Aufmarsch vor Privathaus von Halberstädter Oberbürgermeister
Politiker in Sachsen-Anhalt haben parteiübergreifend einen Aufmarsch von Corona-Demonstranten vor dem Privathaus des Halberstädter Oberbürgermeisters Daniel Szarata (CDU) verurteilt. Ministerpräsident Reiner Haseloff sprach am Dienstag in Magdeburg von einem "Tabubruch". "Man kann gegen die Corona-Maßnahmen natürlich demonstrieren, aber es gibt auch rote Linien", erklärte Haseloff.
Scholz betont bei Treffen mit Putin Bedeutung "guter Gespräche miteinander"
Inmitten der Ukraine-Krise hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag in Moskau den russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen - und zum Auftakt des Treffens die Bedeutung des Dialogs betont. "Das Wichtigste" sei es, dass Probleme durch "gute Gespräche miteinander" gelöst würden, sagte Scholz am Dienstag in Moskau. Unmittelbar vor dem Treffen der beiden Politiker kündigte der Kreml den Rückzug einiger Truppen von der Grenze zur Ukraine an.
Kretschmann für Erneuerung von Bundesinfektionsschutzgesetz
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich für eine Weiterführung des am 29. März auslaufenden Bundesinfektionsschutzgesetzes ausgesprochen. Es gehe darum, dass der "Instrumentenkasten gefüllt bleibt", sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart vor Journalisten. Die Instrumente würden nur angewendet, wenn sie in der Pandemie gebraucht würden.
"Ampel" uneins über Zeitpunkt für Entlastung der Mieter bei CO2-Kosten
Innerhalb der "Ampel" gibt es Uneinigkeit darüber, wann Mieterinnen und Mieter bei den CO2-Kosten fürs Heizen entlastet werden sollen. Die FDP-Fraktion dringt darauf, die geplante Entlastung auf das kommende Jahr zu verschieben. Die SPD-Fraktion widerspricht und fordert, die Heizkosten zwischen Mietern und Vermietern "zeitnah" aufzuteilen.
Wüst fordert vom Bund verlängerte Rechtsgrundlage für Corona-Schutzmaßnahmen
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat vom Bund eine Verlängerung der Rechtsgrundlage für Corona-Schutzmaßnahmen über den 19. März hinaus gefordert. "Länder und Kommunen müssen für den Fall der Fälle handlungsfähig bleiben", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag im Düsseldorfer Landtag. "Wir brauchen weiter mindestens die Möglichkeit für bewährte Schutzmaßnahmen wie Maskenpflicht, Abstandsregeln und Hygienekonzepte."
Nato-Generalsekretär sieht "Grund zu vorsichtigem Optimismus" in Ukraine-Krise
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht in der Ukraine-Krise erstmals "Grund zu vorsichtigem Optimismus". Stoltenberg begründete dies am Dienstag in Brüssel mit Signalen aus Moskau, dass der Wille zu einer diplomatischen Lösung bestehe. Bei den Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine gebe es aber noch kein Zeichen der Deeskalation, betonte der Nato-Generalsekretär.
Rechtsextremer Präsidentschaftskandidat führt "herzliches Gespräch" mit Trump
Der rechtsextreme französische Präsidentschaftskandidat Eric Zemmour hat mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump nach eigenen Aussagen ein "langes und herzliches Gespräch" geführt. Ein Thema sei "die Rekordzahl an Stimmen für einen scheidenden US-Präsidenten 2020" gewesen, erklärte Zemmour am Dienstag auf Twitter, nämlich "12 Millionen mehr als 2016". Damit lässt Zemmour Trumps Behauptungen anklingen, die US-Wahl sei manipuliert worden, wofür es jedoch keine Belege gab.
Bayern hebt Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene vollständig auf
Bayern hebt die bisher geltenden Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene vollständig auf. Die Regelung, dass sich nur bis zu zehn Menschen dieser Gruppe treffen dürfen, entfällt ersatzlos, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Sitzung seines Kabinetts in München sagte. Für Ungeimpfte sollen die Kontaktbeschränkungen vorerst erhalten bleiben.
Lambrecht sieht Bedingungen für weiteren Mali-Einsatz derzeit nicht gegeben
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht die Voraussetzungen für eine Fortsetzung des Mali-Einsatzes der Bundeswehr derzeit nicht gegeben. "Wenn Wahlen um vier oder fünf Jahre verschoben werden, dann ist dies keine Basis für ein weiteres deutsches Engagement", sagte Lambrecht nach Angaben ihres Ministeriums bei einem Video-Gespräch mit dem malischen Verteidigungsminister am Dienstag. Zudem sei "eine Zusammenarbeit der malischen Regierung mit russischen Söldnern" aus deutscher Sicht "völlig inakzeptabel".
Scholz beginnt in Moskau Gespräch mit Putin über Ukraine-Konflikt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist in Moskau zu seinem mit Spannung erwarteten Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammengekommen. Zum im russischen Fernsehen übertragenen Auftakt des Treffens betonte Scholz am Dienstag vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise die Wichtigkeit des Dialogs. Putin kündigte seinerseits an, dass das Gespräch vor allem um die Sicherheitssituation in Europa und dabei insbesondere den Ukraine-Konflikt gehen solle.
Union hält allgemeine Corona-Impfpflicht für immer unwahrscheinlicher
Die Unionsfraktion im Bundestag sieht die Chancen für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht, wie sie unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) befürwortet, zunehmend schwinden. Angesichts der Verzögerungen bei den parlamentarischen Beratungen werde auch die Rechtfertigung eines solchen Grundrechtseingriffs immer schwieriger, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, am Dienstag. Deshalb laufe Scholz "jetzt wirklich die Zeit davon. Das dürfte er nicht mehr schaffen".
Lauterbach hält Höhepunkt der Omikron-Welle für überschritten
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht die derzeitige Infektionswelle gebrochen. "Der Höhepunkt der Omikron-Welle ist überschritten – ziemlich genau an dem Tag, den ich vor einem Monat vorausgesagt hatte", sagte Lauterbach am Dienstag der "Bild"-Zeitung. Deshalb seien "maßvolle Lockerungen" nun möglich, fügte der Minister mit Blick auf die bevorstehenden Bund-Länder-Gespräche hinzu. Die bisher bekannt gewordenen Vorschläge zur stufenweisen Lockerung trage er "voll mit", so Lauterbach. "Mehr aber nicht, um keinen erneuten Anstieg zu riskieren."
Kanzler Scholz in Moskau für Treffen mit Putin angekommen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist für Gespräche mit Russlands Präsident Wladimir Putin zur Ukraine-Krise in Moskau eingetroffen. Am Dienstagmorgen nahm Scholz zunächst am Grabmal des unbekannten Soldaten in der russischen Hauptstadt an einer Kranzniederlegung teil, wie ein AFP-Reporter berichtete.
Kreml bestätigt geplanten Abzug einiger Truppen von der ukrainischen Grenze
Die russische Regierung hat den geplanten Abzug eines Teils der an der Grenze zur Ukraine zusammengezogenen Soldaten bestätigt. Bei dem Rückzug der Truppen handele es sich um einen "gewöhnlichen Vorgang", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag vor Journalisten. Zugleich kündigte er an, dass Russland "weitere Militärübungen vornehmen" werde.
Grundschüler aus Bünde hat keinen Anspruch auf Luftfilter im KLassenzimmer
Ein Grundschüler aus Bünde hat weder gegen die Stadt noch gegen die Unfallkasse Nordrhein-Westfalen einen Anspruch darauf, dass sie das Klassenzimmer mit Luftfiltern ausstatten. Die Gesundheitsgefahren durch kalte Raumluft einerseits und das Corona-Infektionsrisiko andererseits seien mit den Infektionsschutzvorgaben "angemessen in Ausgleich gebracht", erklärte das Oberverwaltungsgericht in Münster am Dienstag im Eilverfahren. Der Schüler wollte erreichen, dass die Raumtemperatur in der Klasse im Winter nicht unter 20 Grad Celsius sinkt.
SPD-Politikerin Schwesig wird als Folge von Krebstherapie operiert
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wird am Dienstag operiert und in der Folge mehrere Wochen ausfallen. "Heute habe ich eine OP, die schon mehrfach wegen Corona verschoben wurde und jetzt dringend geworden ist", schrieb die 47-Jährige bei Twitter. "Niemand muss sich Sorgen machen - der Krebs ist nicht zurück", schrieb die 2019 an Brustkrebs erkrankte Politikerin. Es müssten aber Folgen der intensiven Krebstherapie behoben werden.