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Letzte Nachrichten
Urteil: Online-Eheschließung in Utah in Deutschland nicht wirksam
Eine Online-Eheschließung im US-Bundesstaat Utah zwischen einem türkischen Staatsbürger und einer Bulgarin ist in Deutschland unwirksam. Aus der Hochzeit ergibt sich damit auch kein Recht auf einen Aufenthalt in der EU, wie das Verwaltungsgericht Düsseldorf laut Mitteilung vom Mittwoch im Eilverfahren entschied. Der türkische Ehemann habe nicht glaubhaft gemacht, Familienangehöriger einer Unionsbürgerin zu sein, hieß es.
Lehrer aus Trier scheitert mit Klage gegen Beaufsichtigung von Coronatests
Vor dem Verwaltungsgericht Trier ist ein Gymnasiallehrer mit seiner Klage gegen die Beaufsichtigung und Anleitung von Corona-Selbsttests gescheitert. Das Testkonzept des rheinland-pfälzischen Bildungsministeriums und die damit verbundene Verpflichtung für Lehrer, die Testungen zu beaufsichtigen ist nach Auffassung des Gerichts rechtmäßig, wie aus einer Mitteilung vom Mittwoch hervorgeht. Zu den Aufgaben eines Lehrers zähle es auch, den allgemeinen Schulbetrieb organisatorisch zu unterstützen.
Nato-Generalsekretär: Russland scheint Truppen noch zu verstärken
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht bisher keine Anzeichen für einen russischen Truppenabzug von der Grenze zur Ukraine. "Im Gegenteil, Russland scheint seine Militärpräsenz weiter auszubauen", sagte Stoltenberg am Mittwoch am Rande eines Treffens der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) nannte den russischen Truppenaufmarsch "weiter Besorgnis erregend".
Prozess um "NSU 2.0"-Drohschreiben in Frankfurt am Main begonnen
Mit der Verlesung der Anklage hat am Mittwoch vor dem Landgericht Frankfurt am Main der Prozess um eine Serie von Drohschreiben mit der Unterschrift "NSU 2.0" begonnen. Der 54-jährige Angeklagte Alexander M. soll zwischen Anfang August 2018 und Ende März 2021 per E-Mail, SMS oder Fax insgesamt 116 Drohschreiben mit volksverhetzenden, beleidigenden und drohenden Inhalten an Politiker und andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens verschickt haben. Unterschrieben waren diese mit dem Synonym "NSU 2.0".
Europäischer Gerichtshof: EU-Rechtsstaatsmechanismus ist rechtens
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Klagen von Polen und Ungarn gegen den EU-Rechtsstaatsmechanismus abgewiesen. Die Regelung sei auf einer geeigneten Rechtsgrundlage erlassen worden, urteilte der EuGH am Mittwoch in Luxemburg. Das im vergangenen Jahr eingeführte Instrument sieht die Möglichkeit vor, bei Rechtsstaatsverstößen EU-Gelder zu kürzen, wenn deren Missbrauch droht. (Az. C-156/21 und C-157/21)
Bundestagspräsidentin Bas will das Duzen reduzieren
Die aus Duisburg stammende neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will sich in ihrem Amt ein bisschen mehr Etikette aneignen. Sie müsse sich "noch ein bisschen an die Erfordernisse des Protokolls gewöhnen", sagte die 53-Jährige der Illustrierten "Bunte" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Als Ruhrgebietlerin und Genossin sei sie das Duzen gewohnt - "ich befürchte, dass ich mich dabei künftig ein bisschen zurücknehmen muss".
Nordkorea feiert Geburtstag des verstorbenen Staatschefs Kim Jong Il
Nordkoreas Staatsführung hat am Mittwoch den 80. Geburtstag des verstorbenen Vaters von Machthaber Kim Jong Un gefeiert. Anstatt einer Militärparade wurde ein offizieller Festakt in der Stadt Samjiyon abgehalten, wie nordkoreanische Staatsmedien berichteten. Kim nahm mit anderen ranghohen Regierungsvertretern an der Zeremonie teil, die bei Minusgraden vor einer riesigen Statue des verstorbenen Machthabers stattfand. Der Geburtstag von Kim Jong Il wird in dem abgeschotteten Land als "Tag des leuchtenden Sterns" bezeichnet.
Wüst sieht gemeinsames Interesse von Bund und Ländern an allgemeiner Impfpflicht
Im Vorfeld der Bund-Länder-Konferenz hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ein gemeinsames Interesse an einer allgemeinen Impfpflicht signalisiert. "Wir sind uns einig, die Länder wollen das, der Bundeskanzler möchte das, der Bundesgesundheitsminister möchte das", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Eine "ordentliche Durchimpfung" sei nur mit einer Impfpflicht zu erreichen.
Russland erklärt Militärmanöver auf der Krim für beendet
Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau ihr Militärmanöver auf der Krim beendet. Die Einheiten des südlichen Militärbezirks hätten ihre "taktischen Übungen" auf den Militärbasen der Halbinsel abgeschlossen und kehrten nun zu ihren Heimatstandorten zurück, teilte das Verteidigungsministerium am Mittwoch laut russischen Nachrichtenagenturen mit. Fernsehbilder zeigten Militäreinheiten beim Überqueren einer Brücke, welche die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel mit dem Festland verbindet.
Österreichs Außenminister rechnet mit Urlaubssaison ohne große Corona-Sorgen
Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg rechnet in seinem Land mit Sommertourismus ohne große Corona-Sorgen. "Der wesentliche Unterschied zu den vorangegangenen Sommersaisonen ist, dass wir über ausreichend Impfstoff verfügen und ein Großteil der Bevölkerung geimpft ist", sagte der ÖVP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Ein Datum für das Fallen der Corona-Beschränkungen wollte Schallenberg aber nicht in Aussicht stellen.
Serbien hält im April vorgezogene Parlamentswahlen ab
Serbien wird am 3. April vorgezogene Neuwahlen abhalten. Dies verkündete der serbische Präsident Aleksandar Vucic am Dienstagabend in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache. Anders als bei der letzten Wahl 2020 wollen die wichtigsten Oppositionsparteien diesmal Kandidaten aufstellen. Sie hatten die vergangene Wahl boykottiert, da sie sie weder als frei noch fair ansahen. Die anstehende Präsidentschaftswahl wird vermutlich mit der Parlamentswahl zusammenfallen.
Sarah Palin scheitert mit Verleumdungsklage gegen "New York Times"
Die frühere US-republikanische Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin ist mit einer Verleumdungsklage gegen die "New York Times" gescheitert. Ein Geschworenen-Gericht in New York sprach die renommierte Zeitung am Dienstag vom Vorwurf frei, 2017 in einem Leitartikel bewusst den Ruf der einstigen Gouverneurin des Bundesstaates Alaska geschädigt zu haben. Der Zivilprozess war wegen seiner möglichen Auswirkungen auf das Presserecht in den USA mit großer Aufmerksamkeit verfolgt worden.
Wegen Drogenvorwürfen gesuchter Ex-Präsident von Honduras stellt sich der Polizei
Der wegen des Vorwurfs des Drogenhandels von den USA gesuchte Ex-Präsident von Honduras, Juan Orlando Hernández, hat sich der Polizei gestellt. Er wurde in einer kugelsicheren Weste und mit Handschellen von Polizisten aus seinem Haus in Tegucigalpa abgeführt, wie ein AFP-Fotograf berichtete. Zuvor hatte ein Richter einen Haftbefehl gegen ihn erlassen, nachdem die USA seine Auslieferung beantragt hatten.
Biden warnt erneut vor russischem Angriff auf Ukraine
US-Präsident Joe Biden hat erneut vor einem möglichen russischen Einmarsch in die Ukraine gewarnt, zugleich aber Hoffnungen auf eine diplomatische Lösung der Krise geäußert. "Die Vereinigten Staaten sind vorbereitet, egal was passiert", sagte Biden am Dienstag in einer Fernsehansprache im Weißen Haus. Die USA seien bereit zur Diplomatie. "Und wir sind bereit, entschlossen auf einen russischen Angriff auf die Ukraine zu reagieren, der nach wie vor sehr klar eine Möglichkeit ist." In diesem Fall würde es "mächtige Sanktionen" des Westens gegen Russland geben, drohte Biden. So werde die umstrittene deutsch-russische Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 bei einem russischen Einmarsch in die Ukraine nicht in Betrieb gehen. Biden betonte aber, er und Russlands Staatschef Wladimir Putin seien sich einig, dass der diplomatische Weg weiter bestritten werden solle. "Wir sollten der Diplomatie jede Chance auf Erfolg geben." Er wandte sich zudem direkt an die russische Bevölkerung: "An die Bürger Russlands: Ihr seid nicht unser Feind." Der US-Präsident ging auch auf die russische Ankündigung eines teilweisen Truppenrückzugs ein. "Das wäre gut, aber wir haben es noch nicht verifiziert." Vielmehr würden US-Analysten zu dem Schluss kommen, dass die russischen Streitkräfte sich nach wie vor in einer "bedrohenden Position" befinden würden. Inzwischen befänden sich an den Grenzen zur Ukraine "mehr als 150.000" russische Soldaten. (O. Larsen--BTZ)
Nord-Stream 2 verbieten: Putin kann Niemnand trauen!
In die Ecke gedrängt, von massiven Sanktionsdrohungen des Westens, lobte nach dem Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Moskau und Kiew, Kreml-Propaganda-Sprecher Dmitri Peskow dessen Vermittlungsbemühungen. Macron hatte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj betont, dass der einzige Weg zum Ende des Ukraine-Konflikts die Umsetzung des Minsker Abkommens von 2015 sei.Das jedoch ist nur bedingt richtig, denn Putin will Krieg wie die aktuellen Entwicklungen zeigen,m er träumt den Irrsinn einer neuen Sowjetunion, einen toten Staart, welcher durch Terror und Völkermord weltweit verachtet wird - daher sind deutsche Waffen für die Ukraine das dringende Gebot der Stunde, wobei fraglich ist, ob Ex-Kanzler und Putin Freund Gerhard Schröder (SPD), nicht bereits den heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), derart beeinflusst hat, dass Scholz keinen Verkauf deutscher Waffen für die Ukraine genehmigen wird! Am 12. Februar 2015 wurde das vorgenannte Minsker Abkommen von verschiedenen Konfliktparteien unterzeichnet. Das sogenannte Minsker Abkommen beinhaltete unter anderem eine Waffenruhe, die seitdem aber vielfach gebrochen wurde. Massive Kritik gab es schon damals, weil Russland sich in dem Abkommen zu nichts verpflichten musste, sondern sich alle Verpflichtungen an die Ukraine, Europa oder die "Separatisten" richteten. In der Ukraine-Krise führt zuletzt das beschämende Zögern im politischen, vom SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz regierten Deutschland zu massiven Irritationen bei den Bündnispartnern. Sicherheitsexperten beklagen einen Reputationsschaden durch die deutsche Politik, welche seinen Ursprung in der "Fürsprache" des von Gazprom bezahlten Putin-Freundes und Ex-Kanzlers Gerhard Schröder haben könnte. Die Bundesrepublik Deutschland hat durch ihr aktuelles, von der SPD gesteuertes Verhalten, bei einer ganzen Reihe von Partnern bereits Vertrauen verloren oder riskiert es gerade zu verlieren. Niemand weiß, was der russische Präsident will. Was er geschafft hat: die NATO wieder zu einen! Hier würde die Bundesrepublik Deutschland am liebsten wohl mit dem Liefern von runden "Bla-Bla-Tischen" helfen, aber die Lehre aus der Vergangenheit ist eine andere - man sollte nicht vergessen, Weltkriege beginnen mit solchen Situationen wie jetzt, indem man einen Aggressor, in diesem Falle Russland, gewähren lässt und selbigem nicht durch massive Waffen- sowie Wirtschafts-Sanktionsdrohungen seine Schranken aufzeigt! Putin hat sich in einen Lage manövriert, aus der er ohne Gesichtsverlust nicht so einfach herauskommt und ein SPD-Politiker und Putin-Freund Gerhard Schröder hat immer noch viel zu viel Einfluss auf die Politik der Ampel-Regierungspartei SPD! Dass weder die Grünen noch die FDP diesem beschämenden Treiben der SPD keinen Einhalt gebieten, wird der Wähler ganz sicher nicht vergessen! In der Bundesrepublik Deutschland zeigen sich bereits erste Verschiebungen der Wählergunst und die SPD um Olaf Scholz sollte nicht vergessen, nach der Wahl ist vor der Wahl! Als der Aggressor Russland ukrainisches Staatsgebiet, die Krim, mit Waffengewalt annektierte und mittels bezahlt krimineller Elemente, den Separatisten, welche keinerlei Menschenrechte kennen, den Donbass besetzen ließ, wo diese ein tyrannisches Herrschaftsregime errichtet haben, Menschen foltern, vergewaltigen und ermorden, verstieß Russland samt seinen bezahlten Lobbyisten im politischen Berlin, gegen das Budapester Memorandum, in welchem der Ukraine die Unversehrtheit der territorialen Integrität garantiert wurde. Daher darf man Russland nicht trauen und sollte Nord Stream 2, niemals ans Netz lassen sowie erwägen Russland aus dem SWIFT-Abkommen (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) auszuschließen, dies mittels Sanktionen gegen Mitarbeiter der 1973 gegründeten, in Belgien ansässigen Organisation, welche das Bezahlen über Landesgrenzen möglich macht! Nur wenn Russland, ein wirtschaftlich ein Zwerg, dessen Bruttoinlandsprodukt (BIP) gemessen an seiner Größe mit Platz 14 in der Welt geradezu lächerlich ist, und welches ohne seine Atomwaffen nicht im Geringsten beachtet werden würde, weiß, dass die Ukraine mit modernsten Waffen aufgerüstet, sich verteidigen kann und harte Wirtschafts-Sanktionen innerhalb von Stunden umgesetzt werden können, kann ein Frieden in der Ukraine und Europa gewahrt werden, denn nach der Ukraine würde Russland versuchen sich die baltischen Staaten und auch Polen untertan zu machen, dem kann nur mit massiver militärischer Abschreckung vorgebeugt werden! (P.Hansen--BTZ)
Scholz: "Ansatz" für "gute Entwicklung" in Ukraine-Krise
Nach seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Hoffnung für eine "gute Entwicklung" in der Ukraine-Krise. Der Kreml-Chef zeigte sich dialogbereit: Sein Land sei "bereit, den Weg der Verhandlungen zu gehen." Am Morgen hatte Russland angegeben, mit einem Teilabzug seiner Truppen an der Grenze zur Ukraine zu beginnen. Scholz nannte das Gespräch mit Putin "vertrauensvoll", bei der Pressekonferenz standen sich beide jedoch mehrfach auch unversöhnlich gegenüber. Niemand wisse, wie die Entwicklung nun weitergehe, "aber wir können durchaus sagen, es gibt genügend Ansatzpunkte dafür, dass die Dinge eine gute Entwicklung nehmen", sagte Scholz nach der Pressekonferenz vorsichtig optimistisch. Während dieser hatte Putin jegliche Kriegsabsicht in der Ukraine bestritten. Er bekundete seine Bereitschaft, mit dem Westen weiter in Fragen der europäischen Sicherheit zusammenzuarbeiten. Auf die Frage, ob sein Land einen Krieg wolle, sagte er: "Nein, natürlich nicht." "So schwierig und ernst die derzeitige Lage auch scheint - ich weigere mich, sie als aussichtslos zu beschreiben", sagte Scholz mit Blick auf die drohende Kriegsgefahr. Es gehe um eine politische Verständigung, "ohne dass irgendjemand seine Grundsätze, seine Prinzipien dabei aufgeben muss". Für alle Europäer sei klar, "dass nachhaltige Sicherheit nicht gegen Russland, sondern nur mit Russland erreicht werden kann". Später fügte Scholz auf einer separaten Pressekonferenz hinzu, es werde derzeit alles dafür getan, um die vorhandenen Ansatzpunkte zu nutzen, um Frieden in Europa möglich zu machen. Sein Gespräch mit Putin sei "sehr vertrauensvoll" gewesen. Scholz und Putin berieten in Moskau mehrere Stunden über den Ukraine-Konflikt, am Montag war der Kanzler innerhalb einer breit angelegten internationalen Krisendiplomatie bereits nach Kiew gereist. In seinem Beisein hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Nato-Beitritt seines Landes als "Traum" bezeichnet. Die Mitgliedschaft stünde nicht auf der Tagesordnung, betonte Scholz. Mit diesen Aussagen im Gepäck reiste Scholz zu Putin. Dieser zeigte sich jedoch wenig beeindruckt. Es reiche nicht, dass "gemunkelt wird, dass die Ukraine nicht morgen der Nato beitritt. Aber vielleicht übermorgen?", fragte Putin. Der Westen fürchtet angesichts des massiven Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine einen russischen Angriff auf das Nachbarland. Moskau weist den Vorwurf von sich, äußert aber, sich von der Nato bedroht zu fühlen. Unmittelbar vor dem Treffen der beiden Politiker verkündete der Kreml den geplanten Abzug eines Teils seiner an der Grenze zur Ukraine zusammengezogenen Soldaten. Dabei handele es sich um einen "gewöhnlichen Vorgang", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Zugleich kündigte er an, dass Russland "weitere Militärübungen vornehmen" werde. Die ukrainische Regierung erklärte eine weitere Eskalation in dem Konflikt angesichts der Nachrichten aus Moskau für vorerst abgewendet. "Es ist uns und unseren Verbündeten gelungen, Russland von einer weiteren Eskalation abzuhalten", sagte Außenminister Dmytro Kuleba. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sah "Grund zu vorsichtigem Optimismus". Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) forderte bei einem Besuch in Madrid Russland auf, dem angekündigten Teilabzug auch Taten folgen zu lassen. US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron waren sich bei einem Telefonat einig, dass die Angaben Russlands über einen Abzug überprüft werden müssten. Im Rahmen der internationalen Krisendiplomatie telefonierten am Dienstag auch die Außenminister der USA und Russlands, Antony Blinken und Sergej Lawrow, erneut miteinander. Dabei habe Moskau einen "pragmatischen Dialog" vorgeschlagen, erklärte das russische Außenamt. Im aktuellen Ukraine-Konflikt geht es neben dem russischen Truppenaufmarsch auch um die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine, die nach Ansicht des Westens von Moskau unterstützt werden. Am Dienstag sprach sich das russische Parlament für eine offizielle Anerkennung der Unabhängigkeit der von den Separatisten kontrollierten Gebiete aus. Die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk sollten von Russland als "souveräne und unabhängige Staaten" anerkannt werden, hieß es nach Angaben eines Sprechers in einer Entschließung der Duma. Damit würde Russland das Minsker Abkommen brechen. "Ich habe heute in einer Pressekonferenz mit jemanden gestanden, der dazu aufgefordert hat, sich an die Minsker Vereinbarung zu halten", sagte Scholz allerdings nach der Pressekonferenz über Putin. Derweil wurden in der Ukraine das Verteidigungsministerium und zwei wichtige staatliche Banken Ziel eines Cyber-Angriffs. Dies teilten die Behörden in Kiew mit und verwiesen indirekt auf Russland als möglichen Urheber. (L. Solowjow--BTZ)
Ukraine hofft zumindest auf ein Ende von Konflikt mit Russland
Nach Einschätzung der Ukraine ist eine russische Invasion vorerst abgewendet. "Es ist uns und unseren Verbündeten gelungen, Russland von einer weiteren Eskalation abzuhalten", sagte Außenminister Dmytro Kuleba am Dienstag in Kiew. Die Spannungen entlang der ukrainischen Grenzen seien jedoch weiterhin hoch und Russland müsse verbleibende Streitkräfte zurückziehen. Die Regierung in Moskau hatte zuvor einen teilweisen Abzug der russischen Truppen von der ukrainischen Grenze angekündigt. Einheiten aus den Militärbezirken im Süden und Westen Russlands hätten ihre "Aufgaben erfüllt" und würden sich auf den Weg zurück in ihre Militärbasen machen, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums nach Angaben von russischen Nachrichtenagenturen. Nähere Angaben machte der Kreml allerdings nicht. Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte Präsident Wladimir Putin am Montag mitgeteilt, dass einige der umstrittenen Militärmanöver der russischen Armee im eigenen Land sowie in Belarus ihrem Ende zugingen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bestätigte den geplanten Abzug ebenfalls ohne nähere Angaben zu machen. Zudem kündigte er zugleich an, dass Russland "weitere Militärübungen vornehmen" werde. Auch Kuleba schränkte ein: "Wir haben eine Regel: Glaube nicht, was du hörst, glaube, was du siehst. Wenn wir einen Rückzug sehen, werden wir an eine Deeskalation glauben." Der massive russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine schürt seit Wochen die Furcht vor einem russischen Einmarsch in das Nachbarland. Nach US-Angaben wurden in dem Grenzgebiet "deutlich" über 100.000 russische Soldaten mobilisiert. Für zusätzliche Besorgnis sorgte auch ein russisches Marinemanöver nahe der Krim-Halbinsel im Schwarzen Meer. Die USA, die wie zahlreiche westliche Staaten ihre Staatsbürger bereits zum Verlassen der Ukraine aufgefordert hatten, weiteten diesen Aufruf am Montag auf Belarus aus. "Aufgrund einer Zunahme ungewöhnlicher und besorgniserregender russischer Militäraktivitäten in der Nähe der Grenze zur Ukraine" sollten US-Bürger Belarus umgehend verlassen. Die Situation sei "unvorhersehbar". (A. Lefebvre--BTZ)
US-Opferfamilien erzielen nach Grundschul-Massaker Vergleich mit Waffenhersteller
Knapp zehn Jahre nach dem Massaker an der Sandy-Hook-Grundschule im US-Bundesstaat Connecticut hat der Waffenhersteller Remington einem Vergleich mit Opferfamilien zugestimmt. Die Kläger erhalten eine Entschädigung von 73 Millionen Dollar (65 Millionen Euro), wie ein Opferanwalt am Dienstag sagte. Bei der Attacke mit 26 Toten hatte der Angreifer ein von Remington hergestelltes Sturmgewehr verwendet. Medienberichten zufolge ist es das erste Mal, dass ein Hersteller für ein Schusswaffenmassaker zur Verantwortung gezogen wird.
Palästinenser von israelischen Soldaten im Westjordanland erschossen
Im besetzten Westjordanland ist ein Palästinenser bei Zusammenstößen mit dem israelischen Militär erschossen worden. Der Vorfall ereignete sich in Nabi Saleh, nordwestlich von Ramallah, wie das palästinensische Gesundheitsministerium und die Familie des Getöteten am Dienstag mitteilten. Laut Augenzeugen wurde der 19-jährige Nehad Barguthi erschossen, als Jugendliche Steine auf israelische Sicherheitskräfte warfen.
Äthiopien hebt Ausnahmezustand nach drei Monaten auf
Das Parlament in Äthiopien hat nach über drei Monaten für ein vorzeitiges Ende des Ausnahmezustands gestimmt. Das Parlament folgte damit einem Vorschlag der Regierung von Ministerpräsident Abiy Ahmed, wie das äthiopische Außenministerium am Dienstag auf Twitter mitteilte. Der Ausnahmezustand war Anfang November ursprünglich für sechs Monate ausgerufen worden, als ein Vormarsch der Rebellen der Volksbefreiungsfront Tigray (TPLF) auf die Hauptstadt Addis Abeba drohte.
Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken weiter ohne Ergebnis
Die Tarifverhandlungen für die rund 55.000 Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern sind auch in der vierten Runde ohne Ergebnis geblieben. Wie der Marburger Bund und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) am Dienstag nach zweitägigen Beratungen im brandenburgischen Schönefeld mitteilten, wurde erneut kein Abschluss erzielt. Die Ärztegewerkschaft will nun über das weitere Vorgehen beraten.
Putin bestreitet nach Gespräch mit Scholz jegliche Kriegsabsicht
Nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Moskau hat Russlands Präsident Wladimir Putin jegliche Kriegsabsicht in der Ukraine bestritten. Sein Land sei "bereit, den Weg der Verhandlungen zu gehen", sagte der Kreml-Chef am Dienstag in Moskau. Auch Scholz warb für eine diplomatische Lösung, nach seinen Angaben gibt es inzwischen "genügend Ansatzpunkte" für eine "gute Entwicklung" in der Ukraine-Krise.
Scholz: "Genügend Ansatzpunkte" für "gute Entwicklung" in Ukraine-Krise
Nach seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Chancen für eine "gute Entwicklung" in der Ukraine-Krise. Niemand wisse, wie die Entwicklung nun weitergehe, "aber wir können durchaus sagen, es gibt genügend Ansatzpunkte dafür, dass die Dinge eine gute Entwicklung nehmen", sagte Scholz am Dienstagabend in Moskau. "Das ist erstmal die gute Botschaft."
Bundestag wird Mitte März Gesetzesberatungen zur Impfpflicht starten
Der Bundestag wird Mitte März erstmals über die verschiedenen Gesetzentwürfe zum Thema allgemeine Impfpflicht beraten. Einer Abgeordnetengruppe sei es nicht gelungen, ihren Antrag noch für die Beratung in dieser Woche vorzulegen, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstag. Der Bundestag werde sich für eine sorgfältige Beratung der Gruppenanträge Zeit nehmen, betonte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält die Impfpflicht für entscheidend für die Bekämpfung einer neuen Corona-Welle im Herbst.
Haus der Geschichte muss Verkäufer von "Schabowski-Zettel" nennen
Die Stiftung Haus der Geschichte muss der Presse die Namen der Verkäufer des sogenannten Schabowski-Zettels nennen. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln am Dienstag. Es gab damit der Klage eines Journalisten teilweise statt. (Az.: 6 K 3228/19)
Bistum Aachen verzichtet auf Kündigungsdrohungen wegen "Lebensführung"
Im katholischen Bistum Aachen soll eine persönliche Lebensführung, die nicht den Vorgaben der katholischen Sexuallehre folgt, künftig kein Grund für Kündigungsdrohungen mehr sein. Das Bistum kündigte an, ab sofort auf arbeitsrechtliche Sanktionen gegen betroffene Mitarbeitende zu verzichten, wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" laut Vorabmeldung vom Dienstag berichtete. Demnach soll die sogenannte Grundordnung nicht mehr als verbindlicher Teil der Arbeitsverträge angewendet werden.
Scholz kritisiert in Moskau Verurteilung von Nawalny und Verbot von Memorial
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Besuch in Moskau die Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny und das Verbot der Menschenrechtsorganisation Memorial kritisiert. Bei Nawalny sei seine Haltung "sehr klar", sagte Scholz am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Russlands Präsident Wladimir Putin: "Mit rechtsstaatlichen Grundsätzen ist seine Verurteilung nicht vereinbar."
Schleswig-Holstein legt sich bereits vor Bund-Länder-Runde auf Öffnungsplan fest
Bereits vor der Bund-Länder-Runde über die Coronamaßnahmen hat das Land Schleswig-Holstein einen dreiteiligen Stufenplan zur Rücknahme weitergehender Beschränkungen bis 20. März angekündigt. Dieser Öffnungsplan werde unabhängig vom Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Mittwoch umgesetzt werden, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Dienstag in Kiel nach Beratungen in der Regierungskoalition mit Grünen und FDP. Nur etwaige Verschärfungen gegenüber dem eigenen Konzept würde das Land demnach noch einbauen.
Union: Merz hat mit Fraktionsvorsitz nun alle Fäden in der Hand
Friedrich Merz hat als Oppositionsführer nun alle Fäden in der Hand: Nach der Übernahme des CDU-Vorsitzes wurde der 66-Jährige am Dienstag auch zum Fraktionschef der Union im Bundestag gewählt - er erhielt 89,5 Prozent der Stimmen der Abgeordneten von CDU und CSU. Gegenkandidaten gab es nicht. Der bisherige Amtsinhaber Ralf Brinkhaus hatte Ende Januar auf eine weitere Kandidatur verzichtet.
Friedrich Merz auch zum Unions-Fraktionschef gewählt
CDU-Chef Friedrich Merz ist nun auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Die Abgeordneten von CDU und CSU wählten den 66-Jährigen am Dienstag auf den Posten an der Spitze der größten Oppositionsfraktion, wie die Union auf Twitter mitteilte. Merz erhielt nach Angaben aus Unionskreisen 162 von 186 abgegebenen Stimmen. Gegenkandidaten gab es nicht. Der bisherige Amtsinhaber Ralf Brinkhaus hatte Ende Januar auf eine weitere Kandidatur verzichtet.
Putin: Bereit zu weiterer Sicherheitszusammenarbeit mit dem Westen
Nach seinem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Ukraine-Konflikt hat der russische Präsident Wladimir Putin seine Bereitschaft bekundet, mit dem Westen weiter in Fragen der europäischen Sicherheit zusammenzuarbeiten. "Wir sind bereit zu dieser gemeinsamen Arbeit auch in der Zukunft", sagte Putin am Dienstag in Moskau. "Wir sind auch bereit, den Weg der Verhandlungen zu gehen."
Wladimir Putin: Russland will in Ukraine-Konflikt keinen Krieg
Der russische Präsident Wladimir Putin hat bestritten, dass Russland in der Ukraine-Krise einen Krieg anstrebt. "Wollen wir das oder nicht? Nein, natürlich nicht", sagte er nach seinem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Moskau am Dienstag. "Genau deshalb haben wir Vorschläge für einen Verhandlungsprozess unterbreitet." Er bekundete seine Bereitschaft, mit dem Westen weiter in Fragen der europäischen Sicherheit zusammenzuarbeiten.