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Oslo: Gespräche des Westens mit kriminellen Taliban-Terroristen
In der norwegischen Hauptstadt Oslo haben die ersten offiziellen Gespräche zwischen den asozial kriminell-radikalislamischen Taliban-Terror Bestien und westlichen Vertretern auf europäischem Boden begonnen. Zum Auftakt kam die vom Terroristen und "Taliban-Sprecher" Sabihullah Mudschahid geführte Taliban-Delegation am Sonntag mit Vertretern der afghanischen Zivilgesellschaft zusammen, wie die norwegische Regierung mitteilte. Am Montag und Dienstag stehen demnach Treffen mit westlichen Diplomaten auf dem Programm. Im Laufe des Tages sollte die Taliban-Terror-Delegation unter anderem mit afghanischen Frauenrechtlerinnen und Journalisten zusammenkommen. Die Gespräche finden hinter verschlossenen Türen statt. An den politischen Gesprächen am Montag und Dienstag nehmen nach Angaben der norwegischen Regierung dann auch Vertreter aus den USA und mehreren europäischen Ländern teil, darunter Deutschland und Frankreich. Die norwegische Bevölkerung in Oslo fragt sich allerdings, "was gibt es mit asozial-kriminellen Terroristen wie den Taliban-Bestien überhaupt zu besprechen? Dieses asoziale Terror-Pack muss man ausgrenzen und darf diesen Terroristen keinerlei öffentlichen Raum für ihre Propaganda-Show bieten, diese Terroristen haben kein Recht auf Anerkennung und von daher darf man mit diesen Terror-Bestien auch nicht eine Sekunde reden!" (W. Winogradow--BTZ)
Israels Kabinett gibt grünes Licht für Korruptionsuntersuchung
Das israelische Kabinett hat am Sonntag grünes Licht für eine Korruptionsuntersuchung gegeben, mit der die Affäre um ein milliardenschweres Geschäft mit deutschen U-Booten aufgeklärt werden soll. Außenminister Yair Lapid bezeichnete die U-Boot-Affäre auf Twitter als "den schwersten Korruptionsfall in der Geschichte Israels". Im Zusammenhang mit dem Thyssenkrupp-Rüstungsdeal stehen mehrere Vertraute von Ex-Regierungschef Benjamin Netanjahu unter Korruptionsverdacht.
Coronavirus: Scholz spricht sich gegen Corona-Lockerungen aus
Vor den neuen Bund-Länder-Gesprächen zur Coronalage hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Lockerungen bei den Eindämmungsmaßnahmen ausgesprochen. "Wir brauchen keine Kurskorrektur", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" laut Vorabmeldung vom Sonntag. "Es ist jedenfalls sicher nicht angebracht, mitten in der Omikron-Welle auf breiter Front die Regeln zu lockern."
Britische Ex-Staatssekretärin: Wegen muslimischen Glaubens gefeuert?
Gegen die wegen Corona-Verstößen massiv unter Druck stehende britische Regierung steht nun auch noch der Vorwurf der Islamfeindlichkeit im Raum: Die frühere Staatssekretärin Nusrat Ghani sagte in einem Interview mit der "Sunday Times", sie habe ihr Regierungsamt wegen ihrer Religionszugehörigkeit verloren. Unter anderem sei ihr gesagt worden, dass ihr Status als "muslimische Staatssekretärin für Unbehagen bei Kollegen" sorge.
Wahl in Nordzypern von der wirtschaftlichen Krise überschattet
In der international nicht anerkannten Türkischen Republik Nordzypern (TNCR) ist am Sonntag ein neues Parlament gewählt worden. Vor dem Hintergrund einer Wirtschaftskrise wegen der Probleme der türkischen Lira waren rund 204.000 Wahlberechtigte zur Abstimmung aufgerufen. Die wirtschaftliche Lage hatte den Wahlkampf dominiert, die Lösung des Zypern-Konflikts rückte dabei in den Hintergrund.
Journalist in Kirgistan nach Recherchen im Visier der Polizei
Wenige Tage nach der Veröffentlichung eines brisanten Berichts über Korruption in hohen politischen Kreisen ist in Kirgistan ein bekannter Investigativ-Journalist wegen angeblicher Drogendelikte vorübergehend festgenommen worden. Bolot Temirow und seinem Mitarbeiter Bolot Nasarow werde der "Besitz illegaler Betäubungsmittel" vorgeworfen, erklärte die kirgisische Polizei am Sonntag. Der Fall weckt Befürchtungen, dass die neue Führung in Bischkek stärker und gezielt gegen Medien vorgehen will.
Mali: Französischer Soldat durch islamistischem Terror getötet
Bei einem Mörserangriff auf das Feldlager der französischen Barkhane-Mission im malischen Gao ist ein französischer Soldat getötet worden. Präsident Emmanuel Macron betone ungeachtet des Vorfalls Frankreichs Entschlossenheit zur Fortsetzung des Kampfes gegen den "Terrorismus" in der Region, erklärte der Elysée-Palast am Sonntag. In Gao sind auch deutsche Soldaten stationiert. Die Bundeswehr ist im Rahmen von Missionen der EU und der UNO in Mali mit bis zu 1700 Soldaten und Soldatinnen im Einsatz.
Australian Open: Keine Kleidung mit China-kritischer Botschaft
Zuschauer bei den Australian Open dürfen keine T-Shirts mit Aufschriften tragen, die als Kritik am Umgang Chinas mit der Tennisspielerin Peng Shuai verstanden werden können. Kleidungsstücke, Banner oder Schilder mit "werbendem oder politischem" Inhalt seien gemäß der Eintrittsgeln bei dem Tennisturnier untersagt, sagte ein Sprecher des Verbands Tennis Australia.
Regierung in Burkina Faso bestreitet Militärputsch durch Armee
Nach Schüssen in mehreren Kasernen und einem Ausfall des Internets hat Burkina Fasos Regierung Putschgerüchte zurückgewiesen. Es gebe keine "Machtübernahme durch die Armee" und die politischen Institutionen seien "derzeit" nicht bedroht, erklärte die Regierung am Sonntag in Ouagadougou. Unter anderem in drei Kasernen in der Hauptstadt fielen nach Angaben aus Militärkreisen am Morgen Schüsse.
Dahmen: Impfpflicht sollte spätestens im August in Kraft treten
Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünenfraktion und Mit-Initiator des Antrags für eine allgemeine Impfpflicht, hat sich erstmals umfassend zur möglichen Ausgestaltung einer Impfpflicht geäußert. Er sei für eine Impfpflicht ab 18 Jahren, sagte Dahmen der "Bild am Sonntag" (BamS). Aus seiner Sicht solle die Impfpflicht ab Sommer gelten.
Deutscher Marine-Chef nach umstrittenen Äußerungen über Ukraine zurückgetreten
Der Chef der deutschen Marine, Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach, ist nach seinen umstrittenen Äußerungen über den Ukraine-Konflikt zurückgetreten. Schönbach habe bei Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) seinen Rücktritt eingereicht und die Ministerin habe diesen angenommen, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Samstagabend der Nachrichtenagentur AFP. Schönbach wurde demnach "mit sofortiger Wirkung" von seinen Aufgaben entbunden. Der ukrainische Botschafter in Deutschland bezeichnete den Rücktritt als unzureichend.
Bundesentwicklungsministerin warnt vor globaler Bildungskrise
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat vor einer globalen Bildungskrise gewarnt und angekündigt, den UN-Fonds für Bildung in Notsituationen mit weiteren 200 Millionen Euro zu unterstützen. Die Corona-Pandemie drohe, die Bildungserfolge der vergangenen Jahrzehnte zunichte zu machen, sagte Schulze der "Bild am Sonntag". Auf der ganzen Welt seien Schulen geschlossen und es sei zu befürchten, "dass viele Schülerinnen und Schüler nicht mehr da sein werden, wenn sie wieder öffnen".
Erste Runde von Landratswahl im Kreis Ahrweiler sechs Monate nach Flutkatastrophe
Gut sechs Monate nach der verheerenden Flutkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal findet im Landkreis Ahrweiler am Sonntag (08.00 Uhr) die erste Runde der Wahl eines neuen Landrats statt. Als aussichtsreichste Kandidaten gelten der Erste Kreisbeigeordnete Horst Gies (CDU) und die Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Altenahr, Cornelia Weigand (parteilos). Sollte keiner der insgesamt vier Kandidaten eine Mehrheit erreichen, findet am 6. Februar eine Stichwahl statt.
Türkei: Haft für TV-Journalistin wegen "Präsidentenbeleidigung"
Wegen kritischer Äußerungen über den türkischen Diktator Recep Tayyip Erdogan ist in der Türkei eine bekannte Fernsehjournalistin in Untersuchungshaft genommen worden. Sedef Kabas wurde am Samstag gegen 02.00 Uhr früh (00.00 Uhr MEZ) in ihrer Wohnung in Istanbul festgenommen, wie ihr Anwalt mitteilte. Sie wurde einem Gericht vorgeführt, das ihre Inhaftierung formal bestätigte.
Absolute Loyalität: Werteunion steht zu neuem CDU-Chef Merz
Die umstrittene rechtskonservative Werteunion hat Friedrich Merz zu seiner Wahl zum neuen CDU-Vorsitzenden gratuliert. Mit ihrem Glückwunsch verband die Werteunion am Samstagabend die Aufforderung an Merz, die Union bald wieder aus der Opposition hinauszuführen. "Opposition ist Mist", erklärte der Zusammenschluss. "Als künftiger Chef der Fraktion wird Friedrich Merz dies bald wieder erkennen."
London: Moskau will in Ukraine pro-russischen Führer installieren
Die britische Regierung wirft Moskau vor, in der Ukraine einen pro-russischen Führer an die Macht bringen zu wollen. "Wir verfügen über Informationen, die darauf hindeuten, dass die russische Regierung versucht, einen pro-russischen Führer in Kiew einzusetzen", etwa Ex-Ministerpräsident Jewgeni Murajew, erklärte das britische Außenministerium am Samstag. Außerdem erwäge Moskau, die Ukraine zu besetzen.
Expertenrat mahnt Vorbereitungen auf weitere Verschärfung der Corona-Lage an
Der Expertenrat der Bundesregierung hat gründliche Vorbereitungen auf eine mögliche weitere Verschärfung der Corona-Lage angemahnt. Wenn weitere "kritische Marken" wie etwa eine hohe Hospitalisierungsrate erreicht würden, seien weitergehende Schutzmaßnahmen nötig, heißt es in der am Samstagabend von der Bundesregierung verbreiteten Stellungnahme des Expertenrats. Diese Maßnahmen sollten daher "jetzt so vorbereitet werden, dass sie ohne Verzögerung umgesetzt werden können".
Verteidigungsministerium: Marine-Chef nach Äußerung über Ukraine zurückgetreten
Das Bundesverteidigungsministerium hat den Rücktritt des Marine-Chefs Kay-Achim Schönbach nach umstrittenen Äußerungen über den Ukraine-Konflikt bekanntgegeben. Schönbach habe bei Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) seinen Rücktritt eingereicht und die Ministerin habe diesen angenommen, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministerium am Samstagabend der Nachrichtenagentur AFP. Schönbach wurde demnach "mit sofortiger Wirkung" von seinen Aufgaben entbunden.
Merz verlangt von Bundesregierung klare Pro-Haltung zu Ukraine
Der neue CDU-Chef Friedrich Merz verlangt von der Bundesregierung klare Haltung im Ukraine-Konflikt. "Ich habe Bundeskanzler Scholz aufgefordert, mit Anderen die Initiative zu ergreifen", sagte Merz am Samstag den Sendern RTL und ntv. Die europäischen Regierungschefs müssten jetzt gemeinsame Maßnahmen beschließen um zu zeigen, dass sie die Situation an der ukrainisch-russischen Grenze ernst nehmen.
Berlusconi zieht Kandidatur bei italienischer Präsidentschaftswahl zurück
Zwei Tage vor der Präsidentschaftswahl in Italien hat sich Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi aus dem Rennen um das höchste Staatsamt zurückgezogen. Bei einem Online-Treffen mit anderen rechtsgerichteten Spitzenpolitikern sagte der 85-Jährige am Samstag, zwar habe er Chancen auf das Amt, aber im Geiste der "nationalen Verantwortung" habe er diejenigen, die ihn für die Wahl aufgestellt hatten, gebeten, seinen Namen von der Kandidatenliste zu streichen.
Ukraine bestellt nach Äußerungen von Marine-Chef deutsche Botschafterin ein
Die ukrainische Regierung hat im Streit um Waffenlieferungen und wegen umstrittener Äußerungen des deutschen Marine-Chefs die deutsche Botschafterin in Kiew einbestellt. Bei dem Gespräch mit Botschafterin Anka Feldhusen habe Kiew deutlich gemacht, dass die Kommentare des Marine-Chefs absolut inakzeptabel seien, teilte das ukrainische Außenministerium am Samstag mit. Das Ministerium habe auch seine "tiefe Enttäuschung" über das Nein der Bundesregierung zu Waffenlieferungen an die Ukraine zum Ausdruck gebracht.
Biden will sich weiterhin für Abtreibungsrecht einsetzen
US-Präsident Joe Biden hat anlässlich des Jahrestags eines Grundsatzurteils zum Abtreibungsrecht versprochen, sich weiterhin für das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch einzusetzen. "Wir sind der Meinung, dass dieses Recht gesetzlich verankert werden sollte, und wir versprechen, es mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteidigen", erklärte Biden in einer gemeinsamen Mitteilung mit Vizepräsidentin Kamala Harris am Samstag.
Kämpfe nach IS-Angriff auf Gefängnis in Syrien dauern an
Im Norden Syriens hat es den dritten Tag in Folge heftige Kämpfe zwischen Mitgliedern der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und kurdischen Sicherheitskräften gegeben. Seit einem IS-Angriff auf das Gefängnis Ghwajran in der nordostsyrischen Stadt Hassakeh am Donnerstag seien fünf Zivilisten, 28 kurdische Sicherheitskräfte und 56 IS-Kämpfer getötet worden, teilte der Direktor der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman, am Samstag mit.
Ukraine wirft Deutschland nach Nein zu Waffenlieferungen "Ermutigen" Putins vor
Wegen der deutschen Absage an Waffenlieferungen für die Ukraine hat die ukrainische Regierung Berlin vorgeworfen, den russischen Staatschef Wladimir Putin in seinem Vorgehen zu "ermutigen" und die Geschlossenheit des Westens in dem Konflikt zu "untergraben". Deutschlands Erklärungen, wonach eine Lieferung "von Verteidigungswaffen an die Ukraine" nicht möglich sei, passten nicht "zur derzeitigen Sicherheitslage", schrieb der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Samstag auf Twitter.
Hunderte in Kasachstan wegen Terrorismusvorwürfen nach Protesten in Haft
Drei Wochen nach den gewaltsamen Massenprotesten in Kasachstan sitzen in der früheren Sowjetrepublik nach Behördenangaben hunderte Menschen wegen Terrorismusvorwürfen im Gefängnis. Gegen 464 Verdächtige werde wegen Terrorismus und Massenaufruhrs ermittelt, sagte ein Vertreter der Staatsanwaltschaft am Samstag. Insgesamt sitzen nach seinen Worten 970 Menschen im Zusammenhang mit den Protesten in Haft, unter anderem wegen Vorwürfen des Diebstahls, Waffenbesitzes und der Störung der öffentlichen Ordnung.
Beschäftigen in Kliniken oder Pflege soll bevorzugt Novavax-Impfung angeboten werden
Beschäftigte im Gesundheitsbereich und in der Pflege sollen "bevorzugt" den Impfstoff von Novavax erhalten können, wenn die Impfpflicht für diese Berufsgruppen Mitte März in Kraft tritt. Das beschlossen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern am Samstag. Laut einem Bericht des "Tagesspiegel" soll eine erste Lieferung von 1,75 Millionen Dosen des Impfstoffs ab 21. Februar zur Verfügung stehen. Demnach wollen mehrere Bundesländer eine Verschiebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht.
Beschäftige in Kliniken oder Pflege sollen bevorzugt Novavax angeboten bekommen
Die Impfpflicht für Beschäftigte in Klinken und in der Pflege soll ab Mitte März bundeseinheitlich umgesetzt werden. Das Bundesgesundheitsministerium soll dafür gemeinsam mit den Ländern rechtssichere Kriterien entwickeln, wie am Samstag die Ländergesundheitsminister und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beschlossen. Betroffene sollen demnach "bevorzugt" die Möglichkeit erhalten, sich mit dem Impfstoff Novavax impfen zu lassen.
Mario Czaja mit knapp 93 Prozent zum neuen CDU-Generalsekretär gewählt
Der frühere Berliner Sozialsenator Mario Czaja ist zum neuen Generalsekretär der CDU gewählt worden. Beim digitalen Parteitag am Samstag entfielen 92,89 Prozent der als gültig gewerteten Stimmen auf den 46-jährigen Bundestagsabgeordneten, wie Sitzungsleiterin Yvonne Magwas verkündete. Das Ergebnis muss noch per Briefwahl bestätigt werden.
Friedrich Merz will CDU als neuer Vorsitzender zur "Regierung von morgen" machen
Traumergebnis und große Ansprüche: Friedrich Merz ist mit deutlich mehr als 90 Prozent zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt worden und will sich nun daran machen, die Partei nach dem Debakel bei der Bundestagswahl neu aufzustellen. Es gehe darum, wieder fit fürs Regieren zu werden, sagte er auf dem digitalen Parteitag am Samstag. Der neue Generalsekretär Mario Cjaza kündigte an, die Parteibasis "intensiv" einzubeziehen.
Friedrich Merz mit großer Mehrheit zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt
Friedrich Merz ist mit großer Mehrheit zum neuen Vorsitzenden der CDU gewählt worden. Beim digitalen Parteitag am Samstag erhielt der 66-Jährige ohne Berücksichtigung von Enthaltungen 94,62 Prozent der abgegebenen Stimmen, wie CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak verkündete. Bei allen abgegebenen Stimmen waren es 93 Prozent. Das Ergebnis der Abstimmung muss noch per Briefwahl bestätigt werden.
Taliban erhoffen sich von Gesprächen in Oslo verbesserte Beziehungen zum Westen
Die radikalislamischen Taliban erhoffen sich von einer bevorstehenden Delegationsreise nach Oslo eine Verbesserung der Beziehungen zu westlichen Staaten. "Wir hoffen, dass wir unsere Beziehungen zu allen Staaten durch Diplomatie stärken können, auch jene zu europäischen Ländern und dem Westen generell", sagte Taliban-Sprecher Sabihullah Mudschahid am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. In Norwegen wird am Sonntag eine Taliban-Delegation zu Gesprächen über die humanitäre Krise in Afghanistan empfangen.
Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor
Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Untätigkeit vorgeworfen. Weder in der Debatte über die allgemeine Impfpflicht, noch bei der hohen Inflation, noch im Ukraine-Konflikt habe Scholz die von ihm versprochene Führung gezeigt, sagte Merz am Samstag bei einem digitalen CDU-Parteitag in Berlin. Wichtigste Aufgabe der CDU als Opposition im Bund werde es deshalb sein, "diese Regierung zu kontrollieren, diesen Bundeskanzler herauszufordern".