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EuGH: In EU lebende Briten dürfen nicht bei Wahlen wählen!
Geht es nach dem zuständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), können Briten nach dem Brexit die Vorteile der EU-Bürgerschaft nicht behalten. Der Verlust dieser Rechte sei eine der Folgen der Austrittsentscheidung, argumentierte Generalanwalt Anthony Collins am Donnerstag in seinen in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Es ging um die Klage einer Britin, die in Frankreich lebt und dort nicht mehr bei Kommunalwahlen wählen darf. (Az. C-673/20)
Baerbock kündigt "Paket mit massivsten Sanktionen gegen Russland" an
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ein "Paket mit massivsten Sanktionen gegen Russland" angekündigt. Die westliche Staatengemeinschaft habe dieses Paket bereits vorbereitet und werde es nun nach dem russischen Angriff auf die Ukraine "auf den Weg bringen", sagte Baerbock am Donnerstag in Berlin. Noch im Laufe des Donnerstags werde im Rahmen der EU, der Nato und der G7-Gruppe darüber beraten, sagte sie.
Mutter scheitert mit Verfassungsbeschwerde wegen Corona-Maßnahmen in Schule
Die Mutter eines Schulkinds ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen von Familiengerichten zu Corona-Schutzmaßnahmen in der Schule gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nahm ihre Beschwerde nicht zur Entscheidung an, wie es am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Es sei keine Verletzung von Grundrechten ersichtlich. (Az. 1 BvR 2318/21)
EU kündigt rasch neues Sanktionspaket gegen Russland an
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine will die EU rasch verschärfte Sanktionen gegen Russland verhängen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werde "ein weiteres Sanktionspaket" vorschlagen, erklärte EU-Ratspräsident Charles Michel zusammen mit von der Leyen am Donnerstag. Der EU-Rat solle dieses dann "schnell" beschließen. Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstagabend zu einem Krisengipfel zusammen. Als Antwort auf das russische Vorgehen im Ukraine-Konflikt hatte die EU gemeinsam mit den USA und anderen Partnern bereits erste Wirtschafts- und Finanzsanktionen beschlossen.
Habeck kündigt weitere harte Sanktionen gegen Russland an
Angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt. Dazu werde es ein konzertiertes Vorgehen der USA und der europäischen Staaten geben, sagte Habeck am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin. "Wir werden sehr schnell sehen, dass wir Wirtschaftssanktionen gemeinsam verhängen."
Lambrecht: "Putin hat ohne Grund Krieg in Europa begonnen!
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat den Angriff Russlands auf die Ukraine als "drastischen Bruch des Völkerrechts" verurteilt. Der russische Präsident Wladimir Putin habe "ohne jeden Grund einen Krieg mitten in Europa vom Zaun gebrochen", erklärte die Ministerin am Donnerstag. Nato und EU würden geschlossen zusammenstehen, die Verbündeten der Nato an der Ostflanke könnten sich "auf unsere volle Unterstützung verlassen".
Russische Aggressor-Truppen dringen von überall in Ukraine ein
Nach Angaben des ukrainischen Grenzschutzes sind russische Bodentruppen aus mehreren Richtungen in die Ukraine vorgedrungen. Russische Panzer und anderes schweres Gerät hätten in mehreren nördlichen Gebieten und von der annektierten Krim aus die Grenze passiert, teilte der Grenzschutz am Donnerstag mit. Koordinierte Angriffe gab es vor allem auch im Osten der Ukraine. Im Süden würden ukrainische Stellungen mit Raketensystemen und Hubschraubern attackiert, erklärte der Grenzschutz weiter.
Ukrainische Grenzer: Russische Terror-Armee greift Ukraine an
Nach Angaben des ukrainischen Grenzschutzes sind russische Bodentruppen aus mehreren Richtungen in die Ukraine vorgedrungen. Die Armee habe unter anderem von der annektierten Halbinsel Krim aus mit Panzern und weiterem schweren Gerät die Grenze passiert, teilte der Grenzschutz am Donnerstag mit. Demnach drangen russische Bodentruppen auch in den östlichen Regionen Luhansk und Charkiw, in Sumy im Nordosten sowie in Tschernihiw im Norden an der Grenze zu Belarus in die Ukraine ein.
Frankreich verlangt Ende der russischen Kriegs gegen Ukraine
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat ein sofortiges Ende der russischen Angriffe auf die Ukraine verlangt. "Frankreich verurteilt entschieden die Entscheidung Russlands, Krieg gegen die Ukraine zu führen", erklärte Macron am Donnerstag im Onlinedienst Twitter. Er rief Moskau auf, "seine Militäroperationen sofort zu beenden".
Präsident der Ukraine fordert weltweite "Anti-Putin-Koalition"
Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine weltweite "Anti-Putin-Koalition" gefordert. "Die Welt muss Russland zum Frieden zwingen", erklärte Selenskyj am Donnerstagmorgen nach Krisentelefonaten mit seinen westlichen Partnern in den USA, der EU, Großbritannien, Deutschland und Polen. Mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin, der den Großangriff auf die Ukraine befohlen hatte, fügte Selenskyj hinzu: "Wir sind dabei, eine Anti-Putin-Koalition aufzubauen."
Bundesweite Corona-Inzidenz aktuell auf Wert von 1265,0
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist erneut gesunken. Der Wert lag nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) am Donnerstagmorgen bei 1265,0. Am Mittwoch hatte er 1278,9 betragen, am Donnerstag vor einer Woche 1385,1. Der Wert beziffert die Zahl der neuen Ansteckungen pro 100.000 Einwohner im Zeitraum von sieben Tagen.
Russische Armee: Ukrainische Luftwaffenstützpunkte zerstört
Die russische Armee hat nach eigenen Angaben die Luftabwehr sowie Luftwaffenstützpunkte der Ukraine zerstört. "Die militärische Infrastruktur der Luftwaffenstützpunkte der ukrainischen Streitkräfte wurde außer Gefecht gesetzt", zitierten russische Nachrichtenagenturen am Donnerstagmorgen das russische Verteidigungsministerium. "Die Luftabwehreinrichtungen der ukrainischen Streitkräfte wurden zerstört." Kiew meldete den Abschuss von fünf russischen Kampfjets und einem Hubschrauber.
Bundesregierung: Alle Deutsche sollen JETZT Ukraine verlassen!
Angesichts des Angriffs Russlands auf die Ukraine hat die Bundesregierung deutsche Staatsbürger "dringend" zum Verlassen des Landes aufgefordert. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) berief für 8.30 Uhr den Krisenstab der Bundesregierung im Auswärtigen Amt ein, wie das Außenministerium am Donnerstagmorgen weiter mitteilte. Baerbock verurteilte den russischen Überfall auf das Nachbarland als "Tag der Schande".
Russland startet Großangriff auf die Ukraine
Trotz aller gegenteiligen Beteuerungen hat Russland am Donnerstagmorgen einen Großangriff auf die Ukraine gestartet. In der Hauptstadt Kiew, in der südlichen Hafenstadt Odessa sowie in anderen Städten im Osten der Ukraine waren Explosionen zu hören, wie AFP-Journalisten berichteten. Auch von Belarus aus griffen offenbar russische Truppen an. Die Regierung in Kiew verhängte das Kriegsrecht und schloss den Luftraum für zivile Flugzeuge. Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin die "Militäroperation" gegen die Ukraine angekündigt. Im Westen wurde der Angriff als Völkerrechtsbruch scharf verurteilt.
EU will sofort schärfere Sanktionen gegen Russland erlassen
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine will die EU umgehend verschärfte Sanktionen gegen Russland verhängen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am Donnerstag in Brüssel, sie werde den Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer ein weiteres Paket "massiver und gezielter Sanktionen" vorschlagen. Die EU-Spitzen kommen am Donnerstagabend zu einem Krisengipfel zusammen, der die Strafmaßnahmen nach ihren Angaben beschließen könnte.
EU: Von der Leyen verurteilt Putins Angriff auf die Ukraine
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat den Angriff Russlands auf die Ukraine scharf verurteilt. "Wir verurteilen den ungerechtfertigten Angriff Russlands auf die Ukraine aufs Schärfste", schrieb von der Leyen am Donnerstagmorgen auf Twitter. "In diesen dunklen Stunden sind unsere Gedanken bei der Ukraine und den unschuldigen Frauen, Männern und Kindern, die diesem unprovozierten Angriff gegenüberstehen und um ihr Leben fürchten müssen." Sie kündigte an: "Wir werden den Kreml zur Rechenschaft ziehen."
Krisensitzung der Nato wegen russischem Krieg gegen Ukraine
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine kommen die Nato-Botschafter am Donnerstagmorgen zu einer Dringlichkeitssitzung in Brüssel zusammen. Nach Angaben eines Vertreters des westlichen Verteidigungsbündnisses will Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Anschluss gegen 12.30 Uhr (MEZ) eine Pressekonferenz abhalten. Stoltenberg hatte zuvor bereits den "rücksichtslosen und unprovozierten Angriff" Russlands scharf verurteilt. Dieser "gefährdet das Leben zahlloser Zivilisten".
Biden sagt Selenskyj in Telefonat Unterstützung zu
US-Präsident Joe Biden hat nach Beginn der russischen Militäroffensive gegen die Ukraine mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj telefoniert und ihm die Unterstützung der USA zugesichert. "Wir werden der Ukraine und dem ukrainischen Volk weiterhin Unterstützung und Hilfe zur Verfügung stellen", erklärte Biden nach dem Gespräch in der Nacht auf Donnerstag. Außerdem würden die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten "harte Sanktionen gegen Russland verhängen".
Ukrainischer Grenzschutz meldet russischen Angriff auch von Belarus aus
Die Ukraine wird nach Angaben des ukrainischen Grenzschutzes auch von Belarus aus von der russischen Armee angegriffen. Mit "Artillerie" werde die Ukraine "von russischen Truppen aus Russland und Belarus" beschossen, erklärte der Grenzschutz am Donnerstag. Die ukrainischen Streitkräfte würden das Feuer erwidern.
Ukraine wird an Grenze zu Russland und zu Belarus angegriffen
Die Ukraine wird nach Angaben des ukrainischen Grenzschutzes sowohl an der Grenze zu Russland als auch zu Belarus angegriffen. Mit "Artillerie" werde die Ukraine "von russischen Truppen aus Russland und Belarus" beschossen, erklärte der Grenzschutz am Donnerstag. Die ukrainischen Streitkräfte würden das Feuer erwidern.
Russische Armee: "Wir zielen auf Ukraines Militäreinrichtungen"
Die russische Armee hat führt nach eigenen Angaben Angriffe auf die ukrainische Militärinfrastruktur mit "Hochpräzisionswaffen" aus. "Die militärische Infrastruktur, Einrichtungen zur Luftverteidigung, Militärflugplätze und die Luftwaffe der ukrainischen Streitkräfte werden mit Hochpräzisionswaffen außer Gefecht gesetzt", zitierte die russische Nachrichtenagentur Tass am frühen Donnerstagmorgen das russische Verteidigungsministerium.
Scholz: Russischer Angriff auf Ukraine "Bruch des Völkerrechts"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Angriff Russlands auf die Ukraine "auf das Schärfste" verurteilt. Er sei "ein eklatanter Bruch des Völkerrechts" und "durch nichts zu rechtfertigen ist", erklärte Scholz am Donnerstag. "Russland muss diesen Krieg sofort einstellen", forderte der Kanzler und kündigte für Donnerstag eine enge Abstimmung innerhalb der G7, der Nato und der EU an.
Präsident Selenskyj verhängt Kriegsrecht über gesamte Ukraine
Wegen des russischen Angriffs auf sein Land hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj das Kriegsrecht über die gesamte Ukraine verhängt. Russland greife die "militärische Infrastruktur" der Ukraine an, sagte er in einer Videobotschaft am Donnerstagmorgen, die auf Facebook veröffentlicht wurde. Das russische Militär bestätigte Angriffe auf die ukrainische Militärinfrastruktur mit "Hochpräzisionswaffen".
Putin kündigt "Militäroperation" in der Ukraine an
Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine "Militäroperation" in der Ukraine angekündigt. "Ich habe die Entscheidung für eine Militäroperation getroffen", sagte er in einer Fernsehansprache in der Nacht zum Donnerstag. Er forderte das ukrainische Militär auf, "die Waffen niederzulegen", und drohte für jegliche Einmischung in den russischen Einsatz Vergeltung an.
Selenskyj ruft laut eigenen Angaben vergeblich bei Putin an
Angesichts der Befürchtungen um eine bevorstehende russische Invasion in der Ostukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj laut eigenen Angaben vergeblich das Gespräch mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin gesucht. "Ich habe heute die Initiative für ein Telefongespräch mit dem Präsidenten der Russischen Föderation ergriffen. Das Ergebnis: Schweigen", sagte Selenskyj in einer in der Nacht zum Donnerstag veröffentlichten Ansprache an die Nation.
Trudeau widerruft wegen Lkw-Protesten verhängten Notstand
Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat den wegen der wochenlangen Lkw-Blockaden in Ottawa und an der Grenze zu den USA verhängten Notstand widerrufen und damit die von den Truckern ausgelöste Krise für beendet erklärt. "Heute bestätigen wir, dass es sich bei der Situation nicht mehr um einen Notfall handelt", sagte Trudeau bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. "Die Bundesregierung wird deshalb die Nutzung der Notstandsgesetzgebung beenden."
Kreml: Separatisten in der Ostukraine haben Russland um "Hilfe" gebeten
Im Russland-Ukraine-Konflikt deutet alles auf einen unmittelbar bevorstehenden russischen Einmarsch in das Nachbarland hin. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Mittwochabend, die Separatisten in der Ostukraine hätten Russland um "Hilfe" bei "der Zurückschlagung der Aggression" der ukrainischen Armee gebeten. Zuvor hatte das Parlament in Kiew einen landesweiten Ausnahmezustand beschlossen. Das ukrainische Militär ordnete die Mobilisierung von Reservisten an.
Pro-russische Separatisten in Ukraine haben Kreml um "Hilfe" gebeten
Die pro-russischen Separatisten im Osten der Ukraine haben den Kreml um "Hilfe bei der Zurückschlagung der Aggression" der ukrainischen Streitkräfte gebeten. Dies sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwochabend laut russischen Nachrichtenagenturen. Russlands Staatschef Wladimir Putin hatte am Montag die Unabhängigkeit der beiden Separatistengebiete Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt und die Entsendung russischer Soldaten in die Region angekündigt.
US-Sanktionen: Nord Stream 2 und Matthias Warnig
Die USA verhängen angesichts der Eskalation in der Ukraine-Krise Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft der deutsch-russischen Erdgas-Pipeline Nord Stream 2. US-Präsident Joe Biden gab harte Strafmaßnahmen gegen die in der Schweiz ansässige Nord Stream 2 AG und deren deutschen Geschäftsführer Matthias Warnig am Mittwoch bekannt. "Diese Schritte sind ein weiterer Teil unserer ersten Tranche von Sanktionen in Reaktion auf Russlands Handeln in der Ukraine", erklärte Biden. "Wie ich klargestellt habe, werden wir nicht zögern, weitere Schritte zu unternehmen, wenn Russland weiter eskaliert." Die Bundesregierung hatte das höchst umstrittene Pipeline-Projekt am Dienstag auf Eis gelegt. Der Schritt wurde zwar von der US-Regierung begrüßt. In der Folge wurden aber kritische Stimmen laut, die darauf hinwiesen, dass dieser Schritt nur vorübergehend sein könnte. Die Ostsee-Pipeline, die russisches Gas nach Deutschland bringen soll, wird in den USA parteiübergreifend abgelehnt und als geopolitisches Machtmittel in den Händen des russischen Präsidenten Wladimir Putin angesehen. Die Nord Stream 2 AG ist eine Tochter des russischen Gasriesen Gazprom. Die Biden-Regierung hatte im Mai vergangenen Jahres auf Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG und dessen deutschen Geschäftsführer Matthias Warnig verzichtet und zur Begründung erklärt, dies sei "im nationalen Interesse der USA". Eigentlich wären gemäß eines vom US-Kongress beschlossenen Sanktionsgesetzes Strafmaßnahmen gegen die Betreibergesellschaft fällig gewesen. Außenminister Antony Blinken erklärte aber, eine Verhängung der Sanktionen hätte "negative Auswirkungen auf die Beziehungen der USA zu Deutschland, zur Europäischen Union und zu weiteren europäischen Verbündeten und Partnern". Der Verzicht auf Sanktionen erfolgte über eine in den USA als "waiver" bezeichnete Ausnahmeregelung. Nun wird die US-Regierung doch Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG verhängen. Die Maßnahme erfolgt, nachdem Putin am Montag die Separatistengebiete in der Ostukraine als unabhängig anerkannt und die Entsendung russischer Soldaten in die Gebiete angekündigt hatte. Die USA hatten daraufhin zunächst Sanktionen gegen die selbsternannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk und dann auch gegen Russland verhängt. (U. Schmidt--BTZ)
Ukraine: Parlament bestätigt landesweiten Ausnahmezustand
Das Parlament der Ukraine hat den landesweiten Ausnahmezustand offiziell bestätigt. Mit überwältigender Mehrheit stimmten die Abgeordneten am Mittwochabend in Kiew für die zuvor vom ukrainischen Sicherheitsrat gebilligte Maßnahme. Angesichts des russischen Vorgehens in der Ostukraine hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj die Verhängung des Ausnahmezustands und die Mobilisierung von Reservisten vorgeschlagen.
Belarus: Opposition fürchtet um Unabhängigkeit des Landes
Die belarussische Opposition sieht die Unabhängigkeit ihres Landes durch die Präsenz russischer Truppen bedroht. Ihr Land müsse nun nicht nur "gegen die Diktatur", sondern auch um die Unabhängigkeit kämpfen, sagte Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Wir sehen, dass unsere Unabhängigkeit jetzt bedroht ist."
Großbritannien - Minister: Putin ist "vollkommen durchgedreht"
Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat mit ungeschminkten Äußerungen über den russischen Präsidenten Wladimir Putin für Aufsehen gesorgt. "Wir haben jetzt mit Putin einen vielbeschäftigten Gegner, der vollkommen durchgedreht ist", soll Wallace am Mittwoch laut der britischen Nachrichtenagentur Press Association zu Vertretern der Streitkräfte in einem Regierungsgebäude in London gesagt haben.