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Trump macht Biden für Ukraine-Krieg mitverantwortlich
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat Kreml-Chef Wladimir Putin erneut als "schlau" gelobt, sich aber erstmals von dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine distanziert. Mit ihm als US-Präsidenten wäre es nie soweit gekommen, sagte Trump am Samstag unter frenetischem Applaus seiner Fans auf der Konferenz der US-Konservativen (CPAC). Seine Anhänger forderten den 75-Jährigen auf, bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut zu kandidieren.
Lindner bereit zu Neuverschuldung für Bundeswehr-Stärkung
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist zur Aufnahme neuer Schulden bereit, um die Modernisierung der Bundeswehr zu finanzieren. Die Debatte über die Stärkung der Wehrfähigkeit sollte nicht geführt werden "mit der Warnung vor neuen Schulden", sagte Lindner am Sonntag im Bundestag. Die von der Bundesregierung geplanten 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr seien "in dieser Weltlage zunächst Investitionen in unsere Freiheit".
Merz bietet Regierung Unterstützung in Russland-Politik an
Der Oppositionsführer im Bundestag, Friedrich Merz (CDU), hat der Bundesregierung angesichts des Kriegs in der Ukraine die Unterstützung seiner Fraktion in Aussicht gestellt. "Wir bieten Ihnen umfassende konkrete Hilfe und Unterstützung an", sagte Merz am Sonntag im Bundestag an die Adresse von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Merz verband sein Angebot mit einer Aufforderung an die Bundesregierung: Diese müsse mit der Union darüber beraten, wie die zu erwartende Neuverschuldung infolge der krisenbedingten Mehrausgaben gestemmt werden könne.
Baerbock begründet Waffenlieferung mit Pflicht zur Verteidigung der Ukraine
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Sonntag die Kehrtwerte Deutschlands bei Waffenlieferungen mit der Pflicht zur Verteidigung der Ukraine und der UN-Charta begründet. "Wir dürfen die Ukraine nicht wehrlos dem Aggressor überlassen, der Tod und Verwüstung über dieses Land bringt", sagte Baerbock in der Sondersitzung des Bundestags zur russischen Invasion in der Ukraine. "Wir tun dies, weil unsere internationale Ordnung auf dem Spiel steht."
Judo-Weltverband suspendiert Diktator Putin als Ehrenpräsident
Der Judo-Weltverband hat wegen des russischen Einmarsch in die Ukraine Russlands Präsident Wladimir Putin als Ehrenpräsident suspendiert. Auch Putins Funktion als Botschafter der Sportart sei auf Eis gelegt worden, teilte die Internationale Judo-Föderation (IJF) am Sonntag mit. Der russische Staatschef ist ein erfahrener Judoka und seit 2014 Träger des 8. Dan - eine der höchsten Stufen des Judo. Seit 2008 war er Ehrenpräsident des Judo-Weltverbands.
Deutschland sperrt den Luftraum für alle russischen Flugzeuge
Als Reaktion auf den Angriff Russlands auf die Ukraine sperrt Deutschland seinen Luftraum für russische Flugzeuge. Wie das Bundesverkehrsministerium am Sonntag mitteilte, gilt die Sperrung ab 15.00 Uhr. Sie hat demnach eine Gültigkeit von drei Monaten, ausgenommen sind humanitäre Hilfsflüge.
156.000 Menschen seit Kriegsbeginn aus Ukraine nun in Polen
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben nach Angaben aus Warschau mehr als 156.000 Menschen aus der Ukraine die Grenze zu Polen überquert. "Allein gestern wurde eine Rekordzahl von Menschen abgefertigt", erklärte der polnische Grenzschutz am Sonntag bei Twitter. Rund 77.300 seien am Samstag aus der Ukraine nach Polen eingereist.
Massive Investitionen in Bundeswehr als Reaktion auf Ukraine-Krieg
Deutschland wird als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine massiv in die Bundeswehr investieren. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rief zu einer Kraftanstrengung auf, um Präsident Wladimir Putin "von seinem Kriegskurs abzubringen". Die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine begründete Scholz damit, dass es "auf Putins Aggression" keine andere Antwort geben könne. In einem Entschließungsantrag fordern die Ampel-Fraktionen und die Union weitere - auch militärische - Unterstützung für die Ukraine.
Scholz: Wir müssen Putin von seinem Kriegskurs abbringen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zu einer internationalen Kraftanstrengung aufgerufen, um Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. Es sei nun der "Handlungsauftrag, Putin von seinem Kriegskurs abzubringen", sagte Scholz am Sonntag in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag. Scholz rechtfertigte die Entscheidung seiner Regierung, der Ukraine Verteidigungswaffen zu liefern: "Auf Putins Aggression konnte es keine andere Antwort geben."
Bundestagspräsidentin Bas: Wir stehen an der Seite der Ukraine
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat zum Auftakt der Sondersitzung zum Ukraine-Krieg die Solidarität Deutschlands mit dem Land versichert. "Der Deutsche Bundestag und die Menschen in unserem Land stehen fest an der Seite der freien und demokratischen Ukraine", sagte Bas am Sonntag. Sie sprach von einer "historischen Ausnahmesituation. Der im Bundestag anwesende ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, wurde von den Abgeordneten mit lang anhaltendem Applaus begrüßt.
Nouripour: Grüne stehen geschlossen hinter Maßnahmen gegen Russland
Die Grünen stehen nach den Worten ihres Parteichefs Omid Nouripour geschlossen hinter den Waffenlieferungen an die Ukraine und den Sanktionsmaßnahmen gegen Russland. "Wir sind die Friedenspartei in Deutschland", sagte Nouripour am Sonntag vor einer Sondersitzung des Bundestags in Berlin. "Gerade deswegen stehen wir zu Artikel 51 der UN-Charta", der das Recht zur Selbstverteidigung festlegt. "Wir unterstützen das", betonte der Grünen-Vorsitzende.
Grüne stehen geschlossen hinter Maßnahmen gegen Russland
Die Grünen stehen nach den Worten ihres Parteichefs Omid Nouripour geschlossen hinter den Waffenlieferungen an die Ukraine und den Sanktionsmaßnahmen gegen Russland. "Wir sind die Friedenspartei in Deutschland", sagte Nouripour am Sonntag vor einer Sondersitzung des Bundestags in Berlin. "Gerade deswegen stehen wir zu Artikel 51 der UN-Charta", der das Recht zur Selbstverteidigung festlegt. "Wir unterstützen das", betonte der Grünen-Vorsitzende.
Chinas Botschafter verschiebt Evakuierungen aus der Ukraine
Chinas Botschaft hat ihre Unterstützung für die Ausreise chinesischer Staatsbürger aus der Ukraine vorläufig wieder eingestellt. Derzeit sei die Lage für eine Ausreise zu unsicher, erklärte Botschafter Fan Xianrong am Sonntag auf dem chinesischen Kurzbotschaftendienst WeChat. Sobald die Sicherheitsbedingungen wieder erfüllt seien, würden die Evakuierungen wieder beginnen.
Polizei unterbindet Rechtsextremisten-Konzerte in Bundesländern
Die Polizei hat in Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz zwei Musikkonzerte der rechtsextremistischen Szene unterbunden. In Mecklenburg-Vorpommern stoppten die Beamten am Samstagnachmittag nach eigenen Angaben die Vorbereitungen auf ein als private Geburtstagsfeier getarntes "konspirativ vorbereitetes Rechtsrockkonzert" im Landkreis Nordwestmecklenburg. Zugleich beendeten Polizisten im rheinland-pfälzischen Landkreis Mayen-Koblenz am Samstagabend ein Konzert einer rechten Musikband kurz vor Beginn.
Russische Armee dringt in zweitgrößte ukrainische Stadt Charkiw vor
Die russische Armee ist nach ukrainischen Angaben bis ins Zentrum der zweitgrößten Stadt Charkiw vorgedrungen. Die Kämpfe dauerten an, erklärte der Gouverneur der gleichnamigen Region im Nordosten der Ukraine, Oleg Sinegubow, am Sonntag auf Facebook. Er rief die rund 1,4 Millionen Einwohner auf, ihre Häuser nicht zu verlassen. Im Süden der Ukraine kesselte die russische Armee nach eigenen Angaben zwei große Städte ein.
Ampel-Fraktionen und Union fordern Unterstützung für Ukraine
In einem gemeinsamen Entschließungsantrag für den Bundestag fordern die Koalitionsfraktionen und die Union weitere Unterstützung für die Ukraine - finanziell und humanitär, aber auch militärisch. Die Bundesregierung solle "prüfen, ob weitere militärische Ausrüstungsgüter der Ukraine zur Verfügung gestellt werden können", heißt es in dem Antrag, der AFP vorliegt und der am Sonntag in der Sondersitzung des Bundestags beschlossen werden soll.
Selenskyj wirft Russland Beschuss von Wohngebieten in der Ukraine vor
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den russischen Truppen vorgeworfen, auch Wohngebiete in der Ukraine zu beschießen. "Die letzte Nacht war hart, wieder Schüsse, wieder Bombardierungen von Wohngebieten, von ziviler Infrastruktur", sagte er am Sonntag in einem in den Online-Netzwerken veröffentlichten Video. Es gebe nichts, "was die Besatzer nicht als legitimes Ziel betrachten".
Terror-Russen wollen mit Ukraine nur in Belarus verhandeln
Der Kreml hat sich erneut zu Verhandlungen mit der Ukraine in Belarus bereit erklärt. Eine russische Delegation aus Vertretern des Verteidigungs- und Außenministeriums sowie der Präsidialverwaltung sei für Gespräche mit Kiew im belarussischen Gomel eingetroffen, zitierten russische Nachrichtenagenturen am Sonntag Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
Arbeitsminister Heil mit Coronavirus infiziert
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich nach eigenen Angaben mit dem Coronavirus infiziert. "Jetzt hat es auch mich erwischt: Ich bin positiv auf Corona getestet und in Quarantäne", schrieb Heil am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Trotz einiger Symptome bin ich verhältnismäßig in Ordnung", fügte er hinzu.
Finnland und Dänemark sperren Luftraum für russische Flugzeuge
Nach mehreren weiteren EU-Staaten haben auch Finnland und Dänemark die Sperrung ihres Luftraums für russische Flugzeuge angekündigt. Helsinki "bereitet sich darauf vor, den Luftraum für den russischen Flugverkehr zu sperren", erklärte Verkehrsminister Timo Harraka in der Nacht zum Sonntag bei Twitter. Auch Kopenhagen werde "seinen Luftraum für russische Flugzeuge schließen", erklärte der dänische Außenminister Jeppe Kofod bei Twitter. Er werde beim Treffen der EU-Außenminister am Sonntag "auf ein EU-weites Verbot drängen".
Finnland sperrt Luftraum für russische Flugzeuge
Nach mehreren weiteren EU-Staaten hat auch Finnland die Sperrung seines Luftraums für russische Flugzeuge angekündigt. Helsinki "bereitet sich darauf vor, den Luftraum für den russischen Flugverkehr zu sperren", erklärte Verkehrsminister Timo Harraka in der Nacht zum Sonntag bei Twitter. Das Land reagiere damit auf die russische Invasion in der Ukraine.
Nordkorea testet offenbar erneut Rakete
Nordkorea hat offenbar erneut eine Rakete abgefeuert. "Nordkorea hat ein nicht identifiziertes Geschoss gen Osten abgefeuert" erklärte das südkoreanische Militär am Sonntag. Nach Angaben eines Sprechers des japanischen Verteidigungsministeriums handelte es sich vermutlich um eine ballistische Rakete.
Russische Terror-Armee dringt in ukrainische Stadt Charkiw vor
Die russische Armee ist nach ukrainischen Angaben bis ins Zentrum der zweitgrößten Stadt Charkiw vorgedrungen. Die Kämpfe dauerten an, erklärte der Gouverneur der gleichnamigen Region im Nordosten der Ukraine, Oleg Sinegubow, am Sonntag auf Facebook. Er rief die rund 1,4 Millionen Einwohner auf, ihre Häuser nicht zu verlassen. Im Süden der Ukraine kesselte die russische Armee nach eigenen Angaben zwei große Städte ein.
Behörden: Russische Armee bis ins Zentrum von Charkiw vorgedrungen
Der russischen Armee ist nach ukrainischen Angaben bis ins Zentrum der zweitgrößten Stadt Charkiw vorgedrungen. Die Kämpfe dauerten an, erklärte der Gouverneur der gleichnamigen Region, Oleg Sinegubow, am Sonntag auf Facebook. Er rief die rund 1,4 Millionen Einwohner auf, ihre Häusern nicht zu verlassen.
Entwicklungsministerin ruft zum Protest gegen den Ukraine-Krieg auf
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Menschen zum Protest gegen den Ukraine-Krieg ermuntert. "Wir sind schockiert von dem, was gerade nur wenige Flugstunden entfernt in der Ukraine passiert. Aber wir sind nicht sprachlos", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben). "Viele Menschen gehen auf die Straße, um für Frieden, Freiheit und Demokratie zu demonstrieren - übrigens auch in Russland."
Trump begeistert seine Anhänger bei Konservativen-Konferenz in Florida
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat mit seinem Auftritt auf der Konferenz der amerikanischen Konservativen CPAC gezeigt, dass rechts der politischen Mitte im Land weiterhin kaum ein Weg an ihm vorbei führt. Seine 86 Minuten lange Rede am Samstag (Ortszeit) bei der Veranstaltung in Orlando, Florida, wurde von lautem Applaus begleitet. Eine häufige Banderole in den Reihen der Zuhörer: "Trump 2024" in Anlehnung an eine mögliche erneute Kandidatur des 75-Jährigen bei der nächsten Präsidentschaftswahl.
Russland setzt Angriff fort - Ukrainer leisten heftigen Widerstand
Russland hat in der Nacht zum Sonntag den Vormarsch seiner Truppen in der Ukraine fortgesetzt, stieß aber weiter auf heftigen Widerstand. In Kiew warnten die Sirenen erneut vor russischen Luftangriffen. Den Streitkräften sei befohlen worden, "die Offensive aus allen Richtungen zu erweitern", teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Nach US-Angaben kommen die Russen aber langsamer voran, als erwartet. Die westlichen Staaten beschlossen indes weitere Sanktionen, um Russland wirtschaftlich erheblich zu schaden.
Pentagon: Russische Truppen treffen in Ukraine auf unerwartet heftigen Widerstand
Die russischen Truppen treffen bei ihrem Vormarsch in der Ukraine nach Angaben der US-Regierung auf unerwartet heftigen Widerstand. "Wir haben Anzeichen dafür, dass die Russen zunehmend frustriert sind, weil sie in den letzten 24 Stunden, insbesondere in den nördlichen Teilen der Ukraine, nicht vorankommen", sagte ein Vertreter des Pentagons am Samstag.
Japan: Milliardär spendet knapp acht Millionen Euro an Ukraine
Der japanische Unternehmer und Milliardär Hiroshi Mikitani hat wegen des russischen Einmarschs eine Spende an die Ukraine in Höhe von knapp acht Millionen Euro angekündigt. "Meine Gedanken sind bei Ihnen und dem ukrainischen Volk", schrieb Mikitani am Sonntag in einem Brief an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Er gebe eine Milliarde Yen für humanitäre Hilfe für ukrainische "Opfer der Gewalt".
Polen fordert mehr Nato-Truppen und höhere Verteidungsausgaben in der EU
Polen hat angesichts des russischen Einmarschs in die Ukraine die Stationierung weiterer Nato-Truppen bei sich und eine Verdopplung der Verteidigungsausgaben in der EU gefordert. "Das nächste Ziel (Russlands) könnten die baltischen Staaten, Polen, Finnalnd oder andere Länder der Ostflanke sein", sagte Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). "(Russlands Präsident Wladimir) Putin will das Russische Reich wiederherstellen. Das muss uns allen Sorge bereiten."
Macron fordert in Telefonat mit Lukaschenko Abzug russischer Truppen aus Belarus
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in einem Telefonat mit dem belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko den Abzug der russischen Truppen aus dessen Land gefordert. Belarus sollte kein Komplize Russlands bei dessen Krieg gegen die Ukraine sein, sagte Macron nach Angaben des Elysée-Palasts in dem Gespräch am Samstag. Belarus - genau wie die Urkaine - dürfe nicht zu einem "Vasall" Russlands verkommen.
Umstrittener Chelsea-Besitzer Abramowitsch gibt wegen Ukraine-Krieg Vereinsführung ab
Der russische Oligarch und Besitzer des Londoner Fußballclubs FC Chelsea, Roman Abramowitsch, hat wegen des russischen Einmarsch in die Ukraine die Vereinsführung abgegeben. "Ich habe Treuhändern der Wohltätigkeitsstiftung von Chelsea die Verantwortung und Fürsorge für den FC Chelsea übertragen", erklärte der Geschäftsmann am Samstagabend. Laut einem Bericht der Zeitung "The Telegraph" bleibt Abramowitsch Eigentümer und will den Verein nicht verkaufen.