Berlin
21 °C
München
Hamburg
16 °C
Düsseldorf
Frankfurt am Main
Potsdam
Leipzig
Dortmund
Hannover
Köln
Kiel
Bremen
Flensburg
Rostock
Vorgestellt
Letzte Nachrichten
Scholz ruft Iran zu konstruktiven Verhandlungen über Atomabkommen auf
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Iran vor der Fortsetzung der Gespräche über eine Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens aufgerufen, auf eine rasche Einigung hinzuarbeiten. "Jetzt ist für den Iran der Zeitpunkt, eine Entscheidung zu treffen", sagte Scholz am Montag am Rande seines Antrittsbesuchs in Washington dem US-Nachrichtensender CNN. Es gebe keine Zeit für eine Verlängerung der "Debatten" wie in der Vergangenheit.
Macron schlägt Putin gemeinsames Erarbeiten "konkreter Sicherheitsgarantien" vor
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach einem gut fünfstündigen Gespräch mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin erneut zur Deeskalation in der Ukraine-Krise gemahnt. "Wir müssen gemeinsam neue konkrete Sicherheitsgarantien entwickeln", sagte Macron, ohne Details zu nennen. "Es ist noch Zeit, um den Weg einzuschlagen, der den Frieden bewahrt", fügte er hinzu.
Biden und Scholz üben Schulterschluss in Ukraine-Konflikt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden haben bei einem Treffen in Washington demonstrativ den Schulterschluss gegenüber Russland im Ukraine-Konflikt geübt. Allerdings wollte sich Scholz bei seinem Antrittsbesuch in Washington am Montag im Unterschied zu Biden nicht eindeutig zu einem möglichen Aus für die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 äußern.
Krieg? Biden fordert US-Bürger auf Ukraine zu verlassen!
Es war der Hammer der Pressekonferenz zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden - denn der US-Präsident fordert angesichts dergeradezu kriminellen Bedrohung Russlands gegenüber der Ukraine, mit Truppen, alle US-Bürger auf die Ukraine sofort zu verlassen! Zugleich betonten beide, sowohl Biden als auch Scholz, dass es der wirtschaftliche Untergang Russlands wäre, wenn Russland die Ukraine angreifen würde! Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden haben zudem bei ihrem Treffen in Washington ihren Willen zu einer engen Zusammenarbeit in der Ukraine-Krise bekräftigt. "Deutschland ist einer der engsten Verbündeten Amerikas", sagte Biden am Montag im Oval Office des Weißen Hauses. Beide Länder würden "im Gleichschritt" daran arbeiten, eine "russische Aggression in Europa" zu verhindern. Auch Scholz hob bei seinem Antrittsbesuch in Washington die enge Zusammenarbeit beider Regierungen hervor. "Wir sind engste Verbündete und arbeiten intensiv zusammen", sagte der Bundeskanzler an Bidens Seite auf Englisch. "Das ist notwendig, um die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um eine russische Aggression gegen die Ukraine zu verhindern. Deswegen ist das ein wichtiges Treffen in einer sehr, sehr wichtigen Zeit." Bereits vor dem Treffen mit Biden hatte Scholz die enge Partnerschaft zwischen beiden Ländern betont. "Wir sind enge Verbündete und handeln sehr abgestimmt und einheitlich, was die Bewältigung der aktuellen Krisen betrifft", sagte der Kanzler in Washington. Mit Blick auf de Ukraine-Krise würden Deutschland, die USA, die Nato und die EU "gleichgerichtet argumentieren". Scholz warnte Russland zugleich erneut vor einem Einmarsch in der Ukraine: "Es wird einen sehr hohen Preis haben, wenn es dazu kommt, dass die Ukraine militärisch angegriffen wird. Wir bereiten das auch präzise vor." Allerdings waren in den vergangenen Wochen im Ukraine-Konflikt Differenzen zwischen Berlin und Washington deutlich geworden. Dabei geht es unter anderem um das Ausmaß möglicher Sanktionen gegen Russland, um Waffenlieferungen an die Ukraine und um die umstrittene Erdgas-Pipeline Nord Stream 2. Auch in Deutschland ist Kritik am Kurs der Bundesregierung laut geworden. Die Ukraine-Krise ist das zentrale Thema des Treffens zwischen Biden und Scholz im Weißen Haus. Im Anschluss an die Gespräche ist für 15.15 Uhr (Ortszeit; 21.15 Uhr MEZ) eine gemeinsame Pressekonferenz geplant. (L. Pchartschoy--BTZ)
USA: Scholz bei US-Antrittsbesuch von Biden empfangen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist bei seinem Antrittsbesuch in den USA von Präsident Joe Biden empfangen worden. Biden begrüßte Scholz am Montag im Oval Office des Weißen Hauses in der Hauptstadt Washington. Biden sagte, Deutschland und die USA würden in der Ukraine-Krise "im Gleichschritt" zusammenarbeiten. Vor dem Treffen mit Biden hatte Scholz die enge Partnerschaft zwischen beiden Ländern betont. "Wir sind enge Verbündete und handeln sehr abgestimmt und einheitlich, was die Bewältigung der aktuellen Krisen betrifft", sagte der Kanzler in Washington. Mit Blick auf de Ukraine-Krise würden Deutschland, die USA, die Nato und die EU "gleichgerichtet argumentieren". Scholz warnte Russland zugleich erneut vor einem Einmarsch in der Ukraine: "Es wird einen sehr hohen Preis haben, wenn es dazu kommt, dass die Ukraine militärisch angegriffen wird. Wir bereiten das auch präzise vor." Allerdings waren in den vergangenen Wochen im Ukraine-Konflikt Differenzen zwischen Berlin und Washington deutlich geworden. Dabei geht es unter anderem um das Ausmaß möglicher Sanktionen gegen Russland, um Waffenlieferungen an die Ukraine und um die umstrittene Erdgas-Pipeline Nord Stream 2. Auch in Deutschland ist Kritik am Kurs der Bundesregierung laut geworden. Die Ukraine-Krise ist das zentrale Thema des Treffens zwischen Biden und Scholz im Weißen Haus. Im Anschluss an die Gespräche ist für 15.15 Uhr (Ortszeit; 21.15 Uhr MEZ) eine gemeinsame Pressekonferenz im Weißen Haus geplant. (L. Andersson--BTZ)
Scholz und Biden üben in Washington Schulterschluss in der Ukraine-Krise
Schulterschluss in Washington, Kompromissbereitschaft in Moskau: Das diplomatische Tauziehen im Ukraine-Konflikt geht weiter. Bei seinem Treffen mit dem US-Präsidenten Joe Biden in Washington beteuerte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag, Deutschland und die USA würden bei Sanktionen im Falle eines russischen Angriffs auf die Ukraine "komplett einvernehmlich agieren". Unterdessen sprachen der französische Präsident Emmanuel Macron und sein russischer Kollege Wladimir Putin in Moskau über "konkrete Sicherheitsgarantien".
Biden: Russischer Einmarsch in Ukraine würde Aus für Nord Stream 2 bedeuten
US-Präsident Joe Biden hat Russland bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewarnt, dass ein Einmarsch in die Ukraine das Aus für die umstrittene Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 bedeuten würde. "Wenn Russland einmarschiert - das bedeutet, dass Panzer und Soldaten die Grenze zur Ukraine erneut überschreiten - dann wird es kein Nord Stream 2 mehr geben", sagte Biden am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz im Weißen Haus.
USA: Einigung in Atomgesprächen mit Iran "in Sicht" - aber Eile geboten
Bei den Gesprächen über eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran ist nach Angaben der USA eine baldige Einigung möglich. "Ein Abkommen, das die wichtigsten Bedenken auf allen Seiten berücksichtigt, ist in Sicht", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Washington am Montag. Die Gespräche werden am Dienstag in Wien fortgesetzt, wie die für die Koordinierung zuständige EU ankündigte.
USA: Kopfgeld auf den Anführer von afghanischem IS-Ableger
Die USA haben ein Kopfgeld von zehn Millionen Dollar (8,7 Millionen Euro) auf den Anführer des afghanischen Ablegers der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ausgelobt. Das Geld soll für Hinweise gezahlt werden, die zur "Identifizierung oder Lokalisierung" von Sanaullah Ghafari alias Schahab al-Muhadschir führen, dem Anführer der Gruppierung Islamischer Staat-Chorasan (IS-K), wie das US-Außenministerium am Montag mitteilte.
Scholz bei US-Antrittsbesuch von Biden im Weißen Haus empfangen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist bei seinem Antrittsbesuch in den USA von Präsident Joe Biden empfangen worden. Biden begrüßte Scholz am Montag im Oval Office des Weißen Hauses in der Hauptstadt Washington. Biden sagte, Deutschland und die USA würden in der Ukraine-Krise "im Gleichschritt" zusammenarbeiten.
Borrell: Ukraine-Krise "gefährlichster Moment" seit Kaltem Krieg
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die aktuelle Zuspitzung der Ukraine-Krise als den "gefährlichsten Moment für die europäische Sicherheit seit Ende des Kalten Krieges" bezeichnet. Dennoch halte er eine diplomatische Lösung nach wie vor für "möglich", sagte Borrell am Montag bei einem Besuch in Washington.
Ukraine-Krise: Macron sprach mit Putin über eine Deeskalation
In der Ukraine-Krise haben Frankreich und Deutschland am Montag versucht, auf die Konfliktparteien einzuwirken: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron traf in Moskau den russischen Präsidenten Wladimir Putin, um einen Abbau der Spannungen zu erreichen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) flog zu Gesprächen in die Ukraine, wo auch die Weigerung der Bundesregierung zur Sprache kommen dürfte, Waffen an Kiew zu liefern. Er werde mit Putin über "die Bedingungen einer Deeskalation" sprechen und "historische Lösungen" erörtern, sagte Macron dem "Journal du Dimanche" vor seinem Moskau-Besuch. Russlands Ziel sei "eindeutig nicht die Ukraine", vielmehr strebe Moskau neue Sicherheitsabkommen mit dem Westen an. Bei der "Sicherheit und Souveränität" der Ukraine und Europas dürfe es keine Kompromisse geben, sagte Macron. Zugleich bezeichnete er es als "legitim, dass Russland die Frage nach seiner eigenen Sicherheit stellt" und räumte ein, dass von Putin "keine einseitigen Gesten" zu erwarten seien. Macron ist der erste westliche Staatschef, der seit Beginn der Krise im Dezember Putin trifft. Er rechne nicht mit einem "kurzfristigen Erfolg", sagte Macron im Flugzeug nach Moskau. Wichtig sei es aber, das Vertrauen mit Putin "wieder herzustellen". Es müsse versucht werden, "zu sehen, wo die Unstimmigkeiten sind und wo mögliche Punkte der Übereinstimmung". Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete das Treffen der beiden Staatschefs in Moskau als "sehr wichtig". Er dämpfte aber die Erwartungen an das Gespräch: "Die Situation ist zu komplex, als dass man von einem einzelnen Treffen einen entscheidenden Durchbruch erwarten könnte." Im Anschluss an ein mehrstündiges Gespräch wollten Macron und Putin vor die Presse treten. Am Dienstag reist Macron nach Kiew weiter, um dort mit den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu beraten. In den vergangenen Tagen hatte Macron mehrfach mit beiden Staatschefs telefoniert, um eine Deeskalation zu erreichen. Putin hatte dabei nach Angaben des Kreml seine Forderung nach "langfristigen" Sicherheitsgarantien bekräftigt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant für den 14. Februar einen Besuch in Kiew und trifft einen Tag später in Moskau Kreml-Chef Putin. Scholz, der am Montag im Weißen Haus von US-Präsident Joe Biden empfangen wird, will sich nach seiner Rückkehr aus Washington am Dienstag mit Macron und dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda abstimmen. Baerbock sicherte unterdessen der Ukraine Deutschlands Solidarität im Konflikt mit Russland zu. Sie werde bei dem Besuch in Kiew "unmissverständlich deutlich machen", dass die Bundesregierung als Partner der Ukraine "ohne Wenn und Aber zur territorialen Integrität des Landes und an der Seite der Menschen in der Ukraine" stehe, erklärte Baerbock vor ihrem Abflug. Auf "jegliche weitere russische Aggression gegenüber der Ukraine" werde der Westen "mit harten, sehr konkreten Maßnahmen" antworten. Bei ihrem zweitägigen Besuch will Baerbock mit Präsident Selenskyj und ihrem Kollegen Dmytro Kuleba über die Situation an der Grenze zu Belarus und Russland sprechen, wo Moskau nach westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten zusammengezogen hat. Der Westen befürchtet deshalb einen russischen Angriff auf das Nachbarland. Russland weist die Vorwürfe zurück und gibt zugleich an, sich von der Nato bedroht zu fühlen. Putin verlangt Sicherheitsgarantien vom Westen, unter anderem ein Ende der Nato-Osterweiterung. Kuleba sagte vor seinem Treffen mit Baerbock, Kiew habe "klare rote Linien" und werde keine Gebiete abgeben oder in direkte Gespräche mit den Separatisten in der Ostukraine einwilligen. Für Montagnachmittag (16.25 Uhr MEZ) war eine gemeinsame Pressekonferenz von Baerbock und Kuleba geplant. Die Bundesaußenministerin wollte in Kiew auch ein Militärkrankenhaus besuchen, das maßgeblich mit deutschen Geldern betrieben wird. Am Abend will Baerbock dann in die Ostukraine weiterreisen. Dort ist ein Besuch der sogenannten Kontaktlinie geplant, die Gebiete unter ukrainischer Kontrolle von den pro-russischen Separatistenregionen trennt. (A. Madsen--BTZ)
Lambrecht sendet 350 weitere Bundeswehr-Soldaten für Litauen
Die Bundeswehr stockt ihre Präsenz in der früheren Sowjetrepublik Litauen um bis zu 350 Soldatinnen und Soldaten auf. "Wir stärken damit unseren Kräftebeitrag an der Nato-Ostflanke und senden ein klares Signal der Entschlossenheit an unsere Bündnispartner", sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Montag bei einem Besuch am Truppenübungsplatz Munster. Die Botschaft an die Bündnispartner sei: "Auf uns ist Verlass." Die zusätzlichen Soldaten könnten "binnen weniger Tage in Marsch gesetzt werden", sagte die Ministerin. Den Bundestag habe sie "vor wenigen Minuten" über die Entscheidung informiert. Derzeit sind in Litauen, das an die russische Exklave Kaliningrad sowie an Belarus grenzt und seit 2004 der Nato angehört, im Rahmen der so genannten Vorne-Präsenz des westlichen Militärbündnisses rund 500 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr stationiert. Deutschland beteiligt sich auch regelmäßig an der Luftraumüberwachung der Nato in den baltischen Staaten sowie in Rumänien. (O. Karlsson--BTZ)
Nordrhein-Westfalen richtet an Karneval "Sicherheitszonen" ein
Für die Karnevalstage Ende des Monats hat sich die nordrhein-westfälische Landesregierung mit den Hochburgen auf die Einrichtung sogenannter Sicherheitszonen verständigt. "Der organisierte Karneval geht sehr verantwortungsbewusst mit der Infektionslage um", erklärte das Gesundheitsministerium am Montag nach einem Treffen von Minister Karl-Josef Laumann (CDU) mit den Oberbürgermeisterinnen von Köln, Bonn und Aachen sowie ihrem Kollegen aus Düsseldorf. Erklärtes Ziel der Beteiligten sei es, "das Schutzniveau in den Bereichen, in denen Karneval stattfinden wird, zu erhöhen".
Donald Trump: Briefe von Kim Jong Un nun in Mar-a-Lago
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat zum Ende seiner Amtszeit offenbar regelwidrig Dokumente aus dem Weißen Haus in sein Luxusanwesen Mar-a-Lago mitgenommen - darunter Briefe des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un. Die "Washington Post" berichtete am Montag, Mitarbeiter des US-Nationalarchivs hätten im Januar in Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida "zahlreiche Kartons" mit Unterlagen abholen müssen. Darunter hätten sich Briefe von Kim Jon Un und ein Schreiben von Trumps Vorgänger Barack Obama befunden.
Bundesregierung bekräftigt Absage an Lockerungen
Die Bundesregierung bleibt trotz der Rufe nach rascher Lockerung der Corona-Auflagen bei ihrem vorsichtigen Kurs. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält Öffnungsschritte erst in einigen Wochen für möglich: Er halte es "für verrückt", wenn bei Höchstzahlen von Infizierten gelockert würde. Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sagte, es werde eine Öffnungsperspektive entwickelt. Lockerungsschritte würden in dem Moment erfolgen, in dem eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann. Vize-Regierungssprecherin Hoffmann verwies darauf, dass Experten davon ausgingen, eine Überlastung des Gesundheitswesens könne Mitte oder Ende Februar ausgeschlossen sein. "Aber das kann man natürlich jetzt noch nicht exakt terminieren", betonte Hoffmann. Am Montagmorgen vermeldete das Robert-Koch-Institut (RKI) mit 1426,0 einen weiteren Rekord bei der Sieben-Tage-Inzidenz. Die Zahl der Neuinfektionen binnen 24 Stunden stieg auf 95.267 - gegenüber 78.318 vor einer Woche. Zudem gab es 49 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit der Coronavirus. Die designierte Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sagte in Berlin: "Wenn wir jetzt zu früh lockern, drohen wir Gefahr zu laufen, die Kontrolle über die Omikron-Welle zu verlieren." Es werde jetzt "noch ein bisschen Geduld" gebraucht. "An der Frage, wie es nach dem 19. März mit den infektionsschutzrechtlichen Schutzmaßnahmen weitergehen soll, arbeiten wir gerade mit Hochdruck", sagte Weishaupt. "Ich persönlich sehe gerade bei einzelnen Maßnahmen die Notwendigkeit, diese zu verlängern." Am 19. März läuft das Infektionsschutzgesetz aus, das die Grundlage von Corona-Maßnahmen wie Maskenpflicht und Nachweispflicht des Impfstatus bildet. Der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebunds, Frank Ulrich Montgomery, sagte, die Öffnungsdebatte komme nicht zu früh, sondern "genau richtig". "Wir müssen jetzt festlegen, was, wann und unter welchen Umständen geschieht", forderte er. Aus der FDP und einigen Bundesländern waren am Wochenende Forderungen nach baldigen Öffnungsschritten gekommen. Am Montag kündigte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mehrere Lockerungen der bisher im Freistaat geltenden Corona-Beschränkungen an. Söder sprach von einem "Einstieg in den Ausstieg" aus den Beschränkungen. (U.Stolizkaya--DTZ)
Lauterbach kritisiert Söders Ankündigung zur Impfpflicht in der Pflege
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Ankündigung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisiert, die Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitssektor vorerst nicht umzusetzen. "Auch die bayerische Landesregierung sollte das beschlossene Gesetz ernst nehmen", erklärte Lauterbach am Montag in Berlin. "Es geht um den Schutz von Patienten und Heimbewohnern. Wir müssen die pflegebedürftigen Menschen in den Heimen schützen."
Scholz absolviert inmitten von Ukraine-Krise Antrittsbesuch in den USA
Begleitet von Forderungen nach einer härteren Linie gegenüber Russland in der Ukraine-Krise hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seinen Antrittsbesuch in den USA begonnen. Scholz wies vor seinem Treffen mit US-Präsident Joe Biden am Montag im Weißen Haus Vorwürfe zurück, Deutschland unterstütze die Ukraine nicht ausreichend und sei kein zuverlässiger Bündnispartner der USA. Auch die US-Regierung bekräftigte die enge Partnerschaft zu Deutschland.
Wenige Apotheken starten diese Woche mit Corona-Impfungen
An der in dieser Woche beginnenden Corona-Impfung in den Apotheken beteiligen sich einem Bericht zufolge zunächst nur 500 der rund 18.500 Apotheken in Deutschland. Die Apotheken seien "durch Sonderaufgaben wie der Ausstellung des Impfpasses und Corona-Tests sehr eingespannt", sagte die Präsidentin der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), Gabriele Regina Overwiening dem "Handelsblatt" vom Montag. Zudem gebe es Personalausfälle durch die Omikron-Variante.
Wahl des irakischen Präsidenten auf "Unbestimmt" verschoben
Die Wahl des irakischen Präsidenten ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Da nach Boykottaufrufen verschiedener politischer Blöcke am Montag nur 58 der 329 Abgeordneten im Parlament von Bagdad erschienen, war es unmöglich, die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für die Wahl zu erreichen, wie ein Vertreter der Parlamentsverwaltung der Nachrichtenagentur AFP sagte.
Bayern will Impfpflicht für Pflegekräfte vorerst nicht umsetzen
Bayern will die ab Mitte März vorgesehene einrichtungsbezogene Impfpflicht für Pflegekräfte vorerst nicht umsetzen. Er sei dafür, hier "großzügist" vorzugehen, "was de facto auf ein Aussetzen des Vollzugs hinausläuft", sagte CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder am Montag im Anschluss an eine Sitzung des CSU-Vorstands in München. Für wie viele Monate dies gelten werde, sei noch offen. Söder begründete das im Detail noch auszuarbeitende gesonderte bayerische Vorgehen mit Schwierigkeiten der Pflegeeinrichtungen bei der Versorgung mit Personal. Der Regierungschef sagte, er sei generell für eine Impfpflicht. Diese singuläre und auch partielle Lösung sei aber derzeit in der Omikoronwelle keine Hilfe.Das Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht sieht vor, dass ab dem 15. März Beschäftigte von Einrichtungen wie Kliniken, Arztpraxen sowie Alten- und Pflegeheimen eine vollständige Impfung gegen das Coronavirus nachweisen müssen. Vor wenigen Tagen warnte bereits der Deutsche Pflegerat vor Personalproblemen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit hatten sich allein im Januar ungefähr zwölftausend Pflegekräfte mehr als üblich arbeitssuchend gemeldet. (B. Semjonow--BTZ)
Baerbock sichert der Ukraine Deutschlands Solidarität zu
Vor ihrem erneuten Besuch in Kiew hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) der Ukraine Deutschlands Solidarität im Konflikt mit Russland zugesichert. Sie werde bei dem Besuch "unmissverständlich deutlich machen", dass die Bundesregierung als Partner der Ukraine "ohne Wenn und Aber zur territorialen Integrität des Landes und an der Seite der Menschen in der Ukraine" stehe, erklärte Baerbock am Montag vor ihrem Abflug nach Kiew. Auf "jegliche weitere russische Aggression gegenüber der Ukraine" werde der Westen "mit harten, sehr konkreten Maßnahmen" antworten. "Es geht um nicht weniger als den Frieden in Europa", betonte die Außenministerin. "Hierfür mit aller Kraft und in aller Entschiedenheit zu kämpfen, muss uns jede Anstrengung wert sein." Baerbock stufte die Lage in dem Konflikt als "brisant" ein. Bei ihrem zweitägigen Besuch in der Ukraine will Baerbock mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und ihrem Amtskollegen Dmytro Kuleba über die Situation an der Grenze zu Belarus und Russland sprechen, wo Moskau nach westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten zusammengezogen hat. Bei den Gesprächen könnte auch die Weigerung der Bundesregierung zur Sprache kommen, Waffen an die Ukraine zu liefern. Für Montagnachmittag (16.25 Uhr MEZ) ist eine gemeinsame Pressekonferenz von Baerbock und Kuleba geplant. Die Bundesaußenministerin will in Kiew auch ein Militärkrankenhaus besuchen, das maßgeblich mit deutschen Geldern betrieben wird. Am Abend will Baerbock dann in die Ostukraine weiterreisen. Dort ist ein Besuch der sogenannten Kontaktlinie geplant, welche Gebiete unter ukrainischer Kontrolle von den pro-russischen Separatistenregionen trennt. (F. Dumont--BTZ)
Baerbock reist erstmals seit Amtsantritt in den Nahen Osten
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird am Mittwoch zu ihrer ersten Reise seit Amtsantritt in den Nahen Osten aufbrechen. Auf dem Programm stehen nach Angaben des Auswärtigen Amts vom Montag Besuche in Israel, den Palästinensergebieten, Jordanien und Ägypten. Schwerpunktmäßig will sich die Ministerin nach Angaben eines Sprechers über den Stand im Nahost-Friedensprozess informieren. Daneben sollten aber auch noch andere Themen zur Sprache kommen - etwa eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich Klimaschutz.
Widerstand der Union gefährdet Zeitplan für Umsetzung von Impfpflicht in Pflege
Die Union macht gegen die für Mitte März geplante Umsetzung der Impfpflicht für Pflegekräfte mobil. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte am Montag in München an, die Vorgabe in seinem Land vorerst nicht umzusetzen. CDU-Chef Friedrich Merz forderte die Bundesregierung im Namen seiner Partei auf, den Vollzug der Impfpflicht wegen vieler noch ungeklärter Fragen auszusetzen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) drängte aber auf die fristgerechte Umsetzung.
EU kündigt neue Atomgespräche mit dem Iran für Dienstag an
Die Atomgespräche mit dem Iran werden am Dienstag in Wien fortgesetzt. Das geht aus einer kurzen Erklärung des EU-Vertreters Alain Matton hervor, die er am Montag auf Twitter veröffentlichte. Die Diplomaten hatten ihre Beratungen Ende Januar unterbrochen, um sich mit ihren jeweiligen Regierungen zu beraten. Zuletzt war von Fortschritten bei den Gesprächen zur Wiederbelebung des 2015 geschlossenen Atomabkommens die Rede, das den Iran am Bau einer Atombombe hindern soll.
Coburg: Illegales Reichsbürgertreffen in einer Schule aufgelöst
Die Polizei hat im oberfränkischen Coburg ein illegales Treffen sogenannter Reichsbürgern aus ganz Deutschland aufgelöst. 55 Verdächtige, die allesamt dem Reichsbürgermilieu zuzuordnen seien, hätten am Samstagabend in der Coburger Rudolf-Steiner-Schule getagt, teilte das Polizeipräsidium Oberfranken am Montag in Bayreuth mit. Schulleitung, Vorstand und Geschäftsführung der Schule distanzierten sich von der Reichsbürgerbewegung. Wie die Verdächtigen in die Schule gelangen konnten, ist nun zentraler Teil der Ermittlungen.
Scholz empfängt Macron und Duda zu Ukraine-Gesprächen im Kanzleramt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich bei einem Treffen des "Weimarer Dreiecks" mit den Staatschefs aus Frankreich und Polen zum Ukraine-Konflikt abstimmen. Scholz empfange den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dessen polnischen Kollegen Andrzej Duda am Dienstag in Berlin, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. Vor ihrem Gespräch im Kanzleramt wollen Scholz, Macron und Duda gemeinsam vor die Presse treten (19.00 Uhr).
Kanadische Hauptstadt ruft wegen Corona-Protesten Notstand aus
Wegen des anhaltenden Protests von Lkw-Fahrern gegen die Corona-Maßnahmen hat der Bürgermeister der kanadischen Hauptstadt Ottawa den Notstand ausgerufen. Die Situation sei "völlig außer Kontrolle", sagte Bürgermeister Jim Watson am Sonntag (Ortszeit). Die Lkw-Fahrer mit ihren riesigen Trucks und selbst gebauten Hütten und Zelten sowie deren Unterstützer blockieren seit Tagen die Straßen Ottawas und legen das öffentliche Leben lahm.
Bund: Neuauswahl für Vizeposten des Bundesfinanzhofs nötig
Der Bund muss eine Neuauswahl für den Vizeposten des Bundesfinanzhofs (BFH) treffen. Nach dem Verwaltungsgericht verwarf auch der bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München die Ernennung der früheren SPD-Politikerin Anke Morsch zur Vizepräsidentin als rechtswidrig, wie das Gericht am Montag mitteilte. Es gab damit den Anträgen von drei Vorsitzenden Richterinnen und Richtern des BFH statt, die sich ebenfalls beworben hatten. Rechtsmittel gegen die VGH-Entscheidung gibt es nicht mehr. (Az. 6 CE 21.2708 u.a.)
USA: Keine Differenzen vor Scholz-Besuch in der Ukraine-Krise
Die US-Regierung hat vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit US-Präsident Joe Biden in Washington grundlegende Meinungsverschiedenheiten in der Ukraine-Krise bestritten. "Wir arbeiten alle zusammen, um verschiedene Teile des selben Problems anzugehen", sagte eine US-Regierungsvertreterin am Montag mit Blick auf das Auftreten des Westens gegenüber Russland.
Katholiken fordern Befragung Gläubiger zu Rückkehr Woelkis
Angesichts der bevorstehenden Rückkehr des Erzbischofs Rainer Maria Woelki haben Katholiken in Köln eine Befragung der Gläubigen gefordert. "Teilhabe der Gläubigen ist in Köln das Gebot der Stunde", sagte der Vorsitzende des Diözesanrats, Tim Kurzbach, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Montag. Wenn die jetzigen Verantwortlichen und die deutschen Bischöfe es mit den jüngsten Reformbeschlüssen des sogenannten synodalen Wegs ernst meinten, müssten sie "die Gemeinden zu der Frage hören, ob es eine Zukunft mit Kardinal Rainer Woelki geben kann".
Grünen-Vorsitzender weist Merz-Kritik an Scholz zurück
Grünen-Chef Omid Nouripour hat die Kritik des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zurückgewiesen, die USA-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) käme zu spät. "Ich verstehe, dass Friedrich Merz jetzt seine Rolle als Oppositionsführer finden will, aber das ist keine sachliche Kritik", sagte Nouripour am Montag zu "SWR Aktuell". Deutschland sei kein Außenseiter mit seiner Haltung zu Waffenlieferungen, wie es Merz gesagt habe.