Berliner Tageszeitung - Politik (Deutsch)

Kreml ruft Russen wegen Protesten gegen Ukraine-Krieg zur Unterstützung Putins auf

Der Kreml hat die russische Bevölkerung angesichts der Proteste gegen den Ukraine-Krieg auch im eigenen Land aufgerufen, sich hinter Präsident Wladimir Putin zu vereinen. "Jetzt ist nicht die Zeit, um gespalten zu sein", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau. "Jetzt ist es an der Zeit, sich zu vereinen. Und sich hinter unserem Präsidenten zu versammeln."

Bericht: Jede vierte deutsch-russische Städtepartnerschaft ausgesetzt

Wegen der russischen Invasion in der Ukraine ist einem Bericht zufolge jede vierte Partnerschaft zwischen einer deutschen und einer russischen Stadt ausgesetzt. Unter den Städten, die sich äußerten, habe aber keine die Partnerschaft grundsätzlich beendet, berichtete der "Spiegel" am Freitag unter Berufung auf eine Umfrage unter 82 deutschen Kommunen. 61 Städte hätten geantwortet. Davon hätten 17 angegeben, dass die Partnerschaft formal ausgesetzt sei oder ausgesetzt werden solle.

Ukraine bittet Deutschland um Lieferung schwerer Waffen

Die Ukraine hat die Bundesregierung dringend um die Lieferung schwerer Waffen für den Kampf gegen die russischen Truppen gebeten. In einer auf Donnerstag datierten Verbalnote an das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, nennt die ukrainische Botschaft unter anderem Kampfpanzer, U-Boote und Kampfhubschrauber. "Es drohen weitere Angriffe vor allem auf die Zivilbevölkerung in nie da gewesenem Ausmaß", warnt die Botschaft in dem Schreiben. "Diese katastrophale Kriegslage sollte die Bundesregierung sehr ernst nehmen."

Scholz sehr besorgt über Angriff auf Atomkraftwerk

Kipping rechnet mit größter Flüchtlingswelle seit dem Zweiten Weltkrieg

Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) rechnet wegen des Angriffs Russlands auf die Ukraine mit der größten Flüchtlingswelle seit dem Zweiten Weltkrieg. "Was wir jetzt erlebt haben, ist erst die Spitze eines Eisberges", sagte Kipping am Freitag im Deutschlandfunk. Allein am Donnerstag seien 6500 Menschen mit Direktzügen nach Berlin gekommen. Die Linken-Politikerin verwies aber darauf, dass nur ein Teil der Ankömmlinge von den Behörden erfasst werde.

Baerbock droht Putin im Ukraine-Krieg mit weiteren Sanktionen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Ukraine-Krieg mit weiteren Sanktionen gedroht. "Über die drei scharfen Sanktionspakete hinaus, die wir bereits beschlossen haben, werden wir weitere Maßnahmen ergreifen, die gezielt in das Machtzentrum Putins treffen", kündigte Baerbock am Freitag vor Beratungen mit ihren Nato- und EU-Kollegen in Brüssel an. Im Gespräch sind nach Brüsseler Angaben Strafmaßnahmen gegen die russische Gas- und Ölindustrie.

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßliche IS-Kämpferin Solale M.

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat Anklage gegen die Deutschiranerin Solale M. erhoben, die sich in Syrien einer weiblichen Kampfeinheit der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen haben soll. Neben der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland werden ihr noch die schwere Entziehung Minderjähriger sowie die Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht vorgeworfen, wie die Behörde am Freitag mitteilte. M. soll 2014 mit ihrem nach islamischem Ritus angetrauten Mann und zwei Kindern nach Syrien gereist sein.

Mindestens 30 Tote und 56 Verletzte bei Explosion in Moschee in Pakistan

Bei einem Anschlag auf eine Moschee im Nordwesten Pakistans sind mindestens 30 Menschen getötet worden. 56 weitere seien durch die Explosion in der Moschee in Peshawar verletzt worden, erklärte ein Sprecher des Lady-Reading-Krankenhauses am Freitag. Die Detonation ereignete sich laut Augenzeugen kurz vor dem Freitagsgebet in dem schiitischen Gotteshaus der Provinzhauptstadt. In den Krankenhäusern sei der Notstand ausgerufen worden, teilte der Sprecher weiter mit.

Nato-Generalsekretär verurteilt russischen Angriff auf Akw in Ukraine

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den russischen Angriff auf das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja scharf verurteilt. Das zeige die "Rücksichtslosigkeit" Russlands in dem Krieg, sagte Stoltenberg am Freitag vor dem Sondertreffen der Nato-Außenminister in Brüssel. Er kritisierte auch die Angriffe auf ukrainische Zivilisten. Russland müsse seine Truppen unverzüglich abziehen, forderte Stoltenberg.

Merz schließt direkte Verwicklung der Nato in Russlands Ukraine-Krieg nicht aus

CDU-Chef Friedrich Merz schließt eine direkte Verwicklung der Nato in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht mehr aus. "Die Angriffe und die Art und Weise, wie dieser Krieg geführt wird, nehmen Formen an, die zum Nachdenken zwingen", sagte Merz am Freitag dem Sender NDR Info.

Vitali und Wladimir Klitschko bitten Deutschland um Solidarität

Die Brüder Vitali und Wladimir Klitschko rufen Deutschland und die Welt eindringlich dazu auf, die Ukraine zu unterstützen. "Bleiben Sie bitte mit uns", sagte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko in einem am Freitag ausgestrahlten Interview mit dem ARD-"Morgenmagazin". "Wir kämpfen auch für deutsche Werte."

Bayern prüft Möglichkeiten für längere Akw-Laufzeiten

Ungeachtet ablehnender Äußerungen von Bundesregierung und Akw-Betreibern will die bayerische Landesregierung einen Aufschub des Atomausstiegs zum Jahresende sowie sogar die Wiederinbetriebnahme eines bereits abgeschalteten Akw prüfen. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) kündigte dies in der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag an. Zugleich stellte er die umstrittene 10H-Abstandsregel für Windkraftanlagen in Bayern in Frage, um den Ökostrom-Ausbau beschleunigen zu können.

Wehrbeauftragte "durchaus Befürworterin" von allgemeiner Dienstpflicht

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), ist "durchaus Befürworterin" einer allgemeinen Dienstpflicht für junge Menschen. Sie könne sich vorstellen, dass dafür so viele Bereiche wie möglich geöffnet würden, sagte Högl am Freitag im ARD-"Morgenmagazin", "und alle sollen sich ein Jahr in der Gesellschaft engagieren". Allerdings sei sie auch für so viel Freiwilligkeit wie möglich - erst solle sich angesehen werden, "wie weit man mit Freiwilligkeit kommt".

Russische Truppen auf Gelände des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja

Die russische Armee hat nach Angaben Kiews das Gelände des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja besetzt, auf dem es nach Angriffen der russischen Streitkräfte in der Nacht gebrannt hatte. "Das Betriebspersonal kontrolliert die Energieblöcke und gewährleistet deren Betrieb", teilte die ukrainische Atomaufsichtsbehörde am Freitag mit. Ein Leck sei an dem Kraftwerk nicht festgestellt worden. Es seien keine Veränderungen in der radioaktiven Strahlungsbelastung registriert worden, erklärte die Behörde.

Kiew: Russische Truppen auf dem Gelände von Atomkraftwerk

Die russische Armee hat nach Angaben Kiews das Gelände des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja besetzt, auf dem es nach russischen Angriffen in der Nacht gebrannt hatte. "Das Betriebspersonal kontrolliert die Energieblöcke und gewährleistet deren Betrieb", teilte die ukrainische Atomaufsichtsbehörde am Freitag mit. Ein Leck sei an dem Kraftwerk nicht festgestellt worden. Es seien keine Veränderungen in der radioaktiven Strahlungsbelastung registriert worden, erklärte die Behörde.

Zensur: Russland schränkt Zugang zu Websites von Medien ein

Die russischen Behörden haben den Zugang zu den Websites der Deutschen Welle und weiterer unabhängiger Medien nach eigenen Angaben "eingeschränkt". Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor teilte am Freitag mit, von dem Schritt seien neben dem deutschen Auslandssender auch die Websites des britischen Rundfunksenders BBC, der in Lettland ansässigen russisch- und englischsprachigen Nachrichtenwebsite Medusa und von Swoboda betroffen. Swoboda ist der russischsprachige Sender von Radio Free Europe/Radio Liberty, einem vom US-Kongress finanzierten Medium.

Selenskyj wirft Russland "Nuklear-Terror" vor

Nach dem russischen Angriff auf das Atomkraftwerk von Saporischschja hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Russland "Nuklear-Terror" vorgeworfen. Kein anderes Land der Welt habe jemals Atomanlagen beschossen, sagte Selenskyj in einer in der Nacht zum Freitag veröffentlichten Videobotschaft. "Der Terroristen-Staat verlegt sich jetzt auf Nuklear-Terror." Offenbar wolle Russland die Atomkatastrophe von Tschernobyl "wiederholen".   In Europas größtem Atomkraftwerk im ukrainischen Saporischschja war zuvor nach einem russischen Angriff ein Feuer ausgebrochen. Nach Behördenangaben ist die Lage jedoch unter Kontrolle, der Brand betreffe nicht die Atomreaktoren.   Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) erklärte, nach Angaben der ukrainischen Regierung sei in der Umgebung der Anlage keine erhöhte Radioaktivität gemessen worden. Die Behörde forderte ein Ende jeglicher Kampfhandlungen rund um das Atomkraftwerk und warnte vor "ernster Gefahr", sollten Reaktoren getroffen werden.   (O. Larsen--BTZ)

US-Senator fordert Russen zur Ermordung Putins auf

Der republikanische US-Senator Lindsey Graham hat Russen zur Ermordung des russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgerufen. "Irgendwer in Russland" müsse jetzt aktiv werden "und diesen Typen aus dem Weg schaffen", sagte der Republikaner am Donnerstag (Ortszeit) im Sender Fox News. In einer Reihe von Tweets spann er den Gedanken anschließend weiter: "Die Einzigen, die das in Ordnung bringen können, sind die Russen", schrieb er dort. "Gibt es einen Brutus in Russland?"

Russische Armee schießt Europas größtes Atomkraftwerk in Brand

Die russische Armee hat Europas größtes Atomkraftwerk im ukrainischen Saporischschja angegriffen und dort einen Brand ausgelöst. Nach Behördenangaben brach in einem Gebäude für Ausbildungszwecke in der Nacht zum Freitag Feuer aus, die Reaktorblöcke waren nicht betroffen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Russland "Nuklear-Terrorismus" vor. Der britische Premierminister Boris Johnson forderte eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats und warf Russlands Präsident Wladimir Putin vor, sein "rücksichtsloses Verhalten" gefährde "die Sicherheit von ganz Europa".

Außenminister von Nato und EU beraten über Ukraine-Krieg

Die Außenminister der Nato und der Europäischen Union beraten am Freitag in Brüssel über den Krieg in der Ukraine (Beginn des Nato-Rats um 10.00 Uhr, EU-Außenministertreffen ab 15.00 Uhr). US-Außenminister Antony Blinken ist für die Gespräche mit den Verbündeten in die belgische Hauptstadt gereist. Auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba will sich per Videokonferenz dazuschalten.

London fordert nach Angriff auf Akw Sitzung des UN-Sicherheitsrats

Nach dem russischen Angriff auf das Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine fordert Großbritannien eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats. Das "rücksichtslose" Verhalten von Russlands Präsident Wladimir Putin könne "direkt die Sicherheit von ganz Europa bedrohen", erklärte das Büro von Premierminister Boris Johnson in der Nacht zum Freitag. In dem Atomkraftwerk war nach einem russischen Angriff Feuer ausgebrochen.

Lage in ukrainischem Akw Saporischschja laut Behörden "gesichert"

Nach einem Brand ist die Lage in dem von einem russischen Angriff getroffenen größten Atomkraftwerk Europas im ukrainischen Saporischschja nach Behördenangaben "gesichert". Der Leiter des Akws habe erklärt, dass Feuerwehrleute die Anlage inzwischen erreicht hätten, schrieb der Chef der regionalen Militärverwaltung, Oleksander Staruch, in der Nacht zum Freitag auf Facebook. Der Akw-Leitung zufolge sei das Feuer in einem Gebäude für Ausbildungsveranstaltungen und einem Labor ausgebrochen.

Ukraine fordert sofortiges Ende von Angriff auf Akw Saporischschja

Die Ukraine hat ein sofortiges Ende russischer Angriffe auf Europas größtes Atomkraftwerk in Saporischschja gefordert. "Wenn es explodiert, wird das zehnmal größer sein als Tschernobyl! Russen müssen SOFORT das Feuer einstellen", schrieb der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba in der Nacht zum Freitag auf Twitter. Ein Sprecher hatte zuvor einen Brand in dem Akw gemeldet, nachdem ein Reaktorblock von einem russischen Angriff getroffen worden sei.

Zugang zu Facebook und Websites unabhängiger Medien in Russland eingeschränkt

Die Websites von Facebook und mehreren unabhängigen Medien sind in Russland teilweise nicht zu erreichen. Die Nichtregierungsorganisation GlobalCheck und Journalisten der Nachrichtenagentur AFP stellten in der Nacht zum Freitag Zugangsprobleme bei den Websites von Facebook sowie den Medien Deutsche Welle, Medusa, RFE-RL und dem russischsprachigen Dienst der BBC fest.

Tschechien erlaubt Staatsbürgern Kampf für die Ukraine

Tschechien gewährt seinen Bürgern die Erlaubnis, als Freiwillige zur Verteidigung der Ukraine gegen Russland zu kämpfen. Wer für die Ukraine kämpfen wolle, erhalte Straffreiheit, sagte Regierungschef Petr Fiala nach einem Treffen mit Präsident Milos Zeman am Donnerstag.

Putin belügt sein Volk - Путин лжет своему народу

Der Angriff auf die Ukraine verläuft nach den Worten von Russlands Machthaber Wladimir Putin wie geplant. "Die spezielle Militäroperation verläuft streng nach Plan. Alle Aufgaben werden erfolgreich erfüllt", sagte Putin am Donnerstag in einer Fernsehansprache und belog dabei erneut sein eigenes Volk, in der er verschwieg - dass es sich um einen Terror-Angiffskrieg, ohne jeden Grund handelt.   Am achten Tag des russischen Krieges in der Ukraine betonte er erneut, dass es sich um einen Kampf gegen "Neonazis" handele, von denen das Nachbarland befreit werden müsse. Ukrainer und Russen seien "ein Volk", sagte er weiter während einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates.   Russland hatte vor einer Woche mit einem Terror-Großangriff auf die Ukraine begonnen. Russische Bodentruppen drangen anschließend binnen weniger Stunden bis in den Großraum Kiew vor, seitdem stockt der Vormarsch jedoch. Experten sehen eine hohe Moral unter den ukrainischen Soldaten und der Bevölkerung und überraschende logistische Schwierigkeiten bei der russischen Terror-Armee.    ====  Нападение на Украину идет по плану, по словам правителя России Владимира Путина. "Специальная военная операция проходит строго по плану. Все задачи успешно выполняются", - сказал Путин в телеобращении в четверг, снова солгав собственному народу, в котором он скрыл - что это война террористов, без всяких на то оснований.  На восьмой день войны России в Украине он вновь подчеркнул, что это борьба с "неонацистами", от которых нужно освободить соседнюю страну. Украинцы и русские - "один народ", - сказал он далее на заседании Совета безопасности России.  Неделю назад Россия начала широкомасштабную террористическую атаку на Украину. В течение нескольких часов российские сухопутные войска продвинулись вглубь Киевской области, но с тех пор продвижение застопорилось. Эксперты видят высокий моральный дух среди украинских солдат и населения и удивительные логистические трудности у российской армии террора.   (A. Walsh--BTZ)

Lukoil ist gegen Putin-Krieg - Лукойл против Путина

Als eines der ersten großen russischen Unternehmen hat der Erdölkonzern Lukoil ein sofortiges Ende der Kämpfe in der Ukraine gefordert und stellt sich damit gegen den russischen Diktator Putin. Der Vorstand "drückt seine Besorgnis über die anhaltenden tragischen Ereignisse in der Ukraine und sein tiefes Mitgefühl für alle von dieser Tragödie Betroffenen aus", erklärte das Unternehmen.   "Wir setzen uns für die sofortige Beendigung des bewaffneten Konflikts ein und unterstützen voll und ganz dessen Lösung durch den Verhandlungsprozess und mit diplomatischen Mitteln", hieß es weiter. Der russische Terror-Krieg auf Anweisung des russischen Despoten Putin, gegen die Ukraine, hatte am 24. Februar 2022 begonnen. Lukoil ist im Gegensatz zu anderen wichtigen russischen Energieunternehmen wie Rosneft und Gazprom kein staatlicher Konzern.   Prominente russische Geschäftsleute außerhalb von Russland, haben sich besorgt über die wirtschaftlichen Auswirkungen gegen Rusland durch den Krieg geäußert, aber das Statement von Lukoil gehört zu den ersten derartigen Erklärungen eines großen Unternehmens in Russland. Wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat der Westen beispiellose Sanktionen gegen Moskau verhängt, was unter anderem den russischen Rubel zum Absturz brachte und weshalb Russland in nur kurzer Zeit, vor dem dem Staatsbankrott stehen wird - verursacht durch Wladimir Putin.    ===   Нефтяная компания "Лукойл" стала одной из первых крупных российских компаний, призвавших к немедленному прекращению боевых действий в Украине, выступив против российского диктатора Путина. Совет директоров "выражает свою озабоченность в связи с продолжающимися трагическими событиями в Украине и глубочайшие соболезнования всем, кого затронула эта трагедия", - говорится в сообщении компании.  "Мы привержены немедленному прекращению вооруженного конфликта и полностью поддерживаем его разрешение путем переговорного процесса и дипломатическими средствами", - добавляется в документе. Террористическая война России по приказу российского деспота Путина против Украины началась 24 февраля 2022 года. Лукойл", в отличие от других крупных российских энергетических компаний, таких как "Роснефть" и "Газпром", не является государственной корпорацией.  Известные российские бизнесмены за пределами России выражали обеспокоенность по поводу экономических последствий войны для России, но заявление "Лукойла" - одно из первых подобных заявлений крупной компании в России. Из-за агрессивной войны России в Украине Запад ввел беспрецедентные санкции против Москвы, что, помимо прочего, вызвало обвал российского рубля и почему Россия столкнется с национальным банкротством в самое ближайшее время - по вине Владимира Путина.  (S. Sokolow--BTZ)

Scholz verteidigt Waffenlieferungen an die Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Lieferung von deutschen Panzerabwehrwaffen und Boden-Luft-Raketen an die Ukraine im Krieg mit Russland verteidigt. "Ich halte die Waffen für richtig, weil man jemanden, der so bedroht ist, nicht alleine lassen darf", sagte Scholz am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Gleichzeitig setze Deutschland aber weiter darauf, diplomatische Kanäle zu nutzen, um ein Ende des Konflikts zu erreichen.

Scholz fordert von Altkanzler Schröder Verzicht auf russische Firmenmandate

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Altkanzler Gerhard Schröder (beide SPD) vor dem Hintergrund des Angriffskriegs gegen die Ukraine aufgefordert, seine Ämter bei staatlichen russischen Energieunternehmen niederzulegen. "Ich finde nicht richtig, dass Gerhard Schröder diese Ämter wahrnimmt", sagte Scholz am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Es sei ihm "sehr wichtig", dass der frühere SPD-Kanzler sich von diesen Posten zurückziehe.

Baerbock: Putin wegen Ukraine-Krieg international völlig isoliert

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich durch den Angriffskrieg auf die Ukraine nach Einschätzung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) international ins Abseits manövriert. "Es unterstützt ihn eigentlich kein Land mehr, was nicht selbst eine Diktatur ist", sagte Baerbock am Donnerstag im Interview mit den Sendern RTL/ntv. Derzeit könne Putin "kein Partner sein".

USA verhängen Sanktionen gegen zahlreiche russische Oligarchen

Die USA und Großbritannien verhängen wegen des Ukraine-Kriegs Sanktionen gegen weitere russische Oligarchen. Das Weiße Haus gab am Donnerstag Finanzsanktionen gegen sieben Oligarchen, darunter den Multimilliardär Alischer Usmanow, sowie gegen Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bekannt. Zugleich verhängt die US-Regierung Einreiseverbote gegen 19 Oligarchen und insgesamt 47 Familienmitglieder oder Vertraute.

Frankreichs Präsident tritt für eine zweite Amtszeit an

Nun ist es offiziell: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kandidiert für eine zweite Amtszeit. "Ich bin Kandidat, um mit Ihnen gemeinsam eine französische und europäische Antwort auf die Herausforderungen des Jahrhunderts zu finden", heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben des Präsidenten an seine Landsleute. Er müsse seinen Wahlkampf allerdings "wegen des Kontextes" anpassen, schrieb er in Anspielung auf den Ukraine-Krieg.