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Impfpass-Gegner fahren trotz Verbots in Konvois in Paris ein
Trotz eines behördlich verordneten Verbots sind tausende französische Impfpassgegner in Konvois nach Paris eingefahren. Mehrere hundert Fahrzeuge befuhren am Samstagmorgen den äußeren Ring der französischen Hauptstadt. Die Polizei stellte nach eigenen Angaben Strafzettel wegen der "Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration" aus.
Frasnkreich: Protestkonvois haben Pariser Stadtrand erreicht
Ungeachtet der Warnungen von französischen Behörden haben tausende Teilnehmer eines Protestkonvois in der Nacht zum Samstag den Stadtrand von Paris erreicht. Hunderte von Autos, Wohnmobilen und Kleintransportern aus Lille, Straßburg, Marseille und anderen Städten des Landes hätten vor den Toren der Stadt gehalten, erklärte die Polizei. Jedoch sei bislang kein Konvoi in die Hauptstadt eingereist.
Westen rechnet verstärkt mit möglicher russischer Invasion in Ukraine
Im Ukraine-Konflikt rechnet der Westen verstärkt mit einem möglichen Einmarsch Russlands in das Nachbarland. Die US-Regierung sprach von einer "sehr eindeutigen Möglichkeit" einer russischen Invasion, US-Außenminister Antony Blinken sicherte Kiew am Freitag (Ortszeit) "zuverlässige" Unterstützung zu. Westliche Spitzenpolitiker stimmten sich derweil in einer kurzfristig einberufenen Telefonschalte über ihr Vorgehen im Fall eines Einmarschs ab. Die EU präzisierte anschließend, dass Sanktionen den russischen Finanz- und Energiesektor treffen würden.
Söder fordert umfassende Corona-Lockerungen für Handel und Gastronomie
Wenige Tage vor der nächsten Bund-Länder-Runde hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) umfassende Lockerungen der Corona-Beschränkungen gefordert. "Erstens: 2G im Handel macht keinen Sinn mehr. Da ist die FFP2-Maske sinnvoller. Zweitens: 2G in der Gastronomie reicht aus, es braucht kein 2G-Plus", sagte Söder der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Auch im Sport und bei der Kultur seien Lockerungen notwendig, erklärte der bayerische Ministerpräsident.
UN-Vize-Generalsekretärin prangert "unvorstellbares" Leid von Frauen in Äthiopien an
Nach einem Besuch in den Konfliktregionen Äthiopiens hat die stellvertretende UN-Generalsekretärin Amina Mohammed auf das "unvorstellbare" Leid der Frauen aufmerksam gemacht. Die Vize-Generalsekretärin schilderte nach ihrer Reise in die Regionen Tigray, Amhara, Afar und Somali am Freitag vor Journalisten einen Fall, bei dem eine Frau vor den Augen ihres Kindes vergewaltigt und anschließend von ihrem Mann und ihrer Familie verstoßen worden sei.
Angehöriger: Taliban lassen afghanische Demonstrantin frei
Die radikalislamischen Taliban haben laut Angaben eines Angehörigen eine afghanische Aktivistin freigelassen, die nach der Teilnahme an einer Demonstration mehrere Wochen lang vermisst worden war. Parwana Ibrahimchel sei über Wochen von den Islamisten festgehalten worden, teilten zwei ihr nahestehende Menschen der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mit. "Wir bestätigen, dass Parwana heute freigelassen worden ist", sagte ein Angehöriger, der anonym bleiben wollte.
Chefin der Kultusministerkonferenz fordert Corona-Lockerungen für Schüler
Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz Karin Prien (CDU) hat Lockerungen der Corona-Maßnahmen an Schulen gefordert. Der Höhepunkt der Omikron-Welle sei in ersten Bundesländern wie Schleswig-Holstein, Berlin, Bremen und Hamburg bereits überschritten, sagte Prien der "Bild" (Samstagsausgabe). "Das zeigt sich erfreulicherweise auch in den rückläufigen Infektionszahlen bei den Fünf- bis 18-Jährigen."
Britische Polizei sendet Fragebogen zu Ermittlungen im Party-Skandal an Johnson
Im Zuge der Ermittlungen um eine Reihe von Lockdown-Partys hat die britische Polizei Premierminister Boris Johnson einen Fragebogen zukommen lassen. "Wir können bestätigen, dass der Premierminister einen Fragebogen von der Metropolitan Police erhalten hat. Er wird wie erforderlich darauf antworten", erklärte ein Regierungssprecher am Freitag. Britische Medien hatten zuvor darüber spekuliert, ob auch Johnson zu den rund 50 Empfängern der Fragebögen zähle.
Biden und Putin wollen am Samstag miteinander telefonieren
In der Ukraine-Krise werden US-Präsident Joe Biden und der russische Staatschef Wladimir Putin am Wochenende erneut miteinander telefonieren. "Sie werden am Samstagmorgen sprechen", sagte ein US-Regierungsvertreter am Freitag. Russland habe ein Telefonat für Montag vorgeschlagen. "Wir haben dann Samstag vorgeschlagen, und sie haben es angenommen." Samstagmorgen in Washington entspricht dem Mittag oder frühen Nachmittag in Deutschland.
Westen stellt sich verstärkt auf mögliche russische Invasion in Ukraine ein
Im Ukraine-Konflikt stellt sich der Westen verstärkt auf einen möglichen russischen Einmarsch in dem Nachbarland ein. Westliche Spitzenpolitiker stimmten sich am Freitag in einer kurzfristig einberufenen Telefonschalte über ihr Vorgehen im Falle einer Invasion ab. Die EU präzisierte anschließend, dass Sanktionen den russischen Finanz- und Energiesektor treffen würden. Die US-Regierung sprach von einer "sehr eindeutigen Möglichkeit" einer russischen Invasion und kündigte die Verlegung 3000 weiterer US-Soldaten nach Polen an.
USA schicken weitere 3000 Soldaten nach Polen
Die USA schicken in der Ukraine-Krise 3000 weitere Soldaten nach Polen. Die derzeit auf dem Stützpunkt Fort Bragg im US-Bundesstaat North Carolina stationierten Soldaten sollten "in den kommenden Tagen" in das osteuropäische Land verlegt werden, kündigte am Freitag ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums an. Sie dürften dann Anfang kommender Woche vor Ort sein.
USA: "Sehr eindeutige Möglichkeit" eines baldigen russischen Angriffs auf Ukraine
Die USA haben erneut eindringlich vor einem möglichen baldigen Einmarsch Russlands in die Ukraine gewarnt. Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, sagte am Freitag, es gebe die "sehr eindeutige Möglichkeit, dass Russland sich für ein militärisches Vorgehen entscheidet". Ein Angriff könnte noch während der derzeit laufenden Olympischen Winterspiele in Peking erfolgen.
UN-Generalsekretär ruft Parteien in Libyen zu Einsatz für Stabilität auf
Angesichts der Rivalität zwischen zwei gleichzeitigen Regierungschefs in Libyen hat UN-Generalsekretär António Guterres an die dortigen politischen Kräfte appelliert, sich für die Stabilität des Landes einzusetzen. Alle Parteien müssten die Stabilität als "oberste Priorität" behandeln, erklärte Guterres am Freitag in New York. Die Institutionen des nordafrikanischen Landes müssen das "primäre Ziel" anstreben, "so bald wie möglich nationale Wahlen abzuhalten".
Nato-Generalsekretär Stoltenberg bekommt Auszeichnung der Münchner Sicherheitskonferenz
Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) vergibt ihre Auszeichnung für besondere Beiträge zur internationalen Sicherheit inmitten der Ukraine-Krise an Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. "Ich freue mich sehr, den Ewald-von-Kleist-Preis 2022 an Jens Stoltenberg zu verleihen, der der Nato seit acht Jahren mit großer Auszeichnung dient", erklärte am Freitag der MSK-Vorsitzende Wolfgang Ischinger. Im vergangenen Jahr hatte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Preis erhalten.
Bericht: Telegram sperrt nach Druck der Bundesregierung 64 Kanäle
Nach massivem Druck der Bundesregierung auf Telegram geht das Unternehmen in Deutschland einem Bericht zufolge erstmals spürbar gegen Hass und Hetze im Netz vor. Der Onlinedienst habe insgesamt 64 Kanäle gesperrt, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (SZ, Samstagsausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Dazu zählen demnach auch die Kanäle des Antisemiten und Verschwörungsideologen Attila Hildmann. Die Schließung sei auf Druck des Bundesinnenministeriums und des Bundeskriminalamts (BKA) zurückzuführen.
US-Streitkräfte verlegen F-16-Kampfjets von Deutschland nach Rumänien
Angesichts der Ukraine-Krise verlegen die US-Streitkräfte Kampfjets vom Typ F-16 von Deutschland nach Rumänien. Die bislang auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Spangdahlem in Rheinland-Pfalz stationierten Flugzeuge sollten noch am Freitag auf dem rumänischen Stützpunkt Fetesti ankommen, wie die US-Luftwaffe mitteilte. Die Kampfjets würden die "kollektive Verteidigungsstellung der Nato" stärken und sich gemeinsam mit bereits in Rumänien eingesetzten italienischen Flugzeugen an der Nato-Luftraumüberwachung beteiligen.
Lauterbach legt Richtlinien für Impfpflicht in Pflege und Gesundheit vor
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat neue Richtlinien zur Umsetzung der Impfpflicht in Gesundheit und Pflege vorgelegt. Er übermittelte den Ländern nach eigenen Angaben am Freitag eine 23-seitige Handreichung zur Anwendung des umstrittenen Gesetzes. Dabei gehe es etwa um die Frage, wie damit umgegangen werden soll, wenn jemand einmal geimpft sei und noch auf seine zweite Dosis warte, sagte der Minister.
Noch keine Mehrheit für Gesetz zu allgemeiner Impfpflicht in Sicht
Im Bundestag zeichnet sich noch keine Mehrheit für ein Gesetz zur allgemeine Impfpflicht ab: Die Befürworter einer solchen Vorschrift für alle ab 18 legten am Freitag ihren Gesetzentwurf vor, die Union präsentierte ein alternatives Konzept für eine Regelung, die erst bei Bedarf per Bundestagsbeschluss aktiviert werden soll. Offen ist auch, wann der Bundestag mit den Beratungen über die Entwürfe beginnt.
US-Regierung beschlagnahmt sieben Milliarden Dollar von afghanischer Zentralbank
Die US-Regierung beschlagnahmt sieben Milliarden Dollar (rund 6,1 Milliarden Euro) der afghanischen Zentralbank, die in den USA gelagert sind. Während die eine Hälfte des Geldes der notleidenden afghanischen Bevölkerung zugutekommen soll, wird die andere Hälfte für Angehörige von Opfern der Terroranschläge vom 11. September 2001 zurückgehalten, wie das Weiße Haus am Freitag mitteilte. Das Geld soll zunächst auf einem Konto der Zentralbank von New York gesichert werden.
Gespräche im Normandie-Format in Berlin enden nach rund zehn Stunden ergebnislos
Eine neue Gesprächsrunde zur Ukraine-Krise im sogenannten Normandie-Format in Berlin hat keinen Durchbruch gebracht. "Wir hatten gestern in Berlin schwierige Gespräche, die über zehn Stunden gedauert haben", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Freitag bei einem Besuch in Jordanien. "Nichtsdestotrotz erleben wir auf militärischer Ebene keine Anzeichen für Deeskalation sondern ganz im Gegenteil, der russische Truppenaufbau geht weiter."
Neuer Untreueprozess gegen Ex-Oberbürgermeister von Hannover begonnen
Vor dem Landgericht Hannover hat am Freitag ein zweiter Prozess gegen den ehemaligen Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) und dessen früheren Büroleiter wegen der sogenannten Rathausaffäre begonnen. Schostok wurde in einem ersten Verfahren vom Vorwurf der Untreue freigesprochen, seinen früheren Büroleiter verurteilte das Landgericht in der niedersächsischen Landeshauptstadt zu einer Geldstrafe von 20.000 Euro wegen Betrugs. Beide Urteile hob der Bundesgerichtshof (BGH) jedoch wieder auf.
Baerbock: Situation in Ukraine "wahnsinnig angespannt"
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht in der Ukraine-Krise zumindest militärisch "keine Anzeichen für Deeskalation". "Die Situation ist wahnsinnig angespannt", sagte Baerbock am Freitag bei einem Besuch in Jordanien. Trotz der Gespräche mit Kiew und Moskau im Normandie-Format gehe der russische Truppenaufbau an der Grenze zur Ukraine weiter.
Telefonschalte westlicher Spitzenpolitiker mit Scholz und Biden geplant
Vor dem Hintergrund der Eskalation im Ukraine-Konflikt wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitagnachmittag an einer hochrangigen Telefonschalte mit US-Präsident Joe Biden und weiteren westlichen Spitzenpolitikern teilnehmen. Wie aus Regierungskreisen in Berlin und Paris verlautete, sind unter anderen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Regierungschef Boris Johnson dabei.
Scholz stellt baldige Öffnungsschritte in Corona-Pandemie in Aussicht
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der Corona-Pandemie baldige Öffnungsschritte in Aussicht gestellt. "Die wissenschaftlichen Prognosen zeigen uns, dass der Höhepunkt der Welle in Sicht ist", sagte Scholz am Freitag. Das erlaubt es, beim Bund-Länder-Treffen am Mittwoch "einen ersten Öffnungsschritt und dann weitere für das Frühjahr in den Blick zu nehmen". Die FDP forderte das schnelle Auslaufen erster Corona-Schutzmaßnahmen.
Landesregierung will Karnevalsvereine in NRW mit 50 Millionen Euro unterstützen
Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant, die von der Corona-Pandemie gebeutelten Karnevalsvereine im Land mit 50 Millionen Euro zu unterstützen. Der Finanzausschuss des Landtags habe die Mittel bewilligt, erklärte die Staatskanzlei am Freitag. Damit sollten die Kosten für freiwillig von Vereinen abgesagten Veranstaltungen ausgeglichen werden. Dazu würden das Programm "Neustart miteinander" ausgeweitet und ein Programm namens "Zukunft Brauchtum" neu aufgesetzt. Zuerst hatte der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet.
Baerbock sieht für Nahost-Friedensprozess noch "sehr weiten und steinigen" Weg
Im Nahost-Friedensprozess liegt nach den Worten von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) noch ein "sehr weiter und sehr steiniger" Weg vor allen Beteiligten. Für die Bundesregierung bedeute dies nicht, "dass wir nicht bereit sind, uns auf den Weg zu machen", sagte sie auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem jordanischen Kollegen Ayman Safadi in Amman am Freitag.
AfD-Kreistagsfraktion in Sachsen-Anhalt scheitert mit Antrag gegen Corona-Redeordnung
Die AfD-Fraktion im Saalekreis in Sachsen-Anhalt ist mit einem Eilantrag gegen den Kreistag wegen der Redeordnung bei Kreistagssitzungen ohne 3G-Nachweis vor Gericht gescheitert. Ihre Fraktionsrechte würden durch die Maßnahme nicht verletzt, teilte das Verwaltungsgericht in Halle an der Saale am Freitag mit (Az: 3 B 9/22 HAL).
Kilometerlange Protestkonvois mit tausenden Teilnehmern rollen in Richtung Paris
Kilometerlange Protestkonvois aus verschiedenen Landesteilen Frankreichs haben sich am Freitag trotz Warnungen der Behörden auf Paris zubewegt. Die Pariser Präfektur kündigte an, Abschleppwagen einzusetzen, um Blockaden zu verhindern. Eine Protestveranstaltung in der Hauptstadt hatte die Präfektur zuvor verboten.
Kilometerlange Protestkonvois rollen in Richtung Paris
Kilometerlange Protestkonvois aus verschiedenen Landesteilen Frankreichs haben sich am Freitag auf Paris zubewegt. Die Pariser Präfektur kündigte an, Abschleppwagen einzusetzen, um Blockaden zu verhindern. Eine Protestveranstaltung in der Hauptstadt hatte die Präfektur zuvor offiziell verboten. Unter den Teilnehmern der Konvois finden sich Impfgegner, aber auch Menschen, die gegen die Regierung und gegen gestiegene Preise protestieren.
Kassen sollen bis 15. Mai über Impfpflicht informieren
Die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 streben an, dass die Krankenkassen ihre Versicherten bis zum 15. Mai über die Regelung informieren. Das sieht der Gesetzentwurf einer Abgeordnetengruppe aus den Ampel-Fraktionen vor, den die Initiatoren am Freitag in Berlin vorgestellt haben.
Bundesrat pocht auf längerer Umtauschfrist für alte Führerscheine
Die Länder pochen auf eine Verlängerung der Umtauschfrist für alte Führerscheine. Nur unter dieser sowie einigen weiteren Bedingungen stimmte der Bundesrat am Freitag der entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zu. Die Bundesregierung kann nun entscheiden, ob sie die Änderungswünsche der Länder übernimmt, damit die Verordnung in Kraft treten kann.
Scholz reist Donnerstag zu EU-Afrika-Gipfel nach Brüssel
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist kommende Woche zum EU-Afrika-Gipfel nach Brüssel. Am Donnerstag leitet er in der belgischen Hauptstadt eine Gesprächsrunde zu den Themen Klimaschutz, Energiewende, Digitalisierung und Verkehr, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin mitteilte. Als amtierender Vorsitzender der sieben einflussreichen Industrieländer (G7) werde Scholz das Wort ergreifen, hieß es.