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Letzte Nachrichten
Lambrecht sieht Bedingungen für weiteren Mali-Einsatz derzeit nicht gegeben
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht die Voraussetzungen für eine Fortsetzung des Mali-Einsatzes der Bundeswehr derzeit nicht gegeben. "Wenn Wahlen um vier oder fünf Jahre verschoben werden, dann ist dies keine Basis für ein weiteres deutsches Engagement", sagte Lambrecht nach Angaben ihres Ministeriums bei einem Video-Gespräch mit dem malischen Verteidigungsminister am Dienstag. Zudem sei "eine Zusammenarbeit der malischen Regierung mit russischen Söldnern" aus deutscher Sicht "völlig inakzeptabel".
Scholz beginnt in Moskau Gespräch mit Putin über Ukraine-Konflikt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist in Moskau zu seinem mit Spannung erwarteten Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammengekommen. Zum im russischen Fernsehen übertragenen Auftakt des Treffens betonte Scholz am Dienstag vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise die Wichtigkeit des Dialogs. Putin kündigte seinerseits an, dass das Gespräch vor allem um die Sicherheitssituation in Europa und dabei insbesondere den Ukraine-Konflikt gehen solle.
Union hält allgemeine Corona-Impfpflicht für immer unwahrscheinlicher
Die Unionsfraktion im Bundestag sieht die Chancen für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht, wie sie unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) befürwortet, zunehmend schwinden. Angesichts der Verzögerungen bei den parlamentarischen Beratungen werde auch die Rechtfertigung eines solchen Grundrechtseingriffs immer schwieriger, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, am Dienstag. Deshalb laufe Scholz "jetzt wirklich die Zeit davon. Das dürfte er nicht mehr schaffen".
Lauterbach hält Höhepunkt der Omikron-Welle für überschritten
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht die derzeitige Infektionswelle gebrochen. "Der Höhepunkt der Omikron-Welle ist überschritten – ziemlich genau an dem Tag, den ich vor einem Monat vorausgesagt hatte", sagte Lauterbach am Dienstag der "Bild"-Zeitung. Deshalb seien "maßvolle Lockerungen" nun möglich, fügte der Minister mit Blick auf die bevorstehenden Bund-Länder-Gespräche hinzu. Die bisher bekannt gewordenen Vorschläge zur stufenweisen Lockerung trage er "voll mit", so Lauterbach. "Mehr aber nicht, um keinen erneuten Anstieg zu riskieren."
Kanzler Scholz in Moskau für Treffen mit Putin angekommen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist für Gespräche mit Russlands Präsident Wladimir Putin zur Ukraine-Krise in Moskau eingetroffen. Am Dienstagmorgen nahm Scholz zunächst am Grabmal des unbekannten Soldaten in der russischen Hauptstadt an einer Kranzniederlegung teil, wie ein AFP-Reporter berichtete.
Kreml bestätigt geplanten Abzug einiger Truppen von der ukrainischen Grenze
Die russische Regierung hat den geplanten Abzug eines Teils der an der Grenze zur Ukraine zusammengezogenen Soldaten bestätigt. Bei dem Rückzug der Truppen handele es sich um einen "gewöhnlichen Vorgang", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag vor Journalisten. Zugleich kündigte er an, dass Russland "weitere Militärübungen vornehmen" werde.
Grundschüler aus Bünde hat keinen Anspruch auf Luftfilter im KLassenzimmer
Ein Grundschüler aus Bünde hat weder gegen die Stadt noch gegen die Unfallkasse Nordrhein-Westfalen einen Anspruch darauf, dass sie das Klassenzimmer mit Luftfiltern ausstatten. Die Gesundheitsgefahren durch kalte Raumluft einerseits und das Corona-Infektionsrisiko andererseits seien mit den Infektionsschutzvorgaben "angemessen in Ausgleich gebracht", erklärte das Oberverwaltungsgericht in Münster am Dienstag im Eilverfahren. Der Schüler wollte erreichen, dass die Raumtemperatur in der Klasse im Winter nicht unter 20 Grad Celsius sinkt.
SPD-Politikerin Schwesig wird als Folge von Krebstherapie operiert
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wird am Dienstag operiert und in der Folge mehrere Wochen ausfallen. "Heute habe ich eine OP, die schon mehrfach wegen Corona verschoben wurde und jetzt dringend geworden ist", schrieb die 47-Jährige bei Twitter. "Niemand muss sich Sorgen machen - der Krebs ist nicht zurück", schrieb die 2019 an Brustkrebs erkrankte Politikerin. Es müssten aber Folgen der intensiven Krebstherapie behoben werden.
SPD kritisiert Vorgehen der Union in Debatte über die Impfpflicht
Die SPD hat das Vorgehen der CDU/CSU in der Debatte über eine allgemeinen Corona-Impfpflicht scharf kritisiert. "Die Union muss sich entscheiden: Fundamentalopposition um jeden Preis oder gemeinsam die Pandemie bekämpfen", sagte Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Sie bezog sich damit auf die ablehnende Reaktion der Union auf eine Gesprächsangebot, das SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich unterbreitet hatte.
Linke fordert von Merz Neustart im Verhältnis der Parteien zueinander
Die Linke im Bundestag hat vom künftigen Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) einen Neustart im Verhältnis zueinander gefordert. Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte sagte der "Rheinischen Post" vom Dienstag, es sei "höchste Zeit, die Spaltung des demokratischen Lagers im Bundestag durch die CDU/CSU-Fraktion zu beenden".
Kreml: Russische Soldaten an ukrainischer Grenze kehren teilweise in Garnisonen zurück
Einige der seit Monaten an der ukrainischen Grenze stationierten russischen Soldaten sind nach Kreml-Angaben zurück in ihre Heimatgarnisonen beordert worden. Einheiten aus den Militärbezirken im Süden und Westen Russlands hätten ihre "Aufgaben erfüllt" und würden sich noch im Laufe des Tages auf den Weg zurück in ihre Militärbasen machen, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums nach Angaben von russischen Nachrichtenagenturen am Dienstag.
Dreyer für bundesweit einheitliches Vorgehen bei Lockerungen
Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), fordert bei den geplanten Lockerungen der Corona-Maßnahmen ein abgestimmtes Vorgehen der Bundesländer. "Aus meiner Sicht ist es sehr wichtig, dass wir uns auf bundesweit einheitliche Regelungen verständigen", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag. "Einfache schrittweise Lockerungen halte ich für richtig." Allerdings sei "Corona noch nicht vorbei", mahnte Dreyer zugleich.
Neuer Strafprozess gegen inhaftierten Kreml-Kritiker Nawalny begonnen
Gegen den inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat am Dienstag ein neuer Strafprozess begonnen. Wie eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP berichtete, begann das Verfahren in der Strafkolonie in Pokrow, in der Nawalny seit rund einem Jahr inhaftiert ist. Gegen den prominentesten russischen Oppositionspolitiker werden weitere Betrugsvorwürfe erhoben. Ihm drohen bis zu zehn zusätzliche Jahre Haft.
Neuer Betrugsprozess gegen inhaftierten Kreml-Kritiker Nawalny
Gegen den prominenten russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist ein neuer Strafprozess eröffnet worden. Wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur AFP berichtete, fand die erste Anhörung in dem Betrugsverfahren am Dienstag in einem provisorischen Gerichtssaal in der Strafkolonie in Pokrow statt, in der Nawalny seit rund einem Jahr inhaftiert ist. Bei einer Verurteilung drohen Nawalny zehn zusätzliche Jahre Haft. Menschenrechtsorganisationen kritisierten das Vorgehen gegen den Kreml-Kritiker scharf.
Im Konflikt mit Russland hilft laut Röttgen "nur Härte"
CDU-Außenexperte Norbert Röttgen glaubt, dass im Konflikt mit Russland "nur Härte" hilft. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin müsse klar sein, dass er Deutschland "nicht abspalten" könne, sagte Röttgen am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". "Sie werden, Präsident, auch Deutschland verlieren, wenn es zu Gewalt und Krieg kommt", betonte er. Später am Tag wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Moskau erwartet.
EU-Parlament entzieht Ex-AfD-Chef Meuthen die Immunität
Das EU-Parlament hat dem früheren AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen die Abgeordnetenimmunität entzogen. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte am Dienstag in Straßburg für einen entsprechenden Bericht. Die Berliner Staatsanwaltschaft habe die Immunitätsaufhebung beantragt, "um ein Strafverfahren" einzuleiten, hieß es darin. Hintergrund ist die AfD-Spendenaffäre, bei der eine Schweizer PR-Firma Meuthen im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 unterstützt hatte.
Ukrainischer Botschafter: Scholz muss Putin bei Moskau-Besuch Ultimatum stellen
Bei seinem Besuch in Moskau am Dienstag muss Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aus Sicht des ukrainischen Botschafters in Deutschland den Druck auf Russlands Staatschef Wladimir Putin deutlich erhöhen. "Nur ein klipp und klares Ultimatum an Herrn Putin mit einer Deadline, seine bis zu den Zähnen bewaffneten Horden nicht später als am 16. Februar zurückzubeordern, kann noch den Weltfrieden retten", sagte der Botschafter Andrij Melnyk den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).
Trumps Wirtschaftsprüfer trennen sich von dessen Unternehmen
Donald Trumps langjährige Wirtschaftsprüfer haben sich von dem ehemaligen US-Präsidenten als Kunden getrennt. Sie erklärten, dass die Jahresabschlüsse der Trump Organization über fast ein gesamtes Jahrzehnt unzuverlässig sind, wie aus Gerichtsdokumenten vom Montag hervorgeht. Die Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York, Letitia James, hatte das Schreiben der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mazars vor Gericht enthüllt, um die Richter dazu zu bringen, Trump zu einer Aussage in dem Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung zu zwingen.
US-Richter will Verleumdungsklage Sarah Palins gegen "New York Times" abweisen
Ein US-Richter hat die Abweisung einer Verleumdungsklage der ehemaligen republikanischen Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin gegen die Zeitung "New York Times" angekündigt. Der New Yorker Bezirksrichter Jed Rakoff sagte Medienberichten zufolge am Montag, er werde einem Antrag der Zeitung zustimmen, die argumentiert hatte, Palins Anwälte hätten nicht bewiesen, dass die "Times" böswillig gehandelt habe. Der Fall ist ungewöhnlich, da Geschworene gerade über ein Urteil beraten.
Ukrainischer Botschafter fordert Scholz zu hartem Ultimatum an Putin auf
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor seinem Moskau-Besuch am Dienstag ein Ultimatum an den russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert. "Nur ein klipp und klares Ultimatum an Herrn Putin mit einer Deadline, seine bis zu den Zähnen bewaffneten Horden nicht später als am 16. Februar zurückzubeordern, kann noch den Weltfrieden retten", sagte Melnyk den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).
Mediziner kritisieren vorgeschlagenen Corona-Öffnungsplan der Bund-Länder-Runde
Der Virologe Klaus Stöhr hat die Politik zu schnellen Lockerungen aufgerufen. "Man muss überall dort lockern, wo es nachweislich nicht zu Corona-Ausbrüchen kommt", sagte Stöhr den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). "Eine Aufhebung aller G-Regeln in Einzelhandel und in Gastronomie ist zwingend notwendig, da beides nie Hotspots waren."
Kanada will Blockaden von Corona-Maßnahmen-Gegnern per Notstandsgesetz beenden
Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat angekündigt, die Blockaden von Gegnern der Corona-Maßnahmen per Notstandsgesetz zu beenden. "Die Bundesregierung hat sich auf das Notstandsgesetz berufen, um die Kapazitäten der Provinzen und Territorien zur Bewältigung der Blockaden und Besetzungen zu ergänzen", sagte Trudeau am Montag vor Journalisten. Mit sogenannten "Freiheits"-Konvois blockieren Lkw-Fahrer derzeit nicht nur Grenzübergänge, sondern auch die Hauptstadt Ottawa.
Biden und Johnson sehen noch "Zeitfenster für die Diplomatie" in Ukraine-Konflikt
Trotz der Warnungen vor einem bevorstehenden russischen Einmarsch in die Ukraine halten die USA und Großbritannien eine diplomatische Lösung des Konflikts weiterhin für möglich. Der britische Premierminister Boris Johnson und US-Präsident Joe Biden seien sich einig gewesen, "dass es noch ein entscheidendes Zeitfenster für die Diplomatie gebe", sagte ein britischer Regierungssprecher nach einem Telefonat Johnsons mit Biden.
USA verlegen Botschaft in der Ukraine von Kiew nach Lwiw
Angesichts der Furcht vor einem bevorstehenden russischen Einmarsch in die Ukraine schließen die USA vorläufig ihre Botschaft in der Hauptstadt Kiew. Die Botschaftsaktivitäten würden "vorübergehend" in die westukrainische Stadt Lwiw verlegt, die rund 70 Kilometer von der Grenze zu Polen entfernt liegt, erklärte US-Außenminister Antony Blinken am Montag. Er begründete den Schritt mit der "dramatischen Beschleunigung" des russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine.
Bolsonaro genehmigt Ausweitung der Gold-Gewinnung im Amazonas-Gebiet
Der rechtsradikale brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat am Montag einen Plan zur Ausweitung der Gold-Gewinnung im Amazonas-Gebiet genehmigt. Bolsonaro unterzeichnete ein Dekret, mit dem der Kleinbergbau gefördert werden soll, der in Brasilien als "garimpo" bekannt ist. Seit langem gibt es Kritik von Umweltverbänden, die eine Waldrodung und Übergriffe auf die einheimische Bevölkerung beklagen.
Israels Regierungschef Bennett zu erstem offiziellen Besuch in Bahrain
Als erster Regierungschef Israels ist Naftali Bennett zu einem offiziellen Besuch nach Bahrain gereist. Bennett traf am Montagabend in der Hauptstadt Manama ein. Für Dienstag sind unter anderem Treffen mit König Hamid bin Isa al-Chalifa und Kronprinz Salman bin Hamad al-Chalifa geplant.
Ukraine: Selenskyj bittet US-Präsident Biden nach Kiew
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Joe Biden für die "kommenden Tage" nach Kiew eingeladen. "Ich bin überzeugt, dass Ihr Besuch in Kiew in den kommenden Tagen (...) ein starkes Signal wäre und zur Stabilisierung der Lage beitragen würde", zitierte das Büro des Präsidenten in Kiew am Sonntagabend aus einem Telefonat der beiden Staatschefs. In einer Erklärung des Weißen Hauses nach dem Telefonat war die Einladung nicht erwähnt worden. Die US-Regierung hatte in den vergangenen Tagen wiederholt vor einem "jederzeit" möglichen Einmarsch Russlands in die Ukraine gewarnt. In US-Medien war von einem möglichen Großangriff Mitte der Woche die Rede. Der ukrainische Präsident warnte dagegen immer wieder vor dem Schüren von "Panik in unserem Land". In ihrem rund 50-minütigen Telefonat am Sonntag vereinbarten Biden und Selenskyj nach Angaben des Weißen Hauses, am Prinzip von "Diplomatie und Abschreckung" gegenüber Russland festzuhalten. Nach US-Angaben bekräftigte Biden "das Engagement der Vereinigten Staaten für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine". Moskau hat nach westlichen Angaben in den vergangenen Monaten mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Russland bestreitet jegliche Angriffspläne und führt an, sich von der Nato bedroht zu fühlen. (A. Bogdanow--BTZ)
Sohn von Staatschef tritt bei Wahl in autokratisch regierten Turkmenistan an
Bei der vorgezogenen Präsidentschaftswahl im autokratisch regierten Turkmenistan tritt der Sohn von Staatschef Gurbanguly Berdymuchamedow an. Serdar Berdymuchamedow sei bei einem Sonderparteitag der regierenden Demokratischen Partei für die Wahl am 12. März einstimmig aufgestellt worden, berichtete das Staatsfernsehen am Montag. Der 40-Jährige ist bisher Vize-Ministerpräsident. Sein 64-jähriger Vater regiert das zentralasiatische Land seit 2006 mit harter Hand.
Ukraine-Krise versetzt europäische Börsen in Unruhe - Ölpreis steigt
Die Furcht vor einer militärischen Eskalation in der Ukraine-Krise hat am Montag für erhebliche Verunsicherung an den Börsen gesorgt. Nach deutlichen Kurseinbrüchen am Vormittag konnten sich die Kurse aber wieder etwas erholen, nachdem der russische Außenminister Sergej Lawrow Hoffnungen auf eine Einigung mit dem Westen äußerte. Die angesichts der hohen Inflation besonders unter Beobachtung stehenden Ölpreise stiegen unterdessen erneut.
Tausende protestieren in Israel gegen die Corona-Beschränkungen
Tausende Israelis haben am Montag gegen die von der Regierung verhängten Corona-Beschränkungen protestiert. Aus dem ganzen Land kommend fuhren sie nach dem Vorbild der Proteste in Kanada mit Autos und Lkw in einem "Freiheits-Konvoi" nach Jerusalem.
Lang und Nouripour jetzt offiziell Vorsitzende der Grünen
Ricarda Lang und Omid Nouripour bilden jetzt auch offiziell die neue Doppelspitze der Grünen. Bei der aus rechtlichen Gründen notwendigen schriftlichen Abstimmung über die neue Parteiführung stimmten 78,73 Prozent für Lang und 91,65 Prozent für Nouripour, wie die Partei am Montagabend bekanntgab. Die neue Bundesgeschäftsführerin Emily Büning bekam 91,44 Prozent. An der Abstimmung beteiligten sich nach Parteiangaben 68,33 Prozent der Mitglieder.
Terrorverdächtiger Bundeswehrsoldat Franco A. abermals in Untersuchungshaft
Der wegen Terrorverdachts angeklagte Bundeswehrsoldat Franco A. ist seit Montag wieder in Untersuchungshaft. Bei einer Kontrolle A.s am Freitagabend in Offenbach seien Gegenstände gefunden worden, die als Beweismittel dienen könnten, teilte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main am Montag mit. Der Haftbefehl gegen A. sei nach einer Anhörung des Angeklagten in Vollzug gesetzt worden.