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Letzte Nachrichten
Kriegsverbrecher Gaddafi-Sohn darf doch in Libyen kandidieren
Seif al-Islam, der Sohn des gestorbenen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi, darf nun doch an der Präsidentschaftswahl im Dezember teilnehmen. Ein Berufungsgericht im südlibyschen Sebha nahm am Donnerstag die Entscheidung der Wahlkommission zurück, Gaddafis Kandidatur nicht zuzulassen, wie Vertraute des 49-Jährigen der Nachrichtenagentur AFP bestätigten. Zuvor hatten bewaffnete Anhänger seines Rivalen General Chalifa Haftar eine Woche lang das Gericht blockiert und damit verhindert, dass Gaddafi gegen seinen Ausschluss Berufung einlegen konnte.
Merkel wirbt zum Abschied für Perspektivwechsel und "Ausgleich der Interessen"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zu ihrem Abschied vom Amt für mehr gegenseitiges Verständnis geworben und zugleich die Leugnung von Fakten und das Verbreiten von Verschwörungstheorien scharf verurteilt. "Unsere Demokratie lebt von der Fähigkeit zur kritischen Auseinandersetzung und zur Selbstkorrektur", sagte Merkel am Donnerstagabend beim Großen Zapfenstreich zu ihren Ehren in Berlin. "Sie lebt vom steten Ausgleich der Interessen und von dem Respekt voreinander. Sie lebt von Solidarität und Vertrauen."
Beamter kann bei Leugnung der Existenz der Bundesrepublik entlassen werden
Ein deutscher Beamter, der bei der Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises statt der Bundesrepublik das "Königreich Bayern" als Geburts- und Wohnort angibt, kann deswegen aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden. Er leugne die Existenz der Bundesrepublik und verletze in schwerwiegender Weise seine Pflicht zur Verfassungstreue, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Es ging um einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND). (Az. BVerwG 2 A 7.21)
Zypern: Papst will 50 Asylanten mit zurück nach Italien nehmen
Papst Franziskus will nach Angaben der Regierung Zyperns nach seinem Besuch auf der Mittelmeerinsel 50 Migranten mit zurück nach Italien nehmen. Der zyprische Präsident Nikos Anastasiadis dankte dem Kirchenoberhaupt bei dessen Besuch in Nikosia am Donnerstag für diese "symbolische Initiative", die "ein starkes Signal für die Notwendigkeit und die nötige Überarbeitung der EU-Migrationspolitik" sei. Der Vatikan hat die Angaben zunächst nicht bestätigt.
Papst fordert bei Besuch in Zypern "Einheit" Europas in Migrationsfragen auf
Papst Franziskus hat die Europäer bei einem Besuch auf der geteilten Mittelmeerinsel Zypern zur "Einheit" besonders in Fragen der Migration aufgerufen. Das Trennende müsse "überwunden" werden, forderte das katholische Kirchenoberhaupt am Donnerstag in der maronitischen Kathedrale in Nikosia. "Wir müssen uns gegenseitig willkommen heißen und uns integrieren." Nach Angaben der zyprischen Regierung will Franziskus nach seinem Besuch 50 Migranten mit zurück nach Italien nehmen.
Chaos? Österreichs Kanzler Schallenberg will zurücktreten
Nach dem Rückzug von Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz aus der Politik will nun auch dessen Nachfolger als Regierungschef, Alexander Schallenberg, zurücktreten. Er werde sein Amt zur Verfügung stellen, "sobald parteiintern die entsprechenden Weichenstellungen vorgenommen sind", erklärte Schallenberg am Donnerstagabend in Wien. Er sprach sich dafür aus, dass künftig wieder der Parteivorsitzende der konservativen ÖVP auch die Regierung führt.
Papst fordert Europäer zur "Einheit" in Migrationsfragen auf
Papst Franziskus hat die Europäer bei einem Besuch auf der Mittelmeerinsel Zypern am Donnerstag zur "Einheit" besonders in Fragen der Migration aufgerufen. Das Trennende müsse "überwunden" werden, forderte das katholische Kirchenoberhaupt. "Wir müssen uns gegenseitig willkommen heißen und uns integrieren." Um eine "menschenwürdige Zukunft" zu schaffen, müssten die Mauern niedergerissen und der "Traum der Einheit" gepflegt werden, fügte er hinzu.
Bund und Länder beschließen Feuerwerks- und Versammlungsverbot zu Silvester
Wegen der dramatischen Coronasituation haben Bund und Länder am Donnerstag erneut ein bundesweites Feuerwerks- und Versammlungsverbot zu Silvester beschlossen. Ergänzt werden soll es außerdem durch ein Feuerwerksverbot im öffentlichen Raum, wie die Beteiligten nach ihrer Konferenz mitteilten. Schon zum vergangenen Jahreswechsel hatte es wegen der Coronapandemie ein solches Verbot gegeben Die Feuerwerksbranche äußerte sich entsetzt und kündigte an, juristische Schritte gegen den Beschluss zu prüfen.
Innenminister der Länder unterzeichnen Stuttgarter Erklärung gegen Hass und Hetze
Die Innenminister der Bundesländer haben bei ihrer Tagung in Stuttgart am Donnerstag eine "Stuttgarter Erklärung" gegen Hass unterzeichnet. "Wir stellen uns Hass und Hetze, Extremismus und Antisemitismus wie ein Bollwerk entgegen", erklärte der amtierende Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der baden-württembergische Ressortchef Thomas Strobl (CDU). Unter anderem halten die Minister demnach eine gesetzliche Regelung für zielführend, welche die eindeutige Identifizierbarkeit von Straftätern im Internet ermöglicht.
Anklage fordert lebenslange Haft in Koblenzer Prozess um Staatsfolter in Syrien
Im weltweit ersten Prozess um Mord und Folter durch den syrischen Staat hat die Bundesanwaltschaft am Donnerstag für den Hauptangeklagten eine lebenslange Haftstrafe für den Hauptangeklagten gefordert. In ihrem Plädoyer vor dem Oberlandesgericht Koblenz forderte sie unter anderem eine Verurteilung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Mordes in mindestens 30 Fällen sowie Vergewaltigung. Zudem soll das Gericht die besondere Schwere der Schuld feststellen.
Ramelow kritisiert Demos gegen Coronamaßnahmen angesichts hoher Todeszahlen
Angesichts der hohen Corona-Sterblichkeitsrate in seinem Land hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) die Demonstrationen gegen verschärfte Coronamaßnahmen scharf kritisiert. Er halte es für "ausgesprochen schwierig", wenn Nacht für Nacht Menschen mit Grabkerzen durch die Innenstädte laufen und "darüber philosophieren, dass sie in einer Diktatur seien, obwohl sie sich frei bewegen können", sagte er am Donnerstag in Erfurt. Bundesweit verzeichne Thüringen gerade die höchste Corona-Sterblichkeitsrate.
Twitter sperrt fast 3500 Nutzerkonten wegen staatsnaher Propaganda
Der Kurzbotschaftendienst Twitter hat wegen des Vorwurfs staatsnaher Propaganda fast 3500 Nutzerkonten gesperrt. 2048 und damit deutlich mehr als die Hälfte der Konten hätten die Darstellung der Kommunistischen Partei Chinas zum Umgang mit der muslimischen Minderheit der Uiguren verbreitet, erklärte das Unternehmen am Donnerstag. 112 weitere gesperrte Konten hätten in Verbindung zu einem Unternehmen gestanden, das von der Regionalregierung der Provinz Xinjiang unterstützt wird, in der die Uiguren leben.
Kretschmer: Klarer Korridor der Pandemiebekämpfung für Gesamtdeutschland
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich insgesamt zufrieden über die von Bund und Ländern beschlossenen Corona-Maßnahmen geäußert. Es gebe einen "neuen und klaren Korridor der Pandemiebekämpfung für Gesamtdeutschland", sagte Kretschmer am Donnerstag in Dresden. Mit Blick auf die beschlossenen Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte betonte er, das Problem sei nicht, dass sich einzelne Menschen träfen, sondern größere Gruppen.
Söder will bei Impfpflicht Vorschläge von Ethikrat akzeptieren
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will nach seinem Vorstoß für eine Impfpflicht bereits ab zwölf Jahren nun die Empfehlungen des von der Ministerpräsidentenkonferenz beauftragten Ethikrats zu einer Impfpflicht akzeptieren. "Ich finde es gut, wenn am Ende der Ethikrat einen Vorschlag macht", sagte Söder am Donnerstag in München vor Journalisten.
Ehemaliger Wachmann von KZ Sachsenhausen bestreitet Lagertätigkeit
Der vor dem Landgericht Neuruppin in Brandenburg angeklagte ehemalige Wachmann des Konzentrationslagers (KZ) Sachsenhausen hat bestritten, in dem Lager tätig gewesen zu sein. Der inzwischen 101-jährige Josef S. gab in einer am Donnerstag von seinem Anwalt Stefan Waterkamp vorgelesenen Erklärung an, erst bei Kriegsende von Litauen nach Deutschland transferiert worden zu sein.
Merkel hält allgemeine Corona-Impfpflicht für "geboten"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für die allgemeine Corona-Impfpflicht ausgesprochen. Die große "Impflücke" in Deutschland führe dazu, dass Geimpfte weiterhin eingeschränkt seien und das Gesundheitssystem teilweise überlastet sei, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. "Angesichts dieser Situation halte ich es für geboten, eine solche Impfpflicht zu beschließen."
Wachsende Zustimmung für allgemeine Corona-Impfpflicht
In der Spitzenpolitik wächst die Unterstützung für eine allgemeine Corona-Impfpflicht. Auch die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Donnerstag in Berlin, aus ihrer Sicht sei es angesichts der aktuellen Situation "geboten, eine solche Impfpflicht zu beschließen". Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) brachte sogar eine Impfpflicht für Kinder ab zwölf Jahren ins Spiel. Uneins über die Vorgabe bleibt die FDP.
Iran legt Vorschläge für Belebung des Atomabkommens vor
Der Iran hat in den Atomverhandlungen nach eigenen Angaben zwei Vorschläge für eine Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens vorgelegt. Sie bezögen sich auf das Aufheben der gegen den Iran verhängten Sanktionen sowie die atomaren Verpflichtungen Teherans, sagte Chefunterhändler Ali Bagheri am Donnerstag dem staatlichen iranischen Fernsehsender IRIB TV.
Bund und Länder beschließen Feuerwerksverbot zu Silvester
Bund und Länder haben zur Eindämmung der Corona-Pandemie auch für dieses Jahr ein Feuerwerksverbot zu Silvester beschlossen. Wie Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Donnerstag in Berlin sowie Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) in der Hansestadt sagten, werden die bereits zum vergangenen Jahreswechsel geltenden Regeln erneut in Kraft gesetzt.
Weiteres Gericht stärkt Position von Flüchtlingen bei drohender Rücküberstellung
Ein weiteres Oberverwaltungsgericht hat die Position von asylsuchenden Flüchtlingen bei einer drohenden Rücküberstellung nach Griechenland wegen der dort herrschenden Bedingungen gestärkt. In einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil gab das Bremer Oberverwaltungsgericht der Klage eines syrischen Flüchtlings statt und wies das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) an, dessen Asylverfahren fortzuführen.
Bund und Länder beschließen strenge Auflagen vor allem für Ungeimpfte
Als Reaktion auf die hohen Corona-Infektionszahlen haben Bund und Länder weitreichende Einschränkungen vor allem für Ungeimpfte beschlossen. In Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 350 sollen aber auch für Geimpfte und Genesene Kontaktbeschränkungen gelten, wie aus dem am Donnerstag verabschiedeten Beschlusspapier hervorgeht. Der Einzelhandel soll nur noch Geimpften oder Genesenen offenstehen - ausgenommen sind Geschäfte des täglichen Bedarfs wie Supermärkte. An den Schulen wird zudem eine generelle Maskenpflicht eingeführt.
Bund schließt Liefervertrag für Corona-Medikament Lagevrio
Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Liefervertrag für das Corona-Medikament Lagevrio mit dem US-Pharmakonzern Merck abgeschlossen. Deutschland erhalte in den kommenden Monaten 80.000 Einheiten des Medikaments mit dem Wirkstoff Molnupiravir, bestätigte das Ministerium auf Anfrage einen Bericht des "Handelsblatts" vom Donnerstag. Erste Lieferungen sind demnach für Dezember geplant.
UNO befürchtet ein "Zerbrechen" Äthiopiens
Angesichts des Konflikts in Äthiopien befürchten die Vereinten Nationen ein "Zerbrechen" des afrikanischen Vielvölkerstaates. Der UN-Nothilfekoodinator Martin Griffiths sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Stabilität Äthiopiens, in dem 115 Millionen Menschen aus 80 ethnischen Gruppen leben, sei gefährdet. Ein Kampf um die äthiopische Hauptstadt Addis Abeba wäre "das schlimmste", was dem Land bevorstehen könnte.
Baerbock holt Lindner, Keul und Lührmann als Staatsminister ins Auswärtige Amt
Die designierte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) holt nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP die Grünen-Abgeordneten Tobias Lindner und Katja Keul als Staatsminister ins Auswärtige Amt. Der dritte Staatsministerinnen-Posten in dem Ministerium soll mit der hessischen Grünen-Abgeordneten Anna Lührmann besetzt werden.
"Ruhender Pol" und "Stimme der Vernunft" - Viel Lob für Merkel zum Abschied
Die Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) neigt sich dem Ende entgegen - kurz vor der offiziellen Verabschiedung durch die Bundeswehr würdigen nun viele aktuelle und frühere Weggefährten die langjährige Regierungschefin. "Sie war eine ruhige Stimme der Vernunft, die wir in Europa noch vermissen werden", sagte der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag.
Menschen im November weniger unterwegs als vor Pandemie
Im November sind die Menschen in Deutschland erstmals seit dem Sommer wieder weniger unterwegs gewesen als vor der Corona-Pandemie. Angesichts der vierten Corona-Welle, 2G-Regeln und verstärktem Homeoffice lag die bundesweite Mobilität zwei Prozent unter dem Vorkrisenniveau des Novembers 2019, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte.
Großer Zapfenstreich für eine ganz große Kanzlerin
Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat beim Stabsmusikkorps der Bundeswehr ihre Wünsche für den Großen Zapfenstreich am Donnerstag erbeten. Dirigent und Oberstleutnant Reinhard Kiauka sagte, es werden die Stücke "Du hast den Farbfilm vergessen" von Nina Hagen und "Für mich solls rote Rosen regnen" von Hildegard Knef seien gespielt. Der Titel von Nina Hagen wurde für Sinfonisches Blasorchester neu arrangiert, sagte Kiauka. Der Klarinettist Guido Rennert im Musikkorps der Bundeswehr in Siegburg habe binnen kürzester Zeit ein Spezial-Arrangement geschrieben.Es wird nach Aussage von Oberstleutnant Kiauka ein großartiger Zapfenstreich für eine mehr als legendäre Kanzlerin Dr. Angela Merkel werden, welche die Bundesrepublik Deutschland in fast zwei Jahrzehnten durch schwere Zeiten gesteuert hat. Vieles war vielleicht nicht immer richtig, wie die Entscheidungen in der Flüchtlingskrise des Jahres 2015, aber die Bürger werden Merkel ganzer sicher eines Tages vermissen - denn ob die neue Bundesregierung unter einem Olaf Scholz (SPD) immer alles richtig macht, nun, das muss sich erst zeigen... Der Große Zapfenstreich für Merkel findet am Donnerstag auf dem Gelände des Bundesverteidigungsministeriums statt. (K. Petersen--BTZ)
Entscheidungen über schärfere Corona-Maßnahmen
Die Spitzen von Bund und Ländern haben ihre Beratungen über die Verschärfung der Corona-Maßnahmen begonnen. Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder tagten am Donnerstag in einer Schaltkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD). Geplant sind nach der Beschlussvorlage "strenge Kontaktbeschränkungen" insbesondere für Ungeimpfte. Nicht Geimpfte sollen künftig keinen Zugang mehr zu Gastronomie, Freizeiteinrichtungen, Weihnachtsmärkten, Karnevals- und Kulturveranstaltungen bekommen und auch vom Einkaufen in einem großen Teil der Geschäfte ausgeschlossen werden. Ausgenommen sind nur "Geschäfte des täglichen Bedarfs" wie Supermärkte, wie es in dem Entwurf heißt. Die Einzelhändler sollen verpflichtet werden, den Zugang zu kontrollieren. Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum, an denen nicht Geimpfte teilnehmen, sollen auf den eigenen Haushalt sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushalts beschränkt werden. Kinder bis zur Vollendung des 14 Jahres sind hiervon ausgenommen. In Schulen soll eine generelle Maskenpflicht für alle Klassenstufen gelten. Abhängig von der örtlichen Inzidenz sollen Clubs und Diskotheken komplett geschlossen werden. Die Vorlage nennt einen Schwellenwert von 350 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen - diese Angabe ist allerdings mit eckigen Klammern versehen, was auf weiteren Beratungsbedarf hinweist. Bund und Länder begrüßen der Vorlage zufolge ausdrücklich die Pläne zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Diese Impfpflicht könne greifen, "sobald sichergestellt werden kann, dass alle zu Impfenden auch zeitnah geimpft werden können, also etwa ab Februar 2022", heißt es in dem Papier. (L. Andersson--BTZ)
Papst akzeptiert Rücktrittsgesuch des Pariser Erzbischofs Aupetit
Papst Franziskus hat das Rücktrittsgesuch des Pariser Erzbischofs Michel Aupetit angenommen. Das teilten der Vatikan und die Bischofskonferenz in Frankreich am Donnerstag mit. Aupetit hatte in der vergangenen Woche sein Rücktrittsgesuch mit seinem "nicht eindeutigen Verhalten" einer Frau gegenüber begründet.
FDP-Chef will im Bundestag für allgemeine Corona-Impfpflicht stimmen
FDP-Chef Christian Lindner will nach eigenen Worten im Bundestag voraussichtlich für die allgemeine Corona-Impfpflicht stimmen. Er sei "enttäuscht über die geringe Impfquote" in Deutschland, sagte Lindner am Donnerstag im Sender Bild Live. Zur Ankündigung des designierten Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD), für die Impfpflicht zu stimmen, sagte Lindner: "Ich sage offen, dass meine Richtung auch die einer Impfpflicht ist."
Österreichs Ex-Kanzler Kurz nimmt "Abschied aus der Politik"
Knapp zwei Monate nach seinem Rücktritt als österreichischer Bundeskanzler zieht sich Sebastian Kurz komplett aus der Politik zurück. Er nehme "heute den Abschied aus der Politik", sagte Kurz am Donnerstag vor Journalisten in Wien. Seine Ämter als Vorsitzender der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und als Fraktionschef werde er am Freitag abgeben. "Für mich beginnt ein neues Kapitel, das ich heute aufschlagen darf."
Studie: Dürregefahr auf Nordhalbkugel der Erde nimmt wegen Klimawandel stark zu
Die Dürregefahr auf der Nordhalbkugel der Erde wird laut Simulationsrechnungen von Experten wegen des fortschreitenden Klimawandels deutlich zunehmen. Demnach werde sich die Häufigkeit sommerlicher Trockenphasen vor allem in den Subtropen sowie im Mittelmeerraum erhöhen, teilte das Alfred-Wegener-Institut (AWI) am Donnerstag in Bremerhaven unter Verweis auf Untersuchungen eines Forscherteams unter der Leitung eigener Wissenschaftler mit. Regionen wie der Mittelmeerraum würden bis Ende des Jahrhunderts zu "Dürrehotspots".