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Rechtspopulisten wollen im Europaparlament enger zusammenarbeiten
Mehrere rechtspopulistische Parteien verschiedener Länder wollen im Europaparlament künftig enger zusammenarbeiten und sich bei Abstimmungen absprechen. Darauf verständigten sie sich am Samstag bei einem Treffen in Warschau. Die Vertreter der rund 15 teilnehmenden "patriotischen" Parteien konnten sich allerdings nicht auf eine formale Allianz einigen.
Klare Mehrheit in der Schweiz für Covid-19-Gesetz
Inmitten einer neuen Corona-Welle hat sich eine klare Mehrheit der Schweizer bei einer Volksabstimmung hinter das Covid-19-Gesetz der Regierung gestellt. Hochrechnungen des Instituts GFS Bern zufolge votierten am Sonntag 63 Prozent der Wahlberechtigten für das Gesetz, das eine rechtssichere Grundlage für das umstrittene Covid-19-Zertifikat schaffen soll. In Erwartung erneuter Proteste erhöhte die Polizei vor dem Parlaments- und Regierungssitz in Bern die Sicherheitsvorkehrungen. Um das bereits eingeführte Covid-19-Zertifikat wird in der Schweiz seit Monaten erbittert gestritten. Benötigt wird das Zertifikat, mit dem sich eine Corona-Impfung, Genesung oder Negativ-Testung nachweisen lässt, seit September unter anderem beim Besuch von Restaurants. Impfgegner betrachten das Gesetz als "diskriminierend". Vertreter der Organisation "Verfassungsfreunde", die die Volksabstimmung initiiert hat, prangerten im Zusammenhang mit dem Zertifikat gar eine drohende "Gesundheits-Apartheid" an. Das Covid-19-Zertifikat verletze insbesondere Artikel 10 der schweizerischen Verfassung, sagte "Verfassungsfreunde"-Sprecherin Michelle Cailler nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG. Aus ihrer Sicht ist das Zertifikat nichts anderes als eine "getarnte Impfpflicht". Die aufgeheizte Debatte um die Corona-Politik der Regierung entlud sich in den vergangenen Wochen immer wieder in teils auch gewaltsamen Protesten sogenannter Freiheitstrychler, bei denen die Polizei teilweise Tränengas und Gummigeschosse einsetzte. Auch Gewalt- und Todesdrohungen gegenüber Politikern, die sich für verschärfte Corona-Maßnahmen einsetzen, nahmen nach Polizeiangaben drastisch zu. Unter anderem Gesundheitsminister Alain Berset steht unter Polizeischutz. Auch nach dem klaren Abstimmungsergebnis am Sonntag rechneten Beobachter mit weiteren Protesten. Vor dem Bundeshaus in Bern errichtete die Polizei einen Schutzzaun. Vereinzelte Demonstranten versammelten sich dort bereits kurz nach der Schließung der Wahllokale am Sonntagmittag. Die Unversöhnlichkeit, mit der sich Befürworter und Gegner der Corona-Maßnahmen in der Schweiz gegenüberstehen, ist für den Alpenstaat höchst ungewöhnlich. Das direktdemokratische System der Schweiz ist eigentlich auf Konsens ausgerichtet, Debatten werden traditionell in einer Atmosphäre des gegenseitigen Respekts geführt. Experten befürchten indes, dass die Spaltung der Gesellschaft über die Corona-Politik langfristige Auswirkungen auf die politische Kultur in der Schweiz haben könnte. "Die Schweiz ist ein Land wie jedes andere geworden", sagte der Genfer Politikwissenschaftler Pascal Sciarini zu AFP. "Es ist nicht mehr Konsensgebiet, wir wir es immer noch glauben wollen." Mitverantwortlich für die Polarisierung ist aus Sciarinis Sicht auch die rechtspopulistische SVP. Sie ist die einzige Partei der Schweiz, die das Covid-19-Gesetz nicht unterstützt. Mehrere Parteigranden, darunter Finanzminister Ueli Maurer, zeigten sich in den vergangenen Monaten mit den für die "Freiheitstrychler" typischen Shirts - um, wie Sciarini vermutet, politisches Kapital aus der erhitzten Debatte zu schlagen. Genau wie andere Länder erlebt die Schweiz seit Mitte Oktober einen Anstieg der Corona-Zahlen. Mit rund 67 Prozent vollständig Geimpften weist der Alpenstaat zudem eine geringere Impfrate auf als andere westeuropäische Staaten. Einer in der Zeitung "Sonntagsblick" veröffentlichten Umfrage zufolge würden 53 Prozent der Schweizer eine Impfpflicht unterstützen. (A. Walsh--BTZ)
Macron vermittelt in Krise zwischen dem Libanon und Saudi-Arabien
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich als Vermittler in den diplomatischen Konflikt zwischen dem Libanon und Saudi-Arabien eingeschaltet. Er habe am Samstag bei einem Treffen mit dem saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman in Dschidda ausführlich über den Libanon gesprochen, sagte Macron. Anschließend hätten sie beide gemeinsam den libanesischen Regierungschef Nadschib Mikati angerufen, um einen Ausweg aus der diplomatischen Krise zwischen Beirut und Riad zu finden.
Ethikrat-Mitglied Rostalski sieht allgemeine Impfpflicht nicht gerechtfertigt
Eine allgemeine Impfpflicht sieht die Rechtswissenschaftlerin Frauke Rostalski, Mitglied im Deutschen Ethikrat, kritisch. "Eine Impfpflicht für diejenigen, die kein erhöhtes Risiko aufweisen, mit Covid-19 auf der Intensivstation zu landen, lässt sich aus meiner Sicht generell nicht rechtfertigen", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
Kreml: Videogipfel zwischen Putin und Biden für Dienstag angesetzt
Vor dem Hintergrund der verschärften Spannungen im Ukraine-Konflikt wollen US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin nach russischen Angaben am Dienstag einen Gipfel per Videokonferenz abhalten. Das Gespräch sei für den Abend (Ortszeit in Russland) geplant, kündigte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Samstag an. Die Dauer des Austauschs werde von den Präsidenten selbst bestimmt.
Grüne in Baden-Württemberg wählen Schwelling und Haggenmüller zu Vorsitzenden
Die baden-württembergischen Grünen haben Lena Schwelling und Pascal Haggenmüller zu ihren neuen Landesvorsitzenden gewählt. Schwelling erhielt auf dem Landesparteitag am Samstag 77 Prozent der Delegiertenstimmen, Haggenmüller erreichte 89,5 Prozent. Ein dritter Kandidat, der Mannheimer Schulleiter Pascal Häffner, hatte seine Bewerbung zurückgezogen.
Seehofer verurteilt Fackel-Aufzug in Grimma scharf
Der scheidende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Proteste von Gegnern der Corona-Politik vor dem Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) scharf verurteilt. "Was wir da in der Nähe von Grimma gesehen haben, ist kein legitimer Protest", sagte er der "Bild am Sonntag" ("BamS"). "Dieser Fackelumzug ist organisierte Einschüchterung einer staatlichen Repräsentantin." Das erinnere ihn an die "dunkelsten Kapitel unserer deutschen Geschichte".
Pécresse wird erste weibliche Präsidentschaftskandidatin der Republikaner
Die ehemalige Ministerin Valérie Pécresse wird die erste weibliche Präsidentschaftskandidatin der französischen Republikaner. Sie setzte sich in der internen Vorwahl der konservativen Partei am Samstag gegen den Abgeordneten Eric Ciotti durch. Auf die liberal ausgerichtete Politikerin entfielen in der Stichwahl rund 61 Prozent der Stimmen, wie Parteichef Christian Jacob mitteilte. Der stark rechtsgerichtete Ciotti kam nur auf 39 Prozent.
SPD stimmt Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP zu
Die SPD hat als erste der drei Ampel-Parteien dem Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP zugestimmt. Auf dem Sonderparteitag am Samstag stimmten 598 Delegierte mit Ja, es gab sieben Gegenstimmen und drei Enthaltungen. "Ja, und nun machen wir uns an die Arbeit", kommentierte der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz knapp das klare Ergebnis, das laut SPD einer Zustimmung von 98,8 Prozent entsprach.
Scholz: Lasst uns mehr Fortschritt wagen
Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf dem SPD-Sonderparteitag um Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP geworben. "Das wird eine Regierung von drei Parteien, die mehr Fortschritt für Deutschland wagen wollen", sagte Scholz in seiner Rede am Samstag in Berlin. Es gebe jetzt "die Chance, dass ein Aufbruch für Deutschland stattfinden kann".
Papst Franziskus trifft zu dreitägigem Besuch in Griechenland ein
Papst Franziskus ist zu einem dreitägigen Besuch in Griechenland eingetroffen. Am Athener Flughafen wurde das Oberhaupt der katholischen Kirche am Samstag vom griechischen Außenminister Nikos Dendias und hochrangigen Vertretern der griechisch-katholischen Gemeinde begrüßt. Es ist der erste Besuch eines Papstes in der griechischen Hauptstadt seit 20 Jahren.
Papst beklagt "nationalistische Egoismen" im Umgang mit Flüchtlingen in Europa
Papst Franziskus hat den Umgang mit Flüchtlingen in Europa erneut scharf kritisiert. "Die von nationalistischen Egoismen zerrissene Europäische Gemeinschaft wirkt zuweilen blockiert und unkoordiniert, anstatt eine treibende Kraft der Solidarität zu sein", sagte das Oberhaupt der Katholiken am Samstag bei einer Rede im Präsidentenpalast in Athen. Er beklagte eine anhaltende "Zögerlichkeit Europas" in der Flüchtlingspolitik.
Merkel ruft in ihrem letzten Podcast erneut zum Impfen auf
In ihrem letzten Podcast als Bundeskanzlerin hat Angela Merkel (CDU) die Bürgerinnen und Bürger des Landes noch einmal eindringlich zum Impfen aufgerufen. Es gebe zurzeit "Tag für Tag eine so schrecklich hohe Zahl von Menschen, die das Virus das Leben kostet", sagte sie. "Das ist so bitter, weil es vermeidbar wäre."
Frankreich fliegt fast 260 Afghanen aus Kabul aus
Frankreich hat am Freitag fast 260 Afghanen aus Kabul ausgeflogen. An Bord der Chartermaschine nach Doha waren 258 Afghanen, die wegen ihrer Arbeit, insbesondere als Journalisten oder als ehemalige Ortskräfte der französischen Armee, in ihrem Heimatland in Gefahr waren, wie das Außenministerium in Paris mitteilte. Mit derselben Maschine wurden den Angaben zufolge auch elf Franzosen und rund 60 Niederländer aus Afghanistan ausgeflogen.
Gambia wählt neuen Präsidenten
Zum ersten Mal seit dem Sturz des langjährigen Präsidenten Yahya Jammeh haben die Menschen im westafrikanischen Gambia am Samstag einen neuen Präsidenten gewählt. Jammehs Nachfolger Adama Barrow tritt für eine weitere fünfjährige Amtszeit an, es gibt fünf Gegenkandidaten. Die Abstimmung gilt als wichtiger Test für den Übergang zur Demokratie im kleinsten Land auf dem afrikanischen Festland.
Walter-Borjans verteidigt späte Bekanntgabe von SPD-Kabinettsmitgliedern
Der scheidende SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat die späte Bekanntgabe der Ministerinnen und Minister der SPD für die geplante Ampel-Regierung verteidigt. "Wir gehen Schritt für Schritt vor", sagte Walter-Borjans am Samstag im Deutschlandfunk. Es sei richtig, sich erst auf die Festlegung der Inhalte zu konzentrieren.
Demonstranten ziehen mit Fackeln vor Wohnhaus von Sachsens Gesundheitsministerin
Im sächsischen Grimma sind mehrere Dutzend mit Fackeln ausgestattete Demonstranten aus Protest gegen die Corona-Politik vor das Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) gezogen. Wie die sächsische Polizei mitteilte, handelte es sich um 30 Menschen, die am Freitagabend "laut rufend mit Trillerpfeifen, Fackeln und Plakaten" bei einem "unzulässigen Aufzug" angetroffen wurden. Demnach wurden 25 Identitäten aufgenommen.
UN-Generalsekretär ruft Sudan zur Einhaltung von Meinungs- und Pressefreiheit auf
UN-Generalsekretär António Guterres hat die Behörden im Sudan nach dem Militärputsch zur Einhaltung der Meinungs- und Pressefreiheit aufgerufen. "Inmitten eines zunehmend feindseligen Umfelds für Journalisten fordere ich die Behörden auf, die Rede- und Pressefreiheit zu respektieren", erklärte Guterres in einem Bericht, der am Freitag dem Sicherheitsrat vorgelegt wurde. Zudem forderte er die Freilassung "aller willkürlich Inhaftierten".
US-Bericht: Moskau plant im Konflikt mit Kiew Offensive mit 175.000 Soldaten
Im Konflikt mit der Ukraine plant Russland einem US-Medienbericht zufolge eine Offensive an mehreren Fronten mit bis zu 175.000 Soldaten bereits im kommenden Jahr. Wie die "Washington Post" am Freitag unter Berufung auf einen ranghohen Vertreter der US-Regierung berichtete, sollen Moskaus Pläne "umfangreiche Bewegungen von hundert Bataillonen taktischer Verbände mit schätzungsweise 175.000 Mann, zusammen mit Panzern, Artillerie und Ausrüstung" beinhalten.
IMK-Chef rechnet mit Radikalisierung der Corona-Proteste
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl (CDU), rechnet angesichts der geplanten Impfpflicht mit einer Radikalisierung der Corona-Proteste. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes sei davon auszugehen, dass "eine Impfpflicht die aggressive Haltung der Querdenker-Bewegung noch verstärkt", sagte der baden-württembergische Innenminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben).
Rechte Parteien Europas planen in Warschau den Schulterschluss
In Warschau sind hochrangige Vertreter von rund 15 rechten Parteien verschiedener Länder Europas zu Beratungen über einen möglichen Schulterschluss im EU-Parlament zusammengekommen. Sie sei optimistisch, dass sich in den kommenden Monaten eine neue "politische Kraft" bilden werde, sagte die französische Rechtspopulistin und Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen am Freitag bei ihrer Ankunft in der polnischen Hauptstadt. Ein Zusammenschluss der Rechten könnte "die zweite Kraft im Europäischen Parlament sein".
Biden gibt Corona-Entwarnung: "Es ist nur eine Erkältung"
US-Präsident Joe Biden hat Sorgen um seinen Gesundheitszustand als unbegründet zurückgewiesen. Seine heisere Stimme sei auf eine Erkältung zurückzuführen, die er sich durch den Kontakt mit seinem Enkel zugezogen habe, sagte Biden am Freitag bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. "Es geht mir gut", betonte der 79-Jährige, nachdem er mit heiserer Stimme und einigen Hustenanfällen eine Rede zur Lage auf dem Arbeitsmarkt gehalten hatte.
Eltern von 15-Jährigem nach tödlicher Attacke an US-Schule angeklagt
Nach der Schusswaffenattacke mit vier Toten an einer Schule im US-Bundesstaat Michigan sind auch die Eltern des 15-jährigen Angreifers angeklagt worden. Die Justiz wirft James und Jennifer Crumbley fahrlässige Tötung in vier Fällen vor, wie Staatsanwältin Karen McDonald am Freitag sagte. Der Vater hatte die Tatwaffe, eine halbautomatische Pistole, vier Tage vor der Attacke gemeinsam mit seinem Sohn gekauft.
Papst verurteilt "Sklaverei" und "Folter" in Flüchtlingslagern
Papst Franziskus hat bei seinem Besuch in Zypern die Zustände in Flüchtlingslagern kritisiert und Parallelen zum Zweiten Weltkrieg gezogen. "Es erinnert uns an die Geschichte des letzten Jahrhunderts, an die Nazis, an Stalin, und wir fragen uns, wie das passieren konnte", sagte das Oberhaupt der Katholiken am Freitag bei einem ökumenischen Gebet mit Migranten in Nikosia. Er sprach von "Folter" und Sklaverei" in den Aufnahmezentren. "Es gibt Orte der Folter, Menschen werden verkauft", sagte Franziskus.
Finnische Polizei nimmt mutmaßliche Rechtsextremisten unter Terrorverdacht fest
In Finnland sind fünf mutmaßliche Rechtsextremisten unter Terrorverdacht festgenommen worden. Die Verdächtigen sollen "einen Terrorakt" mit Sprengstoff und Schusswaffen geplant haben, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Die Männer, die in der Kleinstadt Kankaanpää im Westen des Landes leben, seien am Dienstag in Gewahrsam genommen worden.
Habeck sieht in Ernennung Özdemirs zum Agrarminister "Symbol" für Deutschland
Grünen-Ko-Chef Robert Habeck sieht in der geplanten Ernennung von Cem Özdemir zum Agrarminister auch ein Signal für Menschen mit Migrationsgeschichte. Özdemir werde Minister,"weil er ein begnadeter Kommunikator ist" und jemand, "der die Öffentlichkeit gewinnen kann", sagte Habeck dem SWR-Hauptstadtstudio am Freitag. Dass er der erste Bundesminister mit türkischem Migrationshintergrund werde, sei zwar "als Alleinstellungsmerkmal (...) nicht wichtig, als Geschichte dieser Republik ist es schon ein Symbol".
Hamburg setzt verschärfte Coronaregeln am Samstag in Kraft
In Hamburg treten am Samstag die bereits in den vergangenen Tagen beschlossenen schärferen Corona-Eindämmungsmaßnahmen in Kraft. Wie der Senat der Hansestadt am Freitag mitteilte, gelten dann unter anderem 2G im Einzelhandel außer in Geschäften des täglichen Bedarfs sowie Kontaktbeschränkungen für Treffen mit und zwischen Ungeimpften. Darüber hinaus sind sämtliche Tanzveranstaltungen nur noch nach dem 2G-Plus-Modell mit zusätzlichem Coronatest erlaubt.
Videogipfel von Biden und Putin geplant
Russland und die USA arbeiten inmitten der Spannungen um die Ukraine an der Organisation eines Videogesprächs ihrer Staatschefs Wladimir Putin und Joe Biden womöglich in der kommenden Woche. "Das Datum steht schon fest", sagte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow am Freitag. "Wir stehen kurz vor einer Einigung über die Uhrzeit, mit der alle einverstanden sein werden."
Facebook will französische Präsidentschaftskandidaten verstärkt absichern
Die Onlineplattform Facebook hat die Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich aufgerufen, sich beim Sicherheitsprogramm Facebook Protect anzumelden. Das Programm solle die Profile der Politiker schützen und so zu einer fairen Wahl beitragen, erklärte der Konzern, der neuerdings unter dem Namen Meta auftritt, am Freitag. Das Programm war bereits bei den Präsidentschaftswahlen in den USA im vergangenen Jahr zum Einsatz gekommen.
Kurdische Demonstranten stürmen auf das Gelände der OPCW in Den Haag
In Den Haag sind kurdische Demonstranten am Freitag auf das Gelände der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) gestürmt. Die niederländische Polizei nahm die rund 50 Teilnehmer fest und führte sie einzeln in Handschellen ab. Die Demonstranten warfen der Türkei vor, im Norden Iraks Chemiewaffen einzusetzen.
USA und Europäer äußern sich enttäuscht über Atomverhandlungen mit dem Iran
Die Atomverhandlungen mit dem Iran in Wien laufen aus Sicht der USA und der europäischen Verhandler nicht gut. Deutschland, Frankreich und Großbritannien hätten gegenüber der iranischen Seite ihre "Enttäuschung und Besorgnis" über deren Forderungen zum Ausdruck gebracht, hieß es am Freitag aus Diplomatenkreisen. Die USA warfen Teheran vor, keine "konstruktiven Vorschläge" vorgelegt zu haben. Die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna berichtete, die Gespräche sollen vorerst bis mindestens Montag ausgesetzt werden.
Haftstrafe in Hamburger Prozess um IS-Werbung in sozialen Medien
Im einem Prozess um verbotene Werbung für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ist ein 28-Jähriger am Freitag in Hamburg zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Hamburger Oberlandesgericht sah es nach Angaben eines Sprechers als erwiesen an, dass der Mann in drei Fällen über seine Kanäle in sozialen Netzwerken IS-Propagandamaterial verbreitet und um neue Mitglieder und Unterstützer für den IS geworben hatte.