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Letzte Nachrichten
Ukrainische Grenzer: Russische Terror-Armee greift Ukraine an
Nach Angaben des ukrainischen Grenzschutzes sind russische Bodentruppen aus mehreren Richtungen in die Ukraine vorgedrungen. Die Armee habe unter anderem von der annektierten Halbinsel Krim aus mit Panzern und weiterem schweren Gerät die Grenze passiert, teilte der Grenzschutz am Donnerstag mit. Demnach drangen russische Bodentruppen auch in den östlichen Regionen Luhansk und Charkiw, in Sumy im Nordosten sowie in Tschernihiw im Norden an der Grenze zu Belarus in die Ukraine ein.
Frankreich verlangt Ende der russischen Kriegs gegen Ukraine
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat ein sofortiges Ende der russischen Angriffe auf die Ukraine verlangt. "Frankreich verurteilt entschieden die Entscheidung Russlands, Krieg gegen die Ukraine zu führen", erklärte Macron am Donnerstag im Onlinedienst Twitter. Er rief Moskau auf, "seine Militäroperationen sofort zu beenden".
Präsident der Ukraine fordert weltweite "Anti-Putin-Koalition"
Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine weltweite "Anti-Putin-Koalition" gefordert. "Die Welt muss Russland zum Frieden zwingen", erklärte Selenskyj am Donnerstagmorgen nach Krisentelefonaten mit seinen westlichen Partnern in den USA, der EU, Großbritannien, Deutschland und Polen. Mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin, der den Großangriff auf die Ukraine befohlen hatte, fügte Selenskyj hinzu: "Wir sind dabei, eine Anti-Putin-Koalition aufzubauen."
Bundesweite Corona-Inzidenz aktuell auf Wert von 1265,0
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist erneut gesunken. Der Wert lag nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) am Donnerstagmorgen bei 1265,0. Am Mittwoch hatte er 1278,9 betragen, am Donnerstag vor einer Woche 1385,1. Der Wert beziffert die Zahl der neuen Ansteckungen pro 100.000 Einwohner im Zeitraum von sieben Tagen.
Russische Armee: Ukrainische Luftwaffenstützpunkte zerstört
Die russische Armee hat nach eigenen Angaben die Luftabwehr sowie Luftwaffenstützpunkte der Ukraine zerstört. "Die militärische Infrastruktur der Luftwaffenstützpunkte der ukrainischen Streitkräfte wurde außer Gefecht gesetzt", zitierten russische Nachrichtenagenturen am Donnerstagmorgen das russische Verteidigungsministerium. "Die Luftabwehreinrichtungen der ukrainischen Streitkräfte wurden zerstört." Kiew meldete den Abschuss von fünf russischen Kampfjets und einem Hubschrauber.
Bundesregierung: Alle Deutsche sollen JETZT Ukraine verlassen!
Angesichts des Angriffs Russlands auf die Ukraine hat die Bundesregierung deutsche Staatsbürger "dringend" zum Verlassen des Landes aufgefordert. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) berief für 8.30 Uhr den Krisenstab der Bundesregierung im Auswärtigen Amt ein, wie das Außenministerium am Donnerstagmorgen weiter mitteilte. Baerbock verurteilte den russischen Überfall auf das Nachbarland als "Tag der Schande".
Russland startet Großangriff auf die Ukraine
Trotz aller gegenteiligen Beteuerungen hat Russland am Donnerstagmorgen einen Großangriff auf die Ukraine gestartet. In der Hauptstadt Kiew, in der südlichen Hafenstadt Odessa sowie in anderen Städten im Osten der Ukraine waren Explosionen zu hören, wie AFP-Journalisten berichteten. Auch von Belarus aus griffen offenbar russische Truppen an. Die Regierung in Kiew verhängte das Kriegsrecht und schloss den Luftraum für zivile Flugzeuge. Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin die "Militäroperation" gegen die Ukraine angekündigt. Im Westen wurde der Angriff als Völkerrechtsbruch scharf verurteilt.
EU will sofort schärfere Sanktionen gegen Russland erlassen
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine will die EU umgehend verschärfte Sanktionen gegen Russland verhängen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am Donnerstag in Brüssel, sie werde den Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer ein weiteres Paket "massiver und gezielter Sanktionen" vorschlagen. Die EU-Spitzen kommen am Donnerstagabend zu einem Krisengipfel zusammen, der die Strafmaßnahmen nach ihren Angaben beschließen könnte.
EU: Von der Leyen verurteilt Putins Angriff auf die Ukraine
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat den Angriff Russlands auf die Ukraine scharf verurteilt. "Wir verurteilen den ungerechtfertigten Angriff Russlands auf die Ukraine aufs Schärfste", schrieb von der Leyen am Donnerstagmorgen auf Twitter. "In diesen dunklen Stunden sind unsere Gedanken bei der Ukraine und den unschuldigen Frauen, Männern und Kindern, die diesem unprovozierten Angriff gegenüberstehen und um ihr Leben fürchten müssen." Sie kündigte an: "Wir werden den Kreml zur Rechenschaft ziehen."
Krisensitzung der Nato wegen russischem Krieg gegen Ukraine
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine kommen die Nato-Botschafter am Donnerstagmorgen zu einer Dringlichkeitssitzung in Brüssel zusammen. Nach Angaben eines Vertreters des westlichen Verteidigungsbündnisses will Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Anschluss gegen 12.30 Uhr (MEZ) eine Pressekonferenz abhalten. Stoltenberg hatte zuvor bereits den "rücksichtslosen und unprovozierten Angriff" Russlands scharf verurteilt. Dieser "gefährdet das Leben zahlloser Zivilisten".
Biden sagt Selenskyj in Telefonat Unterstützung zu
US-Präsident Joe Biden hat nach Beginn der russischen Militäroffensive gegen die Ukraine mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj telefoniert und ihm die Unterstützung der USA zugesichert. "Wir werden der Ukraine und dem ukrainischen Volk weiterhin Unterstützung und Hilfe zur Verfügung stellen", erklärte Biden nach dem Gespräch in der Nacht auf Donnerstag. Außerdem würden die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten "harte Sanktionen gegen Russland verhängen".
Ukrainischer Grenzschutz meldet russischen Angriff auch von Belarus aus
Die Ukraine wird nach Angaben des ukrainischen Grenzschutzes auch von Belarus aus von der russischen Armee angegriffen. Mit "Artillerie" werde die Ukraine "von russischen Truppen aus Russland und Belarus" beschossen, erklärte der Grenzschutz am Donnerstag. Die ukrainischen Streitkräfte würden das Feuer erwidern.
Ukraine wird an Grenze zu Russland und zu Belarus angegriffen
Die Ukraine wird nach Angaben des ukrainischen Grenzschutzes sowohl an der Grenze zu Russland als auch zu Belarus angegriffen. Mit "Artillerie" werde die Ukraine "von russischen Truppen aus Russland und Belarus" beschossen, erklärte der Grenzschutz am Donnerstag. Die ukrainischen Streitkräfte würden das Feuer erwidern.
Russische Armee: "Wir zielen auf Ukraines Militäreinrichtungen"
Die russische Armee hat führt nach eigenen Angaben Angriffe auf die ukrainische Militärinfrastruktur mit "Hochpräzisionswaffen" aus. "Die militärische Infrastruktur, Einrichtungen zur Luftverteidigung, Militärflugplätze und die Luftwaffe der ukrainischen Streitkräfte werden mit Hochpräzisionswaffen außer Gefecht gesetzt", zitierte die russische Nachrichtenagentur Tass am frühen Donnerstagmorgen das russische Verteidigungsministerium.
Scholz: Russischer Angriff auf Ukraine "Bruch des Völkerrechts"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Angriff Russlands auf die Ukraine "auf das Schärfste" verurteilt. Er sei "ein eklatanter Bruch des Völkerrechts" und "durch nichts zu rechtfertigen ist", erklärte Scholz am Donnerstag. "Russland muss diesen Krieg sofort einstellen", forderte der Kanzler und kündigte für Donnerstag eine enge Abstimmung innerhalb der G7, der Nato und der EU an.
Präsident Selenskyj verhängt Kriegsrecht über gesamte Ukraine
Wegen des russischen Angriffs auf sein Land hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj das Kriegsrecht über die gesamte Ukraine verhängt. Russland greife die "militärische Infrastruktur" der Ukraine an, sagte er in einer Videobotschaft am Donnerstagmorgen, die auf Facebook veröffentlicht wurde. Das russische Militär bestätigte Angriffe auf die ukrainische Militärinfrastruktur mit "Hochpräzisionswaffen".
Putin kündigt "Militäroperation" in der Ukraine an
Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine "Militäroperation" in der Ukraine angekündigt. "Ich habe die Entscheidung für eine Militäroperation getroffen", sagte er in einer Fernsehansprache in der Nacht zum Donnerstag. Er forderte das ukrainische Militär auf, "die Waffen niederzulegen", und drohte für jegliche Einmischung in den russischen Einsatz Vergeltung an.
Selenskyj ruft laut eigenen Angaben vergeblich bei Putin an
Angesichts der Befürchtungen um eine bevorstehende russische Invasion in der Ostukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj laut eigenen Angaben vergeblich das Gespräch mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin gesucht. "Ich habe heute die Initiative für ein Telefongespräch mit dem Präsidenten der Russischen Föderation ergriffen. Das Ergebnis: Schweigen", sagte Selenskyj in einer in der Nacht zum Donnerstag veröffentlichten Ansprache an die Nation.
Trudeau widerruft wegen Lkw-Protesten verhängten Notstand
Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat den wegen der wochenlangen Lkw-Blockaden in Ottawa und an der Grenze zu den USA verhängten Notstand widerrufen und damit die von den Truckern ausgelöste Krise für beendet erklärt. "Heute bestätigen wir, dass es sich bei der Situation nicht mehr um einen Notfall handelt", sagte Trudeau bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. "Die Bundesregierung wird deshalb die Nutzung der Notstandsgesetzgebung beenden."
Kreml: Separatisten in der Ostukraine haben Russland um "Hilfe" gebeten
Im Russland-Ukraine-Konflikt deutet alles auf einen unmittelbar bevorstehenden russischen Einmarsch in das Nachbarland hin. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Mittwochabend, die Separatisten in der Ostukraine hätten Russland um "Hilfe" bei "der Zurückschlagung der Aggression" der ukrainischen Armee gebeten. Zuvor hatte das Parlament in Kiew einen landesweiten Ausnahmezustand beschlossen. Das ukrainische Militär ordnete die Mobilisierung von Reservisten an.
Pro-russische Separatisten in Ukraine haben Kreml um "Hilfe" gebeten
Die pro-russischen Separatisten im Osten der Ukraine haben den Kreml um "Hilfe bei der Zurückschlagung der Aggression" der ukrainischen Streitkräfte gebeten. Dies sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwochabend laut russischen Nachrichtenagenturen. Russlands Staatschef Wladimir Putin hatte am Montag die Unabhängigkeit der beiden Separatistengebiete Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt und die Entsendung russischer Soldaten in die Region angekündigt.
US-Sanktionen: Nord Stream 2 und Matthias Warnig
Die USA verhängen angesichts der Eskalation in der Ukraine-Krise Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft der deutsch-russischen Erdgas-Pipeline Nord Stream 2. US-Präsident Joe Biden gab harte Strafmaßnahmen gegen die in der Schweiz ansässige Nord Stream 2 AG und deren deutschen Geschäftsführer Matthias Warnig am Mittwoch bekannt. "Diese Schritte sind ein weiterer Teil unserer ersten Tranche von Sanktionen in Reaktion auf Russlands Handeln in der Ukraine", erklärte Biden. "Wie ich klargestellt habe, werden wir nicht zögern, weitere Schritte zu unternehmen, wenn Russland weiter eskaliert." Die Bundesregierung hatte das höchst umstrittene Pipeline-Projekt am Dienstag auf Eis gelegt. Der Schritt wurde zwar von der US-Regierung begrüßt. In der Folge wurden aber kritische Stimmen laut, die darauf hinwiesen, dass dieser Schritt nur vorübergehend sein könnte. Die Ostsee-Pipeline, die russisches Gas nach Deutschland bringen soll, wird in den USA parteiübergreifend abgelehnt und als geopolitisches Machtmittel in den Händen des russischen Präsidenten Wladimir Putin angesehen. Die Nord Stream 2 AG ist eine Tochter des russischen Gasriesen Gazprom. Die Biden-Regierung hatte im Mai vergangenen Jahres auf Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG und dessen deutschen Geschäftsführer Matthias Warnig verzichtet und zur Begründung erklärt, dies sei "im nationalen Interesse der USA". Eigentlich wären gemäß eines vom US-Kongress beschlossenen Sanktionsgesetzes Strafmaßnahmen gegen die Betreibergesellschaft fällig gewesen. Außenminister Antony Blinken erklärte aber, eine Verhängung der Sanktionen hätte "negative Auswirkungen auf die Beziehungen der USA zu Deutschland, zur Europäischen Union und zu weiteren europäischen Verbündeten und Partnern". Der Verzicht auf Sanktionen erfolgte über eine in den USA als "waiver" bezeichnete Ausnahmeregelung. Nun wird die US-Regierung doch Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG verhängen. Die Maßnahme erfolgt, nachdem Putin am Montag die Separatistengebiete in der Ostukraine als unabhängig anerkannt und die Entsendung russischer Soldaten in die Gebiete angekündigt hatte. Die USA hatten daraufhin zunächst Sanktionen gegen die selbsternannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk und dann auch gegen Russland verhängt. (U. Schmidt--BTZ)
Ukraine: Parlament bestätigt landesweiten Ausnahmezustand
Das Parlament der Ukraine hat den landesweiten Ausnahmezustand offiziell bestätigt. Mit überwältigender Mehrheit stimmten die Abgeordneten am Mittwochabend in Kiew für die zuvor vom ukrainischen Sicherheitsrat gebilligte Maßnahme. Angesichts des russischen Vorgehens in der Ostukraine hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj die Verhängung des Ausnahmezustands und die Mobilisierung von Reservisten vorgeschlagen.
Belarus: Opposition fürchtet um Unabhängigkeit des Landes
Die belarussische Opposition sieht die Unabhängigkeit ihres Landes durch die Präsenz russischer Truppen bedroht. Ihr Land müsse nun nicht nur "gegen die Diktatur", sondern auch um die Unabhängigkeit kämpfen, sagte Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Wir sehen, dass unsere Unabhängigkeit jetzt bedroht ist."
Großbritannien - Minister: Putin ist "vollkommen durchgedreht"
Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat mit ungeschminkten Äußerungen über den russischen Präsidenten Wladimir Putin für Aufsehen gesorgt. "Wir haben jetzt mit Putin einen vielbeschäftigten Gegner, der vollkommen durchgedreht ist", soll Wallace am Mittwoch laut der britischen Nachrichtenagentur Press Association zu Vertretern der Streitkräfte in einem Regierungsgebäude in London gesagt haben.
Guterres sieht Welt wegen Ukraine-Krise in "Moment der Gefahr"
UN-Generalsekretär António Guterres hat vor einer weiteren Eskalation der Russland-Ukraine-Krise gewarnt. "Unsere Welt befindet sich in einem Moment der Gefahr", sagte Guterres am Mittwoch bei einer Debatte der UN-Vollversammlung in New York zur Ukraine. Sollte sich der Konflikt in der Ukraine ausweiten, könnte dies zu einer Krise führen, deren "Ausmaß und Schwere" die Welt seit Jahren nicht erlebt habe.
SPD fordert Nachbesserungen an geplantem Pflegebonus
Die SPD setzt sich für Nachbesserungen an den Plänen für den Pflegebonus in der Corona-Pandemie ein. Es sei gut, dass sich die Ampel-Koalition für einen weiteren Pflegebonus entschieden habe und nun die Eckpunkte für die Umsetzung vorlägen, sagte die SPD-Gesundheitsexpertin Heike Baehrens der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Wir werden uns im parlamentarischen Verfahren für weitere Verbesserungen diesbezüglich einsetzen."
Libanon: EU-Beobachter reisen zu Parlamentswahl am 15. Mai
Die Europäische Union entsendet Beobachter zu der Parlamentswahl am 15. Mai im Libanon. Dies erfolge auf Einladung der Regierung in Beirut, teilte der Auswärtige Dienst der EU am Mittwoch mit. Zehn Experten sollen bereits im März in Beirut ankommen, 30 weitere werden im April entsandt. Im Mai folgen noch einmal 40 Beobachter, die sich auf die Stimmabgabe und die Auszählung der Stimmen konzentrieren.
Selenskyj will "Sicherheitsgarantien" vom Westen und Moskau
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts der Furcht vor einem russischen Großangriff Sicherheitsgarantien für sein Land gefordert. "Die Ukraine braucht Sicherheitsgarantien. Klar, konkret und sofort", sagte Selenskyj am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem polnischen Kollegen Andrzej Duda und dem litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda in Kiew. "Ich glaube, dass Russland zu den Ländern gehören muss, die klare Sicherheitsgarantien geben."
Coronavirus: Bund will zügig Einreisebestimmungen lockern
Die Bundesregierung hat die Lockerung der pandemiebedingten Einreisebestimmungen anders als erwartet am Mittwoch noch nicht beschlossen, will sie aber bis Anfang März auf den Weg bringen. Es gebe weiteren Abstimmungsbedarf, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Den geplanten Termin für das Inkrafttreten - den 4. März - will das Ministerium aber halten. Dafür könnte die Verordnung im Umlaufverfahren beschlossen werden.
Corona-Warnapp bekommt Update mit neuer Statusanzeige
Die Corona-Warnapp bekommt ab Mittwoch ein Update. Dieses werde schrittweise innerhalb von 48 Stunden ausgerollt, teilte das Bundesgesundheitsministerium in Berlin mit. Damit würde die Anzeige der App neuen Regeln in Deutschland und Europa angepasst.
China lehnt Vergleiche zwischen Ukraine-Krise und Taiwan ab
China hat Vergleiche zwischen der Ukraine-Krise und dem Streit über Taiwan zurückgewiesen. Die Regierung in Peking erklärte am Mittwoch als Reaktion auf Äußerungen der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen, ein solcher Vergleich zeige einen "Mangel an grundlegendem Verständnis der Geschichte der Taiwan-Frage".