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Letzte Nachrichten
Kampf zwischen ukrainischer und russischer Armee
Die Kämpfe in der Ukraine erstrecken sich nach Angaben der Regierung in Kiew auch auf das Gebiet des zerstörten Atomreaktors von Tschernobyl. Die russischen Angreifer wollten die Atomanlage einnehmen, erklärte der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Kriegsgefahr: Bundeswehr Eurofighter nach Rumänien
Die Bundeswehr schickt wegen des Angriffs von Russland auf die Ukraine drei weitere Eurofighter zur Luftraumüberwachung nach Rumänien. Wie das Bundesverteidigungsministerium am Donnerstag mitteilte, wird damit das deutsche Engagement innerhalb des von der Nato organisierten Einsatzes ausgeweitet. Demnach wurden bisher bereits drei deutsche Eurofighter eingesetzt, nun wurden drei weitere nach Rumänien verlegt. Einem Sprecher des Verteidigungsministeriums zufolge kamen die Maschinen bereits an. Wie das Ministerium weiter erklärte, wird der deutsche Beitrag zu dem Einsatz darüber hinaus "voraussichtlich bis Ende März 2022" verlängert. Zusammen mit der italienischen Luftwaffe werde Deutschland weiterhin die Sicherheit im NATO-Luftraum gewährleisten, hieß es. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte die Ausweitung nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses im Bundestag am Nachmittag angekündigt, ohne Details zu nennen. Sie versicherte gleichzeitig, Deutschland werde "jede Anfrage" der östlichen Nato-Verbündeten vor dem Hintergrund der Entwicklung in der Ukraine erfüllen. (P. Rasmussen--BTZ)
Bundesregierung verurteilt Angriff auf Ukraine scharf und will harte Sanktionen
Der russische Angriff auf die Ukraine hat in Berlin am Donnerstag Empörung und zahlreiche Krisengespräche ausgelöst. Für diesen Krieg gebe es keine Rechtfertigung und die russische Führung werde "einen bitteren Preis" zahlen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Scholz sprach nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts; auch der Krisenstab im Auswärtigen Amt tagte. Bund und Länder bereiten sich auf mögliche Flüchtlingsankünfte vor, die Bundeswehr erhöht ihre Einsatzbereitschaft.
Bürgermeister Klitschko beschließt Ausgangssperre in Kiew
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat eine nächtliche Ausgangssperre in der ukrainischen Hauptstadt verhängt. Die Maßnahme diene dem Schutz der Bewohner vor den russischen Truppen, erklärte Klitschko am Donnerstag. Die Ausgangssperre gelte von 22.00 Uhr bis 07.00 Uhr, der öffentliche Nahverkehr werde in dieser Zeit eingestellt. Die U-Bahn-Stationen bleiben laut Klitschko aber rund um die Uhr geöffnet, um den Bürgern bei Luftangriffen als Schutzraum zu dienen.
Bundesländer bereiten sich auf Kriegsflüchtlinge aus Ukraine vor
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine stellen sich die Bundesländer präventiv auf die Aufnahme von Flüchtlingen ein. Mehrere Innenministerien gaben nach Beratungen mit dem Bundesinnenministerium am Donnerstag bekannt, sie stünden wegen der aktuellen Lage ab sofort in ständigem Kontakt und bereiteten sich unter anderem auch auf Versorgung von zusätzlichen Flüchtlinge vor.
Deutschland wird "jede Anfrage" östlicher Nato-Partner erfüllen
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat den östlichen Nato-Verbündeten in der Ukraine-Krise umfassende Unterstützung durch die Bundeswehr zugesichert. "Wir als Deutschland werden jede Herausforderung in diesem Bereich erfüllen, jede Anfrage, die kommt", sagte Lambrecht nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses im Bundestag am Donnerstag. "Und dazu sind wir auch in der Lage".
Faeser sichert Unterstützung für ukrainische Flüchtlinge zu
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Unterstützung für eine Aufnahme möglicher ukrainischer Flüchtlinge zugesichert. Sie bezog dies am Donnerstag zunächst vor allem auf unmittelbare Nachbarstaaten wie Polen, sprach sich aber auch für einen EU-Beschluss aus, um Aufnahmen in der gesamten Union zu erleichtern. Darüber könne bereits an diesem Abend auf dem EU-Gipfel zur durch den russischen Angriffskrieg entstandenen Lage entschieden werden.
Verteidigungsministerium löst "nationale Alarmmaßnahmen" aus
Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine hat das Bundesverteidigungsministerium sogenannte "nationale Alarmmaßnahmen" für die Bundeswehr ausgelöst. Die Armee werde sich damit "bis in die einzelne Dienststelle" auf eine mögliche Verlegung der Nato-Eingreiftruppe NRF vorbereiten, erklärte das Ministerium am Donnerstag. Zur Nato Response Force (NRF) mit insgesamt rund 50.000 Soldatinnen und Soldaten gehören 13.700 aus der Bundeswehr.
Dutzende Festnahmen bei Anti-Kriegs-Demonstrationen in Moskau und St. Petersburg
Die russischen Polizei hat Anti-Kriegs-Demonstrationen in Moskau und St. Petersburg ausgelöst. Auf dem Puschkin-Platz in Moskau nahmen die Sicherheitskräfte dutzende Menschen fest, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. In St. Petersburg wurden rund 20 Demonstranten festgenommen.
Schalke 04 entfernt den Gazprom-Schriftzug von allen Trikots
Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine entfernt der Fußballbundesligist Schalke 04 den Schriftzug seines Hauptsponsors Gazprom von seinen Trikots. Stattdessen werde der Vereinsname "Schalke 04" auf der Brust der Spieler zu sehen sein, wie der Verein am Donnerstag in Gelsenkirchen mitteilte.
Bundeswehrsoldat wegen NS-Devotionalien festgenommen
Der wegen Terrorverdachts angeklagte Bundeswehrsoldat Franco A. ist wegen NS-Devotionalien und Waffen erneut festgenommen worden. Bei einer Kontrolle am 11. Februar seien 23 Abzeichen und NSDAP-Orden sowie Anstecknadeln mit Hakenkreuzen beschlagnahmt worden, sagte der Vorsitzende Richter Christoph Koller am Donnerstag beim ersten Prozesstag nach A.s erneuter Inhaftierung am Oberlandesgericht Frankfurt am Main.
Proteste in Warschau und Paris gegen russischen Großangriff auf Ukraine
Vor den russischen Botschaften in Warschau und Paris haben am Donnerstag jeweils hunderte Menschen gegen den russischen Großangriff auf die Ukraine demonstriert. "Putin Mörder", "Stoppt den Krieg gegen die unabhängige Ukraine", "Warschau ist solidarisch mit der Ukraine" stand auf Schildern und Transparenten, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP in der polnischen Hauptstadt berichtete.
Proteste in Warschau und Paris gegen russischen Großangriff
Vor den russischen Botschaften in Warschau und Paris haben am Donnerstag jeweils hunderte Menschen gegen den russischen Großangriff auf die Ukraine demonstriert. "Putin Mörder", "Stoppt den Krieg gegen die unabhängige Ukraine", "Warschau ist solidarisch mit der Ukraine" stand auf Schildern und Transparenten, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP in der polnischen Hauptstadt berichtete.
Wehrbeauftragte äußert Zweifel an Einsatzfähigkeit der Bundeswehr
Die Bundestags-Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) hat vor dem Hintergrund des russischen Überfalls auf die Ukraine Zweifel an der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr geäußert. "Die Kaltstartfähigkeit der Bundeswehr ist nicht so, wie sie sein müsste", sagte Högl am Donnerstag dem Sender Phoenix. Sie forderte deswegen eine schnelle Bestandsaufnahme.
Bericht: Uefa will St. Petersburg Champions-League-Endspiel entziehen
Auch die Europäische Fußball-Union (Uefa) zieht Konsequenzen aus dem russischen Angriff auf die Ukraine: Bei einer Sondersitzung des Uefa-Exekutivkomitees am Freitagvormittag soll der russischen Metropole St. Petersburg das für den 28. Mai geplante Champions-League-Finale entzogen werden, wie der Sport-Informations-Dienst (SID) am Donnerstag berichtete. Offen sei aber, ob am Freitag auch schon ein neuer Austragungsort verkündet werde.
Karneval: Rosenmontagsfest wegen Lage in Ukraine abgesagt
Das Festkomitee des Kölner Karneval hat das geplante Rosenmontagsfest wegen der Eskalation in der Ukraine abgesagt. Stattdessen solle es eine Friedensdemonstration mit einer Ausstellung von Persiflagewagen in der Innenstadt geben, sagte ein Sprecher des Festkomitees am Donnerstag. Wegen der Corona-Pandemie hatten die Karnevalisten anstelle des traditionellen Rosenmontagszugs im Kölner Rhein-Energie-Stadion ein stationäres Fest feiern wollen.
Macron: Krieg gegen Ukraine - Wendepunkt in Geschichte Europas
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat den russischen Einmarsch in die Ukraine als "Wendepunkt in der europäischen Geschichte" bezeichnet und eine harte Reaktion der westlichen Gemeinschaft angekündigt. "Wir werden auf diesen kriegerischen Akt ohne Schwäche und mit Ruhe, Entschlossenheit und Einigkeit reagieren", sagte Macron am Donnerstag in einer Rede an die Nation. Die Sanktionen würden sowohl den "militärischen und wirtschaftlichen Bereich als auch den Energiebereich" betreffen.
Russland startet Großangriff auf Ukraine und rückt mit Truppen auf Kiew vor
Trotz aller Warnungen und Appelle des Westens hat Russland am Donnerstag einen Großangriff auf die Ukraine gestartet und ist mit Bodentruppen von mehreren Seiten in das Nachbarland einmarschiert. Im ganzen Land griff die russische Luftwaffe am Morgen zunächst Militäreinrichtungen an. Bodentruppen rückten dann nach Angaben des ukrainischen Grenzschutzes von Belarus im Norden sowie vom Süden und Osten aus in die Ukraine ein. Wenige Stunden nach Beginn der Offensive drangen russische Truppen demnach bereits in die Haupstadt-Region Kiew vor. Der Westen verurteilte den Angriff als Völkerrechtsbruch, die Nato aktivierte ihre Verteidigungspläne.
Nato aktiviert Verteidigungspläne für Osteuropa
Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine verstärkt die Nato den Schutz ihrer östlichen Mitglieder. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Donnerstag nach einer Dringlichkeitssitzung der 30 Nato-Botschafter in Brüssel, auf Antrag der Militärführung seien die Verteidigungspläne aktiviert worden. Im Notfall könnte demnach auch die Eingreiftruppe Nato Response Force (NRF) mit bis zu 40.000 Soldaten eingesetzt werden, um Alliierte zu schützen.
Scholz verurteilt Angriff auf die Ukraine scharf und kündigt harte Sanktionen an
Die Bundesregierung hat den russischen Angriff auf die Ukraine scharf verurteilt und Konsequenzen angekündigt. Noch im Laufe des Tages würden "harte Sanktionen" gegen Russland auf den Weg gebracht, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag. Die russische Führung werde "einen bitteren Preis" zahlen; für "Putins Krieg" in der Ukraine gebe es keine Rechtfertigung. Alle im Bundestag vertretenen Parteien reagierten entsetzt auf die russische Invasion.
Weihbischof kündigt in Brief an Mitarbeiter Rückkehr von Kardinal Woelki an
Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki wird wie geplant am kommenden Aschermittwoch seine Auszeit beenden und seine Arbeit wieder aufnehmen. Wie der WDR am Donnerstag berichtete, informierte Weihbischof Rudolf Steinhäuser die Beschäftigten des Erzbistums Köln in einem Brief, dass Kardinal Woelki "seinen Dienst als Erzbischof am 02. März 2022, dem Aschermittwoch, wieder antreten" werde. Der Weihbischof vertritt Woelki während seiner seit Oktober andauernden Auszeit.
Ukrainischer Grenzschutz: Russische Truppen dringen in die Region Kiew vor
Russische Truppen sind nach Angaben des ukrainischen Grenzschutzes in den nördlichen Teil der Hauptstadtregion Kiew vorgedrungen. Den Angaben zufolge griffen die russischen Streitkräfte ukrainische Stellungen am Donnerstag mit Raketen an. Einer Journalistin der Nachrichtenagentur AFP zufolge waren außerdem mehrere tieffliegende Hubschrauber zu sehen, die am Stadtrand von Kiew flogen. Berichten zufolge stand in der Region ein Flugplatz unter Beschuss.
Krieg in Europa - Russland bombardiert massiv die Ukraine
Kurz nach der vom russischen Diktator Wladimir Putin angekündigten "Militäroperation" in der Ukraine wurden die Hauptstadt Kiew sowie weitere ukrainische Städte bombardiert! JETZT MUSS DIE WELT AUFSTEHEN, PUTIN UND SEINE KRIMINELLE BANDE AUS DEM SWIFT-AKOMMEN WERFEN UND EINEN GENERAL-BOYKOTT ALLER RUSSISCHEN WAREN VOLLZIEHEN! AUCH MUSS MAN RUSSEN VERBIETEN DIE EUROPÄISCHE UNION ZU BETRETEN! WER JETZT NOCH MIT PUTIN GESCHÄFTE MACHT, IST EIN VERBRECHER UND UNTERSTÜTZT DEN KRIEG! Auch die am Asowschen Meer gelegenen Hafenstadt Mariupol, die Schwarzmeerstadt Odessa, Charkiw, die westukrainische Stadt Lemberg (Lviv) Kramatorsk an der Frontlinie zu den ostukrainischen Separatisten-Gebieten wurden von Russland massiv bombardiert! Unterdessen wird bekannt, dass russische Truppen auch von Belarus, (Weissrussland) wo Diktator Lukaschenko grausam herrscht, angegriffen wird, zudem wird die Ukraine auf breiter Linie an seiner Grenze von Russland angegriffen! In New York forderte der ukrainische UN-Botschafter Sergej Kyslyzja Russland in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates auf, "den Krieg zu beenden". Gleichzeitig rief er die Vereinten Nationen auf, "alles zu tun, den Krieg zu stoppen", zu mehr scheint man in der zahlosen UN nichr in der Lage zu sein... Diktator Putin hatte zuvor in einer nächtlichen Fernsehansprache eine "Militäroperation" in der Ukraine angekündigt. "Ich habe die Entscheidung für eine Militäroperation getroffen." Putin forderte das ukrainische Militär auf, "die Waffen niederzulegen", und drohte für jegliche Einmischung in den russischen Einsatz Vergeltung an. Lenin, Stalin und Putin, diese drei Namen stehen für Mord, Unterdrückung und Terror! Nicht nur wegen der gleich klingenden Namen muss man sich fragen, wie stoppt man wahnsinnige Diktatoren? Putin will Krieg, wie die aktuellen Entwicklungen zeigen, er träumt den Irrsinn einer neuen Sowjetunion, einen toten Staat, welcher durch Terror und Völkermord weltweit verachtet wird - daher sind deutsche Waffen für die Ukraine das dringende Gebot der Stunde, wobei aktuell immer noch fraglich ist, ob Ex-Kanzler und Putin Freund Gerhard Schröder (SPD), nicht bereits den heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), derart beeinflusst hat, dass Scholz keinen Verkauf deutscher Waffen für die Ukraine genehmigen wird! In der Ukraine-Krise führt zuletzt das beschämende Zögern im politischen, vom SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz regierten Deutschland zu massiven Irritationen bei den Bündnispartnern. Sicherheitsexperten beklagen einen Reputationsschaden durch die deutsche Politik, welche seinen Ursprung in der "Fürsprache" des von Gazprom bezahlten Putin-Freundes und Ex-Kanzlers Gerhard Schröder haben könnte. Die Bundesrepublik Deutschland hat durch ihr aktuelles, von der SPD gesteuertes Verhalten, bei einer ganzen Reihe von Partnern bereits Vertrauen verloren oder riskiert es gerade zu verlieren. Und auch aktuell weiß niemand, was der russische Präsident will. Was er geschafft hat: die NATO wieder zu Einen! Hier versuchte die Bundesrepublik Deutschland, allem voran die SPD, samt ihrem Putin-Freund Gerhard Schröder, offenbar mit dem Liefern eines runden "Minsker-Abkommen-Bla-Bla-Tisches" zu aushelfen, aber die Lehre aus der Vergangenheit ist eine andere - man sollte nicht vergessen, Weltkriege beginnen mit solchen Situationen wie jetzt, indem man einen Aggressor, in diesem Falle Russland, gewähren lässt und selbigem nicht durch massive Waffen- sowie Wirtschafts-Sanktionsdrohungen seine Schranken aufzeigt! Und Putin lacht laut in Moskau, denn er sieht geradezu asozial lächerliche Sanktionen aus Großbritannien, wo der britische Premierminister Boris Johnson zeigte, dass die finanzielle Lobbyarbeit der russischen Oligarchen in den letzten Tagen, geholfen hat, denn die aktuellen Sanktionen aus England sind nicht mehr als geistloser Unfug und der Tatbestand von vollkommener Empathielosigkeit gegenüber dem Volk der Ukraine! Man muss, um etwas zu erreichen, Russland unverzüglich aus dem SWIFT-Abkommen (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) ausschließen, dies mittels Sanktionen gegen die Mitarbeiter der 1973 gegründeten, in Belgien ansässigen Organisation, welche das Bezahlen über Landesgrenzen möglich macht - nur so und nur so würde Putin sehen, dass die Weltgemeinschaft bereit ist einen hohen Preis zu zahlen, einen Preis, welche Russland bei erbärmlichen Sanktionen, wie denen aktuell in Großbritannien, längst in sein Aggressor-Verhalten eingepreist hat. Nur wenn Russland, ein wirtschaftlich ein Zwerg, dessen Bruttoinlandsprodukt (BIP) gemessen an seiner Größe mit Platz 14 in der Welt geradezu lächerlich ist, und welches ohne seine Atomwaffen nicht im Geringsten beachtet werden würde, weiß, dass die Ukraine mit modernsten Waffen aufgerüstet, sich verteidigen kann und harte Wirtschafts-Sanktionen innerhalb von Stunden umgesetzt werden, kann ein Frieden in der Ukraine und Europa gewahrt werden! (P.Hansen--BTZ)
Krieg: Biden verurteilt kriminellen Akt Russlands gegen Ukraine
US-Präsident Joe Biden hat den russischen Militärangriff auf die Ukraine scharf verurteilt und der Regierung in Moskau Konsequenzen angedroht. Der US-Präsident sprach in der Nacht auf Donnerstag von einem "unprovozierten und ungerechtfertigten Angriff" auf die Ukraine. "Präsident (Wladimir) Putin hat sich für einen vorsätzlichen Krieg entschieden, der zu einem katastrophalen Verlust an Leben und zu menschlichem Leid führen wird." "Russland allein ist verantwortlich für den Tod und die Zerstörung, zu der dieser Angriff führen wird, und die USA und ihre Verbündeten und Partner werden geeint und entschlossen handeln", erklärte Biden weiter. "Die Welt wird Russland zur Verantwortung ziehen." Jetzt bete "die ganze Welt" für die Menschen in der Ukraine. Putin hatte zuvor in einer nächtlichen Fernsehansprache eine "Militäroperation" in der Ukraine angekündigt. "Ich habe die Entscheidung für eine Militäroperation getroffen." Putin forderte das ukrainische Militär auf, "die Waffen niederzulegen", und drohte für jegliche Einmischung in den russischen Einsatz Vergeltung an. (L. Andersson--BTZ)
Nawalny kritisiert russischen Einmarsch in die Ukraine scharf
Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat den russischen Einmarsch in die Ukraine scharf kritisiert. "Ich bin gegen diesen Krieg", sagte Nawalny laut dem unabhängigen russischen Nachrichtenmedium Doschd am Donnerstag. Bei dem "Krieg zwischen Russland und der Ukraine" handele es sich um ein Manöver des Kreml, um von den innenpolitischen Problemen in Russland abzulenken.
Scholz kündigt sehr "harte Sanktionen" gegen Russland an
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat noch für den heutigen Tag "harte Sanktionen" gegen Russland angekündigt. Ziel sei, der russischen Führung klar zu machen: "Für diese Aggression zahlt sie einen bitteren Preis", sagte Scholz am Donnerstag nach Beratungen des deutschen Sicherheitskabinetts in Berlin. "Putin hat mit diesem Krieg einen schweren Fehler begangen", betonte er mit Blick auf den russischen Überfall auf die Ukraine.
Grossbritannien fordert sofortigen Nato-Krisengipfel zu Russland
Der britische Premierminister Boris Johnson hat einen Nato-Krisengipfel zu Russland gefordert. Der Angriff auf die Ukraine sei "eine Katastrophe für unseren Kontinent", schrieb Johnson am Donnerstag auf Twitter. Die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses müssten "so bald wie möglich" zusammenkommen, verlangte er.
Dank Schäubles "schwarzer" Null - Bundeswehr steht "blank da"
In Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine hat Heeresinspekteur Alfons Mais öffentlich Unmut über den Zustand der Bundeswehr geäußert. "Die Optionen, die wir der Politik zur Unterstützung des Bündnisses anbieten können, sind extrem limitiert", schrieb der Generalleutnant am Donnerstag im Netzwerk Linkedin. "Ich hätte in meinem 41. Dienstjahr im Frieden nicht geglaubt, noch einen Krieg erleben zu müssen. Und die Bundeswehr, das Heer, das ich führen darf, steht mehr oder weniger blank da."
Kiew: Viele ukrainische Soldaten und viele Zivilisten getötet
In den ersten Stunden des russischen Großangriffs wurden nach Angaben Kiews mehr als 40 ukrainische Soldaten und etwa zehn Zivilisten getötet. Dutzende Soldaten seien durch russische Luft- und Raketenangriffe zudem verletzt worden, sagte der Präsidentenberater Oleksij Arestowytsch am Donnerstagmittag (Ortszeit) in Kiew.
EuGH: In EU lebende Briten dürfen nicht bei Wahlen wählen!
Geht es nach dem zuständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), können Briten nach dem Brexit die Vorteile der EU-Bürgerschaft nicht behalten. Der Verlust dieser Rechte sei eine der Folgen der Austrittsentscheidung, argumentierte Generalanwalt Anthony Collins am Donnerstag in seinen in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Es ging um die Klage einer Britin, die in Frankreich lebt und dort nicht mehr bei Kommunalwahlen wählen darf. (Az. C-673/20)
Baerbock kündigt "Paket mit massivsten Sanktionen gegen Russland" an
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ein "Paket mit massivsten Sanktionen gegen Russland" angekündigt. Die westliche Staatengemeinschaft habe dieses Paket bereits vorbereitet und werde es nun nach dem russischen Angriff auf die Ukraine "auf den Weg bringen", sagte Baerbock am Donnerstag in Berlin. Noch im Laufe des Donnerstags werde im Rahmen der EU, der Nato und der G7-Gruppe darüber beraten, sagte sie.
Mutter scheitert mit Verfassungsbeschwerde wegen Corona-Maßnahmen in Schule
Die Mutter eines Schulkinds ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen von Familiengerichten zu Corona-Schutzmaßnahmen in der Schule gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nahm ihre Beschwerde nicht zur Entscheidung an, wie es am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Es sei keine Verletzung von Grundrechten ersichtlich. (Az. 1 BvR 2318/21)