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Letzte Nachrichten
CDU verstärkt Druck auf Familienministerin nach Vorwürfen wegen Umgangs mit Flutkatastrophe
Die CDU verstärkt den Druck auf Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) wegen der Vorwürfe im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal. CDU-Generalsekretär Mario Czaja hält Spiegel ihrer Aufgabe als Ministerin nicht gewachsen, wie er der "Bild am Sonntag" sagte.
FDP-Gesundheitsexperte: "Idealerweise brauchen wir die Impfpflicht im Herbst nicht mehr"
Der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann hofft, dass die geplante allgemeine Impfpflicht gar nicht erst nötig wird. "Idealerweise brauchen wir die Impfpflicht im Herbst nicht mehr", sagte Ullmann der "Bild am Sonntag". Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion ist selbst Initiator des Antrags für eine Impf-Nachweispflicht ab 50 Jahren. Am Donnerstag will der Bundestag erstmals über die verschiedenen Anträge debattieren.
Söder fordert Ministerpräsidentenkonferenz zu Ukraine-Flüchtlingen
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine Sonderkonferenz der Länderchefinnen und -chefs zur Unterbringung der Flüchtlinge aus der Ukraine gefordert. Bund und Länder müssten bei diesem Thema "wie bei Corona" eine enge Abstimmung suchen, sagte Söder der "Bild am Sonntag". "Wir brauchen eine organisierte Unterbringung in Deutschland", sagte er. Bund und Länder müssten einen Koordinierungsrat einrichten, und der Bund müsse die Kosten der Kommunen und der Länder übernehmen.
Kolumbianer wählen neues Parlament und Präsidentschaftskandidaten
In Kolumbien werden am Sonntag Parlamentswahlen sowie Vorwahlen für die Präsidentenwahl im Mai abgehalten. Fast 39 Millionen Stimmberechtigte entscheiden über die Zusammensetzung von Senat und Abgeordnetenhaus, die beide derzeit von rechtsgerichteten Parteien dominiert werden. Mit Spannung erwartet wird vor allem der Ausgang der Vorwahl der Präsidentschaftskandidaten. Dabei müssen drei Kandidaten ausgewählt werden, die das rechte, linke und mittlere Parteienspektrum repräsentieren. Drei andere Kandidaten wurden von ihren jeweiligen Gruppierungen ausgewählt.
Russische Armee setzt Vormarsch auf Kiew fort und bombardiert Städte in Südukraine
Die russische Armee hat den Druck auf die ukrainische Hauptstadt Kiew weiter erhöht und ihre Angriffe auf Städte im Süden des Landes verstärkt. In der Hafenstadt Mykolajiw wurden am Samstag mehrere Krankenhäuser beschossen. Die Bewohner von Mariupol hofften angesichts der humanitären Notlage in der eingekesselten Stadt auf die Ankunft eines Hilfskonvois. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht derweil erste Veränderungen in der Verhandlungsposition der russischen Regierung, die nun offenbar zum Dialog bereit sei.
Ukrainisches Kinderblut: Herr Bundeskanzler Olaf Scholz, deutsches Gas und Öl aus Russland riecht nach ukrainischem Kinder-Blut
Während der Dutz-Freund des russischen Massenmörders, Kriegsverbrechers und Diktators Wladimir Putin, der deutsche Ex-Kanzler Gerhard Schröder (als Aufsichtsratsvorsitzender des Ostsee-Pipeline-Betreibers Nord Stream AG sowie des Mineralöl- und Gaskonzerns Rosneft, in Putins bezahlten Diensten) in Moskau seinen Freund Putin besucht, lässt der Kreml-Despot seinen Massenmord mit einem Bombardement auf Zivilisten unbeirrt fortsetzen.Und was tut die SPD sowie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)? Die SPD und Scholz halten weiter an russischen Öl- und Gaslieferungen fest und finanzieren mit hunderten Millionen Euro, täglich das Morden in der Ukraine und den Tod unschuldiger Kinder!
Tausende protestieren in Florenz gegen den Ukraine-Krieg
Tausende Menschen haben am Samstag in Florenz gegen den russischen Einmarsch in die Ukraine protestiert und ihre Solidarität mit den Menschen in der Ukraine bekundet. Viele Demonstranten schwenkten auf dem Platz vor der Basilika Santa Croce im Zentrum der italienischen Großstadt regenbogenfarbene Friedensfahnen und die blau-gelbe Flagge der Ukraine.
Kiew: Russland organisiert gefälschtes Referendum für Hafenstadt Cherson
Russland will nach ukrainischen Angaben in der eingenommenen Großstadt Cherson ein Referendum zur Gründung einer unabhängigen "Volksrepublik" inszenieren. Dies erklärte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Da es dafür keinerlei Unterstützung in der Bevölkerung gebe, werde das Referendum komplett gefälscht werden, sagte Kuleba. Sollte Russland dies durchziehen, müssten scharfe Sanktionen folgen. "Cherson ist und wird immer in der Ukraine sein."
Frankreich will Spritpreis mit Subventionen um 15 Cent pro Liter senken
Mit einem Rabatt von 15 Cent pro Liter will Frankreich dem Anstieg der Kraftstoffpreise entgegenwirken. Die Subvention solle ab dem 1. April für vier Monate gelten und werde den Staat etwa zwei Milliarden Euro kosten, sagte Premierminister Jean Castex am Samstag der Zeitung "Le Parisien". Die Maßnahme gelte "für alle Kraftstoffe", von ihr sollten sowohl Haushalte wie auch Unternehmen profitieren.
Ukraine: Sieben Tote bei russischem Angriff auf Fluchtkorridor nahe Kiew
Bei einem russischen Angriff auf Frauen und Kinder in einem Fluchtkorridor nahe Kiew sind nach ukrainischen Angaben sieben Menschen getötet worden. Unter den Opfern des "brutalen Aktes" sei ein Kind, erklärte der ukrainische Militärgeheimdienst am Samstag im Onlinedienst Facebook. Der Angriff auf den zwischen den Kriegsparteien vereinbarten Fluchtroute aus dem Dorf Peremoga habe sich am Freitag ereignet.
Deutschland nimmt 2500 Ukraine-Flüchtlinge aus Moldau auf - Weitere sollen folgen
Die Bundesregierung will ukrainische Geflüchtete aus dem Kriegs-Anrainerland Moldau direkt nach Deutschland bringen. In einem ersten Schritt werde Deutschland 2500 Geflüchtete aufnehmen, die in der kleinen Republik Moldau Schutz gesucht haben, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Samstag bei einem Besuch in der Hauptstadt Chisinau. Sie fügte hinzu: "Es ist klar, dass dies nur ein Anfang sein kann." Baerbock sprach sich für die Errichtung einer internationalen Luftbrücke aus, um Geflüchtete aus den Nachbarländern der Ukraine auszufliegen.
Selenskyj: Bisher rund 1300 ukrainische Soldaten im Krieg getötet
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sind nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj rund 1300 ukrainische Soldaten getötet worden. Auf russischer Seite seien im gleichen Zeitraum "etwa 12.000 Männer" getötet worden, sagte Selenskyj am Samstag bei einer Pressekonferenz in Kiew. Dies sei ein "Verhältnis von eins zu zehn, aber es macht mich nicht glücklich", sagte der Präsident.
Ukraine wirft Russland Angriff auf Moschee mit 80 Zivilisten in Mariupol vor
Die russische Armee hat in der belagerten ukrainischen Hafenstadt Mariupol nach ukrainischen Angaben eine Moschee angegriffen, in der sich mehr als 80 Zivilisten aufhielten. Unter den Erwachsenen und Kindern, die in der Moschee Schutz gesucht hätten, seien auch türkische Staatsbürger gewesen, teilte das ukrainische Außenministerium am Samstag im Onlinedienst Twitter mit. Ein Vertreter der muslimischen Gemeinde erklärte hingegen, die Moschee selbst sei nicht getroffen worden.
Kenias Präsident Kenyatta unterstützt Ex-Rivalen Odinga bei Wahl im August
Kenias Präsident Uhuru Kenyatta hat seinem ehemaligen Rivalen Raila Odinga seine Unterstützung bei der Präsidentschaftswahl im August zugesichert. "Wir haben Raila Odinga ohne irgendeinen Widerspruch ausgewählt, der fünfte Präsident Kenias zu sein", sagte Kenyatta am Samstag vor tausenden jubelnden Anhängern in der Hauptstadt Nairobi. Kenyatta darf laut Verfassung nach zwei Amtszeiten nicht ein drittes Mal für das Präsidentenamt kandidieren.
"Kein Kaufrausch": Lambrecht will Bundeswehr-Mittel sparsam einsetzen
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat einen kostenbewussten Einsatz der geplanten 100-Milliarden-Euro-Spritze für die Bundeswehr zugesichert. "Es wird jetzt keinen Kaufrausch geben", schrieb die Ministerin in einem am Samstag veröffentlichten Beitrag für die "Welt". "Es wird auch keine 'Goldrand-Lösungen' geben, also keine überambitionierten Idealprojekte, die in der Realität zu lange brauchen, zu teuer werden oder niemals umzusetzen sind", sicherte sie zu.
Scholz und Macron fordern Putin in Telefonat zu Waffenstillstand auf
In einem gemeinsamen Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der französische Präsident Emmanuel Macron einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine gefordert. Zudem hätten Scholz und Macron in dem 75-minütigen Telefonat am Samstag auf einen Einstieg in eine diplomatische Lösung des Konflikts gedrungen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit.
Deutschland nimmt 2500 Ukraine-Flüchtlinge aus Moldau auf
Die Bundesregierung will ukrainische Geflüchtete aus dem Kriegs-Anrainerland Moldau direkt nach Deutschland bringen. In einem ersten Schritt werde Deutschland 2500 Geflüchtete aufnehmen, die in der kleinen Republik Moldau Schutz gesucht haben, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Samstag bei einem Besuch in der Hauptstadt Chisinau. Sie fügte hinzu: "Es ist klar, dass dies nur ein Anfang sein kann." Baerbock sprach sich für die Errichtung einer internationalen Luftbrücke aus, um Geflüchtete aus den Nachbarländern der Ukraine auszufliegen.
Selenskyj bittet Scholz und Macron um Hilfe für entführten Bürgermeister
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron gebeten, sich um eine Freilassung des entführten Bürgermeisters der Stadt Melitopol zu bemühen. Er habe mit mehreren Verbündeten über den Fall gesprochen, unter anderem mit Scholz und Macron, sagte Selenskyj am Samstag in der Videobotschaft. "Unsere Forderung ist klar: Er muss sofort freigelassen werden."
Russische Armee kreist Kiew immer weiter ein und verstärkt Angriffe in Südukraine
Mit Angriffen von mehreren Seiten erhöht die russische Armee den Druck auf die ukrainische Hauptstadt Kiew. Bei Luftangriffen im 40 Kilometer südlich gelegenen Wasylkiw wurde nach Angaben des Bürgermeisters am Samstag der Flughafen zerstört, ein von Raketen getroffenes Öldepot stand demnach in Flammen. Angriffe auf zivile Ziele wie Krankenhäuser und eine Moschee gab es auch in anderen Landesteilen, darunter im belagerten Mariupol.
Lindner will Ukraine-Hilfe durch Katastrophenerlass fördern
Mit einem so genannten Katastrophenerlass will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Unterstützung für Zivilisten aus der Ukraine finanziell erleichtern. Das Ministerium legte am Samstag einen Entwurf für den Erlass vor, der die Unterstützung durch steuerliche Maßnahmen vereinfachen soll. Davon sollen betroffene Ukrainerinnen und Ukrainer, aber auch Engagierte in Deutschland profitieren. Vorgesehen ist zudem, dass Hürden für das Sammeln und Weitergeben von Spenden fallen.
Russland droht mit Angriffen auf westliche Waffenlieferungen in die Ukraine
Russland hat mit Angriffen auf westliche Waffenlieferungen in der Ukraine gedroht. Moskau habe die USA gewarnt, dass das "orchestrierte Hereinpumpen von Waffen durch eine Reihe von Staaten nicht nur ein gefährlicher Schritt ist, sondern diese Konvois auch zu legitimen Zielen" für Angriffe der Armee mache, sagte der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow am Samstag im russischen Staatsfernsehen.
Baerbock sagt Moldau umfassende Hilfen für Versorgung von Ukraine-Flüchtlingen zu
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat der Republik Moldau umfassende Hilfen bei der Versorgung ukrainischer Flüchtlinge zugesagt. In einem ersten Schritt werde Deutschland 2500 aus der Ukraine in das Nachbarland geflohene Menschen "direkt" aufnehmen, sagte Baerbock bei einer Pressekonferenz mit ihrem moldauischen Kollegen Nicu Popescu am Freitag in Chisinau. Um die Ausreise zu organisieren, werde derzeit ein "grüner Korridor" über Rumänien geschaffen.
Rabbiner von Porto im Zuge von Ermittlungen zu Abramowitsch-Einbürgerung festgenommen
Die portugiesische Justiz geht dem Verdacht auf Korruption im Zusammenhang mit der Einbürgerung des russischen Milliardärs Roman Abramowitsch und weiterer jüdischer Ausländer nach. Wie die Staatsanwaltschaft am Freitagabend mitteilte, wurde im Zusammenhang mit den Ermittlungen der Oberrabbiner von Porto festgenommen. Zudem habe es mehrere Durchsuchungen gegeben.
Deutsche IS-Anhängerin bei Rückkehr unter Terrorverdacht festgenommen
Die Polizei hat eine deutsche Staatsbürgerin unter Terrorverdacht festgenommen, die sich jahrelang im Irak und in Syrien für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) eingesetzt haben soll. Die Verdächtige Monika K. sei am Freitag bei ihrer Einreise am Flughafen Frankfurt am Main von der Bundespolizei festgenommen worden, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Zuvor habe sie sich anderthalb Jahre in türkischem Gewahrsam befunden. Sie soll sich vor allem für die Finanzierung des IS engagiert haben.
Russische Armee versucht Kiew einzukreisen - Hauptstadt im "Belagerungszustand"
Die russische Armee kreist die ukrainische Hauptstadt Kiew immer weiter ein und weitet mit Angriffen auf Wohngebiete zugleich ihre Offensive im Osten des Landes aus. In mehreren ukrainischen Städten, darunter Kiew, Odessa, Dnipro und Charkiw, warnten die Sirenen am Samstagmorgen vor russischen Luftangriffen, wie ukrainische Medien berichteten. Die Industriestadt Dnipro war am Freitag zum ersten Mal angegriffen worden. Besonders dramatisch ist die Lage weiterhin in der Hafenstadt Mariupol.
Chiles Präsident Boric zitiert in Rede nach Amtseinführung Ex-Staatschef Allende
Als jüngster Präsident in der Geschichte Chiles steht der linksgerichtete Gabriel Boric seit Freitag an der Spitze des südamerikanischen Landes. In seiner ersten Ansprache an die Nation zitierte der 36-Jährige aus der letzten Rede des 1973 durch das Militär gestürzten Präsidenten Salvador Allende.
Sohn von Präsident Berdymuchamedow soll Vater bei Wahl in Turkmenistan beerben
Im autokratisch regierten Turkmenistan ist am Samstag ein neuer Präsident gewählt worden. Am Ausgang der Wahl gab es kaum Zweifel: Das Präsidentenamt in dem zentralasiatischen Land soll von Amtsinhaber Gurbanguly Berdymuchamedow auf dessen Sohn übergehen.
Baerbock besucht an der Grenze zur Ukraine gelegene Republik Moldau
Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine besucht Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Samstag die an das Kriegsland angrenzende Republik Moldau. Baerbock wolle sich selbst ein Bild von der Situation vor Ort machen und prüfen, wie Deutschland Moldaus Regierung in der derzeitigen Ausnahmesituation "noch umfassender unterstützen" könne, erklärte das Auswärtige Amt in Berlin. Auf dem Programm steht demnach zudem ein Treffen mit dem moldauischen Außenminister Nicu Popescu.
Russland intensiviert Angriffe auf Kiew - Hauptstadt im "Belagerungszustand"
Die russische Armee rückt weiter auf die ukrainische Hauptstadt Kiew vor und weitet zugleich ihre Offensive im Osten des Landes aus. Am Freitag griff die russische Armee erstmals die Industriestadt Dnipro an. Nach Angaben der Rettungskräfte wurden mehrere zivile Gebäude bombardiert, mindestens ein Mensch wurde getötet. Besonders dramatisch ist die Lage weiterhin in der Hafenstadt Mariupol. Die USA und ihre Verbündeten kündigten derweil neue Handelssanktionen gegen Russland an.
Lawrow, der perfide Lügner des Diktators Putin
Bei dem Gespräch zwischen dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba (40) russischen Lügen-Außenminister Sergej Lawrow (71) hat es keine Fortschritte gegeben. Keine Waffenruhe, kein Annähern und schon gar kein Ende des schrecklichen Kriegs - das einzige, was es gab, war eine in ihrer asozialen Art nicht zu überbietende Lügen-Propaganda-Show des "Menschen" Lawrow, den man ganz einfach als erbärmlich perfiden Lügner und Kriegstreiber bezeichnen muss!
Spiegel weist Vorwürfe wegen Umgangs mit Flutkatastrophe zurück
Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hat Vorwürfe bestritten, wonach es ihr am Morgen nach der Flutkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal mit 134 Toten vor allem um ihr eigenes Image gegangen sein soll. "Ich weise den Vorwurf, dass ich eine andere Priorität hatte, als die Menschen vor Ort zu unterstützen, entschieden zurück", sagte die damalige Landesumweltministerin am Freitagabend im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Mainzer Landtag.
Westliche Staaten werfen Russland "wilde" Verschwörungstheorien zu Biowaffen vor
Westliche Staaten haben Russland im UN-Sicherheitsrat vorgeworfen, "wilde" Verschwörungstheorien über angebliche biologische Waffen der Ukraine zu verbreiten. Die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward sagte am Freitag in New York, Russland habe die Sitzung zu angeblichen Biowaffen in dem angegriffenen Nachbarland nur beantragt, um "eine Reihe wilder, vollkommen haltloser und verantwortungsloser Verschwörungstheorien" zu äußern.