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Rechtsterroristin Zschäpe aus Bayern in Haftanstalt nach Chemnitz verlegt
Rund sieben Monate nach Ende des NSU-Prozesses in München ist die Rechtsterroristin Beate Zschäpe in eine Haftanstalt nach Chemnitz verlegt worden. Wie die JVA Chemnitz mitteilte, wurde Zschäpe am Montag aus München nach Sachsen gebracht. Der Transport sei "reibungslos" verlaufen. JVA-Leiterin Eike König-Bender sagte, Zschäpe sei ganz "normal untergebracht". Einen Hochsicherheitstrakt gibt es in Chemnitz nicht.
Deutschland und viele EU-Staaten erkennen Guaidó als Interimspräsidenten an
Deutschland und viele andere europäische Staaten haben den Oppositionspolitiker Juan Guaidó offiziell als Übergangspräsidenten Venezuelas anerkannt. Sie sprachen Staatschef Nicolás Maduro damit am Montag die Legitimität ab, nachdem dieser ein Ultimatum zu neuen Präsidentschaftswahlen hatte verstreichen lassen. Von Guaidó wird nun erwartet, dass er "einen Wahlprozess möglichst schnell" einleitet, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte. Moskau als Verbündeter Maduros warf den Europäern "Einmischung" in die inneren Angelegenheiten Venezuelas vor.
Merkel und Abe bekräftigen Engagement für Multilateralismus und Freihandel
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der japanische Regierungschef Shinzo Abe haben bei einem Treffen in Tokio ihr gemeinsames Engagement für Multilateralismus und Freihandel bekräftigt. Die lange Freundschaft zwischen beiden Ländern sei ein "Ansporn, in einer Welt, in der manches in Unordnung ist, noch enger zusammenzuarbeiten", sagte Merkel am Montag. Beide hoben die Bedeutung des EU-Japan-Freihandelsabkommens, das am 1. Februar in Kraft trat, und seine Chancen hervor.
FDP wirft großer Koalition "völlig verfehlte Haushaltspolitik" vor
Angesichts von Berichten über eine Milliardenlücke in den Finanzen der Bundesregierung hat die FDP der großen Koalition eine "völlig verfehlte Haushaltspolitik zulasten der Bürger" vorgeworfen. "Das muss man erstmal schaffen", erklärte Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann am Montag auf Twitter. "Trotz sprudelnder Steuereinnahmen gerät die Groko in Geldnot."
CDU-Arbeitnehmerflügel begrüßt Heils Konzept für Grundrente
Die heftige Kritik der Union am Konzept von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Grundrente wird vom CDU-Arbeitnehmerflügel (CDA) nicht geteilt. Der CDA-Vorsitzende Karl-Josef Laumann nannte den Vorschlag am Montag nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview eine "vernünftige Diskussionsgrundlage". Die Unterschiede zu den Vorstellungen der CDU seien nicht so groß. Als einzigen Kritikpunkt nannte Laumann, dass Heils Konzept keine Bedürftigkeitsprüfung vorsieht. "Also ich glaube, dass Herr Heil sich auch ein bisschen bewegen muss, weil ich glaube schon, dass man noch einmal gucken muss, wie macht man das mit der Bedürftigkeitsprüfung", sagte der CDU-Politiker. Bis zu vier Millionen Geringverdiener sollen nach Heils Konzept für die Grundrente im Alter deutlich mehr Geld zur Verfügung haben. Heil plant für langjährige Beitragszahler monatliche Zuschläge zur Rente von bis zu 447 Euro. Den steuerfinanzierten Zuschlag soll erhalten, wer mindestens 35 Jahre Pflichtbeitragszeiten vor allem aus Beschäftigung, Kindererziehung und Pflegetätigkeit auf dem Konto hat. Die Grundrente soll es nach den Vorstellungen des Arbeitsministers ohne Bedürftigkeitsprüfung geben - und zwar für aktuelle wie künftige Rentner. Davon sollten drei bis vier Millionen Menschen profitieren, sagte Heil, die Kosten bezifferte er auf einen "mittleren einstelligen Milliardenbetrag" pro Jahr. Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf die Einführung einer Grundrente verständigt, um Menschen vor der Altersarmut zu schützen, die jahrzehntelang mit geringem Einkommen gearbeitet und Beiträge in die Rentenversicherung gezahlt haben. Nach Bekanntwerden der Pläne am Sonntag wurde von Unionsvertretern die Kritik laut, Heils Vorschlag entspreche nicht den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag.
Der Arbeitskalender von Bundeskanzlerin Angela Merkel: 03.-08. Februar 2019
Wie in jeder Woche zum Wochenbeginn, stellt Ihnen BERLINER TAGESZEITUNG auch am heutigen Montag den Arbeitskalender von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel vor, um einen Einblick in die Arbeit der Kanzlerin zu geben, welche die Steuerzahler den Volksvertretern finanzieren. Sonntag, 03. Februar 2019REISE ZUM STAATSBESUCH NACH JAPANHeute startet die Kanzlerin zu einer dreitägigen Reise nach Japan. Sie wird hierbei von einer Wirtschaftsdelegation begleitet werden. Es bleibt abzuwarten, ob Merkel erneut Problem mit der maroden Regierungsflotte der Flugbereitschaft haben wird, oder ob sie planmäßig reisen kann? Montag, 04. Februar 2019STAATSBESUCH IN JAPANNach ihrer Ankunft in Tokio wird die Kanzlerin zunächst den japanischen Ministerpräsidenten Shinzō Abe zu einem bilateralen Gespräch treffen, gefolgt von einer gemeinsamen Begegnung mit der Presse. Im Zentrum der Unterredung werden die bilateralen Beziehungen in ihrer ganzen Breite, regionale Entwicklungen in Asien sowie wirtschafts- und handelspolitische Themen stehen.Es ist auch eine gemeinsame Begegnung mit japanischen und deutschen Unternehmensvertretern geplant. Anschließend wird es auf Einladung des japanischen Ministerpräsidenten ein Abendessen geben. Dienstag, 05. Februar 2019STAATSBESUCH IN JAPAN UND RÜCKREISEAm letzte Tag ihrer Japan-Reise wird die Kanzlerin von Kaiser Akihito zu einem Gespräch empfangen. Darüber hinaus wird es weitere Termine insbesondere mit Fokus auf die Themen Wirtschaft und Wissenschaft geben. Anfang Februar wird das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan in Kraft treten. Die Chancen, die sich hieraus für beide Seiten ergeben, werden bei diesen Terminen sicherlich eine große Rolle spielen. Mittwoch, 06. Februar 2019ARBEIT IM BUNDESKANZLERAMTAm Mittwoch findet wie üblich die Kabinettssitzung unter Leitung der Bundeskanzlerin statt. Mittwoch, 06. Februar 2019100. JUBILÄUM DER WEIMARER REICHSVERFASSUNGAm Nachmittag nimmt die Bundeskanzlerin an den Feierlichkeiten anlässlich des 100. Jahrestags der Weimarer Reichsverfassung in Weimar teil. Dazu wird sie zunächst mit Vertretern der anderen Verfassungsorgane am Ökumenischen Gottesdienst in der Herderkirche teilnehmen. Darauf folgt ein Empfang des Ministerpräsidenten und der Landtagspräsidentin des Landes Thüringen. Im Anschluss wird die Bundeskanzlerin mit einer Schulklasse im Rahmen des Projekts "Denkraum Demokratie" im Herderzentrum zusammentreffen.Danach trifft sie im Wittumspalais gemeinsam mit Vertretern der anderen Verfassungsorgane den thüringischen Ministerpräsidenten, die thüringischen Landtagspräsidentin und den Oberbürgermeister von Weimar. Dort wird das historische Zeitdokument "Aus Anlass der 100. Wiederkehr des Zusammentritts der Verfassungsgebenden Deutschen Nationalversammlung und der Entstehung der Weimarer Reichsverfassung" unterzeichnet. Schließlich folgt der Festakt im Deutschen Nationaltheater mit der Festrede des Bundespräsidenten. Donnerstag, 07. Februar 2019STAATSBESUCH IN DER SLOWAKEIDie Bundeskanzlerin wird heute zu einem eintägigen Besuch in die slowakische Hauptstadt Bratislava reisen. Dort wird sie die Ministerpräsidenten der vier Visegrád-Länder Slowakei, Polen, Tschechien und Ungarn zu bilateralen Gesprächen treffen. Anlass des Besuchs ist der dreißigste Jahrestag des Mauerfalls, den Deutschland in diesem Jahr feiert. Die politische Wende in den Ländern der Visegrád-Gruppe hat wesentlich zur friedlichen Wiedervereinigung der Bundesrepublik beigetragen.Auch am Donnerstag bleibt abzuwarten, ob Merkel erneut Problem mit der maroden Regierungsflotte der Flugbereitschaft haben wird, oder ob sie planmäßig reisen kann? Freitag, 08. Februar 20191) ERÖFFNUNG DER NEUEN BND-GEHEIMDIENST-ZENTRALEZur feierlichen Eröffnung der neuen BND-Zentrale wird die Bundeskanzlerin eine Rede halten. Auch der Präsident des BND, Bruno Kahl, wird sprechen. Mit ihrem Besuch würdigt Merkel die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes als unverzichtbaren Teil der deutschen Sicherheitsarchitektur. Der BND sammelt zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, die erforderlichen Informationen und wertet sie aus. Freitag, 08. Februar 20192) STAATSBESUCH IM BUNDESKANZLERAMTGegen Mittag empfängt die Bundeskanzlerin den Staatspräsidenten von Mali, Ibrahim Boubacar Keïta, zu einem Arbeitsessen im Bundeskanzleramt. Bei dem Gespräch werden unter anderem die Sicherheitslage und der Friedensprozess sowie das deutsche Engagement in Mali im Mittelpunkt stehen. Darüber hinaus werden die Kanzlerin und ihr Gast die Reformagenda der malischen Regierung erörtern. Dabei wird es unter anderem um die Verbesserung von Investitionsbedingungen sowie die Themen Migration und deren Ursachenbekämpfung gehen. Nach dem Gespräch ist eine gemeinsame Pressekonferenz vorgesehen. Freitag, 08. Februar 20193) EHRENBÜRGERWÜRDE FÜR MERKEL VON IHRER HEIMATSTADT TEMPLINAm späten Nachmittag wird die Bundeskanzlerin die Ehrenbürgerwürde ihrer brandenburgischen Heimatstadt Templin entgegennehmen. Sie wird beim traditionellen Neujahrsempfang der Stadt geehrt. Damit möchte die Stadt die Bundeskanzlerin für ihre jahrelange Arbeit in einer bewegten Welt ehren. Die Laudatio wird der frühere Landrat im Landkreis Barnim, Herr Bodo Ihrke, halten. Der aktuelle Videopodcast von Bundeskanzlerin Merkel: "Sicherheit im Internet" sehen Sie hier = https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/mediathek/die-kanzlerin-direkt/merkel-sicherheit-im-internet-1576396
Spanien, Großbritannien und Österreich erkennen Guaidó als Interimspräsidenten an
Spanien, Großbritannien und Österreich haben den venezolanischen Oppositionsführer Juan Guaidó als Interimspräsidenten anerkannt. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez sagte am Montag in Madrid, nach dem Ablauf eines Ultimatums mehrerer EU-Staaten habe die spanische Regierung den Parlamentspräsidenten Guaidó nun "offiziell" als Übergangspräsidenten des südamerikanischen Landes anerkannt. Er forderte Guaidó auf, schnell Neuwahlen auszurufen.
Madrid, Paris, London und Wien erkennen Guaidó als Interimspräsidenten an
Spanien, Frankreich, Großbritannien und Österreich haben Oppositionsführer Juan Guaidó als Venezuelas Interimspräsidenten anerkannt. Die EU-Länder riefen den 35-jährigen Guaidó am Montag auf, nun schnell Präsidentschaftswahlen auszurufen. Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro hatte zuvor die Frist verstreichen lassen, nach deren Ablauf Deutschland und andere EU-Staaten Guaidó offiziell anerkennen wollten.
Mindestens neun Tote bei Autobombenanschlag auf Markt in Mogadischu
Bei einem Anschlag in Mogadischu sind am Montag mindestens neun Menschen getötet worden. Mehrere weitere Menschen wurden nach Polizeiangaben verletzt, als eine Autobombe in der Nähe eines Einkaufszentrums auf einem belebten Markt im Süden der somalischen Hauptstadt explodierte. Zu dem Anschlag bekannte sich die islamistische Shebab-Miliz, die in dem Land am Horn von Afrika gegen die Regierung kämpft.
Hubertus Heil
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Renten von bis zu vier Millionen Geringverdienern mit einem steuerfinanzierten Aufschlag spürbar steigern. Der Aufschlag solle maximal 447 Euro pro Monat betragen, sagte Heil nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Anspruch auf diesen Höchstbetrag sollen Menschen haben, die ihr Leben lang auf Mindestlohnbasis gearbeitet hätten. Heil räumte ein, dass seine Pläne einen finanziellen Kraftakt bedeuten würden - dies sei aber "aus Respekt vor der Lebensleistung" arbeitender Menschen erforderlich. Als Beispiel nannte Heil eine Friseurin, die 40 Jahre lang auf Mindestlohnbasis gearbeitet hat. Dafür könne sie derzeit mit einer Rente von nur 514 Euro rechnen. "Das finde ich respektlos und unwürdig", sagte Heil hierzu. Durch sein Modell der Grundrente könnte die Friseurin künftig mit 961 Euro Rente im Monat rechnen. "Ich will, dass ihre Leistung höher bewertet wird", sagte der Minister. "Jemand, der Jahrzehnte lang hart gearbeitet hat, hat das Recht, deutlich mehr zu bekommen als jemand, der nicht gearbeitet hat." Einzige Bedingung für die Grundrente sind laut Heil 35 Beitragsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung. Dabei würden auch Kindererziehungs- und Pflegezeiten angerechnet, ebenso Beschäftigungsjahre in Teilzeit. Die Grundrente solle nicht nur für Neu-Rentner gelten, sondern auch für bisherige Rentner. "Wer immer nur Mindestlohn verdient hat, bekommt die höchste Aufwertung von 447 Euro", sagte der Minister. "Aber auch die Renten von Geringverdienern, die etwas über dem Mindestlohn liegen, wollen wir höher bewerten." Heil räumte ein, dass die Umsetzung seines Konzepts nicht billig werde. Zu rechnen sei mit einem mittleren einstelligen Milliardenbetrag pro Jahr. "So viel werden wir brauchen, damit wir eine Grundrente bekommen, die den Namen verdient", sagte der Minister. Die Gesellschaft müsse diesen Kraftakt aber aus Respekt vor harter Arbeit schaffen. "Das Kernversprechen des Sozialstaats ist: Nach einem Leben voller Arbeit bekomme ich eine leistungsgerechte Rente. Darauf müssen sich die Menschen wieder verlassen können", sagte Heil.Die Grundrente solle spätestens zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Das Vorhaben ist im Koalitionsvertrag der großen Koalition enthalten. Heils Konzept weicht allerdings in einem wichtigen Punkt vom Koalitionsvertrag ab: Er lehnt eine Bedürftigkeitsprüfung als Bedingung für die Grundrente ab: Die Grundrente solle über die Rentenversicherung geklärt werden. "Hat jemand mit niedrigem Einkommen mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt, werden seine Rentenpunkte automatisch hochgestuft", sagte der SPD-Politiker. "Ich fände es respektlos, wenn wir diese Menschen nach einem Arbeitsleben zwingen würden, beim Amt ihre Vermögensverhältnisse darzulegen."Für diesen sinvollen politischen Vorstoß zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Rentner, die in der hochtechnologisierten Bundesrepublik Deutschland immer öfter, nach einen langen Berufsleben, von der beschämenden Altersarmut betroffen sind, erhält Hubertus Heil, welcher sich auch nach der Wahl als einer der wenigen Bundespolitiker sinnvolle Gedanken über die Menschen in Deutschland gemacht hat, den positiven KNORKE PReis der Woche, von BERLINER TAGESZEITUNG.
Mike Schubert
Mike Schubert ist im September 2018 zum Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam gewählt worden und trat mit den vollmundigen Versprechungen für eine Verbesserung der Kita-Situation an, welcher er allerdings bereits zuvor als Sozialdezernent der Stadt Potsdam schon nicht in der Lage war zu verbessern. Dass wieder einmal Wahlversprechungen und Realitäten nach der Wahl weiter auseinanderklaffen, zeigt das katastrophale Beispiel von Oberbürgermeister Schubert in eklatantem Maße. Nach der neuerlichen Millionen Euro schweren Rechenpanne zu Kita-Beiträgen im Potsdamer Jugendamt wird Kritik an Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) laut, der vor seiner Wahl im Herbst 2018, wie bereits vorgenannt, der zuständige Dezernent gewesen ist. Die Fraktion Bürgerbündnis-FDP sieht Oberbürgermeister Mike Schubert in der unmittelbaren Verantwortung: „Das Jugendamt ist in der Verantwortungshoheit von Herrn Schubert gewesen“, sagte Fraktionschef Wolfhard Kirsch: „Ich fürchte, dass er seinen neuen Job als Oberbürgermeister besser macht als in seinem alten Bereich als Dezernent für Jugend und Soziales. Da hat er sich offensichtlich zu viel auf seine Leute verlassen und seine Kontrollfunktion nicht wahrgenommen. Wie kann so etwas passieren? Sind die falschen Leute in dem Bereich? Er hatte die Kontrollfunktion, er hat den Hut auf, er muss die Verantwortung übernehmen.“ Bürger sagen hierzu am heutigen Mittwoch,30. Januar 2019, vor dem Nauener Tor in Potsdam: "Mike Schubert was als Sozaildezernent politisch unfähig und ist als Oberbürgermeister nicht besser, der Mann ist eine absolute Fehlbesetzung, zum Nachteil aller Bürger in Potsdam!" Wie bereits von BERLINER TAGESZEITUNG berichtet, wurde kürzlich im Finanzausschuss bekannt gegeben, dass sich für den Stadthaushalt aus der aktuellen Elternbeitragsordnung eine jährliche Belastung von 10 Millionen Euro ergibt. Das Jugendamt habe hingegen nur mit 4,55 Millionen Euro gerechnet. Ein Grund für die Fehlkalkulation sei, dass das Jugendamt für 2018 mit 13.000 Kita-Kindern gerechnet habe, obwohl tatsächlich 16.000 Kinder bedacht werden mussten. Diese neuerliche Fehlleistung macht die Potsdamer Bürger fassungslos. 3.000 Kinder einfach zu ,übersehen’ kann man nicht allein mit fehlendem Personal in der Verwaltung begründen. Hier besteht ganz offensichtlich ein grundlegender Fehler im System und dieses System heißt seit Jahren SPD, in der Verantwortung von Jann Jakobs (2002 bis 2018 verantwortlicher Oberbürgermeister von Potsdam) und Mike Schubert, dem früheren Sozialdezernenten und heutigen Oberbürgermeister. Wer allerdings glaubt die Rechenpanne und die katastrophale Kita-Situation in der einstigen Residenzstadt und heutigen brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam, wären nur zwei Beispiele für das Behördenversagen der SPD um Mike Schubert, irrt. Bekannt wurde, dass bereits zur Mitte des Jahres 2018 der Vater eines schwerbehinderten Kindes, 100 Prozent Schwerbehinderung - Pflegestufe 5, mit dem Bezug eines Kindergartenplatzes und Einzelplatzbetreuung beim Potsdamer Kita-Tipp, hier in Verantwortung der Leitung des Kita-Tipp vorsprach, so wie über Monate zuvor mehrfach schriftlich den Fall vortrug. Im Bundesland Brandenburg haben Kinder nach § 24 Abs. 3 SGB VIII einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, bei schwerbehinderten Kindern greift zudem Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes, sowie vor allem § 8 SGB IX, § 2 Abs.1 SGB IX, § 4 Abs. 3 SGB IX, § 54SGB XI, § 55 SGB IX, SGB VI § 22 a und § 24 - was im Gesetz den Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz für schwerbehinderte Kinder regelt. Bis zum heutigen Tage ist weder der Kita-Tipp Potsdam, noch das zuständige Jugendamt in der Lage dem Kind einen Kindergartenplatz mit Einzelbetreuung nachzuweisen. Obwohl beiden Ämtern mehrfache Gutachten der Berliner Charité vorliegen, scheint man im SPD-geführten Rathaus von Schubert und Co. möglicherweise dem Motto nachzuhängen: "...besser wir melden uns nicht, dann verstirbt das Kind vielleicht und die Stadt Potsdam spart Geld!" Mit Hinblick auf 94,6 Milliarden Euro, welche der deutsche Steuerzahler bis zum Jahr 2020 für die Asylpolitik zahlen muss, wobei der Ausstieg aus der auch für das Bundesland Brandenburg wichtigen Kohle, bis zum Jahre 2038 "nur" 78 Milliarden Euro kostet, ist das "Sparen" der Kosten für den Kita-Platz des behinderten Kindes, moralisch kaum zu ertragen, zeigt jedoch einmal mehr die politische Unfähigkeit der SPD in der Stadt Potsdam sowie im Bundesland Brandenburg im Allgemeinen. Dass selbst Oberbürgermeister Mike Schubert nun sagt, es besteht im Zusammenhang mit der Kita-Problematik: „...ein akuter Handlungsbedarf,“ und 120 Zusatzstellen in der Verwaltung schaffen will, dies allerdings erst zur Jahresmitte, kann über die fortdauernden Pflichtversäumnisse der SPD-Politik in Potsdam in keiner Weise hinwegtäuschen und lässt den Bürger als Wähler, welcher auch im 21. Jahrhundert noch Wahlversprechungen glaubt, einmal mehr als sogenannten "Wahl-Deppen" - im sprichwörtlichen Regen stehen... Im wenigen Monaten, am 26. Mai 2019 wird im Bundesland Brandenburg zur den Kommunalwahlen gewählt und der SPD droht die Abwahl. Kürzlich frage BERLINER TAGESZEITUNG: "Was setzt die SPD dagegen, um diesen negativen Trend zu drehen? Vorerst muss die Antwort lauten: NICHTS, denn wer das Recht behinderter Kinder sträflich missachtet und wie Mike Schubert Wahlversprechen nicht einhält, hat als selbsternannte „Brandenburg-Partei“, keinerlei Recht zur Regierungsverantwortung nach dem 27. Mai 2019 und auch nicht nach dem 01. September nach den Landtagswahlen in Bandenburg in diesem Jahr. Das die Sozialdemokraten seit der Gründung des Landes 1990 den Ministerpräsidenten stellen und in Potsdam hunderte Kita-Plätze fehlen, verdeutlicht die politische Verantwortungslosigkeit und beschert der SPD eine zu erwartende Prozentzahl von unter 20 Prozent, wobei heute fraglich ist, ob selbst diese 20 Prozent nicht noch zuviel wären... Vor dem Hintergrund seiner seit Jahren fragwürdigen "Kita-Politik", als Sozialdezernent und nun Oberbürgermeister der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam, erhalten Mike Schubert und die SPD von BERLINER TAGESZEITUNG den negativen MURKS Preis der Woche! ------ Erklärung des "MURKS Preis" von BERLINER TAGESZEITUNG:"MURKS" steht in der deutschen Umgangssprache für Pfusch und etwas Misslungenes - oder eben das Gefühl, wenn Dinge falsch laufen. Der Begriff wird in Sätzen wie „DAS ist ein totaler Murks“ synonym zu „Verpfuscht“ verwendet - oder auch als Verb: „Du hast das total vermurkst/verpfuscht - ‚Du hast das völlig falsch gemacht‘. "MURKS" ist für BERLINER TAGESZEITUNG allerdings auch Bestandteil des "Berliner Dialekt" (auch als Berliner Mundart, Berlinisch oder Berlinerisch bezeichnet)eine Mundart, welche im Großraum Berlin-Brandenburg gesprochen wird. Im Zusammenhang mit einem oft derben, aber herzlichen Humor wird diese Ausdrucksweise auch als „Schnauze mit Herz“ bezeichnet.BERLINER TAGESZEITUNG vergibt den "MURKS Preis" wöchentlich, für ganz besonders schlechte Leistungen, wobei dieser Preis alles ist, aber ganz sicher kein "Preis" im "positiven Sinne" und als KRITIK gewertet werden darf!
Gesundheitsminister Spahn verteidigt Äußerung zu Forschritten gegen Krebs
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seine Äußerungen zum Kampf gegen Krebs verteidigt. "Da möchte ich auch überhaupt keine Illusionen wecken, aber ich finde schon, wir sollten uns ambitionierte Ziele stecken", sagte er nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ), in einem aktuellen Interview am Montag. Zuerst gehe es darum, Krebs "zu besiegen, indem wir ihn beherrschen". Spahn hatte für seine Äußerung, Krebs könne aufgrund der Erfolge der Forschung in zehn bis 20 Jahren besiegt sein, Kritik von Experten geerntet. "Das ist eine sehr allgemeine Hoffnung, die so einfach nicht funktioniert", sagte der Spezialist Ulrich Keilholz von der Berliner Charité den Zeitungen nach BTZ-Information am zurückliegenden Wochenende. "Es geht nicht darum, dass überhaupt kein Krebs mehr entsteht", sagte Spahn dem BR am Montag. "Aber es geht darum, dem Krebs so weit es geht den Schrecken zu nehmen, weil es eben bessere Behandlungs- und Therapiemöglichkeiten, bessere Früherkennung und Prävention gibt."
Nayib Bukele gewinnt offenbar Präsidentschaftswahl in El Salvador
Bei der Präsidentschaftswahl im zentralamerikanischen El Salvador hat sich der Favorit Nayib Bukele offenbar bereits in der ersten Runde durchgesetzt. Der frühere Bürgermeister der Hauptstadt San Salvador erklärte sich am Sonntagabend vor Anhängern zum Wahlsieger. Er könne mit "absoluter Sicherheit" seinen Sieg verkünden, sagte der Kandidat der konservativen Partei Große Allianz für die nationale Einheit (Gana).
Abu Dhabi: Papst nimmt an interreligiösem Treffen mit Würdenträgern teil
Papst Franziskus nimmt im Rahmen seines historischen Besuchs in den Vereinigten Arabischen Emiraten heute an einer Konferenz mit rund 700 Würdenträgern verschiedener Religionen teil. Das interreligiöse Treffen in Abu Dhabi gilt als Höhepunkt des Besuchs des katholischen Kirchenoberhaupts in dem islamischen Land. Es wird damit gerechnet, dass sich Franziskus in seiner Rede für einen Ausbau des Dialogs zwischen den Religionen einsetzen wird.
Tokio: Merkel trifft Japans Regierungschef Abe und Unternehmensvertreter
Zum Auftakt ihres Japan-Besuchs trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heute Regierungschef Shinzo Abe. Im Mittelpunkt ihres Gesprächs in Tokio dürften neben bilateralen Themen wirtschaftliche und außenpolitische Fragen stehen. Auch die Schwerpunkte der japanischen G-20-Präsidentschaft in diesem Jahr dürften zu Wort kommen - neben dem Freihandel der Klimaschutz, die Digitalisierung und der freie Datenfluss. Anschließend geben die beiden eine gemeinsame Pressekonferenz.
Kampf gegen Migranten: 3750 US-Soldaten an der Grenze zu Mexiko
Im Kampf gegen die illegale Einwanderung schickt die US-Armee 3750 zusätzliche Soldaten an die Grenze zu Mexiko. Die Einheiten sollen den US-Zoll und Grenzschutz unterstützen, wie das Verteidigungsministerium am Sonntag mitteilte. So sollen die Soldaten für eine "mobile Überwachung" der Grenze eingesetzt werden und auf einer Länge von 150 Meilen (rund 240 Kilometern) Stacheldraht verlegen.
Maduro weist europäisches Ultimatum zurück und lässt Frist verstreichen
Im Machtkampf in Venezuela hat Staatschef Nicolás Maduro ein Ultimatum von Deutschland und anderen EU-Staaten verstreichen lassen. Kurz vor Ablauf der Frist um Mitternacht bekräftigte Maduro seine Ablehnung einer neuen Präsidentschaftswahl. Sieben EU-Staaten haben angekündigt, in diesem Fall Maduros Gegenspieler Juan Guaidó als Interimspräsidenten des südamerikanischen Landes anzuerkennen. Am Montag werden eine Reihe von Staaten bei einem Krisentreffen über ihr weiteres Vorgehen beraten.
Frankreich: 60.000 "Gelbwesten" demonstrieren gegen Macron
An ihrem zwölften Protestwochenende haben die "Gelbwesten" in Frankreich wieder zehntausende Demonstranten mobilisiert. Das Innenministerium bezifferte die Zahl der Teilnehmer am Samstag landesweit auf rund 58.600, das waren etwa 10.000 weniger als in der Vorwoche. In mehreren Städten - vor allem in Paris und Bordeaux - gab es Zusammenstöße mit der Polizei. Dutzende Menschen wurden festgenommen. Mit ihren Kundgebungen demonstrierten die "Gelbwesten" dieses Mal vor allem gegen "Polizeigewalt". Bei der Ankunft des Demonstrationszugs auf dem Place de la République in Paris gerieten einige Demonstranten gewaltsam mit der Polizei aneinander. Die Beamten setzten Tränengas ein, wie eine Reporterin gegenüber BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) berichtete. 30 Menschen wurden nach Polizeiangaben festgenommen. Auch in Bordeaux kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten. Hier wurden 17 Menschen festgenommen. In beiden Städten setzten die Sicherheitskräfte wieder Gummigeschosse ein, gegen deren Gebrauch die "Gelbwesten" heftig protestieren. Sie argumentieren, die Geschosse können schwere Verletzungen verursachen. Auf Spruchbändern forderten die Teilnehmer, den Einsatz von Gummigeschossen und Schockgranaten durch die Polizei bei Zusammenstößen am Rande der "Gelbwesten"-Proteste zu verbieten. Der vergangene Woche während einer Demonstration schwer am Auge verletzte "Gelbwesten"-Anführer Jérôme Rodrigues wurde in Paris mit Applaus begrüßt, als er zu der Kundgebung erschien. Um ihre Solidarität mit Rodrigues und den mehr als 1900 Verletzten seit Beginn der Proteste im November zu verdeutlichen, hatten sich mehrere Teilnehmer einen Verband um ein Auge gelegt. Die Polizeigewalt sei "inakzeptabel", sagte Antonio, der an der Organisation des Protestmarschs beteiligt war und selbst durch eine Blendgranate verletzt worden war. "Das sind Verletzungen, die verstümmeln, die Leben zerstören, obwohl wir Pazifisten sind", versicherte er. Am Rande der Kundgebung in Paris wurde am Samstag ein Demonstrant durch ein Gummigeschoss im Gesicht verletzt, erfuhr BTZ aktuell dazu. Die Feuerwehr brachte ihn fort. Der Chef der Schülergewerkschaft UNL, Louis Boyard, teilte mit, er sei von einem solchen Geschoss am Fuß verletzt worden. "Der Fuß scheint gebrochen zu sein", twitterte er. Frankreichs Innenminister Christophe Castaner hatte am Freitag den Einsatz der Gummigeschosse gegen "Randalierer" erneut verteidigt. Zugleich kündigte er an, "Missbräuche" zu ahnden. Seinen Angaben zufolge wurden die Geschosse seit Beginn der Demonstrationswelle rund 9200 Mal eingesetzt. Am Samstagabend warf Castaner den Demonstranten erneut Gewalttätigkeit vor. "Auch wenn weniger Zwischenfälle zu beklagen sind, verurteile ich scharf die Ausschreitungen und die Gewalttaten, die begangen worden sind", schrieb er auf Twitter. In der Hauptstadt Paris beteiligten sich nach Zählung eines Marktforschungsinstituts am Samstag 13.800 Menschen an dem "großen Marsch für die Verletzten", der den Opfern von Polizeigewalt gewidmet war. Die Polizeipräfektur sprach von 10.500 Teilnehmern. Die offizielle Hauptkundgebung am zwölften landesweiten Protesttag fand in Valence südlich von Lyon statt. Dort gingen nach Polizeiangaben 5.400 Menschen auf die Straße, es gab 18 Festnahmen. In der Innenstadt galten verschärfte Sicherheitsvorkehrungen. Fast alle Geschäfte hatten geschlossen. Manche Besitzer hatten ihre Läden mit Holzbrettern verbarrikadiert. In Morlaix in der Bretagne wurden vier Menschen festgenommen, als Demonstranten eine Polizeiabsperrung stürmen wollten. Ein Polizist wurde dabei verletzt. Im westfranzösischen Nantes wurden zwei Polizisten durch Wurfgeschosse von Demonstranten verletzt. Auch in Bordeaux gab es gewaltsame Zwischenfälle. Die "Gelbwesten" fordern den Rücktritt von Präsident Macron und eine Stärkung der Kaufkraft der Franzosen. Milliardenzusagen der Regierung für steuerliche und soziale Entlastungen konnten die "Gelbwesten" bislang nicht besänftigen.
AfD: "Grundsteuer-Reform dient nur Mehreinnahme des Staates"
Der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Fraktion Berlin, Harald Laatsch, kritisiert die jetzt beschlossene Reform der Grundsteuer als unausgewogen und unsozial: „Das Ergebnis des jetzt getroffenen Beschlusses bedeutet eine weitere Ausplünderung der Bürger durch den unersättlichen Staat. Hinzu kommt, dass das Wohnen in der Stadt, speziell in Innenstadtbereichen, noch teurer werden wird. In Berlin werden die Citylagen für Normalbürger damit endgültig unbezahlbar. Die AfD fordert seit langem die vollständige Abschaffung der Grundsteuer. Den Einnahmeverlust von rund 13 Milliarden Euro kann Finanzminister Scholz leicht verschmerzen angesichts von Steuermehreinnahmen in Höhe von 48 Milliarden. So würden Mieter entlastet und das Wohnen ein Stück erschwinglicher gemacht.“
Polens erster offen homosexueller Politiker gründet eine neue Partei
Polens erster offen homosexueller Politiker, Robert Biedron, hat eine neue Partei gegründet. Mit der linksliberalen Gruppierung "Frühling" will der 42-Jährige bereits an den Europawahlen im Mai und im Herbst an den polnischen Parlamentswahlen teilnehmen, sagte der ehemalige Bürgermeister der Ostseestadt Slupsk (Stolp) am Sonntag vor tausenden Anhängern in Warschau. Ziel sei es, das gespaltene Land wieder zu einen.
Verfassungsänderung könnte Präsident al-Sisi weitere Amtszeiten ermöglichen
Mehr als hundert ägyptische Abgeordnete haben mehrere Anträge zur Änderung der Verfassung eingebracht, die unter anderem Präsident Abdel Fattah al-Sisi weitere Amtszeiten ermöglichen sollen. Dies verlautete am Sonntag aus Parlamentskreisen. Der vor knapp einem Jahr wiedergewählte al-Sisi darf nach seiner nun laufenden zweiten vierjährigen Amtszeit laut Verfassung nicht mehr antreten.
US-Präsident Trump trifft Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un Ende Februar
Das geplante zweite Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un steht nach Angaben Trumps bereits fest. Es werde Ende Februar vermutlich in Vietnam oder Thailand stattfinden, sagte Trump nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Die Details werde er am Dienstag bei seiner Rede zur Lage der Nation "oder kurz davor" mitteilen, sagte Trump.
Für Trump ist in Venezuela militärische Option weiter auf dem Tisch
Angesichts der Staatskrise in Venezuela hat US-Präsident Donald Trump einen Militäreinsatz erneut nicht ausgeschlossen. In einem am Sonntag ausgestrahlten Interview im Fernsehen sagte er, ein Einsatz der US-Armee sei "sicherlich" eine Option.
Gewaltgeplagte Bürger in El Salvador wählen neues Staatsoberhaupt
Die von Gewalt und Korruption geplagten Bürger von El Salvador haben am Sonntag einen neuen Präsidenten gewählt. Als Favorit ging Umfragen zufolge der ehemalige Bürgermeister der Hauptstadt San Salvador, Nayib Bukele, ins Rennen. Der 37-Jährige wird von der konservativen Partei Große Allianz für die nationale Einheit (Gana) unterstützt. Sein aussichtsreichster Gegner ist der Supermarktmagnat Carlos Calleja von der weit rechts stehenden Republikanischen nationalistischen Allianz (Arena).
Papst Franziskus zu historischer Reise nach Abu Dhabi aufgebrochen
Papst Franziskus ist am Sonntag zu einem historischen Besuch in die Vereinigten Arabischen Emirate aufgebrochen. Vor seiner Abreise bekräftigte das Oberhaupt der katholischen Kirche seinen Wunsch, den Dialog mit den Muslimen auszubauen. Gleichzeitig richtete er einen dringenden Appell an die Kriegsparteien im Jemen, die Friedensbemühungen zu unterstützen. Die Emirate sind im Jemen Teil der von Saudi-Arabien angeführten Militärallianz gegen die schiitischen Rebellen.
Deutschland: Nach Aus des INF-Abkommen wächst Angst vor Wettrüsten
Nach dem Ausstieg der USA und Russlands aus dem INF-Abrüstungsvertrag wächst in Deutschland die Furcht vor einem neuen nuklearen Wettrüsten in Europa. In Berlin streitet die große Koalition bereits über die Stationierung landgestützter Atomwaffen in Europa. Gleichzeitig unterbreiteten Abgeordnete beider Parteien am Wochenende einen Vorschlag, um die Gefahr eines Wettrüstens zu bannen. Nach den USA hatte am Samstag auch Russland das INF-Abkommen ausgesetzt.
CSU-Chef Söder stellt Projekte der großen Koalition unter Vorbehalt
Angesichts der konjunkturellen Eintrübung will CSU-Chef Markus Söder die weiteren Projekte der großen Koalition in Berlin unter Vorbehalt stellen. "Wir brauchen für alle Maßnahmen eine Art Konjunktur-TÜV", sagte Söder dem "Handelsblatt" vom Montag. "Das heißt, wir müssen prüfen, ob sie die Unternehmen belasten und ob sie Arbeitsplätze kosten."
Bundesaußenminister Maas erwartet keine Abkehr der Briten vom Brexit
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erwartet nicht, dass sich der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union doch noch abwenden lässt. Die Europäer sollten sich "keine Illusionen" machen, sagte der SPD-Politiker nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ), in einem aktuellen Interview. Unterdessen erfuhr BTZ aus einem Rechtsgutachten, wonach bei einem Aufschub des Brexit bis zum Mai die Briten an den in diesem Monat stattfindenden Wahlen zum EU-Parlament teilnehmen müssen.
Deutschland: Zahl der Menschen mit mehreren Jobs weiter gestiegen
Die Zahl der Beschäftigten mit mehreren Jobs ist weiter gestiegen - von gut 3,26 Millionen Mitte 2017 auf mehr als 3,41 Millionen Mitte vergangenen Jahres. Dies geht aus der Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Linken-Arbeitsmarktexpertin Sabine Zimmermann hervor, wie die Linke mitteilte. Im Jahr 2004 waren demnach lediglich knapp 1,86 Millionen Mehrfachbeschäftigte gezählt worden.
Umfrage: Drei Viertel der Deutschen wollen an Schulnoten festhalten
Eine klare Mehrheit der Deutschen will einer Umfrage zufolge an Schulnoten festzuhalten. In der Befragung des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die "Bild am Sonntag" sprachen sich 75 Prozent für die Beibehaltung von Zensuren aus. Nur 18 Prozent zogen eine Beurteilung in Textform vor.
Jemenitische Bürgerkriegsparteien setzen Gespräche unter UN-Vermittlung fort
Nach wochenlangem Stillstand haben Vertreter der jemenitischen Regierung und Rebellen am Sonntag ihre Waffenstillstandsgespräche unter Vermittlung der Vereinten Nationen fortgesetzt. Da sich die schiitischen Huthi-Rebellen einem Treffen in einer Zone unter Regierungskontrolle verweigert hatten, fanden die Gespräche auf einem UN-Schiff vor der umkämpften Hafenstadt Hodeida statt, wie ein Regierungsvertreter mitteilte. Geleitet wurden sie vom Chef der UN-Beobachtermission, dem niederländischen Ex-General Patrick Cammaert.
Grüne: Elf Großstädte vom Fernverkehr der Bahn abgeschnitten
Die Grünen im Bundestag kritisieren eine unzureichende Bahnanbindung vieler großer deutscher Städte. Nach einer Erhebung der Fraktion gibt es elf deutsche Großstädte, in denen kein ICE, kein IC und kein EC halten, wie die "Bild am Sonntag" berichtete. Sieben weitere Städte seien nur unzureichend angebunden.
SPD-Innenexperte: Verfassungsschutz könnte auch Gauland stärker ins Visier nehmen
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hält es für möglich, dass der Bundesverfassungsschutz auch AfD-Chef Alexander Gauland stärker ins Visier nimmt. Die AfD, allen voran Gauland, habe "nie eine Brandmauer gegen die völkisch-nationalistischen und rechtsextremen Teile in den eigenen Reihen gezogen", sagte Lischka nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview.
Brinkhaus schlägt langfristige Generalüberprüfung aller Staatsausgaben vor
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) will den Bundeshaushalt einer Generalüberprüfung unterziehen. Der Etat sei so groß und komplex geworden, dass sich die Frage stelle, ob es nicht bereits einen "Nanny-Staat" in Deutschland gebe, sagte er der "Welt am Sonntag". "Jetzt ist die Zeit, das alles mal wieder auf den Stock zu setzen und zu überprüfen, was wirklich wichtig ist und wo unsere Prioritäten liegen."
Heil will Renten von Geringverdienern um bis zu 447 Euro pro Monat aufstocken
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Renten von bis zu vier Millionen Geringverdienern mit einem steuerfinanzierten Aufschlag spürbar steigern. Der Aufschlag solle maximal 447 Euro pro Monat betragen, sagte Heil nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Anspruch auf diesen Höchstbetrag sollen Menschen haben, die ihr Leben lang auf Mindestlohnbasis gearbeitet hätten. Heil räumte ein, dass seine Pläne einen finanziellen Kraftakt bedeuten würden - dies sei aber "aus Respekt vor der Lebensleistung" arbeitender Menschen erforderlich. Als Beispiel nannte Heil eine Friseurin, die 40 Jahre lang auf Mindestlohnbasis gearbeitet hat. Dafür könne sie derzeit mit einer Rente von nur 514 Euro rechnen. "Das finde ich respektlos und unwürdig", sagte Heil hierzu. Durch sein Modell der Grundrente könnte die Friseurin künftig mit 961 Euro Rente im Monat rechnen. "Ich will, dass ihre Leistung höher bewertet wird", sagte der Minister. "Jemand, der Jahrzehnte lang hart gearbeitet hat, hat das Recht, deutlich mehr zu bekommen als jemand, der nicht gearbeitet hat." Einzige Bedingung für die Grundrente sind laut Heil 35 Beitragsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung. Dabei würden auch Kindererziehungs- und Pflegezeiten angerechnet, ebenso Beschäftigungsjahre in Teilzeit. Die Grundrente solle nicht nur für Neu-Rentner gelten, sondern auch für bisherige Rentner. "Wer immer nur Mindestlohn verdient hat, bekommt die höchste Aufwertung von 447 Euro", sagte der Minister. "Aber auch die Renten von Geringverdienern, die etwas über dem Mindestlohn liegen, wollen wir höher bewerten." Heil räumte ein, dass die Umsetzung seines Konzepts nicht billig werde. Zu rechnen sei mit einem mittleren einstelligen Milliardenbetrag pro Jahr. "So viel werden wir brauchen, damit wir eine Grundrente bekommen, die den Namen verdient", sagte der Minister. Die Gesellschaft müsse diesen Kraftakt aber aus Respekt vor harter Arbeit schaffen. "Das Kernversprechen des Sozialstaats ist: Nach einem Leben voller Arbeit bekomme ich eine leistungsgerechte Rente. Darauf müssen sich die Menschen wieder verlassen können", sagte Heil. Die Grundrente solle spätestens zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Das Vorhaben ist im Koalitionsvertrag der großen Koalition enthalten. Heils Konzept weicht allerdings in einem wichtigen Punkt vom Koalitionsvertrag ab: Er lehnt eine Bedürftigkeitsprüfung als Bedingung für die Grundrente ab: Die Grundrente solle über die Rentenversicherung geklärt werden. "Hat jemand mit niedrigem Einkommen mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt, werden seine Rentenpunkte automatisch hochgestuft", sagte der SPD-Politiker. "Ich fände es respektlos, wenn wir diese Menschen nach einem Arbeitsleben zwingen würden, beim Amt ihre Vermögensverhältnisse darzulegen."
Venezuela: Maduro kündigt vorgezogene Parlamentswahl noch für 2019 an
Der Machtkampf in Venezuela spitzt sich weiter zu: Präsident Nicolás Maduro kündigte am Wochenende vor seinen Anhängern in Caracas eine vorgezogene Neuwahl des von der Opposition beherrschten Parlaments an. Sein Widersacher, der selbst ernannte Übergangsstaatschef Juan Guaidó, beschwor seine Anhänger, der Februar werde mit weiteren geplanten Massenprotesten über Venezuelas Zukunft entscheiden. Mit dem Luftwaffengeneral Francisco Yánez stellte sich der bislang ranghöchste Militärvertreter gegen Maduro.
Guaidó will rasche Entscheidung in Venezuelas Machtkampf herbeiführen
Die Opposition in Venezuela greift nach der Macht. Zehntausende Demonstranten folgten am Samstag einem Protestaufruf des selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó. Dieser kündigte an, noch in diesem Monat eine Entscheidung im Machtkampf mit dem linksnationalistischen Präsidenten Nicolás Maduro suchen zu wollen. Auch Maduro hielt eine Großkundgebung ab. Am Sonntag läuft ein Ultimatum mehrerer EU-Staaten an ihn aus: Sie könnten dann Guaidó als Präsidenten anerkennen.
Italienische Justiz sieht keine Anzeichen für Gesetzesverstöße von Sea-Watch
Das Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch hat bei der Aufnahme von 47 Migranten nach Ansicht der italienischen Justiz gegen keine Gesetze verstoßen. Die Ermittlungen hätten keine Anhaltspunkte für eine "strafrechtliche Verantwortung" auf Seiten der Aktivisten ergeben, erklärte am Samstag der Staatsanwalt der sizilianischen Stadt Catania, Carmelo Zuccaro. Das Vorgehen der Flüchtlingshelfer sei "gerechtfertigt" gewesen. Damit schloss sich Zuccaro einer früheren Entscheidung der Staatsanwaltschaft von Syrakus an.
Sohn von Bolsonaro schließt sich Steve Bannons ultrantionalistischer Bewegung an
Ein Sohn von Brasiliens rechtsradikalem Präsidenten Jair Bolsonaro hat sich der Bewegung des US-Ultranationalisten und Ex-Präsidentenberaters Steve Bannon angeschlossen. Er sei "sehr stolz", sich Bannon als Anführer von dessen Gruppe The Movement in Brasilien anzuschließen, wurde Eduardo Bolsonaro am Samstag in einer Erklärung der Gruppe zitiert. Als Brasilien-Chef von The Movement vertrete er ganz Lateinamerika in der Bewegung.