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SPD gewinnt Landtagswahl im Saarland deutlich - CDU auf Rekordtief
Das Saarland steht nach 23 Jahren CDU-geführter Regierungen vor einem Machtwechsel: Aus der Landtagswahl am Sonntag ging die SPD von Spitzenkandidatin Anke Rehlinger Hochrechnungen zufolge als klare Siegerin hervor. Im Saarbrücker Landtag kann sie künftig womöglich sogar mit absoluter Mehrheit regieren. Die CDU stürzte auf ein historisches Tief. Die AfD bleibt voraussichtlich im Landtag, die Grünen kehren wohl nach fünf Jahren dorthin zurück. Die FDP musste um den Einzug zittern.
Hans will nach Wahlniederlage "natürlich persönliche Konsequenzen ziehen"
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans will nach der Wahlniederlage seiner CDU bei der Landtagswahl "natürlich persönliche Konsequenzen ziehen". Wie dies genau ablaufen solle, werde in den Parteigremien besprochen, sagte Hans am Sonntag in Saarbrücken. Hans sprach von einer "sehr bitteren Niederlage" für die CDU, für die er die Verantwortung übernehme.
Labour-Regierung in Malta wiedergewählt
Malta wird nach den Parlamentswahlen weiter von der Labour-Partei von Premierminister Robert Abela regiert. Dies ist das Ergebnis von am Sonntag vorliegenden Teilergebnissen, auf deren Grundlage sich Abela zum Sieger erklärte. Die oppositionelle Nationalistische Partei gestand ihre Niederlage ein. Die Wahlbeteiligung bei dem vom Ukraine-Krieg und Corona überschatteten Urnengang lag so niedrig wie nie zuvor in der Geschichte des Inselstaates im Mittelmeer.
Neue russisch-ukrainische Verhandlungen Anfang kommender Woche
Mehr als einen Monat nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine wollen beide Seiten Anfang kommender Woche eine neue Verhandlungsrunde starten. "Bei den heutigen Gespräch per Videokonferenz wurde beschlossen, die nächste Runde in Präsenz in der Türkei vom 28. bis 30. März abzuhalten", teilte der ukrainische Unterhändler David Arachamia am Sonntag im Online-Netzwerk Facebook mit.
Hochrechnungen: SPD gewinnt Landtagswahl im Saarland deutlich - CDU auf Rekordtief
Aus der Landtagswahl im Saarland ist die SPD von Spitzenkandidatin Anke Rehlinger am Sonntag ersten Hochrechnungen zufolge als klare Gewinnerin hervorgegangen. Die Sozialdemokraten erreichten laut den Prognosen von ARD und ZDF 43,1 bis 43,8 Prozent der Stimmen, während die CDU um den bisherigen Ministerpräsidenten Tobias Hans auf ein historisches Tief von 27,5 bis 27,6 Prozent abstürzte.
Prognosen: SPD gewinnt Landtagswahl im Saarland deutlich - CDU auf Rekordtief
Aus der Landtagswahl im Saarland ist die SPD von Spitzenkandidatin Anke Rehlinger am Sonntag Prognosen zufolge als klare Gewinnerin hervorgegangen. Die Sozialdemokraten erreichten laut den Prognosen von ARD und ZDF 43 bis 44 Prozent der Stimmen, während die CDU um den bisherigen Ministerpräsidenten Tobias Hans auf ein historisches Tief von 27,5 Prozent abstürzte.
Bundesländer gehen gegen russisches "Z"-Symbol vor
Immer mehr Bundesländer gehen gegen das "Z"-Symbol vor, das Zeichen der Unterstützung der russischen Armee im Ukraine-Krieg. Niedersachsen und Bayern ordneten an, dass die öffentliche Verwendung des Symbols in Deutschland etwa bei Demonstrationen strafbar sei. Möglich sind bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe. Nordrhein-Westfalen kündigte am Sonntag an, strafrechtliche Konsequenzen zu prüfen.
Wahlbeteiligung im Saarland niedriger als vor fünf Jahren
Bei der Landtagswahl im Saarland haben bis zum frühen Sonntagnachmittag weniger Menschen ihre Stimme abgegeben als bei der Wahl vor fünf Jahren. Gegen 14.00 Uhr lag die Wahlbeteiligung ohne Briefwähler bei 28,5 Prozent, vor fünf Jahren hatte sie zu der Zeit bei 32,6 Prozent und bei der Bundestagswahl im September bei 39,2 Prozent gelegen, teilte die Landeswahlleitung mit.
Papst Franziskus prangert das "Martyrium" in der Ukraine an
Papst Franziskus hat am Sonntag das "Martyrium" in der Ukraine angeprangert. Das katholische Kirchenoberhaupt verurteilte am Ende seines Angelusgebets in Rom die "Aggression" Russlands in der Ukraine und den "grausamen und unsinnigen Krieg".
Grünen-Chef will Krisenstab im Kanzleramt zum Umgang mit Ukraine-Flüchtlingen
Grünen-Chef Omid Nouripour dringt im Umgang mit den Flüchtlingen aus der Ukraine auf einen Krisenstab im Kanzleramt zur Koordinierung zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Freiwilligen. Fragen zur Registrierung, Unterbringung und Integration der Menschen müssten zügig geklärt werden. Bis Sonntag wurden laut Innenministerium 267.000 Ukraine-Flüchtlinge registriert - kamen also in eine Erstaufnahmeeinrichtung oder beantragten staatliche Hilfen.
Regierende Labour-Partei erklärt sich zur Siegerin der Parlamentswahl in Malta
In Malta hat sich die regierende Labour-Partei von Premierminister Robert Abela zur Siegerin der Parlamentswahl erklärt. Abela sagte am Sonntag im maltesischen Fernsehen, seine Partei habe laut vorläufigen Ergebnissen die Mehrheit gewonnen. Das offizielle Wahlergebnis stand allerdings noch aus. In einer Halle in der Stadt Naxxar, in der die Stimmen ausgezählt wurden, brachen Delegierte der sozialdemokratischen Labour-Partei in Jubel aus.
Ukrainischer Botschafter greift Bundespräsidenten wegen Ukraine-Konzerts an
Ein Solidaritätskonzert für die Ukraine im Amtssitz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Sonntag ist von einem Boykott und scharfer Kritik des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk überschattet worden. Melnyk nannte die Auswahl ausschließlich russischer Solisten für das Konzert der Berliner Philharmoniker einen "Affront".
US-Präsident Biden nennt Putin einen "Schlächter" und "Kriegsverbrecher"
US-Präsident Joe Biden hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin einen "Schlächter" und "Kriegsverbrecher" genannt - und den Westen auf einen "langen Kampf" eingeschworen. Russland habe bereits "die Demokratie stranguliert" und versuche dies auch anderswo, sagte Biden am Samstag in Polen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte unterdessen Kampfjets und schwere Waffen, um gegen die russischen Streitkräfte bestehen zu können. Landesweit dauerten die Kämpfe an.
USA und Israel wollen Iran gemeinsam an Herstellung von Atomwaffe hindern
Die USA und Israel sind nach den Worten von US-Außenminister Antony Blinken "entschlossen", gemeinsam den Iran an der Herstellung von Atomwaffen zu hindern. Die US-Regierung glaube, dass "die Rückkehr zur vollständigen Umsetzung" des internationalen Atomabkommens "der beste Weg sei, um das iranische Programm wieder zurück in die Kiste zu stecken, in der es sich befand", sagte Blinken am Sonntag nach einem Treffen mit dem israelischen Außenminister Jair Lapid.
Regierende Labour-Partei erklärt sich zum Sieger der Parlamentswahl in Malta
In Malta hat sich die regierende Labour-Partei von Premierminister Robert Abela zum Sieger der Parlamentswahl erklärt. Abela sagte am Sonntag im Sender TVM News, seine Partei habe laut dem vorläufigen Wahlergebnis die Mehrheit gewonnen. Konkrete Zahlen nannte er allerdings nicht. In einer Halle in der Stadt Naxxar, in der die Stimmen ausgezählt wurden, brachen Delegierte der Labour-Partei in Jubel aus.
Saarländische Spitzenkandidaten geben ihre Stimme ab
Die Spitzenkandidaten von SPD und CDU im Saarland, Anke Rehlinger und Tobias Hans, haben am Sonntag vormittag ihre Stimme abgegeben. Rehlinger wählte in der Stadt Wadern, Hans in Neunkirchen. Im Saarland sind am Sonntag (08.00 Uhr) rund 800.000 Menschen dazu aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben.
Steinmeier bereitet Deutsche auf wirtschaftliche Einbußen durch Ukraine-Krieg vor
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Menschen in Deutschland auf wirtschaftliche Einbußen als Folgen des Kriegs in der Ukraine vorbereitet. Die scharfen Sanktionen gegen Russland würden unvermeidlich auch Unsicherheiten und Einbußen für die Deutschen bringen, sagte der an Corona erkrankte Steinmeier am Sonntag in einer Videotschaft, die vor dem Konzert "Für Freiheit und Frieden" der Berliner Philharmoniker in Schloss Bellevue ausgestrahlt wurde.
Huthi-Rebellen im Jemen rufen dreitägige Waffenruhe aus
Die Huthi-Rebellen im Jemen haben eine dreitägige Waffenruhe ausgerufen. Der Rebellenführer Mahdi al-Maschat bot der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition am Samstag zudem einen "dauerhaften" Waffenstillstand an. Zuvor hatten die Rebellen mehrere Ziele in Saudi-Arabien angegriffen, darunter auch eine Öl-Anlage nahe der Formel-1-Rennstrecke in Dschiddah. Ungeachtet der von den Huthis ausgerufenen Waffenruhe flog die Koalition am Sonntag Luftangriffe im Jemen.
Myanmars Junta droht Putschgegnern mit "Vernichtung"
Myanmars Junta hat den Putschgegnern in dem südostasiatischen Staat mit der "Vernichtung" gedroht. Das kündigte Armee-Chef Min Aung Hlaing am Sonntag bei einer Militärparade vor rund 8000 Soldaten an. Die Junta veranstaltete am "Tag der Streitkräfte", der zugleich der Jahrestag der bislang blutigsten Niederschlagung von Demokratieprotesten in dem Land ist, eine Parade in der Hauptstadt Naypyidaw.
Владимир Путин, массовый убийца и военный преступник
"Президент" России Владимир Владимирович Путин родился 7 октября 1952 года (в возрасте 69 лет) и называет себя "Президентом", или лучше "Президентом Российской Федерации" - но на самом деле этот бывший офицер разведки КГБ СССР является массовым убийцей и военным преступником, который, согласно уставу Нюрнбергского трибунала по военным преступлениям (20 ноября 1945 - 1 октября 1946 года, против главных военных преступников нацистского режима), должен был быть приговорен к смертной казни без дальнейших церемоний после окончания Второй мировой войны. ноябрь 1945 - 1 октября 1946), против главных военных преступников нацистского режима, после Второй мировой войны, он должен быть без лишних слов приговорен к смертной казни и повешен за шею до смерти!Владимир Путин не заслуживает ничего другого, потому что тот, кто убивает беззащитных детей, заслуживает смерти, как и российские солдаты, бесчинствующие сейчас в Украине - но придет день, когда каждый российский солдат, находящийся в Украине с 24 февраля 2022 года, должен будет заплатить за это - ничто не забыто и ничто не прощено!
Ukrainischer Präsident fordert erneut Lieferung von schweren Waffen
In seiner jüngsten Videoansprache hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Westen erneut um schwere Waffen, darunter Kampfjets, gebeten. "Wir brauchen mehr Waffen, um nicht nur die Ukraine, sondern auch andere osteuropäische Länder zu schützen, denen Russland mit einem Einmarsch gedroht hat", appellierte er in der Nacht zum Sonntag. Während des Treffens mit den Vertretern der USA am Samstag in Polen sei dies nochmal deutlich gemacht worden.
Neuer Landtag im Saarland wird gewählt
Im Saarland wird am Sonntag (08.00 Uhr) ein neuer Landtag gewählt. Rund 800.000 Menschen sind dazu aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben. Umfragen sagen einen deutlichen Wahlsieg der SPD um Spitzenkandidatin und Landeswirtschaftsministerin Anke Rehlinger voraus. Die CDU von Spitzenkandidat und Ministerpräsident Tobias Hans steht vor der Abwahl. Alle anderen Parteien müssen um einen Einzug ins Landesparlament bangen. Insgesamt bewerben sich 17 Parteien und Wählergruppen um die 51 Sitze im Saarbrücker Landtag.
Malteser wählen neues Parlament - Vorläufiges Ergebnis am Sonntag erwartet
Im kleinsten EU-Mitgliedsland Malta haben die Menschen am Samstag ein neues Parlament gewählt. Die Wahllokale schlossen um 22.00 Uhr, ein vorläufiges Ergebnis soll Sonntagmittag vorliegen. Es wird mit einem deutlichen Sieg der regierenden Labour-Partei von Ministerpräsident Robert Abela gerechnet.
Grünen-Chef warnt bei russischem Giftgas-Angriff vor nie dagewesenen Sanktionen
Im Fall eines russischen Giftgas-Einsatzes in der Ukraine hat der Grünen-Chef Omid Nouripour Sanktionen von bisher ungekanntem Ausmaß in Aussicht gestellt. "Unsere Antwort auf den Einsatz von Giftgas würde alle bisherigen Sanktionen in den Schatten stellen", sagte Nouripour der "Bild am Sonntag". Es gebe Indizien dafür, dass die russische Seite Giftgas einsetzen könnte.
Raketenangriffe auf Lwiw im Westen der Ukraine
Bei russischen Raketenangriffen auf ein Treibstofflager und eine Militäranlage in Lwiw im Westen der Ukraine sind nach Angaben der dortigen Behörden fünf Menschen verletzt worden. Es seien am Samstag insgesamt vier russische Raketen eingeschlagen, teilte der Gouverneur der Region, Maxym Kosytsky, bei einer Pressekonferenz mit. Der erste Angriff habe sich gegen ein Treibstofflager in einem Wohngebiet gerichtet, dort seien fünf Menschen verletzt worden, der zweite gegen eine Militärfabrik ebenfalls in einem Wohngebiet.
Tausende in Prag und London protestieren gegen russischen Angriff auf die Ukraine
Bei Demonstrationen gegen den Ukraine-Krieg sind in Großbritannien und Tschechien tausende Menschen auf die Straße gegangen. In der tschechischen Hauptstadt Prag protestierten am Samstag nach Angaben der Organisatoren rund 5000 Menschen gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. In London zogen die Demonstranten nach einem Aufruf von Bürgermeister Sadiq Khan durch das Stadtzentrum bis zum Trafalgar Square, wo eine Mahnwache stattfand.
Biden über Putin: Dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben
In der Konfrontation mit Russland infolge des Ukraine-Kriegs hat US-Präsident Joe Biden unumwunden die Entmachtung von Kreml-Chef Wladimir Putin gefordert. "Dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben," sagte Biden am Samstagabend bei einer Rede in Warschau zum Abschluss seines Polen-Besuchs. Zuvor hatte Biden den russischen Staatschef wegen der russischen Angriffe in der Ukraine bereits als "Schlächter" und erneut als "Kriegsverbrecher" gebrandmarkt.
US-Präsident: Die Welt muss sich auf einen langen Kampf einstellen
Im Konflikt mit Russland muss sich die Welt nach den Worten von US-Präsident Joe Biden auf einen "langen Kampf" einstellen. Bei seinem Besuch in Polen hielt Biden am Samstagabend eine kämpferische Rede im Königsschloss in Warschau und machte dabei Kreml-Chef Wladimir Putin erneut persönlich für die Verheerungen des Krieges in der Ukraine verantwortlich. Es gehe um einen Kampf zwischen "Demokratie und Autokratie". Der Ukraine sicherte Biden nachdrücklich die Unterstützung der USA zu: "Wir sind an eurer Seite."
Raketenangriff auf Lwiw im Westen der Ukraine
Bei russischen Raketenangriffen auf ein Stadtviertel von Lwiw im Westen der Ukraine sind nach Angaben der dortigen Behörden mindestens fünf Menschen verletzt worden. Es habe am Samstagnachmittag zwei russische Raketenangriffe gegeben, teilte der Gouverneur der Region, Maxym Kosytsky, im Onlinedienst Telegram mit.
Niedersachsen und Bayern gehen gegen russisches "Z"-Symbol vor
Niedersachsen und Bayern gehen gegen das "Z"-Symbol vor, das Zeichen der russischen Armee im Ukraine-Krieg. Beide Bundesländer ordneten an, dass die öffentliche Verwendung des Symbols in Deutschland etwa bei Demonstrationen strafbar ist. Möglich sind bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe.
Biden: Bündnisfall-Artikel der Nato ist für die USA "eine heilige Verpflichtung"
US-Präsident Joe Biden hat bei seinem Besuch in Polen den Artikel 5 des Nato-Vertrages über den Bündnisfall als "heilige Verpflichtung" seines Landes bezeichnet. "Sie können sich darauf verlassen", sagte Biden am Samstag bei einem Treffen mit dem polnischen Staatschef Andrzej Duda in Warschau - "für unsere und eure Freiheit", sagte Biden und griff damit eine Parole aus der Zeit des polnischen Kampfes gegen die russischen Besatzer im 19. Jahrhundert auf.
Biden trifft in Warschau erstmals seit Kriegsbeginn ukrainische Regierungsvertreter
US-Präsident Joe Biden hat den Außen- und den Verteidigungsminister der Ukraine in Warschau getroffen und seine Solidarität mit dem von Russland angegriffenen Land demonstriert. Für die Zusammenkunft während Bidens Polen-Besuch reisten Dmytro Kuleba und Oleksij Resnikow am Samstag trotz anhaltender Gefechte in ihrer Heimat nach Warschau. Für Aufsehen sorgte weiter ein von Moskau angekündigter Strategiewechsel an, wonach sich die russische Armee künftig auf die "Befreiung" der Donbass-Region konzentrieren wolle.