Berlin
16 °C
München
Hamburg
18 °C
Düsseldorf
Frankfurt am Main
Potsdam
Leipzig
Dortmund
18 °C
Hannover
17 °C
Köln
Kiel
Bremen
Flensburg
Rostock
Vorgestellt
Letzte Nachrichten
Günther fordert "sorgsames Abwägen" bei Gasversorgung für Industrie
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will die Priorisierung der Gasversorgung im Fall eines Lieferstopps aus Russland "sehr sorgsam abwägen". Im Sommer sei die Frage der Gasversorgung von Privatwohnungen "sicherlich eine andere als im Winter", sagte Günther am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Wir müssen höllisch aufpassen, dass dadurch nicht Industriebetriebe am Ende keine Möglichkeit mehr haben, weiter zu produzieren." Ein Einbruch der Industrieproduktion schade am Ende auch den Menschen.
BP verbucht wegen Rückzugs aus Russland herbes Milliardenminus
Der britische Energieriese BP hat trotz eines Umsatzsprungs wegen steigender Öl- und Gaspreise im ersten Quartal einen Milliardenverlust erlitten. Der Konzern verbuchte ein herbes Minus von 20,4 Milliarden Dollar (rund 19,4 Milliarden Euro), wie BP am Dienstag mitteilte. Grund dafür ist, dass sich BP wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine von seinen Anteil am russischen Rosneft-Konzern getrennt hatte.
Umfrage: Menschen achten weniger auf Abstand und tragen seltener Maske
Auf Coronaschutzmaßnahmen wie Abstände und Masken achten die Menschen in Deutschland zunehmend weniger. In einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) gaben 87 Prozent an, in den vergangenen 14 Tagen Masken getragen zu haben. Vor Ostern waren es noch 94 Prozent gewesen.
EVP-Fraktionschef Weber kritisiert Scholz für erneute Reiseabsage nach Kiew
Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat Unverständnis darüber geäußert, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weiterhin nicht nach Kiew reisen will. "Was sollen die Ukrainer jetzt machen? Sollen sie um Entschuldigung bitten, dass sie den Bundespräsidenten nicht eingeladen haben?", sagte Weber am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. Er forderte Scholz auf, auf Kiew zuzugehen.
Medienberichte: Russen investieren massiv in Immobilien in Dubai
Vermögende Russen haben ihr Geld Medienberichten zufolge massiv in Immobilien in Dubai investiert - und damit womöglich auch vor Sanktionen in Sicherheit gebracht. Die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagsausgabe) berichtete zusammen mit 20 internationalen Recherchepartnern über einen neuen Datensatz, der einen Einblick in die Eigentumsverhältnisse auf dem Dubaier Immobilienmarkt ermöglicht.
Baerbock verweist zum Tag der Pressefreiheit auf Kriegsreporter in Ukraine
Zum Tag der Pressefreiheit hat Außenministerin Annalena Baerbock auf den Einsatz von Journalisten in der Ukraine verwiesen. "Ihre Arbeit ringt uns nicht nur großen Respekt ab, sie ist unersetzlich und zugleich lebensgefährlich", erklärte die Ministerin in der Nacht zum Dienstag. Mindestens zehn Medienschaffende seien in der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs getötet worden.
20 Zivilisten aus Stahlwerk in ukrainischer Stadt Mariupol evakuiert
20 Zivilisten haben nach ukrainischen Angaben am Montagabend das belagerte Asow-Stahlwerk in der Hafenstadt Mariupol verlassen. Das an der Verteidigung des Stahlwerks beteiligte Asow-Regiment erklärte, die Evakuierungsaktion habe erst mit fünfstündiger Verspätung stattfinden können, da das Werksgelände wieder von russischen Soldaten beschossen worden sei. "Die Artillerie des Feindes verursachte neue Trümmer und Zerstörung", erklärte der stellvertretende Kommandeur Swjatoslaw Palamar.
Neuer Versuch zur Rettung von Zivilisten aus Mariupol offenbar gescheitert
In der Ukraine ist offenbar erneut ein Versuch zur Evakuierung im Asow-Stahlwerk in Mariupol eingekesselter Zivilisten gescheitert. In der 220 Kilometer entfernten Stadt Saporischschja kam am Montag kein Evakuierungskonvoi an. Das an der Verteidigung des Stahlwerks beteiligte Asow-Regiment erklärte am Abend im Messengerdienst Telegram, Russland habe den Beschuss des Werksgeländes wieder aufgenommen. Beschossen würden auch Gebäude, "in denen sich Zivilisten verstecken".
USA: Russland will "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk annektieren
Russland will nach Einschätzung der USA in Kürze die selbsternannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine annektieren. Russland wolle vermutlich Mitte Mai manipulierte Referenden über einen Anschluss der beiden Separatisten-Regionen im Donbass abhalten, sagte der US-Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Michael Carpenter, am Montag.
Bundesverwaltungsgericht berät über Für und Wider der Corona-Impfpflicht bei Bundeswehr
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich am Montag mit der Rechtmäßigkeit einer verpflichtenden Corona-Impfung von Bundeswehrsoldaten befasst. In der Verhandlung vor dem ersten Wehrdienstsenat in Leipzig ging es um die Beschwerde zweier Offiziere gegen die Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der Pflichtimpfungen für Soldaten. Sie sehen darin einen Verstoß gegen Grundrechte und fordern, die Impfung von der Liste zu streichen. Eine Entscheidung gab es noch nicht, die Verhandlung wird Anfang Juni fortgesetzt.
Ausladung Steinmeiers bleibt für Scholz Hindernis für eigene Reise nach Kiew
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die Ukraine weiter als Hindernis für einen eigenen Besuch in Kiew. "Das steht der Sache im Weg", sagte Scholz am Montag in der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Scholz?". Es bleibe ein "bemerkenswerter Vorgang", dass die Ukraine ein mit großer Mehrheit wiedergewähltes deutsches Staatsoberhaupt ausgeladen habe.
Moskauer Bolschoi-Theater streicht Aufführungen regierungskritischer Regisseure
Das Moskauer Bolschoi-Theater hat die Aufführungen von zwei Werken gestrichen, die von den Kreml-kritischen Künstlern Kirill Serebrennikow und Timofei Kuljabin inszeniert wurden. Das weltberühmte Theater kündigte an, anstelle des von Serebrennikow komponierten und inszenierten Balletts "Nurejew" und der von Kuljabin in Szene gesetzten Oper "Don Pasquale" würden andere Werke gezeigt. Der inzwischen in Berlin ansässige Serebrennikow erklärte am Montag, er fühle sich von der Absetzung seines Stücks "über die Freiheit" an die Sowjet-Ära erinnert.
Scholz will Russland-Sanktionen nur mit Einverständnis der Ukraine zurücknehmen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine zugesichert, keine Sanktionen gegen Russland ohne ihr Einverständnis zurückzunehmen. "Wir werden ja ohne ein Einvernehmen mit der Ukraine nicht die Sanktionen wieder aufheben", sagte Scholz am Montagabend in der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Scholz?" Russlands Präsident Wladimir Putin unterliege einem "Fehler in seinem Kalkül", wenn er glaube, dass Gebietsgewinne seines Angriffs auf die Ukraine einfach akzeptiert würden.
Habeck geht "sicher" von EU-Ölembargo gegen Russland aus
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rechnet fest mit einem EU-Ölembargo gegen Russland. "Dass Öl auf die Sanktionsliste kommt, davon gehe ich sicher aus", sagte Habeck am Montag nach einem Sondertreffen der für Energie zuständigen EU-Minister in Brüssel. Wie hart die Embargo-Bedingungen definiert würden, werde aber noch beraten.
Schwere Kämpfe in Ostukraine während neuer Evakuierungsversuche in Mariupol
Während neuer Evakuierungsversuche aus der südukrainischen Hafenstadt Mariupol hat Russland seine Angriffe in der Ostukraine mit unverminderter Härte fortgesetzt. Das Verteidigungsministerium in Kiew erklärte am Montag, vor allem in der Region Luhansk tobten "aktive und schwere Kämpfe". Internationale Helfer bemühten sich unterdessen darum, weitere im Asow-Stahlwerk in Mariupol eingekesselte Zivilisten in Sicherheit zu bringen.
Merz will trotz Kritik in dieser Woche in die Ukraine reisen
Trotz Kritik aus der Ampel-Koalition hält der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz an seinen Reiseplänen für die Ukraine fest. Er bestätigte am Montag, dass er "in dieser Woche" nach Kiew reisen wolle. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), warnte Merz davor, den geplanten Besuch für parteipolitische Zwecke auszunutzen.
Europäer ringen um Ölembargo gegen Russland
Deutschland will ein EU-Ölembargo gegen Russland nach anfänglicher Skepsis mittragen, Ungarn droht dagegen mit einem Veto: Bei einem Sondertreffen der EU-Energieminister in Brüssel zeichnete sich am Montag noch kein Konsens über das sechste Sanktionspaket gegen Moskau ab, das die EU-Kommission in Kürze auf den Weg bringen will. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stimmte die Verbraucher indes auf weiter steigende Kraftstoffpreise ein.
Unionsparteien beschließen gemeinsames Sicherheitskonzept
Bei einer Präsidiumsklausur in Köln haben CDU und CSU ein Konzept für eine neue Sicherheitspolitik beschlossen. Es handele sich um einen "Diskussionsvorschlag", der den Begriff Sicherheit umfassend definiere, sagte der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und dem CSU-Parteivorsitzenden Markus Söder. Das Papier sei ein Vorschlag für eine "neue Sicherheitsarchitektur", die über Innen- und Außenpolitik hinausgehe.
Merz bekräftigt trotz Kritik Festhalten an Reiseplänen für Ukraine
Trotz Kritik aus der Ampel-Koalition hält der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz an seinen Reiseplänen für die Ukraine fest. Er bestätigte das Vorhaben am Montag, nannte aber noch keinen genauen Termin. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), warnte Merz davor, die geplante Visite für parteipolitische Zwecke auszunutzen.
Parteichefin Wissler: Sehr schwere Zeit für die Linke
Linken-Chefin Janine Wissler sieht ihre Partei nach Sexismus-Vorwürfen und dem Rücktritt der Ko-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow "in sehr schwerer Zeit". Es gehe jetzt darum, alles zu tun, "um den Karren wieder aus dem Dreck zu ziehen", sagte Wissler am Montag. Fraktionschefin Amira Mohamed Ali sagte: "Es geht um nicht weniger als den Fortbestand unserer Partei." Laut Wissler gibt es für die Neuwahl der Parteispitze noch keine offiziellen Kandidaturen; sie selbst wolle "zeitnah" entscheiden, ob sie zur Wiederwahl antrete.
Lauterbach beruft Kommission zur Krankenhausversorgung
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat eine Regierungskommission zur Reform der Krankenhausversorgung berufen. Besetzt ist das Gremium mit 15 Expertinnen und Experten aus Pflege und Medizin, Ökonomie, Rechtswissenschaften und einem an das Ressort angebundenen Koordinator, wie das Bundesgesundheitsministerium am Montag mitteilte.
Faeser: Arbeiten intensiv an Stärkung von Deutschlands Cybersicherheit
Wegen des Ukraine-Kriegs ist es laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) notwendig, Deutschlands Cybersicherheit weiter zu stärken. "Daran arbeiten wir sehr intensiv", sagte Faeser am Montag in Köln nach einem Besuch beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Spionage, Cyberangriffe und Desinformationskampagnen "beschäftigen uns sehr, sehr stark". Dort müssten Kräfte gebündelt werden.
Linkspopulist Mélenchon und Frankreichs Grüne verbünden sich für Parlamentswahl
Sechs Wochen vor der Parlamentswahl in Frankreich hat der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon ein Wahlbündnis mit den Grünen geschmiedet. Mélenchons Partei LFI (La France Insoumise) und die wichtigste Ökopartei (Europe Ecologie-Les Verts, EELV) erzielten in der Nacht zum Montag Kompromisse in EU-Fragen und bei der Verteilung der Wahlkreise. Für ein noch größeres Links-Bündnis wollen beide Parteien auch die Sozialisten und Kommunisten mit ins Boot holen.
Bundesweite Warnstreikwoche im Sozial- und Erziehungsdienst gestartet
Mit einem Ausstand von Sozialarbeitern und Sozialarbeiterinnen ist am Montag eine bundesweite Warnstreikwoche im Bereich der Sozial- und Erziehungsdienste angelaufen. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi nahmen flächendeckend Beschäftigte in Jugendämtern, Jugendhäusern, sozialen Diensten und Beratungsstellen daran teil.
Neue Verhandlungsrunde in Tarifstreit der Ärzte an kommunalen Krankenhäusern
Im Tarifkonflikt um die an kommunalen Krankenhäusern tätigen Ärztinnen und Ärzte haben die Gewerkschaft Marburger Bund und die Arbeitgeberseite am Montag eine neue Verhandlungsrunde gestartet. Sie sei auf "mindestens zwei volle Tage" angesetzt, teilte der Marburger Bund in Berlin mit. Er forderte von der Gegenseite "echte Verhandlungsbereitschaft und den Willen zur Einigung".
Nazi-Vergleich Lawrows sorgt international für Empörung
Ein Hitler-Vergleich des russischen Außenministers Sergej Lawrow im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg hat international Empörung ausgelöst. Israels Außenminister Jair Lapid bezeichnete Lawrows Äußerungen am Montag als "skandalös" und "unverzeihlich". Er habe den russischen Botschafter einbestellt, um eine "Klarstellung" zu fordern. Die Bundesregierung in Berlin warf Lawrow "Propaganda" vor.
Weitere Zivilisten sollen aus Stahlwerk in Mariupol evakuiert werden
In Mariupol haben internationale Helfer eine erneute Evakuierung von im Asow-Stahlwerk eingekesselten Zivilisten vorbereitet. Nachdem am Wochenende erstmals dutzende Menschen das riesige Industriegelände verlassen konnten, sollte am Montagmorgen eine erneute Rettungsaktion beginnen. Während in Mariupol eine für die Evakuierungsaktion vereinbarte Waffenruhe galt, gingen die russischen Angriffe in der übrigen Donbass-Region weiter. Hoffnungen auf ein baldiges Ende der Kämpfe erteilte Russlands Außenminister Sergej Lawrow eine Absage.
Deutschland lädt vier Partnerländer zum G7-Gipfel ein
Deutschland lädt Indien, Indonesien, Senegal und Südafrika zum G7-Gipfel im Juni ein. Diese vier Länder sollten als Gastländer am Treffen der G7-Staats- und Regierungschefs auf Schloss Elmau in den bayerischen Alpen teilnehmen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag. Deutschland hat dieses Jahr die Präsidentschaft der Gruppe von sieben großen Industrienationen (G7) inne.
Berlin sieht sich durch Ausbildung ukrainischer Soldaten nicht als Kriegspartei
Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass Deutschland durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten Kriegspartei wird. Es sei klar, dass die Bundesregierung sich bei der Unterstützung der Ukraine "immer wieder in einer schwierigen Abwägung" befinde, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. "Unsere Überzeugung ist, dass auch die Ausbildung von ukrainischen Soldaten in Deutschland an Waffensystemen weiterhin kein direkten Kriegseintritt bedeutet."
Scholz empfängt Indiens Premier zu Regierungskonsultationen in Berlin
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag den indischen Premierminister Narendra Modi zu Regierungskonsultationen in Berlin empfangen. Scholz begrüßte Modi mit militärischen Ehren vor dem Bundeskanzleramt. An den Gesprächen nehmen auch Ministerinnen und Minister beider Seiten teil.
Klingbeil wirft Union "parteipolitische Spiele" mit Ukraine-Krieg vor
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat der Union erneut eine Vereinnahmung des Ukraine-Kriegs für politische Zwecke vorgeworfen. In den vergangenen Tagen seien bei CDU und CSU "immer wieder Töne laut geworden, die versuchen, diesen Krieg parteipolitisch zu instrumentalisieren", sagte Klingbeil am Montag bei einer Wahlkampfveranstaltung mit dem SPD-Spitzenkandidaten zur nordrhein-westfälischen Landtagswahl, Thomas Kutschaty, in Düsseldorf. Davor wolle er "dringend warnen".
Ölembargo laut Habeck "tragbar" - aber Hinweis auf wirtschaftliche Folgen
Ein Ölembargo gegen Russland wäre nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für Deutschland wohl "tragbar", würde an der Wirtschaft jedoch "nicht spurlos vorbeigehen". Ob es in nächster Zeit zu einem Ölembargo gegen Russland kommen werde, sei noch unklar, sagte Habeck am Montag in Berlin. Er und seine Kollegen beraten am Nachmittag darüber in Brüssel.