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Letzte Nachrichten
US-General Cavoli wird neuer Nato-Militärchef
Der US-General Christopher Cavoli wird neuer Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa. Der Nordatlantikrat stimmte seiner Nominierung am Dienstag in Brüssel zu, wie eine Sprecherin der Militärallianz auf Twitter mitteilte. Cavoli übernimmt die Militärführung der Nato inmitten des Ukraine-Kriegs und der größten Spannungen mit Russland seit dem Kalten Krieg.
Proteste gegen Armeniens Regierungschef gehen weiter
In Armenien weiten sich die Proteste gegen die Regierung aus. Nach Sonntag und Montag gingen auch am Dienstag tausende Menschen in der Hauptstadt Eriwan und in anderen Städten auf die Straße, um gegen Zugeständnisse an das verfeindete Nachbarland Aserbaidschan im Konflikt um die umstrittene Region Bergkarabach zu protestieren. Am Abend folgten erneut tausende Menschen einem Aufruf der Opposition und forderten bei einer Kundgebung im Zentrum von Eriwan Paschinjans Rücktritt.
Mehr als 4000 Vertriebene durch Kämpfe in nordirakischer Region Sindschar
Neue Kämpfe zwischen jesidischen Kämpfern und der irakischen Armee haben tausende Menschen aus dem nordirakischen Sindschar vertrieben. Wie ein Regierungsvertreter der autonomen Region Kurdistan am Dienstag mitteilte, hatten die Kämpfe zwischen irakischen Soldaten und den mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verbündeten jesidischen Kämpfern am Sonntag begonnen. 710 Familien und damit knapp 4100 Menschen seien vertrieben worden. Derzeit hielten sie sich in der Provinz Dohuk auf.
Französische Linksparteien schließen sich vor der Parlamentswahl zusammen
Die französische Linkspartei La France Insoumise (LFI) hat ihr Ziel eines breiten Bündnisses linker Parteien für die Parlamentswahl im Juni fast erreicht: Nach einer Vereinbarung mit den Grünen einigte sich die Partei am Dienstag auch mit den Kommunisten. Letzte strittige Punkte gab es noch in den Gesprächen mit den Sozialisten, ihnen setzte die LFI ein Ultimatum bis zum Abend.
Merz fordert in Ukraine weitere deutsche Unterstützung
CDU-Parteichef Friedrich Merz ist bei seinem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew von Präsident Wolodymyr Selenskyj empfangen worden. Das rund einstündige Gespräch sei "atmosphärisch und inhaltlich außergewöhnlich gut" gewesen, teilte Merz am Dienstag auf Twitter mit. Über die Inhalte wolle Merz zunächst mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprechen, erklärte der Sprecher des CDU-Chefs.
Russland startet Großangriff auf Stahlwerk in Mariupol
Russland hat einen Großangriff auf die letzte Bastion ukrainischer Kämpfer in Mariupol begonnen. Russische Bodentruppen griffen das Asow-Stahlwerk in der südostukrainischen Hafenstadt am Dienstag mit Panzern, gepanzerten Fahrzeugen und Unterstützung von der See aus an, wie das in dem Werk verschanzten Asow-Regiments im Onlinedienst Telegram erklärte. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, mit Hilfe von Luftwaffe und Artillerie würden ukrainische "Gefechtsstände" in dem Stahlwerk "zerstört".
Mayer erklärt Rücktritt als CSU-Generalsekretär nach Drohung gegen Journalisten
CSU-Generalsekretär Stephan Mayer hat nach Berichten über Drohungen gegen einen Journalisten seinen Rücktritt erklärt. Er habe gegenüber dem Journalisten des "Bunte"-Magazins "möglicherweise eine Wortwahl verwendet, die ich rückblickend nicht für angemessen betrachten würde", erklärte Mayer am Dienstagabend. Seine Wortwahl bedaure er sehr. Die Äußerungen seien "in einem aufgrund einer eklatant rechtswidrigen Berichterstattung geführten Gespräch" gefallen. Seinen Rücktritt begründete Mayer mit "gesundheitlichen Gründen".
Putin fordert vom Westen Einstellung der Waffenlieferungen an die Ukraine
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die westlichen Staaten aufgefordert, ihre Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen. In einem Telefonat mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron warf Putin den ukrainischen Streitkräften nach Kreml-Angaben am Dienstag Kriegsverbrechen vor, die von der EU "ignoriert" würden. Der Westen könne "dazu beitragen, diese Gräueltaten zu beenden", indem er Druck auf Kiew ausübe "sowie die Waffenlieferungen an die Ukraine stoppt", sagte Putin.
Zeremonie zu Beginn von zweiter Amtszeit Macrons am Samstag
Nach der Wiederwahl von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron findet die feierliche Amtseinführung zum Beginn seines zweiten Mandats am kommenden Samstag statt. Die Zeremonie im Festsaal des Elysée-Palasts werde "nüchtern" und "unter Respekt der republikanischen Prinzipien" sein, hieß es am Dienstag aus dem französischen Präsidialamt.
Ukraines Präsident Selenskyj empfängt CDU-Chef Merz
CDU-Parteichef Friedrich Merz ist bei seinem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew von Präsident Wolodymyr Selenskyj empfangen worden. Das rund einstündige Gespräch sei "atmosphärisch und inhaltlich außergewöhnlich gut" gewesen, teilte Merz' Sprecher Armin Peter am Dienstag auf Twitter mit. Über die Inhalte wolle Merz zunächst mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprechen.
CDU festigt Führungsrolle vor Wahl in Schleswig-Holstein
Vor der Wahl in Schleswig-Holstein am Sonntag festigen Ministerpräsident Daniel Günther und seine CDU ihre Favoritenstellung. In einer am Dienstag veröffentlichten Insa-Umfrage im Auftrag der "Bild" kam die CDU auf 36 Prozent. Sie lag damit deutlich vor der zweitplatzierten SPD mit 20 Prozent. Drittstärkste Kraft in der Erhebung waren die Grünen mit 16 Prozent.
Ukraine: Russland startet großangelegten Angriff auf Stahlwerk in Mariupol
Russland hat am Dienstag offenbar den Sturm auf die letzte Bastion ukrainischer Kämpfer in der Hafenstadt Mariupol gestartet. Derzeit laufe ein großangelegter Angriff russischer Bodentruppen mit Panzern auf den Industriekomplex des Konzerns Asow-Stahl, erklärte der stellvertretende Kommandeur des Asow-Regiments, Swjatoslaw Palamar, in einer Videobotschaft im Messengerdienst Telegram. Die russischen Streitkräfte versuchten, "eine große Anzahl an Bodentruppen mit Booten" anzulanden.
Biden warnt vor Aufhebung von Grundsatzurteil zu Abtreibungen
US-Präsident Joe Biden hat nach dem Bekanntwerden eines Urteilsentwurfs an den Obersten Gerichtshof des Landes appelliert, ein Grundsatzurteil zum Abtreibungsrecht nicht aufzuheben. Frauen hätten ein Grundrecht auf Schwangerschaftsabbrüche, erklärte Biden am Dienstag. Das jetzt gefährdete Grundsatzurteil "Roe v. Wade" sei schon seit fast 50 Jahren in Kraft. "Grundlegende Fairness und die Stabilität unseres Rechts verlangen, dass es nicht aufgehoben wird".
EU-Parlament will länderübergreifend wählbare Kandidaten bei Europawahlen
Das EU-Parlament hat sich für eine Reform der Europawahlen mit europaweit wählbaren Kandidaten stark gemacht. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstag in Straßburg für eine entsprechende Gesetzesinitiative. Zudem soll eine 3,5-Prozent-Hürde eingeführt werden, die das Aus für deutsche Kleinparteien wie Die Partei bedeuten könnte.
Meinungsforscher sehen die Grünen im Aufwind
Die Meinungsforscher sehen die Grünen im Aufwind: Erstmals nehmen Politikerinnen und -politiker der Partei in einer Beliebtheits-Umfrage die ersten drei Plätze ein. Im wöchentlichen Politiker-Ranking des Instituts Insa für die Bild-Zeitung vom Dienstag belegt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck weiterhin Platz eins, und hinter ihm liegt wie in der Vorwoche Außenministerin Annalena Baerbock. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir landete auf Platz drei. Dem RTL/ntv-"Trendbarometer" zufolge wird den Grünen inzwischen mehr politische Kompetenz zugesprochen als der SPD.
Französische Linksparteien schließen sich vor den Parlamentswahlen zusammen
Die französische Linkspartei La France Insoumise (LFI) hat ihr Ziel eines breiten Bündnisses linker Parteien für die Parlamentswahl im Juni fast erreicht: Nach einer Vereinbarung mit den Grünen standen am Dienstag auch die Verhandlungen mit Kommunisten (PCF) und Sozialisten (PS) kurz vor dem Abschluss. Die Sozialisten erklärten, sie seien nur "wenige Schritte" von einer historischen Einigung entfernt. Ihr Chefunterhändler Pierre Jouvet verwies aber auf einige noch strittige Punkte.
Bas will Arbeit der Bürgerräte noch in diesem Jahr auf den Weg bringen
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will noch in diesem Jahr eine stärkere Bürgerbeteiligung an der Parlamentsarbeit auf den Weg bringen. "Wir haben gerade im Ältestenrat entschieden, dass jetzt mit einer Ausschreibung zur Durchführung von Bürgerräten begonnen werden kann", sagte die SPD-Politikerin der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag. Die Räte sollen zu konkreten Fragen tagen und Handlungsempfehlungen erarbeiten, mit denen sich der Bundestag befassen soll.
Russische Armee und pro-russische Kämpfer starten Offensive auf Asow-Stahlwerk
Die russische Armee und pro-russische Kämpfer haben eine Offensive auf das Asow-Stahlwerk in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol gestartet. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte am Dienstag laut russischen Nachrichtenagenturen, "Einheiten der russischen Armee und der Volksrepublik Donezk" hätten "mit Artillerie und Flugzeugen" begonnen, "Gefechtsstellungen" ukrainischer Truppen zu zerstören. Die ukrainische Armee bestätigte den Angriff. Das Werk ist der letzte Rückzugsort der ukrainischen Einheiten in Mariupol.
Katalane Puigdemont gibt Vorsitz seiner Partei auf
Der frühere katalanische Regionalpräsident und Unabhängigkeitsbefürworter Carles Puigdemont gibt den Vorsitz seiner Partei Junts per Catalunya (Zusammen für Katalonien) auf. Der im Exil lebende 59-Jährige machte seine Entscheidung am Dienstag wenige Wochen vor einem Parteitag bekannt, der Anfang Juni in Südfrankreich stattfinden soll. Seine Partei ist nach wie vor an der Regionalregierung in Katalonien beteiligt.
Kreise: EU-Ölembargo gegen Russland sieht Ausnahmen vor
Im Rahmen des geplanten EU-Ölembargos gegen Russland sollen Ungarn und die Slowakei mehr Zeit zur Umsetzung bekommen. Die EU-Kommission wolle es den besonders von russischem Öl abhängigen Staaten erlauben, die Importe bis Ende 2023 fortzusetzen, sagte ein EU-Beamter am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. In den anderen Mitgliedstaaten sollen die Einfuhren demnach bereits innerhalb von sechs bis acht Monaten gestoppt werden.
Scholz: "Ampel" macht trotz Ukraine-Kriegs keine Abstriche an Reform-Agenda
Die Ampel-Regierung will trotz des Ukraine-Kriegs keine Abstriche an ihrer Reform-Agenda machen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Dienstag zum Auftakt einer zweitägigen Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg, das Treffen solle "gerade auch in diesen schwierigen Zeiten" dazu beitragen, "dass die Regierung ihren Kurs zur Modernisierung Deutschlands weiter fortsetzen kann".
Weitere Evakuierungen in ukrainischer Stadt Mariupol geplant
In der ukrainischen Hafenstadt Mariupol hoffen eingeschlossene Zivilisten auf neue Evakuierungsaktionen. "Die Evakuierung geht weiter", verkündete das Präsidialamt in Kiew am Dienstag. Eine Bestätigung von vor Ort blieb zunächst aus. Derweil griff Russland im Süden und Osten der Ukraine weitere Ziele an. Nach US-Angaben plant Moskau die Annexion ostukrainischer Gebiete.
Moskau legt trotz Empörung über Lawrows Nazi-Vergleich noch einmal nach
Trotz der internationalen Empörung über den Hitler-Vergleich des russischen Außenministers Sergej Lawrow hat Moskau am Dienstag noch einmal nachgelegt. Das russische Außenministerium warf Israel vor, "das Neonazi-Regime in Kiew" zu unterstützen. Zuvor hatte Israel die Aussagen von Lawrow scharf kritisiert. Der jüdische Staatschef der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, bezeichnete Lawrows Äußerungen als "antisemitisch". Er warf Russland zudem vor, in der Ukraine einen "totalen Krieg" zu führen.
Scholz sagt Schweden und Finnland Unterstützung für Nato-Beitritt zu
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Schweden und Finnland die Unterstützung Deutschlands für einen Beitritt zur Nato zugesagt. "Wenn sich diese beiden Länder entscheiden sollten, dass sie zur Nato-Allianz dazugehören wollen, dann können sie auf unsere Unterstützung rechnen", sagte Scholz am Mittwoch bei der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg. Als Gäste nahmen die Ministerpräsidentinnen von Schweden und Finnland, Magdalena Andersson und Sanna Marin, an der Tagung teil.
Papst Franziskus bat Putin um Treffen in Moskau
Papst Franziskus hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin nach eigenen Angaben um ein Treffen in Moskau gebeten, um auf ein Ende des Ukraine-Kriegs hinzuwirken. Das Oberhaupt der katholischen Kirche erklärte in einem Interview mit der italienischen Zeitung "Corriere della Sera" vom Dienstag, er habe Putin etwa 20 Tage nach Kriegsbeginn eine Botschaft zu einem Treffen übermitteln lassen - bisher aber keine Antwort erhalten.
Schauspieler Ulrich Matthes mit Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet
Der Schauspieler Ulrich Matthes ist mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigte den 62-Jährigen am Dienstag in Berlin als engagierten Staatsbürger und einen "der ganz Großen unter den deutschen Schauspielern".
Grüne belegen erstmals die ersten drei Plätze in Politiker-Ranking
Erstmals nehmen Politikerinnen und -politiker der Grünen in einer Beliebtheits-Umfrage die ersten drei Plätze ein. Im wöchentlichen Politiker-Ranking des Instituts Insa für die Bild-Zeitung vom Dienstag belegt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck weiterhin Platz eins, und hinter ihm liegt wie in der Vorwoche Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir rückte im Vergleich zur Vorwoche um drei Plätze nach oben und landete auf dem dritten Platz.
Bericht: Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen früheren Minister Scheuer
Einem Medienbericht zufolge hat die Berliner Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und seinen früheren Staatssekretär Gerhard Schulz ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das Magazin "Der Spiegel" zitierte einen Sprecher der Staatsanwaltschaft am Dienstag mit der Äußerung, es bestehe der Anfangsverdacht der uneidlichen Falschaussage. Dabei soll es um die gescheiterte Pkw-Maut gehen.
Merz zu Besuch in der Ukraine eingetroffen
CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz ist am Dienstag zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Im Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlichte Merz ein Video, das ihn im fahrenden Zug auf dem Weg nach Kiew zeigt. "Es ist schön, in diesem Land zu sein", sagte der CDU-Politiker. Zum Verlauf seiner Reise sagte Merz: "Alles sicher, alles gut, und die ukrainischen Behörden sind äußerst kooperativ."
Bund startet Milliardenhilfen für vom Ukraine-Krieg stark betroffene Firmen
Der Bund hat die im April beschlossenen Milliardenhilfen für deutsche Unternehmen gestartet, die besonders stark von den Folgen des Ukraine-Kriegs betroffen sind. Bereits seit Freitag vergangener Woche können nachweislich betroffene Firmen Anträge für das erweiterte Bund-Länder-Bürgschaftsprogramm stellen, wie die Ministerien für Finanzen und Wirtschaft sowie die staatliche Förderbank KfW am Dienstag mitteilten. Ein KfW-Kreditprogramm, das Firmen kurzfristig zu Liquidität verhelfen soll, startet demnach "voraussichtlich" am kommenden Montag.
Über 400.000 Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland registriert
Die Zahl der in Deutschland registrierten Geflüchteten aus der Ukraine hat die Zahl von 400.000 überschritten. Dies teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter unter Berufung auf die Bundespolizei mit. Die Zahl lag demnach bei 400.632. "Überwiegend sind es Frauen, Kinder und alte Menschen", erklärte das Ministerium.
Über 400.00 Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland registriert
Die Zahl der in Deutschland registrierten Geflüchteten aus der Ukraine hat die Zahl von 400.000 überschritten. Dies teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter unter Berufung auf die Bundespolizei mit. Die Zahl lag demnach bei 400.632. "Überwiegend sind es Frauen, Kinder und alte Menschen", erklärte das Ministerium.