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Letzte Nachrichten
Vorstand von Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern kündigt Rücktritt an
Der Vorstand der umstrittenen Klima- und Umweltstiftung Mecklenburg-Vorpommern will zurücktreten, sobald der zum Bau der Pipeline Nord Stream 2 betriebene Geschäftszweig der Stiftung abgewickelt ist. Das teilten Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und Stiftungsvorstandschef Erwin Sellering am Dienstag in Schwerin mit. Danach will die Landesregierung einen Auflösungsvorstand einsetzen, der die Stiftung auflösen soll.
Netzagentur-Chef präzisiert Kriterien für Abschalt-Reihenfolge bei Gasmangel
Bei einer Gasnotlage in Deutschland sind Privathaushalte und Bildungsstätten sowie medizinische Einrichtungen komplett vor Abschaltungen geschützt - es könnte aber neben der Industrie auch den Freizeitbereich treffen. Das legte der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" dar. Eine Gasmangellage sei "eine echte Krise", sagte Müller. "Das Leben ist dann nicht mehr fröhlich und locker, und deshalb bin ich sicher, dass solche Eingriffe auf Verständnis stoßen würden."
Fünf Jahre Haft für ehemaligen Wachmann von KZ Sachsenhausen gefordert
Im Prozess gegen einen ehemaligen Wachmann des Konzentrationslagers (KZ) Sachsenhausen vor dem Landgericht Neuruppin in Brandenburg hat die Staatsanwaltschaft fünf Jahre Haft für den 101-jährigen Angeklagten gefordert. Der Vertreter der Anklagebehörde plädierte am Dienstag auf Beihilfe zum Mord in mehr als 3500 Fällen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Für die Staatsanwaltschaft hätten sich die Anklagevorwürfe in vollem Umfang bestätigt.
Lambrecht dringt auf Einigung über Bundeswehr-Sondervermögen
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) dringt auf eine rasche Einigung über das Bundeswehr-Sondervermögen. "Die Bundeswehr ist in der Vergangenheit soweit heruntergespart worden, dass man das schon als unverantwortlich bezeichnen kann", sagte Lambrecht der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Daher sei das Sondervermögen für die Streitkräfte dringend erforderlich.
Scholz sichert Finnland und Schweden schon vor Nato-Beitritt Beistand zu
Angesichts einer möglichen Reaktion Russlands auf den angestrebten Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf bestehende Beistandsverpflichtungen verwiesen. Deutschland sei schon jetzt über die UN-Charta und den EU-Vertrag verpflichtet, "alle in unserer Macht stehende Hilfe und Unterstützung zum gegenseitigen Schutz zu leisten", sagte Scholz am Dienstag in Berlin. Darüber hinaus solle nun die militärische Zusammenarbeit "insbesondere im Ostseeraum und durch gemeinsame Übungen" verstärkt werden.
Ukrainische Soldaten nach Evakuierung aus Asow-Stahlwerk in russischer Gefangenschaft
Nach wochenlanger Belagerung durch die russische Armee haben mehr als 260 ukrainische Soldaten das Asow-Stahlwerk in Mariupol verlassen. Die Kämpfer hätten sich "ergeben" und seien gefangen genommen worden, erklärte Russland am Dienstag, während die Ukraine von einer "Evakuierung" sprach und einen baldigen Gefangenenaustausch ankündigte. Das ukrainische Verteidigungsministerium räumte ein, dass die Armee ihre letzte Bastion in Mariupol nicht länger verteidigen könne.
Scholz: Finnland und Schweden können sich schon jetzt auf Beistand verlassen
Angesichts einer möglichen Reaktion Russlands auf den angestrebten Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf bestehende Beistandsverpflichtungen verwiesen. Deutschland sei schon jetzt über die UN-Charta und den EU-Vertrag verpflichtet, "alle in unserer Macht stehende Hilfe und Unterstützung zum gegenseitigen Schutz zu leisten", sagte Scholz am Dienstag in Berlin. Zudem solle nun die militärische Zusammenarbeit insbesondere durch gemeinsame Übungen im Ostseeraum verstärkt werden.
Fraktionen in Düsseldorfer Landtag konstituieren sich
Zwei Tage nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sind am Dienstag die neu gewählten Fraktionen von CDU, SPD, FDP, Grünen und AfD zu ihren ersten Sitzungen im Düsseldorfer Parlament zusammengekommen. Wahlgewinner Hendrik Wüst (CDU) wurde im Saal seiner Fraktion mit stehenden Ovationen begrüßt, dazu gab es einige "warme Worte", wie eine Sprecherin sagte. Auch Wüsts Ehefrau sei für ihre Unterstützung im Wahlkampf gewürdigt worden.
Deutschland lieferte offenbar weitere Panzerabwehrwaffen an die Ukraine
Deutschland hat der Ukraine offenbar weitere Waffen geliefert. In den vergangenen beiden Wochen seien 2450 tragbare Panzerabwehrwaffen vom Typ RGW 90 Matador, 1600 DM22-Panzerabwehrrichtminen sowie 3000 DM31-Panzerabwehrminen in der Ukraine eingetroffen, berichtete der "Spiegel" am Dienstag. Ohne auf konkrete Waffenlieferungen einzugehen, dankte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Deutschland für die Unterstützung auch im Verteidigungsbereich.
Machtkampf zwischen rivalisierenden Regierungen in Libyen führt zu Gewaltausbruch
Der Machtkampf der rivalisierenden Regierungen in Libyen hat schwere Kämpfe in Tripolis ausgelöst. Unterstützer beider Lager lieferten sich am Dienstagmorgen stundenlange Gefechte in der libyschen Hauptstadt, wie AFP-Reporter berichteten. Auslöser war der Versuch des vom Parlament in Tobruk ernannten Regierungschefs Fathi Baschagha, die Regierung von Abdelhamid Dbeibah aus Tripolis zu vertreiben. Nach wenigen Stunden zogen sich Baschagha und seine Minister aus der Stadt zurück.
Moskau: 265 Soldaten nach Evakuierung aus Asow-Stahlwerk in russischer Gefangenschaft
Die aus dem belagerten Stahlwerk in Mariupol evakuierten ukrainischen Soldaten haben sich nach Angaben Moskaus "ergeben" und befinden sich nun in russischer Gefangenschaft. 265 Kämpfer hätten binnen 24 Stunden ihre Waffen niedergelegt, teilte das russische Verteidigungsministerium am Dienstag mit. 51 von ihnen seien mit schweren Verletzungen zur Behandlung nach Nowoasowsk gebracht worden.
Ampel-Koalition will Ausstattung für Altkanzler neu regeln
Vor dem Hintergrund der Debatte um Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) will die Ampel-Koalition bald die Regeln für die vom Staat bezahlte Ausstattung ehemaliger Kanzler neu regeln. In dieser Frage brauche es "klarere Regeln", sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, am Dienstag in Berlin. Die Koalitionsfraktionen arbeiteten derzeit an einem Vorschlag, den sie "sicherlich in Kürze" vorstellen würden.
Neue Missbrauchsbeauftragte fordert mehr Hinschauen gegen sexualisierte Gewalt
Die neue Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Kerstin Claus, hat eine Kultur des Hinschauens gefordert, um Kinder und Jugendliche besser zu schützen. "Ich kämpfe dafür, sichtbar zu machen, dass sexueller Missbrauch jede und jeden angeht", sagte Claus am Dienstag in Berlin. Notwendig seien starke Netzwerke, Schutzkonzepte vor Ort und verlässliche Hilfen für Betroffene.
Beginn des Berufungsprozesses des Kreml-Kritikers Nawalny
In Moskau hat der Berufungsprozess des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny gegen ein Urteil wegen Veruntreuung begonnen. Nawalny wurde dem Gericht in Moskau am Dienstag per Video aus der Strafkolonie in Pokrow zugeschaltet. Er war im März zu neun Jahren Haft in einer Strafkolonie mit verschärften Haftbedingungen wegen des Vorwurfs der Veruntreuung sowie Missachtung des Gerichts verurteilt worden.
Frankreichs neue Premierministerin Elisabeth Borne löst gemischte Reaktionen aus
Die Ernennung von Elisabeth Borne zur neuen Premierministerin hat in Frankreich gemischte Reaktionen ausgelöst. "Ihr Profil einer Technokratin erinnert an das ihres Vorgängers Jean Castex", schrieb die Zeitung "Les Echos" (Dienstagsausgabe). Es laufe darauf hinaus, dass es "weiterhin eine starke Machtkonzentration im Élysée" gebe. Präsident Emmanuel Macron habe sich für Borne entschieden, "weil er letztlich alles selber bestimmen will", sagte der rechtsextreme Politiker Eric Zemmour dem Sender RTL.
Borrell: Breite Unterstützung für Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands in EU
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sieht in Europa breite Zustimmung für den geplanten Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands. Er sagte am Dienstag am Rande eines Treffens der EU-Verteidigungsminister in Brüssel, beide Länder würden für ihren Beitrittswunsch "starke Unterstützung von allen Mitgliedstaaten" der Europäischen Union erhalten.
Sondierungsgespräche nach Landtagswahl in Schleswig-Holstein gestartet
Gut eine Woche nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein sind CDU und Grüne am Dienstag zu einem ersten Sondierungsgespräch zusammengekommen. Die Spitzenvertreterinnen und -vertreter der beiden Parteien trafen sich in einem Kieler Hotel, um die Möglichkeiten zur Regierungsbildung auszuloten. Für den Dienstagnachmittag war dort zudem ein separates Treffen von CDU und FDP geplant.
Bericht: Deutschland lieferte weitere Panzerabwehrwaffen an die Ukraine
Deutschland hat der Ukraine einem Bericht zufolge weitere Waffen geliefert. In den vergangenen beiden Wochen seien 2450 Panzerabwehrhandwaffen vom Typ RGW 90, auch bekannt als "Matador", 1600 DM22-Panzerabwehrrichtminen sowie 3000 DM31-Panzerabwehrminen in der Ukraine eingetroffen, berichtete der "Spiegel" am Dienstag. Die Waffen seien bereits innerhalb der ukrainischen Armee verteilt worden.
Ermittlungen gegen zweiten Verdächtigen nach vereiteltem Anschlag in Essen
Im Zusammenhang mit mutmaßlichen rechtsextremistischen Anschlagsplänen in Essen hat die Polizei einen weiteren Verdächtigen ermittelt. Der Jugendliche aus Essen wurde am Montagabend festgenommen, nach der Vernehmung jedoch wieder entlassen, wie ein Polizeisprecher am Dienstag sagte. In seiner Wohnung seien mehrere Waffen gefunden worden. Diese seien ersten Erkenntnissen zufolge aber nicht scharf.
Mehr als 260 ukrainische Soldaten aus Mariupoler Stahlwerk evakuiert
Aus dem seit Wochen von Russland belagerten Stahlwerk in Mariupol sind mehr als 260 ukrainische Soldaten evakuiert und in russisch kontrolliertes Gebiet gebracht worden. 53 Schwerverletzte seien zur Behandlung nach Nowoasowsk und 211 weitere Soldaten nach Oleniwka gebracht worden, erklärte das ukrainische Verteidigungsministerium am Montagabend. Die Bemühungen zur Evakuierung der verbliebenen Soldaten sollten nach ukrainischen Angaben am Dienstag fortgesetzt werden.
Bundeszentrale für politische Bildung besorgt über niedrige Wahlbeteiligung in NRW
Die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) hat nach der niedrigen Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag Besorgnis geäußert. "Wenngleich wir beobachten, dass das Informationsinteresse vor den Wahlen - etwa beim Wahl-O-Mat - nach wie vor groß ist, so macht mir die sinkende Wahlbeteiligung großen Kummer", sagte BPB-Präsident Thomas Krüger den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Dienstag.
Kiew: Mehr als 260 ukrainische Soldaten aus Mariupoler Stahlwerk evakuiert
Mehr als 260 ukrainische Soldaten sind aus dem seit Wochen von russischen Truppen belagerten Stahlwerk des Konzerns Asow-Stahl in der Hafenstadt Mariupol evakuiert worden. 53 Schwerverletzte seien am Montag zur Behandlung nach Nowoasowsk und 211 weitere Soldaten nach Oleniwka gebracht worden, erklärte das ukrainische Verteidigungsministerium am Abend. Beide Orte liegen in Gebieten unter Kontrolle des russischen Militärs.
Biden und Bezos liefern sich öffentlichen Schlagabtausch
Das Weiße Haus hat Kritik von Amazon-Gründer Jeff Bezos an der Wirtschaftspolitik scharf zurückgewiesen. "Es bedarf keiner großen Überlegung, um herauszufinden, warum einer der reichsten Menschen der Welt gegen eine Wirtschaftsagenda für die Mittelschicht ist", sagte der stellvertretende Pressesprecher Andrew Bates am Montag. Die Kritik des Milliardärs an US-Präsident Joe Biden sei "auch nicht überraschend, nachdem der Präsident sich mit Gewerkschaftsorganisatoren, einschließlich Amazon-Mitarbeitern, getroffen hat", fügte er hinzu.
Fast ein Drittel aller Studierenden lebt in Armut
Fast ein Drittel aller Studierenden lebt einer Untersuchung zufolge in Armut. Laut einer am Dienstag in Berlin veröffentlichten Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbands sind 30 Prozent aller Studierenden in Deutschland davon betroffen. Von den allein lebenden Studenten und Studentinnen leben demnach sogar vier von fünf unter der Armutsgrenze.
Venezuelas Opposition will Präsidentschaftskandidat in Vorwahlen bestimmen
Venezuelas Opposition hat Vorwahlen angekündigt, um mit einem einzigen Gegenkandidaten dem umstrittenen Amtsinhaber Nicolás Maduro bei den nächsten Präsidentschaftswahlen die Stirn zu bieten. Der Kandidat solle kommendes Jahr "in einem breiten und pluralistischen Vorwahlverfahren" bestimmt werden, erklärten die wichtigsten Oppositionsparteien am Montag. Die letzte Wahl 2018 hatte die Opposition boykottiert. Die nächste Wahl ist für 2024 vorgesehen.
Präsident von Guinea-Bissau löst Parlament auf und kündigt Neuwahlen auf
Der Präsident von Guinea-Bissau, Umaro Sissoco Embalo, hat am Montag das Parlament aufgelöst und vorgezogene Parlamentswahlen angekündigt. Embalo verwies auf "anhaltende und unüberbrückbare Differenzen" mit dem Parlament, die das "Vertrauens zwischen den souveränen Institutionen erschöpft" hätten. Einem Präsidialdekret zufolge werden die Parlamentswahlen am 18. Dezember stattfinden.
USA heben Restriktionen gegen Kuba teilweise auf
Die US-Regierung hat angekündigt, eine Reihe von Beschränkungen gegen Kuba aufzuheben. Das Außenministerium erklärte am Montag, unter anderem ein seit mehreren Jahren ausgesetztes Programm wieder einzuführen, das die Einwanderung für Familienmitglieder von in den USA lebenden Kubanern erleichtert. Zudem sollen Obergrenzen für Überweisungen von den USA nach Kuba aufgehoben und die Zahl der Flüge zwischen den beiden Ländern erhöht werden.
Tödlicher Angriff auf Kirche in Kalifornien laut Ermittlern politisch motiviert
Der Schusswaffenangriff auf eine von Taiwanesen frequentierte Kirche im US-Bundesstaat Kalifornien war nach Einschätzung der Ermittler politisch motiviert. Bei dem Angreifer habe es sich um einen Einwanderer aus China gehandelt, der "aufgebracht über die politischen Spannungen zwischen China und Taiwan" gewesen sei, sagte der Sheriff des Bezirks Orange County, Don Barnes, am Montag vor Journalisten. "Das war ein politisch motivierter Hass-Vorfall."
NRW-Parteien beschließen Aufnahme von Sondierungsgesprächen
Nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl haben die Spitzen von CDU, SPD und Grünen jeweils die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit allen im Parlament vertretenen Parteien außer der AfD beschlossen. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erklärte am Montag nach der Sitzung des Landesvorstands ein "Zukunftsbündnis auf Augenhöhe" zu seinem Ziel, ohne sich dabei auf eine konkrete angestrebte Koalition festzulegen. Er strebe ein Regierungsbündnis "geprägt von gegenseitigem Respekt und Vertrauen" an.
Französische Stadt Grenoble erlaubt muslimischen Frauenbadeanzug im Schwimmbad
Der Stadtrat im französischen Grenoble hat in einer knappen Abstimmung für die weitgehende Aufhebung der Bekleidungsvorschriften für Frauen in den städtischen Schwimmbädern gestimmt. Nach zweieinhalbstündiger Debatte sprachen sich am Montag 29 Abgeordnete für den Vorschlag des Grünen-Bürgermeisters Eric Piolle aus, 27 stimmten dagegen, zwei enthielten sich. Künftig ist demnach sowohl Oben-ohne-Baden als auch der als Burkini bekannte häufig von muslimischen Frauen getragene Ganzkörper-Badeanzug erlaubt.
Orban attackiert bei Amtsantritt im ungarischen Parlament EU scharf
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat seine vierte Amtszeit in Folge mit scharfer Rhetorik in Richtung der Europäischen Union begonnen. Eineinhalb Monate nach seinem Wahlsieg im April wurde Orban am Montag im Parlament in Budapest erneut vereidigt. In seiner Antrittsrede sprach er von einem "selbstmörderischen" Westen, der seine christlichen Werte verrate, und verbreitete unter anderem die rechtsextreme Verschwörungstheorie eines "Bevölkerungsaustauschs".
Elisabeth Borne ist neue Premierministerin Frankreichs
Frankreich hat zum zweiten Mal in seiner Geschichte eine Premierministerin. Präsident Emmanuel Macron habe die bisherige Arbeitsministerin Elisabeth Borne als Nachfolgerin von Premierminister Jean Castex ernannt, teilte der Elysée-Palast am Montag mit. "Ich widme diese Ernennung allen keinen Mädchen und ermuntere sie, ihre Träume zu verwirklichen", sagte die 61-Jährige nach der Übernahme der Amtsgeschäfte.