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Letzte Nachrichten
Umstrittener Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann will im Amt bleiben
Der wegen verschiedener Vorwürfe stark unter Druck stehende Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, Peter Feldmann (SPD), will im Amt bleiben. Er wolle aber bis zum Ende der Sommerpause auf repräsentative öffentliche Termine verzichten, sagte Feldmann am Mittwoch vor Journalisten in der Mainmetropole. "Ich werde nicht weniger arbeiten, sondern anders", sagte Feldmann. Seiner Partei bot das Frankfurter Stadtoberhaupt nach Rücktrittsforderungen auch aus dem SPD-Stadtverband an, die Mitgliedschaft ruhen zu lassen.
Selenskyj beklagt in Davos mangelnde Einheit des Westens im Ukraine-Krieg
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den westlichen Ländern vorgeworfen, nicht vereint an der Seite der Ukraine zu stehen. "Meine Frage ist: Herrscht in der Praxis Einheit? Ich sehe sie nicht", sagte Selenskyj am Mittwoch während einer Diskussionsveranstaltung des Weltwirtschaftsforums in Davos. Selenskyj warf insbesondere der Türkei und Ungarn vor, unsolidarisch mit seinem Land zu sein, das sich seit drei Monaten gegen einen russischen Angriffskrieg verteidigt.
Wirtschaft wächst im ersten Quartal nur leicht - Ukraine-Krieg trübt Ausblick ein
Die deutsche Wirtschaft ist im ersten Quartal leicht gewachsen - zunehmend gehemmt wird die konjunkturelle Entwicklung aber von den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs. In den ersten drei Monaten des Jahres legte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) gegenüber dem vierten Quartal 2021 um 0,2 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Die Behörde bestätigte damit ihre erste Schätzung von Ende April.
Britische Regierung gibt grünes Licht für Verkauf von Fußballklub Chelsea
Vor dem Hintergrund der Sanktionen gegen den russischen Vereinseigentümer Roman Abramowitsch hat die britische Regierung dem Verkauf des Londoner Fußballvereins Chelsea zugestimmt. Sportministerin Nadine Dorries gab am Mittwoch bekannt, sie habe am Dienstagabend ihre Erlaubnis erteilt. Zuvor hatte die oberste britische Fußballliga Premier League der Übernahme durch eine Investorengruppe des US-Geschäftsmanns Todd Boehly zugestimmt.
Herbe Niederlage für Trump-Unterstützer bei Vorwahlen in US-Bundesstaat Georgia
Bei Vorwahlen im US-Bundesstaat Georgia hat der von Ex-Präsident Donald Trump unterstützte Kandidat am Dienstag eine empfindliche Niederlage erlitten. Der von Trump unterstützte Bewerber für das Gouverneursamt in dem Südstaat, David Perdue, räumte seine Niederlage ein, als erste Teilergebnisse ihn fast 50 Prozentpunkte hinter dem konservativen Amtsinhaber Brian Kemp sahen. Kemps Wahlsieg war zwar erwartet worden, nicht aber mit derartigem Vorsprung.
Unionspolitiker beklagen Unklarheiten bei Waffenlieferungen an die Ukraine
Politiker der Union werfen der Bundesregierung vor, ihr genaues Vorgehen bei Waffenlieferungen an die Ukraine zu verschleiern. "Offensichtlich hat es Zusagen der deutschen Regierung für einen Ringtausch mit der polnischen Regierung gegeben, die nicht eingehalten werden", sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstagabend im TV-Sender Welt. "Die Bundesregierung muss jetzt schnell Klarheit darüber schaffen, weshalb sie den eingegangenen Verpflichtungen nicht nachkommt."
US-Milliardär Soros warnt im Ukraine-Krieg vor Ende der "Zivilisation"
Der US-Milliardär George Soros hat vor einem Ende der "Zivilisation" wegen des Ukraine-Kriegs gewarnt. Die russische "Invasion könnte der Beginn des Dritten Weltkriegs gewesen sein, und unsere Zivilisation wird ihn vielleicht nicht überleben", sagte Soros am Dienstag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos in der Schweiz. "Wir müssen alle unsere Ressourcen mobilisieren, um den Krieg zu einem frühen Ende zu bringen."
Südkorea: Pjöngjang testet "mutmaßliche" Interkontinentalrakete
Nordkorea hat nach südkoreanischen Angaben drei ballistische Raketen abgefeuert. Die erste davon war eine "mutmaßliche ballistische Interkontinentalrakete", teilte das südkoreanische Militär am Mittwochmorgen (Ortszeit) mit. Die mutmaßliche Interkontinentalrakete hatte demnach eine "Reichweite von etwa 360 Kilometern und eine Flughöhe von etwa 540 Kilometern". Der Vorfall erfolgte zum Ende der Asienreise von US-Präsident Joe Biden, der am Wochenende noch in Südkorea Station gemacht hatte.
Biden fordert nach Angriff auf US-Grundschule schärfere Waffengesetze
Nach dem Angriff auf eine Grundschule mit zahlreichen toten Kindern im US-Bundesstaat Texas hat US-Präsident Joe Biden zu einem schärferen Vorgehen gegen die grassierende Waffengewalt aufgerufen. "Wann, in Gottes Namen, werden wir der Waffenlobby die Stirn bieten?", sagte Biden am Dienstagabend (Ortszeit). Es sei höchste Zeit, "diesen Schmerz in Taten zu verwandeln, für jeden Elternteil, jeden Bürger dieses Landes".
Südkorea: Pjöngjang feuert zum Ende von Bidens Asienreise drei Raketen ab
Nordkorea hat nach südkoreanischen Angaben drei ballistische Raketen abgefeuert. Die Raketen seien aus dem "Gebiet von Sunan" nahe der Hauptstadt Pjöngjang in Richtung Osten ins Meer geschossen worden, teilte das südkoreanische Militär am Mittwochmorgen (Ortszeit) mit. Der Vorfall erfolgte zum Ende der Asienreise von US-Präsident Joe Biden, der am Wochenende noch in Südkorea Station gemacht hatte.
UN-Sicherheitsrat fordert von Taliban Abkehr von Beschränkung von Frauenrechten
Der UN-Sicherheitsrat hat die in Afghanistan herrschenden radikalislamischen Taliban aufgerufen, die Einschränkungen der Rechte von Frauen rückgängig zu machen. In einer am Dienstag einstimmig beschlossenen Erklärung verurteilen die 15 Sicherheitsratsmitglieder insbesondere "Beschränkungen, die den Zugang zu Bildung, Beschäftigung, die Bewegungsfreiheit und eine vollständige, gleichberechtigte und bedeutungsvolle Beteiligung von Frauen am öffentlichen Leben begrenzen". Solche Vorgaben müssten "rasch aufgehoben" werden.
Altkanzler Schröder verzichtet auf Aufsichtsrats-Posten bei Gazprom
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) verzichtet auf einen Aufsichtsratsposten beim russischen Energiekonzern Gazprom. Schröder teilte am Dienstag auf der Online-Plattform LinkedIn mit, er habe auf die Nominierung für den Gazprom-Aufsichtsrat "schon vor längerer Zeit verzichtet". Er fügte hinzu: "Dieses habe ich dem Unternehmen auch mitgeteilt." Er wundere sich daher über "neu erschienene anderslautende Berichte". Der Ex-Kanzler war infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wegen seiner Tätigkeiten für russische Energieunternehmen massiv unter Druck geraten.
Orban ruft wegen Ukraine-Kriegs Ausnahmezustand in Ungarn aus
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat wegen des Ukraine-Kriegs den Ausnahmezustand in dem EU-Land ausgerufen. Wie Orban am Dienstagabend mitteilte, soll der ab Mitternacht geltende Ausnahmezustand das Land vor den wirtschaftlichen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine schützen. Orban hatte bereits wegen der Corona-Pandemie den Ausnahmezustand ausgerufen, diese Anordnung läuft aber am kommenden Dienstag aus.
US-Klimagesandter warnt vor nachlassenden Klima-Bemühungen wegen Ukraine-Kriegs
Der US-Sondergesandte für Klimafragen, John Kerry, hat davor gewarnt, die durch den Ukraine-Krieg ausgelöste Energiekrise als Vorwand für nachlassende Klimaschutz-Bemühungen zu nutzen. Infolge des russischen Angriffskriegs dürfe es nicht zu einem Ausbau der Infrastruktur für fossile Brennstoffe kommen, sagte Kerry auf dem Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos am Dienstag. "Niemand sollte glauben, dass die Krise in der Ukraine ein guter Vorwand ist, um plötzlich die alte Infrastruktur auszubauen."
Drei Menschen durch Stromschlag in Bahnhof in München schwer verletzt
In einem Bahnhof in München sind am Dienstag mehrere Menschen von einem Güterzug gesprungen und durch einen Stromschlag zum Teil schwer verletzt worden. Wie ein Sprecher der Bundespolizei sagte, waren bei einem Halt im Güterbahnhof München-Trudering zwölf Menschen von dem Zug abgesprungen. Ein Mann, der dabei möglicherweise die Oberleitung berührte, eine Jugendliche und ein etwa zehn Jahre altes Kind wurden schwer verletzt.
Baerbock berät mit polnischem Außenminister über Panzer-Ringtausch
Nach massiver Kritik des polnischen Präsidenten Andrzej Duda an Deutschland hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit ihrem polnischen Kollegen Zbigniew Rau über einen von Polen geforderten Panzer-Ringtausch beraten. Baerbock sagte am Dienstag nach einem Treffen in Berlin, sie habe mit Rau darüber gesprochen, wie bestehende "Unklarheiten" gemeinsam ausgeräumt werden könnten.
Tedros als WHO-Chef wiedergewählt
WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus ist für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden. Der 57-jährige Äthiopier wurde am Dienstag in Genf von der Weltgesundheitsversammlung, dem obersten Entscheidungsgremium der Weltgesundheitsorganisation (WHO), mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Tedros steht seit 2017 als erster Afrikaner an der Spitze der WHO. Seine Wiederwahl bei der geheimen Abstimmung der 194 Mitgliedstaaten galt als sicher, da es keinen Gegenkandidaten gab.
Baerbock lobt deutsch-französische Zusammenarbeit
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat beim Antrittsbesuch ihrer neuen französischen Kollegin Catherine Colonna die Bedeutung der deutsch-französischen Zusammenarbeit in Europa unterstrichen. "Unsere beiden Länder teilen eine beispiellose Verbindung", sagte Baerbock auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Colonna in Berlin am Dienstag. "Mit keinem anderen Partner haben wir so eine enge und vielfältige Verbindung wie mit Frankreich."
Vorwahlen in Georgia als neuer Test für Trumps Einfluss auf Republikaner
Vorwahlen im US-Bundesstaat Georgia haben erneut den Einfluss des früheren Präsidenten Donald Trump auf seine Republikanische Partei getestet. Dabei zeichnete sich am Dienstag eine Schlappe für den Rechtspopulisten ab: Umfragen zufolge dürfte der von Trump unterstützte Bewerber für das Gouverneursamt in dem Südstaat, David Perdue, dem konservativen Amtsinhaber Brian Kemp klar unterliegen. Meinungsforscher sahen Perdue vor der parteiinternen Wahl mehr als 20 Prozentpunkte im Rückstand.
Sondierungsgespräche von CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen begonnen
Gut eine Woche nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben die offiziellen Sondierungsgespräche zwischen CDU und Grünen begonnen. Pro Partei kamen am Dienstag elf Verhandlerinnen und Verhandler zu den Gesprächen in Düsseldorf. Ziel der Sondierungen war es, "sich über mögliche gemeinsame Ziele und Kernprojekte" auszutauschen, wie die CDU erklärte.
Ungarn blockiert weiter Ölembargo gegen Russland
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban blockiert weiter das geplante EU-Ölembargo gegen Russland. Es sei "sehr unwahrscheinlich, dass vor dem Sondergipfel des Europäischen Rates am 30. und 31. Mai eine umfassende Lösung gefunden werden kann", schrieb Orban in einem Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.
Moldaus früherer Präsident unter Korruptionsverdacht festgenommen
In der Republik Moldau ist der frühere pro-russische Präsident Igor Dodon am Dienstag unter Korruptionsverdacht festgenommen worden. Die Inhaftierung sei zunächst für 72 Stunden verfügt worden, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Dodon befinde sich einstweilen im Anti-Korruptions-Zentrum.
Russland will laut Kiew Schlüsselpositionen im Donbass erobern
Die russischen Streitkräfte versuchen nach ukrainischen Angaben, mit heftigen Bombardierungen Schlüsselpositionen im Osten der Ukraine zu erobern. Die Lage im Donbass sei "extrem schwierig", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Nacht zum Dienstag. Die Russen versuchten, "alles Lebende zu eliminieren". Hochrangige russische Regierungsvertreter räumten am Dienstag ein, dass sie von einem längeren Militäreinsatz im Nachbarland ausgehen.
EU erlässt Ukraine Einfuhrzölle für ein Jahr
Die Europäische Union erlässt der Ukraine für vorerst ein Jahr die Einfuhrzölle. Die Mitgliedsländer besiegelten am Dienstag einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission, wie der Rat in Brüssel mitteilte. Das Europaparlament hatte sich bereits vor knapp einer Woche für die Liberalisierung des Handels ausgesprochen.
Koalitionsverhandlungen von CDU und Grünen in Schleswig-Holstein ab Mittwoch geplant
Die nächste Hürde für Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein ist genommen: Nach den gescheiterten Sondierungen über eine Fortsetzung der Jamaika-Koalition haben sich CDU und Grüne am Dienstag bei einem Sondierungsgespräch weiter angenähert. Vertreter beider Parteien verständigten sich dabei auf "ein Sondierungspapier, auf dessen Grundlage wir uns gemeinsam zutrauen, Koalitionsverhandlungen durchzuführen", wie Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) nach dem Treffen sagte.
Chinesische und russische Kampfjets gemeinsam bei Flug in der Nähe von Japan
Chinesische und russische Kampfjets haben nach Angaben des japanischen Verteidigungsministers gemeinsame Flüge in der Nähe von Japan ausgeführt - just als sich in dem Land die Staats- und Regierungschefs der USA, Indiens, Australiens und Japans zu einem Gipfel über regionale Sicherheit trafen. Zwei chinesische Bomber seien zusammen mit zwei russischen Bombern am Dienstag vom Japanischen Meer aus zum Ostchinesischen Meer geflogen, sagte Verteidigungsminister Nobuo Kishi in Tokio. Danach seien vier weitere Kampfjets vom Ostchinesischen Meer zum Pazifik geflogen.
Enthüllungen aus Xinjiang werfen Schlaglicht auf "Umerziehungslager" für Uiguren
Die Enthüllung tausender Polizeifotos und offizieller Dokumente aus der Region Xinjiang hat am Dienstag erneut ein Schlaglicht auf die massenhafte Internierung muslimischer Uiguren in China geworfen. Die Veröffentlichungen eines internationalen Medienkonsortiums erfolgten während eines Besuchs von UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet in Xinjiang. Berlin sprach von "schockierenden Berichten" und forderte von Peking "eine transparente Aufklärung der Vorwürfe".
Scholz sichert Südafrika Solidarität bei Auswirkungen des Ukraine-Krieges zu
Bei seinem Besuch in Südafrika hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dem südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa Deutschlands Solidarität bei der Bewältigung der weltweiten Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zugesichert. "Der Krieg trifft nicht allein Europa", sagte er nach einem Treffen mit Ramaphosa in der Hauptstadt Pretoria am Dienstag. Deutschland sei sich der "schwerwiegenden Folgen" des Krieges für Afrika "sehr bewusst".
Pellmann und Schirdewan kandidieren für Linken-Parteivorsitz
Der sächsische Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann und der Europaabgeordnete Martin Schirdewan haben ihre Kandidaturen für den Parteivorsitz der Linken angekündigt. Pellmann sagte am Dienstag in Berlin, er wolle "in einer schwierigen Situation für meine Partei konkrete Verantwortung übernehmen". Zuvor hatte Schirdewan seine Kandidatur bestätigt. Die derzeitige Parteichefin Janine Wissler will trotz der jüngsten Wahlniederlagen erneut antreten. Die Linke wählt auf einem Parteitag Ende Juni in Erfurt ihre Spitze neu.
Knapp 6300 Kandidaten treten bei Frankreichs Parlamentswahl an
Knapp 6300 Kandidaten und damit etwa ein Fünftel weniger als vor fünf Jahren treten bei der Parlamentswahl im Juni in Frankreich an. Das ergebe im Schnitt elf Kandidaten pro Wahlkreis, teilte das Innenministerium am Montagabend in Paris mit. Knapp 56 Prozent der Kandidaten sind Männer. Die geringere Kandidatenzahl im Vergleich zu 2017 erklärt sich vor allem durch das große Wahlbündnis Nupes, das die Linkspopulisten mit den Sozialisten, Grünen und Kommunisten geschlossen haben.
EU-Finanzminister beraten über Milliardenhilfen für Ukraine
Die Finanzminister der Europäischen Union beraten in Brüssel über neue Milliardenhilfen für die Ukraine. Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis warb für den Vorschlag seiner Behörde, neun Milliarden Euro als Soforthilfe bereitzustellen. Damit will die EU-Kommission helfen, einen Staatsbankrott des Landes im russischen Angriffskrieg abzuwenden.
Gericht bestätigt neunjährige Haftstrafe für Kreml-Kritiker Nawalny
Ein russisches Gericht hat die Berufung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny gegen eine neunjährige Haftstrafe zurückgewiesen. Das Urteil vom 22. März gelte unverändert und trete mit sofortiger Wirkung in Kraft, sagte ein Richter am Dienstag in Moskau. Dies bedeutet eine Verlegung Nawalnys in eine Strafkolonie mit deutlich härteren Haftbedingungen. Nawalny war im März wegen des Vorwurfs der Veruntreuung sowie Missachtung des Gerichts zu neun Jahren Haft verurteilt worden.