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US-Kongress stimmt für leichte Verschärfung des Waffenrechts
Der US-Kongress hat am Freitag ein Gesetz zu einer leichten Verschärfung des Waffenrechts verabschiedet. Das Repräsentantenhaus in Washington billigte mit einer Mehrheit von 234 Ja-Stimmen bei 193 Gegenstimmen das Gesetzesvorhaben, das am Vortag bereits den US-Senat passiert hatte. Es tritt in Kraft, sobald es von US-Präsident Joe Biden unterzeichnet wurde. Das Gesetz bedeutet die erste Verschärfung des US-Waffenrechts auf Bundesebene seit fast 30 Jahren.
Oberstes US-Gericht kippt in historischer Entscheidung Recht auf Abtreibung
Historische Zäsur in den USA: Der Oberste Gerichtshof des Landes hat das seit fünf Jahrzehnten geltende Recht auf Abtreibung gekippt. Mit seiner konservativen Richtermehrheit hob der Supreme Court am Freitag das Grundsatzurteil "Roe v. Wade" aus dem Jahr 1973 auf, das Schwangerschaftsabbrüche legalisiert hatte. Während Abtreibungsgegner und Konservative die Entscheidung bejubelten, sprach Präsident Joe Biden von einem "tragischen Fehler" - die USA stehen vor einer weiteren gesellschaftlichen Zerreißprobe.
Biden: Abtreibungsurteil des Supreme Court "ein tragischer Fehler"
US-Präsident Joe Biden hat das Abtreibungsurteil des Obersten Gerichtshofs der USA als "tragischen Fehler" bezeichnet. Die Entscheidung gehe auf eine "extreme Ideologie" zurück und habe den Frauen in den USA ein verfassungsmäßiges Recht "weggenommen", sagte Biden am Freitag im Weißen Haus in Washington. "Die Gesundheit und das Leben der Frauen dieses Landes sind jetzt in Gefahr", warnte der Präsident.
Drei demokratisch regierte US-Bundesstaaten wollen Abtreibungsrecht verteidigen
Die von den Demokraten regierten US-Bundesstaaten Kalifornien, Oregon und Washington wollen das Recht auf Abtreibung hochhalten. Sie hätten sich dazu verpflichtet, "den Zugang zu reproduktiver Gesundheitsversorgung, einschließlich Abtreibung und Verhütungsmitteln, zu verteidigen", erklärten die Gouverneure der drei liberalen Westküsten-Staaten am Freitag. Sie wollen demnach auch "Patienten und Ärzte vor den Bemühungen anderer Staaten schützen, ihre Abtreibungsverbote in unsere Staaten zu exportieren".
Sorge in der EU angesichts des deutschen Gas-Notfallplans
Die Sorge angesichts weiterer Gaslieferstopps durch Russland und steigender Energiepreise treibt die Europäische Union um. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am Freitag zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel, es gebe "kein zurück zu billigen fossilen Energieträgern". Sie verwies auf Vorschläge zum Energiesparen, welche die EU-Kommission im Juli vorstellen will. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte einmal mehr, die Abhängigkeit von russischem Gas weiter zu verringern.
Scholz fordert angesichts neuer EU-Kandidaten Reform der EU-Institutionen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der beiden neuen EU-Kandidaten Ukraine und Moldau zu dringenden Reformen der EU-Institutionen aufgerufen. "Solche Entscheidungen betreffen uns auch immer selber: Die Europäische Union muss sich erweiterungsfähig machen", sagte Scholz am Freitag zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Die ohnehin anstehenden Reformen seien durch die neuen Kandidaten noch dringender geworden. Dabei gehe es etwa um die Möglichkeit von Mehrheitsentscheidungen und die Größe der Kommission.
Schonungslose Analysen und Appelle für einen Neuanfang beim Linken-Parteitag
Mit schonungslosen Analysen zum Zustand der Partei und Appellen für einen Neuanfang hat die Linke am Freitag in Erfurt ihren Parteitag gestartet. Linken-Chefin Janine Wissler sagte in einer eindringlichen Rede, die Partei befinde sich nach den jüngsten Wahlniederlagen in einer "tiefen Krise". "Lasst uns bitte um diese Partei kämpfen, und zwar mit aller Kraft", appellierte sie an die Delegierten. Wissler bewirbt sich bei der Vorstandswahl am Samstag erneut um den Vorsitz.
Dresdner Gefängniswärter bekommen Bewährungsstrafen wegen Gewalt gegen Gefangene
Weil sie gegenüber ausländischen Gefangenen gewalttätig waren, sind mehrere sächsische Justizvollzugsbeamte zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Das Amtsgericht Dresden verurteilte am Freitag vier der Männer wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt zu Haftstrafen zwischen sechs Monaten sowie einem Jahr und vier Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurden, wie eine Sprecherin sagte. Ein weiterer JVA-Beamter wurde wegen vorsätzlicher Körperverletzung im Amt zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt.
Neubaur bekommt Superministerium für Wirtschaft und Klima in Nordrhein-Westfalen
Die bisherige Grünen-Landesvorsitzende Mona Neubaur wird in Nordrhein-Westfalen Superministerin für den Bereich Wirtschaft, Industrie, Klima und Energie. Außerdem soll die Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl vom Mai auch stellvertretende Ministerpräsidentin werden, wie die Grünen am Freitag in Düsseldorf mitteilten. Die Grünen besetzen die ihnen nach dem Koalitionsvertrag mit der CDU zustehenden vier Ressorts mit zwei Frauen und zwei Männern.
Ukraine gibt wochenlangen Kampf um Sjewjerodonezk auf
Die ukrainischen Streitkräfte haben den wochenlangen Kampf um die strategisch wichtige Stadt Sjewjerodonezk im Donbass aufgegeben. Dort sei der Rückzug der ukrainischen Truppen angeordnet worden, teilte der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, am Freitag im Onlinedienst Telegram mit. Im von Russland besetzten südukrainischen Cherson wurde derweil ein von Moskau eingesetzter Behördenvertreter bei einem Attentat getötet.
Rund 2000 Migranten stürmen auf die spanische Exklave Melilla los
Rund 2000 Migranten haben am Freitag versucht, von Marokko aus in die spanische Exklave Melilla zu gelangen. Wie die örtlichen Behörden mitteilten, stürmten die Migranten auf den Grenzzaun zu. Die Vertretung der spanischen Regierung in Melilla erklärte, 130 Menschen aus den Staaten südlich der Sahara seien bis in die Exklave vorgedrungen.
Netzagentur warnt vor "riesigen Preissprüngen" bei Gasrechnungen
Die Bundesnetzagentur hat vor "riesigen Preissprüngen" beim Gas gewarnt. "Verdoppeln bis verdreifachen kann je nach Gebäude drin sein", sagte Behördenchef Klaus Müller am Freitag. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schwor das Land auf einen harten Winter ein - und rief erneut zum Energiesparen auf. Wegen der sich verschärfenden Lage wurden Forderungen nach einem Gaspreisdeckel und einem höheren Mieterschutz laut.
Guterres: Keine Überwindung der Lebensmittelkrise ohne russische und ukrainische Exporte
UN-Generalsekretär António Guterres hat eindringlich eine Beilegung des Streits um die Ausfuhr ukrainischer und russischer Agrarprodukte gefordert. "Es kann keine wirksame Lösung für die weltweite Nahrungsmittelkrise geben, ohne die Nahrungsmittelproduktion der Ukraine sowie die von Russland produzierten Nahrungsmittel und Düngemittel wieder in die Weltmärkte zu integrieren", sagte Guterres bei einer von der Bundesregierung organisierten internationalen Konferenz für Ernährungssicherheit in Berlin am Freitag laut vorab verbreitetem Redetext.
Wissler ruft Linke zu grundlegendem Neuanfang auf
Linken-Chefin Janine Wissler hat die Partei angesichts ihres desaströsen Zustandes zu einem grundlegenden Neuanfang aufgerufen. "Unsere Partei, die wir vor 15 Jahren gegründet haben, befindet sich in einer tiefen Krise", sagte Wissler am Freitag auf dem Parteitag in Erfurt. "Wir haben Niederlagen bei der Bundestagswahl und den letzten Landtagswahlen erlebe, zu viele Mitglieder haben die Partei verlassen." Es komme darauf an, die Partei zu verändern.
Baerbock und Blinken machen Moskau für drohende Hungerkrisen verantwortlich
Die Außenminister Deutschlands und der USA haben ihre Kritik an Russland wegen einer weltweit drohenden Nahrungsmittelknappheit bekräftig. "Der einzige Grund dafür ist Russlands Aggression gegen die Ukraine", sagte der US-Chefdiplomat Antony Blinken am Freitag in Berlin. Annalena Baerbock (Grüne) sprach von einem "zynischen Korn-Krieg": Russland lasse "zielgerichtet Lebensmittelpreise explodieren (...), um ganze Länder zu destabilisieren".
UNO: Reporterin Abu Akleh starb durch Schuss von israelischem Militär
Die palästinensische Journalistin Schirin Abu Akleh wurde nach Einschätzung der UNO durch einen Schuss des israelischen Militärs getötet. "Alle Informationen, die wir gesammelt haben", deuteten darauf hin, sagte eine Sprecherin der UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet am Freitag in Genf. "Wir haben keinerlei Hinweise darauf gefunden, dass es irgendwelche Aktivitäten bewaffneter Palästinenser in der Nähe der Journalisten gegeben hat."
Wahlschlappe für Großbritanniens Konservative und Premier Johnson
Die Konservativen des britischen Premierministers Boris Johnson haben bei zwei Nachwahlen für je einen Sitz im Unterhaus schwere Niederlagen erlitten: Die Tories unterlagen sowohl im Wahlkreis Tiverton and Honiton im Südwesten Englands als auch im Wahlkreis Wakefield in Nordengland. Der Generalsekretär der Partei, Oliver Dowden, trat am Freitag umgehend zurück. Johnson will hingegen im Amt bleiben.
Parteitag der Linken in Erfurt begonnen
Die Linke ist am Freitag zu ihrem Parteitag in Erfurt zusammengekommen, auf dem sie eine neue Führung wählt und sich zum russischen Krieg in der Ukraine positionieren will. Zum Auftakt will Parteichefin Janine Wissler zu den Delegierten sprechen, die bei der Wahl am Samstag erneut antreten will.
Sorge in der EU über deutschen Gas-Notfallplan
Die Gaskrise und andere wirtschaftliche Folgen des Ukraine-Kriegs haben den zweiten Tag des EU-Gipfels in Brüssel bestimmt. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union berieten darüber am Freitag mit der Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rief dazu auf, die Abhängigkeit von russischem Gas weiter zu verringern.
Antragsfrist für Entschädigung verurteilter schwuler Männer wird verlängert
Die Frist für die Entschädigung schwuler Männer, die in der Nachkriegszeit aufgrund der damaligen Strafrechtsparagrafen verurteilt worden waren, wird verlängert. Betroffene können nun bis zum 21. Juli 2027 Anträge stellen, wie der Bundestag am Freitag beschloss. Die Fristverlängerung um fünf Jahre war per Änderungsantrag in den Gesetzentwurf zur Abschaffung des sogenannten Werbeverbots für Abtreibungen eingefügt worden.
Italien schlägt Verschiebung von Verbrennerverbot um fünf Jahre vor
Vor dem Treffen der EU-Umweltminister am Dienstag hat Italien eine Verschiebung des Verbrennerverbots um fünf Jahre auf 2040 vorgeschlagen. Italien habe die Unterstützung von Bulgarien, Portugal, Rumänien und der Slowakei, heißt es in einem Papier, das den EU-Botschaftern der 27 Mitgliedstaaten am Freitag vorlag. Für eine Mehrheit im Rat ist die Abstimmung Deutschlands zentral - die Bundesregierung hat bislang noch keine gemeinsame Position.
Studie belegt Ausmaß der Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst
Fast jeder vierte Beschäftigte des öffentlichen Diensts hat im Berufsalltag Gewalt erlebt. In einer am Freitag in Berlin vorgestellten Studie im Auftrag des Bundesinnenministeriums gaben 23 Prozent der befragten Beschäftigten an, bereits Gewalterfahrungen gemacht zu haben. Zwölf Prozent gaben an, sogar mehrere gewalttätige Vorfälle innerhalb eines Jahres erlebt zu haben. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von einem "erschütternden Ergebnis" und kündigte Maßnahmen zum besseren Schutz der Beschäftigten an.
Bundestag beschließt Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen
Das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche ist bald Geschichte: Der Bundestag hat am Freitag die Abschaffung des Strafrechtsparagrafen 219a beschlossen. Für die Streichung stimmten die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP sowie die Linksfraktion. Union und AfD votierten dagegen. In der Debatte ging es auch um die Zukunft des Paragrafen 218, der Abtreibung verbietet und nur unter bestimmten Voraussetzungen straffrei stellt.
Drei weitere Menschen bei Protesten in Ecuador getötet
Bei den seit fast zwei Wochen andauernden Protesten gegen die hohen Preise in Ecuador sind drei weitere Menschen getötet worden. Bei verschiedenen Protestaktionen in der Hauptstadt Quito und Umgebung habe es am Donnerstag drei Todesopfer gegeben, meldete die Allianz der Organisation der Verteidigung der Menschenrechte.
Prozess gegen früheren Soldaten wegen rechtsradikaler Umsturzpläne begonnen
Vor dem Landgericht Frankfurt am Main hat am Freitag der Prozess gegen einen ehemaligen Bundeswehrsoldaten wegen rechtsradikaler Umsturzpläne begonnen. Die Anklage wirft ihm die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor. Darüber hinaus muss er sich wegen Verstößen gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz verantworten.
Baerbock: Russland nutzt Hunger als Waffe und "nimmt die ganze Welt als Geisel"
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland vorgeworfen, den Hunger in der Welt "ganz bewusst als Kriegswaffe" einzusetzen. Russland "nimmt die ganze Welt als Geisel", sagte Baerbock am Freitag vor Beginn einer internationalen Ernährungskonferenz in Berlin. 345 Millionen Menschen weltweit seien derzeit von Nahrungsmittelknappheit bedroht, die Hungerkrise baue sich "wie eine lebensbedrohliche Welle vor uns auf". Aber erst Russlands Krieg habe "aus dieser Welle einen Tsunami gemacht".
Bundestag beschließt Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen
Der Bundestag hat am Freitag die Abschaffung des sogenannten Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche beschlossen. Für die Streichung des Strafrechtsparagrafen 219a stimmten die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP sowie die Linksfraktion. Union und AfD votierten dagegen.
Gaskrise und wirtschaftliche Folgen des Ukraine-Kriegs dominieren EU-Gipfel
Die Gaskrise und andere wirtschaftliche Folgen des Ukraine-Kriegs bestimmen den zweiten Tag des EU-Gipfels in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kamen dafür am Freitag mit der Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, zusammen. Auch Eurogruppen-Chef Pascal Donohoe nahm an den Beratungen teil.
Iran kündigt Besuch Borrells in Teheran an
Der Iran hat einen Besuch des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Teheran angekündigt. Borrell werde am Freitagabend zu Gesprächen mit dem iranischen Außenminister Hossein Amir-Abdollahian "und anderen Regierungsvertretern" erwartet, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums in Teheran.
Ko-Parteichef der britischen Konservativen tritt nach Wahlschlappe zurück
Nach der Wahlschlappe für die Partei von Premierminister Boris Johnson bei Nachwahlen zum britischen Unterhaus ist der Ko-Chef der Konservativen zurückgetreten. "Jemand muss Verantwortung übernehmen", erklärte Oliver Dowden am Freitag. "Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass es unter diesen Umständen für mich nicht richtig wäre, im Amt zu bleiben." Die konservative Partei hatte bei den Nachwahlen sowohl im Wahlkreis Tiverton and Honiton im Südwesten Englands als auch im Wahlkreis Wakefield in Nordengland je einen Sitz im britischen Unterhaus verloren.
Gouverneur: Rückzug der ukrainischen Truppen aus Sjewjerodonezk angeordnet
Nach wochenlangem erbittertem Widerstand gegen die russischen Angreifer muss sich die ukrainische Armee aus der strategisch wichtigen Stadt Sjewjerodonezk im Osten des Landes zurückziehen. Der Rückzug der ukrainischen Truppen sei angeordnet worden, teilte der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, am Freitag im Onlinedienst Telegram mit. Die russischen Einheiten hatten die Stadt zuletzt schon fast vollständig eingenommen.
Parteichef der britischen Konservativen tritt nach Wahlschlappe zurück
Nach der Wahlschlappe für die Partei von Premierminister Boris Johnson bei Nachwahlen zum britischen Unterhaus ist der Chef der Konservativen zurückgetreten. "Jemand muss Verantwortung übernehmen", erklärte Oliver Dowden am Freitag. "Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass es unter diesen Umständen für mich nicht richtig wäre, im Amt zu bleiben." Die konservative Partei hatte bei den Nachwahlen sowohl im Wahlkreis Tiverton and Honiton im Südwesten Englands als auch im Wahlkreis Wakefield in Nordengland je einen Sitz im britischen Unterhaus verloren.