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Letzte Nachrichten
Tragischer Tod von Dutzenden Migranten in Texas sorgt für Entsetzen
Nach dem Tod von Dutzenden Migranten in einem Lastwagen in Texas untersuchen US-Ermittler unter Hochdruck die Hintergründe der Tragödie. Der grausige Fund löste Entsetzen aus, die Sprecherin des Weißen Hauses sprach am Dienstag von "entsetzlichen und herzzerreißenden" Berichten. Nach Angaben von Mexikos Präsident Andres Manuel López Obrador starben 50 Migranten, unter ihnen 22 aus Mexiko, sieben aus Guatemala und zwei aus Honduras.
Schüler bei Rauchen außerhalb von Schulgelände nicht unfallversichert
Wenn ein Schüler in der Pause zum Rauchen in einen nahen Park geht, ist er dort nicht gesetzlich unfallversichert. Der organisatorische Verantwortungsbereich der Schule sei auf das Schulgelände beschränkt, erklärte das Bundessozialgericht in Kassel am Dienstag. Dem Kläger, einem volljährigen Schüler, war beim Rauchen während eines Unwetters ein Ast auf Kopf und Körper gefallen. (Az. B 2 U 20/20 R)
Erdogan mit Spitzen Schwedens und Finnlands zusammengetroffen
Unmittelbar vor dem Nato-Gipfel in Madrid sind die Spitzen Schwedens und Finnlands mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammengekommen. Ein schwedischer Regierungsvertreter bestätigte am Dienstag den Beginn des Treffens in der spanischen Hauptstadt. Bei dem Gespräch unter Vermittlung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wollten die beiden nordischen Länder die türkischen Vorbehalte gegen ihren Nato-Beitritt ausräumen.
SPD und Grüne warnen vor zu striktem Sparkurs im Haushalt
Politiker von SPD und Grünen haben mit Blick auf die anstehenden Entscheidungen zum Bundeshaushalt für 2023 vor einem zu strikten Sparkurs gewarnt. "So vernünftig in dieser akuten Krisenlage politische Priorisierung und Ausgabeneffizienz sind, so dringend nötig ist zugleich eine weiterhin starke finanzielle Handlungskraft des Staates", sagte der SPD-Finanzexperte Achim Post (SPD) dem Portal t-online. Aus der FDP wurden dagegen Kürzungen im Sozialbereich ins Gespräch gebracht.
G7-Staaten wollen trotz Putin-Einladung am G20-Gipfel teilnehmen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht davon aus, dass die G7-Staats- und Regierungschefs trotz der Einladung von Russlands Präsident Wladimir Putin am G20-Gipfel im November in Indonesien teilnehmen werden. Es habe beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau "große Einigkeit" gegeben, "dass wir die G20 nicht auseinander treiben wollen", sagte Scholz zum Abschluss des Treffens am Dienstag. Aus heutiger Sicht sei die Entscheidung der G7-Spitzen, "dass sie da sich hinbegeben".
G7-Gipfel endet mit massiven Unterstützungszusagen an Ukraine
Der G7-Gipfel ist mit der Zusage massiver Unterstützung für die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland zu Ende gegangen. "Die G7 stehen eng und unverbrüchlich an der Seite der Ukraine", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Abschluss des dreitägigen Treffens großer Industrienationen in den bayerischen Alpen. "Wir sind uns einig: Präsident Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen." Der Kanzler schlug dabei auch einen neuen "Marshallplan" zum Wiederaufbau der Ukraine vor.
Prominenter russischer Oppositioneller zu 15 Tagen Haft verurteilt
Ein russisches Gericht hat den prominenten Oppositionspolitiker Ilja Jaschin zu 15 Tagen Haft verurteilt. Ihm wurde vom Gericht in Moskau am Dienstag Ungehorsam gegen Polizeibeamte vorgeworfen, weil er sich seiner Festnahme widersetzt haben soll. Der 38-Jährige wies den Vorwurf zurück. Er schrieb im Messengerdienst Telegram, dass er vermutlich wegen seiner Kritik an Präsident Wladimir Putin und der russischen Offensive in der Ukraine "eingeschüchtert oder aus dem Land getrieben werden soll".
Mindestens 22 Mexikaner unter toten Migranten in San Antonio
Unter den in einem Lastwagen im US-Bundesstaat Texas gefundenen toten Migranten befinden sich mindestens 22 mexikanische Staatsbürger. Das teilte Mexikos Präsident Andres Manuel López Obrador am Dienstag mit. Nach seinen Angaben waren bei der "Tragödie" am Montag 50 Migranten ums Leben gekommen, darunter sieben aus Guatemala und zwei aus Honduras. Die Nationalität der anderen Opfer sei noch unklar.
Kassen-Zusatzbeiträge sollen um 0,3 Prozentpunkte steigen
Die Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen sollen im kommenden Jahr um 0,3 Prozentpunkte steigen. Das kündigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung eines Referentenentwurfs zur GKV-Finanzreform an. Zur Begründung verwies er auf das erwartete Rekorddefizit Defizit der Krankenversicherung von 17 Milliarden Euro.
CDU-Politiker Wüst als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident wiedergewählt
Gut sechs Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat der Düsseldorfer Landtag Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) im Amt bestätigt. Der 46-Jährige erhielt bei der Abstimmung am Dienstag 106 der 181 abgegebenen gültigen Stimmen, 74 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Wüst erhielt damit neun Jastimmen weniger, als die regierungsbeteiligten Fraktionen von CDU und Grünen Sitze haben, wobei insgesamt 14 der 195 Landtagsabgeordneten nicht anwesend waren.
G7 verurteilen "verzerrende" Handelspraktiken Chinas
Die G7-Staaten haben China unfaire Praktiken im Welthandel vorgeworfen. China beeinflusse den Handel durch "intransparente und marktverzerrende Eingriffe", heißt es in der Abschlusserklärung des G7-Gipfels auf Schloss Elmau in Bayern. Die G7-Staaten erklärten, sie wollten sich gemeinsam und mit weiteren Partnern "nicht-marktbasierten Praktiken" entgegenstellen, mit denen China den Handel zu seinen Gunsten zu beeinflussen versuche.
Schwierige Gespräche zwischen Biden und Erdogan bei Nato-Gipfel erwartet
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird nach eigenen Angaben am Rande des Nato-Gipfels mit US-Präsident Joe Biden über den Ukraine-Krieg und den geplanten Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens beraten. Er werde Biden bei dem Gipfel in Madrid möglicherweise "heute abend oder morgen" treffen, sagte Erdogan am Dienstag. Der türkische Präsident leistet seit Mitte Mai Widerstand gegen den Beitritt Schwedens und Finnlands zur Nato.
Russland weist Vorwürfe nach Raketenangriff in Krementschuk zurück
Nach dem von den G7-Staaten als "Kriegsverbrechen" verurteilten russischen Raketenangriff in der zentralukrainischen Stadt Krementschuk hat Russland den Vorwurf zurückgewiesen, gezielt ein gut besuchtes Einkaufszentrum beschossen zu haben. Die russische Armee erklärte am Dienstag, der Angriff habe sich gegen ein nahe gelegenes Waffen- und Munitionslager gerichtet; das zu dem Zeitpunkt geschlossene Einkaufszentrum sei durch explodierende Munition in Brand geraten. Die Zahl der Todesopfer stieg nach ukrainischen Angaben auf mehr als 20, mehr als 40 weitere Menschen werden demnach vermisst.
Razzia bei Islamistengruppe des "Kalifen von Köln"
Mit einer Razzia sind Ermittler in sechs Bundesländern gegen die islamistische Organisation "Kalifatsstaat" des als "Kalif von Köln" bekannt gewordenen und mittlerweile in Istanbul lebenden Islamisten Metin Kaplan vorgegangen. Drei Menschen wurden festgenommen, wie das rheinland-pfälzische Landeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz am Dienstag mitteilten.
Scholz: G7-Staaten wollen am G20-Gipfel teilnehmen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht nach derzeitigem Stand davon aus, dass die G7-Staats- und Regierungschefs trotz der Einladung für Russlands Präsident Wladimir Putin am G20-Gipfel im November in Indonesien teilnehmen werden. Es habe beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau "große Einigkeit" gegeben, "dass wir die G20 nicht auseinandertreiben wollen", sagte Scholz zum Abschluss des Treffens am Dienstag. Aus heutiger Sicht sei die Entscheidung der Staaten beim G7-Gipfel, "dass sie da sich hinbegeben".
Söder will vorerst keine großen Gipfeltreffen mehr in Bayern haben
Nach der Gastgeberrolle für zwei G7-Gipfel hintereinander will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vorerst keine internationalen Gipfel mehr im Land haben. "Auf absehbare Zeit haben wir unsere Pflicht getan mit so großen Gipfeln, jetzt dürfen mal andere zeigen, ob sie das genauso gut können", sagte Söder am Dienstag in München im Anschluss an eine Sitzung seines Kabinetts.
G7 will sich bei Wiederaufbau der Ukraine engagieren
Die sieben großen westlichen Wirtschaftsnationen streben eine internationale Konferenz und eine Art "Marshallplan" zum Wiederaufbau der Ukraine an. Angesichts der kriegsbedingten Zerstörungen in der Ukraine stehe die internationale Gemeinschaft vor einer "gigantischen Aufgabe", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Abschluss des G7-Gipfels im bayerischen Schloss Elmau.
Scholz würdigt "Klarheit und Stärke" des G7-Gipfels
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Ergebnisse des dreitägigen G7-Gipfels als "Signal der Klarheit und Stärke" gewürdigt. Die Abschlusserklärung der G7-Chefs demonstriere "die große Kraft demokratischer Bündnisse", sagte Scholz am Dienstag nach Abschluss der Beratungen auf Schloss Elmau in Bayern. "Ich glaube, dass diese Gipfeltreffen weiter von größter Bedeutung sind", sagte er. "Es ist großes Vertrauen entstanden."
Gouverneur: Ukrainische Armee verteidigt weiterhin Lyssytschansk
Nach der Einnahme der ostukrainischen Großstadt Sjewjerodonezk durch russische Truppen verteidigt die ukrainische Armee laut Behördenangaben weiterhin die Nachbarstadt Lyssytschansk. "Lyssytschansk setzt die Verteidigung fort", erklärte Regionalgouverneur Serhij Hajdaj am Dienstag im Onlinedienst Telegram. Russische Truppen versuchten weiterhin, Lyssytschansk einzukreisen und die Autobahn zwischen Bachmut und Lyssytschansk unter ihre Kontrolle zu bringen.
Frankreichs Nationalversammlung wählt voraussichtlich erste weibliche Vorsitzende
Mit der Wahl ihrer Vorsitzenden nimmt die neue französische Nationalversammlung am Dienstag ihre Arbeit auf. Voraussichtlich wird Yaël Braun-Pivet von der Präsidentenpartei Renaissance (bislang LREM) als erste Frau auf diesem Posten den Vorsitz übernehmen. Ihr Vorgänger Richard Ferrand hatte überraschend seinen Wahlkreis verloren. Premierministerin Elisabeth Borne verhandelt unterdessen weiter mit den Fraktionsvorsitzenden, um mögliche Ad-hoc-Koalitionen für eine Regierungsmehrheit auszuloten.
CDU und Grüne in Schleswig-Holstein unterzeichnen Koalitionsvertrag
Gut sieben Wochen nach der Wahl in Schleswig-Holstein haben CDU und Grüne ihren Koalitionsvertrag für die kommenden fünf Jahre unterzeichnet. Die Spitzen beider Parteien leisteten die Unterschriften nach Angaben eines CDU-Sprechers am Dienstagvormittag in Kiel. Am Montagabend hatten Parteitage von CDU und Grünen den Vertrag abschließend gebilligt. Für Mittwoch ist die Wiederwahl von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) im Kieler Landtag geplant.
Frankreichs Sender streiken aus Protest gegen Abschaffung der Rundfunkgebühren
Aus Protest gegen die von der Regierung geplante Abschaffung der Rundfunkgebühren haben öffentliche Radio- und Fernsehsender in Frankreich am Dienstag gestreikt. Am Vormittag liefen auf den Radiosendern lediglich Musikprogramme, die Fernsehsender zeigten Wiederholungen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die Rundfunkgebühren von 138 Euro jährlich abschaffen, um die Kaufkraft der Franzosen zu stärken.
Israels Parlament stimmt in erster Lesung für Selbstauflösung
In einem wichtigen Schritt in Richtung Neuwahlen hat das israelische Parlament für seine Auflösung gestimmt. Die Abgeordneten votierten am Dienstag einstimmig für ein entsprechendes Gesetz. Damit rückt die fünfte Parlamentswahl in weniger als vier Jahren näher. Diese sollen dem Gesetzentwurf Ende Oktober oder Anfang November erfolgen.
Medien: Griechische Polizei spannt Flüchtlinge für Pushbacks ein
Die griechische Polizei setzt laut gemeinsamen Recherchen mehrerer Medien an der EU-Außengrenze Flüchtlinge für widerrechtliche Zurückweisungen von Asylsuchenden, sogenannte Pushbacks ein. Mehrere Flüchtlinge seien zu gewaltsamen Zurückweisungen von Menschen in die Türkei gedrängt worden, berichtete unter anderem der "Spiegel" am Dienstag unter Berufung auf gemeinsame Recherchen von ARD, "Lighthouse Reports", "Le Monde" und dem "Guardian" Im Gegenzug seien ihnen Aufenthaltspapiere versprochen worden.
Razzia bei islamistischer Organisation des "Kalifen von Köln"
Mit einer Razzia sind Ermittler in sechs Bundesländern gegen die islamistische Organisation "Kalifatsstaat" des als "Kalif von Köln" bekannt gewordenen und mittlerweile in Istanbul lebenden Islamisten Metin Kaplan vorgegangen. Drei Haftbefehle sollten vollstreckt werden, wie das rheinland-pfälzische Landeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz am Dienstag mitteilten.
Moskau: Einkaufszentrum in Krementschuk war während Angriffs geschlossen
Der russische Raketenangriff in der zentralukrainischen Stadt Krementschuk hat sich nach Angaben aus Moskau gegen ein ukrainisches Waffenlager gerichtet. Das nach dem Angriff am Montag ausgebrannte Einkaufszentrum sei zum Zeitpunkt des Angriffs geschlossen gewesen, erklärte die russische Armee am Dienstag. Der Raketenangriff richtete sich demnach gegen ein nahe gelegenes Waffen- und Munitionslager. Durch explodierende Munition sei das Einkaufszentrum in Brand geraten.
Fünf Jahre Haft für ehemaligen Wachmann von Konzentrationslager Sachsenhausen
Das Landgericht Neuruppin hat einen ehemaligen Wachmann des Konzentrationslagers Sachsenhausen zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Das Gericht sprach den 101-jährigen Josef S. am Dienstag in Brandenburg an der Havel der Beihilfe zum Mord und der Beihilfe zum versuchten Mord schuldig. Mit dem Strafmaß folgten die Richter der Forderung der Staatsanwaltschaft.
G7-Gruppe stellt Milliardenhilfe für Kampf gegen Hunger bereit
Die Gruppe der sieben großen westlichen Wirtschaftsmächte (G7) will bis zu fünf Milliarden Dollar (4,7 Milliarden Euro) für den Kampf gegen den Hunger zur Verfügung stellen. Ein entsprechender Beschluss werde am Dienstag beim Gipfeltreffen der G7-Gruppe auf dem bayerischen Schloss Elmau gefasst, hieß es aus der US-Delegation. Die USA wollen demnach mehr als die Hälfte der Mittel bereitstellen.
Opferzahl nach Raketenangriff auf Einkaufszentrum in der Ukraine steigt auf 18
Nach dem russischen Raketenangriff auf ein Einkaufzentrum in der zentralukrainischen Stadt Krementschuk ist die Zahl der Todesopfer nach Angaben der Regionalverwaltung am Dienstag auf mindestens 18 gestiegen. In der Nacht hatte Rettungsdienst-Chef Serhij Kruk von 16 Toten und 59 Verletzten gesprochen. Die Rettungskräfte seien weiter rund um die Uhr im Einsatz.
Moody's stellt wegen ausbleibender Zinszahlungen Zahlungsausfall Russlands fest
Die US-Ratingagentur Moody's hat wegen ausgebliebener Zinszahlungen an ausländische Gläubiger einen Zahlungsausfall Russlands festgestellt. Mit Ablauf einer entsprechenden Frist am Montag hätten die Investoren "keine Zahlungen" in Höhe von insgesamt 100 Millionen Dollar (94,4 Millionen Euro) erhalten, erklärte Moody's in der Nacht zum Dienstag. "Das stufen wir nach unserer Definition als Zahlungsausfall ein." Offiziell bewerten kann Moody's Russlands Kreditwürdigkeit wegen der Sanktionen jedoch nicht mehr.
FDP begrüßt Aufstockung von Nato-Eingreiftruppe
Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat die geplante Aufstockung der schnellen Eingreiftruppe der Nato auf mehr als 300.000 Soldatinnen und Soldaten als wichtiges Signal in Richtung Russland begrüßt. "Ich glaube, das ist ein richtiges Zeichen. Denn nach dem Angriff auf die Ukraine kann niemand mehr sagen, dass die Russen nur Drohgebärden machen“, sagte Lambsdorff am Dienstag den Sendern RTL und ntv.
Merz befürchtet "Flickwerk" durch geplante Einmalzahlung
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat angesichts der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagenen steuerfreien Einmalzahlung vor einem "Flickwerk" in Deutschland gewarnt. "Ich halte das Ganze für nicht wirklich ausgegoren, das ist kein Konzept", sagte Merz am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Bundesregierung müsse damit aufhören, "ständig weitere Leistungsversprechungen" zu machen, forderte er.