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Habeck warnt vor "politischem Albtraum-Szenario" bei Gaskrise
Angesichts des drohenden Ausfalls von Gaslieferungen aus Russland hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor einem "politischen Albtraum-Szenario" gewarnt. Dieses träte ein, wenn der Staat im akuten Krisenfall die Zuteilung von Gas steuern müsste, sagte Habeck am Samstag dem Deutschlandfunk. Er mache sich "keine Illusion", was dann passieren werde, sagte der Grünen-Politiker. "Das wird Deutschland vor eine Zerreißprobe stellen, die wir lange so nicht hatten."
Auch Ex-Gleichstellungsministerin Kemi Badenoch kandidiert für Johnson-Nachfolge
Die frühere britische Gleichstellungsministerin Kemi Badenoch kandidiert ebenfalls für die Nachfolge des zurückgetretenen Tory-Parteichefs Boris Johnson. In einem am Samstag veröffentlichten Artikel der Zeitung "The Times" forderte Badenoch "Veränderungen". Die britische Öffentlichkeit sei "erschöpft von Plattitüden und leerer Rhetorik", erklärte die 42-Jährige. "Ich kandidiere bei dieser Wahl, weil ich die Wahrheit sagen will."
Chinas Staatschef Xi kondoliert Japan nach tödlichem Attentat auf Shinzo Abe
Nach dem tödlichen Attentat auf den früheren japanischen Regierungschef Shinzo Abe hat der chinesische Präsident Xi Jinping dem Land kondoliert. "Im Namen der chinesischen Regierung und des chinesischen Volkes und in seinem eigenen Namen hat Xi Jinping zutiefst empfundenes Beileid über den vorzeitigen Tod des früheren Regierungschefs Shinzo Abe ausgesprochen", berichtete der chinesische Staatssender CCTV am Samstag.
Außenminister Blinken und Wang betonen Dialogbereitschaft bei Treffen auf Bali
Mit demonstrativer Dialogbereitschaft haben US-Außenminister Antony Blinken und der chinesische Außenminister Wang Yi ein Treffen auf der indonesischen Insel Bali begonnen. "In einer so komplexen und wichtigen Beziehung wie jener zwischen den USA und China gibt es viel zu besprechen", sagte Blinken am Samstag zum Auftakt der Beratungen. Er freue sich auf ein "produktives und konstruktives Gespräch".
Mieterbund warnt wegen hoher Ernergiepreise vor "Ruin" von Millionen Haushalten
Angesichts der drastisch gestiegenen Energiepreise hat der Deutsche Mieterbund vor dem finanziellen Kollaps von Millionen Privathaushalten in Deutschland gewarnt. Der starke Kostenanstieg "könnte nicht weniger als den Ruin für Millionen Mieter bedeuten", sagte Verbandschef Lukas Siebenkotten der "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe). Die Bundesregierung sei daher "aufgerufen, kurzfristig erhebliche Heizkostenzuschüsse für die Menschen auf den Weg zu bringen, die sonst eine geheizte Wohnung nicht mehr bezahlen können".
Weißes Haus warnt Gouverneur von Texas vor Einmischung in Einwanderungspolitik
Die US-Regierung und der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, streiten über die Migrationspolitik. Das Weiße Haus warnte Abbott am Freitag vor einer "Einmischung" in Bundesangelegenheiten, nachdem der Gouverneur die texanischen Sicherheitskräfte autorisiert hatte, Migranten an der Grenze zu Mexiko festzunehmen.
Kontakte auf höchster Ebene zwischen Israel und Palästinenser
Die Palästinenserführung und Israel haben die Nahost-Reise von US-Präsident Joe Biden zum Anlass für Kontakte auf höchster Ebene nach jahrelanger Funkstille genommen. Wie die israelische Regierung mitteilte, telefonierte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Freitag mit dem israelischen Regierungschef Yair Lapid. Am Donnerstagabend hatte Abbas den israelischen Verteidigungsminister Benny Gantz in Ramallah empfangen.
Bericht kritisiert Vorgehen berittener US-Grenzschützer gegen Migranten
Berittene US-Grenzschützer haben sich einem internen Untersuchungsbericht zufolge im vergangenen September gegenüber haitianischen Migranten an der Grenze zu Mexiko "unprofessionell" und "beleidigend" verhalten. Der am Freitag veröffentlichte Bericht listet das Fehlverhalten mehrerer Beamter auf, spricht sie jedoch vom Vorwurf der unangemessenen Gewalt weitgehend frei: Es gebe keine Hinweise darauf, dass die Grenzbeamten Migranten mit ihren Zügeln geschlagen hätten, heißt es.
Russland verhindert UN-Resolution für weitere Hilfslieferungen nach Syrien
Russland hat mit seinem Veto im UN-Sicherheitsrat eine Resolution für die Verlängerung internationaler Hilfslieferungen nach Syrien um ein Jahr verhindert. 13 der 15 Mitglieder im UN-Sicherheitsrat stimmten am Freitag für einen entsprechenden Vorschlag von Norwegen und Irland, Russland stimmte dagegen, China enthielt sich. Bis Sonntag bleibt nun noch Zeit, um einen Kompromiss zu finden.
USA liefern Ukraine weitere Himars-Raketenwerfer
Die USA wollen der Ukraine zusätzliche Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars liefern. Zu dem neuen Rüstungspaket im Gesamtwert von 400 Millionen Dollar (393 Millionen Euro) gehören neben vier Himars-Raketenwerfern mit Munition auch neue Präzisionsartilleriegeschosse, wie ein hochrangiger Vertreter des US-Verteidigungsministeriums am Freitag mitteilte.
Biden setzt auf Abtreibungsrecht als Wahlkampfthema für Zwischenwahl im November
US-Präsident Joe Biden setzt nach dem umstrittenen Abtreibungsurteil des Obersten Gerichtshofs auf das Abtreibungsrecht als Wahlkampfthema für die Zwischenwahlen zum Kongress. Die beste Antwort auf die "schreckliche, extreme" Entscheidung des Supreme Court seien die Stimmabgabe bei den Wahlen im November, sagte Biden am Freitag. Bis dahin sollen die Rechte von Frauen per Dekret geschützt werden: Biden unterzeichnete eine Verordnung, die unter anderem sensible Gesundheitsdaten von Patientinnen schützen soll.
"Spiegel": Steinmeier verlangte von Selenskyj Aufklärung wegen Kiew-Ausladung
Der Eklat um die geplatzte Reise von Frank-Walter Steinmeier nach Kiew hat das Verhältnis des Bundespräsidenten zum ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj offenbar stärker belastet als bislang bekannt. Wie der "Spiegel" am Freitag berichtete, konfrontierte Steinmeier im ersten Telefonat der beiden Präsidenten nach dem Affront Selenskyj persönlich mit dem Fall und verlangte von ihm mehrfach Aufklärung über die Hintergründe.
Russlands Außenminister zeigt seinen Kritikern bei G20-Treffen die kalte Schulter
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat auf dem G20-Außenministertreffen in Indonesien seinen Kritikern die kalte Schulter gezeigt: Er verließ während einer Rede von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Sitzung und boykottierte auch eine Videobotschaft des ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba sowie eine Ansprache von US-Außenminister Antony Blinken. Die Forderung der USA und ihrer Verbündeten nach einem Ende des Angriffskriegs gegen die Ukraine stießen damit auf taube Ohren.
Ex-Finanzminister Sunak bewirbt sich um Johnsons Nachfolge
Nach dem Rücktritt des britischen Premierministers Boris Johnson als Parteichef der Tories hat mit Ex-Finanzminister Rishi Sunak ein politisches Schwergewicht seinen Hut in den Ring geworfen. Er werde sich um den Parteivorsitz der Konservativen bewerben, erklärte Sunak am Freitag. Der Chef der Regierungspartei übernimmt in Großbritannien traditionell auch das Amt des Premierministers.
Umfeld: Johnson will seine Hochzeit nicht mehr auf Landsitz des Premiers feiern
Der britische Premierminister Boris Johnson hat nach Angaben aus seinem Umfeld seine Pläne aufgegeben, kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt seine Hochzeit noch auf dem Landsitz der britischen Regierungschefs zu feiern. Berichte mehrerer britischer Medien, dass er nur wegen der auf Chequers geplanten Hochzeitsfeier noch ein paar Monate im Amt bleiben wolle, träfen nicht zu, hieß es am Freitag aus Quellen in Downing Street.
Deutschland stimmt Nato-Beitritten von Finnland und Schweden zu
Mit breiter parlamentarischer Unterstützung hat der Bundestag grünes Licht für die Nato-Beitritte Schwedens und Finnlands gegeben. Rednerinnen und Redner aller Fraktionen würdigten den Schritt am Freitag als historisch. Nur die Linksfraktion stimmte wegen der Bedingungen der Türkei für die Beitritte gegen das Gesetz zur Ratifizierung. Auch der Bundesrat machte darauf den Weg für die Aufnahme der beiden nordischen Länder frei.
Untersuchungsausschuss des Bundestags nimmt Afghanistan-Abzug unter die Lupe
Im Bundestag befasst sich seit Freitag ein Untersuchungsausschuss mit dem überstürzten Afghanistan-Abzug der Bundeswehr und ihrer Verbündeten. Die Abgeordneten nahmen in der Nacht einen entsprechenden Antrag an, der von den Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP sowie von CDU/CSU eingebracht worden war. Der Bundestag setzte am Freitagnachmittag zudem eine Enquete-Kommission ein, die "Lehren" aus dem gesamten 20-jährigen Afghanistan-Einsatz ziehen soll.
Angolas Ex-Präsident Dos Santos im Alter von 79 Jahren gestorben
Der langjährige ehemalige Präsident Angolas, José Eduardo dos Santos, ist am Freitag im Alter von 79 Jahren gestorben. Er starb in einem Krankenhaus in Barcelona, in das er am 23. Juni mit einem Herzstillstand eingeliefert worden war, wie die angolanische Regierung mitteilte. José Eduardo Dos Santos hatte das südwestafrikanische Angola von 1979 bis 2017 autokratisch regiert.
Deutschland stärkt militärisches Engagement auf dem Balkan
Deutschland stärkt seine militärische Präsenz auf dem Balkan. Auf Antrag der Bundesregierung erteilte der Bundestag am Freitag Einsätzen der Bundeswehr im Kosovo und in Bosnien-Herzegowina jeweils mit großer Mehrheit seine Zustimmung. In Bosnien waren deutsche Soldaten zuletzt 2012 im Einsatz. An der Mission im Kosovo sind sie seit 1999 ununterbrochen beteiligt - es ist der bislang längste Auslandseinsatz der Bundeswehr.
Tausende Stipendien weniger: DAAD schlägt Alarm wegen Mittelkürzungen
Der Deutsche Akademische Austauschdienst schlägt wegen geplanter Finanzkürzungen Alarm: Allein 6000 Stipendien könnten wegfallen, wenn die Bundesregierung ihre Haushaltspläne tatsächlich umsetze, warnte die Institution, die für die Förderung des internationalen Wissenschaftsaustausches zuständig ist, am Freitag in Berlin. In diesem Jahr müsse der DAAD laut Haushaltsbeschluss des Kabinetts mit neun Millionen Euro weniger auskommen, im kommenden Jahr sollten weitere vier Millionen Euro wegfallen.
Bundestag gibt grünes Licht für Rückkehr der Bundeswehr nach Bosnien
Nach rund zehn Jahren kann die Bundeswehr nach Bosnien-Herzegowina zurückkehren. Der Bundestag erteilte am Freitag der Entsendung von bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten in das Balkanland mit großer Mehrheit sein Mandat. Die Bundeswehr soll sich wieder an der EU-geführten Stabilisierungsmission Eufor Althea beteiligen. Die Bundesregierung begründete die Beteiligung mit den aktuellen politischen Spannungen in Bosnien-Herzegowina.
Bundeswehr kann sich schneller Ausrüstung beschaffen
Die Bundeswehr kann sich fortan leichter mit der nötigen Ausrüstung versorgen. Nach dem Bundestags gab am Freitag auch der Bundesrat grünes Licht für eine bis Ende 2026 befristete Lockerung der Regeln für die Auftragsvergabe. Damit können die zuständigen Vergabestellen schneller Aufträge erteilen und Material beschaffen. Dies soll auch die Nutzung der Mittel aus dem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen zur Stärkung der Bundeswehr erleichtern.
Angolas Ex-Präsident Dos Santos ist tot
Der ehemalige Präsident Angolas, José Eduardo dos Santos, ist am Freitag im Alter von 79 Jahren gestorben. Er starb in einem Krankenhaus in Barcelona, in das er am 23. Juni mit einem Herzstillstand eingeliefert worden war, wie die angolanische Regierung mitteilte. "Die angolanische Regierung gibt mit großem Schmerz und mit Bestürzung den Tod von Herrn dos Santos bekannt", hieß es in der Mitteilung.
Sachsen-Anhalt probt Vier-Tage-Woche an einigen Schulen
Sachsen-Anhalt probt an einigen Schulen die Vier-Tage-Woche. Das Projekt 4+1 sei ein Modellprojekt zu Unterrichtsorganisation an Schulen, das auf einen Beschluss des Landtags zurückgehe, erklärte das Landesbildungsministerium am Freitag in Magdeburg. Am Modellprojekt nehmen demnach zunächst zwölf Schulen teil. Die Teilnahme sei freiwillig und zunächst auf das kommende Schuljahr begrenzt.
Wahlprüfungsausschuss will teilweise Wiederholung von Bundestagswahl in Berlin
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags will einem Medienbericht zufolge empfehlen, die Bundestagswahl in rund 400 Berliner Wahlbezirken wiederholen zu lassen. Wie das Magazin "Spiegel" am späten Donnerstag unter Berufung auf den Obmann des Wahlprüfungsausschusses Johannes Fechner (SPD) berichtete, einigten sich die Ampelfraktionen auf eine entsprechende Beschlussempfehlung.
Hohe Verfassungsschutz-Beamtin reiste zu Privatbesuch in den Iran
Eine Privatreise der neuen Verfassungsschutz-Vizepräsidentin Felor Badenberg in ihr Geburtsland Iran sorgt für Gesprächsstoff. Das Magazin "Focus" zitierte am Freitag einen namentlich nicht genannten Regierungsbeamten, der den Iran-Besuch wegen Sicherheitsrisiken als bedenklich bezeichnete. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stellte daraufhin klar, dass Badenberg die Reise bereits 2017 "aus famliären Gründen" unternommen habe - also vor ihrer Berufung zur Vizepräsidentin. Die Reise sei von der damaligen Amtsleitung genehmigt worden, erklärte das Amt.
Neue Rücktrittsforderungen: Johnson soll auch schnell als Premier abtreten
Nach seinem Rücktritt als Parteichef der konservativen Tories steht Boris Johnson weiter unter Druck, auch als britischer Premierminister schnell abzutreten. Die Opposition drohte am Freitag mit einem Misstrauensvotum, um seinen sofortigen Rücktritt zu erzwingen. Das Land könne den "Lügner" Johnson nicht länger ertragen, sagte die Vize-Chefin der Labour-Partei, Angela Rayner. Medienberichten zufolge will Johnson vor allem deshalb im Amt bleiben, weil er Ende Juli auf dem Landsitz Chequers seine Hochzeit feiern will.
Russlands Außenminister weicht seinen Kritikern bei G20-Treffen auf Bali aus
Die USA und ihre Verbündeten haben Russland beim G20-Außenministertreffen in Indonesien zu einem Ende des Angriffskriegs gegen die Ukraine aufgefordert - beim russischen Außenminister Sergej Lawrow stießen die Appelle am Freitag aber auf taube Ohren: Er verließ während einer Rede von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Sitzung und boykottierte auch eine Videobotschaft des ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba. Baerbock nannte Russland eine "Gefahr für die ganze Welt".
Al-Kaida-Anhänger in Hamburg wegen Terrorplanung zu acht Jahren Haft verurteilt
Wegen der Vorbereitung eines Anschlags zum 20. Jahrestags der Ereignisse des 11. Septembers hat das Hamburger Oberlandesgericht (OLG) einen 21-jährigen Anhänger des Terrornetzwerks Al-Kaida zu einer Haftstrafe von acht Jahren verurteilt. Die Richterinnen und Richter sahen es nach Angaben eines Gerichtssprechers in ihrem Urteil vom Freitag als erwiesen an, dass der junge Mann eine Terrorattacke mit Sprengsätzen und einer Schusswaffe geplant hatte. Er wurde allerdings vorher gefasst.
Bundestag verlängert Bundeswehr-Einsatz im Kosovo
Der bislang längste Auslandseinsatz der Bundeswehr kann fortgeführt werden: Der Bundestag stimmte am Freitag mit großer Mehrheit der zeitlich unbegrenzten Verlängerung der Beteiligung an der Nato-geführten Kfor-Mission im Kosovo zu. Das neue Mandat sieht eine Personalobergrenze von unverändert maximal 400 deutschen Soldatinnen und Soldaten vor. Aktuell sind aber nur etwa 70 an dem Einsatz beteiligt. Die Bundesregierung begründete ihren Mandatsantrag auch mit der "Sorge vor russischen Destabilisierungsversuchen" auf dem Balkan.
Lawrow verlässt G20-Sitzung bei Baerbock-Rede auf Bali
Beim G20-Außenministertreffen in Indonesien hat der russische Ressortchef Sergej Lawrow bei der Rede von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Sitzung aus Protest verlassen. Wie Diplomaten am Freitag mitteilten, verließ der russische Außenminister das Treffen, als Baerbock Russland für seinen Angriffskrieg in der Ukraine kritisierte. Auch die später stattfindende Rede des ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba, der zugeschaltet wurde, boykottierte Lawrow demnach.
Bundesrat besiegelt Ende des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche
Der Bundesrat hat das Ende des so genannten Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche besiegelt. Die Länderkammer billigte am Freitag die Abschaffung des Strafrechtsparagrafen 219a. Er hatte bisher die "Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft" unter Strafe gestellt. Praxen und Kliniken war dadurch etwa untersagt, ausführlich über unterschiedliche Methoden der Abtreibung zu informieren.