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Letzte Nachrichten
AfD-nahe Stiftung scheitert vor Kölner Gericht mit Klage auf Bundesförderung
Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung ist vor dem Verwaltungsgericht Köln mit Klagen auf Fördergeld vom Bund gescheitert. Für die Jahre 2018, 2019 und 2021 stehe ihr kein solcher Anspruch zu, entschied das Gericht am Freitag, wobei die Klage für 2020 ohnehin unzulässig sei. Erst vor einer Woche hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Eilantrag der AfD wegen Zuschüssen für die Stiftung abgewiesen, es will im Oktober mündlich darüber verhandeln.
Verwaltungsgericht bestätigt Verbot von neu geplantem inszenierten Prozess gegen Habeck
Das Verwaltungsgericht Dresden hat ein neues Verbot eines durch die rechtsextreme Splitterpartei Freie Sachsen inszenierten Prozesses gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bestätigt. Die Partei habe die bereits am 8. August verbotene Inszenierung in Heidenau für den 15. August erneut angemeldet, erklärte das Gericht am Freitag. Der Landkreis verbot sie noch einmal, wogegen die Partei mit einem Eilantrag vor Gericht zog.
Starke Preissteigerungen bei Energie beeinträchtigen die Außenhandelsbilanz
Die starken Preissteigerungen insbesondere bei Öl und Gas bringen die Außenhandelsstatistiken durcheinander. Im Handel Deutschlands mit Russland führte die Teuerung dazu, dass trotz der Sanktionen und stark gesunkener Einfuhren der Wert der Importe deutlich zunahm, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft beklagte ein stark gestiegenes Außenhandelsdefizit, für das "allein die gestiegenen Preise" verantwortlich seien. Auch Italien verbuchte deswegen eine negative Außenhandelsbilanz.
Bericht: Deutschland hat bisher 57 Tonnen Cannabis für medizinische Zwecke importiert
Seit der Freigabe von Cannabis für medizinische und wissenschaftliche Zwecke 2017 hat Deutschland bis Mitte diesen Jahres rund 57 Tonnen der Droge importiert. Das geht laut "Spiegel" aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Max Mordhorst hervor. Größter Lieferant ist mit 21,6 Tonnen Kanada, gefolgt von den Niederlanden mit 15,2 Tonnen. Auf Platz drei liegt mit 6,1 Tonnen Dänemark.
Lambrecht setzt Bundeswehr-Einsatz in Mali bis auf Weiteres aus
Die Bundeswehr setzt ihren Einsatz im westafrikanischen Krisenland Mali wegen Unstimmigkeiten mit der dortigen Regierung bis auf Weiteres aus. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) begründete die Entscheidung am Freitag damit, dass die malische Militärregierung der UN-Stabilisierungsmission Minusma abermals die Überflugrechte verweigert habe. "Daher müssen wir Maßnahmen ergreifen und stellen die Operationen unserer Aufklärungskräfte und die Transportflüge mit CH-53 bis auf Weiteres ein", erklärte Lambrecht.
Schröder verklagt Bundestag wegen Streichung von Finanzausstattung
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geht gerichtlich gegen den Bundestag vor. Vor dem Verwaltungsgericht Berlin klagt Schröder gegen die Entscheidung des Parlaments, die Finanzmittel für sein Altkanzlerbüro und die dazugehörigen Mitarbeiterstellen zu streichen, wie sein Anwalt Michael Nagel am Freitag mitteilte. Die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestags sei "rechtsstaatswidrig" gewesen, sagte Nagel dem Norddeutschen Rundfunk (NDR).
Schröder verklagt Bundestag wegen Streichung seines Büros
Gerhard Schröder (SPD) hat den Bundestag wegen der Streichung seines Altkanzler-Büros und der dazugehörigen Mitarbeiterstellen verklagt. Die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestags sei "rechtsstaatswidrig" gewesen, sagte Schröders Anwalt Michael Nagel am Freitag dem NDR. Die Klage ging inzwischen beim Verwaltungsgericht Berlin ein, wie ein Gerichtssprecher bestätigte.
Knapp 40 Prozent der Lehrkräfte in Deutschland arbeiten in Teilzeit
Knapp 40 Prozent der insgesamt 702.000 Lehrkräfte an Deutschlands Schulen haben im Schuljahr 2020/2021 in Teilzeit gearbeitet. Dies war der höchste Stand seit 2011, als die Teilzeitquote 39 Prozent betragen hatte, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. 47 Prozent der Lehrerinnen und 19 Prozent der Lehrer arbeiteten in Teilzeit. In der deutschen Wirtschaft insgesamt lag die Teilzeitquote unter Angestellten 2021 bei 30 Prozent.
Saar-Chefin will Mehrwertsteuer aus der Gasumlage an arme Haushalte ausschütten
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger fordert mit Blick auf die angekündigte Gasumlage im Herbst und Winter gezielte Entlastungen für einkommensschwache Haushalte. Sollte eine Mehrwertsteuer auf die Gasumlage rechtlich unumgänglich sein, "dann sollten die Einnahmen daraus als monatliches Energiegeld an einkommensschwache Gruppen ausgeschüttet werden", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. "So würden wir die notwendige Gasumlage auch sozial austarieren, weil kleine Einkommen etwas zurückbekommen und große Einkommen nicht."
Bericht: Schröder verklagt Bundestag wegen Streichung seines Büros
Gerhard Schröder (SPD) verklagt laut einem Medienbericht den Bundestag wegen der Streichung seines Altkanzler-Büros und der dazugehörigen Mitarbeiterstellen. Seine Anwälte Michael Nagel und Ralph Heiermann hätten am Donnerstagabend beim Verwaltungsgericht Berlin eine entsprechende Klage eingereicht, berichtete der NDR am Freitag. Die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestags sei "rechtsstaatswidrig" gewesen, sagte Nagel dem NDR.
Högl: Lehren aus Afghanistan-Abzug für Einsatz in Mali ziehen
Vor dem Jahrestag der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Kabul will die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), Konsequenzen aus der verspäteten Rettung von Ortskräften aus Afghanistan für den Bundeswehr-Einsatz in Mali ziehen. "Wichtig ist, sich auf alle Eventualitäten frühzeitig und bestmöglich vorzubereiten", sagte Högl angesichts der Debatte um einen vorzeitigen deutschen Abzug aus Mali den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag.
IAEA-Chef Grossi fordert vor UN-Sicherheitsrat Zugang zu Akw Saporischschja
Bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zur Lage am ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja hat der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, sofortigen Zugang zu der Anlage gefordert. "Dies ist eine schwere Stunde, eine ernste Stunde, und die IAEA muss so schnell wie möglich ihre Mission in Saporischschja vornehmen können", sagte der per Video zugeschaltete Grossi am Donnerstag. "Die Zeit drängt."
Verdi kritisiert Lindners Entlastungspläne und pocht auf Übergewinnsteuer
Die Debatte über die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Entlastung der Bürger hält unvermindert an. Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, kritisierte die Pläne in der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Freitag und forderte stattdessen einen höheren Spitzensteuersatz und eine Übergewinnsteuer für Konzerne.
Italiens Rechtsparteien legen vor Wahl Grundzüge für Regierungsprogramm vor
Italiens Rechtsparteien haben vor den Parlamentswahlen im September Grundzüge eines Regierungsprogramms vorgelegt. Das am Donnerstag vorgestellte 15-Punkte-Programm mit dem Namen "Für Italien" verspricht unter anderem Steuersenkungen, ein entschiedenes Vorgehen gegen die Ankunft von Flüchtlingen aus Afrika und eine weitere Reduzierung der Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen.
Tausende Brasilianer gehen zur "Verteidigung der Demokratie" auf die Straße
In Brasilien sind tausende Menschen zur "Verteidigung der Demokratie" auf die Straßen gegangen. Die Proteste in São Paulo richteten sich vor allem gegen die Angriffe des rechtsradikalen Präsidenten Jair Bolsonaro auf das Wahlsystem in dem südamerikanischen Land. "Respektiert die Wahl", skandierten die Teilnehmer einer Kundgebung vor der Universität von São Paulo, die von Juristen, Gewerkschaften und Arbeitgebern unterstützt wurde. Auch an Universitäten anderer Städte wie Rio de Janeiro und Brasília fanden Demonstrationen statt.
UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet verurteilt Tod palästinensischer Kinder
UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat den Tod von fast 20 palästinensischen Kindern bei der jüngsten Gewalteskalation mit Israel im Gazastreifen verurteilt. "Einem Kind im Verlauf eines Konflikts Schaden zuzufügen, ist zutiefst beunruhigend", erklärte Bachelet am Donnerstag in Genf. In diesem Jahr seien in den Palästinensergebieten bereits 37 Kinder getötet worden. Dies sei "nicht hinnehmbar". Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.
Anhaltende Angriffe auf Umgebung des ukrainischen Akw Saporischschja lösen Besorgnis aus
Im Ukraine-Krieg wächst angesichts anhaltender Angriffe auf das von russischen Truppen besetzte Atomkraftwerk Saporischschja die Sorge vor einer nuklearen Katastrophe. Moskau und Kiew machten sich am Donnerstag gegenseitig für neue Angriffe in der Nähe des Akw verantwortlich. Vor einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Lage bei Saporischschja warnte UN-Generalsekretär António Guterres vor einem "möglichen Desaster" mit "katastrophalen Folgen".
IS-Dschihadist aus "Beatles"-Zelle kommt in Großbritannien in Untersuchungshaft
Nach seiner Auslieferung an Großbritannien ist ein mutmaßliches Mitglied einer als "Beatles" bekannt gewordenen Zelle der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) wegen Terrorismusvorwürfen in Untersuchungshaft genommen worden. Die Staatsanwaltschaft beschuldigte den Briten Aine Leslie Davis am Donnerstag "verschiedener terroristischer Straftaten".
Landkreis darf persönliches Budget für behinderten Kläger nicht rückwirkend widerrufen
Das persönliche Budget als Hilfe zum selbstbestimmten Leben für behinderte Menschen darf nicht rückwirkend widerrufen werden, wenn es rechtmäßig bewilligt wurde. Die Verantwortung für die Erreichung der Eingliederungsziele könne nicht durch den Abschluss einer Zielvereinbarung auf den Leistungsempfänger verlagert werden, entschied das Bundessozialgericht in Kassel am Donnerstag. Die Revision eines jungen Rheinland-Pfälzers hatte damit Erfolg. (Az. B 8 SO 3/21 R)
Russische Journalistin Owsjannikowa bis Oktober unter Hausarrest gestellt
Die durch ihren Live-Protest gegen den russischen Militäreinsatz in der Ukraine bekannt gewordene Fernsehjournalistin Marina Owsjannikowa wird unter Hausarrest gestellt. Dieser gelte bis zum 9. Oktober, teilte ein Gericht in Moskau am Donnerstag mit. Der 44-jährigen Owsjannikowa, die am Mittwoch festgenommen worden war, drohen wegen Diskreditierung der Armee bis zu zehn Jahre Haft.
Prozess gegen Bundeswehr-Reserveoffizier wegen Spionage für Russland begonnen
Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Donnerstag der Prozess gegen einen mutmaßlichen Spion für Russland begonnen. Zum Auftakt wurde die Anklage verlesen, wie eine Sprecherin sagte. Dem 65-jährigen Reserveoffizier der Bundeswehr wird vorgeworfen, einem russischen Geheimdienst in den Jahren 2014 bis 2020 Dokumente und Informationen zugespielt zu haben.
Zunehmende Sorge vor Katastrophe im ukrainischem Atomkraftwerk Saporischschja
Im Ukraine-Krieg wächst die Sorge vor einer nuklearen Katastrophe im von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerk Saporischschja. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte am Donnerstag, Russland könne in Saporischschja "die größte atomare Katastrophe in der Geschichte" verursachen - mit noch schlimmeren Folgen als bei der Atomkatastrophe von Tschernobyl 1986. Aus der Gegend um Saporischschja wird seit Tagen heftiger Beschuss gemeldet. Der UN-Sicherheitsrat berief deshalb eine Krisensitzung ein.
Scholz sieht offene Fragen zu Bargeldfund bei Kahrs - hat aber keine Antworten
Der Bargeldfund bei dem früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs wirft nach Einschätzung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Fragen auf. Er selbst könne zur Beantwortung dieser Fragen aber nichts beitragen, sagte Scholz am Donnerstag in Berlin. "Ich bin so neugierig wie Sie und wüsste natürlich gerne, wo es herkommt", entgegnete er auf die Frage eines Journalisten nach dem Geld. "Aber er wird wahrscheinlich weder mir noch Ihnen eine Auskunft erteilen", sagte Scholz mit Blick auf Kahrs.
Scholz rechnet trotz Differenzen mit dem Fortbestand der "Ampel"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet trotz der anhaltenden Differenzen innerhalb der Ampel-Koalition mit einem langfristigen Fortbestand des Regierungsbündnisses. Die Koalition werde die vier Jahre der aktuellen Legislaturperiode durchhalten, sagte der Kanzler am Donnerstag vor der Bundespressekonferenz in Berlin. "Ich habe sogar eine Perspektive, die darüber hinaus reicht, wie ich schon bei verschiedener Gelegenheit gesagt habe."
Nordkoreas Machthaber verkündet "leuchtenden Sieg" im Kampf gegen Corona-Pandemie
Drei Monate nach der Bestätigung der ersten Corona-Fälle in Nordkorea hat Machthaber Kim Jong Un einen "leuchtenden Sieg" im Kampf gegen das Virus verkündet. Die Überwindung der Krise sei ein "Wunder, das in der Geschichte der öffentlichen Gesundheit weltweit beispiellos ist", sagte Kim laut staatlichen Medienberichten vom Donnerstag. Nach Angaben seiner Schwester war Kim während des Corona-Ausbruchs auch selbst erkrankt.
Angestellte Ärzte laut Umfrage unzufrieden mit Arbeitsbedingungen
Angestellte Ärzte sind einer Umfrage zufolge unzufrieden mit ihren Arbeitsbedingungen. Zu den größten Kritikpunkten zählen eine steigende Arbeitsbelastung und eine unzureichende Personalausstattung, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Mitgliederbefragung der Ärztegewerkschaft Marburger Bund hervorgeht. Daneben bemängeln die Teilnehmer ein zu geringes Zeitbudget für Patientengespräche und eine fehlende Wertschätzung ärztlicher Arbeit.
Iran weist US-Vorwürfe von Anschlagsplänen auf John Bolton als "absurd" zurück
Der Iran hat erbost auf Vorwürfe aus Washington reagiert, wonach Teheran den früheren Nationalen Sicherheitsberater des Weißen Hauses, John Bolton, töten lassen wollte. Die Anschuldigungen seien "absurd", erklärte am Donnerstag ein Sprecher des iranischen Außenministeriums. Am Vortag hatten die USA die Anklage eines Mitglieds der iranischen Revolutionsgarden vermeldet. Dieses soll für die Tötung von Bolton 300.000 Dollar (gut 290.000 Euro) Belohnung geboten haben.
Bundesfinanzhof: Angepflanzte Weihnachtsbäume sind nicht Bestandteil von Grundstück
Beim Kauf eines Grundstücks mit darauf angepflanzten Nadelbäumen, die später als Weihnachtsbäume gefällt werden sollen, muss auf den Teil des Kaufpreises für die Bäume keine Grunderwerbsteuer gezahlt werden. Zwar umfasse der Grundstücksbegriff die mit dem Boden fest verbundenen Sachen und damit auch Bäume, erklärte der Bundesfinanzhof in München am Donnerstag. Wenn diese allerdings dazu bestimmt seien, wieder entfernt zu werden, handle es sich um Scheinbestandteile. (Az. II R 45/19)
Zahl der offenen Stellen im zweiten Quartal mit 1,93 Millionen auf Allzeithoch
Die Zahl der offenen Stellen in Deutschland ist weiter gestiegen und hat im zweiten Quartal ein neues Allzeithoch erreicht. 1,93 Millionen offene Stellen zählte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in den drei Monaten April bis Juni. 1,47 Millionen Stellen davon waren "sofort oder zum nächstmöglichen Termin" zu besetzen.
Klingbeil mahnt Koalition zu Ende der "Streitereien"
In der Ampel-Koalition mehren sich die Spannungen: SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Partner deshalb zu Kompromissbereitschaft aufgerufen. "Was ich von allen Ministerinnen und Minister erwarte, ist, dass wir die Streitereien untereinander sein lassen", sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Donnerstag. Er könne nur "an alle dringend appellieren", sich auf die aktuellen Herausforderungen zu konzentrieren, "denn daran wird die Ampel gemessen".
SPD-Chef kritisiert "Streitereien" in der Regierung
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich unzufrieden über Konflikte zwischen Mitgliedern der Bundesregierung geäußert. "Was ich von allen Ministerinnen und Minister erwarte, ist, dass wir die Streitereien untereinander sein lassen", sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Donnerstag. "Wir müssen gemeinsam und geschlossen dafür sorgen, dass niemand wegen steigender Energiekosten aus seiner Wohnung geworfen wird oder dass Familien nicht mehr wissen, wie sie sich den Wocheneinkauf leisten können."
Klingbeil sieht Lindners Steuerpläne als Teil eines Gesamtpakets
SPD-Chef Lars Klingbeil hat die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Steuerentlastungen als Teil eines Gesamtpakets bezeichnet. Aus seiner Sicht müsse es vor allem darum gehen, "kleine und mittlere Einkommen zu entlasten", sagte Klingbeil am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Da habe ich andere Vorstellungen im Detail als der Finanzminister."