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Letzte Nachrichten
Hunderte Anhänger des Schiiten-Führers Sadr stürmen irakisches Parlament
Hunderte Anhänger des Schiiten-Führers Moktada Sadr haben am Mittwoch das irakische Parlament in der Hauptstadt Bagdad gestürmt. Die Polizei versuchte sie nach dem Eindringen in die sogenannte grüne Zone unter Einsatz von Tränengas zu stoppen, ein AFP-Reporter vor Ort sah mindestens einen verletzten Demonstranten. Nach knapp zwei Stunden verließen die Demonstranten nach einem Aufruf Sadrs das Parlament wieder. Anlass des Protests war die Nominierung eines Ministerpräsidenten-Kandidaten durch das gegnerische Lager.
Italiens Rechtsparteien verhandeln über Konturen möglicher Regierungsmehrheit
Die drei nach Umfragen erfolgreichsten Rechtsparteien Italiens haben am Mittwoch über Konturen einer möglichen Regierungskoalition nach den Neuwahlen im September beraten. Giorgia Meloni, Chefin der ultrarechten Partei Fratelli d'Italia, erhebt dabei Anspruch auf das Amt der Ministerpräsidentin. Ihre Partei kann nach den jüngsten Umfragen bei der Parlamentswahl am 25. September mit 23 bis 25 Prozent der Stimmen rechnen.
Blinken will in Kürze erstmals seit Kriegsbeginn mit Lawrow sprechen
US-Außenminister Antony Blinken will in Kürze erstmals seit Beginn des Ukraine-Kriegs mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow sprechen. Ziel sei die Freilassung der in Russland inhaftierten US-Bürger Paul Whelan und Brittney Griner, sagte Blinken am Mittwoch in Washington. Der wegen Spionage zu 16 Jahren Haft verurteilte ehemalige US-Soldat Whelan und die Basketballerin, die wegen des Besitzes von Cannabisöl derzeit vor Gericht steht, würden zu Unrecht festgehalten.
US-Präsident nach Corona-Infektion zurück im Oval Office
US-Präsident Joe Biden hat seine schnelle Genesung von einer Corona-Infektion der Impfung zugeschrieben und diese seinen Landsleuten ans Herz gelegt. "Als mein Vorgänger (Donald Trump) Covid bekam, musste er mit dem Hubschrauber ins Walter Reed Krankenhaus gebracht werden. (...) Als ich Covid bekam, habe ich von der oberen Etage im Weißen Haus weitergearbeitet", sagte Biden am Mittwoch. Sein Arzt hatte zuvor erklärt, dass Bidens Quarantäne nach zwei negativen Corona-Tests beendet sei.
Bulgarien stehen zum vierten Mal in anderthalb Jahren Neuwahlen bevor
Im politisch instabilen Bulgarien stehen aller Voraussicht nach im Oktober zum vierten Mal in anderthalb Jahren Neuwahlen an. Die sozialistische Partei räumte am Mittwoch das Scheitern ihres Versuchs ein, eine Minderheitenregierung zu bilden. "Wir geben morgen unser Mandat (zur Regierungsbildung) wieder zurück", kündigte der Chef der sozialistischen Fraktion, Gueorgui Svilenski, für Donnerstag an. Es wird erwartet, dass Präsident Rumen Radew in Kürze das Parlament auflöst. Dies zieht Neuwahlen innerhalb von zwei Monaten nach sich.
Биргит Бессин: Печальный результат забытой семейной политики - в Бранденбурге меньше всего молодых людей во всей Германии
С момента основания Федеративной Республики Германия в Германии никогда не проживало так мало молодых людей (от 15 до 24 лет), как в абсолютном выражении, так и в пропорциональном. Бранденбург с 8 процентами - еще худший вариант и без того плохой ситуации в Германии. Биргит Бессин, представитель по семейной политике парламентской группы AfD в парламенте земли Бранденбург, комментирует это следующим образом: "Я рад, что люди стареют и наслаждаются заслуженным выходом на пенсию - насколько это вообще еще возможно. В течение многих лет мы предупреждали о бедности в пожилом возрасте, вызванной несовершенной семейной политикой, что подтверждается текущими цифрами: Бранденбург находится в нижней части лиги по демографической доле молодежи. Печальная изюминка!
US-Präsident muss sich nach zwei negativen Corona-Tests nicht länger isolieren
US-Präsident Joe Biden muss sich nach zwei negativen Corona-Tests nicht länger isolieren. Biden habe eine Behandlung mit dem Medikament Paxlovid abgeschlossen und sei genesen, erklärte sein Arzt, Kevin O'Connor, am Mittwoch. Der Präsident hatte sich in seiner Wohnung im Weißen Haus isoliert, nachdem er am Donnerstag positiv auf das Coronavirus getestet worden war. Er hatte seine Pflichten weiterhin wahrgenommen, aber seinen Zeitplan reduziert.
In Russland inhaftierte US-Basketballerin: Wollte keine Drogen schmuggeln
Die in Russland inhaftierte US-Basketballerin Brittney Griner hat vor Gericht beteuert, nicht absichtlich verbotene Drogen nach Russland gebracht zu haben. Sie wisse nicht, wie die Kartuschen für E-Zigaretten mit Cannabisöl in ihrem Gepäck gelandet seien, sagte sie am Mittwoch vor einem Gericht im Moskauer Vorort Chimki. "Ich habe nicht daran gedacht oder geplant, verbotene Substanzen nach Russland zu bringen", sagte Griner. Allerdings habe sie "in Eile" gepackt.
Frankreichs Präsident nennt Russland "eine der letzten Kolonialmächte"
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Russland wegen des Ukraine-Kriegs die Haltung einer Kolonialmacht vorgeworfen. "Russland ist eine der letzten Kolonialmächte", sagte Macron bei einem Besuch im westafrikanischen Benin am Mittwoch. Das habe sich gezeigt, als Russland entschieden habe, "ein benachbartes Land zu überfallen, um seine eigenen Interessen zu vertreten", erklärte er. Russland habe einen "Territorialkrieg" wie aus dem 19. Jahrhundert angezettelt, mit dem in Europa niemand mehr gerechnet habe.
Ukrainisches Parlament bestimmt neuen Generalstaatsanwalt
Eine Woche nach der überraschenden Entlassung der ukrainischen Generalstaatsanwältin durch Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Parlament den Juristen Andriy Kostin zum Nachfolger bestimmt. Selenskyj hatte das führende Mitglied der Präsidentenpartei für den Posten vorgeschlagen. "Eine unserer wichtigsten Aufgaben ist die gerechte Bestrafung jedes russischen Kriegsverbrechers", schrieb Selenskyj nach dessen Ernennung am Mittwoch auf Instagram.
Raketenangriff nahe türkischem Konsulat im Nordirak
In der nordirakischen Stadt Mossul ist das türkische Konsulat zum Ziel eines Raketenangriffs geworden. Vier Raketen schlugen in der Nacht zu Mittwoch ein und beschädigten in der Nähe des Gebäudes geparkte Autos, wie ein irakischer Regionalabgeordneter der Nachrichtenagentur AFP sagte. Verletzt wurde auch nach Angaben des türkischen Außenministeriums niemand. Zunächst bekannte sich keine Gruppe zu der Tat.
Italiens Rechtsparteien verhandeln über Konturen einer möglichen Regierungsmehrheit
Die drei nach Umfragen erfolgreichsten Rechtsparteien Italiens haben am Mittwoch über Konturen einer möglichen Regierungskoalition nach den Neuwahlen im September beraten. Giorgia Meloni, Chefin der ultrarechten Partei Fratelli d'Italia, erhebt dabei Anspruch auf das Amt der Ministerpräsidentin. Ihre Partei kann nach den jüngsten Umfragen bei der Parlamentswahl am 25. September mit 23 bis 25 Prozent der Stimmen rechnen.
Birgit Bessin: Das traurige Ergebnis vergessener Familienpolitik – Brandenburg hat deutschlandweit die wenigsten jungen Menschen
Seit Bestehen der Bundesrepublik lebten in Deutschland sowohl absolut als auch anteilig noch nie so wenige junge Menschen (15 bis 24 Jahre). Brandenburg schneidet mit 8 Prozent sogar innerhalb der sowieso schon schlechten deutschen Situation am schlechtesten ab. Hierzu äußert sich die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Birgit Bessin, wie folgt:„Es freut mich, dass Menschen immer älter werden und den wohlverdienten Ruhestand genießen – soweit das überhaupt noch möglich ist. Schon viele Jahre warnen wir vor der Altersarmut, bedingt durch eine fehlerhafte Familienpolitik, die sich aktuellen Zahlen nach bestätigt: Brandenburg ist Schlusslicht am demografischen Anteil junger Menschen. Ein trauriges Highlight!
Wiederaufnahme ukrainischer Getreideexporte rückt näher
Gut fünf Monate nach der russischen Invasion in der Ukraine rückt eine Wiederaufnahme ukrainischer Getreideexporte näher. Die für die Ausfuhr bestimmten Häfen am Schwarzen Meer nahmen am Mittwoch wieder ihren Betrieb auf, wie die ukrainische Marine mitteilte. In Istanbul wurde zugleich ein Koordinationszentrum eröffnet, das die Einhaltung des in der vergangenen Woche unterzeichneten Getreide-Abkommens überwachen soll.
Tunesien bekommt eine neue Verfassung mit deutlich mehr Macht für Staatschef Saïed
Tunesien bekommt eine neue Verfassung, durch die Präsident Kais Saïed deutlich mehr Macht erhält. In dem nordafrikanischen Staat, der lange als Vorzeigedemokratie der Region gegolten hatte, stimmten bei einer von der Opposition boykottierten Volksabstimmung laut vorläufigen Zahlen 94,6 Prozent für eine Reform der Verfassung, wie der Chef der Wahlbehörde Isie, Faruk Busker, am Dienstagabend bekanntgab. Vertreter von USA und EU äußerten sich kritisch.
Ukrainische Häfen für Getreideausfuhr haben "Arbeit wieder aufgenommen"
Die drei für die Getreideausfuhr bestimmten Häfen der Ukraine haben nach Angaben der Marine ihre "Arbeit wieder aufgenommen". Die Häfen von Odessa, Tschornomorsk und Piwdenny seien wieder in Betrieb, auch wenn für die Sicherheit der Konvois noch Einiges zu tun übrig bleibe, erklärte die ukrainische Marine am Mittwoch. Die Ukraine und Russland hatten am vergangenen Freitag zwei separate, aber inhaltlich identische Abkommen unterzeichnet, welche die Wiederaufnahme der Ausfuhr von Getreide über das Schwarze Meer regeln.
TÜV-Chef hält Wiederinbetriebnahme von 2021 stillgelegten Akw für machbar
Der TÜV-Verband hält eine rasche Wiederinbetriebnahme der im vergangenen Jahr stillgelegten drei Atomkraftwerke sicherheitstechnisch für machbar und unbedenklich. "Diese Anlagen zählen zu den sichersten und technisch besten Kraftwerken, die es weltweit gibt", sagte Joachim Bühler, geschäftsführendes Präsidiumsmitglied des TÜV-Verbands, der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch. Sie seien "in einem exzellenten Zustand." Die Wiederinbetriebnahme wäre deshalb "keine Frage von Jahren, sondern eher von wenigen Monaten oder Wochen".
China warnt die USA vor "Konsequenzen" bei Pelosi-Besuch in Taiwan
China hat die USA vor den Folgen eines Besuchs der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi in Taiwan gewarnt. Washington werde "alle Konsequenzen tragen, die sich daraus ergeben", falls es "vorprescht und Chinas Grundprinzipien herausfordert", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, am Mittwoch vor Journalisten. "Wir sind strikt gegen einen Besuch von Sprecherin Pelosi in Taiwan."
Demonstranten in Panama beenden Straßenblockaden
Die Protestbewegung in Panama hat nach drei Wochen ihre Straßenblockaden beendet. Die Straßen seien erstmals seit Beginn der Proteste gegen die hohen Lebenshaltungskosten wieder frei befahrbar, teilte Sicherheitsminister Juan Manuel Pino mit. Die Polizei berichtete, der Autoverkehr auf den betroffenen Routen sei am Dienstag (Ortszeit) wieder angelaufen.
Bayern dringt auf Nachbesserungen an Gesetz zur Stabilisierung der GKV-Finanzen
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) dringt auf eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). "Wir haben viele Verbesserungsvorschläge für die Pläne zur GKV-Finanzierung des Bundes, denn die Mängelliste zum Entwurf ist lang", erklärte Holetschek am Mittwoch in München. Der Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll am Mittwoch im Bundeskabinett beraten werden.
Bundeskabinett berät über Hinweisgebergesetz
Mitarbeiter von Unternehmen und Behörden sollen künftig besser geschützt werden, wenn sie Informationen über Missstände in ihrem Haus weitergeben wollen. Dies sieht das Hinweisgeberschutzgesetz vor, über welches das Bundeskabinett am Mittwoch (11.00 Uhr) beraten will. Wer entsprechende Informationen weitergeben will, soll demnach zwischen internen und externen Meldestellen wählen können. Die Stellen müssen Vertraulichkeit wahren.
Trump macht bei Rückkehr nach Washington wieder Andeutungen über mögliche Kandidatur
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat seine erste Rückkehr nach Washington seit dem Ende seiner Amtszeit vor eineinhalb Jahren für erneute Andeutungen einer möglichen weiteren Kandidatur genutzt. Trump sagte am Dienstag bei einer Rede vor der konservativen Denkfabrik America First Policy Institute, er habe bei seiner ersten Präsidentschaftskandidatur 2016 gewonnen und bei der zweiten Kandidatur 2020 noch "viel besser" abgeschnitten.
Wahlbehörde: Tunesiens umstrittene neue Verfassung mit 94,6 Prozent angenommen
Die umstrittene neue Verfassung Tunesiens ist bei dem von der Opposition boykottierten Referendum wie erwartet mit breiter Mehrheit angenommen worden. Für die Verfassungsänderung, die Präsident Kais Saied deutlich mehr Macht verleiht, stimmten laut vorläufigen Zahlen 94,6 Prozent der Teilnehmer der Volksabstimmung, wie der Chef der Wahlbehörde Isie, Farouk Bouasker, am Dienstagabend bekanntgab. Die Wahlbeteiligung lag bei lediglich knapp 28 Prozent.
EU legt Kompromiss-Entwurf für Atomabkommen mit dem Iran vor
Im Bemühen um eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell den an den Verhandlungen beteiligten Parteien einen Kompromiss-Entwurf vorgelegt. Es sei "kein perfektes Abkommen", aber "die bestmögliche Vereinbarung, die ich als Vermittler in den Verhandlungen für erreichbar halte", erklärte Borrell in einem am Dienstag in der "Financial Times" veröffentlichten Gastbeitrag. Er forderte die Beteiligten auf, den Entwurf anzunehmen, um eine gefährliche Krise zu vermeiden.
London verhängt neue Sanktionen gegen russische Minister
Die britische Regierung hat am Dienstag neue Sanktionen gegen russische Minister verhängt, insbesondere gegen Justizminister Konstantin Tschuitschenko und seinen Stellvertreter Oleg Swiridenko. Die Reiseverbote und das Einfrieren von Guthaben gelten wegen der "Unterdrückung der eigenen Bevölkerung" und des "Herausgreifens von jenen, die sich dem Krieg widersetzen", wie das Außenministerium in London erklärte.
Spaniens Oberstes Gericht bestätigt Verurteilung ehemaliger Parteigrößen der Sozialisten
Spaniens Oberster Gerichtshof hat die Verurteilung einstmals einflussreicher Politiker der Sozialistischen Partei in einem der größten Korruptionsskandale in der Geschichte des Landes bestätigt. Wie das Gericht am Dienstag entschied, muss unter anderen der frühere andalusische Regionalpräsident José Antonio Griñan wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder sechs Jahre in Haft. Zudem wurde ihm für 15 Jahre das passive Wahlrecht entzogen.
Deutschland liefert weitere zugesagte Waffen an die Ukraine
Deutschland hat nach Angaben von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) weitere Waffen an die Ukraine geliefert. Es handele sich um die "zugesagten Mehrfachraketenwerfer vom Typ Mars2 und weitere drei Panzerhaubitzen 2000", erklärte die Ministerin am Dienstag. "Wir halten Wort."
Berliner Senat will Einsatz von rechten Ordnern bei CSD aufklären lassen
Die Berliner Senatsjustizverwaltung hat nach dem Einsatz von mutmaßlich rechtsextremen Ordnern beim Christopher Street Day (CSD) am Samstag in der Hauptstadt Aufklärung gefordert. Wie die Senatsverwaltung am Dienstag mitteilte, sollen dazu Gespräche mit der Schwulenberatung und weiteren Organisationen geführt werden.
Anwälte von in Russland inhaftierter US-Basketballerin hoffen auf mildes Urteil
Die Anwälte der in Russland wegen Drogenvorwürfen inhaftierten US-Basketballerin Brittney Griner erwarten nach eigenen Angaben ein "eher mildes Urteil". Es gebe eine Reihe "entlastender Umstände", die dafür sprächen, sagte Griners Anwalt Alexander Boykow am Dienstag am Rande einer Gerichtsanhörung im Moskauer Vorort Chimki, an der auch die 31-Jährige teilnahm.
Internationales Auschwitz Komitee kritisiert Orbans Aussagen zu "Rassenmischung"
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat mit ablehnenden Worten zu einer "Rassenmischung" harsche Kritik auf sich gezogen. Das Internationale Auschwitz Komitee nannte Orbans Aussagen "dumm und gefährlich". Dies erinnere Holocaust-Überlebende "an die schlimmen Zeiten" ihrer Verfolgung, erklärte Christoph Heubner, Vizevorsitzender der Organisation, gegenüber AFP.
FDP will die drei verbliebenen Atomkraftwerke bis 2024 laufen lassen
In der Debatte um längere Laufzeiten für die drei verbliebenen Atomkraftwerke erhebt der Koalitionspartner FDP nun konkrete Forderungen. "Die Akw-Laufzeiten sollten bis Frühjahr 2024 verlängert werden", sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse. Auch CSU-Chef Markus Söder forderte den Weiterbetrieb bis 2024. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) will wegen befürchteter Energieengpässe auch bereits stillgelegte Atomkraftwerke reaktivieren.
Kreml-Sprecher schließt Kontakte zwischen Schröder und Putin nicht aus
Der Kreml hat einen Austausch zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) während dessen Moskau-Besuchs nicht ausgeschlossen. "So weit wir es wissen, ist er in Moskau", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag. "Es ist kein Treffen geplant, aber wir schließen nicht aus, dass es zu Kontakten kommen könnte." Schröders Ehefrau Soyeon Schröder-Kim sagte dem "Spiegel", ihr Mann "führt Gespräche über Energiepolitik in Moskau".