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Letzte Nachrichten
China verkündet neue Militärübungen rund um Taiwan
Als Reaktion auf den Besuch einer weiteren Delegation des US-Kongresses in Taiwan hat China am Montag neue Militärübungen rund um die Insel abgehalten. Die Manöver im "See- und Luftraum" um Taiwan sollten Washington und Taipeh davor abschrecken, weiterhin den "Frieden und die Stabilität in der Straße von Taiwan zu untergraben", erklärte der Sprecher des zuständigen Militärkommandos, Shi Yi. Die Streitkräfte würden "die nationale Souveränität entschlossen verteidigen".
Indien feiert 75. Jahrestag seiner Unabhängigkeit
Indien hat am Montag den 75. Jahrestag seiner Unabhängigkeit von der britischen Kolonialherrschaft gefeiert. In einer Rede von den Festungsmauern des historischen Roten Forts in Delhi rief Premierminister Narendra Modi alle Inder dazu auf, den "Kolonialismus in den Köpfen und Gewohnheiten" loszuwerden. "Ein unabhängiges Indien liegt in der Verantwortung jedes Bürgers, der Regierung und jedes Teils der Gesellschaft", sagte Modi.
Taliban-Kämpfer feiern vor geschlossener US-Botschaft Jahrestag der Machtübernahme
Kämpfer der afghanischen Taliban haben am Montag in der Nähe der geschlossenen US-Botschaft in Kabul die Rückkehr ihrer radikalislamischen Miliz an die Macht vor einem Jahr gefeiert. Viele brachten zu ihrer Kundgebung auf dem angrenzenden Massud-Platz die weißen Banner der Taliban-Regierung mit und skandierten immer wieder Siegesparolen.
Günther fordert finanzielle "Beteiligung" von Krisenprofiteuren
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat "Verständnis" für die Forderungen nach einer Übergewinnsteuer - und auch er verlangt, dass Unternehmen, die "ihre besondere Marktposition gerade in Krisenzeiten ausnutzen", sich finanziell beteiligen. "Wenn der Staat in der Krise Unternehmen stützt, die in eine schwierige Lage geraten sind, ist es legitim, dass sich Unternehmen umgekehrt auch beteiligen, die aus einer Krise heraus ein überragendes Ergebnis erzielt haben", sagte Günther dem "Hamburger Abendblatt" vom Montag.
UN-Mitgliedsstaaten nehmen Verhandlungen über Hochseeabkommen wieder auf
Die UN-Mitgliedsstaaten nehmen am Montag nach vier erfolglosen Anläufen ihre Verhandlungen über ein Hochseeabkommen zum Schutz der Weltmeere auf. Die Verhandlungsführer seien "vorsichtig optimistisch", sagte ein Teilnehmer aus einer Gruppe von 50 Ländern unter Führung der Europäischen Union im Vorfeld der Gespräche der Nachrichtenagentur AFP. Die Gesprächsrunde am Sitz der Vereinten Nationen in New York soll bis 26. August dauern.
Scholz bricht zu Besuchen in Norwegen und Schweden auf
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bricht am Montag zu einer zweitägigen Reise in die skandinavischen Königreiche Norwegen und Schweden auf. In Norwegens Hauptstadt Oslo will der Kanzler am Montag am Treffen der Nordischen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten teilnehmen und bilaterale Gespräche mit Regierungschef Jonas Gahr Störe führen (Pressekonferenzen um 17.15 Uhr und 19.00 Uhr). Thematisch soll es unter anderem um die Sicherheit Nordeuropas nach dem russischen Überfall auf die Ukraine und um Energiefragen gehen.
Erster Jahrestag der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan
In Afghanistan jährt sich am Montag die Machtübernahme der Taliban zum ersten Mal. Nachdem die USA und ihre Verbündeten im vergangenen Jahr nach rund 20 Jahren im Land mit dem Abzug ihrer Truppen begonnen hatten, eroberten die Radikalislamisten rasch zahlreiche Gebiete Afghanistans. Am 15. August 2021 stürmten sie den Präsidentenpalast in der Hauptstadt Kabul und übernahmen damit die Kontrolle über das ganze Land.
Trading Hub Europe gibt Höhe der Gasumlage bekannt
Das Unternehmen Trading Hub Europe (THE) in Ratingen gibt am Montag die Höhe der Gasumlage bekannt, die ab Oktober von Privathaushalten und Unternehmen gezahlt werden soll, die Gas verbrauchen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine Größenordnung von 1,5 Cent bis fünf Cent genannt. Auf einen Familienhaushalt kommen damit zusätzlich zu den gestiegenen Gaspreisen Mehrkosten von mehreren hundert Euro zu.
Geywitz hält an Bau von 400.000 Wohnungen pro Jahr trotz Problemen fest
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hält am Versprechen der Bundesregierung fest, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen. Mit Blick auf steigende Zinsen, Fachkräftemangel und unzuverlässige Lieferketten sagte Geywitz dem Nachrichtenportal ZDFheute.de: "Es ist schwieriger geworden, deswegen müssen wir uns mehr anstrengen." Zu einer Abkehr von dem Wohnungsbau-Versprechen sei sie allerdings nicht bereit.
Lemke wegen Fischsterbens in der Oder bei Krisentreffen in Polen
Wegen des massiven Fischsterbens in der Oder hat sich Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) bei einem Krisentreffen in Stettin persönlich mit ihrer polnischen Kollegin Anna Moskwa ausgetauscht. Zu den Gesprächen am Sonntagabend waren auch die Umweltminister von Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg geladen. Lemke nannte im Anschluss "chemische Substanzen aus industrieller Produktion" als möglichen Grund für die Umweltkatastrophe. Moskwa schloss auch Hitze und Trockenheit als Ursache nicht aus.
Delegation des US-Kongresses besucht Taiwan inmitten der Spannungen mit Peking
Anderthalb Wochen nach dem Besuch von US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi ist am Sonntag überraschend eine Delegation des US-Kongresses in Taiwan eingetroffen. Während ihres bis Montag dauernden, vorab nicht angekündigten Besuchs will die Delegation unter anderem mit Präsidentin Tsai Ing-wen zusammentreffen, wie beide Seiten in Taipeh mitteilten. China reagierte verärgert und warf den US-Politikern ein Spiel "mit dem Feuer" vor.
Israels Ex-Armeechef schließt sich vor Parlamentswahl neuer Partei von Benny Gantz an
Israels ehemaliger Armeechef Gadi Eisenkot will mit Blick auf die anstehende Parlamentswahl der neuen Partei von Verteidigungsminister Benny Gantz beitreten. Er werde sich der neuen Mitte-rechts-Partei Hamahane Hamamlachti (Nationale Einheitspartei) von Gantz und Justizminister Gideon Saar anschließen, erklärte Eisenkot am Sonntag. Medienberichten zufolge hatten mehrere politische Lager Eisenkot, der der israelischen Armee von 2015 bis 2019 vorstand, umworben, darunter auch die liberale Partei Jesch Atid von Regierungschef Jair Lapid.
Mann durchbricht Barrikaden vor US-Kapitol und erschießt sich
Vor dem US-Kapitol in Washington hat ein Mann mit seinem Wagen die Barrikaden vor dem Parlamentssitz durchbrochen, in die Luft geschossen und danach mit der Waffe Suizid begangen. Der Vorfall habe sich am Sonntag kurz nach 04.00 Uhr Ortszeit (10.00 Uhr MESZ) ereignet, teilte die Kapitol-Polizei mit. Zur Identität und zu den möglichen Motiven des Mannes äußerte sie sich nicht.
Bürgermeister: Gefahr einer Atomkatastrophe in Saporischschja wächst jeden Tag
Die Lage rund um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja wird nach Angaben des örtlichen Bürgermeisters immer brenzliger. Das Risiko einer atomaren Katastrophe im größten Kernkraftwerk Europas "wächst jeden Tag", sagte der Bürgermeister von Enerhodar, wo sich das Akw befindet, am Sonntag in einem Telefonat mit der Nachrichtenagentur AFP. Die russische Armee beschieße "die Infrastruktur, die den sicheren Betrieb des Kraftwerks sicherstellt", fügte Dmytro Orlow hinzu.
Baerbock: Deutschland setzt sich in Afghanistan weiter für Menschenrechte ein
Zum Jahrestag der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan hat die Bundesregierung zugesichert, sich weiter für "Menschenrechte und demokratische Werte" am Hindukusch einzusetzen. Die Herrschaft der Taliban habe sich "wie ein dunkler Schleier über Afghanistan" gelegt, erklärte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Sonntag in Berlin. Viele Menschen dort hätten "nicht genug zu essen, leben in täglicher Furcht vor Verfolgung und werden in ihren Grundrechten beschnitten".
Bei Präsidentschaftswahl in Kenia zeichnet sich Kopf-an-Kopf-Rennen ab
Nach der Präsidentschaftswahl in Kenia zeichnet sich ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden Favoriten ab. Vizepräsident William Ruto liegt laut Teilergebnissen mit 51,25 Prozent knapp vor dem einstigen Oppositionsführer Raila Odinga, der auf 48,09 Prozent kommt, wie die Unabhängige Wahlkommission in Nairobi nach Auszählung von knapp 50 Prozent der Stimmen am Sonntag mitteilte. Am Vortag hatte noch Odinga knapp vorne gelegen.
Agent: Rushdies langer Weg der Genesung hat begonnen
Nach der Messerattacke auf Salman Rushdie in den USA befindet sich der Schriftsteller nach Angaben seiner Familie und seines Agenten auf dem Wege der Besserung. Für den 75-Jährigen habe ein langer "Weg der Genesung" begonnen, teilte sein Agent Andrew Wylie am Sonntag in einer Erklärung an die "Washington Post" mit.
Delegation des US-Kongresses besucht Taiwan
Gut zehn Tage nach dem Besuch von US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi ist am Sonntag eine Delegation des US-Kongresses zu einem unangekündigten Besuch in Taiwan eingetroffen. Die Delegation werde mit hochrangigen taiwanischen Politikern zusammentreffen, um über die bilateralen Beziehungen, regionale Sicherheit, Handel und Investitionen, Klimawandel und andere wichtige Themen zu sprechen, teilte das US-Institut in Taipeh mit.
Faeser verspricht afghanischen verbliebenen Ortskräften Ausreise-Möglichkeit
Zum Jahrestag der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) allen noch in Afghanistan befindlichen ehemaligen Ortskräften eine Möglichkeit zur Ausreise nach Deutschland versprochen. "Wir lassen sie nicht zurück", sagte Faeser der "Bild am Sonntag". Die Grünen forderten von der Ministerin schnelle Hilfe für die Ortskräfte der Bundeswehr und anderer deutscher Stellen. Die FDP wiederum verlangte die Aufklärung der Vorgänge vom vergangenen Jahr.
Kiew und Moskau machen sich gegenseitig für Angriffe auf Saporischschja verantwortlich
Die Lage rund um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja bleibt weiter angespannt: Die Ukraine und Russland machten sich am Wochenende erneut gegenseitig für Angriffe auf Europas größtes Atomkraftwerk verantwortlich. "Wir haben Informationen über neue Provokationen von Seiten der (russischen) Besatzer", erklärte die ukrainische Atombehörde Energoatom am Samstag im Messengerdienst Telegram. Ukrainische Vertreter meldeten zudem, dass die russischen Truppen in der südukrainischen Region Cherson nach der Beschädigung mehrerer Brücken zunehmend isoliert seien.
Lindner bittet EU um Zustimmung zu Verzicht auf Mehrwertsteuer für Gasumlage
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat in einem Schreiben an die EU-Kommission um Zustimmung dafür gebeten, auf die staatliche Gasumlage keine Mehrwertsteuer zu erheben. Die Gasumlage stelle eine zusätzliche Belastung für die Verbraucher dar, die durch eine Erhebung der Mehrwertsteuer noch verschärft würde, heißt es in dem am Sonntag bekannt gewordenen Schreiben an EU-Finanzkommissar Paolo Gentiloni.
EU zeigt sich "besonders besorgt" um Frauen und Mädchen in Afghanistan
Nach der gewaltsamen Auflösung einer Demonstration von Frauen in Kabul für mehr Rechte in Afghanistan hat sich die EU "besonders besorgt" über die Verschlechterung der Lebensbedingungen von Frauen und Mädchen im Land gezeigt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte am Sonntag, jede humanitäre Hilfe für Afghanistan hänge davon ab, dass die Taliban die Grundsätze der Menschenrechte respektierten, "insbesondere die Rechte von Frauen und Mädchen, Kindern und Minderheiten".
Spahn: CDU muss über ungleiche Verteilung von Wohlstand diskutieren
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, hat mit Blick auf das neue CDU-Grundsatzprogramm eine Debatte über die ungleiche Verteilung des Wohlstands in Deutschland verlangt. "Wir werden offen darüber diskutieren müssen, wie wir diese Schere zwischen Arbeitseinkommen und Vermögenserträgen schließen können", sagte Spahn der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Arbeit sei in Deutschland "sehr hoch besteuert im Vergleich zu Vermögen".
Habeck: Wir stehen vor einer nationalen Kraftanstrengung
Angesichts der Energie- und Preiskrise haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Zusammenhalt in der Gesellschaft beschworen. "Wir stehen vor einer nationalen Kraftanstrengung", betonte Habeck. Scholz sagte: "Die Lage im Herbst und Winter wird schwierig." Das Land sei aber vorbereitet. Zwei Verordnungen des Bundeswirtschaftsministerium sehen kurz- und mittelfristige Maßnahmen zur Senkung des Gas- und Stromverbrauchs vor. Der Füllstand der Gasspeicher erreichte inzwischen mehr als 75 Prozent.
Acht Verletzte bei Anschlag auf Bus in Jerusalem
Bei einem Anschlag auf einen Bus im Zentrum von Jerusalem sind acht Menschen verletzt worden - unter ihnen eine schwangere Frau, deren Kind per Kaiserschnitt entbunden werden musste. Ein Mann habe Schüsse auf den Linienbus abgefeuert, teilte die Polizei am Sonntag mit. Der Angriff habe sich nahe der Klagemauer in der Jerusalemer Altstadt ereignet, der mutmaßliche Täter sei später festgenommen worden.
Acht Verletzte nach Anschlag auf Bus in Jerusalem
Bei einem Anschlag auf einen Bus im Zentrum von Jerusalem sind am Sonntagmorgen acht Menschen verletzt worden, zwei davon schwer. Ein Mann habe Schüsse auf den Bus abgefeuert, teilte die Polizei mit. Der Angriff habe sich nahe der Klagemauer in der Jerusalemer Altstadt ereignet. Der mutmaßliche Täter wurde laut Polizeiangaben später festgenommen.
Faeser warnt vor Attacken auf Gas-Terminals und wichtige Infrastruktur
Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und zunehmender Proteste in Deutschland gegen die Energiepolitik der Bundesregierung warnt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor möglichen Anschlägen. "Wir müssen gegen mögliche Attacken auf Gas-Terminals und andere kritische Infrastruktur gerüstet sein", sagte Faeser der "Bild am Sonntag".
Mexikanische Regierung greift nach eigenen Angaben fast 700 Migranten auf
In Mexiko sind im Bundesstaat Puebla im Zentrum des Landes fast 700 Migranten aufgegriffen worden. Unter den 688 Menschen aus verschiedenen Ländern seien 150 Minderjährige gewesen, teilte am Samstag (Ortszeit) das Nationale Institut für Migration (INM) mit. Vier Menschen seien wegen des Verdachts auf Menschenhandel festgenommen worden.
Chef der italienischen Mitte-Links-Partei PD warnt in dreisprachiger Botschaft vor rechtem Wahlsieg
Gut einen Monat vor den Parlamentswahlen in Italien hat der Chef der mitte-links orientierten Demokratischen Partei(PD), Enrico Letta, sich in einer dreisprachigen Videobotschaft zur europäischen Zusammenarbeit bekannt. Seine Partei werde sich weiter "für ein Italien im Herzen Europas" einsetzen, sagte Letta in dem am Samstag veröffentlichten Video auf Englisch, Französisch und Spanisch. Letta warnte zudem vor einem möglichen Wahlsieg des Rechtsbündnisses um die ultrarechte Partei Fratelli d'Italia (FDI).
Sieben Verletzte nach Anschlag auf Bus in Jerusalem
Bei einem Anschlag im Zentrum von Jerusalem sind nach Angaben israelischer Rettungskräfte am frühen Sonntagmorgen sieben Menschen verletzt worden, zwei davon schwer. Sie sei "über Schüsse auf einen Bus" informiert worden, erklärte die israelische Polizei in einer Mitteilung. Polizisten fahndeten Polizeiangaben zufolge nach einem Verdächtigen, der nach der Tat geflüchtet sei. Der Angriff ereignete sich nahe der Klagemauer in der Jerusalemer Altstadt.
Macron bestätigt Frankreichs Zustimmung zum Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat das Ratifizierungsprotokoll für den Beitritt Finnlands und Schwedens zur Nato unterzeichnet und somit die Zustimmung seines Landes offiziell bestätigt. Die "souveräne Entscheidung Finnlands und Schwedens" werde "einen bedeutenden Beitrag" zur europäischen Sicherheit leisten, erklärte der Elysée-Palast am Samstagabend in einer Mitteilung. Das französische Parlament hatte den Beitritt der beiden Staaten zur Nato am 2. August ratifiziert.
Rotation bei Blauhelm-Einsatz in Mali soll Montag wieder aufgenommen werden
Die vor einem Monat von Malis Militärjunta ausgesetzte Rotation der dort stationierten Blauhelmsoldaten soll am kommenden Montag wieder aufgenommen werden. Die UN-Mission Minusma habe einem neuen Genehmigungsverfahren für die Rotation zugestimmt und alle Länder informiert, die Truppen stellen, sagte Malis Außenminister Abdoulaye Diop am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Minusma-Sprecherin Myriam Dessables bestätigte die für Montag geplante Wiederaufnahme der Rotationen.