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Letzte Nachrichten
EU-Kommission bestreitet Einmischung von der Leyens in Italien-Wahl
Ein Sprecher von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Eindruck zurückgewiesen, sie habe vor der Italien-Wahl am Sonntag dem Rechtsbündnis um Giorgia Meloni gedroht. "Es ist absolut klar, dass sich die Präsidentin nicht in die italienischen Wahlen eingemischt hat", sagte ihr Sprecher Eric Mamer am Freitag in Brüssel. Meloni steht der ultrarechten Partei Fratelli d'Italia (FDI) vor und hat laut Umfragen die besten Chancen auf den Posten der Regierungschefin.
73 Menschen ertrinken bei Untergang von Flüchtlingsboot vor der Küste Syriens
Beim Untergang eines aus dem Libanon kommenden Flüchtlingsbootes vor der Küste Syriens sind mindestens 73 Menschen ertrunken. 20 Überlebende des Unglücks würden im Krankenhaus der syrischen Hafenstadt Tartus behandelt, teilte das syrische Gesundheitsministerium am Freitag mit. An Bord des kleinen Bootes waren nach syrischen Angaben etwa 150 Menschen. Der libanesische Verkehrsminister Ali Hamie hatten von mehr als 100 Menschen gesprochen. Die meisten seien Libanesen und Syrer gewesen. Die Suche nach Vermissten dauerte demnach an.
Berlusconi sorgt mit Äußerungen über Putin für Wirbel im Wahlkampf
Drei Tage vor der Parlamentswahl in Italien hat der ehemalige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi mit verständnisvollen Äußerungen über den russischen Staatschef Wladimir Putin für Wirbel gesorgt. Putin sei von der russischen Bevölkerung und seinem Umfeld zum Einmarsch in der Ukraine "gedrängt" worden, sagte Berlusconi am Donnerstagabend dem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender Rai.
Merz weist Forderung aus den Ländern nach Aussetzung der Schuldenbremse zurück
Vor dem Spitzentreffen von Bund und Ländern kommende Woche hat sich CDU-Chef Friedrich Merz gegen Forderungen nach einem erneuten Aussetzen der Schuldenbremse gestellt. Hierbei handele es sich um einen "Hilferuf" aus den Ländern, weil die Bundesregierung sie vorab bei der Finanzierung des dritten Entlastungspakets nicht einbezogen habe, sagte Merz am Freitag im Fernsehsender Welt TV. Es gebe aber genug Finanzierungsspielräume, um die Krise auch ohne eine Lockerung der Schuldenbremse zu bewältigen.
Ehemalige Berliner Abgeordnete haben keinen Anspruch auf höhere Pensionen
Ehemalige Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses haben einer Gerichtsentscheidung zufolge keinen Anspruch auf durch eine Neuregelung geschaffene höhere Pensionen. Das Berliner Verwaltungsgericht wies die Klagen zweier früherer Abgeordneter nach Angaben vom Freitag ab.
Bundestag bringt Gesetz zur Stabilisierung der Krankenkassen-Finanzen auf den Weg
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Finanzen in der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Weg gebracht. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte bei der ersten Lesung am Freitag im Bundestag, durch die geplante Regelung würden die Lasten zum Ausgleich des Milliardendefizits der Kassen gerecht verteilt. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) und der Sozialverband VdK kritisierten aber die geplante Erhöhung des Zusatzbeitrages für Millionen Versicherte.
Zahl der Toten nach Untergang von Flüchtlingsboot vor Syrien steigt weiter auf 73
Nach dem Untergang eines Flüchtlingsboots vor der Küste Syriens ist die Zahl der Todesopfer nach syrischen Angaben weiter auf mindestens 73 gestiegen. 20 Überlebende würden zudem im Krankenhaus der syrischen Hafenstadt Tartus behandelt, teilte der syrische Gesundheitsminister Hassan al-Ghabasch am Freitag mit. Zuvor hatte die libanesische Regierung noch die Zahl von 53 Toten genannt.
"Referenden" in russisch kontrollierten Gebieten in der Ukraine gestartet
Trotz scharfer internationaler Proteste werden in vier russisch kontrollierten Gebieten in der Ukraine seit Freitag sogenannte Referenden zur Annexion durch Russland abgehalten. Abstimmungen finden in den Separatistengebieten Donezk und Luhansk im ostukrainischen Donbass sowie in den südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja statt.
CIA-Chef hat nach eigener Aussage nichts mit James Bond gemeinsam
Wilde Verfolgungsjagden, eine Ausrüstung mit unvorstellbaren tödlichen Trick-Werkzeugen und ganz allein die Welt retten? Von wegen: Sein Leben als Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA habe mit der Welt von Spionagefilmhelden wie James Bond nichts gemein, sagte CIA-Direktor William Burns im allerersten CIA-Podcast, der am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlicht wurde.
Merz weist Forderung der Bundesländer nach Aussetzung der Schuldenbremse zurück
CDU-Chef Friedrich Merz hat Forderungen aus den Bundesländern nach einem Aussetzen der Schuldenbremse zurückgewiesen. Hierbei handele es sich um einen "Hilferuf" der Länder, weil die Bundesregierung sie vor dem Beschluss des dritten Entlastungspakets bei der Finanzierung nicht einbezogen habe, sagte Merz am Freitag im Fernsehsender Welt TV. Es gebe aber genug Finanzierungsspielräume, um die Krise auch ohne eine Lockerung der Schuldenbremse zu bewältigen.
Mehr als 186.000 ukrainische Kinder an deutschen Schulen
Die Zahl der ukrainischen Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen ist weiter gestiegen. Die Bundesländer meldeten für die am Sonntag zu Ende gegangene 37. Kalenderwoche 186.235 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine an den Schulen, wie die Kultusministerkonferenz (KMK) am späten Donnerstag in Berlin mitteilte. Im Vergleich zur Vorwoche stieg die Zahl damit um 7017 an.
"Referenden" in russisch kontrollierten Gebieten in der Ukraine begonnen
Trotz scharfer internationaler Proteste haben in vier russisch kontrollierten Gebieten in der Ukraine am Freitag sogenannte Referenden zur Annexion durch Russland begonnen. Abstimmungen finden in den Separatistengebieten Donezk und Luhansk im ostukrainischen Donbass sowie in den südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja statt. Die "Referenden" sollen bis Dienstag laufen, danach wird mit einer raschen Annexion durch Moskau gerechnet.
US-Flugzeugträger erstmals seit fünf Jahren in Südkorea
Im Vorfeld einer gemeinsamen Militärübung ist am Freitag erstmals seit rund fünf Jahren ein US-Flugzeugträger in Südkorea eingelaufen. Die Ankunft der nukleargetriebenen "USS Ronald Reagan" in der Hafenstadt Busan beweise die "Stärke des Bündnisses zwischen Südkorea und den USA", sagte ein Beamter des Verteidigungsministeriums in Seoul der Nachrichtenagentur AFP. Die Übung soll ein Signal der Stärke an das international isolierte Nordkorea schicken.
Italienische Rechte schwören sich bei Abschlusskundgebung auf Wahlsieg ein
Drei Tage vor der Parlamentswahl in Italien haben die Kandidaten des den letzten Umfragen zufolge deutlich favorisierten Rechtsbündnisses ihren Willen bekräftigt, das Land zu regieren. "Wir sind bereit! Ihr werdet es am Sonntag sehen!" sagte Giorgia Meloni, Chefin der ultrarechten Partei Fratelli d'Italia (FDI) und aussichtsreichste Kandidatin auf den Posten der Regierungschefin, am Donnerstagabend bei der Kundgebung vor einer Menschenmenge auf der Piazza del Popolo im Zentrum Roms.
Bundestag berät erstmals über Finanz-Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen
Der Bundestag berät am Freitag (09.00 Uhr) erstmals über den Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Finanzen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die Vorlage von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht vor, den Zusatzbeitrag der Krankenkassen anzuheben - er dürfte um 0,3 Prozentpunkte steigen. Zudem will der Bund seinen Zuschuss an die GKV erhöhen. Aber auch die Kassen sowie Apotheken und Pharma-Unternehmen sollen einen Beitrag leisten.
"Referenden" in russisch kontrollierten Gebieten in der Ukraine beginnen
In den russisch kontrollierten Gebieten in der Ukraine beginnen am Freitag trotz internationalen Protesten sogenannte Referenden zur Annexion durch Russland. Betroffen sind die Separatistengebiete im ostukrainischen Donbass sowie die südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja. In Donezk wird die Abstimmung "aus Sicherheitsgründen" in den ersten Tagen von Tür zu Tür abgehalten, erklärte die Wahlbehörde. Erst am Dienstag, dem letzten Tag, würden Wahllokale geöffnet.
Lapid fordert Abschreckung gegen Iran und befürwortet Zwei-Staaten-Lösung
Der israelische Regierungschef Jair Lapid hat bei der UN-Generaldebatte eine militärische Reaktion der internationalen Gemeinschaft gefordert, falls der Iran Atomwaffen entwickeln sollte. "Der Iran kann nur von Atomwaffen abgehalten werden, wenn eine glaubwürdige militärische Drohung auf dem Tisch liegt", sagte Lapid in seiner UN-Rede am Donnerstag (Ortszeit). Lapid bekannte sich zudem erneut zu einer Zwei-Staaten-Lösung mit einem "friedlichen" Palästinenser-Staat als Nachbar Israels.
Scharfe Kritik an Russland bei Sitzung von UN-Sicherheitsrat
Eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates zum Ukraine-Krieg ist von schweren Vorwürfen gegen Russland und Gegenangriffen des russischen Außenministers Sergej Lawrow geprägt worden. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach bei dem Treffen in New York am Donnerstag von einem "Angriffskrieg mit Kriegsverbrechen, mit Folter, mit Vergewaltigungen". Der Krieg verschlimmere auch "Hunger, Armut und Unsicherheit" weltweit. Ihr US-Kollege Antony Blinken sagte, der russische Präsident Wladimir Putin dürfe mit seinem Vorgehen nicht durchkommen.
EU und G7 kündigen neue Strafmaßnahmen gegen Russland an
Nach der russischen Teilmobilisierung und der Drohung mit einem Einsatz von Atomwaffen streben die Europäische Union und die G7-Staaten weitere Sanktionen gegen Moskau an. "Wir werden neue restriktive Maßnahmen prüfen, wir werden sie verabschieden", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einem Sondertreffen der EU-Außenminister am Rande der UN-Generaldebatte am Mittwoch (Ortszeit) in New York. Auch die Außenminister der G7-Staaten kündigten weitere Sanktionen an.
Baerbock ruft Russland in UN-Sicherheitsrat zu Ende von Ukraine-Krieg auf
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland im UN-Sicherheitsrat aufgerufen, den Angriffskrieg gegen die Ukraine umgehend zu beenden. "Ich dränge Russland: Das ist ein Krieg, den Sie nicht gewinnen werden, also beenden Sie den Krieg", sagte Baerbock am Donnerstag in ihrer ersten Rede vor dem mächtigsten UN-Gremium.
Moskau bereitet trotz internationalem Protest "Referenden" vor
Die Moskau-treuen Behörden in den russisch kontrollierten Gebieten in der Ukraine und der Kreml haben bestätigt, dass die "Referenden" zur Annexion durch Russland - trotz internationaler Verurteilung - wie geplant ab Freitag stattfinden. "Die Abstimmung beginnt morgen und nichts kann sie verhindern", sagte der Chef der von Moskau eingesetzten Verwaltung, Wladimir Saldo, im russischen Fernsehen.
Ampel-Koalition sucht weiter gemeinsame Linie bei Panzerlieferungen an Ukraine
Die Ampel-Koalition sucht weiter eine gemeinsame Linie in der Frage von Panzerlieferungen an die Ukraine. Bei der Debatte eines Unions-Antrags zur Abgabe von Kampf- und Schützenpanzern im Bundestag sprach sich die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann am Donnerstag für die Bereitstellung solcher Waffensysteme aus. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) will aber an der bisherigen Linie festhalten, Kiew Artillerie und Luftabwehr zu liefern.
AfD-Bewerber Kaufmann scheitert erneut bei Abstimmung über Bundestags-Vizeposten
Die AfD-Fraktion wird weiterhin nicht im Bundestagspräsidium vertreten sein. Ihr derzeitiger Kandidat für einen Posten als Bundestagsvizepräsident, Malte Kaufmann, fiel am Donnerstag erneut durch. Es war Kaufmanns zweiter Versuch; auch im Mai war er deutlich gescheitert. Vor ihm war sein Fraktionskollege und Namensvetter Michael Kaufmann im Oktober, Dezember und zuletzt im April gescheitert.
USA: Putin muss für Ukraine-Krieg zur Rechenschaft gezogen werden
Die US-Regierung hat dazu aufgerufen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin für den Angriffskrieg gegen die Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen. "Die internationale Ordnung, für deren Aufrechterhaltung wir uns hier versammeln haben, wird vor unseren Augen zerschreddert", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Donnerstag bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York. "Wir können und werden nicht zulassen, dass Putin damit durchkommt."
Ralf Roggenbuck zu Vorsitzendem von RBB-Rundfunkrat gewählt
Der Rundfunkrat des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) hat den Staatsanwalt Ralf Roggenbuck zum neuen Vorsitzenden des Gremiums gewählt. Wie der RBB am Donnerstagnachmittag mitteilte, stimmte eine Mehrheit der Gremiumsmitglieder in einer regulären Sitzung des Rundfunkrats für den 57-Jährigen. Roggenbuck trat als einziger Kandidat zur Wahl an. Einfaches Mitglied des Rundfunkrats war der Potsdamer Staatsanwalt jedoch bereits, entsandt hatte ihn der Beamtenbund.
Jugendlicher IS-Anhänger in Iserlohn wegen Anschlagsplanung festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag in Iserlohn einen Jugendlichen festnehmen lassen, der als Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) einen Bombenanschlag in Deutschland geplant haben soll. Dann habe der Deutsch-Kosovare Etrit P. aber befürchtet, dass seine Pläne vereitelt werden könnten, teilte die Behörde in Karlsruhe mit. Deshalb habe er sich zu einem Messerangriff auf Polizisten entschlossen.
Urteil: Keine Grundsicherung bei dualem Studium
Wer ein duales Studium absolviert, hat keinen Anspruch auf Grundsicherung. Ein Studium, für das es Bafög geben könnte, schließt diesen Anspruch aus - auch wenn der konkrete Student und Auszubildende kein Bafög bekomme, erklärte das nordrhein-westfälische Landessozialgericht in Essen am Donnerstag. Der Kläger studierte an einer Fachhochschule Mathematik und Informatik und machte gleichzeitig eine zugehörige Ausbildung zum Softwareentwickler.
Union erhöht im Bundestag Druck auf Scholz bei Panzerlieferungen an Ukraine
Im Streit um Panzerlieferungen an die Ukraine erhöht die Union nach Russlands Teilmobilmachung den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). CDU und CSU hofften am Donnerstag vor Beratung ihres Bundestagsantrags zur Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern auch auf Unterstützung aus den Reihen der Ampel-Koalition. Doch Scholz und Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) machten deutlich, dass sie an der bisherigen Linie bei der Lieferung schwerer Waffen festhalten wollen.
EU und G7 kündigen neue Sanktionen gegen Russland an
Nach der russischen Teilmobilisierung und der Drohung mit einem Einsatz von Atomwaffen streben die Europäische Union und die G7-Staaten weitere Sanktionen gegen Moskau an. "Wir werden neue restriktive Maßnahmen prüfen, wir werden sie verabschieden", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch nach einem Sondertreffen der EU-Außenminister am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Auch die Außenminister der G7-Staaten kündigten weitere Sanktionen an. Ungarns rechtspopulistischer Regierungschef Viktor Orban forderte jedoch die Aufhebung aller EU-Sanktionen gegen Russland.
Lambrecht will an bisherigem Kurs bei Waffenlieferungen an Ukraine festhalten
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) will bei der militärischen Unterstützung der Ukraine trotz der von Russland angekündigten Teilmobilmachung am bisherigen Kurs festhalten. Die Reaktion des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die Erfolge der Ukraine "spornt uns eher noch an, die Ukraine weiter zu unterstützen", sagte Lambrecht am Donnerstag in Berlin. Deutschland werde in der Frage von Waffenlieferungen aber weiter "sehr besonnen" vorgehen.
Umfrage: Deutliche Mehrheit befürwortet Integration von Ukrainern durch Bildung
Eine deutliche Mehrheit der Deutschen ist der Meinung, dass die ukrainischen Geflüchteten sofort durch Bildungsmaßnahmen integriert werden sollten. Dies geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Ifo-Zentrums für Bildungsökonomik hervor. Verschiedene Maßnahmen für Erwachsene stoßen dabei auf deutliche Zustimmung: Das Recht auf und die Pflicht zu staatlich finanzierten Deutschkursen befürworten 74 Prozent der Deutschen, eine Arbeitserlaubnis für geflüchtete Lehrkräfte 66 Prozent.
Länder fordern massive Anhebung von Bahn-Regionalisierungsmitteln
Die Länder fordern in Verbindung mit dem geplanten neuen Entlastungspaket vom Bund die Übernahme erheblicher zusätzlicher Kosten. Wie Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Donnerstag nach Beratungen der Länder-Ressortchefs mitteilte, verständigten sich diese auf die Forderung nach einer deutlichen Erhöhung der Bahn-Regionalisierungsmittel durch die Bundesregierung. Die Beschlüsse dürften in das Bund-Länder-Spitzengespräch am Donnerstag kommender Woche einfließen.